Wer sich für die inhaltlichen Ziele der CDU interessiert, hat es nicht leicht, diese herauszufinden. Denn am regionalen Wahl-O-Mat für den HSK hat sich die CDU leider nicht beteiligt. Mittlerweile sind außer der SBL in http://www.wahlcheck.eu/hsk noch Grüne, Linke und Piraten vertreten.

Aber nun gibt es ein neues Hilfsmittel. 5 Tage vor der Kommunalwahl lag heute ein 8seitiger Prospekt der CDU Brilon im Briefkasten. Eine Seite darin ist überschrieben “Unser Landrat und die Kreistagskandidaten” und befasst sich mit der Kreispolitik.

Darin werden die Erfolge der Briloner CDU-Kreistagsmitglieder gefeiert. Sie bestehen vor allem aus Zuschüssen des HSK, die nach Brilon geflossen sind. Außerdem wird in dem Prospekt exakt aufgezählt, wie viele Schülerinnen und Schüler aus Brilon die kreiseigenen Schulen in der Stadt und die Kreismusikschule besuchen. Das löst Verwunderung aus, denn die SBL hat nie Zahlen darüber erhalten, aus welchen Orten die Schülerinnen und Schüler an den einzelnen Schulen kommen. Wenn die SBL eine Anfrage stellt, erhalten automatisch auch alle anderen Kreistagsmitglieder von der Kreisverwaltung die Antwort auf die Anfrage. Bei Anfragen aus Reihen der CDU scheint das anders zu laufen, oder haben vielleicht Teile der Kreisverwaltung der CDU direkt zugearbeitet?? Auch die Daten zu den Finanzströmen aus dem Kreishaus nach Brilon erwecken einen solchen Eindruck…

Aber befassen wir uns anhand von Zitaten mit einigen programmatischen Aussagen der CDU:

“Vorbehaltlose Unterstützung und Förderung der Kreismusikschule in Brilon.”
Die CDU-Fraktion hat in schöner Regelmäßigkeit alle 2 Jahre auf Vorschlag des Landrats deutliche Erhöhungen der Kreismusikschulentgelte beschlossen. Dadurch sollte angeblich die Einnahmesituation verbessert werden. Das trat nicht ein, weil die Mehreinnahmen von den verbleibenden Schülern im selben Umfang durch zusätzliche Abmeldungen wegen der Gebührenerhöhungen kompensiert wurden. Soll das künftig anders werden?

“Sicherung einer ortsnahen (not-)ärztlichen Versorgung. Der Kreis hat durch die Einrichtung eines Medizinstipendiums für später im Sauerland arbeitende Mediziner wichtige Weichen für die Zukunft gestellt.”
Maßlos übertrieben! 5 Medizinstudenten pro Jahr erhalten vom Kreis eine Stipendium, wenn sie die ersten 4 Berufsjahre nach dem Studium im HSK verbringen. Dabei handelt es sich nur um die Zeit der Facharztausbildung! Was danach folgt, bleibt den Stipendiaten überlassen. Facharztausbildungen im Kreisgebiet sind wünschenswert, aber kein wichtiger Beitrag für die Sicherung der ärztlichen Versorgung.

“Durch den Neubau des Kreisfeuerwehrzentrums mit moderner Leistelle in Meschede sichern wir … dauerhaft eine fundierte Ausbildung unserer freiwilligen Feuerwehrleute.”
Das Kreisfeuerwehrzentrum wird mindestens 13 Mio Euro kosten, fast alles kommt aus dem Kreishaushalt. Es könnte neben der Erweiterung des Sauerlandmuseums zu einem weiteren Baukostendesaster werden. Wie in der Arnsberger

Altstadt sind auch hier schon vor Baubeginn erhebliche Mehrkosten durch den Bauuntergrund bekannt geworden. Und mit dem Bau fallen die lokalen Ausbildungsstätten in Arnsberg und Brilon weg; auch das ist in unserem flächengroßen Landkreis ein Nachteil.

“Unsere Kreispolitik zeichnet sich durch Zielstrebigkeit und finanzielle Solidität aus.”
Die CDU hatte bisher die absolute Mehrheit der Sitze im Kreistag. Nur mit ihren Stimmen konnte also der HSK-Kreistag vor 4 1/2 Jahren den Beschluss fassen, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen. Die neu erworbenen Aktien haben mittlerweile etwa 17 Mio Euro ihres Wertes verloren, auch die Dividende ist mit nur noch 1 Euro je Aktie in den Keller gefallen. Sieht solide Finanzpolitik so aus???

Zu anderen wichtigen Themen wie Schulpolitik, sozialen Anliegen, günstigeren Fahrpreisen, erneuerbaren Energien, Reduzierung des Flächenverbrauchs, Integration und Inklusion erfahren wir auch aus diesem Kurz-vor-dem-Wahltermin-Prospekt leider nichts über die Ziele der CDU…

An anderer Stelle des Prospekts heißt es in einer Überschrit: “Der neue Landesentwicklungsplan (LEP) – Totengräber des ländlichen Raums”. Dass es sich nur um einen Entwurf des LEP handelt, verschweigt die CDU vorsorglich. Zum Inhalt der Ausführungen empfehlen wir unseren Beitrag: http://sbl-fraktion.de/?p=4339