Die Winterberger Stadtverwaltung verkündete am 10.02.2017, dass die gemeinsame Sekundarschule mit Medebach nun wie geplant im August an den Start gehen kann: https://www.rathaus-winterberg.de/Rathaus-Aktuelles/Sekundarschule-Medebach-Winterberg-geht-wie-geplant-fuenfzuegig-an-den-Start. Dafür wird u.a. die bisherige Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen aufgegeben, mit immerhin fast 500 Schülerinnen und Schülern.

Doch ist dies wirklich ein zukunftsträchtiges Modell? In vielen Regionen des Landes NRW scheint die Sekundarschule (ohne Oberstufe) keine Erfolgsgeschichte mehr zu sein – im Gegensatz zur Gesamtschule (mit Oberstufe).
Die in der Landeshauptstadt Düsseldorf erscheinende ‘Rheinische Post’ hat sich kürzlich mit diesen beiden Schulformen des “längeren gemeinsamen Lernens” befasst, unter der Überschrift “Sekundarschule in Not”: http://www.rp-online.de/politik/sekundarschulen-in-not-aid-1.6569288. Dort wird u.a. festgestellt: “Zwar gibt es heute 117 Sekundarschulen im Land; die 200, die das Ministerium 2012 als Erwartung ausgegeben hatte, wurden aber deutlich verfehlt. Zudem brach die Zahl der Neugründungen ein: 2013 gab es 53 Anträge, 2017 noch genau einen.”

Das bestätigen auch die Zahlenangaben des Schulministeriums: Zum Stand 31.12.2016 gab es in NRW nur 117 Sekundarschulen, aber 327 Gesamtschulen, also fast die dreifache Anzahl. Zum Schuljahr 2016/17 wurden 5 neue Sekundarschulen eingerichtet. Im nächsten Schuljahr soll nur noch eine einzige neue Sekundarschule an den Start gehen (in Winterberg und Medebach); 8 Kommunen beantragten für 2017/18 neue Gesamtschulen.

Weiter heisst es in der Analyse der ‘Rheinischen Post': “An 68 Sekundarschulen waren die Aufnahmezahlen 2016 rückläufig. Jede dritte Schule liegt unter der Marke von 75 Anmeldungen, die gemäß Schulgesetz erforderlich sind, um eine Sekundarschule einzurichten. Diese Schulen wären mit den Zahlen von 2016 also gar nicht zustande gekommen. Jede neunte hat sogar so wenig Anmeldungen, dass sie die schon sehr großzügig gesetzte Untergrenze des Ministeriums für eine Fortführung (60) verfehlt… Dem Verkümmern vieler Sekundarschulen entspricht der Boom der eng verwandten Gesamtschule… Gesamtschulgründungen wurden im Schulfrieden erleichtert; seit 2012 ist ihre Zahl um fast 100 gestiegen. Zwar verzeichnet auch von diesen etwa die Hälfte rückläufige Anmeldezahlen. Aber nur drei liegen unter der Mindestgröße für Neugründungen (100)… Fünf Sekundarschulen sind bereits in Gesamtschulen umgewandelt, fünf weitere Umwandlungen stehen 2017 an.”

Im HSK ist das Bild bisher ein anderes: 5 Sekundarschulen sind bereits vorhanden, in Arnsberg, Bestwig, Brilon, Marsberg und Olsberg. Die sechste kommt im Sommer hinzu. Gesamtschulen gibt es im HSK keine einzige, aber in allen anderen Kreisen und kreisfreien Städten in NRW sind mehrere Gesamtschulen vorhanden. In der Nachbarschaft des HSK bestehen u.a. in Büren, Finnentrop, Fröndenberg, Lippstadt und Soest Gesamtschulen, zu denen Schülerinnen und Schüler aus dem HSK mitunter aufwändige Schulwege zurücklegen müssen.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hat am 15. März noch einmal das „Schülerticket“ im Hochsauerlandkreis thematisiert.

In anderen Landkreisen und Städten in NRW sind Schülertickets ja nicht nur ein Thema, sondern Realität, beispielsweise in den Nachbarkreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein. Dort ermöglicht es Schülerinnen und Schülern in allen Bussen und Bahnen rund um die Uhr freie Fahrt, und das an 365 Tagen im Jahr, unabhängig von der Entfernung zwischen Wohnung und Schule. Näheres über die Bedingungen steht hier:
http://vgws.de/tarife/tickets/schuelerticket-azubiticket,
eine erste Bilanz findet sich hier:
http://www.kreis-olpe.de/Quicknavigation/Startseite/Sch%C3%BClerticket-Bilanz.php?object=tx|2041.1&ModID=7&FID=2041.2806.1&NavID=2041.1

Nach Meinung der SBL/FW ist das „FUN-Ticket“ kein gleichwertiger Ersatz für das kostenfreie Schülerticket; denn das „Fun-Ticket“ gilt nicht für Fahrten zur Schule und zu Ausbildungs- und Praktikumsstellen. Außerdem ist das „FUN-TICKET“ für viele Kinder und Jugendliche zu teuer.

Darum fragte die SBL/FW mit Schreiben vom 15.03.2016 den Landrat Dr. Karl Schneider:

• Beabsichtigt der Hochsauerlandkreis jetzt ein Schülerticket, analog zu dem Ticket in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein, einzuführen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann?

Das Antwortschreiben des HSK mit Datum vom 21.03.2016 gibt wenig Anlass für Hoffnungen.
Wir zitieren es hier ungekürzt und unverändert:

„Ihre Anfrage gern. § 11 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises vom 15.03.16
hier: Schülerticket mit freier Fahrt rund um die Uhr

Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre Anfrage vom 15.03.2016 beantworte ich wie folgt:

Für die Einführung eines Schülertickets bedarf es eines positiven Beschlusses durch den Kreistag. Ein entsprechend lautender Beschluss wurde bisher nicht gefasst.

Aus Sicht der Verwaltung wird die Einführung zum jetzigen Zeitpunkt nicht befürwortet, da das Angebot des Schülertickets Westfalen-Süd mit Kosten in Höhe von rund 3 Mio. jährlich verbunden ist, die zusätzlich zu den früheren Kosten für die Schülerbeförderung aufgewendet werden müssen. Zudem gilt das Angebot nicht für Auszubildende und ist bezüglich des Freizeitnutzens auf die Verkehrsangebote innerhalb der beiden Kreise beschränkt.

Das FunTicket im Hochsauerlandkreis gilt hingegen ohne Differenzierung für Schüler und Auszubildende bis 20 Jahre und ist bei geringen Kosten nutzerfinanziert. In der Stadtvariante ist es im Abo-Verfahren für monatlich 10,50 Euro erhältlich, als Netzkarte über die Kreisgrenzen hinaus bis ins Oberzentrum Dortmund für monatlich 14,10 Euro.“

(Kein) Schülerticket, (kein) Sozialticket, (keine) Gesamtschule, … . Warum ticken die Uhren im HSK so anders als woanders?

Der „Tag der Haushaltsreden“ im HSK-Kreistag stand schon seit gut einem Jahr fest. Doch dass die Kreistagssitzung in Meschede am 18. Dezember 2015 vom Thema „Flüchtlinge“ dominierte wurde, hat sich vermutlich vor 12 Monaten kaum jemand gedacht!?

Den Auftakt machte – wie in jedem Jahr – der Redner der größten Kreistagsfraktion. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludwig Schulte übte Kritik an der seiner Meinung nach unzureichenden Finanzierung der Unterbringung der Geflüchteten und beklagte die Überforderung der Kommunen. Der Erhöhung des von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesatzes der Kreisumlage um 0,2 % wolle die CDU-Fraktion zustimmen. Angesichts der Flüchtlingssituation müsse eventuell 2016 über einen Nachtragshaushalt abgestimmt werden, so die Prognose von Ludwig Schulte.

Reinhard Brüggemann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, lobte die Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit der Deutschen. Ein großes Kompliment ging auch die ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuer/innen und an die Mitarbeiter/innen der Verwaltungen. Der Kommunalpolitiker sprach sich gegen pauschale Personalreduzierungen bei der Kreisverwaltung aus und forderte einen Plan für den Fall ein, dass die Wirtschaft stagniert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende beantragte, die Kreisumlage unverändert zu lassen. Zudem stellte er den Antrag seiner Fraktion auf Einführung eines Sozialtickets vor.

Eine teils sehr emotionale Rede hielt Toni Vollmer, der Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion. Er erkennt – im Gegensatz zum CDU-Vorsitzenden – eine sich schon lange angebahnte Schieflage und unterstrich seine Wahrnehmung mit der Aussage, dass die Auswirkungen der Weltpolitik nun auch im Sauerland zu spüren seien. Die großen Fluchtbewegungen sieht Toni Vollmer auch im Zusammenhang zum “Geschäft mit dem Tod“ (Waffenexporten) und mit „Lohnsklaven“. Das Thema „Flüchtlinge“ sei so alt wie die Welt. Der Grüne Fraktionssprecher forderte in seiner Rede u.a. beschleunigte Anerkennungsverfahren und humanitäre Visa. Er kritisierte den „Brandbrief“, den die südwestfälischen Landräte vor einigen Monaten an die Kanzlerin und Ministerpräsidentin Kraft geschickt haben, auch unter dem Gesichtspunkt, dass sich extreme Gruppierungen eventuell durch den Brief legitimiert fühlen würden. Auf eine Erhöhung der Kreisumlage könnten die Grünen verzichten. Der HSK solle seine RWE-Aktien verkaufen.

Zu Beginn seiner Rede zitierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Walter den „Wind der Veränderung“. Der sei überall spürbar. „Wir im HSK erfahren, dass wir mittendrin sind!“ Friedhelm Walter blickte zurück auf das Jahr 2015. Die Wiederbesetzungssperre bei Dienst- und Arbeitsposten der Kreisverwaltung, die auf Antrag von FDP und CDU vor einem Jahr beschlossen wurden, lasse Zweifel aufkommen. Die Differenz zwischen Beschluss und Wirklichkeit betrage 1 Mio Euro. Die FDP fordere Konsolidierung und damit eine erneute Wiederbesetzungssperre, unterstrich Friedhelm Walter. Nichtstun sei keine Lösung. Ziel müsse sein, die Menschen, die in den letzten zwei Jahren in den HSK gekommen sind, zu integrieren. Integration müsse eine zentrale Querschnittsaufgabe werden. Mehr denn je gelte, diese Aufgaben zu koordinieren. Für die FDP-Fraktion beantragte Friedhelm Walter, die für Integration notwendigen Mittel bereit zu stellen. Die FDP-Fraktion stimmte im Übrigen auch gegen die Erhöhung der Kreisumlage.

Der „rote Faden“ in der Haushaltsrede von Dietmar Schwalm, dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion DIE LINKE, war „das kleine abc der LINKEN in der Kommunalpolitik“. Er wolle keine Rede halten, bei der er sich verbiegen müsse, erklärte das Kreistagsmitglied und fuhr dann fort mit einer Schilderung seiner für ihn nicht immer erfreulichen Erlebnisse in den Kreistags- und Ausschusssitzungen dieses Jahres. Dazu gehörten der Umgang der Verwaltung und einiger Kreistagskolleginnen und –kollegen mit den Anträgen seiner Fraktion, z.B. mit dem Antrag zu „nicht heterosexuellen Jugendlichen“, zum Elternwillen bei den Betreuungszeiten in der Kita und zur Gesamtschule. Auch Dietmar Schwalm hatte kein Lob für den „Brandbrief“ der südwestfälischen Landräte übrig, im Gegenteil. Seiner Meinung nach wäre ein Brandbrief an die Waffenexporteure sinnvoller gewesen. Er kritisierte zudem, der Landrat hätte das Recht auf Freizügigkeit der Flüchtlinge vergessen und mahnte einen sozial gerechten Haushalt an. Außerdem hinterfragte er Sinn und Nutzen des Jugendaustausches mit Israel angesichts der geringen Teilnehmerzahl von 8 Schüler/innen im Verhältnis zu den Kosten in Höhe von 20.000 Euro. Den Ausbau des Sauerlandmuseums halte er für Steuerverschwendung. Und der RWE-Aktien-Beteiligung des HSK müsse schnellstens ein Ende gesetzt werden. Die Fraktion DIE LINKE lehne den Kreishaushalt ab.

Der letzte Redner in der Reihe der Fraktionsvorsitzenden war SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos. Landrat und Kanzlerin seien nun jeweils 10 Jahre im Amt und seine heutige Rede wäre die 10. Haushaltsrede der Sauerländer Bürgerliste. In diesen 10 Jahren verzeichne der Hochsauerlandkreis einen Rückgang seiner Einwohnerzahl um ca. die Einwohnerzahl vom Olsberg, erklärte der hauptberufliche Demograph, der dann ohne Umschweife zum Thema „Flüchtlinge“ kam. Reinhard Loos lobte die Mitarbeiter/innen der Kreisverwaltung. Die Notunterkunft in Brilon sei unter der Leitung der Kreisverwaltung sehr gut gelaufen. Nicht begeistert äußerte er sich über den „Brandbrief“ der Landräte: „Haben sich alle überlegt, welche Konsequenzen die darin enthaltenen Forderungen haben?“ Will man das Asylrecht abschaffen?“ So könnten wir das Flüchtlingsproblem nicht lösen, erklärte Reinhard Loos. Fast noch mehr Kritik richtete der Kommunalpolitiker der SBL an Landrat und Kreisdirektor wegen der für ihn nicht nachvollziehbaren Arbeitsweise der HSK-Ausländerbehörde. „Ist das alles mit Recht und Gesetz vereinbar?“ Das Kreistagsmitglied der SBL zitierte dann einen aktuellen Fall, bei dem ihm die Vorgehensweise des Ausländeramts fraglich vorkommt und meinte, es sei falsch zu behaupten, im Kosovo gebe es keine Beeinträchtigungen, falsch, vor allem mit Hinsicht auf Roma. Reinhard Loos forderte: „Wir müssen uns als Kreistag auch um die Flüchtlinge kümmern, die hier schon längere Zeit leben!“ Das SBL-Kreistagsmitglied forderte den Landrat auf: „Lassen Sie doch die Abschiebungen bleiben, so wie die Stadt Arnsberg!“ Dort sei in diesem Jahr noch kein einziger Mensch abgeschoben worden.
Die SBL hatte am 14.12. den Antrag auf Einführung eines Sozialtickets im HSK gestellt. Das Sozialticket sei sinnvoll und finanzierbar, erläuterte Reinhard Loos. Dann kam der SBL-Fraktionssprecher zum Dreh-und Angelpunkt dieser Sitzung, zur Kreisumlage. Er berichtete, dass im Nachbarkreis Soest gestern ein Beschluss zur Senkung der Kreisumlage gefallen ist. Besser als erneut die Umlage, die die Städte und Gemeinden an den HSK zahlen müssen, zu erhöhen, wäre es, im HSK die Jagdsteuer wieder einzuführen. Auch die Beteiligungen des HSK an der Bobbahn, an Radio Sauerland, am Flughafen Paderborn-Lippstadt etc. müsste der HSK angehen. Die Beteiligungen kosteten dem Kreis viel Geld. Es ist kein Geheimnis, dass Reinhard Loos den RWE-Aktienbesitz des HSK schon seit vielen Jahren äußerst kritisch sieht. Seit der Wertberichtigung wäre ein Minus von 107 Mio Euro entstanden und das sei ein Desaster, monierte er vor allem in Richtung CDU und Landrat. Und das 2. Desaster wäre das Sauerlandmuseum. Das sei nun schon seit 16 Monaten geschlossen und bleibe noch 1 Jahr eine ruhende Baustelle. Ein weiterer Kritikpunkt war und ist für Reinhard Loos der mangelhafte bzw. verhinderte Informationsfluss über den Baustand des Sauerlandmuseums. Die SBL musste erst eine schriftliche Anfrage stellen, um die gewünschten Infos zu erhalten. Zu dieser Kreistagssitzung hatte die SBL 12 Anträge gestellt, größtenteils zur Kostenersparnis. So ist es nicht verwunderlich, dass auch Reinhard Loos in seiner Haushaltsrede die Forderung formulierte: „Kreisumlage nicht erhöhen!“

Stimmenzuwachs im Kreistag
Am 30. Mai 2014 stand endgültig fest, dass wir, die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), wieder mit zwei Vertretern und somit in Fraktionsstärke im Kreistag des Hochsauerlandkreises vertreten sind. Hurra!

Jubiläum
Das kleine Jubiläum bietet uns eine gute Gelegenheit noch einmal „Danke“ zu sagen an alle, die uns bei der Kreistagswahl unterstützt haben, ob als WahlhelferInnen und/oder WählerInnen! Ein herzliches „Dankeschön“ auch an unsere 15 Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, für die Zeit und Mühe, die sie für Ausschuss-Arbeit aufwenden.
Nach einem Jahr wollen wir zurückblicken und resümieren. Wofür setzten sich die SBL-Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe und die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger ein? Was konnten sie erreichen?

Menschen, Orte und Zahlen
Aber zunächst einige Zahlen und Fakten:
Die SBL-Fraktion hat 17 Mitglieder … von A wie Arslan bis W wie Wiese.
Die Mitglieder kommen aus 6 verschiedenen Städten und Gemeinden …. angefangen von Brilon, über Hallenberg, Medebach, Meschede, Schmallenberg bis Sundern.

Treffen
In den letzten 12 Monaten trafen sich die SBL-er zu insgesamt 12 Fraktions- oder sonstigen Sitzungen, zusätzlich zu einigen, mitunter spontanen, Treffen im kleineren Kreis und zwar nicht immer nur in der Kreisstadt Meschede, sondern auch in Brilon, Hallenberg, Medebach-Küstelberg, Schmallenberg und Sundern.

Besuche und Besucher
Gäste waren und sind bei allen Sitzungen gerne gesehen und herzlich willkommen. Besonders gefreut haben wir uns über den Besuch der Gruppe „BUILDING ONE WORLD“ am 6. August 1014 in Hallenberg. Im Vorfeld der Fraktionssitzung in Meschede am 28. Oktober 2014 trafen sich einige SBL-Mitglieder mit der Interessengemeinschaft Schederberge, um mit ihnen gemeinsam das Gelände und die Stallungen des geplanten großen Putenmastbetriebs Augenschein zu nehmen. Bei der Sitzung am 19. November 2014 stellte uns der Kreiskämmerer, Herr Brandenburg, die Eckdaten des Kreishaushalts 2015 vor. Und – last not least – möchten wir uns bei unseren Schmallenberger Mitgliedern für die Organisation des Besteck-Museums-Besuchs in Grafschaft am 15. Dezember 2014 bedanken. Gefeiert haben wir übrigens auch. Und zwar mit Kaffee, Kuchen und Pizza bei unserem großen Treffen am 6. Juli 2014 in Sundern-Stockum.

Podiumsdiskussion
Erst kürzlich, am 4. Mai 2015, organisierte die SBL/FW eine spannende Podiumsdiskussion im Kreishaus in Meschede. Das Thema hieß „Migranten im Sauerland in Gesellschaft und Politik“. Teilnehmer/innen bzw. Referent/innen waren der Dialogbeauftragte des türkisch-islamischen Kulturvereins Meschede, Dr. Ahmet Arslan, Gülay Kahraman, die vor 5 Jahren deutschlandweit zur ersten und einzigen weiblichen Vorsitzenden einer Moschee-Gemeinde gewählt wurde, der ehemalige evangelische Studentenpfarrer und Buchautor Wilfried Oertel und SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos in seiner Eigenschaft als Fachmann für Demografie. Die Moderation übernahm unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stefan Rabe. Der Sauerland-Kurier berichtete.

Presseberichte
Ansonsten bedenken uns Presse und Radio ja leider nicht sonderlich wohlwollend. Aber was soll`s!? Wir machen unsere eigene Pressearbeit. Zu lesen sind unsere Artikel und Infos unter

www.sbl-fraktion.de
http://www.schiebener.net/wordpress/
http://www.dorfinfo.de/
und gelegentlich auch auf anderen Internetseiten.

Fraktionsarbeit
Wie viele „Polit-Emails“ wir in den letzten beiden Halbjahren verschickt und gelesen, wie viel Papier wir mit kommunalpolitischen Fragen und Stellungnahmen beschrieben, wie viele Gespräche und Diskussionen wir geführt, wie viele Stunden wir „politisiert“ haben, das können wir nur erahnen.
Beispielhaft haben wir hier für diese Publikation mal unsere schriftlichen Anfragen an den Landrat durchgezählt. Wir kommen da auf rund 80 „Pamphlete“ für den Zeitraum zwischen Anfang von Juni 2014 bis Ende Mai 2015.

Anfragen
Die Anfrage-Palette ist breit gefächert. Zu unserem bunt gemischten Beschäftigungs-Spektrum zählen u.a. Nachfragen zu Biogasanlagen, zum Sponsoring der Bobbahn Winterberg, zum Budget „Hilfen zur Pflege“, zur medizinischen Versorgung und Impfangeboten von Flüchtlingen, zur Situation beim Flughafen Paderborn-Lippstadt, zum Gewinnspiel bei Radio Sauerland, zur Umsetzung der Inklusion, zu Mietobergrenzen, zu Mobilitätskonzepten im HSK, zum aktuellen Stand bei der PFT-Problematik in Elpe, zu Putenmast und Massentierhaltung, zum “Pflanzenschutzmittel” Roundup auf kreiseigenen Grundstücken, zum Sauerlandmuseum Arnsberg, zur Ü3-Betreuung in Kitas, zur Vergabe von Schülerfahrten, zur Verkehrsinfrastruktur des Kreises und so weiter und so fort …

Anträge
Die SBL/FW-Fraktion stellte zudem etliche Anträge und Änderungsanträge, z.B. zur aktuellen Situation des Bahnverkehrs im HSK, zur Ausstiegsklausel beim Flughafen Paderborn, zu einem Bericht über die Entwicklung der RWE-Aktien, zur Evaluierung des Demografiechecks, und sie beantragte (und unternahm) u.a. auch Akteneinsicht in Sachen „Bobbahngesellschaft“ und “Vergabe der Schülerfahrten”.

Kreistagsitzungen
Es fehlen in unserer Auflistung noch die Kreistagssitzungen und Kreisausschusssitzungen. In dieser Legislaturperiode waren es bisher 6 Sitzungen des Kreistags. Die Sitzungen fanden statt am 27.06.2014, am 29.08.2014, am 31.10.2014, am 19.12.2014, am 13.03.2015, am 28.04.2015 und am 19.06.2015. Jetzt „ruhen“ sie in den Akten.. Der Lesestoff für eine KT-Sitzung füllt gewöhnlich einen dicken Ordner und/oder den Rechner.

Ausschüsse
Diese Lektüre ist auch für die jeweiligen Fachausschuss-Mitglieder (Sachkundige Bürgerinnen und Bürger) und ihre Vertreterinnen und Vertreter von Bedeutung. Die einzelnen Ausschüsse treffen sich ca. vier Mal im Jahr. Dabei handelt es sich um den Betriebsausschuss, den Gesundheits- und Sozialausschuss, den Kreisjugendhilfeausschuss, den Kulturausschuss, den Schulausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus, den Rechnungsprüfungsausschuss und – im Bedarfsfall – um den Wahlprüfungsausschuss.

Weitere Gremien
Zudem tagen in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen noch andere Gremien wie der Arbeitsmarktpolitische Beirat, drei Baukommissionen, z.B. für das Sauerlandmuseum, der Kreispolizeibeirat, der Sparkassenzweckverband, der Beirat der Verbraucherzentrale und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Die SBL/FW ist hier überall mit von der Partie. Zudem ist die Sauerländer Bürgerliste mit einem Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Hochsauerland vertreten.

Rückblick
Das klingt nach viel Arbeit? Aber haben wir, hat die Sauerländer Bürgerliste, in den letzten 12 Monaten auch etwas bewirkt?
Wir sind realistisch. Bei den seit Jahrzehnten zementierten (Mehrheits)-Verhältnissen im Kreistag in Meschede ist und bleibt es schwierig, grundlegend eine neue politische und gesellschaftliche Linie und andere Ideen umzusetzen.

Beispiele
Dazu wieder ein Beispiel: Nicht nur einmal sind wir als SBL mit dem Versuch gescheitert, im Hochsauerlandkreis die Einrichtung einer Gesamtschule durchzusetzen. Alle anderen 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW haben jeweils mindestens zweideratige Schulen. Das Fehlen dieser allgemein anerkannten und in allen anderen Landkreisen und Städten in NRW sehr gefragten und beliebten Schulform ist eindeutig ein Standortnachteil für den HSK. Aber der Landrat, die CDU-Mehrheitsfraktion(en) und die HSK-Bürgermeister bewegen sich seit Jahren in diesem Punkt keinen Millimeter. Verpasste Chancen, vertane Zeit! Schade!
Die SBL/FW-Fraktion hatte aber auch Erfolge. So konnte sie in der Kreitstagssitzung am 28.04.2015, bei der Entscheidung über den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums – entgegen des erklärten Willens der größten Fraktion – eine namentliche Abstimmung erreichen. Gut so! So ist für die Zukunft dokumentiert, wer hier wie abgestimmt hat.

Vorschau
Wie geht es weiter? Klar ist, wir wollen nicht Everybody`s Darling sein. Wir sind frei und unbequem und fühlen uns weder einer Partei noch einer Ideologie verpflichtet. Darum werden wir weiter mit Freude, Elan, Ausdauer und ohne „Direktiven von oben“ Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen hinterfragen. Eine unserer wichtigsten Aufgaben sehen wir darin, Kommunalpolitik transparenter zu machen. Denn zu viele teure und weitreichende Entscheidungen fallen unserer Meinung nach in „geheimen Zirkeln“. Wir wünschen uns, dass auch im Sauerland irgendwann Steine ins Rollen und neue politische Mehrheiten und zukunftsfähige Entscheidungen zustande kommen!? Wir sind optimistisch. Der Anfang ist gemacht!

Wir freuen uns auf die nächsten fünf Jahre im Kreistag. Danach sehen wir weiter ….

Ihre Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)

Die SBL/FW lud ein

Nach mehreren Wochen des Überlegens, Vorbereitens und Organisierens ist sie nun schon wieder Geschichte – unsere Veranstaltung „Migranten im Sauerland in Gesellschaft und Politik“.  Am 4. Mai 2015 fand sie in Form einer Podiumsdiskussion im Kreishaus Meschede statt. Dazu eingeladen hatten wir. Wir, das ist die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW).

Podiumsgäste

Unser Moderator Stefan Rabe, Kreistagsmitglied der SBL/FW, stellte zunächst die vier Podiumsgäste Dr. Ahmet Arslan, Gülay Kahraman, Wilfried Oertel und SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos vor.

Viel Arbeit mit der Vielfalt

Dr. Arslan ist hauptberuflich Lehrer an einer Gesamtschule außerhalb des Hochsauerlandkreises. Trotzdem scheint es so, als sei er fast immer und überall in Meschede präsent. Nebenberuflich ist er Dialogbeauftragter des türkisch-islamischen Kulturvereins Meschede. Zum Auftakt des Podiumsgesprächs erläuterte Dr. Arslan seine Rolle innerhalb und außerhalb seiner rund 300 Mitglieder zählenden Gemeinde. Er sehe sich als Brückenbauer zwischen den Gruppen in der Gesellschaft. Zu seinen ganz praktischen ehrenamtlichen Tätigkeiten zählen auch die Presse- und Archivarbeit.

Ein gutes Beispiel für die Vielfalt des türkischen Kulturvereins ist Gülay Kahraman. Als die Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Meschede vor 5 Jahren Deutschland weit zur ersten und einzigen weiblichen Vorsitzenden einer Moschee-Gemeinde gewählt wurde, widmeten ihr die Medien einige Aufmerksamkeit. Gülay Kahraman erinnerte an die schwierigen Anfangszeiten ihrer Gemeinde: „Es war ein Riesenprojekt!“ Sie hätten immer den Dialog gepflegt, Feste organisiert und Einladungen ausgesprochen. „Der Verein ist für jeden offen!“ Immer am 3. Oktober lade der Kulturverein alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Tag der Offenen Moschee ein.

Viel Arbeit mit Dokumentation „Vielfalt …“

Der ehemalige evangelische Studentenpfarrer und Buchautor Wilfried Oertel war, als er vor 5 Jahren für sein Buchprojekt „Vielfalt Meschede“ recherchierte, beim türkisch-islamischen Kulturverein ein gern gesehener Gast. Die Werbekampagne des Stadtmarketings „Vielfalt Meschede“ hätte ihm den Anstoß für sein Buch gegeben, erläuterte Wilfried Oertel. Für seine Dokumentation habe er zahlreiche Gespräche geführt, beispielsweise mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Kitas, Schulen, der Flüchtlingsberatung, dem Integrationsbüro des Hochsauerlandkreises, den unterschiedlichsten Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften, aber auch mit Einzelpersonen wie z.B. dem griechischen Wirt Thomas Bakaras und einer Familie aus Sri Lanka, die in einem kleinen Dorf bei Meschede wohnt. In seinem Bericht stelle er auch einige junge Migranten vor, die Lehrstelle oder Arbeitsplatz in alteingesessenen Betrieben haben. Das Buch habe er auf Basis direkter Gespräche geschrieben. Die Straße, in der er früher gewohnt hat, sei wie das osmanische Reich, meinte Wilfried Oertel. Doch sollten wir nicht vergessen, dass neben Bosniern, Syrern und Türken auch Letten und viele andere Nationalitäten in Meschede leben. Er erinnerte sich, in einer Kita hatten im Jahr 2011 80 % aller Kinder eine Integrationsgeschichte.

Dr. Ahmet Arslan ergänzte, freitags träfen sich in der Moschee-Gemeinde Menschen 12 unterschiedlicher Nationalitäten.

Zahlen, Fakten, Hintergründe

Reinhard Loos, beruflich als Fachmann für Demographie tätig, präsentierte dann harte Zahlen, Fakten und Aussichten. Aber zuerst erzählte er über seine eigenen Integrationserfahrungen. Die ersten habe er vor 30 Jahren in Meschede als Trainer einer Volleyballmannschaft gemacht, als es darum ging, einen iranischen Flüchtling zu integrieren. In einem statistischen Vergleich zeigte Reinhard Loos, dass die Einwohnerzahl im Hochsauerlandkreises viel stärker als im Nachbarkreis Soest zurückginge. Der HSK verliert laut aktuellen Prognosen von 1987 bis 2030 ca. 54.000 Einwohner und damit in etwa die Einwohnerzahl von Meschede und Brilon zusammen. Jährlich weist der Kreis im Durchschnitt der letzten Jahre einen Fortzugsüberschuss von etwa 1.000 Personen und einen Sterbefallüberschuss von ebenfalls etwa 1.000 Personen auf. Am drastischten seien die Abwandernugen bei den jungen Menschen zwischen 19 und 25 Jahren, bei Frauen noch höher als bei Männern. „Es ziehen also die Leute fort, die Kinder bekommen können!“ So das Resümee des Demographie-Experten. Nur 5 von 53 Landkreisen und kreisfreien Städten in NRW hätten Wanderungsverluste, darunter weise der HSK den zweithöchsten Wanderungsverlust auf.. Reinhard Loos hatte auch Informationen über die Anzahl der türkischen Migranten. Deren Anteil sei im HSK geringer als in vielen anderen Landkreisen und Städten. Im HSK lebten große Gruppen aus dem Osten wir Polen, Russen und Kasachen. Zur groben Aufteilung nach Religionsgemeinschaften im HSK: 70 % Katholiken, 15,4 %  Evangelische, 11 % Konfessionslose, die restlichen 3,6 % gehören zu „anderen Religionsgemeinschaften“, u.a. zu den muslimischen.

Fragen, Antworten, Diskussionen

Der Moderator forderte dann Zuhörerinnen und Zuhörer auf, Fragen zu stellen und sich an der Diskussion zu beteiligten. Davon wurde dann auch lebhaft Gebrauch gemacht. Unter den Gästen waren auch einige Lokalpolitiker. Daher kam die Rede schnell auf die mehrfach im Kreistag gescheiterten Anträge, ein Mitglied der muslimischen Gemeinden als Sachkundigen Bürger in den Kreisjugendhilfeausschuss aufzunehmen. Ob und welche Strukturen es bei dem muslimischen Gemeinden gebe, fragte in diesem Zusammenhang ein Kreistagsmitglied. Daraufhin erläuterte Dr. Arslan, im HSK gehörten von den 12 Gemeinden 6 zum Dachverband der DITIB. Alle 12 Gemeinden hätten sich seinerzeit geeinigt und zusammen den Antrag bzgl. des gemeinsamen Vertreters im Kreisjugendhilfeausschuss gestellt. Eine Zuhörerin merkt an, dass vor einigen Jahren auch der entsprechende Antrag „Sachkundiger Bürger“ im Schulausschuss gescheitert sei. Sie könne sich an eine heftige Kontroverse erinnern.

Ein anderes brisantes Thema sind die Flüchtlinge. Dazu gab es Kritik aus den Reihen der Zuhörer/innen. Die muslimischen Gemeinden sollten sich der Flüchtlinge mehr annehmen. Schließlich seien ja viele Muslime darunter. Die Menschen wären sehr dankbar, wenn sich jemand ihrer Glaubensrichtung um sie kümmern würde. Gülay Kahrman antwortete, sie wisse nicht wie das z.B. in Hallenberg sei, aber für die Moschee-Gemeinde Meschede sei das selbstverständlich. Sie sprächen die Flüchtlinge persönlich an und bemühten sich, ihnen zu helfen.

Ein kommunalpolitisch und offenbar ehrenamtlich aktiver Gast berichtet von seinen Erfahrungen. Leider sei es ihnen in Brilon nicht gelungen, die Menschen bei der Annäherung an einen für sie fremden Kulturkreis zu unterstützen und zu motivieren.

Bei der Diskussion um die Flüchtlinge geraten dann die Behörden in die Kritik. Ein Gast ist der Meinung, die Stadtverwaltung arbeite so, dass sich die Flüchtlinge hier nicht wohl fühlen. Die Verwaltung sei nicht bereit, zu verstehen. Kreistagsmitglied Reinhard Loos äußerte dazu, die Befassung mit den demographischen Veränderungen benötige eine breite Basis. Dazu reiche die Verwaltung nicht aus, auch die Kommunalpolitiker und viele weitere gesellschaftliche Gruppen gehörten dazu. Dies sei in anderen Kreisen und Städten gut gelungen, aber mit der bisherigen (politischen) im HSK schwer zu erreichen. Stefan Rabe führte das weiter aus. Er sagte: “Wir rennen hier in demographischer Hinsicht vor eine Wand. Vieles wird hier wegbrechen!“

Eine Pädagogin äußerte ihre Auffassung: „Wir brauchen ein attraktives Bildungsangebot.“ Ihre besten Schülerinnen seien türkische Mädchen gewesen. Denen hätten wir nichts zu bieten. Die ehemalige Lehrererin fände es richtig, im HSK beispielsweise eine Fachhochschule für Gesundheitswesen einzurichten. Gülay Kahraman greift diesen Punkt auf. Aus eigener Erfahrung kann sie die gerade gemachte Aussage bestätigen. Ihre Tochter hätte leider das gewünschte Praktikum in einer Kita nicht machen dürfen. Gescheitert sei das an dem katholischen Träger. Die Konsequenz, ihre Tochter wolle nun Meschede und das Sauerland so schnell wie möglich verlassen.

Die Punkte „kirchliche Arbeitgeber“ und „angebliche höhere Zahl ausländischer Jugendlicher unter den  Straftätern“, „Diskriminierungen bedingt durch das Schulsystem“  (ausländische Kinder werden früh und oft aussortiert),  „fehlende Gesamtschulen“ und „Einführung des Schulfachs Dialog“, „Zusammenarbeit der Religionsgemeinschaften in Meschede“ und die „Leserbrief-Kultur in Meschede“ wurden auch noch leidenschaftlich erörtert.

Zum Abschluss schlug ein Mitglied der Sauerländer Bürgerliste: „Fortsetzung im nächsten Jahr“ vor!

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass sich die HSK-SPD – wie auch die CDU im Kreis – leider nicht am Wahl-O-Mat für die Kreistagswahl beteiligt. Das erschwert einen Vergleich der inhaltlichen Positionen mit anderen kandidierenden Listen erheblich.
Die CDU hat kurz vor der Wahl noch einen Prospekt verteilt, dessen Inhalt wir hier analysiert haben.

Noch später hat jetzt die SPD eine Wurfsendung verteilt. Heute morgen – also etwa 48 Stunden vor der Öffnung der Wahllokale – fand sich diese Last-Minute-Post im Briefkasten.
Wie schon vor einigen Tagen bei der CDU, folgt hier eine Analyse einiger Aussagen aus dieser Wurfsendung. Das 6seitige Faltblatt enthält 3 Seiten über den Wahlkreiskandidaten, 2 Seiten über den Landratskandidaten und eine Seite mit 10 wesentlichen Punkten aus dem Kreiswahlprogramm; alle Punkte beginnen mit “gut”.

Aus den Schlagworten zum Wahlprogramm ergeben sich bereits einige Fragen: Was haben wir uns z.B. als “Gute Infrastruktur im Sauerland” vorzustellen? Prinzipiell wird niemand etwas gegen “gute” Infrastruktur haben, wenn man weiss, was damit gemeint ist. Geht es um Autobahnen, Schienenstrecken, Flughäfen, Hallen- oder Freibäder, Strom- oder Gasleitungen, Internet, Verwaltungsgebäude oder um was? Niemand wird etwas gegen seiner Meinung nach “gute” Infrastruktur haben, aber mit solchen Formulierungen kann man nichts anfangen, da ihnen jede Konkretisierung fehlt!

Im Text des Wahlkreiskandidaten steht der Satz: “Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Transparenz sind in unserem Leitbild der ‘Rote Faden’, an dem wir uns orientieren.”

Da fallen dem Chronisten spontan zahlreiche Beispiele aus den letzten Jahren ein, wo genau dieser ‘Rote Faden’ bei der SPD nicht zu erkennen war:

Einführung eines Sozialtickets auch im HSK, für günstigere Fahrpreise wie in vielen anderen Kreise, mit Zuschuss des Landes? Ausgerechnet dieser SPD-Wahlkreiskandidat argumentierte im Februar 2014 im Wirtschaftsausschuss dagegen und verhinderte, dass der Kreis eine Forderung der SBL und des Rates der Stadt Brilon umsetzte
Angemessene Unterkunftskosten für Empfänger von Alg2 und Sozialgeld, nachdem die Kreisverwaltung mit einem neuen Konzept die höchstzulässigen Mieten drastisch gesenkt hatte? Die SPD stimmte gegen den Antrag der SBL, dieses “Konzept” abzulehnen; nun droht hunderten von betroffenen Bedarfsgemeinschaften, dass sie aus ihren Wohnungen ausziehen sollen.

Errichtung einer Gesamtschule als Alternative zu den bisher im Kreisgebiet vorhandenen Schulformen, um mehr Chancengleichheit zu haben? Auch hier stimmte die SPD gegen die Anträge der SBL, in denen es nur um weitere sachkundige Informationen und um Befragungen der Eltern ging, noch lange nicht um die Gründung einer neuen Schule.

Übertragung der Kreistagssitzung im Internet? Auch diesen Vorschlag der SBL, durch den mehr Transparenz in die Arbeit der Kreispolitik kommen sollte, unterstützte die SPD nicht. Stattdessen meckerte sie über Zuhörer, die Fotos von der Kreistagssitzung machten?!

Öffentliche Beschlussfassung über den Vorschlag des Landrats, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen? Der Beschluss wurde vom Kreistag hinter verschlossenen Türen gefasst, weil CDU und SPD gegen die von der SBL für notwendig erachtete Öffentlichkeit waren. In den 4 1/2 Jahren seit dem Kauf haben diese Aktien mehr als die Hälfte ihres Wertes verloren, und die Dividende ich auf nur noch 1 Euro gefallen. Das Ergebnis der Abstimmung wäre in öffentlicher Sitzung vielleicht anders ausgefallen, denn die hohen Risiken beim RWE-Aktienkauf waren absehbar. Dem HSK wären dann hohe Verluste erspart geblieben?

Als der Kreistag vor 3 Jahren der Entscheidung stand, aus Mitteln aus dem Konjunkturpaket das Dach der Motorflugzeughalle auf dem Flugplatz Meschede-Schüren zu erneuern oder Schulgebäude energetisch zu sanieren, stimmte die SPD-Fraktion geschlossen für die Motorflugzeughalle. Damit verschaffte sie dem Landrat die Mehrheit, die er bei dieser Abstimmung wegen einiger “Widerständler” alleine mit seiner CDU-Fraktion nicht gehabt hätte. War das eine soziale und gerechte Entscheidung?

Gründliche Diskussion des neuen Bodengutachtens für die Erweiterung des Sauerlandmuseums? Landrat und Kreisverwaltung hielten das neue Gutachten fast 4 Monate lang unter Verschluss; erst 10 Tage vor der entscheidenden Kreistagssitzung wurden einige wenige Ergebnisse veröffentlicht. Den Antrag der SBL, die schwerwiegende Entscheidung (denn es geht um mindestens 13 Mio Euro) um ca. 6 Wochen zu vertagen, lehnte auch die SPD ab. Zur Transparenz gehört es aber, sich vor solchen Entscheidungen gründlich informieren und mit Fachleuten beraten zu können.

Und dann fordert der Wahlkreiskandidat “Beitragsfreie Kindergärten“. Das hört sich zunächst gut an, ist aber kein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Das letzte Kindergartenjahr ist bereits beitragsfrei, die Elternbeiträge für die anderen Jahre sind sehr stark sozial gestaffelt. Würde man die Elternbeiträge für alle Eltern ganz abschaffen, würde die daraus resultierende Finanzierung der Kitas eine Umverteilung von oben nach unter bedeuten. Außerdem besteht die Gefahr eines deutlichen Qualitätsverlust. Beides ist nicht sozial gerecht.

Besonders nebulös sind die Aussagen zu Erneuerbaren Energien. Dazu schriebt der Landratskandidat: “Um die geplante Energiewende zu einem Erfolgsmodell werden zu lassen, müssen alle Kriterien zu Ende gedacht werden. Eine derartige Aufgabe kann nur zusammen und mit Zustimmung der Bürger und Unternehmen bewältigt werden.” Was will er denn nun? Welche inhaltlichen Ziele har der Kandidat? Illusion ist es jedenfalls, Zustimmung von allen erhalten zu wollen. Vielleicht hängen diese völlig nichtssagenden Sätze damit zusammen, dass der Kandidat bei der Fa. Westnetz angestellt ist, einem Tochterunternehmen der RWE, das für die Verteilnetze der RWE zuständig ist…

Wie auch bei der CDU lohnt es sich zu überlegen, welche Themen, die politisch interessierte Leserinnen und Leser bei der SPD normalerweise für wichtig halten würden, in diesem Faltblatt überhaupt nicht angesprochen werden.

Bildungs- und insbesondere Schulpolitik (außer der sehr allgemeinen Aussage, “dass unsere Kinder gern zur Schule gehen”)?
Integration?
Inklusion?
Klimaschutzkonzept?
Sozialleistungen?
Sozialberatung?
Arbeitsplatzgestaltung?
Pflegeangebote und -beratung?
Altersarmut?
Barrierefreiheit?

alles Fehlanzeige!!

Fazit:
Bei keiner anderen Partei oder Gruppe im HSK ist der Unterschied zwischen den bei der Partei zu erwartenden inhaltlichen Positionen und ihrem tatsächlichen Handeln so groß wie bei der Kreistagsfraktion der SPD im HSK. Es bleibt zu hoffen, dass sich die inhaltliche Ausrichtung in der kommenden Wahlperiode deutlich verändert, sei es als Teil der Opposition oder in einer anderen Rolle. Wer eine inhaltlich starke Opposition haben möchte, darf im HSK nicht SPD wählen!

Auf HSK-Ebene haben CDU und SPD beim Wahl-O-Mat gekniffen: wir wissen also nicht, was diese Parteien im HSK wollen (vielleicht wissen sie das selbst auch nicht immer und haben deshalb nicht geantwortet?).

Für den Wahl-O-Mat für die Stadt Brilon liegen aber die Antworten von BBL, SPD und CDU vor. Hier sahen sich die Linke und die FDP nicht in der Lage, die Fragen zu beantworten.

Einige interessante Unterschiede treten zwischen den Parteien in Brilon hervor. So sind BBL und SPD für die Einführung eines Bürgerhaushalts (damit sich die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Aufstellung des Haushalts einbringen können) und für den Ausbau des Netzes der Bürgerbusse. Die CDU enthält sich bei diesen beiden Fragen.

Die SPD möchte, dass die Stadt Brilon “auf jeden Fall” (also auch bei zu erwartenden Kosten von 1 Mio Euro für die Stadt) im Jahr 2020 die Hansetage ausrichten soll, die CDU enthält sich auch hier, und die BBL ist gegen diese Ausrichtung “auf jeden Fall”.

Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD gibt es bei der Befürwortung des Weiterbaus des B7n und bei der Ablehnung einer Gesamtschule, die BBL ist bei beiden Fragen anderer Meinung.

BBL und SPD stimmen überein bei der Notwendigkeit des Angebots einer niedrigschwelligen Sozialberatung, beim Bedarf für einen eigenen Mietspiegel (um unangemessene Mieterhöhungen zu vermeiden) und bei der Wieder-Anhebung der Miethöchstsätze für Empfänger von Grundsicherung; die CDU spricht sich in all diesen Punkten dagegen aus.

Sehr auffällig: Während die CDU in ihrem Jungwählerbrief mehr Nachtbusse fordert, lehnt sie im Wahl-O-Mat die Wiedereinführung der Nachtbuslinie nach Willingen ab. Wer soll das verstehen?

Nicht überall in NRW findet die neue Schulform „Sekundarschule“ die Zustimmung der Eltern.

Neben Paderborn scheiterte der Versuch die „Gesamtschule light“ einzuführen beispielsweise auch in Erntebrück-Bad Laasphe und in Meschede. In der Nachbargemeinde von Meschede, Bestwig, hat die Gemeindeverwaltung ihr angestrebtes Ziel erreicht. Die Anmeldezahlen reichen aus. Dort kann also die neue Schule als Teilstandort der bereits bestehenden Sekundarschule Olsberg im Schuljahr 2014/15 an den Start gehen. Schließlich blieb Verantwortlichen und Eltern auch fast gar nichts anderes übrig als „Ja“ zu sagen; denn die Bezirksregierung Arnsberg hatte die Weiterführung der in Bestwig bestehenden beiden Schulen (Hauptschule und Realschule) nicht mehr genehmigt.

Ganz anders gestaltet sich die Situation in Meschede. Im Gebiet der Kreisstadt bestehen noch mehrere Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien nebeneinander. Der Versuch eine Sekundarschule einzuführen scheiterte schon 2012 einmal. Damals, während einer Info-Veranstaltung, wurde deutlich, manche Mütter haben Vorbehalte gegen den nachmittäglichen Schulunterricht. Sie äußerten klar: „Unsere Kinder sollen mittags Zuhause sein!“ Ob deshalb auch der erneute Anlauf zur Sekundarschule nicht klappte, wissen wir nicht. Wir erfuhren bisher nur aus der Presse, dass anstatt mindestens 75 Kinder, die für eine Sekundarschul-Gründung erforderlich sind, in Meschede lediglich 32 Mädchen und Jungen angemeldet wurden.

Nun stellt sich die Frage, ob die Eltern mit dem alten Schulangebot so zufrieden sind, dass sie keinen Änderungsbedarf haben, oder ob doch bald mehr Stimmen nach der Errichtung einer Gesamtschule laut werden? Und da liegt der Ball auch beim Hochsauerlandkreis. Der HSK ist rechtlich verpflichtet, eine Gesamtschule einzuführen, sofern es keine Kommune im Kreisgebiet tut. Andere westfälische Landkreise (Ennepe-Ruhr, Gütersloh) haben bereits kreiseigene Gesamtschulen eingerichtet. Ohne eine gut erreichbare Gesamtschule gibt es keine Wahlfreiheit und nicht genügend schulische Vielfalt! Nicht grundlos fahren täglich weit über 100 Kinder aus Brilon zur nächst gelegenen Gesamtschule ins hessische Willingen. Auch aus Neheim fahren Schülerinnen und Schuler über die Kreisgrenze zur Gesamtschule nach Fröndenberg, aus Medebach nach Goddelsheim. Deutlicher können Eltern doch ihren Wunsch nach dieser Schulform nicht zeigen! Für die im Sommer 2012 neu gestartete Gesamtschule in Münster gibt es übrigens aktuell wieder einen Anmeldeboom: 322 Kinder bewerben sich um die 115 Plätze im Schuljahr 2014/15.

Wann gibt der Hochsauerlandkreis, wann geben die Städte und Gemeinden hier endlich die Blockade-Haltung gegen die Gesamtschule auf? Nur die Gesamtschule ist „Eine Schule für alle“, und genau die brauchen wir auch im Sauerland, neben anderen Schulformen!

In schöner Regelmäßigkeit veröffentlicht die WP Meschede „Werbe-Artikel“ pro Sekundarschule. Der Redakteur wird meist nicht genannt, was darauf schließen lässt, dass der jeweilige Artikel „made im Rathaus“ ist.

Klick:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/eltern-entscheidung-naht-id8917019.html

und/oder
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/meschede-sachliche-diskussion-zur-sekundarschule-id8857784.html

Bekanntlich ist der erste Versuch eine Sekundarschule in Meschede einzurichten – zur Überraschung der Verantwortlichen in der Stadtverwaltung – im Jahr 2012 am Elternwillen eindeutig gescheitert. 2014 will Meschede einen zweiten Versuch wagen und versucht nun offenbar über die Medien massiv auf die Eltern Einfluss zu nehmen. Denn die Entscheidung für oder gegen die Sekundarschule liegt nun bei den Müttern und Vätern der Viertklässler. Ob die „richtig ticken“? Da scheint sich die Stadtverwaltung nicht sicher zu sein.

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sehen das Agieren der Stadt aus mehreren Gründen kritisch. Nach Auffassung der SBL ist es unverständlich, wieso die Stadt Meschede und andere Städte und Gemeinden im HSK sich nicht gleich für den „großen Wurf“ Gesamtschule entscheiden. Bisher durfte im HSK nach dieser Schulform noch bei keiner einzigen Elternbefragung überhaupt gefragt werden?! Überall im Land NRW können Eltern ihre Kinder an einer Gesamtschule anmelden, neben den weiterhin bestehenden anderen Schulformen. Einzig den Schülerinnen und Schülern im Hochsauerlandkreis wird die Schulform Gesamtschule weiterhin verwehrt. Warum eigentlich? Sind es ideologische Gründe?

Der Hochsauerlandkreis ist nach dem Schulgesetz genau wie alle anderen Landkreise und Städte verpflichtet, sämtliche Schulformen anzubieten! Auch aus Gründen der Attraktivität und des Wettbewerbs um Zuzugswillige sollte sich der HSK zweimal überlegen, ob er an seiner Verhinderungs-Politik noch länger festhalten will!

Am 14.11.2013 findet im Kreishaus die Auftaktveranstaltung zur Schulentwicklungsplanung des HSK statt. Dann sollen durch Herrn Dr. Garbe vom Beratungsbüro Garbe und Lexis erste Ergebnisse zum „Zeitplan Schulentwicklung“ vorgestellt werden. In dem Zusammenhang bat Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit Schreiben vom 02.10.2013 um die Beantwortung dieser Fragen:

• Wie ich erfuhr sind zu dieser Veranstaltung/Präsentation u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Berufskollegs, der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer sowie anderer Landkreise eingeladen. Schulentwicklungsplanung ist eine wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik. Warum werden nicht auch alle im HSK-Kreistag vertretenen Gruppierungen eingeladen?

• Wird das Thema „Schulentwicklungsplanung“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses gesetzt?

• Wie lauten die vorläufigen Ergebnisse der Studie des Büros Garbe und Lexis?

Die Organisationseinheit Schulverwaltung beantwortete am 14.10.2013 die Anfrage der SBL dahingehend, dass zu der Auftaktveranstaltung zur Schulentwicklungsplanung des Hochsauerlandkreises die betroffenen Schulen, die sonstigen Berufskollegs im Hochsauerlandkreis, Vertreter der benachbarten Kreise, die im Rahmen der Berufsausbildung beteiligten Kammern, Unternehmensverband, der Personalrat des Hochsauerlandkreises, beteiligte Fachdienste des Hochsauerlandkreises, der zuständige Personalrat für die Lehrerinnen und Lehrer an den Berufskollegs, die obere Schulaufsicht und als Vertreter des Kreistages der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende des Schulausschusses eingeladen wurden.

Vorgesehen sei, Dr. Garbe vom Büro Garbe und Lexis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 02.12.2013 einzuladen, um über den aktuellen Stand der Schulentwicklungsplanung zu berichten.

Vorläufige Ergebnisse der Studie des Büros Garbe und Lexis liegen laut Kreisverwaltung derzeit noch nicht vor.

Es scheint so, als seien zu der Auftaktveranstaltung zur Schulentwicklungsplanung ausschließlich Experten aus dem öffentlichen Dienst (und der Unternehmensverband) eingeladen. Ob und wer von ihnen ein Plädoyer für die einzig und allein im HSK so geschmähte, in allen anderen Landkreisen und kreisfreien Städten stark nachgefragte Schulform „Gesamtschule“ einlegen wird, werden wir vielleicht nie erfahren!? Schade!

Im Mittelpunkt der Kreistagssitzung am 12.04.2013 stand die Beschlussfassung über das Zukunftsprogramm. Die war ursprünglich schon für die Kreistagssitzung am 14.12.2012 geplant, wurde dann aber auf Antrag der SBL verschoben. So konnten die zahlreichen Änderungsanträge, die aus dem Kreistag und von Städten und Gemeinden eingebracht wurden, zunächst in den Ausschüssen des Kreistags beraten werden. Dadurch konnten viele Verbesserungen eingebracht werden. Allerdings wurden in den Ausschüssen fast nur die Vorschläge der Verwaltung abgehakt; inhaltliche Diskussionen hatten Seltenheitswert.

“Der Hochsauerlandkreis entwickelt mit seinem Zukunftsprogramm abgestimmte Strategien für die kommenden Jahre. Zukünftiges Handeln soll sich nicht nur auf aktuelle Handlungserfordernisse beziehen, sondern verstärkt die Herausforderungen der Zukunft in den Blick nehmen und dafür Lösungsansätze finden.” heißt es im 1. Absatz der Einleitung des nun beschlossenen Zukunftsprogramms.
Für diese Zielsetzungen leistet das Programm auch wertvolle Beiträge. Schade ist allerdings, dass viele Chancen ungenutzt blieben. Als Beispiele dafür hier 8 Anträge der SBL, die alle keine Berücksichtigung fanden, und auf die die SBL in der Kreistagssitznug noch einmal hingewiesen hat:

• Im Kreisgebiet sollen alle Schulformen angeboten werden (bisher ist der HSK der einzige aller 53 Kreise in NRW, in dem es keine einzige Gesamtschule gibt).
• 100% des im Kreisgebiet verbrauchten Stromes soll aus erneuerbaren Energien erzeugt werden (dieses Ziel ist in NRW nur im HSK erreichbar, denn er verfügt über eine sehr große Fläche, eine geringe Siedlungsdichte und aufgrund seiner Höhenlage über sehr günstige Voraussetzungen für Windkraft und Wasserkraft; mit dem 100%-Ziel für den HSK könnten die viel ungünstigeren Bedingungen z.B. im Ruhrgebiet etwas ausgeglichen werden, um landesweit einen 15prozentigen Stromanteil aus Erneuerbaren Energien zu erreichen)
• Der Kreis soll Vorbild sein und für seine eigenen Gebäude Strom nur aus Erneuerbaren Energien beziehen.
• Es sollten einheitliche Kindergartenbeiträge für das gesamte Kreisgebiet angestrebt werden, zur Gleichwertigkeit der finanziellen Rahmenbedingungen.
• Die Ausländerbehörde des HSK sollte ihre Ausrichtung von der mitunter zu beobachtenden “Abschiebebehörde” hin zu einer “Willkommenskultur” ändern.
• Der Kreis sollte in allen Politikbereichen (z.B. Untere Landschaftsbehörde) das Ziel verfolgen, den “Flächenfraß” zu senken, indem mehr Sanierung von Bestandsbauten erfolgen und weniger Neubaugebiete ausgewiesen werden.
• Es sollte eine konsequentere Überwachung der Qualität der Böden und Gewässer stattfinden, zum Schutz vor giftigen Chemikalien wie z.B. PFT.
• Es sollte kreisweit ein (vom Land NRW erheblich bezuschusstes) Sozialticket eingeführt werden, um die Mobilität auch für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen zu sichern.

Leider gab es auch in der Sitzung des Kreistags für keinen dieser Anträge Unterstützung. Deswegen hat sich das Kreistagsmitglied der SBL in der Schlussabstimmung über das Zukunftsprogramm enthalten.

Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags für die Beratung des Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: PTA-Schule

Sehr geehrter Herr Landrat,
zu den Vorlagen zum Kreishaushalt 2013 und den Wirtschaftsplänen stelle ich folgenden Änderungsantrag:

Der Hochsauerlandkreis garantiert den Fortbestand der PTA-Schule mindestens für alle diejenigen Schülerinnen und Schüler, die bis zum Sommer 2017 ihre Ausbildung dort beginnen.
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit der Apothekerkammer über eine stärkere Beteiligung an der Finanzierung der PTA-Schule zu verhandeln.
Die Landtagsabgeordneten aus dem Kreisgebiet werden aufgefordert, im Landtag die Beibehaltung der bisherigen Finanzierungsbeteiligung des Landes NRW zu beantragen.

Begründung und Erläuterung:

Der vom Land NRW angekündigte Abbau der Finanzierungsbeteiligung würde im Jahr 2013 zu einem Einnahmeausfall von ca. 8.000 Euro führen. Im Jahr 2014 ist mit einem Einnahmeausfall von ca. 25.000 Euro zu rechnen.
Eine drohende Schließung der PTA-Schule wäre ein völlig falsches Signal für das Bildungsangebot im Kreisgebiet. Diejenigen, die sich für das kommende Schuljahr dort
anmelden wollen, brauchen jetzt Planungssicherheit.
Gleichzeitig ist es sinnvoll, bei den Betrieben, die wegen des Angebots der PTA-Schule auf eigene Ausbildungsangebote teilweise verzichten können, eine stärkere Kostenbeteiligung einzufordern.
.
.
.
.
.
.
.
.
Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Planung einer Gesamtschule

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgenden Antrag stelle ich:

1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Städten und Gemeinden im Altkreis Brilon und im südlichen Altkreis Meschede über die Planung und Errichtung
einer Gesamtschule zu verhandeln.
2. Falls diese Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, wird die Kreisverwaltung beauftragt, ein Konzept für eine kreiseigene Gesamtschule vorzulegen.

Begründung und Erläuterung:

Gegenüber den Beratungen über das Thema Gesamtschule in den letzten Jahren sind nun wesentliche Veränderungen eingetreten:

• Zum Schuljahr 2012/2013 wurden in NRW 20 neue Gesamtschulen errichtet. Für das kommende Schuljahr sind 33 weitere neue Gesamtschulen beantragt. Besonders viele
neue Gesamtschulen entstanden und entstehen im ländlichen Raum.
Nachdem nun auch die Kreise Olpe und Höxter über jeweils mehrere Gesamtschulen verfügen bzw. sie erhalten, ist der Hochsauerlandkreis der einzige aller 53 Kreise in NRW, in dem es im kommenden Schuljahr keine einzige Gesamtschule geben wird. Dies ist ein wesentlicher Standortnachteil beim Bildungsangebot.
Die Gesamtschule hat sich fast überall zu einem großen Erfolgsmodell entwickelt. Z.B. ist einer Pressemeldung der Stadt Münster vom heutigen Tage zu entnehmen, dass für die in der Münsteraner Innenstadt erst im Sommer 2012 neu errichtete Gesamtschule 324 Anmeldungen für die 115 Plätze in den Eingangsklassen ab Sommer 2013 vorliegen.

• Der Sachstandbericht zum Leistungssportzentrum NRW (für den nordischen Wintersport) in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus am 04.02.2013 hat gezeigt, dass das „Turbo-Gymnasium“ (G 8) einen wesentliche Ursache dafür ist, dass viele junge Leistungssportler Schule und Sport nicht mehr vereinbaren können und deswegen mit dem Leistungssport aufhören. Vor allem aus diesem Grunde bietet die Uplandschule in Willingen ab kommendem Schuljahr für die drei Jahrgangsstufen 5, 6 und 7 wieder das Abitur nach 9 Jahren an. Es sollte daher auch für den Leistungsstützpunkt Winterberg ein qualifiziertes und gut erreichbares Angebot für das G9-Abitur geben.

Mindestens zwei andere westfälische Kreise (Ennepe-Ruhr-Kreis und Landkreis Gütersloh) sind bereits selbst Schulträger einer Gesamtschule. Die gesetzliche Grundlage ergibt sich aus § 78 Abs. 4 SchulG NRW.

Nur etwa jedes dritte Kind findet einen Platz in der neuen Gesamtschule in der Münsteraner City. Diese Schule hat erst im Sommer 2012 ihren Betrieb aufgenommen.

Aus einer Pressemeldung der Stadt MÜnster vom 18.02.2013:
Mit 115 Schülerinnen und Schülern geht die städtische Gesamtschule Münster Mitte nach den Sommerferien in ihr zweites Jahr. Bis zum Abschluss des Anmeldeverfahrens am letzten Freitag (15. Februar) verzeichnete sie insgesamt 324 Anmeldungen für ihre Eingangsklassen – das sind 209 mehr als die Vierzügigkeit vorsieht.

Da sich genug Schüler mit Förderbedarf angemeldet haben, gibt es in der Schule an der Jüdefelder Straße erneut eine integrative Lerngruppe. In einer der vier Klassen lernen Kinder mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam. Insgesamt besuchen die Gesamtschule jetzt 230 Kinder – mit einer ersten Klasse (ebenfalls 115 Schüler) nahm die neue Schule erst im letzten Sommer ihren Betrieb auf.

Über Aufnahme oder Absage werden die Eltern von der Schulleitung ab dem 18. Februar schriftlich oder per E-Mail informiert. Eltern, deren Kind keinen Platz an der Gesamtschule gefunden hat, haben in den nächsten Wochen die Wahl unter den anderen weiterführenden Schulen. Vom 21. bis 26. Februar laufen die Anmeldungen an den bischöflichen Gymnasien. Es folgen die städtischen Gymnasien, die Sekundarschule, die Hauptschulen und Realschulen – jeweils vom 25. Februar bis zum 1. März.

Seit Sommer 2011 besucht Victoria aus Brilon die Uplandschule in Willingen. Die private Realschule in Brilon kam für sie nicht in Frage, so dass sie und ihre Mutter die Gesamtschule in Willingen auswählten. Victoria ist damit eine von mehr als 100 Schülerinnen und Schülern, die jeden Tag aus der Stadt Brilon zur Uplandschule über die hessische Landesgrenze ins benachbarte Willingen fahren.

Nachdem zu Beginn des laufenden Schuljahres 20 neue Gesamtschulen in NRW ihre Tätigkeit aufnahmen und 33 weitere Gesamtschulen für den Sommer 2013 beantragt wurden, ist der Hochsauerlandkreis der einzige aller 53 Kreise in NRW ohne Gesamtschule. Schülerinnen und Schüler aus dem HSK, die eine Gesamtschule besuchen wollen, müssen daher in einen anderen Kreis pendeln. Die nächsten Gesamtschulen innerhalb von NRW befinden sich in Paderborn, Soest und Lippstadt. Da liegt Willingen von Brilon aus viel näher. Hinzu kommt, dass die Uplandschule ab Sommer für die Klassen 5, 6 und 7 wieder vom Abitur nach 8 Jahren auf das Abitur nach 9 Jahren umsteigen wird. Da G8 bei vielen Eltern und Schülern sehr unbeliebt ist, könnte sich dadurch die Attraktivität der Uplandschule weiter erhöhen.

Wegen der großen Zahl von Schulpendlern aus Brilon nach Willingen wurden in den letzten Jahren zwei Schulbusse eingerichtet. Die Kosten für die Fahrkarten in den Schulbussen mussten die Eltern bisher nicht tragen; sie wurden von der Stadt Brilon bezahlt. Diese Zusage hatte die Stadt den Eltern auch für die Zukunft gegeben, bevor der zweite Bus nach Willingen startete. Die Kosten belasteten aber nicht den städtischen Haushalt, denn sie wurden der Stadt in vollem Umfang vom Land NRW erstattet. Grundlage ist der sog. Pendlererlass der Landesregierung.

Das lief über viele Jahre völlig problemlos, bis die Stadtverwaltung erfuhr, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster im Jahr 2011 ein Urteil zu Schülerfahrkosten gefällt hatte. Darin ging es um Schüler, die im Schuljahr 2007/2008 aus dem Raum Aachen nach Rheinland-Pfalz pendelten, zu einer Schulform “Realschule plus”. Das OVG stellte fest, dass diese Schulform damals im Schulgesetz des Landes NRW nicht vorgesehen war und die Eltern in diesem Fall keinen Anspruch auf Schülerfahrkosten hatten.

Diese Entscheidung des OVG nahm der Bürgermeister der Stadt Brilon zum Anlass, bei der Bezirksregierung nachzufragen, ob sie auch für die von Brilon nach Willingen pendelnden Schülerinnen und Schüler anwendbar sei. Dies bestätigte die Bezirksregierung und teilte der Stadt mit, die Eltern sollten nur noch bis zum Ende des laufenden Schuljahres die Schülerfahrkosten erhalten. Eine schriftliche Auskunft der Bezirksregierung erhielten die Eltern allerdings erst am 19. Januar über die Stadtverwaltung. Darin wurde darauf verwiesen, dass zur Uplandschule auch ein Grundschulzweig gehöre und die Uplandschule daher als Schulform weder im NRW-Schulgesetz noch im hessischen Schulgesetz vorgesehen sei.

Bezirksregierung und Stadtverwaltung argumentieren auch, dass es sich bei der Uplandschule um eine “kooperative” Gesamtschule handele; im NRW-Schulgesetz sei aber nur die “integrierte” Gesamtschule vorgesehen. Das können die Eltern und die BBL nicht nachvollziehen, denn im NRW-Schulgesetz ist nur die Rede von Gesamtschule, ohne Differenzierung. Und sie kennen auch Schulen in NRW, zu denen sowohl die Sekundarstufe I und als auch die Grundschule gehören.

Die Streichung der Schülerfashrkosten hätte für die Eltern erhebliche Konsequenzen. Aus einigen Briloner Familien gehen sogar 2 oder 3 Kinder zur Uplandschule. Pro Kind und Schuljahr entstehen Fahrkosten von etwa 1.000 Euro. Viele Eltern wollen sich daher nicht mit damit abfinden, dass nun sehr hohe Schülerfahrkosten auf sie zukommen können. Sie bezweifeln die Auskünfte der Bezirksregierung und der Stadt. Sie stellten konkrete Anträge an die Stadt Brilon, dass die Schülerfahrkosten für ihre Kinder weiterhin übernommen werden sollen. Von der Stadtverwaltung erhielten sie daraufhin einen Zwischenbescheid, dass die Ablehnung ihres Antrags beabsichtigt sei.

Die Ratsfraktion der Briloner Bürgerliste (BBL) unterstützt die betroffenen Eltern. Solange es in Brilon oder Umgebung keine Gesamtschule gebe, sei es selbstverständlich, dass die Eltern ihre Kinder unter zumutbaren Bedingungen zur Uplandschule nach Willingen fahren lassen könnten. Wenn die Kinder zu einer Gesamtschule in NRW fahren würden, würden ihnen die Fahrkosten selbstverständlich in vollem Umfang erstattet. Warum dann nicht für den Weg nach Willingen? Zumal viele der Familien ihre Schulwahlentscheidung unter den bisherigen Gegebenheiten getroffen haben. Eine Alternative für die Zukunft wäre z.B. die Gründung einer Gesamtschule in Brilon, aber dafür ist bisher im Rat keine Mehrheit erkennbar. Die BBL musste sogar die Erfahrung machen, dass bereits in den Jahren zuvor in Gremien der Stadt darüber diskutiert wurde, ob man durch Abschaffung der Schulbusse mehr Schüler in Brilon halten könnte.

Die Mutter von Victoria, Melanie Adamczyk, selbst Mitglied der BBL, stellte in der Einwohnerfragestunde der Ratssitzung am 24. Januar mehrere Fragen an den Bürgermeister. Sie wollte z.B. wissen, ob denn auch die Abschlüsse rechtswidrig seien, wenn – wie die Verwaltungen behaupten – die Uplandschule weder nach NRW- noch nach hessischem Schulgesetz anerkannt sei. Dies sei inkonsequent. Darin aber sah der Bürgermeister kein Problem. Melanie Adamczyk wollte weiterhin wissen, warum die Stadt vorgeprescht und von sich aus wegen der Streichung der Fahrkosten bei der Bezirksregierung vorstellig geworden sei. Der Bürgermeister erklärte dazu, dass weder er noch die anderen zuständigen Mitarbeiter für die Kosten haften wollten. Aber diese Antworten helfen den Familien nicht weiter.

Wahrscheinlich wird den betroffenen Eltern nichts anderes übrig bleiben als den Klageweg zu beschreiten. Das aber kann sehr lange dauern. Dabei kann das Land NRW viel Geld sparen, wenn es weiterhin die Schülerfahrkosten nach Willingen finanziert. Denn für jedes in NRW zur Schule gehendes Kind fallen pro Schuljahr etwa 4.000 Euro Kosten für Lehrer an, viel mehr als für die Fahrkosten nach Hessen.

Der Rat der Stadt Brilon hat sich mittlerweile einem Antrag der BBL angeschlossen, mit dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, die betroffenen Eltern bei der Durchsetzung ihrer Interessen zu unterstützen. Aber auch dieser Beschluss hat bereits mehrere Monate gedauert. Und konkrete Lösungsansätze sind bisher nicht erkennbar. Für die Eltern drängt die Zeit. Sollen sie ihre Kinder wegen des Fahrkostenrisikos jetzt zu einer Schule in Brilon ummelden oder darauf hoffen, dass sich doch noch eine positive Lösung findet?

Melanie Adamczyk hofft nicht nur auf die Lokalpolitik. Sie hat sich außerdem mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt. Auch dort ist die Angelegenheit in Bearbeitung.

Der Kreistag hat die Beschlussfassung über das “Zukunftsprogramm” vertagt, wie von der SBL beantragt.

In den letzten Tagen vor der Kreistagssitzung waren noch mehrere hundert Änderungsvorschläge eingegangen, die sich bis zur Sitzung nicht mehr angemessen beraten und einbringen ließen. Nun sollen das Programm und die Änderungsvorschläge in den Ausschüssen, Fraktionen und Gruppen diskutiert werden. Die Beschlussfassung ist nun entweder für die Kreistagssitzung am 22.02.2013 (in der gleichzeitig der Kreishaushalt 2013 beschlossen werden soll) oder für eine Sondersitzung im März/April vorgesehen.

Die Änderungsvorschläge der SBL enthalten Ergänzungen zu den “Aufgabenkatalogen” der bisher im Entwurf des Zukunftsprogramms genannten Handlungsfelder für den Hochsauerlandkrei:

Bildung
o ungleiche Startbedingungen und soziale Ungleichheiten überwinden
o alle Schulformen im Kreisgebiet anbieten, insbesondere auch die bisher nicht im Kreisgebiet vorhandene Gesamtschule
o Abitur nach 9 Jahren (innerhalb einer Schule) im Kreisgebiet anbieten
o Vielseitige Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten

Energie und Klima
o 100% der im Kreisgebiet verbrauchten Energie aus Windkraft erzeugen (weil der HSK aufgrund seiner Flächengröße und Topographie hervorragende Standortbedingungen für Windenergie bietet)
o Kreis übernimmt Vorbildfunktion und bezieht für seine Gebäude Strom nur aus erneuerbaren Energien

Familie und Jugend
o Bedarf an Kinderbetreuungsangeboten (z.B. Früh-, Spät-, Samstags- und Ferienöffnung, U3, Buchung wechselnder Zeiten) aktuell durch Abfragen bei den Eltern ermitteln.
o Einheitliche Kindergartenbeiträge im Kreisgebiet anstreben.
o Seit mehreren Jahrzehnten erfolgreich arbeitende Einrichtungen (wie z.B. Kinderhorte) erhalten.

Integration
o Neuausrichtung des Ausländeramtes, damit die Zielsetzung „Abschiebung“ durch das Ziel „Möglichkeiten zum Verbleib finden“ ersetzt wird und die Qualifikationen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich erhöht werden.
o Beauftragung und Schulung eines/r MitarbeiterIn des Ausländeramtes als SozialbetreuerIn für Migranten, zur Unterstützung z.B. für Behördenangelegenheiten
o Werben um Fachkräfte und potentielle Fachkräfte aus dem Ausland

Kultur
o Günstige Teilnehmergebühren für alle statt hohe Teilnehmergebühren für immer weniger Schülerinnen und Schüler der Kreismusikschule
o Förderung lokaler Kulturangebote und Kulturinitiativen
o Kulturangebote „für alle“ im Kreisgebiet

Land- und Forstwirtschaft
o Senkung des Flächenverbrauchs durch Rücknahme von vorhandenen und durch sehr stark eingeschränkte Ausweisung von neuen Baugebieten
o Förderung der Sanierung von Bestandsbauten, z.B. durch kostenlose Erstberatung
o Maßnahmen zur Schließung von Baulücken in den Ortskernen

Soziales
o Sicherstellung ausreichender Wohnbedingungen, durch Anerkennung angemessener Unterkunftskosten, für Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII
o Überprüfung der Qualität durch Evaluation der Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern auch mittels Befragung der Leistungsempfänger
o Sicherstellung der Mobilität, durch Einführung eines kreisweiten Sozialtickets
o Verbesserung der Bildungsvoraussetzungen, durch aktive Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets und durch Mitarbeit an dessen Verbesserung.
o Wiedereinführung eines offenen, trägerunabhängigen Pflegestützpunktes mit Beratungsangeboten in 6 Gemeinden des Kreisgebiets
o Sicherstellung einer ausreichenden Zahl von Fachkräften für Aufgaben in der Pflege

Tourismus
o Erweiterung des ÖPNV-Angebotes, z.B. durch Reaktivierung der Röhrtalbahn, Rufbuslinien und Einführung von „Mobil4You“ in allen Teilen des Kreisgebiets

Sport
o Verbesserung der Situation der Sportvereine durch Alternativen zum G8-Gymnasium

Umwelt, Landschaftsentwicklung
o Ausgleichsmaßnahmen nah an den geschädigten Flächen durchführen
o Vergiftungen (z.B. durch Stoffe wie PFT) verhindern, Folgen umfassend beseitigen, Verursacher zur Verantwortung ziehen
o keine vergifteten Böden durch Weihnachtsbaumkulturen
o kein „Flächenfraß“ durch nicht erforderliche Baugebiete

Umwelt, Ressource Wasser
o Überwachung der Fließgewässerqualität, um Giftstoffe wie z.B. PFT frühzeitig entdecken und eindämmen zu können

Umwelt, Ressource Boden
o Senkung des Flächenverbrauchs durch Rücknahme von vorhandenen und durch sehr stark eingeschränkte Ausweisung von neuen Baugebieten
o Förderung der Sanierung von Bestandsbauten, z.B. durch kostenlose Erstberatung
o Maßnahmen zur Schließung von Baulücken in den Ortskernen

Verkehr
o Sicherstellung der Zweigleisigkeit aller Bahnstrecken im Kreisgebiet
o Weitere Reaktivierungen von Bahnstrecken, z.B. Röhrtalbahn
o Elektrifizierung der Bahnstrecken
o Qualitätsverbesserungen bei Neuausschreibungen von Bahnstrecken
o Maßnahmen zur Sicherung von Umstiegen, Anschlüssen und Verknüpfungen, z.B. zwischen Bahn und Bus

Verwaltung
o Keine Erhöhung des Anteils der Kosten der Verwaltung am Kreishaushalt
o Verzicht auf Projekte mit Erhöhung der Verwaltungskosten ohne Nutzen für die Menschen im Kreisgebiet (z.B. Verzicht auf Projekt „ambulant vor stationär“ in seiner jetzigen Form, Verzicht auf Gutachten zur Mietwerterhebung)

Wirtschaft, Wirtschaftsförderung
o Kreisweite Verfügbarkeit schneller Internetzugänge (für Upload und Download)
o Senkung des Bürokratieaufwandes in Bereichen, die nicht für das Wohl der Menschen wesentlich sind

Wirtschaft, Fachkräftesicherung
o Alternativen zur Bildungswanderung aus dem Kreisgebiet schaffen, z.B. durch weitere Bildungsangebote im tertiären Bereich, günstige Bahnverbindungen in benachbarte Hochschulstädte (Dortmund, Paderborn, Kassel, Marburg, Münster),
o umfassende und bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote.

Einige bisher nicht im Programm enthaltene Handlungsfelder sollen neu aufgenommen werden:


Inklusion
(wird bisher nur einmal erwähnt, in der Einleitung auf S. 6, aber ohne jede Aufgabe)

Kommunale Finanzen, mit u.a. folgenden Aufgaben:
o Kein weiterer Anstieg des Hebesatzes der Kreisumlage
o Effektive Mitwirkung der Städte und Gemeinden am Kreishaushalt sichern
o Überprüfung der Notwendigkeit aller Großprojekte
o Effektives Controlling aller Großprojekte
o Wahrnehmung eigener Einnahmemöglichkeiten, z.B. Forderung an das Land NRW nach Wiedereinführung der Jagdsteuer.

Außerdem werden von der SBL Mängel in den im Programmentwurf enthaltenen Daten und Beschreibungen angesprochen. Z.B. ist in der Karte der Schienenstrecken die seit mehr als einem Jahr wiedereröffnete Bahnverbindung nach Brilon-Stadt bisher nicht enthalten.

Auch 8 der 12 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet haben Stellungnahmen mit eigenen Vorschlägen abgegeben, die die Diskussion bereichern werden. Nur Brilon, Eslohe, Marsberg und Sundern sahen keine Veranlassung für inhaltliche Stellungnahmen.