Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte nach den gewerblichen Direkt- und Indirektanleitern im HSK angefragt.

Der Hochsauerlandkreis beantwortet dies folgendermaßen:

*Industriebetriebe, die ihr Produktionswasser direkt in ein Gewässer einleiten sind im Zuständigkeitsbereich des Hochsauerlandkreises nicht zu vermelden. Direkteinleitungen aus Industriebetrieben existieren lediglich in Form von Niederschlagswassereinleitungen von befestigten Flächen und von unverschmutztem Kühlwasser. Die ihrer Anfrage beigefügte tabellarische Auflistung enthält ausschließlich Betriebe, die ab dem 1.1.2008 auf Grund der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz in der Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg liegen. Auskünfte hierzu sind mir deswegen nicht möglich….

Der HSK ist zur Zeit für 8 Betriebe  mit PFT- haltigem Abwasser zuständig. Diese Betriebe verteilen sich auf den Einzugsbereich der Kläranlagen Arnsberg- Neheim und Sundern.

Klärschlamm mit PFT verseucht?

Arnsberg, 04.05.2008

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Arnsberg. (mas) War in den 90er Jahren und Anfang 2000 der Klärschlamm aus den Arnsberger Klärwerken mit der Chemikalie PFT belastet? Falls ja, wie hoch war die PFT-Belastung der Klärschlämme bzw. …

… die spätere PFT-Belastung von Ackerböden, auf die Klärschlämme verbracht wurden? Diese Fragen stellen sich nach der Lektüre der Welt am Sonntag vom 4. Mai. In einem Artikel heißt es: “Es ist davon auszugehen, dass etliche Tonnen Klärschlamm bereits in den 90er Jahren mit PFT verseucht wurden – auch wenn erst seit wenigen Jahren bekannt ist, wie gefährlich das Gift ist.” Allein im Jahr 2000 seien aus der Neheimer Kläranlage über 880 Tonnen Klärschlamm zum Bodenmischwerk GW Umwelt in Borchen gebracht worden. Aus Alt-Arnsberg seien noch einmal 440 Tonnen hinzugekommen.

Der Ruhrverband, der für die Klärung der Abwässer zuständig ist, betont die rechtliche Zulässigkeit des Verfahrens: “Die Klärschlammverordnung enthielt damals und enthält auch heute keine Vorgaben zu Perfluorierten Tensiden (PFT). Da der Ruhrverband erst seit 2006 über PFT-Analysen seiner Kläranlagenabläufe und Klärschlämme verfügt, kann der Ruhrverband auch keine Aussagen zu PFT-Gehalten aus den Vorjahren treffen.” Innerhalb dieser legalen Verfahren habe das Bodenmischwerk GW Umwelt in Einzelfällen Klärschlamm erhalten. Allerdings würden seit 2006 sämtliche Klärschlämme des Ruhrverbandes verbrannt.

Der Ruhrverband hält es für ausgeschlossen, “dass seine Klärschlämme, so weit sie früher landwirtschaftlich verwertet wurden, zu einer relevanten Belastung der Ruhr mit PFT beigetragen haben. Weder die Menge der vom Ruhrverband landwirtschaftlich verwerteten Klärschlämme noch die in diesen Schlämmen möglicherweise enthaltennen PFT-Konzentrationen lassen derartige Mutmaßungen zu.”

aus: Westfalenpost

Zusammen mit Mitgliedern der Grünen aus anderen Kreisverbänden hatten 15 Mitglieder des Grünen Kreisverbandes Hochsauerland einen Antrag für die LDK in Hamm eingebracht [Link zum Antrag K7]. Darin sollte die Grüne Landtagsfraktion aufgefordert werden, im Landtag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu fordern, der die Ursachen des PFT-Skandals und insbesondere auch dafür mitverantwortliche Pannen bei Landesbehörden aufklärt.

Während der LDK wurde jedoch von führenden Mitgliedern der letzten Grünen Landtagsfraktion ein “Gegenantrag” eingebracht [Link zum Antrag K9 ] . Er enthält in den Abschnitten I. – III. völllig berechtigte Kritik an den Informationspannen des jetzigen Umweltministers Uhlenberg, die einen eigenen Antrag Wert sind; dagegen haben wir keine Bedenken.

Der Abschnitt IV. befaßt sich mit dem Thema Untersuchungsausschuß. Dessen Formulierungen bedürfen allerdings genauerer Betrachtung, denn darin sind zwei Schlüsselsätze enthalten:

“Die GRÜNEN haben bislang alle parlamentarischen Instrumente, die sie alleine, ohne weitere politische Unterstützung nutzen können, vielfältig eingesetzt.”
Damit wird indirekt zugegeben, daß die Grüne Landtagsfraktion keinen Untersuchungs-Ausschuß beantragt hat, denn für die Annahme des Antrags ist die Zustimmung einer weiteren Fraktion notwendig!

“Die LDK fordert die CDU, SPD und FDP im Landtag auf, falls die offenen Fragen nicht geklärt werden, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.”
Bevor die anderen Fraktionen “den Weg freimachen” können, müßte erst mal eine Fraktion den Untersuchungsausschuß beantragen. Solange das nicht erfolgt, geht diese Forderung ins Leere …

Es scheint also, daß in allen 4 Landtagsfraktionen Interesse daran besteht, den PFT-Untersuchungsausschuß zu verhindern. Denn 2 Fraktionen saßen bis 2005 in der Landesregierung, die anderen 2 ab 2005 …

Über die beiden Anträge wurde alternativ abgestimmt; unser Antrag fand keine Mehrheit.

für den nachfolgenden Antrag brauchen wir bis morgen dringend noch 15 Unterschriften von Grünen Mitgliedern. Deswegen sollten diejenigen die unterschreiben möchten sich umgehend an uns wenden:

Seit der Entdeckung der sehr hohen PFT-Belastung der Ruhr und einiger
ihrer Nebenflüsse sind mittlerweile fast 2 Jahre vergangen. Noch immer ist die Verursachung dieses großen Umweltskandals nicht hinreichend aufgeklärt. Wahrscheinlich ist, dass von der Fa. GW Umwelt ca. 90.000 t hochbelastete Klärschlämme aus der niederländischen Provinz Gelderland nach Deutschland importiert wurden; dieser Giftmüll hätte in den Niederlanden nur noch verbrannt werden dürfen.

Es muß insbesondere aufgeklärt werden,

* welche Genehmigungen für den Import nach NRW und wann, vom wem und warum erteilt wurden,

* welche Kontrollen der importierten Stoffe stattfanden und welche Ergebnisse sie hatten,

* ob und welche Genehmigungen erteilt wurden, diese Kllärschlämme zu verwerten statt sie zu beseitigen,

* vom wem und mit welchem Ergebnis die Verwertung der Klärschlämme überwacht wurde,

* welche finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit Import und Verwertung der Klärschlämme erfolgten,

* welche Informationspflichten seitens der beteiligten Firmen und Behörden mißachtet wurden oder gar nicht bestanden,

* ob die Öffentlichkeit jederzeit wahrheitsgemäß und umfassend informiert wurde,

* ob Änderungen in der Gesetzgebung erforderlich sind, um bisher bestehende Gesetzeslücken zu schließen.

Vermutlich sind nachgeordnete Landesbehörden für die Entstehung der sehr hohen PFT-Belastungen mitverantwortlich. Eine genaue Kenntnis der Vorgänge und Abläufe ist auch deswegen wichtig, damit für die Zukunft eine Wiederholung eines solchen Umweltskandals vermieden werden kann.

Der BUND NRW verlangte wegen “Geheimniskrämerei” um die Veröffentlichung von PFT-Daten wiederholt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Diese Aufforderung blieb bisher erfolglos.

Daher fordern wir die Landtagsfraktion von B´90/Die Grünen auf, im NRW-Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen des PFT-Skandals zu beantragen.”

Gabi Joch- Eren
Reinhard Loos
Matthias Schulte- Huermann
Klaus Korn

Jörn Klemann

Lutz Wendland

Iris Korn

Anke Rose

Dorothea Schulte- Huermann

KV Hochsauerlandkreis

Unterzeichner aus anderen KVs sind bsiher:

Matthias Schneider KV Duisburg

Manfred Lorentschat KV Oberhausen

Christian Langner KV Münster

>Im Umwelt-Skandal um die Industriechemikalie PFT in Gewässern gerät der NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) unter Druck. Er musste am Montag (07.04.08) handwerkliche Fehler bei der Veröffentlichung von PFT-Tabellen im Internet einräumen. 

>Der CDU-Politiker wies jedoch energisch einen Zeitungsbericht zurück, in dem von “geschönten Daten” die Rede ist und in dem die Frage nach Manipulationen im Umweltministerium aufgeworfen wird. “Der Minister hat nicht gelogen. Das liegt mir wirklich fern”, versicherte Uhlenberg. Die Opposition sprach dagegen von einem “Skandal Uhlenberg”. Die Grünen forderten umfassende Akteneinsicht. 

Hintergrund des Streits, der inzwischen auch gerichtlich ausgefochten wird: Das Umweltministerium und der Regierungspräsident Arnsberg hatten unterschiedliche Messdaten zur PFT¹-Belastung an der Ruhr ausgewiesen. Zudem fehlen in der Veröffentlichung des Ministeriums die Daten einzelner Klärwerke – laut “Welt am Sonntag” gerade jener, in denen sich die PFT-Werte verschlechtert hatten.Uhlenberg: Stehe zu meiner politischen VerantwortungDas bestreitet Uhlenberg und setzt sich gegen entsprechende Veröffentlichungen juristisch zur Wehr. Er räumte jedoch ein, dass die Daten aus beiden Häusern “keine lupenreine Vergleichbarkeit” hätten. Dies habe aber lediglich “datentechnische Gründe”. An der Gesamtbewertung ändere sich dadurch nichts: “Bei der Bekämpfung von PFT an der Ruhr haben wir große Erfolge erzielt.” Beim Trinkwasser liege die Belastung nun überall unter der als unbedenklich geltenden Konzentration von 100 Nanogramm pro Liter. Lediglich der Möhnesee weise noch 120 Nanogramm aus.

“Ich weiß seit längerer Zeit, dass es Fehler bei der Übermittlung gegeben hat”, sagte Uhlenberg. Dabei seien auch “einige wenige Daten nicht erfasst worden”, darunter die Werte kleinerer Klärwerke mit geringem Einzugsbereich. “Das wird jetzt bereinigt.» Er stehe zu seiner politischen Verantwortung für Veröffentlichungen aus seinem Haus, unterstrich Uhlenberg.

Grüne: Uhlenberg kann Vorwürfe nicht entkräften

>Immer noch keine Entwarnung für die Ruhr 

POLITIK/363: PFT – Ein Negativ-Lehrstück in Umweltkommunikation (BBU)

BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 882 – 31. Januar 2008 – 27. Jahrgang

Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)

PFT – Ein Negativ-Lehrstück in Umweltkommunikation
Die Belastung der Ruhr mit “Perfluorierten Tensiden” (PFT, s. RUNDBR. 873/2-3, 854/2-4, 851/2-3) hat vor allem in der nordrhein-westfälischen Politik und Presse zu einer hochpolitisch aufgeladenen Debatte geführt – die völlig aus dem Ruder gelaufen ist! Die Konsequenzen, die in Politik und Presse aus der Belastung gezogen werden, zäumen das Pferd von hinten auf: Ausgerechnet die Letzten in der Kette zwischen industrieller PFT-Nutzung, Abwassereinleitung und Trinkwassergewinnung – also die Wasserwerke entlang der Ruhr – wurden für die PFT-Belastung der TrinkwasserkonsumentInnen verantwortlich gemacht. Die Wasserwerke sollten dauerhaft mit einer Aufrüstung ihrer Aufbereitungsanlagen die Gefahr bannen, so die lauthals vorgetragene Forderung. Neben den PFT-Emissionen aus verseuchten Ackerflächen im oberen Ruhr-Einzugsgebiet wird jetzt zunehmend deutlich, dass indirekt-einleitende Industrie- und Gewerbegebiete maßgebliche PFT-Frachten zur Belastung der Ruhr beisteuern. Im Gefolge dieser Erkenntnis bekommt derzeit auch der RUHRVERBAND Prügel, weil er in seinen Kläranlagen das PFT nicht aus dem Abwasser holt. Bei den gut wasserlöslichen Stoffen aus der PFT-Familie würde eine PFT-Eliminierung in den Verbands-Kläranlagen enorme Investitionen nach sich ziehen, die zudem mit einem beachtlich höheren Energiebedarf und Abfallanfall verbunden wären.

Sonderbarerweise fordert kaum jemand der politischen Akteure in NRW die konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips. Neben einer effizienten Sanierung der kontaminierten Ackerflächen kann vernünftigerweise nur die radikale Einschränkung der PFT-Nutzung im industriell-gewerblichen Bereich die PFT-Frachten in der Ruhr wirkungsvoll begrenzen. Wobei man darauf acht geben muss, dass in der Textil-, Papier- und Metallbranche die hochfluorierten PFTs nicht durch geringer fluorierte Tenside mit niedrigerem Molekulargewicht ersetzt werden. Diese wären noch schwieriger zu analysieren und würden noch leichter bis in die Trinkwassergewinnung durchbrechen. Denn die derzeit eingesetzten PFTs sind “nur die Spitze eines Eisberges”, wie Prof. WOLFGANG KÜHN vom Technologiezentrum Wasser auf der WAT2008 am 22. Februar 2008 in Augsburg hervorgehoben hat.

Die Politiker, die in NRW mit dem Brustton der moralischen Empörung die Wasserwerke wegen ihrer ungenügenden Aufbereitungstechnologie geißeln, ignorieren folgendes: Je höher der Aufbereitungsaufwand getrieben wird, desto weiter wird sich Trinkwasser von einem Naturprodukt entfernen – hin zu einem Sterilwasser, dem beispielsweise nach einer Nanofiltration Mineralien wieder künstlich zugesetzt werden müssten. Während dies aber eher noch als “Geschmacksfrage” einzustufen wäre, hat die Aufrüstung von Wasserwerken zu Wasserfabriken auch politisch fatale Faktoren. Je hochgezüchteter die Aufbereitungstechnik im Wasserwerk, desto mehr kann die Politik mit vergleichsweise hohen Schadstoffkonzentrationen und -frachten in den Flüssen leben: Das Wasserwerk als Wasserfabrik wird es ja schon richten.

(Read on …)

Die Kreistagsfraktion die Grünen hat einen (vermutlich von Dr. Harald Friedrich verfassten) Antrag an den Kreistag gestellt, der Ruhrverband solle die Kosten für die PFT sanierung übernehmen. Dazu zur Diskussion folgende Stellungnahme:

*Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hochsauerlandkreis fordert, dass die Verursacher die Kosten für die PFT-Sanierung bezahlen sollen, und benennen den Ruhrverband, der die Kläranlagen betreibt.
Die Forderung, den oder die Verursacher in die Verantwortung zu nehmen, ist richtig. Dabei den Ruhrverband als Adressat zu nehmen mag populär sein, aber mit dem für die Grünen wichtigen Verursacherprinzip hat es wenig zu tun:
Der Ruhrverband betreibt die Kläranlagen. Giftige Stoffe wie PFT gehören aber erst gar nicht in die Kläranlagen sondern sollten durch Verwendung von Ersatzstoffen aus dem Produktionsprozess entfernt werden.

Letztlich würde eine Inanspruchnahme des Ruhrverbandes doch wieder der Gebührenzahler zahlen, da er über die Abwassergebühren die Ruhrverbandsumlage finanziert.
Die Inanspruchnahme des Ruhrverbandes löst auch nicht das Problem, dass der größte Teil der PFT-Belastung durch kriminelle Energie auf Äckern aufgebracht wurde und von dort in die Flüsse ausgewaschen wird. Und dafür kann der Ruhrverband rein gar nichts.

Was wäre mit einem anderen Vorschlag: Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte einmal überlegen, ob sie nicht diejenigen in die finanzielle Verantwortung nimmt, die im Umweltministerium und dessen nachgeordneten
Behörden mitverantwortlich dafür waren, dass große Mengen illegaler Giftströme aus Holland ins abgelegene Sauerland geflossen sind und dort Äcker vergiftet haben. Vielleicht könnte dann auch ein Mitglied des Kreisverbandes Hochsauerland der Grünen davon betroffen sein …

Wichtig wäre außerdem ein konsequentes Vorgehen gegen die Verantwortlichen
der an der PFT-Aufbringung beteiligten Firmen, was wir bisher vermissen.*

Erstes Urteil im PFT-Skandal: Der Inhaber einer Baumschule, die auch Weihnachtsbaumkulturen betreibt, muss einen Acker im sauerländischen Brilon-Scharfenberg von der Industriechemikalie PFT befreien. Das hat die Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg am Dienstag (04.03.08) entschieden.