Hauptsache ordentlich?
Im Juni 2020 ist am Radweg zwischen Bad Fredeburg und Heiminghausen auf dem Abschnitt 5 mindestens zwei Mal jeweils auf beiden Seiten des Fahrradweges ein Randschnitt erfolgt. Anfang Juni wurde ein Streifen von ca. 1 m Breite vom Bewuchs freigeschnitten. Ende Juni erfolgte ebenfalls beidseits ein weiterer Schnitt von ca. 1,5 m bis 3 m Breite. Bei dieser Maßnahme sind mit großer Wahrscheinlichkeit viele Insekten, Schmetterlinge und andere kleine Lebewesen, Wildkräuter und für die Natur wertvolle Pflanzen wie Wiesen-Bärenklau, Kerbel, Malven, Kamillenpflanzen, Storchschnabelgewächse sowie viele andere blühende Wildblumen abgemulcht und damit vernichtet worden.

Bürger findet Kahlschlag nicht toll
So oder so ähnlich beschrieb das ein Mitbürger aus dem Raum Schmallenberg und wandte sich an die SBL-Kreistagsfraktion.

SBL ist ganz seiner Meinung
Die SBL-Fraktion schrieb darum (am 11.08.2020) eine

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Schnitt eines Fahrradweg-Randstreifens

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

In § 39 Bundesnaturschutzgesetz „Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen” heißt es:
“(5) Es ist verboten,
1. die Bodendecke auf Wiesen, Feldrainen, Hochrainen und ungenutzten Grundflächen so-wie an Hecken und Hängen abzubrennen oder nicht land-, und forst- oder fischereiwirt¬schaftlich genutzte Flächen so zu behandeln, dass die Tier- oder Pflanzenwelt erheblich beeinträchtigt wird”.

Wir bitten Sie, zu beantworten:
• Welche Gründe sprechen Ihrer Meinung nach dafür und welche sprechen dagegen, Ränder von Fahrradwegen in einer solchen Breite weitgehend vegetationsfrei zu halten?
• Ist Ihrer Auffassung nach die beschriebene Maßnahme am Radweg zwischen Bad Fredeburg und Heiminghausen im Sinne des Arten-, Umwelt- und Klimaschutzes sinnvoll, vertretbar und rechtens oder ist sie laut Bundesnaturschutzgesetz verboten?
• In welcher Weise wurde die Untere Naturschutzbehörde in diese Maßnahme im Gebiet der Stadt Schmallenberg einbezogen?
• Ein Randschnitt von beidseitig etwa einem halben bis einen Meter ist für die Verkehrs¬sicherheit auf Radwegen ausreichend. Welche Vorgaben sind Ihnen für die Breite der Rand-schnitte bekannt?
• Gibt es ein umweltverträglicheres Konzept als das oben erwähnte, für den Fall, dass regelmä-ßige, mehrmalige Wegrandschnitte in dieser Breite für unbedingt erforderlich und rechtmäßig erachtet werden?“

Fortsetzung von „Aufgeräumte Fahrradweg-Randstreifen: Da wächst ja kein Kraut mehr!“
(Und das soll es wohl auch nicht?)

Die Antwort aus dem Kreishaus ist da (datiert auf den 17.08.2020)

Wir zitieren:

Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre in der Anfrage vom 11.08.2020 gestellten Fragen beantworte ich wie folgt:

Frage 1 der SBL: Welche Gründe sprechen Ihrer Meinung nach dafür und welche sprechen dagegen, Ränder von Fahrradwegen in einer solchen Breite weitgehend vegetationsfrei zu halten?

Antwort der Unteren Naturschutzbehörde: „In Ihrer Anfrage wird von einem Randschnitt am Fahrradweg gesprochen. Demnach muss ich davon ausgehen, dass kein weitgehend vegetationsfreier Seitenstreifen hergestellt wurde sondern der Jahresbewuchs gemulcht werden ist. Die Gründe für den Schnitt der Randbereiche sind zum einen das Hineinwachsen der Pflanzendecke auf den Fahrradweg (Zerstörung der Bankette) sowie der Erhalt der ursprüngliche Breite eines Fahrradweges, um Umfallgefahren vorzubeugen. Gerade hohe Gräser im Seitenbereich, die bei feuchter Witterung auf die Fahrbahn hängen, erschweren Begegnungsverkehr deutlich, weil die Fahrradfahrer sich dann unbewusst zum Wegemittelpunkt orientieren.

Eine Überprüfung des angesprochenen Fahrradweges in anderen Bereichen hat zu keiner Kritik geführt. weil hier lediglich in einer Breite zwischen 0,8 – 1 m die Randbereiche gepflegt wurden. Dies ist mit dem Naturschutz zu vereinbaren.“

Frage 2 der SBL: Ist Ihrer Auffassung nach die beschriebene Maßnahme am Radweg zwischen Bad Fredeburg und Heiminghausen im Sinne des Arten-, Umwelt- und Klimaschutzes sinnvoll, vertretbar und rechtens oder ist sie laut Bundesnaturschutzgesetz verboten?

Antwort der Unteren Naturschutzbehörde: „Ob im konkreten Fall ein Verstoß gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen vorliegt, lässt sich aufgrund der vorliegenden Beschreibung und aufgrund des lange zurückliegenden Zeitpunkts nicht mehr feststellen. Schonende Form- und Pflegeschnitte sind zulässig.“

Frage 3 der SBL: In welcher Weise wurde die Untere Naturschutzbehörde in diese Maßnahme im Gebiet der Stadt Schmallenberg einbezogen?

Antwort der Unteren Naturschutzbehörde: „Die Untere Naturschutzbehörde wurde in diesem konkreten Fall nicht eingebunden und es besteht auch keine gesetzliche Verpflichtung dazu.“

Frage 4 der SBL: Ein Randschnitt von beidseitig etwa einem halben bis einen Meter ist für die Verkehrssicherheit auf Radwegen ausreichend. Welche Vorgaben sind Ihnen für die Breite der Rand-schnitte bekennt?

Antwort der Unteren Naturschutzbehörde: „Die Pflegearbeiten wurden vom Landesbetrieb Straßen durchgeführt. Welche Vorgaben hier bestehen, ist nicht bekannt und kann bei dem zuständigen Straßenbaulastträger erfragt werden.“

Frage 5 der SBL: Gibt es ein umweltverträglicheres Konzept als das oben erwähnte‚ für den Fall, dass regelmäßige, mehrmalige Wegrandschnitte in dieser Breite für unbedingt erforderlich und rechtmäßig erachtet werden?

Antwort der Unteren Naturschutzbehörde: „Den Straßenbaulastträgern ist seitens des HSK empfohlen werden, das Straßenbegleitgrün abschnittweise zu pflegen und den Mahdzeitpunkt möglichst weit in den Spätsommer zu schieben. Der Verkehrssicherungspflicht ist aber zu genügen. In diesem Zusammenhang ist ergänzend anzuführen, dass der öffentliche Straßenbaulastträger bei den Arbeiten betriebswirtschaftliche Grundsätze (z.B. Kostenminimierung, Arbeitseinsätze bei reduziertem Personalbestand, Einsatz von Großmaschinen) berücksichtigen muss und dies oft im Widerspruch zu einer optimalen Pflege des Straßenbegleitgrüns im Sinne des Naturschutzes steht. Daher sollte man sich darüber bewusst sein, dass sich Pflegemaßnahmen im Straßen- oder auch Fahrradwegebereich nie ohne jedwede Kritik aus der Bevölkerung durchführen lassen.

Sollten über die vorstehenden Ausführungen hinaus zusätzliche Informationen gewünscht werden, steht Ihnen mein o.g. Mitarbeiter gern für weitere Fragen als Ansprechpartner zur Verfügung.“

Anmerkung:
Eine Erklärung, warum die Randstreifen neben dem Fahrradweg in einer so großen Breite gemäht wurden, liefert die Antwort aus dem Kreishaus leider nicht. Wir werden das Thema (bezogen auf alle Radwege im Kreisgebiet) auf die Tagesordnung des Kreis-Umweltausschusses setzen lassen.

Giftige Importe … mit Langzeitwirkung
Einige Menschen im Sauerland erinnern sich. Im Jahr 2006 wurde durch den PFT-Skandal die Nutzbarkeit des Trinkwassers in Teilen des Kreisgebiets erheblich eingeschränkt. Damals waren große Mengen Industrieklärschlämme aus Belgien und den Niederlanden illegal importiert und teils in Nacht- und Nebelaktionen als angeblicher Dünger auf Felder und Weihnachtsbaumflächen u.a. im Hochsauerlandkreis und im Nachbarkreis Soest aufgebracht worden. Besonders stark betroffen war (und ist?) eine Fläche bei Brilon-Scharfenberg. Aus ihr resultierte die hohe PFT-Belastung des Flusses Möhne und des Möhnesees.

Filteranlage … mit langer Laufzeit
2007 wurde auf dieser besonders belasteten Fläche bei Scharfenberg eine Aktivkohlefilteranlage aufgestellt, damit ein wesentlicher Teil des PFT herausgefiltert und so verhindert wird, dass die Chemikalien weiter in Bäche und Flüsse und in den Möhnesee gelangen.
Zuletzt wurde zum 10jährigen “Jubiläum” im Jahr 2017 im Umweltausschuss über diese Anlage berichtet.

Verursacher … mit üblicher Taktik
Bisher gelang es leider nicht, von den Verursachern eine Erstattung auch nur eines Teils der Sanierungskosten zu erhalten.

Verflixtes 13. Jahr … und mindestens 7 Fragen
Kurz vor dem 13jährigen „Jubiläum“ wandte sich die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit mehreren Fragen an den Landrat. Hier die Fragen der SBL vom 04.08.2020 und die Antworten des HSK datiert auf den 13.08.2020.

SBL – Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der Wirksamkeit der Anlage?
HSK – Antwort: Der Wirkungsgrad der Anlage liegt bei nahezu 100%. Im Ablauf der Anlage sind keine PFT mehr messbar, d.h., eine mögliche PFT-Belastung liegt unterhalb der Nach-weisgrenze.

SBL – Frage 2: Welche investiven Maßnahmen wurden seit 2017 durchgeführt?
HSK – Antwort: Seit 2017 wurden keine investiven Maßnahmen getätigt.

SBL – Frage 3: Welche investiven Maßnahmen sind für die nächsten 5 Jahre geplant?
HSK – Antwort: Nach derzeitigem Stand sind keine investiven Maßnahmen für die nächsten 5 Jahre geplant. Die zukünftige Entwicklung bleibt abzuwarten.

SBL – Frage 4: Welche Kosten für die Investition sind bisher entstanden?
HSK – Antwort: Die Gesamtkosten (inkl. jährlicher Betriebskosten) für die Anlage belaufen sich bis Ende 2019 auf ca. 2,57 Mio €. Eine Übersicht über reine Kosten für Investitionen liegt nicht vor.

SBL – Frage 5: Wie lange soll die Anlage voraussichtlich noch betrieben werden?
HSK – Antwort: Zur verbleibenden Laufzeit können zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließenden Aussagen getroffen werden. Die Bodenbelastung nimmt zwar tendenziell ab, es ist aber davon auszugehen, dass die Anlage noch über einen längeren Zeitraum betrieben werden muss.

SBL – Frage 6: Wie hoch sind die Betriebskosten im laufenden Jahr, wie hoch in der bisherigen Laufzeit der Anlage?
HSK – Antwort: Die Betriebskosten belaufen sich im Regelfall pro Jahr zwischen 60.000 und 80.000 Euro. Gesamtkosten s. Pkt. 4.

SBL – Frage 7: Welche Möglichkeiten bestehen noch, eine Kostenerstattung von Verantwortlichen zu erhalten?
HSK – Antwort: Die Kosten für die durch den Hochsauerlandkreis vorgenommenen Ersatzvornahme wurden gegenüber dem Verursacher geltend gemacht. Der Hochsauerlandkreis versucht, die festgesetzten Kosten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beizutreiben. Ein Teil der festgesetzten Kosten wird vom Betroffenen bestritten. Die Entscheidung beim OVG Münster steht weiterhin aus; die Verfahren beim VG Arnsberg sind derzeit ruhend gestellt.

Alles andere als ein Vergnügen: Busfahren in Arnsberg
Alle Bushaltestellen in der Innenstadt von Alt-Arnsberg wurden ab 20.07.2020 wegen einer Sanierungsmaßnahmen an drei Kreisverkehren für fast zwei Wochen gleichzeitig stillgelegt. Eine (dürftige) Information der Fahrgäste erfolgte erst vier Tage vorher, über einige Medien. Alternativen (z.B. einspurige Verkehrsführung für Busse an den Baustellen) wurden nicht geprüft. An den gesperrten Haltestellen wurden keine konkreten Informationen über die nächstgelegene Haltestelle der einzelnen Buslinien ausgehängt, nur die Information, dass ab hier kein Bus fährt. In den Bussen erfolgten weder Anzeigen noch Ansagen über die veränderten Linienwege. Auch an den noch vorhandenen Einstiegshaltestellen gab es keine Information über die veränderten Linienwege. Ersatzfahrpläne wurden nicht erstellt. Auch in den elektronischen Auskunftssystemen gab es keine angepassten Fahrpläne. Planmäßige Anschlüsse zwischen Buslinien funktionierten noch seltener als sonst, zum einen durch verlängerte Fahrzeiten, zum anderen weil An-schlussbusse abfuhren, als der Zubringerbus bereits eingetroffen war und die Fahrgäste noch wenige Meter Weg zum abfahrenden Bus hatten.

Was hat der HSK damit zu tun?
Die RLG ist eine kommunale Gesellschaft, an der der HSK einen Gesellschaftsanteil von 35% hält. Außerdem trägt der HSK etwa 57% des Betriebsverlustes der RLG. Grundlage für die Durchführung des Buslinienverkehrs ist der vom Kreistag beschlossene Nahverkehrsplan.

Fragen der SBL-Fraktion
Dazu stellte Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) und selbst häufiger Nutzer von Bus und Bahn, am 04.08.2020 an Landrat Dr. Karl Schneider folgende Fragen

Frage 1 – Hält der Landrat diese Art des Umgangs der RLG mit ihren Fahrgästen für akzep-tabel?

Frage 2 – Welche Möglichkeiten sieht der Landrat, dass die RLG künftig mehr Rücksicht auf die Belange der Fahrgäste nimmt?

Frage 3 – Welche Möglichkeiten sieht der Landrat, die Erreichbarkeit der planmäßigen An-schlüsse zwischen zwei Buslinien zu verbessern, z.B. durch technische Hilfsmittel und durch Vorgabe einer maximalen Wartezeit?

Antworten des HSK
Der Hochsauerlandkreis antwortete mit Schreiben vom 14.08.2020 nach Rücksprache mit der RLG

Zu Frage 1:
„Die RLG hat in Abstimmung mit der Stadt Arnsberg die zeitgleiche Sanierung der drei Kreisverkehre während der Sommerferien befürwortet, um die Beeinträchtigungen für die Fahrgäste möglichst gering zu halten. Eine einspurige Verkehrsführung war im Gegenzug nicht umsetzbar. Die zentrale Haltestelle Europaplatzwurde durch die zügige Abwicklung der Baumaßnahme bereits nach einer Woche, ab dem 27. Juli, wieder bedient.

Eine Information der Fahrgäste zu der Baumaßnahme und ihren Auswirkungen auf das Nahverkehrsangebot erfolgte in der 29. Kalenderwoche — rechtzeitig vor Sperrung der Haltestel-len — auf der Internetseite der RLG und ebenso in der Presse. Die Sperrhinweise wurden parallel an den Haltestellen ausgehängt (siehe Anlage). Inwieweit weitergehende linienbezogene Informationen zielführend sein können, wird die RLG im Rahmen ihres Fahrgastmarke-tings erörtern.

Eine frühere Verkehrsmeldung konnte zudem nicht veröffentlicht werden, da der Straßenbaulastträger erst Anfang der 29. Kalenderwoche final über Start und Umfang der Baumaßnahme informierte. Bedingt durch diesen kurzen zeitlichen Vorlauf war auch eine Berücksichtigung der Fahrplanänderungen in den digitalen Informationssystemen nicht mehr möglich.“

Zu Frage 2:
„Die optimale Planung, Kommunikation und Umsetzung von Umleitungsverkehren erfordert eine frühzeitige Einbindung der Verkehrsunternehmen durch den Straßenbaulastträger. Der Nahverkehrsplan Hochsauerlandkreis weist daher auf die rechtzeitige Meldung aller geplanten Eingriffe ins Straßennetz hin, die eine Störung des Betriebs verursachen können.

Die Verkehrsunternehmen pflegen eine enge Vernetzung zu den Straßenbaulastträgern und bauen diese fortlaufend aus, um durch eine frühzeitige und abgestimmte Planung die Beeinträchtigungen für den Fahrgast so gering wie möglich zu halten.“

Zu Frage 3:
„In Abhängigkeit von der jeweiligen Baumaßnahme können Anschlüsse nicht immer erreicht werden und zusätzliche Reisezeit muss eingeplant werden. Insofern sind in der Regel vergleichsweise kurze und umfassende Maßnahmen zu schwächer nachgefragten Reisezeiten. wie in den Ferien, zu favorisieren.

Abgesehen von den besonderen Bedingungen in Verbindung mit Baumaßnahmen setzen planmäßige Anschlüsse eine solide Fahrplanung voraus. Diese hat jedoch bei einer Vielzahl von relevanten Anschlusspunkten ihre Grenzen und muss entsprechend der tatsächlichen Nachfrage und der betrieblichen Möglichkeiten Prioritäten folgen.

Die Digitalisierung bietet neue Informationsmöglichkeiten, die zunehmend zum Einsatz kommen. Verknüpft mit linienspezifischen Wartezeiten können Anschlüsse bei geringen Verspätungen hergestellt werden. Die Anforderung an einen zuverlässigen Verkehr in der Gesamtsicht eines Betriebstages setzt jedoch auch hier trotz aller technischen Möglichkeiten Restriktionen, um Verspätungslagen im Laufe eines Tages nicht zu potenzieren.“

„Info-Plakat“ der RLG
Als Anlage ist dem Schreiben die rot/graue „Aktuelle Haltestelleninformation“ beigefügt mit dem Hinweis:

„… diese Haltestelle kann wegen Straßenbauarbeiten von Montag, 20.07.2020 bis Freitag, 31.07.2020 nicht bedient werden. ….

… Bitte entschuldigen Sie alle damit verbundenen Unannehmlichkeiten. …

… Falls Sie Fragen haben oder …. , helfen wir Ihnen gerne weiter.

… Die schlaue Nummer für Bus und Bahn

0 180 3/ 50 40 30 …“

Fazit:
Ein völlig misslungene Planung, und eine völlig unzreichende Information.
Für die Belange der Fahrgäste scheint sich die Behörde nicht zu interessieren…

Nitrat belastet das Wasser
Vor wenigen Tagen schrieben wir auf unserer Homepage davon, dass die SBL-Kreistagsfraktion immer wieder von Bürgerinnen und Bürger auf die Nebenwirkungen der vielen großen Schweinemastanlagen im Marsberger Stadtgebiet aufmerksam gemacht wird. Denn zu den ungeliebten Begleiterscheinungen der Tiermast gehören offenbar Güllebelastung und hohe Nitratwerte.

Diese Problematik ist ja schon lange bekannt, auch dank des Öffentlich-Rechtlichen Rund-funks. So berichtete am 10.08.2020 das NDR-Fernsehen in der Sendung „Die Tricks mit un-serem Wasser“ u.a. ausführlich über den Zusammenhang „Tiermast – Gülle – Nitrat – Nitrit“.

Klick:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/die_tricks/Die-Tricks-mit-unserem-Wasser,dietricks140.html

Grenzwertige Nitratwerte im Raum Marsberg?
Die SBL, die das „Gülle-Thema“ schon oft aufgegriffen hat, schickte aufgrund erneuter Hinweise aus Marsberg am 04.08.2020 wieder eine Anfrage an die Kreisverwaltung. Der Hochsauerlandkreis antwortete schnell, kurz und knapp mit einem Schreiben datiert auf den 10.08.2020. Wir zitieren:

Frage 1
Welche Schweinemastanlagen auf Marsberger Stadtgebiet sind in den letzten 5 Jahren ge-nehmigt worden, für jeweils wie viele Schweine, und wo befinden sich diese Mastanlagen?

Antwort zu 1.
Genehmigte Schweinemastanlagen in Marsberg von 2014 bis 2020:
a) Gemarkung Meerhof, Zugang: 679 Schweine, Gesamtzahl: 1997
b) Gemarkung Meerhof, Zugang: 1496 Schweine, Gesamtzahl: 1496
c) Gemarkung Udorf, Zugang: 504 Schweine, Gesamtzahl: 1960

Anmerkung der SBL:
Im Raum Marsberg stehen nach aktuellen Angaben der Kreisverwaltung über 30.400 Schweine in den Ställen. Und das offenbar mit steigender Tendenz.
Siehe http://sbl-fraktion.de/?p=9554

Frage 2
Im Einzugsbereich welcher natürlichen Gewässer in Marsberg sind die Schweinemastanlagen?

Antwort zu 2.
Die Schweinemastanlagen liegen im Einzugsgebiet folgender Gewässer:
Zu 1a): Wiele
Zu 1b) Schleiderbicke
Zu 1c) Piepenbach

Frage 3
Nach unserer Kenntnis gibt es im Gebiet der Stadt Marsberg nur eine einzige aktive Messstelle für Nitratbelastung im Grundwasser, die zudem weit entfernt von vielen Schweinemastanlagen liegt.
Welche Versuche der Kreisverwaltung gab es bisher, Messstellen in der Nähe der Schweinemastanlagen einzurichten, mit welchen Ergebnissen?
Welche weiteren Initiativen in dieser Richtung sind eingeleitet oder möglich?

Antwort zu 3.
Messstellen in der Nähe von Schweinemastanlagen wurden bislang nicht errichtet. Es gibt auch keinen vernünftigen Grund, über das Grundwassermessstellennetz des LANUV hinaus weitere Messstellen in der Nähe von Schweinemastanlagen anzulegen, da die Betreiber belegen müssen, dass die in den Anlagen anfallende Gülle entsprechend den Vorgaben der Düngeverordnung nach guter fachlicher Praxis aufgebracht werden kann. Diese Flächen haben oftmals keinen unmittelbaren Bezug zur Schweinemastanlage. Im Übrigen gibt es außerhalb des Grundwasserkörpers „Trias Nordhessen” keinen messbaren Anhalt für eine nachteilige Belastung des Grundwassers hinsichtlich des Parameters Nitrat, der zu einer Verfehlung des Bewirtschaftungsziels „guter chemischer Zustand“ führen könnte (vgl. insoweit auch Drucksache 9/1487)

Anmerkung der SBL:
Diese Antwort lässt eine sehr optimistische Betrachtung des Landrats und der Kreisverwaltung erkennen. Denn eine Dastellung, wo die Gülle “aufgebracht weredn kann”, sagt nichts darüber aus, wo sie dann tatsächlich landet…

Frage 4
Wird nach Kenntnis der Kreisverwaltung Gülle aus dem Inland und/oder Ausland nach Marsberg importiert, ggf. in welchen Mengen und wann?

Antwort zu 4.
Ein etwaiger Transfer von Gülle in den Hochsauerlandkreis ist dem wasserrechtlichen Regelungsregime entzogen. Diesbezügliche Anfragen sind an die Landwirtschaftskammer, Dünnefeldweg 13, 59872 Meschede, zu richten. Der Vollzug des Düngemittelrechts liegt in deren Zuständigkeit.

Das Schweigen der Lämmer
Über den Gülletourismus schweigt man sich aktuell anscheinend lieber aus?

Klick:
https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/guelle-tourismus-auch-ins-sauerland-id214703775.html

Im Jahr 2006 wurde durch den PFT-Skandal die Nutzbarkeit des Trinkwassers in Teilen des Kreisgebiets erheblich eingeschränkt. Damals waren zigtausende Tonnen von Industrieklärschlämmen aus Belgien und den Niederlanden illegal importiert und an mehreren Stellen des Kreisgebiets als angeblicher Dünger auf Felder gebracht worden.

Im Jahr 2007 wurde auf einer besonders belasteten Fläche bei Brilon-Scharfenberg eine Aktivkohlefilteranlage aufgestellt, um einen wesentlichen Teil des PFT herauszufiltern, bevor die Chemikalie in die Bäche und Flüsse gelangt.

Zuletzt wurde zum 10jähirgen “Jubiläum” im Jahr 2017 im Umweltausschuss über diese Anlage berichtet.

Bisher gelang es nicht, von Verursachern eine Erstattung auch nur eines Teils der Sanierungskosten zu erhalten.

Kurz vor dem 13jährigen „Jubiläum“ wandte sich die die SBL-Fraktion an den Landrat und stellte ihm mit Schreiben vom 04.08.2020 diese Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Wirksamkeit der Anlage?

2. Welche investiven Maßnahmen wurden seit 2017 durchgeführt?

3. Welche investiven Maßnahmen sind für die nächsten 5 Jahre geplant?

4. Welche Kosten für die Investition sind bisher entstanden?

5. Wie lange soll die Anlage voraussichtlich noch betrieben werden?

6. Wie hoch sind die Betriebskosten im laufenden Jahr, wie hoch in der bisherigen Laufzeit der Anlage?

7. Welche Möglichkeiten noch, eine Kostenerstattung von Verantwortlichen zu erhalten?

Alle Bushaltestellen in der Innenstadt von Alt-Arnsberg wurden ab 20.07.2020 wegen einer Sanie-rungsmaßnahmen an drei Kreisverkehren für fast zwei Wochen gleichzeitig stillgelegt. Eine (dürftige) Information der Fahrgäste erfolgte erst vier Tage vorher, über einige Medien. Alternativen (z.B. einspurige Verkehrsführung für Busse an den Baustellen) wurden nicht geprüft. An den gesperrten Haltestellen wurden keine konkreten Informationen über die nächstgelegene Haltestelle der einzelnen Buslinien ausgehängt. In den Bussen erfolgten weder Anzeigen noch Ansagen über die veränderten Linienwege. Auch an den noch vorhandenen Einstiegshaltestellen gab es keine Information über die veränderten Linienwege. Ersatzfahrpläne wurden nicht erstellt. Auch in den elektronischen Auskunftssystemen gab es keine angepassten Fahrpläne. Planmäßige Anschlüsse zwischen Buslinien funktionierten noch seltener als sonst, zum einen durch verlängerte Fahrzeiten, zum anderen weil Anschlussbusse abfuhren, als der Zubringerbus bereits eingetroffen war und die Fahrgäste noch wenige Meter Weg zum abfahrenden Bus hatten.

Die RLG ist eine kommunale Gesellschaft, an der der HSK einen Gesellschaftsanteil von 35% hält. Außerdem trägt der HSK etwa 57% des Betriebsverlustes der RLG. Grundlage für die Durchführung des Buslinienverkehrs ist der vom Kreistag beschlossene Nahverkehrsplan.

Dazu stellte Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) und selbst häufiger Nutzer von Bus und Bahn, am 04.08.2020 an Landrat Dr. Karl Schneider folgende Fragen:

1. Hält der Landrat diese Art des Umgangs der RLG mit ihren Fahrgästen für akzeptabel?

2. Welche Möglichkeiten sieht der Landrat, dass die RLG künftig mehr Rücksicht auf die Belange der Fahrgäste nimmt?

3. Welche Möglichkeiten sieht der Landrat, die Erreichbarkeit der planmäßigen Anschlüsse zwischen zwei Buslinien zu verbessern, z.B. durch technische Hilfsmittel und durch Vorgabe einer maximalen Wartezeit?

In der letzten Woche fand eine Krisensitzung des Aufsichtsrates des Flughafens Paderborn/Lippstdt statt. Bekanntlich ist der Hochsauerlandkreis einer der sieben kommunalen Gesellschafters dieses Airports. Aus der heimischen Presse erfahren wir über die aktuelle Situation mal wieder nichts, denn da sind kritische Berichte eher unüblich…
Aber es gibt ja auch in den Nachbarkreisen Lokalpresse, und zwar in den für den Flughafen wichtigen Kreisen Paderborn und Lippstadt sogar jeweils mehrere Tageszeitungen.
Besonders hilfreich ist hier mal wieder die Lektüre der Lippstädter Tageszeitung “Der Patriot”.

Dort erschien am 31. Juli ein Artikel mit der eindeutigen Überschrift “Zäsur am Airport Paderborn-Lippstadt: Sanierungskonzept basiert auf massivem Stellenabbau”
Die wirtschaftliche Situation habe sich “so sehr verschärft, dass der Airport nun innerhalb des nächsten halben Jahres in allen Bereichen neu aufgestellt werden müsse, hieß es dazu nach der Krisensitzung vom Kreis Paderborn als größtem Gesellschafter”.
“Festgestanden habe bereits Ende Juni, dass der Flughafen seine Kapazitäten deutlich herunterfahren und seine Kosten an die zu erwartenden Erlöse anpassen müsse, um dann in besseren Zeiten wieder hoch fahren zu können. Laut Kreis Paderborn fallen wegen der Corona-Krise trotz hoher Kurzarbeitsquote monatliche Verluste in Höhe von rund 700.000 Euro an.”

In ihrer heutigen Ausgabe veröffentlicht diese Zeitung ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des Flughafens.
Eine der Fragen lautete: “Inzwischen ist in verschiedenen Medien die Rede von 25 bis 30 Millionen Euro Kosten, die insgesamt auf die Gesellschafter für die Sanierung zukommen könnten, um den Flughafen in verkleinerter Form betreiben zu können.”
Die Antwort enthält kein Dementi, aber auch keine klare Aussage: „Das möchte ich weder bestätigen noch dementieren. Mit den genauen Zahlen müssen sich die Gesellschafter auseinandersetzen“.

Ein Weiterbetrieb des Flughafens in Büren-Ahden könnte also für den HSK und die anderen kommunalen Gesellschafter sehr teuer werden! Daher sollte nur ernsthaft über eine Schließung nachgedacht werden. Es gibt bereits jetzt zu viele Regionalflughäfen in der Umgebung (Dortmund-Wickede, Münster-Greven, Kassel-Calden). Die Zukunftsaussichten für den Flugverkehr sind schlecht (auch aus ökologischen Gründen!), für die Regionalflughäfen ganz schlecht, und für den “Heimathafen” noch schlechter! Und vom Paderborner Hbf fahren – ebenso wie ab Lippstadt und Soest – stündlich durchgehende Züge zu den Flughäfen in Düsseldorf und Hannover, die immer ein größeres Verkehrs-Angebot haben werden als es in Ahden je bestand. Paderborn, Lippstadt und Soest wären also auch ohne “eigenen” Flughafen gut an das Luftverkehrsnetz angebunden.

Immer wieder machen Bürgerinnen und Bürger aus dem Raum Marsberg darauf aufmerksam, dass auf Marsberger Stadtgebiet viele und sehr große Schweinemastanlagen betrieben werden. Die Nitratwerte sind hier sehr hoch, was wahrscheinlich mit der von den Schweinen verursachten Güllebelastung zusammenhängt.

Die SBL-Kreistagsfraktion hat diese Thematik schon öfters im Umweltausschuss aufgegriffen. Am 04.08.2020 stellte die SBL erneut eine Anfrage an die Kreisverwaltung. Hier die Fragen:

1. Welche Schweinemastanlagen auf Marsberger Stadtgebiet sind in den letzten 5 Jahren genehmigt worden, für jeweils wie viele Schweine, und wo befinden sich diese Mastanlagen?

2. Im Einzugsbereich welcher natürlichen Gewässer in Marsberg sind die Schweinemastanlagen?

3. Nach unserer Kenntnis gibt es im Gebiet der Stadt Marsberg nur eine einzige aktive Messstelle für Nitratbelastung im Grundwasser, die zudem weit entfernt von vielen Schweinemastanlagen liegt.
Welche Versuche der Kreisverwaltung gab es bisher, Messstellen in der Nähe der Schweinemastanlagen einzurichten, mit welchen Ergebnissen?
Welche weiteren Initiativen in dieser Richtung sind eingeleitet oder möglich?

4. Wird nach Kenntnis der Kreisverwaltung Gülle aus dem Inland und/oder Ausland nach Marsberg importiert, ggf. in welchen Mengen und wann?

Dutzende Gesamtschulen gibt es seit einer halben Ewigkeit rund um uns herum. Nur bei uns im HSK ist nicht eine einzige, weder in Arnsberg, noch in Meschede, noch in Schmallenberg und auch nicht in Brilon, Olsberg und Marsberg. Der HSK ist nach wie vor der einzige der 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW, in dem es keine einzige Gesamtschule gibt.

Diesen Zustand wollte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) und „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) im Rat der Stadt Meschede schon lange ändern! Und das wollen sie immer noch ändern!

Die Blockierer saßen und sitzen in anderen Fraktionen und in den Verwaltungen. Und das schon seit mindestens neun Jahren.

Klick nach 2011:
http://sbl-fraktion.de/?p=1685

Eine lapidare Aufzählung von Gesamtschulen rund um den HSK herum (aktueller Stand):

Märkischer Kreis:
Gesamtschule der Stadt Hemer
Städtische Gesamtschule Iserlohn
Städtische Gesamtschule Kierspe
Städtische Adolf-Reichwein-Gesamtschule in Lüdenscheid
Gesamtschule Menden
Albert-Einstein-Gesamtschule in Werdohl

Kreis Olpe:
Bigge-Lenne-Gesamtschule Finnentrop
Gesamtschule Wenden

Kreis Paderborn:
Gesamtschule Büren
Gesamtschule Delbrück
Gesamtschule Paderborn-Elsen
Friedrich-von-Spee-Gesamtschule der Stadt Paderborn
Gesamtschule am Niesenteich der Stadt Paderborn
Städtische Gesamtschule Salzkotten
Gesamtschule Bad Lippspringe/Schlangen

Kreis Siegen-Wittgenstein:
Clara-Schumann-Schule Städtische Gesamtschule in Kreuztal
Bertha-von-Suttner-Schule Städtische Gesamtschule in Siegen
Städtische Gesamtschule Eiserfeld in Siegen

Kreis Soest:
Städtische Gesamtschule Lippstadt
Hannah-Arendt-Gesamtschule Soest

Kreis Unna:
Gesamtschule Bergkamen
Gesamtschule Fröndenberg
Gesamtschule Kamen
Geschwister-Scholl-Gesamtschule Lünen
Käthe-Kollwitz-Gesamtschule Lünen
Gesamtschule Schwerte
Theodor-Fleitmann-Gesamtschule Schwerte
Peter-Weiss-Gesamtschule Unna
Werner-von-Siemens-Gesamtschule Unna

Landkreis Waldeck-Frankenberg:
Kooperative Gesamtschule Battenberg
Integrierte Gesamtschule Edertal-Giflitz
Uplandschule, Kooperative Gesamtschule Willingen mit gymnasialer Oberstufe und Grund-schule

Stadt Dortmund
Gesamtschule Scharnhorst
Heinrich-Böll-Gesamtschule in Lütgendortmund
Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Dortmund-Brackel
Anne-Frank-Schule, Städtische Gesamtschule
Gesamtschule der Stadt Dortmund im Schulzentrum Gartenstadt
Gustav-Heinemann-Gesamtschule der Stadt Dortmund
Gesamtschule Brünninghausen
Martin-Luther-King-Gesamtschule
Europaschule Dortmund; Städtische Gesamtschule

Eins steht fest: Gesamtschulen sind ein Erfolgsmodell. Nicht umsonst pendeln Schülerinnen und Schüler aus dem HSK zur Schule ihrer Wahl in die Nachbarkreise, besonders zu den jeweils wenige Kilometer von der Kreisgrenze entfernten Gesamtschulen in Fröndenberg und Büren.

In den westfälischen Kreisen Gütersloh, Ennepe-Ruhr-Kreis und Lippe gibt es sogar Gesamtschulen in Trägeschaft des jeweiligen Kreises.

Noch etwas steht fest: Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) wird sich auch im nächsten Kreistag für die Einrichtung von mindestens einer Gesamtschule im Hochsauerlandkreis einsetzen, nicht für die Ablösung der bisherigen Schulformen, sondern zur Erweiterung des Angebots!

„We proudly present“
Die 27 Wahlkreiskandidat/innen der Sauerländer Bürgerliste (SBL) für die Kreistagswahl am 13. September 2020:

Wahlbezirk 01 Arnsberg – Ingo Leopold
Wahlbezirk 02 Arnsberg – Petra Stüttgen
Wahlbezirk 03 Arnsberg – Jörn Frederik Klemann
Wahlbezirk 04 Arnsberg – Gerd Kistner
Wahlbezirk 05 Arnsberg – Gerd Stüttgen
Wahlbezirk 06 Arnsberg – Jens Krengel
Wahlbezirk 07 Arnsberg – Guido Schulte
Wahlbezirk 08 Sundern – Roland Quentmeier
Wahlbezirk 09 Sundern – Klaus Korn
Wahlbezirk 10 Sundern – Matthias Schulte-Huermann
Wahlbezirk 11 Meschede – Gabriele Joch-Eren
Wahlbezirk 12 Meschede – Lutz Wendland
Wahlbezirk 13 Meschede – Georg Knieb
Wahlbezirk 14 Eslohe – Dorothea Schulte-Huermann
Wahlbezirk 15 Bestwig – Dr. Ahmet Arslan
Wahlbezirk 16 Schmallenberg – Dr. Thorsten Conze
Wahlbezirk 17 Schmallenberg – Stefan Wiese
Wahlbezirk 18 Schmallenberg – Dieter Eickelmann
Wahlbezirk 19 Olsberg – Stefan Vogels
Wahlbezirk 20 Olsberg/Winterberg – Peter Beumer
Wahlbezirk 21 Winterberg/Medebach – Stefan Rabe
Wahlbezirk 22 Hallenberg/Medebach – Marianne Beumer
Wahlbezirk 23 Brilon – Annette Loos
Wahlbezirk 24 Brilon – Reinhard Loos
Wahlbezirk 25 Brilon – Edith Schlömer-Bracht
Wahlbezirk 26 Marsberg – Frauke Müthing
Wahlbezirk 27 Marsberg – Edmund Leisse

Regionaler Bezug
Schweinemast im Raum Marsberg
Im Stadtgebiet Marsberg machen sich ganz offensichtlich immer mehr Aus- und Nebenwirkungen der Massentierhaltung, speziell der Schweinemast bemerkbar. Der höchste im Hochsauerlandkreis (offiziell) gemessene und verkündete Nitratwert stammt aus dem „Schweineparadies“ Marsberg. Mit 47 mg/l liegt er nur ganz knapp unter dem Grenzwert von 50 mg/l.
Verwunderlich ist das nicht. Denn allein im Raum Marsberg stehen nach aktuellen Angaben der Kreisverwaltung über 30.400 Schweine in den Ställen. Und das offenbar mit steigender Tendenz. 2018 lag dort die Zahl der Mastschweine (laut Angaben des HSK) bei „nur“ rund 27.600 Tieren. Offenbar sind in den letzten Jahren immer mehr Ställe genehmigt und gebaut worden.

Arme Schweine
Die Marsberger Schweine sind im wahrsten Sinne des Wortes arme Schweine. Sie leben laut den uns vorliegenden Angaben allesamt in konventioneller Haltung, also auf Voll- oder Teilspaltenböden mit wenig Tageslicht und nicht mal ein Quadratmeter Platz pro Tier. So vegetieren sie rund 100 Tage. Dann haben sie die Schlachtreife von bis zu 125 kg erreicht. Zum krönenden Abschluss ihres bescheidenen Lebens werden sie dichtgedrängt zum Großschlachthof transportiert (vielleicht zu Tönnies)?

Wie viel Gülle „produziert“ ein Marsberger Schwein?
Rein rechnerisch ergibt sich ein Gülleanfall von 1,43 m³ pro Mastplatz und Jahr. Darin enthalten ist das Reinigungswasser von 0,507 m³ pro Tier pro Jahr.
Die Quelle für diese Angabe ist die Landwirtschaftskammer Niedersachen:
https://www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/1/nav/753/article/30422.html

Noch mehr Gülle von Irgendwo
Zu allem eigenen (Gülle-)Überfluss beobachten Marsberger Bürger/innen immer wieder Gülle-Importe per LKW. Woher genau die Fracht in den Hochsauerlandkreis kommt ist ungewiss, vielleicht u.a. aus der Weser-Ems-Region in Niedersachsen, die als „Kernland der deutschen Fleischindustrie“ gilt.

Diskussion um die Messwerte
Und weil die (offiziell bekannten) Nitratmesswerte im Raum Marsberg schon fast eine halbe Ewigkeit im kritischen Bereich liegen, misstrauen ihnen offenbar die Hauptverursacher, die Schweinemäster. Die Bauern zweifeln die Angaben offenbar an und rufen nach der Politik:
https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/bauern-aus-marsberg-misstrauen-messung-zur-nitratbelastung-id228080847.html
Auf der anderen Seite stehen misstrauische Bürgerinnen und Bürger. Sie fragen sich nicht von ungefähr, ob es im Bereich Marsberg, im HSK und im benachbarten Hessen überhaupt ausreichend Messstellen gibt, um sich ein einigermaßen klares Bild über die Höhe der Nitratbelastung zu machen? Auch sie fragen sich ob die offiziellen Angaben über die Höhe der Nitratwerte realistisch oder vielleicht doch etwas (nach unten) geschönt sind?

Überregionaler Bezug
Schweinemast und Grundwasser
Eine Studie die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die am 26.02.2020 veröffentlicht worden ist, hat einen klaren Zusammenhang zwischen der Grundwasserbelastung und der landwirtschaftlichen Nutzung der betroffenen Gebiete belegt. Grundlage sind Daten von 2012 bis 2016, die offenbar einen systematischen Zusammenhang zwischen Bodennutzung und Nitratbelastung aufweisen.

Es besteht ein Zusammenhang zwischen Bodennutzung und Nitratbelastung
Zitat „EurActiv“:
„Während der Nitratgehalt in Wald- und Grünlandflächen meist deutlich geringer ist, weisen Messstellen in landwirtschaftlichem Gebiet deutlich höhere Werte auf. Dort liegt der Durchschnitt bei etwa 28 Prozent im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt von nur 18 Prozent. In landwirtschaftlichen Regionen fanden die Forscher nicht nur häufiger, sondern dann auch deutlich stärkere Belastungswerte, welche den erlaubten Höchstwert von 50 Milligramm pro Liter um das bis zu siebenfache überschreiten. …
… Neu an den Ergebnissen des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist, dass es damit erstmals eine systematische Untersuchung zum Zusammenhang zwischen Bodennutzung und der Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland gibt.“

Ergebnis der Studie: Die Landwirtschaft bleibt der größte Verursacher des Nitratüberschusses
Zitat „EurActiv“:
„Die Konzentration von Nitrat ist besonders in jenen Bundesländern mit Schweinemast besonders hoch. Verursacht wird sie durch den Dung der Tiere, der auf die Felder ausgebracht und im Boden durch biochemische Prozesse in Nitrat umgewandelt wird, das sich wiederum in Grund- und Oberflächenwasser anreichert. Nach Erkenntnissen der Forscher geht deshalb auch eine höhere Dichte des Schweinebestandes mit einer erhöhten Nitratbelastung einher. Für Rinder und Schafe konnte dagegen keine solche Korrelation gefunden werden.“
Klick: https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/studie-zeigt-erstmals-zusammenhang-zwischen-landwirtschaft-und-nitratbelastung/

Gülle im Überfluss bedeutet eine Vielzahl ungünstiger und wahrscheinlich gesundheitsschädlicher Nebenwirkungen
Darum leitete die Europäische Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Und das ist gut so!
https://www.diw.de/de/diw_01.c.740783.de/publikationen/wochenberichte/2020_09_1/nitratbelastung_im_grundwasser_ueberschreitet_grenzwert_seit___mehr_transparenz_und_kontrolle_in_der_duengepraxis_notwendig.html

Fortsetzung folgt
Wir könnten hier noch seitenlang über die Aus- und Nebenwirkungen von Tiermast spekulieren und schreiben. Der nächste Skandal ist gewiss. Wir werden viel zu bald davon hören und lesen.

Unter freiem Himmel fand die Aufstellungsversammlung der SBL für die Kreistagswahl am 13. September statt. Die SBL tritt wieder in allen 27 Wahlbezirken im Kreisgebiet an.

Auf die ersten 10 Plätze der sog. Reserveliste, die für die Mandate im Kreistag relevant ist, wurden gewählt:
1 Reinhard Loos
2 Lutz Wendland
3 Stefan Rabe
4 Marianne Beumer
5 Gerd Stüttgen
6 Dorothea Schulte-Huermann
7 Stefan Wiese
8 Edith Schlömer-Bracht
9 Gabi Joch-Eren
10 Ahmet Arslan

Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aufstellungsversammlung

Bei der Kreistagswahl strebt die SBL an, wieder mit mehreren Kreistagsmitgliedern in den Kreistag einzuziehen. Derzeit gehören der SBL-Fraktion 2 Kreistagsmitglieder und 14 Sachkundige Bürgerinnen und Bürger, die Ausschussmitglieder sind, an. Sie setzen sich ein für eine soziale, ökologische und demokratische Kommunalpolitik, unabhängig von Parteiinteressen.

Für die SBL kandidieren amtierende und ehemalige Ratsmitglieder aus Arnsberg, Sundern, Meschede, Schmallenberg, Brilon, Medebach und Hallenberg. Wesentliche Ziele der SBL sind auch die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch zwischen Wählervereinigungen auf Kreisebene. Gemeinsam wirken die Vertreter aus den Gemeinden an der Kreispolitik mit.

Zum Kommunalpolitischen Gespräch lädt die Sauerländer Bürgerliste (SBL) Arnsberg ein. Es findet statt am kommenden Montag, 29. Juni, um 19:30 Uhr in Hüsten in der Gaststätte „Bei George“ (Zur Kupferkanne). Die Adresse: Bahnhofstraße 185 (Ecke Kurt-Schumacher-Straße), etwa 300 Meter vom Bahnhof Neheim-Hüsten entfernt.

Als Gesprächspartner stehen mehrere Kandidaten der SBL für die Wahl des Rates zur Verfügung, darunter Gerd Stüttgen und Ingo Leopold. Dann besteht Gelegenheit, mehr über die SBL Arnsberg und ihre KandidatInnen zu erfahren und Anregungen für Themen zu machen, um die sich die SBL kümmern soll. Die SBL kandidiert bei der Kommunalwahl am 13. September erstmals für die Wahl des Arnsberger Stadtrates.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste adressierte am 05.05.2020 eine Anfrage zu „Gesundheitlichen Schäden resultierend aus der Tiermast“ an den Landrat bzw. an die Kreisverwaltung.

Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=9500

Am 15.06.2020 beantwortete die Organisationseinheit Wasserwirtschaft die Anfrage der SBL schriftlich.
Wir fassen den Inhalt des Schreibens hier zunächst kurz zusammen. Die komplette Antwort wollen wir Ihnen aber auch nicht vorenthalten.

Zusammenfassung

Zahl der Mastschweine
Im Hochsauerlandkreis (mit seinen rund 260.000 Einwohnern) werden z.Z. fast 60.000 Schweine gemästet, davon allein über 30.000 im Stadtgebiet Marsberg (ca. 20.000 Einwohner). Zweite Kommune in der Mast-Rangfolge ist Sundern mit über 7.000 Tieren, gefolgt von der Kreisstadt Meschede mit fast 6.500 Mastschweinen. In Winterberg und Bestwig kann von Massentierhaltung keine Rede sein. Für Winterberg meldet der HSK 3 Schweine, für Bestwig nur 1.

Antibiotika in der Tiermast = Eine unbekannte Größe
Zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast, auch über den des Reserveantibiotikums „Colistin“, kann der Hochsauerlandkreis keine Angaben machen. Valide Aussagen zu Verbrauchsmengen und zu den eingesetzten Wirkstoffen könnten über die TAM-Datenbank nicht getroffen werden.
Der Tierhalter sei verpflichtet, die Behandlung mit antibiotischen Präparaten in einer zentralen Datenbank (TAM) zu melden. Im Fall einer Überschreitung der bundesweiten Kennzahlen sei der Tierhalter verpflichtet, Maßnahmen zur Senkung des Antibiotikaverbrauchs zu ergreifen.

Nitratwerte – Wie oft und wo werden sie gemessen
Für das 1. Quartal 2020 lägen dem LANUV Stichproben aus mehreren Flüssen vor, z.B. aus der Möhne, Henne und dem Salweybach vor. Für die Bewertung sei das LANUV zuständig. Mehr sagt der HSK in seinem Schreiben zur aktuellen Situation leider nicht aus. Also, keine Angabe! Zwischen 2015 und 2018 wären die Parameter in den Fließgewässern im HSK unauffällig gewesen.

Höchster Nitratwert mit knapp unter 50 mg/l im „Schweineparadies“ Marsberg
Laut Angaben der Behörde liegen die jeweils höchsten Nitratwerte im HSK zwischen 47 mg/l im Stadtgebiet Marsberg und 5 mg/l in Winterberg. Schmallenberg (17 mg/l) weise (bezogen auf die letzten 10 Jahre) als einzige Kommune eine fallende Tendenz bei den Nitratwerten im Trinkwasser auf. In allen anderen Städten und Gemeinden sei der Nitratwert konstant.

Multiresistente Keime und Antibiotikarückstände in Gewässern – 2019/2020 soll eine größere Untersuchung erfolgen
Bezogen auf ausgewählte „EG-Badegewässer“ berichtet der HSK von „geringen Konzentrationen von antibiotikaresistenten Bakterien in einigen Proben“. Derzeit gebe es keine rechtliche Verpflichtung zur Untersuchung von Gewässern auf antibiotikaresistente Bakterien. Eine Bewertung dieser Befunde sei auch nicht möglich.
Ab 2015 bis Ende 2019 seien durch das LANUV aus Oberflächengewässern an 17 verschiedenen Messstellen im HSK mehr als 800 Messwerte für Antibiotika erhoben worden. Für den Zeitraum 2015 – 2018 lägen mehr als 40 Zustandsbewertungen vor. Das Ergebnis: Ausschließlich gute oder bessere Zustandsbewertungen.
Das LANUV hätte für 2019/2020 eine größere Untersuchungsstudie angekündigt.
(Zwischenergebnisse könnten ja vielleicht schon vorliegen?)

Und nun die vollständige Antwort des HSK an die SBL vom 15.06.2020:

„Sehr geehrter Herr Loos,

Zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

Frage 1:
Ist im 1. Quartal 2020 die Zahl der Mastschweine im Stadtgebiet Marsberg weiter gestiegen? Wenn ja, um wie viele Tiere?
Laut aktueller Auswertung der Fachsoftware BALVI werden im Stadtgebiet Marsberg 30.417 Mastschweine gehalten. Die Auswertung basiert auf den Zahlen der rechtlich vorgeschriebenen Stichtagsmeldungen zu Beginn des Kalenderjahres. Die Zahl der Mastschweine hat sich somit gegenüber der letzten Auswertung, bei der rund 32.000 Mastschweine ermittelt wurden, nicht erhöht.

Frage 2:
Wie viele Mastschweine werden aktuell im gesamten Kreisgebiet gehalten? Wie verteilt sich der Tierbestand auf die einzelnen Städte und Gemeinden?
Lt. aktueller Auswertung der Fachsoftware BALVI werden im HSK 58.154 Mastschweine gehalten, die sich auf die Städte und Gemeinden wie folgt verteilen:

Stadt/Gemeinde Anzahl Mastschweine
Arnsberg 291
Brilon 5.731
Hallenberg 33
Marsberg 30.417
Medebach 435
Meschede 6.447
Olsberg 162
Schmallenberg 3.124
Sundern 7.254
Winterberg 3
Bestwig 1
Eslohe 4.256

Frage 3:
Welche Mengen Antibiotika mit welchen Wirkstoffen sind im Jahr2019 und im ersten Quartal 2020 im HSK in der Schweinemast eingesetzt werden?
Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen Tierhalter ab einer bestimmten Anzahl an gehaltenen Mastschweinen die Behandlung mit antibiotischen Präparaten in einer zentralen Datenbank (TAM-Datenbank in HIT) melden. Aus den eingegangenen Meldungen wird in halbjährlichen Abständen die betriebliche Therapiehäufigkeit automatisiert errechnet. Überschreitet ein Betrieb bundesweit festgelegte Kennzahlen, ist der Tierhalter verpflichtet, Maßnahmen zur Senkung des Antibiotikaverbrauchs zu ergreifen.
Die TAM-Datenbank dient somit der Ermittlung der betriebsindividuellen Therapiehäufigkeit. Valide Aussagen zu Verbrauchsmengen und zu den eingesetzten Wirkstoffen auf Kreisebene können über die TAM-Datenbank nicht getroffen werden. Aus diesem Grunde können hierzu keine Angaben gemacht werden. Auswertungen zu Daten der Gesamtmengen von in der Veterinärmedizin verwendeten Antibiotika, aufgeteilt nach Wirkstoffgruppen, erfolgen für das gesamte Bundesgebiet durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).

Frage 4:
Wurden und wird Schweinen und anderen „Nutztieren“ in den Mastbetrieben im HSK Präparate mit dem Wirkstoff „Colistin“ verabreicht, wenn ja, zu welchem Zweck und in welchem Umfang?
Tierarzneimittel mit dem Wirkstoff Colistin werden in der Schweinemast und der Geflügelmast im Rahmen eines engen lndikationsspektrums zur Behandlung von Darmerkrankungen, verursacht durch gegenüber Colistin empfindlichen E. coli-Stämmen, eingesetzt. Zu der Verbrauchsmenge wird auf die Beantwortung zu Frage Nr. 3. verwiesen.

Frage 5:
Wie häufig und wo genau wurden im ersten Quartal 2020 in unserem Kreisgebiet Nitratwerte gemessen?
Dem LANUV liegen für das erste Quartal 2020 für den Parameter Nitrat-Stickstoff (1245) bereits Stichproben aus der Hoppecke, Möhne, Lenne, Henne, Brabecke, Salweybach, Nesselbach, Sorpe II (Lenne), Gleierbach, Grafschaft und Latrop vor. Für die Beprobung und Bewertung der in den Wasserkörpern gelegenen Messstellen ist das LANUV zuständig. Im Rahmen des 4. Monitoringzyklus (2015 bis 2018), der maßgeblich für die Aufstellung des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms ist, ist dieser Parameter in den Fließgewässern im HSK unauffällig.

Frage 6:
Wie hoch sind aktuell die Nitratwerte im Trinkwasser in den einzelnen Städten und Gemeinden im HSK? Wie ist die Tendenz? Wir bitten um Angaben für jede einzelne Kommune.
Die Trinkwasserversorgung im Hochsauerlandkreis ist dezentral aufgestellt. Es gibt innerhalb der Kommunen des HSK also meist mehrere Versorgungsgebiete mit zum Teil voneinander abweichenden Wasserqualitäten. Da eine Auflistung nach einzelnen Kommunen erwünscht ist, ist hier immer der höchste Wert an Nitrat aus den betreffenden Versorgungsgebieten der jeweiIigen Kommune angegeben. Das Versorgungsgebiet ist in Klammern benannt. Die Tendenz wurde anhand der Ergebnisse der letzten zehn Jahre ermittelt:

Arnsberg (u.a. Neheim-Hüsten) = 13 mg/l, Tendenz = konstant
Bestwig (u.a. Velmede, Bestwig) = 14 mg/l, Tendenz = konstant
Brilon (u.a. A|me, Kernstadt) = 22 mg/l, Tendenz = konstant
Eslohe (Wenholthausen) = 21‚2 mg/l, Tendenz = konstant
Hallenberg = 19,9 mg/l, Tendenz = konstant
Marsberg (u.a. Kernstadt) = 47 mg/, Tendenz = konstant
Medebach = 6 mg/l, Tendenz = konstant
Meschede (u.a. Kernstadt, Freienohl) = 14 mg/l, Tendenz = konstant
Olsberg (u.a. Bigge, Olsberg) = 7,5 mg/l, Tendenz = konstant
Schmallenberg (u.a. Berghausen, Dorlar) = 17 mg/, Tendenz = fallend
Sundern (u.a. Kernstadt) = 22 mg/l, Tendenz = konstant
Winterberg (u.a. Kernstadt) = 5,0 mg/l, Tendenz = konstant

Frage 7:
Werden im HSK mittlerweile Gewässer (Fließgewässer, Seen, Talsperren, Teiche, etc.) auf „multiresistente Keime“ und Antibiotika getestet? Wenn ja, wie sind die Ergebnisse im Einzelnen?
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hat in seinem LANUV-Fachbericht 93 die Ergebnisse seiner Untersuchungen ausgewählter EG-Badegewässer auf antibiotikaresistente Bakterien und Antibiotikarückstände veröffentlicht. Demnach konnten nur in einigen Proben geringe Konzentrationen von antibiotikaresistenten Bakterien (4 KBE/100ml) festgestellt werden. Bei diesen Proben handelte es sich bereits um Badegewässer, die aufgrund ihres Einzugsbereiches zu mikrobiologischen Belastungen neigen. Die Badestellen an den Badeseen im Hochsauerland wurden zwar nicht in diese Untersuchungen mit einbezogen, neigen aber aufgrund ihres unbelasteten Einzugsbereiches viel weniger zu mikrobiologischen Belastungen als die im Fachbericht untersuchten Stellen. Derzeit gibt es keine rechtliche Verpflichtung zur Untersuchung von Gewässern auf antibiotikaresistente Bakterien, zumal bislang auch keine Bewertung dieser Befunde möglich ist. Eine alleinige Bewertung aufgrund des Nachweises von antibiotikaresistenten Bakterien ist nach derzeitigem wissenschaftlichem Stand nicht möglich. Untersuchungen sollten nur dann erfolgen, wenn eine Bewertungsmatrix für solche Befunde vorliegt. Das LANUV hat an 17 verschiedenen Messstellen im HSK im Zeitraum ab 2015 aus den Oberflächengewässern mehr als 800 Messwerte für Antibiotika erhoben. Gemessen wurde Sulfadimidin, Sulfamethoxazol, Clarithromycin, Erythromycin, Roxythromycin, Trimethoprim. Sulfadiazin, Sulfathiazol, De-hydrato-Erythromycin A und Metronidazol. Dort liegen Messwerte bis einschließlich Dezember 2019 vor. Für den 4. Monitoringzyklus 1201 5-2018) liegen mehr als 40 Zustandsbewertungen für 6 Oberflächenwasserkörper vor. An den OFWK „DE_NRW_276_182330″ (Ruhr), „DE_NRW_276168_0″ (Salweybach), „DE_NRW_2762_O” (Möhne) und „DE_NRW_276612_0″ (Nesselbach) wurden sämtliche vom LANUVNRW gemessenen Antibiotika bewertet. Es liegen ausschließlich gute oder bessere Zustandsbewertungen vor.

Frage 8:
Für den Fall, dass bisher noch nicht nach „multiresistenten Keimen“ und Antibiotika in Gewässern gesucht wurde und wird, wie lautet ihre Begründung? Warum erfolgten und erfolgen diese Untersuchungen trotz der bekannten Gesundheitsgefahren nicht? Wann ist mit der Durchführung zu rechnen?
siehe Antwort zu Frage 7
Das LANUV hat für die Jahre 2019/2020 eine größer angelegte Untersuchungsstudie zu diesem Thema angekündigt.“

Entwarnung? Jedenfalls nicht für`s Schwein. Und wie das für den homo sapiens aussieht, wenn die letzten Reserveantibiotika – wie Colistin – in der Tiermast verquast werden, ist auch höchst fraglich.

Glück
*Dank“ Corona war der Anblick des Himmels schön wie nie. Sah er nicht aus wie von Caspar David Friedrich gemalt? Blau bis zum Horizont. Nicht ein Kondensstreifen weit und breit. Die Vögel zogen ruhig und ungestört ihre Bahnen.

Desaster
Das herrliche BLAU kam nicht von ungefähr. *Dank“ Corona brachen weltweit die Flüge und damit die Fluggastzahlen dramatisch ein. In wirtschaftlicher Hinsicht war und ist das ein Desaster. Ob kleine Airports, wie der *Heimathafen“ Paderborn-Lippstadt, den Absturz überleben, steht in den Sternen.

Verlustausgleich
Dabei hatten die kommunalen Gesellschafter des Paderborner Flughafens – die Kreise Paderborn, Gütersloh, Höxter, Lippe, Soest und Hochsauerlandkreis sowie die Stadt Bielefeld – erst kürzlich die Verdoppelung des Verlustausgleichs von bis zu fünf Millionen Euro pro Jahr beschlossen. Die finanzielle Schieflage des kleinen Airports bestand offenbar schon vor Corona. Die Passagierzahlen sind seit einigen Jahren rückläufig.

Forderungen
Angesichts der angespannter Lage des Flughafens Paderborn/Lippstadt und anderer NRW-Airports ist der Ruf nach finanzieller Unterstützung nicht verwunderlich. Bereits im März erhielten Ministerpräsident Armin Laschet sowie einige NRW-Minister von mehreren Landräten und Bürgermeistern Hilferufe, u.a. auch vom Landrat des Kreises Paderborn. Das Argument der Kommunalpolitiker: Es drohe die existenzielle Gefährdung eines systemrelevanten Bestandteils der Verkehrsinfrastruktur.

Warnhinweis
Die weltweite Reisewarnung für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, für Schengen-assoziierte Staaten und für das Vereinigte Königreich gilt *nur“ noch bis zum 14.06.2020. Komplette Entwarnung bedeutet das aber nicht.
Dazu die Bundesregierung am 03.06.2020:
*Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland wird derzeit gewarnt, da weiterhin mit starken drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen ist. Dies gilt bis auf weiteres fort.“

Neustart
Der *Heimatflughafen“ in Büren will in diesem Monat trotzdem den Neustart wagen.
Das Westfalenblatt am 30.05.2020:
*OWL-Airport in Wartestellung * Wiederaufnahme des Flugbetriebs in Paderborn nicht vor Ende Juni.“
Weiter heißt es in dem Beitrag, der
Flughafen wolle am 22.06. wieder startklar sein und, dass noch fast alle 200 Mitarbeiter/innen in Kurzarbeit seien.

Nachtrag
Für 2019 verzeichnete der Paderborn-Lippstadt Airport nach eigenen Angaben rund 693.500 Passagiere und damit ein Minus von 5,8 Prozent im
Vergleich zu 2018.