Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Wer sind die Profiteure der Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes?

By admin at 2:36 am on Wednesday, October 26, 2011

Krempeln wir bald alle unsere Müllkippen von oben nach unten, von links nach rechts um, auf der Suche nach der Mangelware Rohstoff? Will der Bundestag, um dem vorzubeugen, am 28.10.2011 eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, mit der wenig charmant klingenden Bezeichnung „Kreislaufwirtschaftsgesetz“?

Was ist das nun genau, das Kreislaufwirtschaftsgesetz? Machen wir es uns einfach und zitieren ein wenig aus der WR vom 25.10.2011:

„Verbraucher sollen alle Abfälle aus Plastik und Metall künftig in ein und dieselbe Mülltonne werfen. Die Wertstofftonne soll ab 2013 vor den ersten Haustüren stehen – dafür schafft das Kreislaufwirtschaftsgesetz die Voraussetzung, das der Bundestag am Freitag verabschieden will.
…“

Wunderbar – das Leben wird einfacher! Die Hoffnung besteht…

Aber wie es nun mal meistens so ist, hat das neue „Müll-Gesetz“ gleich Widersacher auf den Plan gerufen. Wir finden sie, wie die WR am 21.09.2011 berichtete, in den Reihen der fünf Landkreise Südwestfalens. In dem Presseartikel wird von einem Schreiben, das allen Bundestagsabgeordneten der Region zugeleitet wurde, berichtet. Demnach befürchten die Verfasser des Schreibens: „Die avisierte Neuregelung zur Zulassung der gewerblichen Sammlung wird zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen“. Soll das neue Gesetz denn wirklich zum Nachteil von „Otto-Normal-Bürger“ sein? Es klingt doch so, als würde es für uns das Müllentsorgen vereinfachen? Wo ist also der Haken?

Und nicht nur die Landräte Südwestfalens, sondern auch Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) setzte sich mit den Auswirkungen des geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetzes auseinander; denn er vermutet „erhebliche Auswirkungen auf die Kreispolitik“. Am 03.10.2011 schickte das SBL-Kreistagsmitglied ein Schreiben an den Landrat des Hochsauerlandkreises und schlug vor, das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 14.10.2011 zu setzen. Offenbar schien der Verwaltung das Anliegen aber nicht wichtig genug. Es kam nämlich nicht auf die Tagesordnung. Stattdessen antwortete der Landrat am 19.10. der SBL schriftlich u.a.:

Mit dem neuen Gesetz würde eine EU-Abfallrahmenrichtlinie vom 19.11.2008 in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel sei eine nachhaltige Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft. Es solle eine fünfstufige Abfallhierarchie eingeführt werden. Sie lege die grundsätzliche Stufenfolge aus Abfallvermeidung, stoffliche Wiederverwendung, Recycling, energetische Verwertung und Abfallbeseitigung fest. Weiter geht aus dem Schreiben des Landrats hervor, dass die Abfälle aus privaten Haushalten und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (sprich der Stadt/der Gemeinde) zu überlassen seien.

Und nun der vermeintliche Knackpunkt: „Es ist aber vorgesehen, die Beschränkung der gewerblichen Sammlungen aufzuheben und eine einheitliche Wertstofftonne für Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen einzuführen.“! Weiterhin solle die flächendeckende Einführung der Biotonne ab 2015 festgeschrieben werden, antwortete der Landrat.

Zu den Sorgen der südwestfälischen Landkreise: Sie führen in dem besagten Schreiben an die Bundesabgeordneten Südwestfalens (dessen Wortlaut dem Schreiben an die SBL beigefügt ist) aus, die avisierte Neuregelung zur Zulassung der gewerblichen Sammlung würden definitiv zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Gewerbliche Sammlungen würden nur dort und solange erfolgen, wie sich für die gewerbliche Wirtschaft Gewinne erzielen ließen. Diese Einnahmen fehlten dann den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und ihren Gebührenhaushalten.

Diese Annahme läßt sich gut nachvollziehen!

Das Gesetz wird wohl kommen. Das ist vermutlich keine Frage. Die Frage ist, wie geht der Disput aus? Werden die Abgeordneten aus Südwestfalen im Bundestag etwas Positives im Sinne ihrer Landkreise erreichen oder haben sie andere Sorgen? Wer wird zukünftig das ganz große Geschäft mit dem großen Müllkreislauf machen!?

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Gefährliche Stoffe auf Deponie Bestwig?

By admin at 6:55 am on Tuesday, July 26, 2011

Die WP/WR griff erfreulicherweise eine Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste (SBL) auf. In der Zeitungsausgabe vom 08.07.2011 fanden wir einen Beitrag mit der prägnanten Überschrift „EHEC-Spuren im Bauschutt von Bestwig? – „SBL“-Anfrage liegt beim Landrat“.

Allerdings wurde dem Leser/der Leserin schnell klar, dass „sogar“ die SBL die Ursachen dieser Krankheit nicht unbedingt im Hochsauerland sucht, sondern dass es dem SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos bei der Anfrage um mögliche Ablagerungen gefährlicher Stoffe wie z.B. unbehandelter Klärschlämme auf der Boden- und Bauschuttdeponie Bestwig geht. Die Betreiberin der Deponie, die Mitteldeutsche Hartstein-Industrie GmbH (MHI), ist ja schließlich mit ihrer früheren Bauschutt-Deponie „Am Meisterstein“ in Winterberg-Siedlinghausen mehrfach in die Schlagzeilen geraten. „Am Meisterstein“ sind zum Nachteil von Mensch und Umwelt größere Mengen Klärschlamm, vor allem aus der Kläranlage Winterberg-Züschen, abgekippt worden.

Nun aber wieder zum WP-Artikel. Die WP-Redaktion machte sich die Mühe, bei der Kreisverwaltung in Meschede nachzufragen, ob und wie sich der HSK mit den Fragen der SBL beschäftigen wird. Der Pressesprecher der Kreisverwaltung wird mit dem Satz zitiert: „Wir sind tätig, der Betreiber wurde bereits befragt, Herr Loos erhält fristgerecht Antworten“.

Hoffen wir, dass sich die Tätigkeit des HSK in Sachen Anfrage zur Deponie Bestwig nicht nur auf die Befragung des Betreibers, also der MHI, beschränken wird!? Was soll denn wohl dabei heraus kommen?

Ansonsten hoffen wir, dass sich ganz viele akribisch recherchierende Journalisten auf Themen wie dieses stürzen!

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Boden- und Bauschuttdeponie Bestwig – Welche Abfälle werden da entsorgt?

By admin at 4:30 pm on Monday, July 11, 2011

In Bestwig betreibt die Mitteldeutsche Hartstein-Industrie GmbH (MHI) eine Boden- und Bauschuttdeponie mit Bauschuttrecyclinganlage. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) erhielt den Hinweis, dass auf dieser Deponie womöglich nicht nur mineralische Abfälle abgelagert werden.

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos wandte sich daher Anfang Juli 2011 mit einer Anfrage an den Landrat und fragt, welche Abfälle mineralischer und organischer Art bei der Deponie in Bestwig abgelagert werden und in welchen Mengen. Loos möchte auch wissen, wie der Hochsauerlandkreis sicher stellt, dass die MHI dort keine unbehandelten Klärschlämme oder andere hochgefährliche Stoffe deponiert und ob irgendwelche Probleme mit dieser Deponie oder aus ihrem Umfeld bekannt geworden sind. Der Kreistagsabgeordnete weist in seiner Erläuterung darauf hin, dass im HSK mehrfach einschlägige Erfahrungen durch unsachgemäßen Umgang mit hoch belasteten Abfällen gemacht worden sind.

Die MHI ist für die Sauerländer Bürgerliste (SBL) keine Unbekannte. Die GmbH war zwischen 1982 und 1992 Betreiber der Deponie „Am Meisterstein“ in Siedlinghausen. Die „Meisterstein-Kippe“ geriet immer mal wieder in die Schlagzeilen. Der Grund: Es sind dort erhebliche Mengen Klärschlamm vor allem aus der Kläranlage Winterberg-Züschen abgekippt worden. Ein Bürger der Stadt Winterberg hatte sich deswegen vor einigen Jahren an die Sauerländer Bürgerliste gewandt. Im Jahr 2008 beantragte die SBL beim Landrat, die stillgelegte Boden- und Bauschuttdeponie in Siedlinghausen auf Giftstoffe hin untersuchen zu lassen, zumal der Deponiekörper nach unten nicht abgedichtet ist. Daraus wurde nichts. Der Antrag der SBL fand im Kreistag bei keiner der anderen Fraktionen Unterstützung. Also bleibt der „Meisterstein“ weiter unter Verdacht, einen Gift-Cocktail zu beherbergen.

Es wäre gut, wenn dieser Verdacht für die Deponie in Bestwig schnell und umfassend ausgeräumt wird!

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Müll und Profit – Vier unbeantwortete Fragen

By admin at 9:58 pm on Tuesday, March 1, 2011

„MVA Bielefeld bringt mehr als 30 Prozent Rendite/Bezirksregierung
prüft“. Das war am 28.01.2011 im Wirtschaftsteil einer Zeitung
zu lesen. Demnach hat die MVA Bielefeld-Herford GmbH bei einem Umsatz von 70,3 Millionen Euro im Jahr 2009 einen Überschuss in Höhe von 21,4 Millionen Euro erzielt. „Mit der Verbrennung von Müll und dem Verkauf der damit erzeugten Energie hat das private Unternehmen also eine Nettoumsatzrendite von 30,4 Prozent erzielt. Die Detmolder Bezirksregierung prüft inzwischen die Zulässigkeit der MVA-Preise“, steht in der Zeitung. Im zitierten Presseartikel heißt es auch, etwa die Hälfte der 2009 verbrannten 369.000 Tonnen Müll stamme aus privaten Haushalten. Die MVA kassiere pro Tonne Hausmüll 140 Euro plus Mehrwertsteuer.

Nach Kenntnis der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wird auch ein wesentlicher Teil der Abfälle aus der Sortieranlage Meschede-Enste für den Hochsauerlandkreis in Bielefeld entsorgt. Folglich trägt auch der HSK zu den enormen Überschüssen der MVA aus dem Müllgeschäft bei.

Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL),
wollte es genauer wissen und schickte daher dem Landrat vier Fragen
zum Thema „Müll und Profit“.

Das waren seine Fragen:

1. Wie viele Tonnen Hausmüll und wie viele Tonnen Gewerbemüll
wurden in den Jahren 2009 und 2010 aus dem Hochsauerlandkreis zur MVA nach Bielefeld transportiert, wie viele wurden anderenorts entsorgt?
2. Welche Einnahmen erzielte die MVA Bielefeld-Herford in den
Jahren 2009 und 2010 für die Entsorgung des Hausmülls und des
Gewerbemülls aus dem Hochsauerlandkreis, und welche Einnahmen
erzielten andere MVAs, pro Tonne und insgesamt?
3. Wie wird der HSK voraussichtlich vorgehen, für den Fall, dass
Gerichte entscheiden, die MVA Bielefeld-Herford oder andere für den HSK operierende Entsorgungsunternehmen hätten vor allem für Abfälle aus privaten Haushalten zu hohe Gebühren verlangt?
4. Ist es Ihrer Meinung nach richtig, dass im kommunalen Auftrag
riesige privatwirtschaftliche Geschäfte offenbar zu Lasten von
Verbraucherinnen und Verbrauchern gemacht werden?

… und das schreibt der Hochsauerlandkreis dazu:

„Sachverhalt: Die im Hochsauerlandkreis erfassten Haus- und
Sperrmüllmengen werden satzungsgemäß zur RABE-Vorbehandlungsanlage nach Meschede-Enste entsorgt. Sie werden dort sortiert und zu unterschiedlichen Verwertungsanlagen und Müllverbrennungsanlagen weitertransportiert, wobei die Verwertung Vorrang vor der Beseitigung hat. Zwischen dem Hochsauerlandkreis und den entsorgenden Anlagen bestehen keine Vertragsbeziehungen und somit werden keine Mengen mit diesen abgerechnet.
Die gleiche Aussage gilt auch für diejenigen Gewerbemüllmengen, die zur mechanischen Vorbehandlungsanlage entsorgt werden.“

Der Frage Nr. 4 beantwortet die Verwaltung mit zwei Sätzen und
schreibt, bei der Frage der SBL handele es sich um eine subjektive
Fragestellung. Die Frage würde daher nicht beantwortet…

Demnach ist dem Hochsauerlandkreis also nicht bekannt, wie viel Müll im HSK anfällt und wie und wo er im Auftrag des Kreises entsorgt wird!?
Dabei steht in der Gebührensatzung des Hochsauerlandkreises: „Die
organischen und damit vorbehandlungsbedürftigen Abfälle müssen der im Auftrag des Hochsauerlandkreises von der Firma R.A.B.E
Abfallaufbereitung GmbH betriebenen Vorbehandlungsanlage in
Meschede-Enste zugeführt werden.“
Übrigens suchten wir uns ein paar Infos im Internet zusammen und fanden auf Anhieb im „Entsorgungsatlas NRW“ unter „Aufbereitungsanlagen für gemischte Gewerbe- und Siedlungsabfälle in NRW“ den Hinweis, dass R.A.B.E. aus Meschede unter der Anlagenbezeichnung E955897453 über die Genehmigung verfügt, 150000t/a Sekundärbrennstoffe zu verwerten.
Ansonsten entdecken wir im www zu R.A.B.E. eine Veröffentlichung
von „Die Cleantech Community“. Da steht: „REMONDIS ist Betreiber von zehn Anlagen zur mechanischen oder mechanisch-biologischen
Restabfallbehandlung. In der Anlage der R.A.B.E. Abfallaufbereitung GmbH Meschede werden der Restabfall des Hochsauerlandkreises – mit etwa 274.000 Einwohnern – sowie Gewerbeabfälle und Sortierreste
behandelt.“
Und nun noch zur Erläuterung: R.A.B.E. in Meschede ist eine Mechanische Abfallbehandlungsanlage (MA). Das bedeutet, da kann nicht alles verwertet bzw. entsorgt werden. Also muss der Restmüll irgendwo hin, und er landet wahrscheinlich zum großen Teil in der Hausmüllverbrennungsanlage in Bielefeld, die, da wären wir wieder beim Anfang unserer Story, Mega-Gewinne einfährt.

Vielleicht sollte sich der Hochsauerlandkreis einmal wieder mit seiner
Abfallgebührensatzung beschäftigen!? Und sich dafür interessieren, was mit dem vielen Geld geschieht, das die Bürgerinnen und Bürger an den Abfallbetrieb des HSK (AHSK) zahlen und wovon ein großer Teil dann vom AHSK über die Betreiber der RABE-Anlage an die MVA weitergereicht wird?!

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Müll bringt Profit – Bürger zahlen doppelt

By admin at 5:32 pm on Tuesday, February 1, 2011

„MVA Bielefeld bringt mehr als 30 Prozent Rendite/Bezirksregierung prüft“. Das war am 28.01.2011 in dem Wirtschaftsteil der “Neue Westfälische” zu lesen. Demnach hat die MVA Bielefeld-Herford GmbH bei einem Umsatz von 70,3 Millionen Euro im Jahr 2009 einen Überschuss in Höhe von 21,4 Millionen Euro erzielt. „Mit der Verbrennung von Müll und dem Verkauf der damit erzeugten Energie hat das private Unternehmen also eine Nettoumsatzrendite von 30,4 Prozent erzielt. Die Detmolder Bezirksregierung prüft inzwischen die Zulässigkeit der MVA-Preise“, steht in der Zeitung.
Im zitierten Presseartikel heißt es auch, etwa die Hälfte der 2009 verbrannten 369.000 Tonnen Müll stamme aus privaten Haushalten. Die MVA kassiere pro Tonne Hausmüll 140 Euro plus Mehrwertsteuer. Der Preis für die Verbrennung von Gewerbemüll sei niedriger. „Die privaten Gebührenzahler also bescheren der MVA eine gehörige Portion ihrer beeindruckenden Gewinne“, konstatiert der Journalist.
Kommentiert wird der Artikel mit den Worten: „Und die Bürger blechen doppelt. Denn die privaten Haushalte müssen erst für die Abfuhr ihres Mülls bezahlen und später, wenn ihr Müll als Rohstoff verfeuert wurde, auch für die so gewonnene Energie.“

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) schrieb am 01.02.2011 an den Landrat:
„Die MVA Bielefeld wirbt u.a. mit der Aussage, sie gewährleiste eine zukunftsorientierte Energieversorgung für die Regionen Ostwestfalen-Lippe und Südniedersachsen. Nach unserer Kenntnis wird auch ein wesentlicher Teil der Abfälle aus der Sortieranlage Meschede-Enste für den Hochsauerlandkreis in Bielefeld entsorgt. Folglich trägt der HSK zu den enormen Überschüssen der MVA aus dem Müllgeschäft bei. Das bedeutet wiederum, dass Bürgerinnen und Bürger aus unserem Kreis mit offenbar überhöhten Müllgebühren den privatwirtschaftlichen Mega-Profit bezahlen.

Bitte beantworten Sie folgende Fragen:
1. Wie viele Tonnen Hausmüll und wie viele Tonnen Gewerbemüll wurden in den Jahren 2009 und 2010 aus dem Hochsauerlandkreis zur MVA nach Bielefeld transportiert, wie viele wurden anderenorts entsorgt?
2. Welche Einnahmen erzielte die MVA Bielefeld-Herford in den Jahren 2009 und 2010 für die Entsorgung des Hausmülls und des Gewerbemülls aus dem Hochsauerlandkreis, und welche Einnahmen erzielten andere MVAs, pro Tonne und insgesamt?
3. Wie wird der HSK voraussichtlich vorgehen, für den Fall, dass Gerichte entscheiden, die MVA Bielefeld-Herford oder andere für den HSK operierende Entsorgungsunternehmen hätte vor allem für Abfälle aus privaten Haushalten zu hohe Gebühren verlangt?
4. Ist es Ihrer Meinung nach richtig, dass im kommunalen Auftrag riesige privatwirtschaftliche Geschäfte offenbar zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern gemacht werden?“

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Wertstofftonne in der Diskussion

By admin at 3:10 pm on Sunday, January 16, 2011

Zum Stand der Überlegungen zur Einführung einer Wertstofftonne im HSK hatte die SBL eine Anfrage an den Landrat gestellt.

Mit der Einführung einer Wertstofftonne würden die Verpackungen (bisher über das sogenannte Duale System mit den gelben Säcken oder gelben Tonnen entsorgt) und die stoffgleichen Abfälle, die nicht von Verpackungen stammen, gemeinsam eingesammelt und entsorgt werden. Zu klären wäre noch, ob dies unter der “Systemführerschaft” des Dualen Systems oder des Kreises erfolgen würde, oder ob die Wertstofftonne sogar zusätzlich zum Gelben Sack eingeführt würde.

Zur Neuordnung des Abfallrechts liegt ein Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium vor. Darin wird u.a. der Abfallbegriff neu definiert, und es werden Aussagen zur EInführung einer Wertstofftonne oder getrennten Erfassung der überlassenen Bioabfälle gemacht. Nach dem Referentenentwurf würde die Bundesregierung ermächtigt, “nach Anhörung der betreffenden Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, Anforderungen an das Bereitstellen, Überlassem, Sammeln und Einsammeln von Abfällen durch Hol- und Bringsysteme, jeweils auch in einer einheitlichen Wertstofftonne festzulegen”.

Der Landrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass damit das System der einheitlichen Wertstofftonne noch nicht abschließend geregelt sei. Das Thema würde aber mit den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet diskutiert. “Sollte die Wertstofftonne verpflichtend eingeführt werden”, würde es Abstimmgespräche mit der Arbeitsgemeinschaft des Dualen Systems und den Städten und Gemeinden geben. Offen bleibt in der Antwort, was  geschieht, wenn die Restmülltonne “nur” wahlweise eingeführt werden sollte.

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Wann kommt die Wertstofftonne?

By admin at 9:16 am on Friday, December 10, 2010

In vielen Städten und Landkreisen Nordrhein-Westfalens ist die Einführung einer sogenannten Wertstofftonne bereits in Vorbereitung; denn spätestens bis zum Jahr 2015 müssen nach Vorgabe der EU wertstoffhaltige Abfälle wie Papier, Glas, Metalle, Kunststoffe aus Gründen der Rohstoffschonung und des Klimaschutzes getrennt gesammelt und verwertet werden. In der Stadt Dortmund wird es die Wertstofftonne schon ab 01.01.2011 flächendeckend im gesamten Stadtgebiet geben. Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) sieht die Einführung der neuen Tonne positiv und veröffentlichte dazu: „Die Wertstofftonne genießt – anders als der „Gelbe Sack“ – vor allem bei den
Bürgern/innen eine hohe Akzeptanz, wie Umfragen belegen. So haben sich z.B. bei einer Umfrage des Forsa-Instituts 83 % der Befragten für eine Wertstofftonne ausgesprochen.“

Fakt ist, dass auch im Hochsauerlandkreis trotz Getrennterfassung von Papier, Glas und Bioabfällen sich im Restmüll noch große Mengen werthaltiger Abfälle, insbesondere Kunststoffe befinden. Sie dürfen zukünftig nicht mehr in die „Graue Tonne“ geworfen werden. Das stellt Städte und Gemeinden, die für die Einsammlung der Abfälle aus Haushalten zuständig sind, und auch den Hochsauerlandkreis als
entsorgungspflichtige Körperschaft, vor neue Aufgaben.

Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), richtete Anfang Dezember 2010 zu diesem Thema folgende Fragen an den Landrat:
1. Welche Überlegungen stellen der Hochsauerlandkreis bzw. der AHSK zur Einführung der Wertstofftonne an?
2. Wie ist der Stand der diesbezüglichen Planungen und der Gespräche mit den Städten und Gemeinden im Hochsauerlandkreis?
3. Wann soll die Wertstofftonne flächendeckend im HSK eingeführt werden?

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Hohe Investitionskosten für Müllakquise von außerhalb

By admin at 11:07 pm on Wednesday, August 18, 2010

Heute wurde das Protokoll der letzten Sitzung des Betriebsausschusses veröffentlicht. Dieser Ausschuss ist für den Abfallbetrieb des Hochsauerlandkreises (AHSK) zuständig.

Einige Auszüge, mit Kommentar:

“Herr W. spricht die Müllakquise von außerhalb des Kreisgebietes an. Laut Herrn P. wird derzeit aus vielen anderen Bereichen angeliefert. Diesbezüglich zeichnet sich eine Besserung ab. Angeliefert werden ca. 40.000 – 50.000 t/a. Diese Menge liegt über dem Vorjahreswert.”

Damit wird bestätigt, dass ein großer Teil der Abfallmengen für die Zentrale Deponie (ZRD) in Meschede-Frielinghausen (mindestens 80%) von außen “angeworben” werden muss. Woanders bezeichnet man so etwas als “Mülltourismus”!

“Bezüglich der Müllakquise spricht Herr M. von einem Rechenexempel. Will man größere Mengen von außerhalb annehmen, verfüllt sich dadurch jedoch auch die Deponie schneller, so dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Deponie vergrößern werden müsste oder verzichtet man auf eine verstärkte Akquise, so dass man länger mit dem Volumen der Deponie auskommt.”

Wie wahr! Damit wird bestätigt, dass die SBL mit ihrer Einschätzung völlig recht hatte: Der Kreis hätte gut auf die derzeit im Bau befindliche Erweiterung der ZRD verzichten können und dadurch etwa 5 Mio Euro Investitionskosten einsparen können!

“Herr P. stellt dar, dass das Volumen der Deponie noch lange nicht verfüllt ist. Auf Nachfrage von Herrn W. berichtet er, dass 1,0 Mio. m³ von 7,8 Mio. m³ verfüllt sind. Das Volumen war auf die zu erwartenden Hausmüllmengen ausgelegt; dieser darf jetzt aber bereits seit einigen Jahren nicht mehr auf der Deponie angenommen werden so dass das Volumen der Deponie auch langfristig gesehen ausreichend sein wird.”

Das genannte Volumen von 7,8 Mio. m³ würde dann zur Verfügung stehen, wenn noch viele weitere geplante Bauabschnitte tatsächlich realisiert würden, und weitere zig Mio Euro dafür ausgegeben würden. Bisher wurden in Frielinghausen bereits etwa 70 Mio Euro investiert.
Und dass dort seit Juni 2005 kein Hausmüll mehr abgeladen werden darf, war bereits vor dem Baubeginn für die Deponie in Frielinghausen bekannt. Bereits in der “Technischen Anleitung Siedlungsabfall” (TASi) vom 14. Mai 1993 wurde geregelt, dass Hausmüll ab 2005 nur noch mit Vorbehandlung, Wertstoffrechycling und Verbrennung entsorgt werden darf, nicht mehr auf Deponien wie in Frielinghausen. Die TASi wurde übrigens von der damaligen Bundesumweltministerin namens Merkel unterzeichnet. Trotzdem ließen CDU und SPD im HSK die Deponie in Frielinghausen bauen, für ein geplantes Abfallaufkommen von 190.000 Tonnen pro Jahr. Heute ist man froh, wenn ein Viertel dieser Menge reinkommen würde, dank der Akquise von außen…

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PCB-Skandal – Nicht im HSK

By admin at 9:56 pm on Tuesday, August 10, 2010

„Umweltamt heftete Hinweise ab“, schrieb am 19.07.2010 das Nachrichtenportal „DerWesten“. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass sowohl die Stadt Dortmund wie die Bezirksregierung Arnsberg und auch das NRW-Umweltministerium in den letzten zwei Jahren mehrere gezielte Hinweise auf die „gefährlichen Vorgänge im Hause Envivo“ erhalten hatten.

Glaubt man dem Bericht der WAZ fühlte sich keine Behörde so wirklich zuständig. Die eine leitete (teils per Email) weiter und heftete ab, die andere griff die Infos aber wohl nicht auf. Laut „DerWesten“ setzte das Umweltamt die Bezirksregierung Arnsberg über Eingang und Inhalt von Hinweisen bzgl. der gefährlichen Praktiken bei der Firma Envio in Kenntnis. In den Gemäuern der Arnsberger Regierung ruhten die Vorgänge danach aber anscheinend in den virtuellen oder sonstigen Aktenordnern.

Nachdem der PCB-Umweltskandal in den letzten Wochen nun doch medien- und aktenkundig geworden ist, fragen sich vielleicht manche Menschen, ob sich giftiges PCB „nur“ auf dem Betriebsgelände der Envio AG in Dortmund findet? Das Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wollte mit Hinblick auf die Situation im Hochsauerlandkreis näheres wissen und fragte Ende Juni 2010 schriftlich beim Landrat an, ob auch Firmen im HSK zu den Abnehmern von Envio zählten. Die Antwort der Kreisverwaltung liegt der SBL nun vor.

Bei der Beantwortung des ersten Fragen half die Bezirksregierung Arnsberg. Der für Abfall zuständige Fachdienst des HSK bezieht sich in seinem Schreiben vom 12.07. auf eine Auskunft aus Arnsberg. Demnach ist laut den bei der Bezirksregierung vorliegenden Lieferdaten und Abnehmerlisten der Firma Envio AG kein Abnehmer im Hochsauerlandkreis ansässig.

Für die Beantwortung mehrerer weiterer Fragen des SBL-Kreistagsmitglieds Loos musste die Kreisverwaltung selbst „in den Keller steigen“. Es geht um eventuelle PCB-haltige Ablagerungen in der zentralen Reststoffdeponie Meschede-Frielinghausen; denn laut dem gültigen Abfallkatalog ist die Deponie auch für PCB-haltige Materialien, wie z.B. Kondensatoren, zugelassen. Im Jahr 2002, so schreibt die Kreisverwaltung, wären drei Anlieferungen mit PCB-haltigen Abfällen erfolgt. Eine Gesamtmenge von 2 t sei nicht überschritten worden. Bei den Lieferanten hätte es sich um eine Privatperson, einen Handwerksbetrieb und einen Entsorgungsfachbetrieb gehandelt. Spezielle
Kontrollen bzgl. der PCB-Konzentration auf der Reststoffdeponie seitens der Überwachungsbehörden würden ihrer Kenntnis nach nicht erfolgen.

Mitarbeiter würden durch Betriebsanweisungen und regelmäßige Unterweisungen auf die Gefahren beim Umgang mit Abfällen aufmerksam gemacht und regelmäßig geschult. Sie trügen die vorgeschriebene Schutzkleidung. Die Einhaltung der Vorschriften würde regelmäßig überwacht. In einem dreijährigen Rhythmus erfolgten Blutuntersuchungen. Bisher hätte es keine Auffälligkeiten bzgl. einer PCB-Belastung des Blutes der Mitarbeiter ergeben.

Abschließend stellt die Kreisverwaltung fest: „Eine Überprüfung der Unterlagen hat ergeben, dass seitens des Abfallentsorgungsbetriebes des Hochsauerlandkreises bzw. der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Hochsauerland mbH keine Geschäftsbeziehungen mit der Firma Envio AG bestehen. Abfälle dieser Firma sind auf der Zentralen Reststoffdeponie Hochsauerlandkreis in Meschede, Frielinghausen, nicht abgelagert worden.”

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Bürokratie-Sucht II

By admin at 1:09 am on Monday, August 2, 2010

… oder: Wie provoziert man Anfragen?!

Eigentlich ist die Regelung klar: Gemäß § 20 der Eigenbetriebsverordnung müßte der (für Hausmüll zuständige) Abfallbetrieb des HSK (AHSK) dem Landrat und dem Betriebsausschuss vierteljährlich einen Bericht vorlegen, der u.a. über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen Auskunft gibt. Und Drucksachen für die Ausschüsse erhalten sonst auch alle Kreistagsmitglieder.

Doch irgendwer möchte anscheinend die SBL von Informationen über die Abfallbetriebe des Kreises ausschließen. Bereits seit 5 Monaten (!) wartet das Kreistagsmitglied der SBL vergeblich auf die Beantwortung einer Anfrage zur Situation der GAH, der kreiseigenen Gesellschaft für die Entsorgung von Gewerbeabfällen.

Und auf die Aufforderung der SBL, doch endlich den Zwischenbericht für den AHSK vorzulegen, antwortete der Landrat vor einigen Tagen, nicht im Betriebsausschuss vertretene Kreistagsmitglieder könnten “durch Anfragen oder durch Akteneinsicht … vom Inhalt des Berichts Kenntnis bekommen”.
Was hindert die Kreisverwaltung daran, diesen Bericht einfach allen interessierten Kreistagsmitgliedern zur Verfügung zu stellen? So also wird wieder eine formelle Anfrage notwendig, die für alle Beteiligten zu wesentlich mehr Aufwand führt, als den Bericht einfach zu versenden. Und auch auf diese Antwort muss man vielleicht lange warten…

Vielleicht hat die SBL ja zu viel Kritik an der Abfallpolitik der Mehrheit im Kreistag geübt. Immer noch wird an der viele Millionen Euro teuren Erweiterung der Zentralen Deponie in Meschede-Frielinghausen gebaut. Sie scheint – nicht ganz unerwartet – viel teurer zu werden als ursprünglich geplant. Den Bürgerinnen und Bürgern nützt sie nichts, denn ihr Hausmüll darf bereits seit Juni 2005 nicht mehr in Frielinghausen abgelagert werden, sondern geht in die Sortier- und Vorbehandlungsanlage in Meschede-Enste, und von da in die Verwertung oder in eine auswärtige Müllverbrennungsanlage. Auf der Deponie werden hochbelastete Gewerbeabfälle gesammelt, zum großen Teil von außerhalb des Kreisgebiets. Dafür wurden pro Tonne nur etwa 30 Euro eingenommen, für jede Tonne Hausmüll dagegen mehr als 250 Euro. Die Bürgerinnen und Bürger subventionieren also indirekt den “Müll-Tourismus” ins Kreisgebiet; z.B. werden sämtliche Personalkosten der Abfallbetriebe nur auf den Hausmüll umgelegt!

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Alt-Deponien überprüfen

By admin at 12:35 am on Thursday, July 22, 2010

Noch nicht in den Ferien…

…ist die Sauerländer Bürgerliste. SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos fragte schriftlich bei der Kreisverwaltung nach, ob von den rund 7.000 altlastenverdächtigen Flächen im HSK im Laufe der letzten 12 Monate weitere Alt-Deponien oder Altlastenstandorte beprobt worden sind. Im Juli 2009 hatte die Verwaltung als Reaktion auf einen Antrag der SBL-Fraktion die Namen der 15 bis dato im HSK überprüften Deponien bekannt gegeben. Dazu gehörten z.B. die ehem. Hausmülldeponie Meschede in der Waldstraße, die ehem. Gemeindedeponie Hallenberg II und die Bodendeponie Gebr. Schmiedeler. Von still gelegten Müllkippen oder alten Industriestandorten können Schadstoffe in Böden und Gewässer austreten.

Um weitere Umwelt- und Gesundheitsschäden zu vermeiden, hält die Sauerländer Bürgerliste die Beprobung und ggf. die Sanierung der Flächen für unumgänglich.

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Keine radioaktiven Abfälle im HSK

By admin at 1:23 am on Wednesday, April 28, 2010

In einer Anfrage vom 13.04. hatte das Kreistagsmitglied der SBL nachgefragt, ob auch auf der Deponie Frielinghausen radioaktive Abfälle aus der Öl- und Gasförderung deponiert werden. Der WDR hatte in einer umfangreichen Reportage berichtet, dass auch in Deutschland große radioaktive Abfallmengen anfallen und die Entsorgung nicht hinreichend geregelt sei; siehe den Bericht auf diesen Seiten. 700 bis 1700 Tonnen radioaktiver Müll, die jährlich anfallen, würden in der Rechnung der Öl- und Gasindustrie überhaupt nicht mehr auftauchen.

Am 27.04. ging die Antwort des Landrats ein. Danach bestehen seitens der beiden Abfallbetriebe des HSK keine Geschäftsbeziehungen mit den in der Anfrage genannten Firmen, und es seien keine Abfälle dieser Firmen auf der Zentralen Reststoffdeponie in Frielinghausen abgelagert worden.

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Radioaktive Abfälle auch in Frielinghausen?

By admin at 8:09 am on Thursday, April 15, 2010

Das fragt sich die Sauerländer Bürgerliste (SBL), nachdem kürzlich der WDR Besorgniserregendes berichtete.

Demnach hat eine Studie der Internationalen Atomenergiebehörde gezeigt, dass bei Öl- und Gasförderung große Abfallmengen mit zum Teil erheblicher radioaktiver Belastung anfallen. Diese Abfälle entstehen überall, wo Gas und Öl gefördert werden, und fast überall wäre deren Entsorgung nur unzureichend oder überhaupt nicht geregelt. In keinem Land der Welt gebe es eine lückenlose, kontinuierliche und unabhängige Erfassung und Überwachung der radioaktiven Rückstände aus der Öl- und Gasproduktion. Zumindest seien sie weder unabhängigen Wissenschaftlern noch der Öffentlichkeit zugänglich. Viele Untersuchungen der Industrie zu dem Thema seien unter Verschluss. In Deutschland gibt es lt. dem WDR 5-Bericht drei Unternehmen, die im nennenswerten Umfang Erdöl und Erdgas fördern: Die BASF-Tochter Wintershall, die RWE-Tochter DEA und der deutsche Ableger des US-Multis Exxon.

Die Frage sei: Was passiert mit diesen großen Mengen radioaktiv belasteter Abfälle, die Jahr für Jahr entstanden sind und irgendwo geblieben sein müssen? Der Verband, der von den Gas- und Öl-produzierenden Unternehmen beauftragt wurde, alle Fragen in diesem Zusammenhang zu beantworten, könne nicht einmal erklären, wie jene 300 Tonnen kontaminierter Abfälle pro Jahr genau entsorgt werden, die die Industrie selbst einräumt. Lt. Verbandssprecher Pick landeten sie im Endeffekt auf einer Deponie. Eines dieser Unternehmen, die der Verband der Öl- und Gasproduzenten angeblich nicht kennt, ist lt. WDR die Leipziger Gesellschaft für Metallrecycling, GMR. Dort entzieht man den kontaminierten Schlämmen das Quecksilber. Die Geschäftsführung der GMR hätte ein Interview abgelehnt. Ein anderes Unternehmen sei die DELA GmbH in Essen. Dort würden seit zwei Jahren radioaktive Ölrückstände nach dem gleichen Verfahren wie in Leipzig behandelt. Sie stammten
jedoch nicht aus Deutschland, sondern würden aus den Niederlanden importiert.

Stichwort „Deponie“ – Für die Zentrale Reststoffdeponie in Meschede-Frielinghausen ist der Hochsauerlandkreis zuständig. Bereits seit 5 Jahren kann in der Reststoffdeponie in Frielinghausen kein
Hausmüll mehr angeliefert werden. Der gesamte Hausmüll aus dem Kreisgebiet wird deshalb zur Vorbehandlungsanlage der Firma R.A.B.E. in Meschede-Enste gebracht; von dort gehen die nicht verwertbaren Abfälle in die MVA Bielefeld-Herford. So hat sich die jährlich von der ZRD
aufzunehmende Abfallmenge erheblich reduziert. Etwa 50% der Abfälle werden also von außerhalb des Kreisgebiets importiert. Bei einem Viertel der Gesamtmenge handelt es sich um Abfälle, die als besonders gefährlich eingestuft sind und somit nur auf Deponien der Deponieklasse III abgelagert werden dürfen.

Das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos stellte daher Mitte April 2010 auf Grund des WDR-Berichts folgende Fragen an den Landrat:

Werden auf der Zentralen Reststoffdeponie in Frielinghausen Abfälle der Firma DELA GmbH aus Essen und der Firma Leipziger Gesellschaft für Metallrecycling, GMR gelagert?

Wenn ja, seit wann werden die Lieferungen dieser Firmen angenommen, um welche Mengen handelt es sich, um welche Abfallarten und wie lautet die Deklaration?

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Hilft nur Klage gegen Informationsblockade des Landrats?

By admin at 3:45 pm on Thursday, February 25, 2010

Am 07. Februar hatte das Kreistagmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beim Landrat die Anfrage nach dem Inhalt des aktuellen Zwischenberichts der kreiseigenen Abfallbetriebe eingereicht. Solche Zwischenberichte werden vierteljährlich erstellt und geben u.a. Auskunft über die abgelieferten Abfallmengen und über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben. Seit die SBL nicht mehr im Betriebsausschuss vertreten ist, erhält sie diese Berichte nicht mehr automatisch.

Doch mit Schreiben vom 22. Februar verweigerte der Landrat die Auskunft; die Berichte würden nur Mitgliedern des Betriebsausschusses des Kreistags zur Verfügung gestellt, heißt es sinngemäß zur Begründung.

Damit ist die SBL nicht einverstanden. Alle Kreistagsmitglieder haben gesetzlich (nach der Kreisordnung) einen umfassenden Auskunftsanspruch gegenüber dem Landrat über alle Angelegenheiten der Kreispolitik. Dazu gehören selbstverständlich auch Daten zu den kreiseigenen Abfallbetrieben. Das Kreistagsmitglied Reinhard Loos hat dem Landrat daher Frist bis zum Montag gesetzt, die angeforderten Informationen zu liefern. Andernfalls wird wohl nichts anderes übrig bleiben als Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben.

Diese Haltung des Landrats setzt leider eine sehr fragwürdige Informationsblockade aus den letzten Monaten fort. Erst wurden auf Vorschlag des Landrats die Frage- und Mitwirkungsrechte im Kreistag erheblich eingeschränkt. Kürzlich wurde die SBL von einer „Zwischenbilanz zur Umsetzung des SGB II“ ausgeschlossen, an der etwa 70 Personen teilnahmen und zu der alle anderen im Kreistag vertretenen politischen Gruppierungen jeweils mehrere Teilnehmer entsenden durften.

Gerade der Abfallsektor verlangt eine sorgfältige Beobachtung. Die kreiseigene Zentrale Reststoffdeponie (ZRD) in Meschede-Frielinghausen ist seit 12 Jahren in Betrieb und wurde für eine jährliche Abfallmenge von 190.000 Tonnen geplant. Schon vor dem Baubeginn war bekannt, dass dort ab 2005 kein Hausmüll mehr abgelagert werden darf. Der Hausmüll aus dem gesamten Kreisgebiet wird in der Vorbehandlungsanlage in Meschede-Enste gesammelt und geht von dort entweder in die Verwertung oder in die Müllverbrennungsanlage Bielefeld.
In die nur noch für Gewerbeabfälle nutzbare ZRD wurden bereits etwa 60 Mio Euro investiert. Für 2008 wurde noch mit einer Abfallmenge von 50.000 Tonnen Gewerbeabfall geplant. Für die Zeit ab Sommer 2009 prognostizierte die Betriebsleitung einen deutlichen Anstieg der Gewerbeabfallmengen, weil Altdeponien in anderen Kreisen schließen müßten. Dieser Zuwachs trat aber nicht ein; für 2010 werden nur noch 25.000 Tonnen eingeplant. Trotzdem soll die Deponie in 2010 für ca. 5 Mio Euro um einen weiteren Bauabschnitt erweitert werden.

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Zu wenig Müll?

By admin at 9:23 am on Sunday, January 31, 2010

„Nach acht Jahren Gebührenstabilität im Abfallbereich wird die Stadt Arnsberg zum 1. Januar 2010 die Abfallgebühren erhöhen“, berichtete “DerWesten” Anfang Dezember 2009.

Woran mag`s liegen?

Wir lesen weiter: „Die Abfallmenge für die graue Restmülltonne wird zwar dank umweltfreundlicher Müllsortierung der Haushalte immer geringer, doch die Fixkosten für die Entsorgung des Restmülls können nicht in der gleichen Relation wie der Rückgang der Restmüllmenge gesenkt werden.“

Aha!

Und wo landet die umweltfreundlich sortierte, geringe Restmüllmenge?

Dazu „DerWesten“: „Ein starker Kostentreiber bleibt aber nach wie vor die sehr hohe Entsorgungsgebühr von 251 Euro pro Tonne Privatmüll auf der HSK-Deponie. Bei Gewerbemüll kann der HSK solch hohe Gebühren – auch aus Wettbewerbsgründen mit anderen Deponien – nicht verlangen. Daher kann die Stadt sogar ab 2010 die Gebühren für Gewerbemüll um 8 Prozent senken.“

Aha! Die Abfallbetriebe des Hochsauerlandkreises (AHSK und GAH) müssen also mit dem immer geringer werdenden Müllaufkommen klar kommen.

Und die Zentrale Reststoffdeponie (ZRD) des Kreises in Meschede-Frielinghausenhat lt. Niederschrift der Betriebsausschuss-Sitzung vom 02.12.2009 ein unvorstellbar großes Restfüllvermögen von 6,8 Mio m3. Na, da können wir und unsere Enkel ja noch lustig Müll produzieren! Denkste, denn
dem HSK erschien das Restfüllvolumen offenbar zu gering. Die „Kippe“ soll lt. Kreistagsbeschluss vom 12.12 2008 für fast 4 Mio Euro um die Kapazität von 600.000 m3 erweitert werden. Und um dann das große Loch in Meschede-Frielinghausen zu stopfen, soll aus allen Winkeln der Welt noch mehr preiswerter, teils giftiger Gewerbemüll heran gekarrt werden.

Der Vertreter der Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, äußerte im Juli 2009 im Betriebsausschuss Bedenken gegen die Deponieerweiterung; „denn seit 01.06.2005 darf auf der ZRD nur noch Gewerbemüll abgeladen werden, und die Einnahme dafür beträgt im Durchschnitt lediglich 30,20 Euro je Tonne. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dagegen – über die Gemeinden – 251 Euro je Tonne Hausmüll an den Abfallbetrieb des Kreises bezahlen. Davon wird nur weniger als die Hälfte an die Vorbehandlungsanlage in Meschede-Enste weitergeleitet; der überwiegende Teil der Abfallgebühren wird also für stillgelegte Deponien im Kreisgebiet und sonstige Aufgaben des kreiseigenen Abfallbetriebes verwendet. Man kann daher leicht den Eindruck gewinnen, dass die Haushalte indirekt über ihre Abfallgebühren den Gewerbemüll und die ZRD-Erweiterung mitfinanzieren“, schrieb Reinhard Loos im Juli 2009.

Genau diese Vermutung hat sich ja jetzt wohl für die Arnsbergerinnen und Arnsberger bewahrheitet.

Und wer weiß, vielleicht kann die Stadt Arnsberg in zwei, drei Jahren wieder bekannt geben, dass die Entsorgung des Hausmülls ein klein wenig teurer wird, aber dafür die Gebühren für den Gewerbemüll gesenkt werden – aus Wettbewerbsgründen.

Die Sauerländer Bürgerliste fragt sich indes einmal mehr, ob a) dieser Wettbewerb und b) die Erweiterung der Deponie im Interesse von uns Sauerländerinnen und Sauerländern ist!?

Na, dann sortieren wir den teuren Müll mal fleißig weiter…, aus Wettbewerbsgründen oder so.

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