Der Tiefbrunnen Burhagen in Brilon, der pro Jahr 190.000 m3
einwandfreies Trinkwasser lieferte und so den Trinkwasserbedarf von
4.000 Menschen abdeckte, ist seit einem Jahr still gelegt. Der Grund:
Hygienische Verunreinigung durch Viehhaltung im Einstrombereich des
Brunnens.

Es hätte nach Auffassung der SBL-Fraktion gute Argumente gegeben, das
Gebiet, auf dem das Vieh gehalten wird, zur Wasserschutzzone II zu
erklären, um somit dort die Viehhaltung genehmigungspflichtig zu
machen. Leider ist das versäumt worden.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste fordert nun für die
nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschuss einen
Sachstandsbericht über die Maßnahmen zum Schutz der
Trinkwasserversorgung gegen hygienische Verunreinigungen.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste interessierte sich auch im Zusammenhang mit der PFT-Problematik für die Ausschreibungsverfahren und Genehmigungen bei der Entsorgung von Klärschlämmen. Klärschlämme sind sozusagen die Abfälle aus den Abwasser-Kläranlagen. Sie können giftige Substanzen, wie Chemikalien, Medikamentenrückstände oder Flammschutzmittel enthalten.

In etlichen EU-Ländern dürfen im Gegensatz zu Deutschland diese Klärschlämme nicht abgelagert und schon gar nicht landwirtschaftlich verwertet werden. Sie müssen in diesen Ländern verbrannt werden. So kann man vermeiden, dass giftige Stoffe wie z.B. PFT wieder in den Kreislauf kommen und Schäden anrichten. In Deutschland bevorzugt man vorwiegend aus Kostengründen die Deponierung.

Auch im HSK wurden und werden Klärschlämme abgelagert. Lt. Angaben der Kreisverwaltung werden im Hochsauerlandkreis sogenannte kommunale Klärschlämme in 6 Abfallentsorgungsanlagen deponiert. Es handelt sich um die ehemaligen Deponien „Am Meisterstein“ im Stadtgebiet von Winterberg, die ehemalige Klärschlammdeponie des Ruhrverbandes in Schmallenberg-Fredeburg, die ehemalige Hausmülldeponie Arnsberg-Müschede, die ehemalige Hausmülldeponie Bestwig-Halbeswig, die ehemalige Papierschlammdeponie am Ochsenkopf und die in Betrieb befindliche Zentrale Reststoffdeponie (ZRD) in Meschede-Frielinghausen.

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PFT im Nierbachtal, an der Elpe und der Ruhr,
zu diesem Thema stellte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste kürzlich eine umfangreiche Anfrage an den Landrat, die jetzt beantwortet wurde.

Die Kreisverwaltung erläuterte zunächst, dass die zuständige Bodenschutzbehörde des HSK im Gegensatz zur NRW-Landesregierung die Untersuchung aller in Frage kommenden Flächen auf eine mögliche PFT-Belastung für erforderlich hielt und beauftragte. Zwecks Absicherung der Untersuchungsergebnisse werde nunmehr eine nochmalige Beprobung von 2 auffälligen Flächen durchgeführt. Die Lage einer betroffenen Fläche sei südlich des Ortsteils Nierbach, Am Heimberg. Im Einzugsgebiet des Nierbachs befinden sich, lt. Angabe der Kreisverwaltung, drei kleine Trinkwasser-Einzelversorgungsanlagen. Brunnen oder Trinkwassergewinnungsanlagen im Einzugsgebiet von Elpe und Nierbach seien in den letzten 5 Jahren nicht still gelegt worden. Weiter heißt es: „Die kommunale Wasserversorgung hält die aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorsorglich für das Trinkwasser festgelegten Richtwerte ein.“

Weniger auskunftsfreudig verhielt sich die Kreisverwaltung bzgl. der Fragen nach den Besitzern bzw. Pächtern der Weihnachtsbaumflächen im Nierbachtal, in Bestwig und im HSK. Auch die Frage nach Gesamtgröße der Weihnachtsbaumkulturen im Gemeindegebiet Bestwig konnte nicht beantwortet werden. Für den gesamten HSK wurde die Fläche mit 12.000 ha angegeben.

Insgesamt sind nach Angaben der Kreisverwaltung im Sauerland 55 Flächen bekannt, die mit dem „Bioabfallgemisch“ namens Terra Farm der Firma GW Umwelt beaufschlagt worden sind. 499 Tonnen dieses vermeintlichen Düngers wurden allein im Nierbachtal abgekippt. Woher GW Umwelt das Material bezogen hat, konnte die Verwaltung wegen der derzeitig anhängigen strafrechtlichen Ermittlungen nicht beantworten.

Nach Informationen die der SBL-Fraktion bereits seit längerer Zeit vorliegen, bezog die Firma GW Umwelt erhebliche Mengen dieser mit PFT belasteten Abfälle aus den Niederlanden und aus Belgien. Dort hätte das Material, wenn es ihnen die deutsche Firma nicht abgenommen hätte, verbrannt werden müssen. Bei diesem „Deal“ sind wohl erhebliche Mengen Geld geflossen. Anzunehmen ist, dass auch der ein oder andere Endabnehmer des sogenannten Bodenhilfsstoffes ganz gut an dem Geschäft verdient hat.

Uns allen ist bekannt, dass diese kriminellen Handlungen nicht ohne Folgen für Steuerzahler und die Allgemeinheit blieben und bleiben. Die Boden und Trinkwasserproben sind aufwendig und teuer, die Wasserwerke mussten in kostspielige Filtertechniken investieren, aber die Verursacher der Umweltschäden blieben bisher weitgehend unbehelligt. Die Sauerländer Bürgerliste hält es für erforderlich, dass die Umweltsünder für ihr unverantwortliches Handeln zur Verantwortung gezogen werden.

Sanierung der PFT-Fläche in Rüthen startet

Kreis Soest. Mit der Einrichtung der Baustelle startet am Montag, 8. September, die Sanierung des hoch mit PFT belasteten Ackers in Rüthen.

Der kontaminierte Boden wird in den kommenden zwei Monaten ausgehoben und auf der Zentraldeponie „Emscherbruch“ in Gelsenkirchen abgelagert. Die Gesamtkosten der Maßnahmen sind mit 2,7 Mio. Euro kalkuliert. Das Land Nordrhein-Westfalen bezuschusst sie mit 1,88 Mio. Euro. Der Pächter der Fläche wird im Rahmen seiner nachgewiesenen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen. Die verbleibenden Kosten trägt der Kreis Soest.

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PFT im Nierbachtal – SBL stellt Fragen an die Kreisverwaltung

Bereits seit dem Jahr 2006 ist allgemein bekannt, dass es im Einzugsbereich von Nierbach und Elpe hoch mit PFT belastete Flächen gibt. Im Auftrag des NRW-Umweltministeriums wurde nun auf Grund von Bodenproben eine mit dieser Industriechemikalie sehr hoch belastete Fläche lokalisiert. Dabei handelt es sich um eine Weihnachtsbaumanpflanzung, die offenbar mit giftigem „Dünger“ behandelt worden ist. Da sich im Gebiet der Gemeinde Bestwig weitere Weihnachtsbaumkulturen befinden, ist es wahrscheinlich, dass dort auch andere mit PFT verseuchte Flächen sind.

In diesem Zusammenhang bittet die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste die Kreisverwaltung nun um die Beantwortung etlicher Fragen. Von allgemeinem Interesse ist nach Meinung der SBL, wo genau sich der hoch mit PFT belastete Acker im Nierbachtal befindet, wer der Besitzer oder ggf. der Pächter des Geländes ist und ob bzw. welche Wassergewinnungsanlagen im Einzugsbereich der belasteten Weihnachtsbaumkultur liegen.

Ein weiterer Fragenkomplex bezieht sich auf Schäden, Schadensverursacher und Kosten die durch die Industriechemikalie in dem Gebiet um Nierbach, Elpe und Ruhr entstanden sind und auf etwaige Maßnahmen zur Flächensanierung.

Die SBL möchte auch wissen, wie viele Flächen zum einen in der Gemeinde Bestwig und zum anderen im gesamten HSK mit Weihnachtsbäumen bepflanzt sind.

Ermittlungen im Umweltministerium

Abgehört vom LKA: Grünen-Abgeordneter empört

 Nachrichten, 11.08.2008, DerWesten, 

Düsseldorf. Johannes Remmel ist sauer. Im Zuge von Ermittlungen im NRW-Umweltministerium soll das Landeskriminalamt den Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen abgehört haben. Erfahren hat er davon aus der Zeitung.

Im Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium soll auch ein Telefongespräch von Johannes Remmel abgehört worden sein. Das gehe aus den Ermittlungsakten hervor, sagte Remmel. Das Landeskriminalamt habe ihn bisher nicht über die Abhöraktion informiert. Er habe von dem «unglaublichen Vorgang» aus der Zeitung erfahren. Remmel will vom Innenministerium wissen, ob noch mehr Gespräche von ihm abgehört worden seien.

  Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Remmel ist empört: Im Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium soll auch ein Telefongespräch des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen abgehört worden sein. 

 Die Abhöraktion hatte sich nach Remmels Angaben nicht gegen ihn gerichtet, sondern gegen die Frau des Abteilungsleiters. Der Mann soll eigenmächtig und ohne Ausschreibung Aufträge vergeben haben. Auf diese Weise soll dem Land ein Schaden von bis zu 4,3 Millionen Euro entstanden sein. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal geht dem Verdacht des «bandenmäßigen Betrugs» und der Untreue nach. Der Abteilungsleiter saß zeitweise in Untersuchungshaft.

Nach Remmels Angaben lief die Abhöraktion gegen die Frau des Abteilungsleiters, die für die Grünen politisch aktiv ist, vom 20. Mai bis zum 4. Juli. Er habe mit der Frau am Tag der Verhaftung des Abteilungsleiters telefoniert. Dabei habe er ihr auch über interne Ansprachen der Grünen berichtet, unter anderem mit der früheren NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn.

Protokoll des Gesprächs in Ermittlungsakten

Remmel berief sich auf Ermittlungsakten, die bei den mit dem Fall befassten Anwälten lägen. Darin sei ein Protokoll des Gesprächs zu finden. Laut Strafprozessordnung müsse er über die Abhöraktion unterrichtet werden, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes möglich sei. Da die Anwälte der Beschuldigten Bescheid wüssten, hätte er unverzüglich informiert werden müssen, sagte Remmel. Der Grünen-Politiker will zudem von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wissen, ob das Abhören seines Telefonats mit der Immunität eines Abgeordneten vereinbar sei. (dpa)

Die Fraktion *Die Linke* hatte im Bundestag nach den bisherigen Kosten für Atomkraft gefragt.

Einige Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung:

Das Endlager in Gorleben hat von 1977- 2007 1,51 Mrd € gekostet.

Der Schnelle Brüter in Kalkar: 2,18 Mrd €

Das Kernkraftwerk Hamm- Unetrop hat bis Ende 2007 1,78 Mrd € verschlungen, die zukünftigen Kosten für die strahlende Ruine sind unbekannt.

Was viele intern schon seit langem vermuten ist laut Welt am Sonntag nun Fakt:

Auch die Grünen im HSK wurden (werden?) abgehört!

Am 10.8. schreibt die Welt am Sonntag unter der Überschrift:

*LKA hörte Politiker der Grünen ab*:

Nutzung von Klärschlamm

Dünger, Brikett oder Abfall?

Millionen Tonnen von Klärschlamm werden jährlich in Deutschland produziert. Jetzt wird diskutiert, ob die unappetitliche Suppe weiterhin als Dünger genutzt werden darf. VON HEIKE HOLDINGHAUSEN

Vom Klo aufs Feld. Das Problem dabei: Lösungsmittel und Farben, die achtlos in die Toiletten geschüttet werden.    Foto: dpa

Jeder macht ihn, keiner will etwas mit ihm zu tun haben: Klärschlamm. Etwa 2,3 Millionen Tonnen Klärschlammtrockenmasse werden jährlich in Deutschland produziert. Was damit künftig geschehen soll, ist strittig. Geregelt wird der Umgang mit der unappetitlichen Suppe in der Klärschlammverordnung von 1992, die derzeit überarbeitet wird. Hauptstreitpunkt ist, ob und in welchem Umfang Klärschlamm auch künftig als Dünger in der Landwirtschaft verwendet werden darf – oder aber verbrannt werden muss.

Der Entwurf sieht derzeit vor, dass Klärschlamm auch weiter landwirtschaftlich genutzt werden darf, die Grenzwerte für darin erhaltene Schadstoffe sollen aber sinken. Klärschlämme sind mit einer unüberschaubaren Zahl von Schadstoffen belastet; wie viele der rund 80.000 bekannten Stoffe letztlich in der Toilette oder im Waschbecken landen, weiß niemand. Allerdings finden sie sich meist in niedrigen Konzentrationen.

“Das ist ein komplexes Geschehen”, sagt der Mikrobiologe Klaus Hoppenheidt vom Bayerischen Institut für Angewandte Umweltforschung und -technik (bifa) in Augsburg. Es gebe keine ausreichenden Untersuchungen darüber, wie diese Stoffe bei dauerhafter Anwendung in der Umwelt wirkten, so der Experte.

Ins Abwasser gelangen Kosmetika, Reinigungsmittel, Nahrungsreste, Medikamente – aber auch, illegal, etwa Farben oder Lösungsmittel. “Darunter sind Substanzen, die teilweise ganz oder gar nicht abgebaut werden”, sagt Hoppenheidt. So sollen sich beispielsweise Kontrastmittel, die Patienten bei Röntgenuntersuchungen gespritzt werden, gerade nicht leicht abbauen und werden vom Körper wieder ausgeschieden. Sie finden sich dann auch im Abwasser stabil wieder.

“Bisher sind neue Chemikalien gar nicht daraufhin getestet worden, wie sie später auf die Umwelt wirken”, kritisiert Hoppenheidt, “und das Zusammenspiel verschiedener Stoffe ist auch zu wenig untersucht.”

Während über giftige Chemikalien im Klärschlamm immerhin diskutiert werde und mit der EU-Chemikalienrichtlinie REACH auch Lösungsansätze vorhanden seien, blieben die hygienischen Probleme außen vor, warnt er. So fänden sich in durchaus relevanten Mengen Krankheitserreger, Viren, Bakterien und Salmonellen. Sie müssten abgetötet, der Schlamm müsse “hygienisiert” werden, bevor er auf dem Acker landet.

Möglich sei dies durch Erhitzen, Kompostieren oder die Behandlung mit Kalk, so der Wissenschaftler. Sein Fazit: Der Einsatz von Klärschlamm in der Landwirtschaft sei – in dünn besiedelten und armen Flächenländern – vertretbar, wenn niedrige Schadstoffgrenzwerte eingehalten und der Schlamm von Krankheitskeimen befreit sei.

Länder wie Bayern und Baden-Württemberg hingegen würden den Einsatz von Klärschlamm auf dem Acker am liebsten verbieten. “Wir werben intensiv für einen Ausstieg”, sagt Karl Franz, Sprecher des Umweltministeriums in Stuttgart. Schon jetzt würden kaum noch Klärschlämme auf die Äcker gekippt, 70 Prozent der Schlämme werden verbrannt. Da Rohstoffe zur Energiegewinnung immer teurer würden, lohne sich das auch finanziell.

Klärschlamm besteht aber überwiegend aus Wasser und muss erst aufwendig getrocknet werden, bevor er im Ofen landen kann. Damit bei den Prozessen der Trocknung und Verbrennung nicht mehr Energie verbraucht als erzeugt wird und die entstehende Abwärme auch noch sinnvoll genutzt werden kann, werden derzeit verschiedene Techniken getestet, die aber noch im Modellstatus stecken.

Trotzdem lohnten sich Investitionen in diese Techniken, sagt Franz, denn der Einsatz in der Landwirtschaft sei unverantwortlich. Es gebe umfangreiche Studien, die zeigten, dass Klärschlamm eine Schadstoffsenke sei. Und die darin enthaltenen Nährstoffe ließen sich auch bei einer Verbrennung sichern, meint Franz: “Das ist nur eine Frage von Verfahrenswegen.”

http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/duenger-brikett-oder-abfall

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste richtete eine Anfrage an den Landrat zu dem brisanten Thema „Klärschlämme“.

Hier eine kurze Zusammenfassung der Antworten:

Der Landrat berichtet zunächst, dass bis zum heutigen Zeitpunkt keine Klärschlämme der Firma GW Umwelt an die Zentrale Reststoffdeponie in Frielinghausen geliefert worden seien.
Jedoch wurden sei 1996 bis heute von anderen Lieferanten  über 1.000 Tonnen Klärschlämme angenommen, bei denen es sich ausnahmslos um zugelassene Abfälle handele.

Des Weiteren wird auf Grund der SBL-Anfrage erläutert, aus dem Klärschlammregister sei ersichtlich, dass die GW-Umwelt von 2000 bis 2008 als beauftragtes Unternehmen verschiedener Klärwerke zeitweise Klärschlamm im Gebiet des HSK landwirtschaftlich verwertet hat. Im genannten Zeitraum wurden demnach über 2.400 Tonnen Klärschlamm aus namentlich benannten  Klärwerken im HSK landwirtschaftlich verwertet. Ungewissheit bestehe darüber, ob zusätzlich Klärschlämme an die Fa. GW Umwelt geliefert und außerhalb des Kreisgebietes landbaulich verwertet wurden.

Aus der Antwort des Landrats geht auch die Anzahl der mit Klärschlamm der GW-Umwelt seit 2000 beaufschlagten Flächen im HSK hervor. Danach handelt es sich um 189 Flächen.

Im Zeitraum von 2000-2008 wären im HSK insgesamt 46.578 Tonnen Klärschlamm  landwirtschaftlich verwertet worden.

Außer der Firma GW Umwelt gäbe es einige andere Firmen, die im HSK Klärschlämme für die Klärwerke auf landwirtschaftliche Flächen aufbringen.

Sauerländer Bürgerliste fordert sofortige Untersuchung der Deponie Am Meisterstein in Winterberg-Siedlinghausen.

In Winterberg-Siedlinghausen liegt die ehemalige Bodendeponie *Am Meisterstein*. In die Deponie, die zwischen 1982 und 1992 von der Mitteldeutschen Hartsteinindustrie betrieben wurden, sind in den Jahren
erhebliche Mengen an Klärschlämmen vor allem aus der Kläranlage Winterberg-Züschen abgelagert worden.
Seit der *Rekultivierung* 1992 haben verschieden Anfragen, insbesondere der SPD aus Winterberg, auf unhaltbare Zustände an der Deponie aufmerksam gemacht, und es wurde darauf verwiesen, dass dort ein erheblicher Giftcocktail abgelagert worden sei. Offensichtlich aber ohne Erfolg.

Bei der Deponie handelt es sich um einen Deponiekörper ohne jegliche Abdichtung zum Untergrund, so daß Giftstoffe ungehindert ins Grundwasser eintreten können.

In einer Stellungnahme des Hochsauerlandkreises aus dem Jahre 1998 heißt es zwar: *Die Ablagerung von Klärschlamm aus der Kläranlage Winterberg Züschen wurde vom RP…zugelassen, da …die Grenzwerte der Klärschlammverordnung eingehalten wurden.*

Angesichts der Diskussionen über PFT und Giftstoffe in Klärschlämmen hält die Sauerländer Bürgerliste die Deponie aber für eine tickende Zeitbombe.
Von daher hat die SBL beantragt, dass die Deponie auf Grund der neuen Erkenntnisse auf ihr Gefahrenpotential untersucht wird und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden sollen.

Wie arbeitet ein Klärwerk?

Diese Frage stellten sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste.
Da kam das sommerliche Freizeitangebot des Tiefbauamtes der Stadt Münster gerade recht.
An jedem Sonntag in den Ferien kann man sich unter fachkundiger Führung auf eine 1 ½ stündige Wanderung durch das Gelände der Hauptkläranlage bei den Rieselfeldern im Norden von Münster machen.

Zunächst ging es in luftige Höhen, entweder mit Aufzug oder sportlich die Wendeltreppe hoch, auf einen Turm neben den sogenannten Faulbehältern. Von da aus überblickt man das komplette Klärwerksgelände der Hauptkläranlage Münster. Seit 1975 ist die mechanisch-biologische Großkläranlage in Betrieb. Durchschnittlich 2 Millionen Liter Abwasser pro Stunde „verarbeitet“ sie. Die diversen Becken haben ein Fassungsvermögen von 100.000 Kubikmetern.

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Angebliche Korruption im NRW-Umweltministerium

Nach Ansicht der Grünen Bärbel Höhn profitierte besonders einer von den Vorwürfen gegen ihren Ex-Abteilungsleiter: CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg.

taz: Frau Höhn, wie korrupt war Ihr Ministerium?

Bärbel Höhn: Die Verhaftung des Ex-Abteilungsleiters Harald Friedrich hat mich erst einmal umgehauen. Die Vorwürfe waren heftig, und die Ermittlungsbehörden haben einen Riesenaufwand betrieben: Es waren 270 Beamte im ganzen Bundesgebiet im Einsatz. Man kann niemandem hinter die Stirn gucken – aber wie ich Harald Friedrich kennengelernt habe, habe ich mich über den Vorwurf der Bereicherung schon gewundert.

Die Staatsanwaltschaft sprach von Korruption, Untreue, Bandenbildung.

Bandenbildung ist ein juristischer Begriff, der greift, wenn es mehrere Beschuldigte gibt. Trotzdem ist der Vorwurf schwerwiegend, die Beschuldigten hätten sich zum eigenen Vorteil gegenseitig Verträge zugeschustert. Bei Harald Friedrich kann ich mir das schon deshalb nicht so recht vorstellen, weil ihm die Sache über alles geht. Er ist ein engagierter Experte – gerade wenn es um sauberes Trinkwasser geht.

Die Auftragsvergabe Ihres Ministeriums hätte also nicht besser kontrolliert werden müssen?

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Folgender Leserbrief zur Thematik Ruhrverband/Klärschlamm/PFT erreichte uns:

Ihr Artikel in der WP vom 05.05.2008 hat bei mir schon einige Verwunderung über die teilweise arrogante Haltung des Ruhrverbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts in dieser Fragestellung ausgelöst. Er stellt lapidar die rechtliche Zulässigkeit des Verfahrens heraus. Aber neben diesem Verband sitzt z. B. auch der Betreiber der städtischen Kläranlagen im HSK, Medebach, mit im gemeinsamen Boot der Verantwortung. Die Problematik der Klärschlammaufbringung auf landwirtschaftlich genutzte Flächen ist Insidern und sicherlich auch am Ausschreibungsverfahren Beteiligte hinlänglich bewußt. Auch wenn der Parameter “PFT” nicht explizid neben den Schwermetallbegrenzungen und Schadstofftoleranzen in der KlärschlammVO aufgeführt ist, so ist nach geltender Anschauung immer der “Stand der Technik” relevant.

Das Problem liegt im Procedere der einzelnen Ausschreibungsverfahren der jeweiligen Betreiber.

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