Während es im HSK als einem von nur 4 Kreisen in NRW (von 54) immer noch keine einzige Gesamtschule gibt, “streiten” sich anderswo in NRW Kreis und Stadt, wer die größeren Rechte hat, eine Gesamtschule zu errichten.

Der Hochsauerlandkreis ist von der SBL mehrfach aufgefordert worden, selbst eine Gesamtschule zu gründen (wozu er nach dem Schulgesetz verpflichtet ist, wenn keine Gemeinde initiativ wird!!), aber bisher war in Kreistag und Schulausschuss anscheinend die ideologische Abneigung von CDU-, FDP- und SPD-Fraktion zu hoch…

Gesamtschule: Rhein-Sieg-Kreis ist nicht weiter in der Pflicht
Kreisverwaltung ist an Errichtung einer Gesamtschule – wo auch immer – derzeit rechtlich gehindert

Rhein-Sieg-Kreis (kl) – „Zum jetzigen Zeitpunkt kann der Rhein-Sieg-Kreis keine Kreisgesamtschule errichten; daran ist er rechtlich gehindert“, sagt Kreisschuldezernent Thomas Wagner. Er reagiert damit auf öffentliche Äußerungen, dass der Kreis weiterhin in der Pflicht sei, eine Kreisgesamtschule zu bauen, obwohl ihn die Bezirksregierung derzeit daran hindert. „Wir müssen unsere Planungen für die Errichtung einer Kreisgesamtschule aussetzen, ob wir wollen oder nicht“, stellt Thomas Wagner die Fakten klar. Zum einen habe dies Regierungspräsidentin Gisela Walsken so für den Standort Sankt Augustin verfügt, zum anderen gebe es für mögliche andere Standorte im Rhein-Sieg-Kreis derzeit keine Rechtsgrundlage.

Diese besagt nämlich Folgendes: Die Städte und Gemeinden sind Träger der allgemeinen Schulen und damit auch der Gesamtschulen und somit zur Schulentwicklungsplanung verpflichtet. Dies ergibt sich zwingend aus dem Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Städte und Gemeinden haben demnach zunächst selbst zu prüfen, ob in ihrer Gemeinde ein Bedürfnis für eine Gesamtschule besteht. Mindestvoraussetzung für die Errichtung einer Gesamtschule ist unter anderem die Vier-Zügigkeit der Schule, das heißt, es müssen sich mindestens 112 Schüler aus der betreffenden Gemeinde anmelden. Außerdem muss bei der Errichtung neuer Schulen gewährleistet sein, dass bestehende Schulformen auch künftig in zumutbarer Weise erreichbar bleiben.

Bestehen in mehren Gemeinden nur Teilbedürfnisse, dann sind diese Gemeinden zu einer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung verpflichtet. Kommt diese nach Feststellung der Bezirksregierung nicht zustande, kann sie den Kreis in die Pflicht nehmen, eine Gesamtschule in Trägerschaft des Kreises zu errichten.

„Und die Wahrnehmung dieser Verpflichtung durch den Kreis ist von der Regierungspräsidentin aber – den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend – ausgesetzt worden. Uns sind daher zurzeit die Hände gebunden“, ergänzt auch der Leiter des Kreisschulamtes, Hans Clasen. Weil die Bezirksregierung der Stadt Sankt Augustin bereits die Genehmigung eines Errichtungsantrags in Aussicht gestellt hat, würden Überlegungen zur Errichtung einer Kreisgesamtschule in Sankt Augustin den Planungen der Stadt zuwiderlaufen.

Sollte es allerdings in anderen Teilen des Kreisgebietes zu einer von der Bezirksregierung festgestellten Verpflichtung des Kreises zur Errichtung einer Kreisgesamtschule kommen, „dann werden wir dieser Verpflichtung selbstverständlich nachkommen“, erklärt Kreisschuldezernent Thomas Wagner. Und zwar so konsequent und unverzüglich, wie es jetzt im „Sankt-Augustiner-Fall“ bis zur Aussetzung der Verfügung geschehen sei. Den Kreis also derzeit zur Errichtung einer Gesamtschule in der Pflicht zu sehen, sei rechtlich und fachlich nicht korrekt.

Für ihre Schulentwicklungsplanung steht den Gemeinden übrigens seit wenigen Tagen eine zusätzliche Option zur Verfügung: Mit Hilfe von im Schulgesetz vorgesehenen Schulversuchen will das Schulministerium nämlich den Gemeinden ermöglichen, ein wohnortnahes umfassendes Schulangebot vor Ort bereit zu halten.

Sechs Parteien bzw. Wählergruppen sind seit Herbst 2009 im Kreistag des Hochsauerlandkreises vertreten. Jede nutzte Ende Februar die Gelegenheit, die Leitlinien ihrer Politik in einer Haushaltsrede darzulegen. Das Themenspektrum der Reden war umfangreich und vielfältig. Klar, in der Kürze der Zeit konnten nicht von allen immer alle Bereiche der (Kreis-) Politik angesprochen werden. Aber gucken wir jetzt mal im Anhang zur Niederschrift der Kreistagssitzung nach, was die Redner z.B. zum Thema „Schule“ vorgetragen haben.

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In dieser Woche hat der Bildungsexperte Dr. Ernst Rösner vom Institut für Schulentwicklungsplanung der Uni Dortmund einen Vortrag bei der VHS Arnsberg gehalten. Unter den Zuhörern war auch der SPD-MdL Stüttgen. In einem Wortbeitrag kritisierte Stüttgen hart die Schulpolitik der jetzigen NRW-Landesregierung.

Für diese Kritik gibt es ja gute Gründe. Allerdings sollte sich der Landtagskandidat zunächst mal mit der Schulpolitik seines eigenen SPD-Kreisverbandes auseinandersetzen. Da gibt es noch sehr viel zu tun. Denn die SPD-Kreistagsfraktion zeigte sich in den letzten Monaten wiederholt als Verhinderer jedes bildungspolitischen Fortschritts im HSK.

Als Beispiel hier einige der von der SPD im Kreistag und/oder im Schulausschuss des Kreistags abgelehnten Anträge zu Schulen und Kindertagesstätten:

1. Einrichtung eines (aktiven!) Bildungsbüros mit dem Ziel der Vernetzung und Kooperation aller Bildungseinrichtungen im Kreis im Interesse besserer Lern- und Lebenschanchen der hier lebenden Kinder (Es sollen tatsächlich alle Bildungsträger vernetzt werden, insbesondere auch die Träger der allgemeinbildenden Schulen der Städte und Gemeinden).
2. Befragung der Eltern von Schülerinnen und Schülern der ersten drei Grundschulklassen nach dem Wunsch und dem Bedarf der Einrichtung ein oder mehrerer Gesamtschulen im Kreisgebiet.
3. Befragung der Eltern aller Schülerinnen und Schüler der dritten Klassen, um herauszufinden, wo Interesse für die Errichtung einer Gesamtschule besteht. Falls entsprechendes Interesse besteht, sollen daraus durch das Bildungsbüro in Kooperation mit den beteiligten Gemeinden Vorschläge für die Einrichtung ortsübergreifender Gesamtschulangebote erarbeitet werden.
4. Ortsübergreifende Schulentwicklungsplanung (um die Folgen des demographischen Wandels abzufangen; der HSK hat unter den 54 Kreisen in NRW den stärksten Rückgang der Schülerzahlen zu erwarten).
5. Einrichtung von Ganztagsangeboten in weiteren SekI-Schulen als weiteres Ziel der Bildungsplanung (bisher ist gebundener Ganztag nur in 5 von 43 weiterführenden Schulen vorhanden).
6. Einladung des Schulexperten Dr. Rösner zu einem Vortrag über Schulentwicklungsplanung im Schulausschuß des Kreises.
7. Wunsch der Eltern nach Früh- und Spätöffnungszeiten in Kindertagesstätten ermitteln.
8. Ermittlung des reellen Bedarfs an Kita-Plätzen für Unter-3-Jährige und der Elternwünsche unabhängig von den engen Kriterien des Kreisjugendamts für dringenden Betreuungsbedarf.

Bevor die Schulverwaltung des HSK wieder behauptet (wie in einer Vorlage für den Schulausschuss geschehen), der Kreis hätte mit Schulentwicklungsplanung nichts zu tun, hilft ein Blick ins Schulgesetz. Dieses Gesetz des Landes NRW ist ja keineswegs besonders innovativ. Aber ein paar Möglichkeiten enthält es doch, und im Kreisgebiet wird seit Jahren dagegen verstoßen.

Zum Beweis einige Auszüge:

“(1) Das Schulwesen ist nach Schulstufen aufgebaut und in Schulformen gegliedert. …
…
(3) Die Sekundarstufe I umfasst die Hauptschule, die Realschule und die Gesamtschule bis Klasse 10, das Gymnasium bis Klasse 9, in der Aufbauform bis Klasse 10.” (§ 10)
Es werden also ausdrücklich 4 gleichberechtigte weiterführende Schulformen festgelegt.

“(2) Schulen und Schulstandorte sind unter Berücksichtigung des Angebots anderer Schulträger so zu planen, dass schulische Angebote aller Schulformen und Schularten unter möglichst gleichen Bedingungen wahrgenommen werden können.” (§ 80)
Alle 4 Schulformen müssen also gut erreichbar angeboten werden. Der HSK ist allerdings einer der ganz wenigen Kreise in NRW, in denen es keine einzige Gesamtschule gibt.

“(1) Die Gemeinden sind Träger der Schulen, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.
…
(4) … Werden die Voraussetzungen für die Errichtung und Fortführung einer Schule, für die die Trägerschaft der Gemeinde vorgesehen ist, nur durch Zusammenarbeit von Gemeinden gemäß § 80 Abs. 4 erreicht und führt diese Zusammenarbeit nicht zur Errichtung der Schule, so ist der Kreis verpflichtet, die Schule zu errichten und fortzuführen.” (§ 78)
Der Kreis müßte somit selbst eine Gesamtschule errichten, da die Zusammenarbeit der Gemeinden zu diesem Zweck bisher nicht zum Erfolg geführt hat bzw. gar nicht stattgefunden hat. Z.B. betreibt der Ennepe-Ruhr-Kreis eine kreiseigene Gesamtschule in Sprockhövel.

“(6) Soweit eine Verpflichtung nach Absatz 4 nicht besteht, sind die Gemeinden und Kreise berechtigt, Schulen zu errichten und fortzuführen, wenn ein gebietsübergreifendes Bedürfnis besteht und ein geordneter Schulbetrieb gewährleistet ist.” (§ 78)
Der Kreis dürfte darüber hinaus eigene weiterführende Schulen errichten. Viele Gemeinden im Kreisgebiet werden in absehbarer Zeit zu wenige Einwohner im Schüleralter haben, um selbst ein plurales Schulangebot aufstellen zu können.

Fazit:
Der Kreis vernachlässigt hier – ebenso wie viele Städte und Gemeinden im Kreisgebiet – seine Pflichtaufgaben in der Schulentwicklungsplanung und als potentieller Schulträger – und das mit aktiver Unterstützung der HSK-SPD. Frau Sommer wird sich freuen…

Derzeit scheint es sogar bei des CDU im HSK mehr Fortschritt zu geben als bei der SPD: In ihrer Haushaltsrede am 26.02.2010 wurde erstmals auf die Notwendigkeit eines ortsübergreifenden Schulplanung hingewiesen. Bisher hatte die CDU diese Forderung der SBL jahrelang abgelehnt…

jedenfalls nicht in Punkto „Schulentwicklungsplanung”!

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte am 1. September beim Landrat, den Schulexperten Dr. Rösner und weitere Fachleute in Sachen Schule zur nächsten Sitzung des Schulausschusses einzuladen. Mit Hilfe der Experten sollte nach Auffassung der SBL erörtert werden, ob das dreigliedrige Schulsystem ausgedient hat und welche Lösungsansätze es für die Schullandschaft im Hochsauerlandkreis gibt.

Leider lautet der Beschlussvorschlag der Verwaltung:

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Kandidaten der Sauerländer Bürgerliste (SBL) trafen sich mit Mitgliedern der türkischen Gemeinde in der Moschee in Meschede…

…und wurden gleich seitens des türkischen Kulturvereins mit der Frage konfrontiert, warum sich nur jetzt, kurz vor den Wahlen, die Parteien bei ihnen die Klinke in die Hand geben. Gute Frage! Das soll sich ändern, zumindest was die SBL anbelangt. Türkischer Kulturverein und SBL wollen auch nach der Kommunalwahl in Kontakt bleiben.

Ausgiebig erörtert wurde das Problem der Staatsbürgerschaft. Der deutsche Pass habe den Vorteil der größeren Reisefreiheit aber u.a. den Nachteil, dass Erbansprüche in der Türkei verloren gehen. Ideal wäre die doppelte Staatsbürgerschaft. So stärke man einerseits die Bindung zur neuen Heimat und verlöre andererseits den Bezug zur alten nicht.

Ein weiteres wichtiges Thema waren Kinder und Schule. Viele türkische bzw. eingebürgerte Eltern hätten den Eindruck, ihre Kinder bekämen viel zu häufig auf Grund ihrer Herkunft nur eine Hauptschulempfehlung. Man wurde sich schnell einig, Gesamtschulen könnten für Schüler aller Nationen und unterschiedlicher sozialen Herkunft eine Chance sein. Ein Mitglied der Gemeinde machte deutlich, dass Islamkunde-Unterricht in deutscher Sprache auch auf der Wunschliste steht. Leider fehle es aber dafür an den entsprechenden Lehrern. Sprachdefizite bei Kindern seien nicht mehr das Problem. Die Kleinen würden in Kitas und im Elternhaus schnell Deutsch lernen.

Die Mitglieder des türkischen Kulturvereins und die SBL-Kreistagsabgeordneten Loos und Schulte-Huermann waren sich auch einig darin, dass in Meschede wie in anderen Städten und Gemeinden des
HSK so schnell wie möglich Integrationsräte eingerichtet werden sollten.

Im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen und Städten in NRW besteht im Hochsauerlandkreis für Schülerinnen und Schüler immer noch nicht die Möglichkeit des Besuchs einer Gesamtschule, denn es gibt keine einzige Schule dieser Art.

Als es im Oktober 2008 in Pressemitteilungen hieß, die Stadt Lippstadt starte bei den Eltern von rund 2000 Grundschülerinnen und –schülern eine Befragung nach dem Wunsch und dem Bedarf einer Gesamtschule, griff die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste dieses Thema auf und stellte an den Landrat den Antrag „Befragung der Eltern von Schülerinnen und Schülern der ersten drei Grundschulklassen nach dem Wunsch und dem Bedarf der Einrichtung ein oder mehrerer Gesamtschulen im Kreisgebiet“.

Der SBL-Fraktion war bei der Stellung des Antrags sehr wohl bewusst, dass nach dem Schulrecht NRW nicht der Kreis, sondern die Städte und Gemeinden des HSK die Schulträger sind. Trotzdem hält es die SBL für sinnvoll, eine gemeindeübergreifende Umfrage unter Federführung und Koordination der Kreisverwaltung durchzuführen. Denn bisher bestehen wenig Erkenntnisse darüber, ob und in welchen Städten und Gemeinden Eltern Interesse an der Einrichtung einer Gesamtschule haben. Hinzu kommt, dass 11 von 12 kreisangehörigen Gemeinden zu klein für die Einrichtung einer nur für eine Gemeinde bestimmten Gesamtschule sind. Daher ist es nach Meinung der SBL sinnvoll, die Bedarfsfeststellung nicht nur innerhalb einzelner Gemeinden durchzuführen, sondern für den gesamten HSK. Im nächsten Schritt könnte dann im Einvernehmen mit den Kommunen eine gemeindeübergreifende Planung für die Errichtung einer oder mehrerer Gesamtschulen erfolgen.

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Antrag für die nächste Sitzung des Schulausschusses sowie für die Sitzung des Kreistags

gemäß § 10 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags

„Befragung der Eltern der Schülerinnen und Schüler der ersten drei Grundschulklassen, nach dem Wunsch und dem Bedarf der Einrichtung ein oder mehrerer Gesamtschulen im Kreisgebiet“

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen und Städten in NRW besteht im Hochsauerlandkreis für Schülerinnen und Schüler immer noch nicht die Möglichkeit des Besuchs einer Gesamtschule. Die Anmeldezahlen z.B. aus Siegen und Paderborn belegen aber, dass diese Schulform auch aus Sicht vieler Eltern eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Schulformangebots darstellt.

Lt. Pressemitteilungen startete die Stadt Lippstadt am 20.10.08 eine Befragung der Eltern von rund 2000 Grundschulkindern. Die Aktion wurde verbunden mit der Versendung von Informationsmaterial des Ministeriums für Schule und Weiterbildung über verschiedene Schulformen. Außerdem hatte die Stadtverwaltung Ende September in einer Informationsveranstaltung über die vier Schulformen der Sekundarstufe I – Haupt,-, Real-, und Gesamtschule sowie Gymnasium berichtet. Rund 130 Eltern besuchten lt. Pressemitteilungen den Info-Abend. Die Eltern der Grundschülerinnen und –schüler erhielten 10 Tage Zeit, den Fragebogen auszufüllen und an die jeweilige Grundschule zurück zu reichen. Das Ergebnis der Befragung soll in die weiteren Planungen der Stadt einbezogen werden.

Die SBL-Fraktion ist der Ansicht, dass es dringend erforderlich ist, auch im Hochsauerlandkreis solch eine Befragung durchzuführen.

Da im gesamten Kreisgebiet bisher lediglich die klassischen Schulformen Haupt-, Realschulen und Gymnasien angeboten werden und offenbar bisher wenig Erkenntnisse darüber bestehen, ob und in welchen Städten und Gemeinden Eltern Interesse an der Errichtung von Gesamtschulen haben, hält die SBL-Fraktion es für sinnvoll, eine gemeindeübergreifende Umfrage unter Federführung der Kreisverwaltung durchzuführen.

11 von 12 kreisangehörigen Gemeinden sind zu klein für die Errichtung einer nur für eine Gemeinde bestimmten Gesamtschule. Daher sollte die Bedarfsfeststellung nicht nur innerhalb einer einzelnen Gemeinde erfolgen. Die SBL-Fraktion sieht hier für den Kreis eine sinnvolle Möglichkeit, eine koordinierende Funktion auszuüben, wie es auch bei der Errichtung der neuen weiterführenden Schule für Hallenberg und Medebach zu Anfang dieses Schuljahres erfolgt ist.

Für den Fall ausreichenden Interesses, kann im nächsten Schritt und im Einvernehmen mit den Kommunen eine gemeindeübergreifende Planung für die Errichtung einer oder mehrerer Gesamtschulen erfolgen. Diese Vorgehensweise erleichtert es, einen oder mehrere Schulstandorte zu finden, die für möglichst viele Schülerinnen und Schüler günstig zu erreichen sind.

Ein Unterschied zwischen dem Hochsauerlandkreis und dem Nachbarkreis Soest besteht im Schulangebot: Der Kreis Soest ist in der glücklichen Lage, eine Gesamtschule zu besitzen. Im ganzen HSK gibt es dagegen keine einzige Schule dieses Typs.

Wie wichtig diese Erweiterung des Schulspektrums ist, zeigt sich in diesen Tagen bei den Anmeldungen für die 5. Klassen: 244 Mädchen und Jungen sind für das kommende Schuljahr für die 5. Klasse der Hannah-Arendt-Gesamtschule in Soest angemeldet worden. Die Gesamtschule ist aber nur vierzügig und darf daher höchstens 120 Schülerinnen und Schüler für die Jahrgangsstufe 5 aufnehmen. Mehr als die Hälfte der Angemeldeten bekommt deshalb eine Absage. Für das Auswahlverfahren gibt es festgelegte Kriterien. Wegen des großen Andrangs hat die Soester SPD die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule gefordert.

Für den Vorsitzenden des Gesamtschulverbandes Werner Kerski findet längst eine “Abstimmung mit den Füßen” statt. So meldeten wegen des auf 12 Jahre verkürzten “Turbo-Abiturs” immer mehr Eltern ihre Kinder auf einer Gesamtschule an, weil dort das Abitur erst nach 13 Jahren gemacht werde. Außerdem bieten Gesamtschulen eine Ganztagsbetreuung an, während Schüler an vielen Gymnasien heute trotz bis zu neun Stunden Unterricht kein Mittagessen erhalten.

Auch die Lehrergewerkschaft VBE forderte eine Ausweitung des Gesamtschul-Angebots. Viele Eltern wollten ihre Kinder nicht dem enormen Druck des verkürzten gymnasialen Bildungsgang aussetzen, sagte laut “Westfalenpost” VBE-Landeschef Udo Beckmann. Auch für den VBE belege dies die wachsende Zahl von Anmeldungen von Kindern mit Gymnasialempfehlung an den Gesamtschulen. Das NRW-Schulministerium räumte ein, dass es eine Reihe von Abweisungen gebe. Falls Kommunen langfristig einen Bedarf an Plätzen nachweisen könnten, seien auch neue Gesamtschulen vor Ort möglich. Nach Angaben des Ministeriums steigen auch die Anmeldezahlen an den Gymnasien.

Ob sich wohl auch im HSK Bündnispartner für die Errichtung einer Gesamtschule finden lassen?

Ministerin der alten Schule

Viel Kritik erntet Schulministerin Barbara Sommer (CDU) für ihr Festhalten an dem dreigliedrigen Schulsystem – auch aus den eigenen Reihen: “Das NRW-Schulgesetz bremst Reformen”, so CDU-Landrätin Lieselore Curländer

VON JOHANNA RÜSCHOFF UND NATALIE WIESMANN

NRW soll eine Gemeinschaftsschule schaffen. Dies fordern neben Bildungsexperten und der Opposition nun auch einzelne CDUler. Auslöser ist die harsche Kritik von UN-Menschenrechtsinspektor Vernor Muñoz. Dieser hatte beklagt, dass das System aus Haupt-, Realschule und Gymnasium arme Kinder, SchülerInnen aus Migrantenfamilien und Kinder mit Behinderungen benachteilige.

Lieselore Curländer, CDU-Landrätin aus dem Kreis Herford, wünscht sich mehr Mut zu Reformen: “Das Schulgesetz von Schwarz-Gelb bremst.” Sie plädiert dafür, dass Kommunen und Kreise selbst entscheiden, ob sie Schulformen zusammenlegen. In anderen CDU-geführten Kommunen werden bereits Fusionen vorbereitet oder Schulen umgewandelt – oft aus pragmatischen Gründen: weil der Zulauf an Gesamtschulen extrem hoch ist oder Schulen aus demographischen Gründen zu wenig Schüler haben (siehe Kästen). Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Wilp aus Emsdetten sagte der taz: “Ich bin dafür, dass wir keine fundamentalistische Schulpolitik betreiben, sondern vernünftig mit bestimmten Entwicklungen umgehen.”

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