Nach einer Mitteilung des NRW-Ministeriums für Schule und Weiterbildung ist das Interesse der Kommunen an der Errichtung neuer Gesamtschulen weiterhin sehr groß. 37 Schulträger haben für den Sommer 2013 die Errichtung von 33 neuen Gesamtschulen beantragt. Die Anträge werden derzeit von den Bezirksregierungen geprüft. Über die Genehmigungen der Sekundarschulen wird das Schulministerium bis zum Beginn des Anmeldeverfahrens im Februar entscheiden. Für die Genehmigung der Gesamtschulen sind allein die Bezirksregierungen zuständig.

Ob die beantragten Schulen dann tatsächlich zum kommenden Schuljahr starten können, hängt vom Ergebnis des Anmeldeverfahrens ab. Für eine vierzügige Gesamtschule sind mindestens 100 Anmeldungen erforderlich.

Folgende Kommunen und private Träger haben zum Schuljahr 2013/14 die Errichtung einer Gesamtschule beantragt:
Regierungsbezirk Arnsberg (3 Schulen)
Bad Sassendorf, Freudenberg, Wenden
Regierungsbezirk Detmold (6 Schulen) Bad Driburg/Altenbeken, Bad Lippspringe, Brakel, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Verl
Regierungsbezirk Düsseldorf (8 Schulen)
Grevenbroich, Hamminkeln, Kaarst, Krefeld, Langenfeld, Solingen, Wuppertal, Xanten/Sonsbeck
Regierungsbezirk Köln (8 Schulen)
Aldenhoven/Linnich, Bergisch-Gladbach, Blankenheim/Nettersheim, Hennef, Königswinter, Neunkirchen-Seelscheid, Siegburg, Würselen
Regierungsbezirk Münster (8 Schulen)
Ahaus, Bocholt, Borken, Emsdetten, Gescher, Hörstel, Oelde, Rhede

Vier der Anträge für Gesamtschulen wurden im Rahmen eines regionalen Zusammenschlusses von mehreren Kommunen gestellt. Außerdem wurden 53 neue Sekundarschulen beantragt.

Landesweit htten bereits 20 neue Gesamtschulen zum Beginn des Schuljahres 2012/13 den Unterricht in den 5. Klassen aufgenommen:
Regierungsbezirk Arnsberg (2): Finnentrop, Menden.
Regierungsbezirk Detmold (4): Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz, Paderborn, Salzkotten.
Regierungsbezirk Düsseldorf (2): Kleve, Willich.
Regierungsbezirk Köln (7): Gangelt/Selfkant, Herzogenrath, Köln, Much, Stolberg, Troisdorf, Windeck.
Regierungsbezirk Münster (5): Ennigerloh-Neubeckum, Greven, Ibbenbüren, Münster, Warendorf.

Bis Sommer 2012 gab es in NRW noch 3 Kreise ohne Gesamtschule. Im Kreis Olpe wurden nun 2 neue, im Kreis Höxter sogar 3 neue Gesamtschulen gestartet. Und in 4 der 5 südwestfälischen Kreise entsteht jeweils mindestens eine neue Gesamtschule, zusätzlich zu den schon bestehenden.
Der Hochsauerlandkreis ist nun der einzige aller 53 Landkreise und kreisfreien Städte in NRW, in dem es immer noch keine einzige Gesamtschule gibt. Wie lange noch???

Der Paderborner CDU-MdB und der Bezirkschef der CDU Ostwestfalen haben in einem Brief an die IHK Ostwestfalen gefordert, regionale Unternehmen sollten mehr Einsatz zeigen “für den kriselnden Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden“. So berichtete die “Neue Westfälische” im Dezember. Darauf hat die IHK aber skeptisch reagiert.

Noch weiter gehen Landrat und Kreistag des Landkreises Gütersloh, eines der Mitgesellschafter am Flughafen. In einer Meldung von “Radio Gütersloh” heißt es: “Der Kreis Gütersloh möchte eine Ausstiegsklausel für die Beteiligung am Flughafen Paderborn/Lippstadt. Der Kreistag hat am Abend entschieden, über ein mögliches Sonderkündigungsrecht auf den nächsten Gesellschaftersitzungen zu diskutieren.” Die “Neue Westfälische” zitiert den Gütersloher Landrat, es “müsse ein Weg gefunden werden, wie es einem Gesellschafter ermöglicht werden kann, bei exorbitanten Verlusten aus der Gesellschaft auszusteigen“. Nach dem Bericht der Zeitung hat die Flughafengesellschaft kürzlich beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit dem Thema Ausstiegsoption befassen soll. Der Arbeitsgruppe gehören die Vertreter von vier Gesellschaftern an, darunter auch der Hochsauerlandkreis!

Von diesen Entwicklungen wollen der Landrat des HSK und die Kreisverwaltung offiziell allerdings nichts wissen, siehe unseren Bericht vom 15.11.2012 über die Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SBL. Der Kreistag des HSK hat bisher mit großer Mehrheit allen geplanten Großinvestitionen des Flughafens in Büren-Ahden zugestimmt.

Da ist sogar der Kreistag des Mehrheitsgesellschafters Landkreis Paderborn zurückhaltender geworden. Bei der Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2013 am 18. Dezember wurde die von der Verwaltung vorgeschlagene “Anschubfinanzierung” für den Flughafen von 1,0 auf 0,5 Mio Euro halbiert. Dies beschloß die CDU mit ihrer Mehrheit; die anderen Fraktionen wollten sogar nur 0,0 bis 0,3 Mio Euro bewilligen.

Währenddessen steuert der teure Neubau des benachbarten Flughafens Kassel-Calden auf seine Eröffnung am 4. April 2013 zu; die Bauabnahmen sind bereits gelaufen (klick, klack). Die Baukosten sind mittlerweile von 151 Mio Euro auf 271 Mio Euro gestiegen, und bis zur Eröffnung wird außerdem ein Betriebskostendefizit von 17 Mio Euro entstanden sein (klick). Bemerkenswert: Für den sehr fragwürdigen neuen Flughafen werden 12 Windräder weit vor Ende ihrer geplanten Nutzungsdauer abgebaut (klick) und ins Ausland verkauft, “weil die Genehmigung für neue Standorte in Deutschland drei Jahre dauern würde“.

Es sieht so aus, als ob das Sauerland demnächst zwei verlustträchtige Regionalflughäfen in der Nähe hat, mit nur 70 km Entfernung zwischen den Start- und Landebahnen.

Der Hochsauerlandkreis beauftragte im Herbst 2012 das Unternehmen „Analyse und Konzepte“ aus Hamburg mit der Durchführung der Befragung zur „Mietwerterhebung im Hochsauerland 2012“. Mit der Bitte um die Beantwortung diverser Fragen wurden 11.000 Haushalte angeschrieben.

Der Grund: Bei der Bestimmung der angemessenen Wohnraumgröße für Empfänger von Sozialleistungen ist ab dem 01.01.2010 eine Wohnfläche von 50 qm für einen Ein-Personen-Haushalt zu berücksichtigen. Tatsächlich ist aber vielen Menschen nicht der Wohnraum zugebilligt worden, der ihnen per Gesetz zusteht. Vielen wurden die Mietzahlungen gekürzt oder erst gar nicht ausgezahlt. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 16.05.2012 (B 4 AS 109/11 R) entschieden, dass die bisherige Vorgehensweise der Jobcenter und Sozialämter in NRW, die bei der Bemessung der Kosten für die Unterkunft lediglich 45 qm (plus 15 qm je weiterem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft) zugrunde legten, rechtswidrig ist.

In einer weiteren Entscheidung vom 22.03.2012 (B 4 AS 16/11 R) hatte das Bundessozialgericht entschieden, wie die zu erstattenden Mietkosten nach dem SGB II und SGB XII zu ermitteln sind, solange kein schlüssiges Konzept vorliegt. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II erbracht, soweit diese angemessen sind. Das Gericht stellte heraus, dass Begriff der “Angemessenheit” als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle unterliegt. Das Gericht stellte klar, dass ohne ein vorliegendes schlüssiges Konzept, die Tabellenwerte des § 8 WoGG, zuzüglich eines Zuschlags von 10% zu berücksichtigen seien. Ds Sozialgericht Dortmund hat seitdem in mehreren Verfahren festgestellt, dass der HSK bisher über kein schlüssiges Konzept verfügt.

Das bedeutet, Betroffene können Nachzahlungsansprüche auf ihnen vorenthaltene Mietkosten geltend machen. Dies kann sowohl die Wohnungsgröße als auch die Miete pro Quadratmeter betreffen. Jobcenter und Sozialämter sehen nun weitere Kosten auf sich zukommen. Sozialkosten werden gerne gedeckelt. Darum möchte der HSK dem „unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit im § 22 Abs. 1 SGB II“ auf die Schliche kommen. Die Mietwerterhebung scheint der Behörde dafür das geeignete Instrument zu sein.
Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), hatte dem Landrat am 06.11.2012 zur Mietwerterhebung eine schriftliche Anfrage mit 18 Fragen geschickt. Beantwortet wurde sein Schreiben am 26.11.2012. Hier eine Zusammenfassung der Antwort des HSK:

Als angemessene Unterkunftskosten gelten aktuell die Tabellenwerte plus 10 %
„Um weitere Streitverfahren zu vermeiden wird die Angemessenheit der Unterkunftskosten in
den Städten und Gemeinden des Hochsauerlandkreises daher aktuell einheitlich anhand der Tabellenwerte zu § 12 WoGG zzgl. 10 % beurteilt.“

11.000 Haushalte angeschrieben
„Neben einer Befragung von Großvermietern (Wohnungsbaugenossenschaften u.a.) wurden im Rahmen einer Mieterberfragung 11.000 Haushalte angeschrieben.“

Adressen wurden bei der Deutschen Post AG gekauft
„Die Adressen der Haushalte wurden von der Deutschen Post Direkt angekauft, da eine Nutzung eigener kommunaler Daten aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht zulässig ist. Dabei wurden per Zufallsstichprobe 11.000 Adressen im Kreisgebiet ausgewählt.“

Teilnahme ist freiwillig und anonymisiert
„Die Teilnahme an der Mieterbefragung ist freiwillig. Die Anonymität der Teilnehmerinnen wird dadurch sichergestellt, dass ein anonymer Erhebungsbogen ausgefüllt wird, der lediglich Rückschluss auf den Wohnort, nicht jedoch auf die konkrete Wohnung (Straße und Hausnummer) gibt. Die Übersendung erfolgt ebenfalls anonym durch einen frankierten Rückumschlag direkt an Analyse & Konzepte. Zudem garantiert Analyse & Konzepte eine strikte Trennung von personenbezogenen Daten und Erhebungsdaten durch eine getrennte Erhebung von Adress- und Mietdaten.“

Ermittlung der Richtwerte für die Wohnungsgröße
„Im Ergebnis werden Richtwerte für verschiedene Wohnungsgrößenklassen, ausgehend von den unterschiedlichen Haushaltsgrößen der Bedarfsgemeinschaften ermittelt (Richtwert für 1 Person bis 50 m2 Wohnungsgröße, Richtwert für 2 Personen bis 65 m2 etc.). Ausgangspunkt ist dabei die sog. Produkttheorie, wonach das Produkt aus Wohnungsgröße und Quadratmeterpreis angemessen sein muss. Um den regionalen Unterschieden gerecht zu werden, werden unterschiedliche Wohnungsmarkttypen ermittelt, wobei vergleichbare Gemeinden zusammengefasst werden, die sich strukturell nur geringfügig unterscheiden.“

Ergebnis soll spätestens bis Ende Juni 2013 vorliegen
„Mit einem Ergebnis der Untersuchung wird im ersten Halbjahr 2013 gerechnet. Der Hochsauerlandkreis erhält dann eine Richtwerttabelle sowie einen Methodenbericht, der Konzeption, Methode und Herleitung der Richtwerte mit allen erforderlichen Berechnungen und Ergebnissen dokumentiert.“

Kosten liegen bei über 52.000 Euro
„Für die Erstellung einer Vergleichsmietenübersicht durch die Firma Analyse & Konzepte werden in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 Kosten von insgesamt ca. 45.000 € kalkuliert. Für den Zukauf der Adressdaten sowie die damit verbundene Auswertung einer größeren Zahl von Stichproben fallen Kosten von 8.211 € an.“

In 2 Jahren die nächste Erhebung
„Eine Fortschreibung ist in 2 Jahren angedacht.“

Warum der HSK ein externes Unternehmen beauftragt hat
„Analyse & Konzepte zeichnet sich dadurch aus, dass bundesweit zahlreiche Leistungsträger erfolgreich mit ihnen zusammenarbeiten. In Nordrhein-Westfalen haben sich die Jobcenter der Stadt Hamm, des Kreises Unna, des Kreises Minden Lübbecke sowie des Märkischen Kreises ebenfalls für eine Zusammenarbeit bei der Erstellung eines schlüssigen Konzeptes entschieden.
Nach dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung orientiert sich der Hochsauerlandkreis an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und ist damit verpflichtet, ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten vorzulegen. Insoweit hat sich der Hochsauerlandkreis entschieden, ein externes Unternehmen mit der Erstellung eines schlüssigen Konzeptes zu beauftragen, weil davon ausgegangen werden kann, dass der Mitteleinsatz von ca. 45.000 € langfristig zu deutlichen Einsparungen führt.“

HSK befürchtet, generelle Festlegung der Richtwerte auf die Tabellenbeträge belaste die kommunalen Haushalte höher
„Darüber hinaus ist es im Rahmen der Gleichbehandlung nicht gerechtfertigt, einkommensschwachen
Haushalten nach den Vorschriften des Wohngeldgesetzes geringere Beträge zu gewähren als Haushalten, die bedürftig im Sinne des SGB 111 SGB XII sind. Eine entsprechende generelle Festlegung der Richtwerte auf die Tabellenbeträge nach § 12 WoGG zzgl. 10 % würde unweigerlich zu einer Fallzahlsteigerung im SGB II und SGB XII führen und insoweit die kommunalen Haushalte nachhaltig höher belasten.“

Am Donnerstag, dem 08.11.2012, tagt ab 16.30 Uhr in öffentlicher Sitzung der Kreisjugendhilfe-Ausschuss im „Julie-Postel-Haus“ im Bergkloster Bestwig.

Unter Tagesordnungspunkt Nummer 2 befasst sich das Gremium mit der Drucksache 8/704 „Kindergartenbedarfsplanung; U3-Ausbau“ bis 2015. (Mit U3 sind im aktuellen Sprachgebrauch Kinder unter 3 Jahren gemeint.) In der besagten Drucksache gibt die Kreisverwaltung eine Übersicht über die Belegungszahlen der Kindertageseinrichtungen sowie über die Zahl der Tagespflegeplätze (Plätze bei sogenannten Tagesmüttern).

Für das Kindergartenjahr 2012/13 ist eine U3-Versorgungsquote von 30 % geplant. Am Stichtag 01.08.2012 waren nach den Angaben des Kreisjugendamtes 749 U3-Plätze belegt und 3.298 Ü3-Regelplätze (Kinder über 3 Jahren). Die Zahlen 749 und 3.298 beziehen sich allerdings nur auf die 9 Städte und Gemeinden des HSK, die zum Jugendamtsbereich des Hochsauerlandkreises gehören, exklusive der 3 Städte mit eigenem Jugendamt, Arnsberg, Schmallenberg und Sundern! Das Kreisjugendamt ist also nur für etwa die Hälfte der Kinder und Jugendlichen im Kreisgebiet zuständig.

Am 1. August dieses Jahres waren im Jugendamtsbereich des Hochsauerlandkreises 2.703 Kinder im Alter unter drei Jahren registriert. Nach den Angaben der Kreisverwaltung gab es für die kleinen Mädchen und Jungen zu diesem Zeitpunkt insgesamt 749 Plätze in Kindertageseinrichtungen. Dazu kamen 147 Plätze in der Tagespflege.

Die U3-Betreuungsquote, so schreibt der HSK, liege im aktuellen Kindergartenjahr mit 33,1 % deutlich über der geplanten Versorgungsquote von 30 %. Der Anteil der U3-Tagespflegeplätze an den gesamten U3-Plätzen liege bei 16,4 %. In absoluten Zahlen werden demnach 147 Tagespflegeplätze angeboten, von denen am 01.08.2012 aber nur 87 in Anspruch genommen wurden. 60 Tagespflegeplätze waren Anfang August nicht vergeben.
Wenn wir die 60 freien Plätze aus der U3-Betreuungsquote heraus rechnen, sieht die Prozentzahl etwas anders aus. Nicht 33,1 % der U3-Kinder haben einen Betreuungsplatz, sondern 30,9 %. Die Zahl wäre dann aber immer noch im anvisierten „grünen Bereich“ von 30 %.

Die Punktlandung von 30 % plus x hat der HSK in erster Linie zwei Städten in der Peripherie zu verdanken, Winterberg und Marsberg. Mit 50,7 % bzw. 40,2 % U3-Versorgung hieven sie das Kreisjugendamt über die magische Quote. Richtige Durchhänger gibt es hingegen in Eslohe (20,7 %), Medebach (22,0 %) und Hallenberg (25,5 %). Die übrigen 4 Kommunen liegen bei etwas über 30 %, die Kreisstadt Meschede bei 30,2 %, Bestwig bei 32,3 %, Brilon bei 34,7 % und Olsberg bei 34,8 %.

Das Kreisjugendamt geht in der Drucksache 8/704 auf die enorm hohen regionalen Unterschiede in den 9 Kommunen ein. Bei der Berechnung der künftigen Bedarfe will sich die Behörde an der bisherigen Inanspruchnahme und den vorliegenden Wartelisten orientieren und für jeden Ort getrennt ermitteln.

Der Gesetzgeber schreibt vor, ab dem 1. August 2013 müssen die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege für alle Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres erfüllen! Der HSK geht davon aus, dass für durchschnittlich bis zu 80 % der zweijährigen Kinder eine Betreuung beansprucht wird.

In der Vorlage zur Kreisjugendhilfeausschuss-Sitzung heißt es: „Es ist eine Gratwanderung, ausreichend U3-Plätze zu schaffen, während die Kinderzahlen weiter zurückgehen.“

Für die erforderlichen Investitionen im U3-Bereich ist eine Menge Geld geflossen. Aus dem Bundesprogramm erhielt das Kreisjugendamt 772.861 Euro und aus dem Sonderprogramm NRW 612.353 Euro. Für 2013/14 sind weitere Bundesmittel reserviert.

Sie leuchten noch nicht alle! Soviel kann man sagen.

Ein Beispiel ist die Musik-Akademie Bad Fredeburg. Die Akademie gehört zu den Regionale-Projekten und wird bekanntlich für etliche Millionen Euro umgebaut.

Das Land NRW beteiligt sich mit 4.220.000 Euro am ersten Bauabschnitt des zukünftigen Musikbildungszentrums Südwestfalen, so steht es auf der Homepage der Bezirksregierung Arnsberg. Über die Gesamtkosten kann man derzeit nur spekulieren. Sie könnten sich bei ca. 10 Millionen Euro einpendeln; genau weiß man das wahrscheinlich erst dann, wenn alle Baumaßnahmen abgeschlossen und abgerechnet sind. Wie bei fast allen Projekten dieser Art könnte es wieder teurer werden als geplant. Die Bauarbeiten sollen bis 2013 andauern. In der Zeit kann noch einiges Unvorhersehbare passieren.

Passiert ist zwischenzeitlich ein Wechsel in Geschäftsführung der Akademie Bad Fredeburg GmbH. Der neue Geschäftsführer heißt Hoffmann und ist seit dem 01.07.2012 im Amt.

Das beauftragte Architektenbüro Hille erarbeite zurzeit die Entwurfsplanung für die HOAI-Leistungsphase 3 (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Seitens der Stadt Schmallenberg sei wohl vorgesehen, die Baukommission Anfang September erneut einzuberufen, teilte die Kreisverwaltung auf Nachfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit. Der ursprüngliche Zeitplan ist damit bereits weit überschritten.

(Laut Wikipedia gibt es nach Anlage 11 HOAI neun Leistungsphasen. Mit Leistungsphase 3 befindet sich das Architektenbüro in der Phase der Entwurfsplanung und Kostenberechnung.)