Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), weiß nicht zuletzt aus eigener Erfahrung, wie zeitraubend und ärgerlich die häufigen Zugausfälle und Verspätungen bei der Deutschen Bahn AG sind. Nun bat der Kommunalpolitiker – aufgrund der immer wiederkehrenden Probleme mit und bei der Bahn – den Landrat des Hochsauerlandkreises, Dr. Karl Schneider, um die Beantwortung dieser Fragen:

• In welcher Weise und wie intensiv haben und werden sich die vom Kreistag des HSK in die Nahverkehrsgremien entsandten Vertretern mit der Problematik der Zugausfälle und Zugverspätungen befassen?

• Wie will der Hochsauerlandkreis, wie wollen die Mitglieder der Gremien erreichen, dass der Qualität des SPNV mehr Beachtung geschenkt wird?

• Beabsichtigt der Hochsauerlandkreis Einfluss auf die im HSK überhöhten ÖPNV-Fahrpreise zu nehmen? Wenn ja, wann und wie?

Und hier auch noch der Text, der den drei Fragen als „Anmoderation“ vorausgestellt ist:

Am 6. Juli 2014 meldete „sueddeutsche.de“, die Bahn zahle den Kunden für das Jahr 2013 40 Millionen Euro für Verspätungen und Zugausfälle. Das sei so viel wie noch nie zuvor in der Bahn¬geschichte. Insgesamt seien demnach im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Fahrgäste entschädigt worden

Viele Verspätungen sind sicher auf „Höhere Gewalt” zurück zu führen, andere sind „hausgemacht”. Häufige Bahnfahrer wissen, dass oft die Ursachen in der verspäteten Bereitstellung von Zügen, im Personalmangel, in schlechter Organisation, in mangelnder Wartung oder im Ausfall von Stellwerken liegen.

Im Qualitätsbericht „SPNV Nordrhein-Westfalen 2013“ wird für die Linie RE 57 zwischen Dortmund und Winterberg/Brilon eine Verspätungsquote von 8,6 % genannt. Obwohl es andere, noch viel schlechtere Linien gibt, halten wir diese Verspätungsquote für viel zu hoch und inakzeptabel! Bei einer möglichen eingleisigen Sanierung der beiden Tunnel bei Freienohl würde sich künftig die Verspätungsquote deutlich erhöhen. Auf der RE 57, dem Dortmund-Sauerland-Express, hat sich außerdem der Anteil der Zugausfälle deutlich erhöht.
Aus dem Qualitätsbericht ist auch zu entnehmen, dass der Anteil der verspäteten Züge noch einmal zugenommen hat: Im Jahr 2013 waren 17,8% aller Regionalexpresszüge (RE) in NRW verspätet, etwa 2 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Dazu sollte man wissen, als verspätet gelten in dieser Statistik nur Züge, die mindestens 4 Minuten zu spät kamen. An einigen Bahnhöfen war jeder zweite RE-Zug zu spät, so in Bielefeld für die Linie RE 6 von Düsseldorf nach Minden. Hier wiesen sogar 18% der Züge Verspätungen von mehr als 11 Minuten auf, weitere 17% von mehr als 6 Minuten. Für die Anschlüsse an andere Verkehrsmittel hat das sehr nachteilige Folgen. Dies betrifft daher auch die Verbindungen aus dem und in den HSK.

Vor wenigen Tagen ist der Qualitätsbericht über den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 2013 in NRW erschienen. Daraus erfahren die Leserinnen und Leser u.a. konkrete Daten über Verspätungen und Zugausfälle. Hier ist der Qualitätsbericht in Kurz- und in Langfassung erhältlich.

Die unschöne Nachricht, die aber viele regelmäßige Bahnfahrer micht überraschen wird: Der Anteil der verspäteten Züge hat noch einmal zugenommen: Im Jahr 2013 waren 17,8% aller Regionalexpresszüge (RE) verspätet, etwa 2 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Damit wurde sogar das Niveau des Jahres 2010 erreicht, “welches von extremen witterungsbedingten Beeinträchtigungen geprägt war”. Als verspätet gelten in dieser Statistik nur Züge, die mindestens 4 Minuten zu spät kamen. An einigen Bahnhöfen war jeder zweite RE-Zug zu spät, so in Bielefeld für die Linie RE 6 von Düsseldorf nach Minden. Hier wiesen sogar 18% der Züge Verspätungen von mehr als 11 Minuten auf, weitere 17% von mehr als 6 Minuten. Für die Anschlüsse an andere Verkehrsmittel hat das sehr nachteilige Folgen.

Die Linie RE 17 der Oberen Ruhrtalbahn (Hagen – Warburg) kam “nur” auf einen Verspätungsanteil von 9,4% und erzielte damit gegenüber dem Vorjahr eine deutliche Vebesserung in Höhe von 4 Prozentpunkten. Auch die Linie RE 57 (Dortmund – Bestwig – Brilon-Stadt/Winterberg) verbesserte sich bei den Verspätungen, von 9,9% auf 7,6%. Aber auch diese Verspätungsquoten sind immer noch viel zu hoch. Bei den Zugausfällen errreichte die RE 57 im Jahr 2013 mit 2,6% einen Rekordwert, wozu allerdings Hangsicherungsmassnahmen zwischen Bestwig und Winterberg beitrugen.

Nach der Kommunalwahl wurden jetzt auch die für den SPNV zuständigen Gremien neu besetzt. Leider verpassten viele Kreistage erneut die Chance, dorthin Experten zu entsenden, sondern allein der politische Proporz war entscheidend. Auch bei den vom Kreistag des HSK in die Nahverkehrsgremien entsandten Vertretern ist uns bisher nicht aufgefallen, dass sie sich intensiv mit den Problemen des SPNV befasst haben und sich damit gut auskennen. Drei der vier Vertreter im für Südwestfalen zuständigen Zweckverband ZRL kommen erwartungsgemäß wieder aus CDU und SPD. Der vierte vom HSK zu besetzende Gremiensitz wurde gemeinsam von FDP und Grünen mit einem FDP-Mann besetzt. Ein ebenfalls zur Wahl stehender Experte des Verkehrsclub Deutschland (VCD) erhielt nicht die notwendigen Stimmen.

Die SBL wird durch Anträge und Nachfragen in den Gremien des HSK versuchen zu erreichen, dass der Qualität des SPNV mehr Beachtung geschenkt wird. Gleiches gilt für die horrende Entwicklung der Fahrpreise, über die wir bereits vor einigen Tagen berichtet haben.

Am morgigen Mittwoch (19. März) soll der Kulturausschuss über die neue Lage beim Regionale-Projekt Sauerlandmuseum beraten und bereits am Freitag (21. März) soll der Kreistag entscheiden. Erst in der letzten Woche wurden die Mitglieder des Kreistags vom Landrat über die Ergebnisse des neuen Bodengutachtens informiert. Da nun gravierende Mehrkosten für die Baugrube entstehen und weitere erhebliche Risiken bestehen, ist diese Zeit für eine vernünftige Vorbereitung viel zu kurz.

SBL-Kreistagmitglied Reinhard Loos hat daher folgenden Antrag beim Landrat und beim Ausschussvorsitzenden eingebracht:

“Änderungsantrag zur Drucksache 8/1042
(‘Museums- und Kulturforum Südwestfalen; hier: Anpassung der Planung’)
für die Sitzungen des Kreistags und des Kreisausschusses am 21.03.2014
sowie des Kulturausschusses am 19.03.2014

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

zum Beschlussvorschlag von Landrat und Kreisverwaltung in der Drucksache 8/1042 stelle ich folgenden Änderungsantrag:

1. Erst im Mai 2014 entscheidet der Kreistag endgültig über das Regionale-Projekt Sauerland-Museum.

2. Die bis dahin verbleibende Zeit wird wie folgt genutzt:
a) Die Architekten erhalten den Auftrag auch Alternativen zu prüfen, die weniger in den Steilhang eingreifen, z.B. durch Verzicht auf einen oder mehrere Räume des Erweiterungsbaus oder durch Verzicht auf eine Etage oder durch Verlegung der Kuben aus dem Hang heraus in Richtung Ruhrstraße.
b) Die von der Verwaltung in der Niederschrift des Kulturausschusses vom 16.05.2013 (S. 6) genannte Kostensatz je Kubikmeter umbauten Raumes wird von Architekten und Bauleitung überprüft.
c) Ein neutraler, nicht am Bau beteiligter Sachverständiger wird beauftragt, eine Auswertung und Analyse der beiden Bodengutachten vorzunehmen.
d) Die bisher von den Architekten vorgelegten Planuigsalternativen A und B sowie die sich aus Punkt a) ergebenden weiteren Alternativen werden ebenfalls von einem neutralen, nicht am Bau beteiligten Sachverständigen geprüft und bewertet.
e) Die Fraktionen und Kreistagsmitglieder erhalten die Ergebnisse von a) bis d) spätestens 2 Wochen vor der für die Entscheidung über das Regionale-Projekt Sauerland-Museum einzuberufenden Sitzung des Kreistags.

Begründung und Erläuterung:

Zunächst wurden im Mai und Juni 2013 seitens Landrat, Kreisverwaltung und Mehrheit des Kreistags die in den Gremien des HSK geäußerten Bedenken gegen die ausreichende Stabilität des Steilhangs für den Erweiterungsbau ignoriert.

Nach dem Beschluss des Kreistags über die Durchführung des Projekts am 21.06.2013 wurde dann doch ein weiteres Bodengutachten in Auftrag gegeben, mit dem eindeutigen Ergebnis, dass die bisherigen Planungen nicht realisierbar sind („Lösung aufgrund der gegebenen ungünstigen Kluftstruktur im ‚Kalkstein’ und damit verbundenem Verformungsrisiko für den Bestand nicht umsetzbar.“; s. S. 55 in der Präsentation der Architekten für die Baukommission).

Die Ergebnisse dieses Gutachtens wurden jedoch 4 Monate lang unter Verschluss gehalten; die notwendige Information des Kreistags durch den Landrat unterblieb.

Dadurch ist nun ein erheblicher Zeitdruck aufgebaut worden. Die wenigen zwischen Information des Kreistags und nächster Kreistagssitzung verbleibenden Tage reichen nicht aus, die neue Lage und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten mit der für so eine gravierende Entscheidung notwendigen Sorgfalt zu bewerten und zu beraten.

Außerdem fehlen bisher Bewertungen von unabhängigen Sachverständigen; die geologischen, technischen und finanziellen Risiken erscheinen nicht hinreichend geklärt.

Selbst wenn nur die bisher vorgestellten Alternativplanungen A und B zur Auswahl stehen sollten, fehlen ausreichende Entscheidungsgrundlagen, ob die unstrittig optisch und architektonisch bessere Alternative A trotz ihrer technischen Risiken („Lastabnehmende Wände sind hoch beansprucht“, „Risiko durch Lastumlagerungen höher“; s. S. 49 in der Präsentation der Architekten) der Alternative B vorgezogen werden kann.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass es sehr unterschiedliche Betrachtungsweisen der finanziellen Folgen für den nun durch die aufwendige Sicherung der Baugrube und die damit verbundenen Änderungen der Planung entstehenden Mehraufwand gibt. Sie schwanken zwischen null Euro Mehrbelastung für den Kreis und 900.000 Euro Mehrkosten. Dies liegt u.a. daran, dass in der Drucksache 8/1042 die ihrem ursprünglichen Zweck widersprechende Verwendung der „Reserve“ vorgesehen ist und dass Einsparungen, die nichts mit dem zerklüfteten Boden zu tun haben, gegengerechnet werden.

Zu den generellen Baukosten für den Erweiterungsbau hat die Kreisverwaltung in der Sitzung des Kulturausschusses am 16.05.2013 auf Nachfrage der SBL erklärt, die Kosten für den Erweiterungsbau betrügen netto 436,68 € je Kubikmeter umbauten Raums. Es bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel, ob dieser Kostenansatz für einen Museumsbau realistisch ist, und zwar bereits mit dem vor den Erkenntnissen aus dem neuen Bodengutachten bekannten hohen Aufwand für die Baugrube.
Es sollte versucht werden, all diese Unklarheiten in den nächsten Wochen auszuräumen. Noch besteht die Möglichkeit ggf. umzusteuern, falls sich dies als erforderlich oder sinnvoll herausstellen sollte.”

Alljährlich bringt die Südwestfalen Agentur – im Auftrag der Landräte! – einen “Südwestfalen Kompass” heraus, in dem sie über den Stand der Regionale-Projekte berichtet. Er bezieht sich auf alle 5 südwestfälischen Landkreise. Hier läßt sich der aktuelle Kompass herunterladen (Achtung: Die Datei hat 9,1 MB).

In der kürzlich erschienenen Ausgabe “5.0” findet sich auch ein Kapitel mit der Überschrift “Beim Thema Willkommenskultur kann jeder helfen”. Darin erklärt eine Mitarbeiterin der Südwestfalenagentur u.a. (S. 168): “Es muss gelingen, gemeinsam mit Arbeitgebern, Einzelhandel sowie Bürgerinnen und Bürgern vor Ort so starke Netzwerke zu schaffen, dass jede Neubürgerin und jeder Neubürger sich tatsächlich willkommen fühlt“. Ob das wohl auch für das Ausländeramt des HSK in Meschede gilt, oder zählen dort nicht alle Flüchtlinge als “Neubürgerin” oder “Neubürger”?

Wir sind gespannt…

Übrigens: Auch Helene Fischer, deren Mega-Fernseh-Show am Abend des 1. Weihnachtstages sehr gefeiert wurde, ist Migrantin. Sie wurde in Sibirien geboren und wanderte mit ihren Eltern und ihrer Schwester nach Deutschland ein.

In allen Fachausschüssen und in der Kreistagssitzung am Freitag dem 13.12.2013 steht die Drucksache 8/933 „Umsetzung des Demographiecheks“ auf der Tagesordnung. Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte am 22.11. dazu einen Änderungsantrag. Das SBL-Kreistagsmitglied möchte mit seinem Antrag die von der Kreisverwaltung, ohne inhaltliche Beteiligung politischer Gremien, beschriebenen Ziele in einigen Aussagen ändern. Hier die von Reinhard Loos zum Teil ergänzten bzw. geänderten Leitziele:

„3. Demographische Leitziele

Ziel 1: Beschäftigung sichern und neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen, Mobilität für alle Bevölkerungsschichten sichern. (Wirtschaft; Verkehr; Tourismus)
Ziel 2: Ein bedarfsgerechtes, plurales und qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen entwickeln. (Soziales; Bildung; Familie und Jugend)
Ziel 3: Ein abwechslungsreiches Lebensumfeld schaffen, landschaftliche und naturräumliche Qualitäten erhalten, nachhaltige Lebensgrundlagen schützen, kulturelle Teilhabe für alle ermöglichen, erneuerbare Energien fördern und die überregionale Außendarstellung des Kreises verbessern. (Umwelt; Tourismus; Kultur; Land- und Forstwirtschaft; Energie und Klima)
Ziel 4: Diskriminierungsfreie, inklusive und plurale Unterstützungsangebote für alle Bevölkerungsgruppen sowie eine Willkommenskultur für Zuwanderer schaffen und ausweiten. (Soziales; Gesundheit; Integration)
Ziel 5: Selbstbestimmtes Wohnen und Leben von der Jugend bis ins hohe Alter (preiswerter Wohnraum, gesundes Wohnumfeld, soziale Infrastruktur, gute Verkehrsanbindung, Freizeitmöglichkeiten, umfassende medizinische und pflegerische Versorgung und Betreuung, partizipative kommunale Planungen, Gemeinwesenarbeit, zivilgesellschaftliches Engagement, altengerechte Wohnformen, Barrierefreiheit, Quartierskonzepte etc.) ermöglichen und fördern. (Soziales; Gesundheit; Bildung; Infrastruktur)“

Kreistagsmitglied Reinhard Loos erläutert seinen Änderungsantrag, dass zwar von der Kreisverwaltung die Ziele 1 und 2 (einschließlich des dort genannten Wirtschaftswachstums) wörtlich aus dem „Demografiekonzept der Stadt Potsdam“ übernommen wurden, andere wesentliche Ziele dieses Demografiekonzepts jedoch nicht. Dies betrifft vor allem Ziele im Hinblick auf eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, auf Teilhabe, Nachhaltigkeit Pluralität und aktive Förderung der Integration.

Am Samstag ging in Düsseldorf die weltgrößte Medizinmesse “Medica” zu Ende. 4.641 Aussteller präsentierten sich dort. Darunter befand sich auch die Südwestfalenagentur, eine gemeinsame Einrichtung der 5 südwestfälischen Landkreise (HSK, Soest, Olpe, Siegen, Märkischer Kreis). Sie fungiert vor allem als Geschäftsstelle der Regionale2013.
Also gingen wir am Samstag auch in Halle 3 zu Stand D91 um uns zu informieren. 3 Personen betreuten den Stand. Da muss es doch möglich sein Fragen zu stellen und sich über aktuelle gesundheitspolitische Aktionen in Südwestfalen zu informieren.
Erste Fragen:
Was gibt es aktuell an Aktionen in Südwestfalen zur Sicherung der medizinischen Versorgung?
Was gibt es an neuen Angeboten im Gesundheitssektor?
Antwort:
?
Also noch ein Versuch, nächste Frage:
Was sind die aktuellen Aktivitäten des “Verein zur Förderung der ärztlichen Berufsausübung e.V.”?
(dieser Verein soll ärztlichen Nachwuchs für die Region werben; 4 der 5 südwestfälischen Kreise sind darin Mitglied)
Antwort:
??
Vielleicht klappt es ja besser mit der Regionale2013, denn dafür ist die Südwestfalenagentur schließlich zuständig. Also: Gibt es in der Regionale2013 auch Projekte, die die medizinische Versorgung in der Region verbessern sollen?
Antwort:
???
Na ja; auf dem Stand befanden sich die Visitenkarten eines Mitarbeiters des Winterberger Tourismus-Organisation. Da könnte es ja vielleicht möglich sein etwas darüber zu erfahren, ob schon eine Nachfolgeregelung für das vor einigen Monaten eingestellte Fitness-Center im Oversum in Sicht ist?
Antwort:
????

Es stellte sich schließlich heraus, dass die 3 Mitarbeiter am Stand alle aus Bad Laasphe kamen und nur touristische Werbung für ihre eigene Stadt machen sollten/konnten und zu dieser einen Stadt touristische Auskünfte geben konnten.
Ist das der Sinn eines Messestandes für Südwestfalen auf der Fachmesse Medica? Werden da nicht Chancen verpasst? Vielleicht präsentiert man uns ja demnächst wieder irgendeine Aktivitätenbilanz, in der das Engagement auf der Medica lobend hervorgehoben wird, um die medizinische Versorgung in der Region zu sichern. In dieser Form verursacht das Kosten, aber bringt nichts.

Die Mitarbeiter aus Bad Laasphe können ja nichts dafür. Sie haben einen Auftrag bekommen und ihn ausgeführt. Aber was ist das für ein Konzept, wer ist dafür verantwortlich? Wenn man schon einen südwestfälischen Stand in den Düsseldorfer Messehallen auf einer Fachmesse einrichtet, dann sollte das Angebot auch so konzipiert sein, dass an diesem Messestand themenbezogene Informationen gegeben werden können und nicht nur touristische Werbung für eine einzelne Gemeinde gemacht wird.

Ein Tagesordnungspunkt in der Kreistagssitzung am Freitag dem 11.10.2013, ist der Kauf des Grundstücks für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums in Arnsberg. Es soll sage und schreibe 856.000 Euro kosten, liegt am Hang und ist noch bebaut.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) kritisiert diesen exorbitant hohen Preis, den der Hochsauerlandkreis offenbar bereit ist zu zahlen. Er fordert daher den Landrat auf, mit dem jetzigen Eigentümer des Grundstücks in neue Verhandlungen über den Kaufpreis zu treten. Hier der Wortlaut seines Antrags:

“Änderungsantrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags
für TOP 10.2.1 der Sitzung des Kreistags am 11.10.2013, zur Drucksache 8/916″

Sehr geehrter Herr Landrat,

zum Beschlussvorschlag in der Drucksache 8/916 stelle ich folgenden Änderungsantrag:

Der Kreistag beauftragt den Landrat, mit dem jetzigen Eigentümer des Grundstücks an der Ruhrstraße in Arnsberg, das für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums vorgesehen ist, neue Verhandlungen über den Kaufpreis zu führen mit dem Ziel, den Kaufpreis gegenüber den bisherigen Planungen deutlich zu senken. Der Kreistag ist über das Ergebnis zu unterrichten und wird erst danach über einen Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013 des Betriebs Schul- und Bildungseinrichtungen des Hochsauerlandkreises beschließen.

Erläuterung und Begründung
Aus der Drucksache 8/916 „Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen des Hochsauerlandkreises; Nachtrag zurm Wirtschaftplan 2013 im Rahmen des Regionale-Projektes “Museums- und Kulturforum Südwestfalen (Sauerland-Museum)“ ergibt sich, dass für das Grundstück insgesamt
856.000 Euro aufgewendet werden sollen. Das Grundstück hat – nach Auskunft der Verwaltung in früheren Sitzungen – eine Größe von
944 qm. Damit entstehen Kosten je Quadratmeter in Höhe von ca. 907 Euro. Davon fließen ca. 695 Euro je Quadratmeter an den jetzigen Eigentümer des Grundstücks. Der Bodenrichtwert liegt jedoch nur bei 160 Euro. Der reelle Kaufpreis müsste für dieses Grundstück noch erheblich unter dem Bodenrichtwert liegen, da es teilweise eine starke Hanglage aufweist und sich auf ihm eine „Schrottimmobilie“ befindet, die vor einer Nutzung des Grundstücks abgerissen werden muss.

Die Zahlung eines derartig überteuerten Grundstückskaufpreises ist den Bürgerinnen und Bürgern im Kreisgebiet nicht zuzumuten.

Der Kreistag hat die Durchführung der Erweiterung des Sauerlandmuseums grundsätzlich beschlossen. Dies schließt nicht aus, den Landrat und die Verwaltung zu beauftragen, den Preis für das Grundstück für das Grundstück auf ein vertretbares Maß zu senken. Vorsorglich wird
darauf hingewiesen, dass über den Grundstückskaufpreis vom Kreistag noch kein eigenständiger Beschluss gefasst worden ist.”

Im vergangenen März berichtete „Spiegel online“, der oberste Lebensmittelkontrolleur kritisiere, in Deutschland herrschten jetzt „Zustände wie im vorigen Jahrhundert“. Der Chef des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) Martin Müller beklage: „Die Länder und Kommunen, die für die Lebensmittelkontrolle verantwortlich sind, haben leider kein Interesse an tiefgreifenden Veränderungen und schützen lieber die heimische Wirtschaft. Nach wie vor liegen viele Daten nur handschriftlich vor, einen bundesweiten Austausch gibt es nicht.“

Siehe:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/oberster-lebensmittelkontrolleur-rechnet-mit-politikern-ab-a-887527.html

Der WDR knöpfte sich dann im April in der Sendung „Ratgeber“ die Lebensmittelüberwachung vor.

Ein Klick:
http://www1.wdr.de/themen/ratgeber/lebensmittelkontrolle112.html
… und mehrere Zitate:
„Neben den ca. 70.000 Einzelhändlern in NRW werden unter anderem auch Erzeuger im Lebensmittelbereich, Abpackbetriebe, Vertriebsunternehmen oder Transporteure regelmäßig kontrolliert. Dafür sind in NRW 51 Lebensmittelüberwachungsämter in den 30 Kreisen, 22 kreisfreien Städten und der Städteregion Aachen zuständig. Die Ämter sollen sich durch regelmäßige Überprüfungen davon überzeugen, dass die Vorschriften eingehalten werden.
Dazu schicken sie die Proben entweder in eines der sechs kommunalen Chemischen und Lebensmitteluntersuchungsämter (CVUA), in ein staatliches Veterinäruntersuchungsamt oder eines der vier Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter Ostwestfalen-Lippe, Rhein-Ruhr-Wupper, Münsterland-Emscher-Lippe oder Rheinland.
Werden Verstöße festgestellt, so obliegt es der zuständigen Behörde, also den Ämtern auf Kreisebene, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Diese reichen von Verwarnungen über Bußgelder bis hin zur Beschlagnahme der Ware oder Schließung des Betriebes. “Das System ist in NRW so konstruiert, dass es vollkommen in der Hand der Kommune ist”, erklärt und kritisiert Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer der Organisation Foodwatch. Seiner Erfahrung nach werde in den Landkreisen häufig politisch entschieden, eine mögliche Strafe für einen regionalen Betrieb nicht oder nur abgeschwächt zu verhängen, weil es dabei auch immer um Arbeitsplätze oder Gewerbesteuern ginge. So hänge auch die Frage, ob man Auskunft zu bestimmten Proben bekomme, in NRW sehr von einzelnen Personen in den kommunalen Ämtern ab. “Das ist wie Kraut und Rüben”, kritisiert Wolfschmidt. Das sehen die Lebensmittelkontrolleure in NRW ähnlich. “Es gibt zum Beispiel keine zentrale Datei, wo man nachschauen kann, ob ein Betrieb schon einmal auffällig geworden ist”, beklagt Walter Bakensiefer, Vorsitzender des Bezirksverbandes der Lebensmittelkontrolleure im Rhein-Sieg-Kreis. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, Martin Müller, fordert sogar “eine Art Lebensmittel-Europol”. Es sei Zeit für eine Entföderalisierung der Lebensmittelkontrollen und eine Bündelung der Kräfte, so Müller.“

Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) forderte schon mehrfach, der Hochsauerlandkreis solle die Zahl seiner Lebensmittelkontrolleure erhöhen. Doch weder bei der Verwaltung noch bei den Mehrheitsfraktionen fand er dafür Unterstützung. Der nächste Lebensmittelskandal lauert bestimmt schon an der nächsten Ecke? Darum stellte die SBL am 20. August 2013 eine neue Anfrage an den Landrat:

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Lebensmittelkontrollen

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

am 21.12.2011 antworteten Sie u.a. auf die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 20.12.2011 zu „Dioxin in Nahrungs- Futtermitteln“, der Hochsauerlandkreis beschäftige seit mehreren Jahren fünf Lebensmittelkontrolleure in Vollzeit. Des Weiteren ging aus Ihrer Antwort hervor, dass ein Lebensmittelkontrolleur aufgrund einer Erkrankung für ca. 6 Monate ausgefallen war, sodass sich die geleisteten Arbeitsstunden in der Lebensmittelkontrolle im Jahr 2011 auf ca. 7.100 h beliefen.

Wie stellt sich die Situation nach über 1,5 Jahren dar? Daher bitte ich erneut um die Beantwortung der Fragen:

1. Wie viele Lebensmittelkontrolleure sind jetzt beim Hochsauerlandkreis ganztags und/oder in Teilzeit beschäftigt?

2. Wie viele Lebensmittelkontrolleure stehen dem HSK somit im Verhältnis zum landesweiten Personaldurchschnitt zur Verfügung

3. Wie hoch ist die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in der Lebensmittelkontrolle im Jahr 2012, wie hoch sind sie bisher im laufenden Jahr?

4. Wie viele Lebensmittel- und Futterproduzenten wurden im Jahr 2012, wie viele im laufenden Jahr durch MitarbeiterInnen des Kreisveterinäramtes oder beauftragter Sachverständiger überwacht? (Bitte um Angabe der Anzahl der Kontrollen und der Art der Betriebe.)

5. Wie viele und welche Auffälligkeiten wurden registriert und ggf. geahndet?

6. Beabsichtigt der HSK im Lebensmittelüberwachungsbereich weitere Lebensmittelkontrolleure auszubilden und/oder zu beschäftigen?

Im vergangenen März berichtete „Spiegel online“, der oberste Lebensmittelkontrolleur kritisiere, in Deutschland herrschten jetzt „Zustände wie im vorigen Jahrhundert“. Der Chef vom Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) Martin Müller beklage: „Die Länder und Kommunen, die für die Lebensmittelkontrolle verantwortlich sind, haben leider kein Interesse an tiefgreifenden Veränderungen und schützen lieber die heimische Wirtschaft. Nach wie vor liegen viele Daten nur handschriftlich vor, einen bundesweiten Austausch gibt es nicht.“

Siehe:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/oberster-lebensmittelkontrolleur-rechnet-mit-politikern-ab-a-887527.html

Der WDR knöpfte sich dann im April in der Sendung „Ratgeber“ die Lebensmittelüberwachung vor.
Ein Klick:
http://www1.wdr.de/themen/ratgeber/lebensmittelkontrolle112.html
… und mehrere Zitate:
„Neben den ca. 70.000 Einzelhändlern in NRW werden unter anderem auch Erzeuger im Lebensmittelbereich, Abpackbetriebe, Vertriebsunternehmen oder Transporteure regelmäßig kontrolliert. Dafür sind in NRW 51 Lebensmittelüberwachungsämter in den 30 Kreisen, 22 kreisfreien Städten und der Städteregion Aachen zuständig. Die Ämter sollen sich durch regelmäßige Überprüfungen davon überzeugen, dass die Vorschriften eingehalten werden.
Dazu schicken sie die Proben entweder in eines der sechs kommunalen Chemischen und Lebensmitteluntersuchungsämter (CVUA), in ein staatliches Veterinäruntersuchungsamt oder eines der vier Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter Ostwestfalen-Lippe, Rhein-Ruhr-Wupper, Münsterland-Emscher-Lippe oder Rheinland.
Werden Verstöße festgestellt, so obliegt es der zuständigen Behörde, also den Ämtern auf Kreisebene, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Diese reichen von Verwarnungen über Bußgelder bis hin zur Beschlagnahme der Ware oder Schließung des Betriebes. “Das System ist in NRW so konstruiert, dass es vollkommen in der Hand der Kommune ist”, erklärt und kritisiert Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer der Organisation Foodwatch. Seiner Erfahrung nach werde in den Landkreisen häufig politisch entschieden, eine mögliche Strafe für einen regionalen Betrieb nicht oder nur abgeschwächt zu verhängen, weil es dabei auch immer um Arbeitsplätze oder Gewerbesteuern ginge. So hänge auch die Frage, ob man Auskunft zu bestimmten Proben bekomme, in NRW sehr von einzelnen Personen in den kommunalen Ämtern ab. “Das ist wie Kraut und Rüben”, kritisiert Wolfschmidt. Das sehen die Lebensmittelkontrolleure in NRW ähnlich. “Es gibt zum Beispiel keine zentrale Datei, wo man nachschauen kann, ob ein Betrieb schon einmal auffällig geworden ist”, beklagt Walter Bakensiefer, Vorsitzender des Bezirksverbandes der Lebensmittelkontrolleure im Rhein-Sieg-Kreis. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, Martin Müller, fordert sogar “eine Art Lebensmittel-Europol”. Es sei Zeit für eine Entföderalisierung der Lebensmittelkontrollen und eine Bündelung der Kräfte, so Müller.“

Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) forderte schon mehrfach, der Hochsauerlandkreis solle die Zahl seiner Lebensmittelkontrolleure erhöhen. Doch weder bei der Verwaltung noch bei den Mehrheitsfraktionen fand er dafür Unterstützung. Der nächste Lebensmittelskandal lauert bestimmt schon an der nächsten Ecke? Darum stellte die SBL am 20. August 2013 eine neue Anfrage an den Landrat:
Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Lebensmittelkontrollen

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

am 21.12.2011 antworteten Sie u.a. auf die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 20.12.2011 zu „Dioxin in Nahrungs- Futtermitteln“, der Hochsauerlandkreis beschäftige seit mehreren Jahren fünf Lebensmittelkontrolleure in Vollzeit. Des Weiteren ging aus Ihrer Antwort hervor, dass ein Lebensmittelkontrolleur aufgrund einer Erkrankung für ca. 6 Monate ausgefallen war, sodass sich die geleisteten Arbeitsstunden in der Lebensmittelkontrolle im Jahr 2011 auf ca. 7.100 h beliefen.

Wie stellt sich die Situation nach über 1 ½ Jahren dar? Daher bitte ich erneut um die Beantwortung der Fragen:

1. Wie viele Lebensmittelkontrolleure sind jetzt beim Hochsauerlandkreis ganztags und/oder in Teilzeit beschäftigt?

2. Wie viele Lebensmittelkontrolleure stehen dem HSK somit im Verhältnis zum landesweiten Personaldurchschnitt zur Verfügung

3. Wie hoch ist die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in der Lebensmittelkontrolle im Jahr 2012, wie hoch sind sie bisher im laufenden Jahr?

4. Wie viele Lebensmittel- und Futterproduzenten wurden im Jahr 2012, wie viele im laufenden Jahr durch MitarbeiterInnen des Kreisveterinäramtes oder beauftragter Sachverständiger überwacht? (Bitte um Angabe der Anzahl der Kontrollen und der Art der Betriebe.)

5. Wie viele und welche Auffälligkeiten wurden registriert und ggf. geahndet?

6. Beabsichtigt der HSK im Lebensmittelüberwachungsbereich weitere Lebensmittelkontrolleure auszubilden und/oder zu beschäftigen?

Am 21. Juni 2013, am Tag der Sonnenwende, traf der Kreistag in Meschede eine Entscheidung von großer Tragweite und mit unabsehbaren Ewigkeitskosten. Das Prinzip Hoffnung machte es möglich. Rund 2/3 der Kreistagsmitglieder folgten dieser Losung und zwar offenbar reichlich unbeeindruckt von der Faktenlage. Dabei blieben fast alle einleuchtenden und triftigen Argumente der „Nichtbefürworter“ unwidersprochen.

Pardon, ich habe noch nicht erwähnt um was es geht. Sie ahnen es sicher? Die PR war in den letzten Wochen und Tagen ja kaum zu überhören und zu übersehen. Es geht um das große Leuchtturm-Projekt in Südwestfalen, das Sauerland-Museum in Arnsberg.

Toni Becker von der Fraktion B`90/Die Grünen machte den Auftakt bei den Reden. Er äußerte seine Zweifel an der prognostizierten Verdreifachung der Besucherzahlen. (Besucherzahlen berechnet nach dem Prinzip HOFFNUNG?) -. Und den demografischen Wandel könnte das Sauerland-Museum auch nicht stoppen. Nicht Gebäude machten Kultur, sondern Menschen, so der Grüne Toni Becker.

Eine argumentativ sehr ausgefeilte, fakten- und umfangreiche Rede hielt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Friedhelm Walter. Er wies u.a. auf die veränderten Rahmenbedingungen durch die Verschuldung der öffentlichen Haushalten hin und, dass sich die Einstellung der Bevölkerung zu immer mehr Schulden verändere. „Wünsch-dir-was-Politik ist von gestern!“ Auch im HSK sei die Lage kritisch. Die Allgemeine Deckungsrücklage wäre spätestens 2015 aufgebraucht und der Ertrag der RWE-Aktien sinke. Die kommunale Selbstverwaltung würde ausgehöhlt. Das FDP-Mitglied wies auch auf das Missverhältnis zu der ebenfalls für heute anstehende Entscheidung zur PTA-Schule in Olsberg hin. Da diskutierten wir, die Schule wegen 40.000 Euro aufzugeben. Der HSK sei aufgefordert, Beschlüssen über Investitionen auf die Folgekosten zu achten. Sehr einleuchtend fand ich folgenden Vergleich von Friedhelm Walter. Bezogen auf den von Verwaltung, CDU, und SPD gewünschten Beschluss für das Sauerland-Museum sei es so, als würde jeder Einwohner des Hochsauerlandkreises einen Anteilsschein in Höhe von 50,-Euro zeichnen.
Das Kreistagsmitglied zählte noch weitere Kritik-Punkte und Ungereimtheiten auf und zog einen Bogen zum Bergbau-Museum in Ramsbeck, das die Erwartungen bzgl. der Besucherzahlen nicht erfüllt. Die Aussagen seien vage, wie das Sauerland-Museum die hohen Besucherzahlen erreichen will. Sie wären zu sehr von Hoffnungen und Visionen geprägt. Friedhelm Walter machte aber auch deutlich, dass die FDP für die Weiterentwicklung des Museums sei. Er forderte aber gleichzeitig das Denken für den gesamten Kreis ein. (Fakten kontra Prinzip HOFFNUNG?)

Nicht weniger plausibel war die Rede des fraktionslosen Kreistagsmitglieds Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL). Er stellte fest, dass es Handlungsbedarf beim Sauerland-Museum gibt. Doch es gelte abzuwägen. Da sei z.B. das Problem mit dem überteuerten Grundstück und der Schrottimmobilie die maximal 60.000,- Euro wert sei, aber vom Kreis für 656.000,- Euro gekauft werden soll, und die hilflosen Versuche der Kreisverwaltung, das schön zu reden. Es könnte nicht sein, dass man sagt, man wolle Zuschüsse, koste es was es wolle. Reinhard Loos ging in seiner Rede noch weiter auf die finanziellen Aspekte ein und argumentierte, die Baukosten für den Neubau seien mit netto 436,38 Euro und brutto 519,65 Euro pro Kubikmeter viel zu niedrig angesetzt seien. Loos verwies dabei auf einen Bericht des Landesrechnungshofs von Sachsen. Der hatte einen Museumsbau der Stadt Leipzig im Jahr 1999 überprüft und festgestellt, dass der Kostenwert von 463,- Euro pro Kubikmeter Bruttorauminhalt die Vergleichswerte anderer Museen unterschreite. In Leipzig verteuerte sich der Museumsbau um 27 %. Seitdem wären die Baukosten deutlich gestiegen. Dann kämen noch die Unwägbarkeiten mit dem Hang hinzu. Die geologischen Verhältnisse seien nicht stabil. Der Hang könnte abrutschen. „Wer will dieses Risiko verantworten, 20 Meter tief in den Berg zu bohren?“, fragte der SBL-Kreistagsabgeordnete. Ein weiterer Kritikpunkt: Arnsberg sei als Stadt nicht mit im Boot, im Gegensatz zu der Stadt Winterberg mit der Bobbahn. Und der Kreis habe bereits über 40 Millionen Euro Verbindlichkeiten und damit doppelt so hohe Verbindlichkeiten wie Guthaben. (Rutschender Hang, schwindendes Vermögen, steigende Schulden, was ist das schon gegen das Prinzip HOFFNUNG?)

Genug der Kritik und der Skepsis. Der Vorsitzende des Kulturausschusses, CDU-Kreistagsmitglied Werner Wolff, hielt die Gegenrede. Der HSK als drittstärkste Wirtschaftsregion in Deutschland hätte Bedarf an qualifizierten Leuten. Darum wären weiche Standortfaktoren wichtig. Der HSK finde in überregionalen Zeitungen nicht statt. Das Kulturforum habe Nutzen für die Bürger der Region. Bzgl. des Konzepts seien sie umfangreich beraten worden. Architektonisch sei es gelungen. Auch Geologen wären zu Rate gezogen worden. Die Stabilisierung des Hanges sei möglich. Es gebe zwar nie eine letzte Gewissheit, aber in Anbetracht des vorliegenden Gutachtens könne man eine positive Entscheidung treffen. Das jetzige Konzept sei deutlich kostengünstiger. Im Bestand sei die Sanierung problematisch. Zudem müsste sie aus eigenen Mitteln gestemmt werden. Werner Wolff zählte im weiteren Verlauf seiner Rede noch auf, wer alles von diesem Bauvorhaben überzeugt ist und äußerte die Ansicht, dass das Projekt Sauerland-Museum das wesentlichste und bedeutsamste sei, um die Region nachhaltig nach vorne zu bekommen. (Klar doch, Prinzip HOFFNUNG!)

Dr. Michael Schult von der SPD-Fraktion sprach den überalterten Zustand des Museums an und, dass die SPD bei der inhaltlichen Ausrichtung stets die Kosten hinterfragt habe. Das Betriebskonzept sei zur Zufriedenheit geklärt worden. Die SPD-Fraktion habe beschlossen hinter dem Projekt zu stehen. Er könne selbstverständlich nicht alle Risiken ausschließen. Man könne aber versuchen, die Risiken zu minimieren. Die Baukommission solle die Transparenz erhöhen. Architektonische Highlights seien, so Michael Schult, ein Beitrag zur Stadtentwicklung in Arnsberg. (Auch bei der SPD gilt wohl das Prinzip HOFFNUNG!?)

Last not least Beate Raberg von DIE LINKE sagte, sie stimme zu wegen der Investitionen in Arbeitsplätze. Alle Menschen sollten die Möglichkeit haben, an Kultur teilzuhaben. Sie kündigte an, einen Kulturpass für den HSK zu beantragen. (Ob das wohl was wird mit dem Kulturpass und dem Prinzip HOFFNUNG?)

Die Reden waren nun zwar geredet, aber das Thema noch lange nicht abgehakt. Die Diskussion ging weiter. Zuletzt wurde noch der Abstimmungsmodus diskutiert. Die FDP-Fraktion hatte geheime Abstimmung beantragt. Friedhelm Walter begründete den Antrag damit, dass sie damit gewährleisten wollen, dass jedes Kreistagsmitglied unabhängig im Sinne des Kreises entscheiden kann. Er erinnerte an die veröffentlichte Meinung und an öffentliche Diffamierungen einzelner Personen. CDU-Fraktionsmitglied Werner Wolff konterte, Bürger hätten das Recht zu wissen, wie einzelne Abgeordnete abstimmen. Jeder sollte zu seiner Verantwortung stehen. Auch Landrat Dr. Schneider sprach sich für eine Offene Abstimmung aus. Doch die Kreitstagsmitglieder entschieden anders. 12 Abgeordnete stimmten für die Geheime Abstimmung. Da 11 Stimmen erforderlich waren, musste nun die Geheime Abstimmung erfolgen.

Der Landrat war wahrscheinlich erleichtert als das Ergebnis vorgelesen wurde: 52 Stimmen waren abgegeben, davon 1 Enthaltung, 38 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen. Der „12 Millionen plus X Bau“ kann also in die Bauphase starten.

Gefreut haben sich bestimmt auch die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, vermutlich vorwiegend Arnsberger Bürgerinnen und Bürger. Gleich nach der Abstimmung verließen sie das Kreishaus in Meschede, vielleicht um in Arnsberg auf die zukünftige Museums-Pracht und die neuen Perspektiven für Arnsberg anzustoßen? Schade, so konnten sie leider die spannende Diskussion und die nicht minder spannende Abstimmung um die Zukunft der PTA-Schule in Olsberg nicht mitverfolgen. Da ging es ja schließlich auch nur um bescheidene 40.000,- Euro, nicht etwa um 12 Millionen Euro wie kurz vorher bei der Kreistagsentscheidung nach dem Hoffnungsprinzip.

(Gabi Joch-Eren)

Die Kreistagssitzung am Freitag, dem 21. Juni 2013, verspricht spannend zu werden. Vielleicht nimmt sie auch Einzug in die Geschichtsbücher des Hochsauerlandkreises? Um was geht es? Es geht um den Entschluss über den viele Millionen teuren Ausbau des Sauerland-Museums, um Strahlkraft und Sterne.

Dumm nur, dass das „Leuchtturmprojekt“ des HSK auch ein paar Kritiker auf den Plan gerufen hat. Die lamentieren z.B. darüber, dass der Regionale-Zuschuss vom Land längst nicht mehr so hoch ausfällt wie ursprünglich kalkuliert. Vor 3 Jahren hieß es nämlich, für Regionale-Projekte würden 80% Zuschüsse vom Land gezahlt. Nun sind es gerade mal noch 32%, mit denen Düsseldorf die geplante 12-Mio-Euro-Investition im und am Sauerlandmuseum unterstützen würde. Peanuts von mindestens 7 Mio Euro Investitionskosten müsste der Hochsauerlandkreis also alleine aufbringen. Dabei schwimmt der HSK eigentlich gar nicht im Geld. Im Gegenteil, seine Städte und Gemeinden sind alle verschuldet. Und für die Bürgerinnen und Bürger aus Brilon, Schmallenberg, Sundern und allen anderen Kommunen gilt, sie werden, sofern das „Projekt mit Strahlkraft“ in Arnsberg wahr wird, für die neu aufgehäuften Schulden ebenso zahlen wie die Leute in Arnsberg. Und mit dem Grundstückspreis, den der HSK für die Erweiterungsfläche bezahlen soll, würde er das Spekulantentum fördern: Mehr als das Zehnfache des tatsächlichen Grundstückswertes würden an eine Immobiliengesellschaft aus Menden fließen.

Doch was soll`s! Bedenkenträger lassen sich ja ganz gut wegjubeln. Wie sollen es die Nörgler denn mit solch markigen Formulierungen wie der gerade zitierten „Strahlkraft für Südwestfalen“ aufnehmen, zumal wenn hohe Europa-, Bundes-, und Landespolitiker und große Teile der Presselandschaft lieber mitjubilieren, als auf Kosten und Risiken hinzuweisen. Seit Wochen beobachten wir eine, von wem auch immer gesteuerte, PR-Kampagne pro Sauerland-Museum. Hier ein kleines Beispiel aus der Pressestelle des HSK, gefunden bei „www.dorfinfo.de“:

„Die Abgeordneten der CDU Bund, Land und Europa hatten vor einiger Zeit Interesse bekundet, zum Gesamtkonzept des REGIONALE-Projektes „Museums- und Kulturforum Südwestfalen“ (Sauerland-Museum) Informationen aus erster Hand zu erhalten. Am Montag (17. Juni) bot sich in der historischen Altstadt von Arnsberg dazu die Gelegenheit. Vor Ort erläuterten Landrat Dr. Karl Schneider und Museumsleiter Dr. Jürgen Schulte-Hobein die baulichen und inhaltlichen Modernisierungs- und Erweiterungspläne zusammen mit Ursula Gödde, der Vorsitzenden des Fördervereins des Museums. Europaabgeordneter Dr. Peter Liese, Bundestagsabgeordneter Dr. Patrick Sensburg sowie die beiden Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff und Klaus Kaiser konnten im Detail einen profunden Einblick in das Projekt gewinnen. Sie waren sich einig, dass mit der Umsetzung ein Museumsprojekt mit großer Strahlkraft für Südwestfalen zum Zuge kommt.“

Wir sind gespannt, gespannt auf die Diskussion und das Ergebnis der Kreistagssitzung und darauf, wie lange es dauert, bis der Stern seine Strahlkraft einbüßt … und erinnern uns dabei wehmütig an das „Blaue Haus“ in Arnsberg und den Leuchtturm von Winterberg, das „Oversum“ und an viele verlustig gegangene Millionen.

In der Westfalenpost erschien am 17. Mai ein Beitrag eines Redakteurs aus Arnsberg, in dem das Projekt zur Erweiterung des Sauerlandmuseums hochgelobt wurde. HIER ist er nachzulesen. Dazu hat SBL-Kreistagsmitglied der Redaktion am 21. Mai den folgenden Leserbrief an die Redaktion der WP geschickt:

Leserbrief zu “Müssen endlich lernen, regional zu denken” (WP vom 18.05.2013)

Am letzten Donnerstag hat sich der Kreiskulturausschuss ausführlich mit der geplanten Erweiterung des Sauerland-Museums befaßt. Der Autor des dazu erschienenen WP-Beitrags beklagt “engstirnige Kirchturmpolitik”. Genau diese wird aber von einem im Artikel mehrfach zitierten CDU-Kreistagsmitglied gefordert: Für ihn sei es beschämend, wenn “Arnsberger Bürgervertreter” gegen die Museumserweiterung abstimmten.
Jedoch: Arnsberger müssen ebenso wie ehemalige Arnsberger oder Nicht-Arnsberger im Kreistag nicht automatisch und ohne Nachdenken für die Museumserweiterung abstimmen. Das wäre wirklich „Kirchturmspolitik“, wenn Entscheidungen nach dem eigenen Wohnort gefällt werden!

Ein so großes Projekt muß sorgfältig abgewogen werden, sowohl hinsichtlich der Investitionskosten als auch hinsichtlich der Folgekosten. Das Konzept für die Museumserweiterung ist auch aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen attraktiv. Aber es muss immer eine solide Gesamtbetrachtung erfolgen und die Frage gestellt werden, was wir uns (finanziell) leisten können.

Einige Fakten:

· Vor 3 Jahren hieß es, für Regionale-Projekte würden 80% Zuschüsse vom Land gezahlt. Vor einem Jahr waren dann immerhin noch 60% Landeszuschuss im Gespräch. Nun sind es gerade mal noch 32%, mit denen das Land die geplante 12-Mio-Euro-Investition im und am Sauerlandmuseum unterstützen würde.

· Außerdem sollen 1 Mio Euro vom Landschaftsverband kommen. Die würden aber auch gezahlt, wenn „nur“ der Bestand saniert wird.

· Mindestens 7 Mio Euro Investitionskosten würden beim Kreis verbleiben. Sie müssen letztlich von den Gemeinden bzw. den Bürgerinnen und Bürgern aufgebracht werden. Der Kreis hat jetzt schon Schulden, ebenso wie die Gemeinden, und die Situation der kommunalen Finanzen wird nicht besser werden.

· Der Grundstückspreis, den der Kreis für die Erweiterungsfläche zahlen soll und will, ist drastisch überhöht. 695 Euro sollen pro Quadratmeter an den bisherigen Eigentümer, eine Immobiliengesellschaft, fließen, insgesamt 656.000 Euro. Mit Neben- und Abrißkosten summiert sich der Aufwand für den HSK auf 780.000 Euro bzw. 826 Euro je Quadratmeter. Der Bodenrichtwert beträgt jedoch nur 160 Euro. Davon wären normalerweise noch Abzüge für die Hanglage und für die Abrißkosten der maroden Immobilie vorzunehmen, so dass das Grundstück maximal 50.000 Euro an Wert haben dürfte! Derzeit zahlt der Kreis übrigens 4.000 Euro Monatsmiete für das leerstehende Gebäude.

· Die Betriebskostenberechnungen der Kreisverwaltung für die Zeit nach der Museumserweiterung wurden äußerst optimistisch aufgestellt. So gehen die Autoren der Berechnungen von einer Vervierfachung (!) der Einnahmen aus Eintrittsgeldern aus, während die Kosten für Gas zum Heizen im selben Zeitraum (von 2010 bis 2016) nur um 20% steigen sollen!?

· Es werden zusätzliche Personalkosten anfallen. Nach der jetzigen Beschluss­lage des Kreiskulturausschusses sind für Museum und Medienzentrum 6,3 Personalstellen vorgesehen. Nach der Museumserweiterung sollen es 8,6 Stellen sein.

· Neben dem Landsberger Hof soll der Erweiterungsbau 5 Geschosse tief in den Berg eingegraben werden; der Fußboden des untersten Geschosses soll 19,60 Meter unter dem Erdgeschoss des Landsberger Hofes liegen. Eine solche Baugrube ist nicht nur mit hohen Kostenrisiken, sondern auch mit sehr hohen geologischen Risiken verbunden. Manch einer, der schon länger in Alt-Arnsberg oder in Uentrop wohnt, wird sich daran erinnen, wie der Hang an der B7 (Uentroper Straße) auf das “Anbaggern” reagiert hat, und dabei handelt es sich um denselben Höhenzug, zu dem auch der Schloßberg gehört…

· Der HSK war in den letzten Jahren bereits an 2 Bauprojekten in der Arnsberger Altstadt beteiligt; in beiden Fällen wurden die veranschlagten Baukosten erheblich überschritten. Beim Hotel zur Krone stiegen die Kosten um mehr als eine Mio Euro auf das Zweieinhalbfache. Beim Blauen Haus betrugen die Kostenstei­gerungen mehr als 700.000 Euro. Der Verfasser dieses Leserbriefs hatte während des Umbaus des Blauen Hauses mehrfach schriftlich und mündlich beim Landrat nachgefragt, ob die geplanten Baukosten eingehalten werden könnten. Dies wurde ihm wiederholt von Landrat und Kreisverwaltung versichert. Doch es kam ganz anders… Da wundert es nicht, dass auch beim jetzt geplanten dritten Bauprojekt in der Arnsberger Altstadt Skepsis hinsichtlich der Einhaltung der veranschlagten Baukosten angebracht ist.

Fazit: Es ist sinnvoll, das Sauerlandmuseum nicht nur zu erhalten, sondern noch attraktiver zu gestalten. Viele Wechselausstellungen haben in den letzten Jahren zahlreiche zusätzliche Besucher angezogen. Aber dafür sollte der Bestand saniert und ausgebaut werden. Auch das kostet Geld, ist aber vom Aufwand her mit ca. 2 Mio Euro für den Kreis noch vertretbar. Die Umsetzung der Pläne für den Erweiterungsbau würde viel zu teuer, und es bestehen erhebliche unkalkulierbare Risiken, finanziell und technisch.

In das Museum künftig einbezogen werden sollte auch der noch im Bau befindliche Anbau an das Blaue Haus. Dort kann zusätzliche Ausstellungsfläche geschaffen werden. Auch die Errichtung dieses Anbaus war und ist wegen der hohen Kosten sehr fragwürdig. Für das Medienzentrum wird dieser Gebäudeteil nicht mehr benötigt. Aber wenn dies Gebäude bald – mit mehrjähriger Verspätung – endlich fertig gestellt ist, sollte wenigstens eine sinnvolle Nutzung erfolgen.

Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Ferienanlagen aller Arten schießen in vielen Regionen in Deutschland wie Pilze aus dem Boden. Das Sauerland macht da keine Ausnahme. Das Debakel um den Schwimmbad- und Saunabereich vom Oversum zeigt aber leider schmerzlich, dass ein klangvoller Name, Vorschusslorbeeren, Minister und andere Promis und viel Tam Tam bei der Eröffnung absolut keine Erfolgs- und Langlebigkeitsgarantie bedeuten. Nicht Träume, nein, Albträume sind in Winterberg wahr geworden und das in deutlich weniger Zeit als einem Jahr.

In Sundern-Amecke versucht eine neue Bürgerinitiative mit viel Energie und Einsatz ein weiteres „Ferienparadies-Fiasko“ verhindern. Wer sich für Ziele und Argumente der BI „Amecke 21“ interessiert, klicke bitte hier:
http://www.amecke21.de

Mögliches Ungemach, sprich der Bau eines weiteren Ferienparks droht auch in Andreasberg bei Bestwig. Ein niederländischer Investor will dort für 60 Millionen Euro bis zu 250 Ferienhäuser bauen. Wahnsinn!
Klick:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/ferienpark-in-andreasberg-wird-gebaut-2014-sollen-die-ersten-haeuser-stehen-id7391217.html

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sieht den ungebremsten Trend zu immer noch mehr sauerländer „Ferien-Destinationen“ kritisch und schickte dem Landrat am 08. April 2013 diese Anfrage:
„Tourismus ist für das Sauerland seit Jahrzehnten von großer Bedeutung. Wir freuen uns darüber, dass zu allen Jahreszeiten Urlauber und Gäste das Sauerland besuchen, die vielfältigen touristischen Angebote nutzen und so zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Region beitragen.

Doch die Planung und Projektierung immer neuer Ferienanlagen und anderer touristischer Einrichtungen beobachten viele Menschen mit Sorge. Nicht erst der „Fall Oversum“ macht deutlich, zu welchen Problemen Überangebot und finanziell aus dem Ruder laufende Bauvorhaben und vollmundige Versprechen dubioser Investoren führen können, insbesondere im Rahmen von „PPP“-Projekten. Kritisch zu sehen sind auch Natur- und Flächenverbrauch.

Daher bitte ich folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Ferienparks, Ferienhäuser und große Hotelanlagen sind im HSK aktuell auf dem Markt und wie groß ist ihre Bettenzahl?
2. Welche Daten sind Ihnen bekannt über die durchschnittliche Auslastung der Ferienanlagen und Hotels?
3. Ist Ihnen bekannt, ob und wie viele Ferienanlagen, Ferienhäuser, Ferienparks und Hotels derzeit ungenutzt sind und leer stehen oder sich in Abwicklung befinden?
4. Wenn ja, wo befinden sich größere, leer stehende Ferienkomplexe, in welchem baulichen Zustand sind sie und wer sind die jeweiligen Eigentümer?
5. Welche Bauvorhaben für weitere, neue Ferienparks und -anlagen, sowie für größere Hotelanlagen im HSK sind Ihnen bekannt, wo sollen sie entstehen (in welcher Kommune, Ortsnähe, Waldnähe, am See) und über welche Bettenkapazitäten werden sie nach jetzigen Planungen verfügen?
6. Wer sind die jeweiligen Investoren und wie viele dieser Vorhaben sind als PPP-Projekte konzipiert?
7. Welche Ferienanlagen könnten Ihrer Einschätzung nach jetzt und in Zukunft in unmittelbarer Konkurrenz zueinander stehen?
8. Wie viele Hallen- und Freibäder sind bestehenden Ferienanlagen und Hotels angegliedert, wie viele weitere Bäder sind geplant?
9. Wie groß sind die Flächen (einschließlich des Wegenetzes), die für die in Planung und im Bau befindlichen Ferienanlagen verbraucht werden (im Einzelnen und insgesamt)?
10. Gibt es Ihrer Einschätzung nach bei einzelnen Projekten negative Auswirkungen auf Natur und Umwelt?
11. Sind Ihnen Gutachten auch von unabhängigen Fachleuten über Bedeutung und Auswirkungen von Ferienparks und –anlagen auf die regionale Wirtschaft bekannt und wie sind die Ergebnisse hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitsberechnungen?
12. Gibt es auch Prognosen oder Gutachten über die Auswirkungen des Verdrängungswettbewerbs und, wenn ja, wo werden die stärksten Verdrängungseffekte erwartet?“

Als Antwort schickte der Organisationsbereich Strukturförderung, Regionalentwicklung des Hochsauerlandkreises mit Datum vom 25.04.2013 ein etwas zaghaft wirkendes Schreiben. Hier der Text mit den Antworten:

„Frage 1
Im April 2008 wurde das Gutachten „Chancen und Risiken der Tourismuswirtschaft unter Einbeziehung von Feriengroßanlagen im Hochsauerlandkreis” (BTE-Gutachten, April 2008), vorgestellt (Drs. 7/1019). Darin ist u. A. eine Übersicht über Ferienparks in Nordrhein-Westfalen und angrenzenden Bundesländern dargestellt.

Frage 2
Es sind keine Daten bekannt

Frage 3
Nein

Frage 4
s. Frage 3

Frage 5
Im unter Frage 1 genannten BTE-Gutachten sind ebenfalls der Bestand und die Planungen von Feriengroßanlagen dargestellt (Kapitel 3.2.1). Weitergehende Erkenntnisse liegen nicht vor.

Frage 6
Es liegen keine Informationen vor

Frage 7
s. BTE-Gutachten

Frage 8
Es liegen keine Informationen vor.

Frage 9
s. Antwort zu Frage 5.
Im Übrigen ist in Ferienanlagen auch immer ein großer Anteil an Grünanlagen und Flächen mit Begleitgrün vorhanden.

Frage 10
Bei bestehenden und genehmigten Anlagen wurde die Frage im Bauleitplanverfahren abgearbeitet. Bei den geplanten Verfahren ist das Planungsstadium der Bauleitplanung noch nicht erreicht.

Frage 11
Nicht bekannt

Frage 12
Nicht bekannt“

Zwar erübrigt sich ein Kommentar zu dieser „Antwort“. Trotzdem, wir können es nicht lassen, unsere Verwunderung darüber zu formulieren, dass der HSK bei der Antwort auf die Frage 1 lediglich auf ein fünf Jahre altes Gutachten (77 Seiten stark) verweist. Das nicht mehr taufrische BTE-Gutachten erkannte übrigens Chancen und Risiken für Ferienanlagen. Ein Resümee auf Seite 72 liest sich so:

„Neue, zusätzliche Ferien(groß)anlagen haben im Hochsauerlandkreis eine Perspektive auf Wirtschaftlichkeit, wenn sie:
durch Verknüpfung mit der Region und ihre Angeboten eine attraktive Alternative zu preiswerten Flugreisen und Urlaubsreisen zu Schnäppchenpreisen darstellen,
sowohl neue Sauerlandgäste akquirieren und Nachfrage aus überkommenen Quartieren im Sauerland zu sich umlenken können.“

Sämtliche 77 Seiten des Gutachtens sind hier zu finden:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MjyGawFWu8Vn7Ui2QezGJ

Seit April 2008 hat sich auf dieser Welt doch das ein oder andere getan! Vor fünf Jahren waren z.B. Energiepreise und Wohnungsmieten noch nicht in solch astronomischen Höhen gestiegen wie heute. Manche potentiellen Urlauber verfügten damals noch über ein spürbar höheres frei verfügbares Einkommen als jetzt. Und vor fünf Jahren stand in Winterberg noch kein Ei mit dem Namen „Oversum“ in der Landschaft, das bekanntlich der Landrat im Oktober letzten Jahres als ein gutes Beispiel dafür benannte, wie sichtbar gute privatwirtschaftliche Planung harmonisch im kommunalen Raum entstehen kann.

Klick:
http://politikfotogermany.wordpress.com/2012/10/08/kommunen-melden-beratungsbedarf-bei-sab-ag-an; http://www.openpr.de/news/691922/Kommunen-melden-Beratungsbedarf-bei-SAB-AG-an.html

In Winterberg ist die Harmonie nun leider hin.

Wie sieht es mit der Balance aus? Geht auch die verlustig, wenn mehr und noch mehr große Ferienanlagen in die sauerländer Landschaft einbetoniert werden? Dazu hatten wir vom Hochsauerlandkreis eine Stellungnahme erwartet. Doch die Kreisverwaltung hält sich da lieber bedeckt.

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, ist das etwa die Strategie des Hochsauerlandkreises? Oder ist die Behörde der Ansicht, der Markt wird es schon richten (so wie beim Oversum)? Oder trifft das eine wie das andere zu? Wir wissen es nicht.

Der Hochsauerlandkreis hat ein leer stehendes ehemaliges Bank- und Wohngebäude unterhalb des Sauerlandmuseums in der Ruhrstraße in Arnsberg angemietet. Das Grundstück ist Bestandteil der Vorplanungen für den Ausbau des Sauerlandmuseums. Die Immobilie soll daher nach dem bisherigen Wunsch der Planer keiner anderen Nutzung zugeführt werden.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) richtete dazu am 26.02.2013 eine schriftliche Anfrage an den Landrat. Die Antwort trägt das Datum vom 26.04. (wurde also nach genau 2 Monaten erstellt) und lautet so:

“Zu den von Ihnen gestellten Fragen in Bezug auf die Anmietung des ehemaligen Bank- und
Wohngebäudes unterhalb des Sauerland-Museums an der Ruhrstraße nehme ich wie folgt Stellung:

• Der Hochsauerlandkreis hat das Gebäude seit dem 01.09.2011 entsprechend dem Beschluss des Kreistages vom 01.07.2011 angemietet.

• Die monatliche Miete beträgt 3.500,00 € bis einschließlich 31.12.2012 (diese Zahlungen werden auf den Kaufpreis angerechnet, wenn es zu einem Kaufvertrag kommt), ab dem 01.01.2013 sind mtl. 4.000,00 € zu zahlen.

• Seit der Anmietung sind bis einschließlich 31.03.2013 Kosten in Höhe von 68.000,00 € aufgelaufen, die mit 56.000,00 € auf den Kaufpreis angerechnet würden.

• Sofern sich der Kreistag am 21. Juni 2013 für das Regionale-Projekt „Museums und Kulturforum Südwestfalen” entscheidet, wird auf dem Grundstück „Ruhrstraße 13/15″ ein Neubau errichtet. Sofern sich der Kreistag am 21. Juni 2013 gegen das Regionale-Projekt „Museums- und Kulturforum Südwestfalen” entscheidet, endet der Mietvertrag am 30.06.2013.

• Der Mietvertrag mit der Grundstückseigentümerin ist bis zum 30.06.2013 (also kurz nach der Entscheidung des Kreistages am 21.06.2013) befristet.”

Der Beschlussvorschlag über das Regionale-Projekt „Museums- und Kulturforum Südwestfalen“, Vorlage 8/417 vom 07.06.2011, bei der es u.a. auch um eine unterirdische oder oberirdische Lösung für den neuen Ausstellungsraum des Sauerlandmuseums ging, lautete: „Die GBS (Grundstückseigentümerin) ist bereit, dem Hochsauerlandkreis, sofern der Kreistag zustimmt, das Grundstück Ruhrstraße 13/15, 944 qm groß, zu veräußern. Für die Übergangszeit berechnet die GBS einen Mietpreis von 3.500,- Euro pro Monat, da ansonsten die Vermietung an einen anderen Interessenten möglich wäre. Sämtliche Mietzahlungen werden bei Kauf auf den Kaufpreis angerechnet. Für die Zeit von Juli bis Dezember 2011 fallen Mietkosten in Höhe von 21.000,- Euro an. Mittel hierfür sind im Wirtschaftsplan 2011 nicht veranschlagt. …“ Aus dem Protokoll der Kreistagssitzung am 01.07.2011 geht hervor, dass der Kreistag bei 4 Enthaltungen für die Variante der „oberirdischen Lösung“ votierte. Diese Entscheidung beinhaltete auch den zitierten Beschlussvorschlag über die nicht gerade kostengünstige Anmietung des Grundstücks in der Ruhrstraße. In der Beschlussvorlage der Verwaltung stand allerdings nichts darüber drin, dass sie die Miete ab Januar 2013 um fast 15% erhöht und dass nur die bis 2012 gezahlten Mieten auf einen Kauf angerechnet würden.

Am 21. Juni 2013 entscheidet sich wahrscheinlich, ob der HSK 80.000 Euro plus X für die Anmietung einer leer stehenden, alten Immobilie komplett in den Sand gesetzt hat. Spannend bleibt auch, hoch wie im Falle des Falles der Kaufpreis für die Immobilie ausfällt. Im Zweifel ist aber immer noch wessentlich billiger, die Mieten “abzuschreiben”, als ca. 15 Mio Euro in ein viel zu teures Projekt zu investieren.

In der Kreistagssitzung am 12. April 2013 soll über das „Zukunftsprogramm für den Hochsauerlandkreis, 2. Entwurf“ entschieden werden. Der 2. Entwurf wurde erforderlich, nachdem Ende 2012 für die 1. Fassung 23 Änderungsanträge und 163 Anregungen aus dem Kreistag und verschiedenen Städten und Gemeinden eingegangen sind, darunter nicht wenige von der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

Leider blieben jedoch viele Vorschläge der SBL unberücksichtigt. Hier einige Beispiele und Erläuterungen:

Handlungsfeld „Bildung“ – Obwohl die Verwaltung im Zukunftsprogramm zu Recht ausführt, das Bildungssystem sollte insgesamt durchlässiger werden, kommt die Forderung von SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos, alle Schulformen im Kreisgebiet anzubieten, nicht zum tragen. Der Hochsauerlandkreis ist also weiter fest entschlossen, die letzte von Gesamtschulen freie Bastion in NRW zu bleiben. Schade! Zukunfts-Chance vorerst wieder vertan!

Handlungsfeld „Energie und Klima“ – Da benennt der HSK u.a. als Zielsetzung, den C02-Ausstoß zu reduzieren sowie die regionale Wertschöpfung, insbesondere durch den Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien zu steigern. Weiter heißt es, dass der Ausbau der „Erneuerbaren“ sich in unserer Region oftmals allein durch das Handeln privater Personen und Institutionen gestalte. Der HSK könne dennoch selbst aktiv werden, z.B. als Energieeinkäufer oder Berater und Vorbild. Richtig! Leider vermissen wir hier aber eine ganz konkrete Anregung der SBL. Sie lautet, die Kreisverwaltung solle für ihre kreiseigenen Gebäude Strom nur aus erneuerbaren Energien beziehen. Schade! Wie war das nochmal mit der Vorbildfunktion?

Handlungsfeld „Familie und Jugend“ – Eine Forderung der Sauerländer Bürgerliste lautet: „Einheitliche Kindergartenbeiträge im Kreisgebiet anstreben“; denn die Höhe Kita-Beiträge sind immer noch unterschiedlich geregelt. Der Grund: Die Jugendämter der Städte Arnsberg, Schmallenberg und Sundern und das für die restlichen HSK-Kommunen zuständige Jugendamt beim Hochsauerlandkreis haben jeweils eigene, zum Teil sehr unterschiedliche Beitragstabellen. Unter Moderation der Kreisverwaltung sollte wenigstens auf Kreisebene, auch in Hinsicht auf die interkommunale Zusammenarbeit, dem Gebühren-Wirrwarr ein Ende gesetzt werden. Ansonsten wär`s schade und wieder eine Chance vertan!

Handlungsfeld „Integration“ – Der HSK formuliert das Ziel: „Ausländische Mitbürger sind im Hochsauerlandkreis willkommen und tragen zur Vielfalt der Bürgergesellschaft bei.“ Das hören wir gerne! Nur bedauerlich, dass es trotzdem immer wieder (weitgehend unbemerkt von der Bevölkerung) zu zwangsweisen Aufenthaltsbeendigungen und Abschiebungen von ausländischen Mitbürgern aus dem Hochsauerlandkreis kommt, und zwar auch von solchen, die schon seit ca. 20 Jahren hier leben. Unter „Willkommenskultur“ stellen wir uns etwas anderes vor. Schade also, dass der SBL-Antrag, „Neuausrichtung des Ausländeramtes, damit die Zielsetzung Abschiebung durch das Ziel Möglichkeiten zum Verbleib finden, ersetzt wird“, im Zukunftsprogramm unberücksichtigt bleibt. So werden wieder Chancen vertan!

Handlungsfeld „Land- und Forstwirtschaft“ – Hier findet die Forderung der SBL, „die Senkung des Flächenverbauchs durch Rücknahme von vorhandenen und durch stark eingeschränkte Ausweisung von neuen Baugebieten sowie die Förderung der Sanierung von Bestandsbauten“ weder Erwähnung, geschweige denn Berücksichtigung. Wann verstehen Städte, Gemeinden und der Kreis endlich, dass der erhebliche Bevölkerungsrückgang im Sauerland auch mit geringerem Bedarf an Wohnungen und Häusern einher geht? Oder bevorzugt man hier etwa leer stehende Ortskerne zugunsten von Neubaugebieten in Ortsrandlagen? Schade! Umdenken vorläufig verpasst!?

Handlungsfeld „Soziales“ – Wie schon mehrmals zuvor fordert die Sauerländer Bürgerliste auch für das Zukunftsprogramm die „Einführung eines Sozialtickets zur Sicherstellung der Mobilität für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen“. Bekanntlich ist der HSK ja der flächengrößte Kreis in NRW. Viele benachbarte Landkreise (teils mit deutlich kleinerer Ausdehnung) und z.B. Städte im Ruhrgebiet bieten dieses Ticket schon längere Zeit an. Leider bleibt die Anregung der SBL auch im überarbeiteten Zukunftsprogramm Fehlanzeige. Schade, zumal das Land das Sozialticket finanziert. Bessere Chancen für viele hier und jetzt wieder vertan!

Handlungsfeld „Umwelt, Landschaftsentwicklung“ – Der HSK nennt als Zukunfts-Aufgabe die Reduzierung des Flächenverbrauchs, die Entwicklung eines Konzepts zur Reduzierung der Bodenerosion und auch den sensiblen Umgang mit dem Thema Bodenbearbeitung und Änderung der Anbaumethoden. Das ist wichtig und gut! Nur leider geht das Zukunftsprogramm nicht konkret, wie von der SBL angeregt, auf „die Überwachung der Böden und Gewässer und die Beseitigung der Folgen durch die mit verschiedenen Chemikalien und sogenannten Düngern vergifteten Weihnachtsbaumkulturen“ ein. Schade! Denn das ist und bleibt eine große und wichtige Aufgabe für die Zukunft …
… so wie vieles mehr!