Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Stornierung von Impfterminen im Impfzentrum des HSK ist und bleibt offenbar viel zu kompliziert!

By admin at 11:32 pm on Thursday, May 13, 2021

Anfrage der SBL-Kreistagsfraktion

SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos schickte Ende letzten Monats eine Anfrage zu den Stornierungsmöglichkeiten von Impfterminen an den Landrat. Hier sein Schreiben im Wortlaut:

“Sehr geehrter Herr Landrat,

die Impfterminorganisation wird zunehmend dadurch erschwert, dass gebuchte Impftermine nicht wahrgenommen werden.

Ein Grund dafür ist, dass es mittlerweile alternative Impfgelegenheiten gibt und die Stornierung eines im Impfzentrum gebuchten Termins für viele Patientinnen und Patienten sehr umständlich ist.

Welche Möglichkeiten sieht der Landrat, die Stornierung von Impfterminen wesentlich zu vereinfachen, z.B. durch eine eigens dafür geschaltete Telefonnummer mit direkter Durchwahl?”

Antwort der Kreisverwaltung

Mit Datum vom 11.05.2021 erreichte die SBL folgendes Antwortschreiben:

„Ihre Anfrage gem. §11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises; hier: Stornierungsmöglichkeiten für Impftermine vom 26.04.2021

Sehr geehrter Herr Loos,

ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 26.04.2021.

Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Welche Möglichkeiten sieht der Landrat, die Stornierung von lmpfterminen wesentlich zu vereinfachen, z.B. durch eine eigens dafür geschaltete Telefonnummer mit direkter Durchwahl?

Durch Erlass regelt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, welche Personengruppen (Z.B.Personen, die das 80. bzw. 70. Lebensjahr vollendet haben, Kontaktpersonen, bestimmte Berufsgruppen) bei der Kassenärztlichen Vereinigung bzw. den Kreisen und kreisfreien Städten die Terminbuchung vornehmen müssen.

Da es sich dabei um zwei getrennte Buchungssysteme handelt, besteht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises keine Möglichkeit, Termine im KV-Terminsystem zu stornieren.

Die über den Hochsauerlandkreis gebuchten Impftermine können über die Hotline und per E-Mail abgesagt werden. Durch die Aufschaltung auf die Hotline stehen zahlreiche MitarbeiterInnen und Mitarbeiter zur Verfügung, um Terminänderungen und -stornierungen vorzunehmen.

Über die Stornierungsmöglichkeiten bei der Kassenärztlichen Vereinigung sowie beim Hochsauerlandkreis wird regelmäßig in der Presse berichtet (z.B..28.04.,04.05 und 07.05.2021)”

Was sagt uns das?
Erst nach der Anfrage der SBL-Fraktion hat die Kreisverwaltung damit begonnen, über das Thema Terminstornierung zu informieren. Eigene Pressemitteilung gab es dazu aber keine einzige, sondern nur Auskünfte in der Tagespresse. Aber auch die helfen nicht wirklich weiter. Denn in der Lokalpresse vom 06.05.2021 steht zwar: “Beim HSK können Impfwillige ihren Termin über die Hotline stornieren oder per Mail via impfzentrum@hochsauerlandkreis.de absagen.” [https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/hsk-so-sagt-man-seinen-termin-im-impfzentrum-olsberg-ab-id232223729.html]. Zahlreiche Betroffene berichten aber, dass dies wegen Nichterreichbarkeit der Verwaltung des Impfzentrums nicht funktioniert.
In dem Artikel berichtet z.B. jemand: “Versuchen Sie mal da jemanden zu erreichen. Quasi unmöglich. Auf Mails, sollte man von ausgehen das die in 27 Stunden gelesen wurde, auch keine Antwort.”

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Wo sollen die Arnsberger Bürgerinnen und Bürger geimpft werden?

By admin at 10:56 pm on Sunday, December 27, 2020

Die SBL hat ja selten Anlass, den Landrat gegen Kritik zu verteidigen – wobei es überhaupt selten vorkommt, dass in der heimischen Presse kritische Äußerungen über den Landrat veröffentlicht werden.

Aber diesmal ist alles anders. Es geht um den Standort und um die Tätigkeit des Impfzentrums gegen Covid-19 (Corona). Das wurde in der Olsberger Konzerthalle eingerichtet. Eigentlich sollte es ab 15. Dezember genutzt werden. Aber da war noch kein Impfstoff verfügbar. Nun werden richtigerweise zunächst die Bewohner der Alten- und Pflegeheime geimpft. Das geht nicht im Impfzentrum, sondern nur durch mobile Impfteams. Wobei die Vorbereitung nicht so einfach ist, denn vor der Impfung muss jede(r) eine Einwilligungserklärung unterschreiben bzw. Betreuer oder Angehörige, die für sie/ihn handeln können. Nach den von uns eingeholten Informationen wird das Impfzentrum erst ab etwa 15. Januar genutzt werden.

Zuständig für den Betrieb und die Organisation des Impfzentrums ist die Kassenärztliche Vereinigung (KVWL). Deren für die Kreise HSK und Soest zuständige Bezirksstelle sitzt in Arnsberg. Beobachter der Tätigkeit dieser Bezirksstelle haben schon mal den Eindruck gewonnen, dass dort Funktionäre viel Einfluss haben…

Die Konzerthalle in Olsberg ist groß genug für ein Impfzentrum mit 4 Impfstraßen. Aber für viele Einwohner aus Arnsberg und Sundern (vor allem der Ortsteile wie z.B. Allendorf, Hövel, Herdringen, Bachum) ist der Weg sehr weit. Daher liegt es nahe, im HSK eine zweite Impfstelle einzurichten, im Westkreis. Schließlich ist der HSK mit 1.960 km2 der flächengrößte Kreis in NRW, nur wenig kleiner als das gesamte Bundesland Saarland (2.400 km2). Dies wurde auch von den Mitgliedern des Kreisausschusses in der Sitzung am 16.12.2020 so gefordert, und der Landrat sagte zu, sich dafür einzusetzen: „Ich möchte nochmals deutlich machen, dass ich gerne auch im Raum Arnsberg eine Impfstelle sehen würde.”

Nun aber startete der Leiter der KVWL-Bezirksstelle deswegen per Lokalpresse einen Angriff gegen den Landrat, der nichts anderes getan hatte als wie es einmütig von der Kommunalpolitik gefordert worden war. „Die Forderung des HSK gegenüber dem Land NRW, ein zweites Impfzentrum im Westen des Kreises bereitzustellen, ist unrealistisch, wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen und logistisch nicht zu stemmen“, erklärte laut Presse der KVWL-Funktionär. Es sei völlig unverständlich, dass bei dieser Faktenlage jetzt von der politischen Verwaltungsspitze des Kreises der Ruf nach einem weiteren Impfzentrum ergeht. “Nur, wer sich mit der Materie ernsthaft beschäftigt, wird die immense Komplexität einer solchen Massenimpfung unter verschärftem Zeitdruck mit einem besonderen, hoch wirksamen aber sehr schwierig zu lagernden Impfstoff erkennen und schon allein deswegen die Kräfte auf einen Standort bündeln müssen”.
https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/corona-impfzentrum-olsberg-gnadenlose-kritik-an-hsk-landrat-id231213840.html

Aber wie ist die Faktenlage:

1. Die Einrichtung von Impfzentren ist generell sehr fragwürdig. Wesentliche Teile der Bevölkerung können dort sowieso nicht geimpft werden. Die anderen könnten problemlos ihre Corona-Impfung – wie z.B. bereits die Grippe-Impfungen – bei ihren Hausärzten erhalten. Die schaffen bereits in Deutschland pro “Saison” 20 bis 30 Mio Grippeimpfungen.
Auch die Lagerung des Impfstoffes wäre dafür kein Hindernis. Nach aktuellen Informationen des Herstellers kann der Impfstoff 5 Tage lang bei normaler Kühlschranktemperatur gelagert werden. Solche Kühlschränke gibt es in jeder Arztpraxis. Die könnten ein- oder zweimal pro Woche beliefert werden. Nach der “Aktivierung” muss der Impfstoff dann innerhalb von 6 Stunden verabreicht werden.
https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/BioNTech-gibt-in-Sachen-Impfstoff-Kuehlung-Entwarnung-415201.html
In den Arztpraxen wäre auch die Aufklärung der Patientinnen und Patienten vor der Impfung viel einfacher, weil wichtige Informationen dort bereits bekannt sind.

2. Die Erreichbarkeit des Impfzentrums in Olsberg ist für mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises tatsächlich schlecht. Nicht jede(r) hat beliebig ein Kfz zur Verfügung, mit dem – jedes Familienmitglied zu unterschiedlichen Impfterminen! – sie/er mal eben zweimal nach Olsberg und zurück fahren kann.
Die Reisezeiten von den Arnsberger und Sunderner Ortsteilen mit dem ÖPNV zur Konzerthalle betragen für die beiden notwendigen Impfungen insgesamt etwa 14 Stunden. Wer z.B. in Enkhausen wohnt und um 11:30 Uhr in Olsberg seinen Impftermin hat, muss um 8:47 Uhr in den Bus steigen und damit fast 3 Stunden vor dem Impfbeginn sein Haus verlassen. Die Rückkehr würde nach etwa 7 Stunden erfolgen. 3 Wochen später gibt es dieselbe Prozedur noch einmal. Und es gibt noch weit entlegenere Ortsteile!
Wer es nachrechnen möchte: https://www.rlg-online.de/fahrtplaene-angebote/fahrplanauskunft.php

3. Wenn der KVWL-Funktionär die Kosten anführt, so sprechen gerade die nicht gegen einen zweiten Impfort im Kreisgebiet. Das Impfzentrum ist vor allem deswegen so teuer, weil diejenigen, die die KVWL dort anstellt, extrem hohe Vergütungen erhalten: 150 Euro für Ärzte (an Wochenenden sogar 185 Euro) und 38,50 Euro für Medizinisches Personal. Das ginge auch günstiger. Vor allem sind diese Personalkosten nicht davon abhängig, ob 4 “Impfstraßen” in Olsberg oder z.B. je 2 in Olsberg und Arnsberg betrieben werden. Der Mehraufwand für die Sachkosten wäre viel geringer als der Mehraufwand, den die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nun für ihre 4 Fahrten z.B. zwischen Enkhausen und Olsberg zu tragen haben!

Fazit:
Wenn die KVWL schon auf solche Impfzentren setzt, dann sollten sie auch bürgernah sein!
Und der Landrat hat nichts anderes gemacht als auf das hinzuweisen, war ihm im Kreisausschuss vorgeschlagen wurde.

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PFT viel giftiger als gedacht?

By admin at 8:33 pm on Friday, December 18, 2020

Neubewertung der Giftigkeit

Im Jahr 2006 wurde im HSK und im Kreis Soest ein großer PFT-Skandal publik: Vor allem aus den Niederlanden und Belgien waren zigtausende Tonnen giftiger Industrieklärschlämme importiert worden. Sie enthielten Perfluorierte Tenside (PFT) und wurden – häufig nachts – als angeblicher Dünger auf Feldern und Weihnachtsbaumkulturen aufgebracht. Das führte zu massiver Schadstoffbelastung vor allem in der Möhne und in Nebenflüssen der Ruhr. In Arnsberg wurde deshalb an einen Teil der Bevölkerung Trinkwasser in Tüten ausgegeben. Zur Sanierung des Bodens wurde z.B. bei Scharfenberg eine Aktivkohlefilteranlage errichtet und bei Rüthen ein Feld abgetragen.

Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) hat im Juni 2020 eine Neubewertung zu gesundheitlichen Risiken durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFOS und PFOA) in Lebensmitteln veröffentlicht. Daraus könnte u.a. resultieren, dass die bisher zulässigen PFOA-Grenzwerte nunmehr als hoch giftig einzuschätzen sind.

Daher hat die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) auf Basis epidemiologischer Studien neue tolerierbare wöchentliche Aufnahmemengen für PFOS und PFOA abgeleitet, die von den bisher als tolerabel geltenden Aufnahmemengen (TWI) erheblich nach unten abweichen. Die neuen vorläufigen TWI betragen für PFOS 13 Nanogramm pro Körpergewicht pro Woche und für PFOA 6 Nanogramm pro Körpergewicht pro Woche.
Was bedeutet das für den HSK?

Hinsichtlich der PFT-Belastung einer Fläche bei Brilon-Scharfenberg sowie weiteren mit PFT „gedüngten“ Flächen im Hochsauerlandkreis wandte sich die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 15.12.2020 mit diesen vier Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider:

1. Ist Ihrer Behörde bekannt, wie tief der „PFT-Dünger“ mittlerweile in den Böden der beaufschlagten Flächen, z.B. bei Brilon und Bestwig, versickert ist und in welchem Maße das Grundwasser durch PFT beeinträchtigt sein könnte?

2. Sind die im Hochsauerlandkreis betroffenen Bodenflächen aufgrund der neuen Erkenntnisse der EFSA neu untersucht und bewertet worden?

3. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

4. Wenn nein, ist zu erwarten, dass entsprechende Untersuchungen in absehbarer Zeit erfolgen?

Fortsetzung folgt sobald die Antwort aus dem Kreishaus vorliegt.

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PFT-Filteranlage in Brilon-Scharfenberg: Hoher Wirkungsgrad und hohe Kosten für den Steuerzahler

By admin at 11:58 pm on Friday, August 21, 2020

Giftige Importe … mit Langzeitwirkung
Einige Menschen im Sauerland erinnern sich. Im Jahr 2006 wurde durch den PFT-Skandal die Nutzbarkeit des Trinkwassers in Teilen des Kreisgebiets erheblich eingeschränkt. Damals waren große Mengen Industrieklärschlämme aus Belgien und den Niederlanden illegal importiert und teils in Nacht- und Nebelaktionen als angeblicher Dünger auf Felder und Weihnachtsbaumflächen u.a. im Hochsauerlandkreis und im Nachbarkreis Soest aufgebracht worden. Besonders stark betroffen war (und ist?) eine Fläche bei Brilon-Scharfenberg. Aus ihr resultierte die hohe PFT-Belastung des Flusses Möhne und des Möhnesees.

Filteranlage … mit langer Laufzeit
2007 wurde auf dieser besonders belasteten Fläche bei Scharfenberg eine Aktivkohlefilteranlage aufgestellt, damit ein wesentlicher Teil des PFT herausgefiltert und so verhindert wird, dass die Chemikalien weiter in Bäche und Flüsse und in den Möhnesee gelangen.
Zuletzt wurde zum 10jährigen “Jubiläum” im Jahr 2017 im Umweltausschuss über diese Anlage berichtet.

Verursacher … mit üblicher Taktik
Bisher gelang es leider nicht, von den Verursachern eine Erstattung auch nur eines Teils der Sanierungskosten zu erhalten.

Verflixtes 13. Jahr … und mindestens 7 Fragen
Kurz vor dem 13jährigen „Jubiläum“ wandte sich die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit mehreren Fragen an den Landrat. Hier die Fragen der SBL vom 04.08.2020 und die Antworten des HSK datiert auf den 13.08.2020.

SBL – Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der Wirksamkeit der Anlage?
HSK – Antwort: Der Wirkungsgrad der Anlage liegt bei nahezu 100%. Im Ablauf der Anlage sind keine PFT mehr messbar, d.h., eine mögliche PFT-Belastung liegt unterhalb der Nach-weisgrenze.

SBL – Frage 2: Welche investiven Maßnahmen wurden seit 2017 durchgeführt?
HSK – Antwort: Seit 2017 wurden keine investiven Maßnahmen getätigt.

SBL – Frage 3: Welche investiven Maßnahmen sind für die nächsten 5 Jahre geplant?
HSK – Antwort: Nach derzeitigem Stand sind keine investiven Maßnahmen für die nächsten 5 Jahre geplant. Die zukünftige Entwicklung bleibt abzuwarten.

SBL – Frage 4: Welche Kosten für die Investition sind bisher entstanden?
HSK – Antwort: Die Gesamtkosten (inkl. jährlicher Betriebskosten) für die Anlage belaufen sich bis Ende 2019 auf ca. 2,57 Mio €. Eine Übersicht über reine Kosten für Investitionen liegt nicht vor.

SBL – Frage 5: Wie lange soll die Anlage voraussichtlich noch betrieben werden?
HSK – Antwort: Zur verbleibenden Laufzeit können zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließenden Aussagen getroffen werden. Die Bodenbelastung nimmt zwar tendenziell ab, es ist aber davon auszugehen, dass die Anlage noch über einen längeren Zeitraum betrieben werden muss.

SBL – Frage 6: Wie hoch sind die Betriebskosten im laufenden Jahr, wie hoch in der bisherigen Laufzeit der Anlage?
HSK – Antwort: Die Betriebskosten belaufen sich im Regelfall pro Jahr zwischen 60.000 und 80.000 Euro. Gesamtkosten s. Pkt. 4.

SBL – Frage 7: Welche Möglichkeiten bestehen noch, eine Kostenerstattung von Verantwortlichen zu erhalten?
HSK – Antwort: Die Kosten für die durch den Hochsauerlandkreis vorgenommenen Ersatzvornahme wurden gegenüber dem Verursacher geltend gemacht. Der Hochsauerlandkreis versucht, die festgesetzten Kosten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beizutreiben. Ein Teil der festgesetzten Kosten wird vom Betroffenen bestritten. Die Entscheidung beim OVG Münster steht weiterhin aus; die Verfahren beim VG Arnsberg sind derzeit ruhend gestellt.

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Ist der PFT-Skandal nur noch Geschichte?

By admin at 2:30 pm on Tuesday, August 11, 2020

Im Jahr 2006 wurde durch den PFT-Skandal die Nutzbarkeit des Trinkwassers in Teilen des Kreisgebiets erheblich eingeschränkt. Damals waren zigtausende Tonnen von Industrieklärschlämmen aus Belgien und den Niederlanden illegal importiert und an mehreren Stellen des Kreisgebiets als angeblicher Dünger auf Felder gebracht worden.

Im Jahr 2007 wurde auf einer besonders belasteten Fläche bei Brilon-Scharfenberg eine Aktivkohlefilteranlage aufgestellt, um einen wesentlichen Teil des PFT herauszufiltern, bevor die Chemikalie in die Bäche und Flüsse gelangt.

Zuletzt wurde zum 10jähirgen “Jubiläum” im Jahr 2017 im Umweltausschuss über diese Anlage berichtet.

Bisher gelang es nicht, von Verursachern eine Erstattung auch nur eines Teils der Sanierungskosten zu erhalten.

Kurz vor dem 13jährigen „Jubiläum“ wandte sich die die SBL-Fraktion an den Landrat und stellte ihm mit Schreiben vom 04.08.2020 diese Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Wirksamkeit der Anlage?

2. Welche investiven Maßnahmen wurden seit 2017 durchgeführt?

3. Welche investiven Maßnahmen sind für die nächsten 5 Jahre geplant?

4. Welche Kosten für die Investition sind bisher entstanden?

5. Wie lange soll die Anlage voraussichtlich noch betrieben werden?

6. Wie hoch sind die Betriebskosten im laufenden Jahr, wie hoch in der bisherigen Laufzeit der Anlage?

7. Welche Möglichkeiten noch, eine Kostenerstattung von Verantwortlichen zu erhalten?

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Schrumpft der HSK in den nächsten 7 Jahren um 20.000 Einwohner?

By admin at 11:58 pm on Friday, March 16, 2018

Das nimmt wohl fast niemand an, aber die GaGaGroKo (GanzGanzGroßeKoalition) im Kreistag, bestehend aus CDU, SPD, FDP und Grünen, hat es heute beschlossen. Es ging um den Abfallwirtschaftsplan des Kreises, der nach etwa einem Jahrzehnt nun erneuert wird. Dabei werden für die einzelnen Abfallarten die voraussichtlichen Mengen festgelegt, und die werden aus der für jede Abfallart erwarteten Menge je Einwohner und aus der Einwohnerzahl errechnet. Die angenommenen Mengen je Einwohner sind korrekt, aber die Einwohnerzahl??

Da geht der Beschlussvorschlag von Landrat und Kreisverwaltung davon aus, dass im HSK zum 01.01.2026 für die “Mengenbetrachtungen” nur noch “242.513 Einwohner zugrunde gelegt werden”. Quelle sind Uralt-Vorausberechnungen auf der Basis des Jahres 2006. Nach den letzten vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Daten hatte der HSK am 31.12.2016 jedoch 262.269 Einwohner. Aktuell hat sich diese Zahl kaum verändert. Die Einwohnerzahl wird mittelfristig auch im HSK deutlich zurückgehen, aber erst nach 2025. Der Bevölkerungsrückgang hat sich durch die Zuzüge der letzten Jahre um etwa ein Jahrzehnt verschoben, darüber bestand in dieser Woche auf der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Demographie Einigkeit.

Aber die “Demographie-Experten” der GaGaGroKo im HSK sehen das offenbar anders. Der Änderungsantrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion, die Berechnungsgrundlagen zu aktualisieren, wurde von der GaGaGroKo abgelehnt. Im Ergebnis werden nun viel zu geringe Abfallmengen für den HSK geplant. Das könnte dann z.B. als Rechtfertigung dienen, zu niedrigen Gebühren Abfallmengen aus anderen Regionen Deutschlands “einzukaufen” und Mülltourismus zu betreiben?

Die heutige Sitzung des Kreistags dauerte nur etwa 75 Minuten. Wohl selten dürfte der Kreistag so viele abstruse Beschlüsse pro Sitzungsstunde gefaßt haben wie heute. Wir berichten darüber noch…

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Bald 4 Mio Euro für PFT-Reinigung in Scharfenberg

By admin at 10:34 pm on Thursday, October 12, 2017

Vor 10 Jahren wurde auf der Höhe westlich von Scharfenberg eine Aktivkohle-Anlage in Betrieb genommen. Grund war eine etwa 10 Hektar große, durch PFT-haltigen “Dünger” verseuchte Fläche, auf der früher Weihnachtsbäume angepflanzt wurden.

Aus Anlass dieses “Jubiläums” hatte die SBL/FW-Kreistagsfraktion für die heutige Sitzung des Kreisumweltausschusses einen Bericht der Kreisverwaltung beantragt. Daraus ergab sich, dass bisher 2,4 Mio Euro in die PFT-Reinigungsanlage investiert wurden. Hinzu kommen etwa 70.000 Euro Betriebskosten pro Jahr. Und außerdem die Personalkosten für den Techniker und für andere Mitarbeiter, die die Anlage betreuen; wie hoch diese Kosten sind, konnte die Kreisverwaltung auch auf Nachfrage nicht beantworten.

Aber damit nicht genug: Nach 10 Jahren wird nun eine “eine umfassende Anlagenrevision durchgeführt, um bestehende Mängel frühzeitig zu erkennen und zu beheben”. Dabei sollen große Teile der Technik erneuert werden. Mit der Planung wurde ein Ingenieurbüro beauftragt. Welche Kosten dafür entstehen, konnte von der Kreisverwaltung ebenfalls (noch) nicht beantwortet werden.

Auch die Informationen über die Effektivität der Anlage blieben dürftig. Die Frage wurde von der Kreisverwaltung so beantwortet, dass bis zum Jahr 2010 (!!) 46 von etwa 390 kg PFT herausgefiltert wurden. Neuere Informationen seien nicht vorhanden. Seitdem ist aber viel Zeit vergangen… Auffällig ist auch, dass sich auf einigen Teilflächen die PFT-Belastung im Boden kaum verändert hat. Das soll vor allem an der Topographie liegen.

Und wer zahlt dafür? Das Land NRW und der Hochsauerlandkreis, also letztlich die Bürgerinnen und Bürger. Die Versuche der Kreisverwaltung, die Verursacher für die Kosten der PFT-Sanierung haftbar zu machen, verliefen erfolglos. Mehrere Gerichtsverfahren gingen ungünstig aus.

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Geschrumpfte Tagesordnung

By adminRL at 11:40 pm on Monday, April 17, 2017

Man könnte denken, dass es ganz einfach ist, die Tagesordnung für die Sitzungen des Kreistags oder des Kreisausschusses aufzustellen: Der Landrat als Vorsitzender dieser Gremien hat die Aufgabe, die anstehenden Punkte aufzulisten und mit der Einladung zur Sitzung bekannt zu geben. Vor allem gehört es auch zu den Aufgaben des Landrats, in die Tagesordnung die “Vorschläge aufzunehmen, die ihm innerhalb einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Frist von … einer Fraktion vorgelegt werden.” So legt es die für alle Kreise in NRW geltende Kreisordnung fest.

Doch in der Praxis scheint das nicht immer so zu klappen. Bekanntlich gab es bei der letzten Kreistagssitzung in Meschede am 24.03.2017 einige ungewöhnliche Abläufe. Und (bisher nur) aus der Presse haben Kreistagsmitglieder erfahren, dass die Kreisverwaltung bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeigen gegen 8 Bürgerinnen und Bürger gestellt hat, die die Arbeit des Kreisveterinäramtes kritisiert haben; dies hat übrigens nichts mit dem Ablauf der Kreistagssitzung zu tun. Die SBL/FW-Fraktion nahm diese Ereignisse zum Anlaß, 5 genau bezeichnete einzelne Tagesordnungspunkte für die nächste Sitzung des Kreisausschusses (KA) zu beantragen:
“1. Umgang mit Fragestellern in der Einwohnerfragestunde (Standort, Erfassung von Personalien);
2. Umgang mit Geschäftsordnungsanträgen anlässlich von Abstimmungen;
3. Rede- und Fragerecht der Kreistagsmitglieder;
4. Art der Ansprache von Zuhörern auf der Besuchertribüne;
5. Strafanzeigen der Kreisverwaltung vom 24.03.2017.”

Am 15.04. ging per Post die Tagesordnung für die Sitzung des KA am 25.04.2017 ein. Darin werden die Anträge der SBL/FW nicht konkret erwähnt, es heisst nur lapidar und zusammenfassend im TOP 3: “Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion vom 27.03.2017 zum Ablauf der Kreistagssitzung am 24.03.2017″. Die Anträge der SBL/FW waren noch nicht einmal als Anlage beigefügt. Die Leser dieser Tagesordnung können sich also nicht informieren, worum es inhaltlich überhaupt geht.

Es könnte der Eindruck entstehen, dass in der Leitung des Kreishauses Interesse besteht, Transparenz zu verhindern?
Die SBL/FW hat den Landrat daher schriftlich aufgefordert, die Tagesordnung der anstehenden Sitzung des KA unverzüglich zu korrigieren.

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Noch einmal: Gibt es einen Zusammenhang zwischen PFT und verspätet einsetzender Pubertät?

By adminRL at 1:54 pm on Thursday, December 22, 2016

Antrag
Diese Frage hatten sich die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) ja aufgrund von Presseveröffentlichungen im Oktober 2016 gestellt und daraufhin einen Antrag auch an den Landrat gestellt.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=6985

Befassung in den Ausschüssen
Die Studie über die Ergebnisse der PFT-Langzeituntersuchungen wurde also am 20.10.2016 in den Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten und des Gesundheits- und Sozialausschusses vorgestellt, so wie in der Drucksache 9/549 ausgeführt.

Antwortschreiben an die SBL/FW
Die SBL/FW erhielt zudem mit Datum vom 02.12.2016 ein Schreiben des Landrats. Es hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Loos,

nach Bekanntwerden der PFT-Belastung des Neheimer Trinkwassers im Jahr 2006 fanden Untersuchungen der möglichen Beeinträchtigung der Neheimer Bevölkerung in Form eines Human-Biomonitorings statt. Die Belastungen des Blutplasmas der Teilnehmer einer Neheimer Probandengruppe mit PFOA und anderen Kongeneren der PFT-Gruppe wurden mehrstufig über drei Jahre bestimmt. Diese umweltepidemiologischen Studien wurden im Einzelnen seitens des LANUV in der Folge veröffentlicht. Aus den Resultaten dieser mehrstufigen Studien wurde anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse die Studie zur „Beobachtung der gesundheitlichen Entwicklung von Kindern und Müttern nach hoher Belastung mit PFOA-Arnsberg Kohorte“ im Jahr 2015 durch das Umweltbundesamt veröffentlicht.

Weitere Folgestudien wurden in diesem Zusammenhang bislang nicht durchgeführt. Somit liegen bislang auch keine weiteren Ergebnisse vor.“

Zusammenhänge „sollten überprüft werden“
Also gucken wir doch da mal rein …

http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/beobachtung-der-gesundheitlichen-entwicklung-von

… und zitieren daraus:
„Entwicklungstoxische Wirkungen poly- und perfluorierter Substanzen (PFAS) sind aus dem Tierversuch bekannt. Aus aktuellen epidemiologischen Untersuchungen wurde eine Verzögerung der Pubertätsentwicklung PFAS-exponierter Kinder berichtet. Ziel der Untersuchung war, die Pubertätsentwicklung Arnsberger Kinder zu erfassen, die bis zum Jahr 2006 gegenüber erhöhten PFOA-Konzentrationen im Trinkwasser exponiert waren. Mögliche Assoziationen zwischen der Pubertätsentwicklung und der inneren PFOA-Belastung sollten überprüft werden.“

Bericht ist online
Der Bericht des Bundesumweltamtes von 11/2015 über „die Beobachtung der gesundheitlichen Entwicklung von Kindern und Müttern nach hoher Belastung mit PFOA Arnsberger Kohorte“ lässt sich über den oben angegebenen Link „downloaden“. Er ist „nur“ 223 Seiten lang.

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Gibt es einen Zusammenhang zwischen PFT und verspätet einsetzender Pubertät?

By adminRL at 11:28 pm on Tuesday, October 18, 2016

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschäftigte sich Anfang September 2016 in einem Bericht über einen gewaltigen Umweltskandal in Baden-Württemberg auch mit „alten Bekannten“ aus dem Sauerland, gemeint ist der PFT-Skandal aus dem Jahr 2006.
Klick: http://sbl-fraktion.de/?p=6926

Aufgrund der in der FAZ erwähnten Langzeitstudie (von der wir bis dato nichts wussten), wonach bei Kindern, die PFC mit der Nahrung aufnahmen, die Pubertät verspätet einsetzt, schrieb die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) Landrat Dr. Karl Schneider an und beantragte, das Thema in den nächsten Sitzungen des Umwelt- und des Gesundheitsausschusses auf die Tagesordnung zu setzen.

Mit der Verwaltungsvorlage 9/549 vom 23.09.2016 legt der Hochsauerlandkreis seine Informationen zur PFT-Langzeituntersuchung folgendermaßen dar.
Wir fassen a) kurz zusammen und stellen b) den ganzen Text der Verwaltungsvorlage online.

Zusammenfassung:
Der HSK beruft sich auf den Abschlussbericht der Ruhr-Universität Bochum der Kohortenstudie zur PFT-Belastung im Blut und Trinkwasser im Hochsauerlandkreis vom 30. Juni 2015. Dieser sei zu der Bewertung gekommen, dass es keine Hinweise auf akute Gesundheitsgefahren durch die Konzentration an PFT im Blut der Arnsbergerinnen und Arnsberger gebe. Die vorliegenden epidemiologischen Untersuchungen erlaubten aber derzeit noch keine abschließenden Bewertungen potenzieller gesundheitlicher Auswirkungen.

Zur Entwicklungsverzögerung bei Kindern aufgrund erhöhter PFT-Werte im Blut verweist der HSK auf eine Studie in den USA aus dem Jahr 2011. Vorsichtig lässt sich die Umschreibung des Ergebnisses wohl so deuten: „Ja, es spricht einiges dafür, dass ein Zusammenhang zwischen perfluorierten Tensinden und einer verzögerten Pubertätsentwicklung besteht.“

Vorlage 9/549 der Kreisverwaltung komplett:
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 04.09.2016 von einem PFT-Skandal in Ba-den-Württemberg. Im Artikel der FAZ wird auch die Langzeituntersuchung der Arnsberger Bevölkerung zitiert:

„ …Bei Kindern, die PFC mit der Nahrung aufnahmen, setzte die Pubertät verspätet ein, fand die Universität Bochum zusammen mit dem Umweltbundesamt heraus….“

Diese Äußerung findet sich allerdings nicht im Abschlussbericht der Ruhr-Universität Bochum, der im o.g. Artikel zitierten Langzeitstudie, zur „Weiterführung (3. Follow-Up) der Kohortenstudie zur PFT-Belastung im Blut und Trinkwasser im Hochsauerlandkreis“ vom 30.Juni 2015 wieder.

Viel mehr kommt man hierin zu der Bewertung, dass nach den bisher vorliegenden internati-onalen Daten zur Belastung von Menschen mit perfluorierten Verbindungen es keine Hinweise auf akute Gesundheitsgefahren durch die Konzentration an PFT, die im Blut von Anwohnern im Raum Arnsberg gemessen wurde, gibt. Unabhängig von der Langzeituntersuchung in Arnsberg geben die Experten der Ruhr Universität Bochum einen Einblick in derzeit aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen auf mögliche Effekte einer Belastung mit perfluorierten Verbindungen, die im Zusammenhang mit unterschiedlichen Messgrößen, wie z.B. der körperlichen Entwicklung bei Jugendlichen stehen. Die vorliegenden epidemiologischen Untersuchungen erlauben jedoch derzeit noch keine abschließende Bewertung potenzieller gesundheitlicher Auswirkungen auf den Menschen.

Dieser Abschlussbericht sowie die Berichte zu den vorherigen Untersuchungen in Arnsberg sind auf den Internetseiten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) unter folgendem Link veröffentlicht:
https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/umweltmedizin/umwelt-und-epidemiologie/pft/

Im Nachgang der o.g. Kohortenfolgenstudie in Arnsberg ging die Ruhr-Universität Bochum gemeinsam mit dem Umweltbundesamt der Fragestellung nach, ob sich im Zusammenhang mit erhöhten PFT-Blutplasmagehalten Verzögerungen in der Entwicklung bei Kindern zeigen, wie es eine Studie aus den USA aus dem Jahr 2011 (C8-Studie) äußert. Genutzt wurde das Kollektiv der Probanden aus der Kohortenstudie in Arnsberg.

Als Ergebnis dieser Studie ergab sich, dass trotz des kleinen Umfangs des Kollektivs in einigen Modellen statistisch signifikante negative Assoziationen zwischen der PFAS-Belastung und Pubertätsmarkern beobachtet wurden, die mit der Hypothese einer Verzögerung der Pubertätsentwicklung durch PFAS vereinbar sind. Diese Ergebnisse sind allerdings aufgrund des geringen Stichprobenumfangs, der bekannten hohen interindividuellen Variabilität der Pubertätsentwicklung und des begrenzten Anteils von Probanden in den fortgeschrittenen Pubertätsstadien mit Vorsicht zu interpretieren.

Dieser Bericht zur Beobachtung der gesundheitlichen Entwicklung von Kindern und Müttern nach hoher Belastung mit PFOA im Raum Arnsberg ist auf den Internetseiten des Umweltbundesamtes unter folgendem link für die Öffentlichkeit zugänglich:
http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/beobachtung-der-gesundheitlichen-entwicklung-von

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PFT beeinträchtigt offenbar die Gesundheit von Kindern

By adminRL at 7:46 pm on Tuesday, September 13, 2016

Umweltskandal in Baden-Württemberg
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte Anfang September 2016 einen offensichtlich gut und sehr umfangreich recherchierten Bericht über einen gewaltigen Umweltskandal in Baden-Württemberg.

*Alte Bekannte“ im Sauerland
Die geschilderten Vorkommnisse und Begriffe dürften vielen Sauerländern bekannt vorkommen. Sie erinnern an *unseren“ PFT-Skandal aus dem Jahr 2006. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Autoren des Artikels die Spur ins Hochsauerland aufnahmen. Sie stellten fest: *Im Hochsauerland tauchten die Stoffe erstmals in Deutschland auf“. Das Sauerland findet in dem FAZ-Bericht noch einmal Erwähnung. Diesmal im Zusammenhang mit der ersten PFT-Langzeituntersuchung.

Bisher eine *große Unbekannte“
Ein Ergebnis dieser Studie stellt die FAZ vor. Es lautet: *Bei Kindern, die PFC mit der Nahrung aufnahmen, setzte die Pubertät verspätet ein, fand die Universität Bochum zusammen mit dem Umweltbundesamt heraus.“
Klick:
http://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin-ernaehrung/umweltskandal-woher-kam-das-zeug-bloss-14418841.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Wir wussten bis dato noch nichts von diesen Untersuchungsergebnissen. Wir erfuhren das erst vor einigen Tagen eher zufällig durch den besagten FAZ-Artikel.

SBL/FW schreibt Landrat an
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) griff den Zeitungsartikel auf. Fraktionssprecher Reinhard Loos richtete sich schriftlich am 13.09.2016 mit seiner Forderung auf Vorstellung sämtlicher Untersuchungsergebnisse der PFT-Langzeitstudie an Landrat Dr. Karl Schneider. Das Thema soll in den nächsten Sitzungen des Umwelt- und Gesundheitsausschusses auf die Tagesordnung. Die SBL/FW verlangt auch, die Resultate vergleichbarer Studien, falls vorhanden, vorzulegen und die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren.

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Australische Parlamentsmitglieder informieren sich über PFT

By adminRL at 12:16 am on Monday, December 7, 2015

5 Tage lang hielt sich eine Parlaments-Delegation aus dem Bundesstaat Victoria in Deutschland auf. Victoria ist einer der 6 Bundesstaaten Australiens und liegt im Südosten; seine Hauptstadt ist Melbourne.

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Nach den Vorträgen beim Ruhrverband am Möhnesee

Am letzten Donnerstag unternahmen die Mitglieder des Landesparlaments von ihrem Standort Düsseldorf aus eine Busreise ins Sauerland. Begleitet wurden sie vom BUND NRW und der SBL, die die Tour zusammen mit dem Ruhrverband auch organisiert hatten. Besichtigungen, Vorträge und Führungen ermöglichten der Ruhrverband, die Kreisverwaltung des HSK und die Stadtwerke Arnsberg. Auf dem Programm standen nach zwei einführenden Vorträgen am Möhnesee die PFT-Filteranlage bei Brilon-Scharfenberg sowie das Wasserwerk und die Kläranlage in Arnsberg-Neheim.

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Vor den Aktivkohlefiltern in Scharfenberg

Auch in Australien gibt es mittlerweile Proble mit PFT, so dass sich Mitglieder des zuständigen Umweltausschusses über die für das 2006 im Sauerland aufgetretene PFT-Problem gefundenen Lösungen informieren wollten. Es ist ein ziemliches Desaster, das in Fiskville, westlich von Melbourne/Australien angerichtet wurde. Jahrzehntelang trainierten hier freiwillige Feuerwehren intensiv Brandbekämpfung unter realistischen Bedingungen. Hierzu wurden große Feuer auch mit Chemikalien, Ölen, Farben, Autoreifen und anderen gefährlichen Stoffen erzeugt und dann u.a. mit entsprechenden Mengen an Feuerlöschschäumen, die hohe Gehalte an PFT-Verbindungen, insbesondere PFOS, enthielten, gelöscht. Als in der Region eine zunehmende Häufung von Krebs- und anderen Krankheiten festgestellt wurde, untersuchte man intensiv Luft, Boden, Wasser und stellte vor allem eine erhebliche Belastungen der Boden- und Wasserproben mit Substanzen aus der PFT-Stoffgruppe fest.

Die Australier erfuhren im Sauerland u.a., dass für die Aktivkohlefilteranlage bei Scharfenberg in gut 8 Jahren bisher Kosten von 2,1 Mio Euro entstanden sind. Auch im Wasserwerk am Neheimer Möhnebogen ist eine erfolgreich arbeitende Aktivkohlefilteranlage installiert. Beide Anlagen reduzieren die PFT-Belastungen des durch sie geleiteten Wassers um etwa 90%. Filterwechsel sind – abhängig vom Grad der PFT-Belastung – alle ein bis zwei Jahre erforderlich.

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Brilons Bürgermeister Dr. Christof Bartsch begrüßt die Delegation aus Australien vor der Filteranlage in Scharfenberg.

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PFT in Elpe – Die privaten Brunnenbesitzer bleiben wahrscheinlich auf den Kosten sitzen

By adminRL at 5:08 pm on Wednesday, August 27, 2014

Ein Skandal im Skandal!
Es scheint so, als ginge schon wieder ein Umweltskandal zu Gunsten der Verursacher aus. Vermutlich haben wieder die Geschädigten – in mindestens zweifacher Hinsicht – das Nachsehen. So verläuft offenbar die Entwicklung für die Besitzer der zwei mit PFT kontaminierten privaten Trinkwassergewinnungsan-lagen in Elpe.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hatte am 29. Juli 2014 eine Anfrage zu „PFT in Elpe“ an den Landrat gestellt ….
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=4671

…. und erfuhr DAS aus dem Kreishaus:

„Sehr geehrter Herr Loos,
anbei die Antworten auf Ihre o.g. Anfrage.

1. Wie werden die Besitzer und Nutzer der belasteten Brunnen derzeit mit Trinkwasser versorgt?

Eines der beiden Anwesen verfügt neben dem belasteten Tiefbrunnen zusätzlich über eine zweite Wassergewinnungsanlage. Diese ist, wie die Untersuchungen gezeigt haben, von PFT unbelastet. Diese Quellfassung wird derzeit für dieses Anwesen zur Versorgung des Wohnhauses mit Trinkwasser und als Tränkwasser im Stall genutzt.
Beim zweiten Anwesen besteht derzeit noch keine alternative Versorgungsmöglichkeit. Hier wurde im Wohnhaus ein Zapfhahn in der Küche mit einer Filterkartusche ausgestattet, die PFT zurückhält, um zumindest an einer Stelle PFT-gefiltertes Trinkwasser verwenden zu können. Die Anwohner beider betroffener Anwesen haben in Eigeninitiative eine Verbindungsleitung an die zentrale Wasserversorgungsanlage in Winterberg gelegt. Beim Anschlusspunkt handelt es sich um eine private Anschlussleitung. Beide Nutzer stehen in Verhandlungen mit dem Eigentümer und haben Einigkeit erzielt. Technisch ist die Errichtung einer Druckerhöhungsanlage erforderlich, die auf diesem Privatgrundstück entstehen wird. Sobald diese fertiggestellt ist, werden beide betroffenen Anwesen mit Trinkwasser über die Ortschaft Siedlinghausen versorgt.

2. Welche Kosten und welcher Aufwand entstanden bisher für die Versorgung der Betroffenen mit unbedenklichem Trinkwasser? Welche sind noch zu erwarten?

Kosten und Aufwand entstanden für die Betroffenen bei der Beschaffung der o.g. Filterkartusche sowie bei der Verlegung der Anschlussleitung an die zentrale Wasserversorgungsanlage. Zudem schlagen die Errichtung und der Betrieb der o.g. Druckerhöhungsanlage sowie die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Eigentümer der Privatleitung sowie dem öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen zu Buche. Konkrete Zahlen sind Teil des Vertragsgegenstands zwischen den beteiligten Parteien und mir nicht bekannt.

3. Wer trägt die Kosten?

Die Kosten tragen die Anwohner der betroffenen Anwesen.

4. Ist Ihnen bekannt, ob die Eigentümer der beiden Brunnen juristische Schritte gegenüber dem oder den mutmaßlichen Verursachern der PFT-Belastung unternommen haben, bzw. ob sie mit ihm oder ihnen in irgendeiner Form, etwa wegen der Schadensregulierung, in Kontakt stehen?

Nein, bislang liegen mir keine Informationen darüber vor.

5. Wenn ja, was ist Ihnen über den vorläufigen Stand und ein eventuelles (Zwischen-) Ergebnis bekannt?

Es liegen keine Informationen vor.

6. Welche Hilfe und Unterstützung bietet der HSK den betroffenen Brunnenbesitzern?

Der Hochsauerlandkreis hat nach Bekanntwerden der Problematik weitergehende Untersuchungen der Trinkwässer, der betroffenen Oberflächengewässer sowie Bodenuntersuchungen veranlasst und durchgeführt. Die jeweiligen Ergebnisse wurden offen mit den Betroffenen sowie den Vertretern aus der Ortschaft Elpe diskutiert. Die Information der Öffentlichkeit wurde gemeinsam abgestimmt.
Alternative Wasserversorgungsmöglichkeiten wurden den Betroffenen aufgezeigt. Es wurde der Kontakt zu den Wasserversorgungsunternehmen vermittelt. Es wurde ein Termin zur Erörterung der Anschlussmodalitäten mit dem Wasserversorgungsunternehmen koordiniert. Der HSK steht weiterhin in Kontakt mit den Betroffenen sowie dem Wasserversorgungsunternehmen.

7. Liegen neue PFT-Untersuchungsergebnisse der beiden Brunnen in Elpe und von Gewässern und Böden im HSK (z.B. des Flusses Elpe) vor? Wenn ja, wie sind die Ergebnisse?
Wenn nein, bis wann ist mit neuen Untersuchungsergebnissen zu rechnen?

Es liegen keine neuen Untersuchungsergebnisse der Trinkwässer der beiden Brunnen vor. Neue PFT-Untersuchungsergebnisse zu den betroffenen Gewässern (z.B. Elpe) liegen nicht vor. Weitere Bepro-bungen wurden nicht veranlasst, da kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten ist. Wie bereits mitgeteilt, wurden auf zwei auf dem Lüttenberge gelegenen Grundstücken, die mit Weihnachtsbäumen bepflanzt sind, PFT — Belastungen im Boden nachgewiesen. Diese Grundstücke sind seitens der unteren Bodenschutzbehörde weitergehend beprobt worden. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden für Ende August bzw. Anfang September diesen Jahres erwartet. Weitere Gewässeruntersuchungen, als die im Zusammenhang mit der Ermittlung der Ursache der PFT — Belastung durchgeführten Beprobungen, sind z.Z. nicht vorgesehen.“

Die Antwort der Kreisverwaltung ist auf den 15.08.2014 datiert und wurde am 19.08.2014 abgeschickt.

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PFT in Elpe – Wie ist der aktuelle Stand?

By adminRL at 12:27 pm on Friday, August 1, 2014

Das WDR-Fernsehen berichtete im Juli 2014 über die zwei mit PFT kontaminierten privaten Wassergewinnungsanlagen in Olsberg-Elpe. Mit einer der betroffenen Familien führte der Reporter ein Interview. Die Reportage machte deutlich, wie schwierig es für die Familie des Brunnenbesitzers offenbar ist, Hilfe und Unterstützung zu bekommen. Ob die Betroffenen jemals Erfolg bei der Einforderung der Schadensregulierung haben werden, scheint demnach ungewiss.
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) möchte wissen, ob und was sich zwischenzeitlich in Elpe getan hat. Der Fraktionsvorsitzende Reinhard Loos stellte daher am 29.07.2014 dem Hochsauerlandkreis erneut einige Fragen. Hier sind sie:

1. Wie werden die Besitzer und Nutzer der belasteten Brunnen derzeit mit Trinkwasser versorgt?
2. Welche Kosten und welcher Aufwand entstanden bisher für die Versorgung der Betroffenen mit unbedenklichem Trinkwasser? Welche sind noch zu erwarten?
3. Wer trägt diese Kosten?
4. Ist Ihnen bekannt, ob die Eigentümer der beiden Brunnen juristische Schritte gegenüber dem oder den mutmaßlichen Verursachern der PFT-Belastung unternommen haben, bzw. ob sie mit ihm oder ihnen in irgendeiner Form, etwa wegen der Schadensregulierung, in Kontakt ste-hen?
5. Wenn ja, was ist Ihnen über den vorläufige Stand und ein eventuelles (Zwischen-) Ergebnis bekannt?
6. Welche Hilfe und Unterstützung bietet der HSK den betroffenen Brunnenbesitzern?
7. Liegen neue PFT-Untersuchungsergebnisse der beiden Brunnen in Elpe und von Gewässern und Böden im HSK (z.B. des Flusses Elpe) vor?
Wenn ja, wie sind die Ergebnisse?
Wenn nein, bis wann ist mit neuen Untersuchungsergebnissen zu rechnen?

Wer mehr über die Historie der „Never-Ending-Story“ um PFT in Elpe und PFT im Allgemeinen nachlesen möchte, der findet auf den Web-Seiten der SBL dazu einiges.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?s=pft

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PFT-Belastung im Trinkwasser zweier Brunnen in Elpe und etliche Genehmigungen für neue Weihnachtsbaumflächen

By adminRL at 8:17 am on Wednesday, June 11, 2014

Vor rund 2 Monaten wurde bekannt, dass zwei private Trinkwasserbrunnen in Elpe erheblich mit PFT belastet sind. Daraufhin stellte die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 06.05.2014 eine Anfrage an den Landrat.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=4398

Das Antwortschreiben der Kreisverwaltung erreichte die SBL/FW erst rund 2 Wochen nach den Kommunalwahlen, die am 25.05.2014 stattfanden. Es trägt das Datum vom 27.05.2014. Wegen der Brisanz des Themas „PFT im Trinkwasser“ veröffentlichen wir die Erklärung des HSK hier im kompletten Wortlaut. Doch zunächst eine Zusammenfassung:

– Bewohner der Ortschaft Elpe informieren im Oktober 2013 den Hochsauerlandkreis über den PFT-Verdacht.

– Der Besitzer einer privaten Trinkwassergewinnungsanlage beauftragt ein Labor, um sein Trinkwasser auf PFT untersuchen zu lassen.

– Das Labor weist PFT nach.

– Das Labor stellt fest, dass der PFT-Gehalt im Wasser der beiden beprobten Brunnen den lebenslang gesundheitlich duldbaren Leitwert übersteigt.

– Im November 2013 teilen die Bewohner dem Gesundheitsamt das Ergebnis der von ihnen beauftragten Untersuchungen mit.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung wurde das Wasser der beiden Brunnen nicht auf die Belastung durch Pflanzenschutzmittel untersucht.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung ist im Wasser beider Brunnen „geogen bedingtes“ Arsen und Antimon nachweisbar.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung gibt es keine Anhaltspunkte für die Kontaminierung weiterer Trinkwassergewinnungsanlagen.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung können die geschädigten Brunnenbesitzer grundsätzlich gegen den oder die Verursacher der PFT-Belastung auf zivilrechtlichem Wege klagen, wobei die Beweislast bei den Brunnenbesitzern liegt.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung untersucht der HSK regelmäßig die mit PFT belastete Sanierungsfläche in Brilon-Scharfenberg.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung wurden seit 2010 weitere Flächen in Brilon, in Olsberg-Gevelinghausen und in Olsberg-Elpe untersucht.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung sind im HSK für den Weihnachtsbaumanbau in der Zeit von 2012 bis Mai 2014 zusätzliche Flächen in der Größenordnung von 30,5 ha genehmigt worden, darunter 2 Flächen in Eslohe-Wenholthausen mit 5,63 ha bzw. 4,56 ha.

– Der HSK geht davon aus, dass seit dem 01.03.1987 in der Gemeinde Bestwig und in der Stadt Olsberg zusammen ca. 150 ha Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen genehmigt worden sind.

– Zu den Flächen im HSK, die in der Zeit von 1980 bis zum 28.02.1987 für den Weihnachtsbaumanbau genehmigt wurden, macht die Verwaltung keine Angaben, da die Genehmigung seinerzeit forstrechtlich erfolgt sei.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung gab es vor 1980 keine Genehmigungspflicht, was zur Folge hat, dass der HSK keine Angaben über die Größe und Zahl der vor 1980 angelegten (und heute noch vorhandenen) Weihnachtsbaumflächen machen kann.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung liegen dem HSK keine Angaben über die Art und Menge der in Weihnachtsbaumflächen aufgebrachten Pflanzenschutz- und Düngemittel vor. Der HSK verweist daher an das zuständige Pflanzenschutzamt bei der Landwirtschaftskammer.

Und nun die Antwort des HSK im kompletten Wortlaut. Hinweise auf weitere Erkenntnisse sind ausdrücklich erwünscht!:

„Beantwortung Ihrer Anfrage gem. § 11 Abs. 1 der GO des Kreistags –
Thema: PFT-Funde in zwei Trinkwasserbrunnen in Elpe

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei überreiche ich Ihnen die Antworten zu Ihrer Anfrage vom 06.05.2014. Ausführungen zur aktuellen Situation in Olsberg-Elpe finden Sie in der Antwort zu Frage 6.
Anmerken möchte ich, dass der HSK in der Vergangenheit allen konkreten Hinweisen auf PFT-Belastungen nachgegangen ist.
Außerdem ist es unzutreffend, dass die Verursacher der PFT-Verunreinigungen nicht zur Verantwortung gezogen wurden. Wie Sie wissen, hat der HSK sowohl den Verursacher selbst als auch einen Aufbringer ordnungsrechtlich für die entstandenen Aufwendungen in Brilon-Scharfenberg in Anspruch genommen. Beide Verfahren sind noch beim OVG NW anhängig.

Dies vorangestellt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

zu Frage 1: Wann, wie und durch wen erhielten Sie erstmals Kenntnis von dem Verdacht, dass das Wasser der zwei privaten Trinkwasser-Brunnen in Elpe PFT-belastet ist?
Die Bewohner der Ortschaft Elpe traten im Oktober 2013 an die untere Bodenschutzbehörde des HSK heran und teilten den Verdacht mit, dass in der Vergangenheit wohl Flächen im Umfeld der Ortschaft mit dem Bodenhilfsstoffen der Firma aus Paderborn-Borchen beaufschlagt worden wären. Diese Flächen waren den Behörden bis dahin nicht bekannt.
Die Ortschaft Elpe wird von der Hochsauerlandwasser GmbH mit Trinkwasser, das in Best-wig gewonnen wird, zentral versorgt. Einige Aussiedlerhöfe abseits der Ortschaft verfügen allerdings nicht über einen solchen zentralen Trinkwasseranschluss, sondern betreiben ei-gene Wassergewinnungsanlagen zur Versorgung mit Trinkwasser. Einer dieser Aussiedlerhöfe ließ im Oktober 2013 sein Trinkwasser aufgrund des vorgenannten Verdachtes durch eine akkreditierte Untersuchungsstelle auf PFT analysieren. Im Ergebnis dieser Untersuchung wurden PFT nachgewiesen. Die Bewohner der betroffenen Kleinanlage teilten dem Gesundheitsamt dieses Ergebnis im November 2013 mit. Daraufhin wurden weitere PFT-Untersuchungen der Trinkwässer der möglicherweise betroffenen Kleinanlagen im weiteren Umfeld von Elpe veranlasst.

zu Frage 2: Wie hoch waren und sind die PFT-Werte der beiden Brunnen? (Bitte um Bekanntgabe der Auswertung aller Proben)
In den Wässern zweier benachbarter Tiefenbrunnen dieser Kleinanlagen wurden in der o.g. Untersuchungsreihe PFT nachgewiesen. In beiden Proben war der lebenslang gesundheit-lich duldbare Leitwert für alle Bevölkerungsgruppen von 0,3 μg/l PFT entsprechend der Stellungnahme der Trinkwasser-Kommission des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) beim Umweltbundesamt „Vorläufige Bewertung von Perfluorierten Tensiden (PFT) im Trinkwasser am Beispiel ihrer Leitsubstanzen Perfluoroctansäure (PFOA) und Perfluoroctansulfonsäure (PFOS)“ vom 21.06.2006 überarbeitet am 13.07.2006 überschritten. Genauere An-gaben sind mir an dieser Stelle ohne Einverständnis der Betroffenen aus datenschutzrechtli-chen Gründen nicht möglich, da es sich um personenbezogene Daten handelt, die zumindest ortsintern Rückschlüsse auf die Betroffenen ermöglichen. Bei den Betroffenen handelt es sich um private Selbstversorger entsprechend §3 Abs. (2) c) der Trinkwasser-Verordnung.
In den Proben der anderen untersuchten Kleinanlagen sowie den Proben aus der zentralen Wasserversorgung der Ortschaft Elpe wurden keine PFT nachgewiesen.

zu Frage 3: Wurde das Brunnenwasser auch auf andere schädliche Substanzen, z.B. Überreste aus Pflanzenschutzmitteln, untersucht? Wenn ja, welche?
Nein, die Brunnenwässer wurden nicht auf Pflanzenschutzmittel oder deren Abbauprodukte untersucht. Es liegen aber Untersuchungsergebnisse zu anderen chemischen Stoffen vor. Dabei wurden im Wasser eines der beiden Brunnen neben PFT auch geogen bedingtes Arsen und Antimon nachgewiesen. Der betroffene Tiefenbrunnen ist primär aufgrund dieser Nachweise seitdem nicht mehr in Betrieb. Auch der zweite betroffene Brunnen wird nicht mehr genutzt.

zu Frage 4: Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass weitere Trinkwassergewinnungsanlagen im Kreisgebiet kontaminiert sind? Wenn ja, welche?
Nein, es liegen keine Anhaltspunkte vor.

zu Frage 5: Sehen Sie Möglichkeiten für die privaten Brunnenbesitzerzu Frage 5: Sehen Sie Möglichkeiten für die privaten Brunnenbesitzer, den oder die „PFT-Verursacher“ auf Schadenersatz zu verklagen?
Grundsätzlich besteht für die Betreiber der Trinkwassergewinnungsanlagen die Möglichkeit, den oder die Verursacher der PFT-Belastung im Roh- und Trinkwasser auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Dafür wäre der Zivilrechtsweg eröffnet. Die Darlegungs- und Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen einer zurechenbaren Handlung oder Unterlassung und der Verunreinigung des Wassers liegt bei den Betreibern der Trinkwassergewinnungsanlagen.

zu Frage 6: Wann, wo und wie oft wurden in den Jahren 2010 bis heute Boden- und Wasserproben von PFT-belasteten und –verdächtigen Flächen und Gewässern genommen und ausgewertet? Wie sind die Ergebnisse? Welche Belastungen wurden in diesem Zeitraum wann und wo in welcher Höhe festgestellt?
Regelmäßig untersucht wurden die Sanierungsflächen in Scharfenberg, um die Entwicklung auf den Flächen beurteilen und über mögliche Folgenutzungen entscheiden zu können. Dabei wurden bei den Beprobungen des Bodens folgende Belastungen (in μg pro Kilogramm Boden) festgestellt:
Auf der Südfläche im Jahre 2010 bis zu 5.300 μg/kg, 2011 bis zu 7.830 μg/kg, 2012 bis zu 7.830 μg/kg und 2013 bis zu 3.623 μg/kg PFT. Auf der Nordfläche waren es 2013 noch bis zu 12.000 μg/kg. Die stark schwankenden Werte ergeben sich, da die Belastungen des Bodens auf dem Gelände sehr kleinräumig stark abweichen. Im Jahre 2010 wurden zwei unterhalb der Südfläche liegende Nutzgärten untersucht, um über mögliche Einschränkungen bei der Nutzung entscheiden zu können. PFT-Belastungen des Bodens konnten hier jedoch nicht festgestellt werden.
Nach Hinweisen Dritter wurden 2010 zwei weitere Flächen in Brilon und Olsberg-Gevelinghausen untersucht. Dabei fanden sich auf der Fläche in Olsberg PFT-Belastungen bis zu 293 μg PFT. Eine Sanierungsnotwendigkeit bestand jedoch nicht.
Im Jahre 2012 wurde in Olsberg-Elpe eine weitere Weihnachtsbaumfläche auf PFT beprobt, nachdem ein Bürger entsprechende Verdachtsmomente vorgetragen hatte. Eine PFT-Belastung konnte jedoch nicht festgestellt werden.
Ende 2013 wurde dem HSK eine PFT-Belastung in einem privaten Trinkwasserbrunnen in Olsberg-Elpe mitgeteilt (siehe Antwort zu Frage 1). Um die Herkunft dieser Belastungen herauszufinden, wurden umfangreiche Beprobungen von Boden und Gewässern veranlasst.
Im Ergebnis wurden auf zwei auf dem Lüttenberge gelegenen Grundstücken mit Weihnachtsbaukulturen PFT-Belastungen von 75 bis 1.200 μg im Boden nachgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass diese Belastungen für die Verunreinigung der privaten Trinkwasserbrunnen und die festgestellten Belastungen des Baches „Unterm Lüttenberge“ ursächlich sind. Die Betroffenen Anwohner und die Öffentlichkeit wurden umgehend informiert. Das weitere Vorgehen auf den belasteten Grundstücken wird derzeit geprüft.
Wie erwähnt, hat der Hochsauerlandkreis im Zuge der Ursachenermittlung für die PFT-Belastung der privaten Brunnenanlagen bei Elpe auch mehrere Gewässer beprobt (siehe Tabelle).

Gewässer / Datum / Messwert PFT in μg/l
Kerbecker Siepen / 27.02.2014 / n.n.
Elpe nach Einmündung Kerbecker Siepen / 27.02.2014 / 0,041
Bach „Unterm Lüttenberge“ / 27.02.2014 / 1,52
Elpe nach Einmündung des Bachs „Unterm Lüttenberge“ / 27.02.2014 / 0,202
Neger (Brücke Bachstraße) / 27.02.2014 / n.n.
Bach „Zum Negerweiher“ / 27.02.2014 / n.n.
Neger vor Einmündung in Stauweiher / 27.02.2014 / n.n.
Neger Ablauf Stauweiher / 27.02.2014 / n.n.
Hartmecke / 27.02.2014 / 0,11
Neger vor Einmündung Hartmecke / 27.02.2014 / n.n.
Neger nach Einmündung Hartmecke / 27.02.2014 / n.n.
Elsterbach / 27.02.2014 / n.n.
Elpe nach Einmündung Elsterbach / 27.02.2014 / n.n.
Elpe vor Einmündung Elsterbach / 27.02.2014 / n.n.

Wie ersichtlich, zeigte dabei nur der Bach „Unterm Lüttenberge“ eine relevante Belastung. Auch das Tretbecken in Elpe wurde untersucht, zeigte aber keine Belastung mit PFT.
Die Beprobung der oberirdischen Gewässer zur Feststellung etwaiger PFT-Belastungen wird nach wie vor durch das Land NRW durchgeführt. Die diesbezüglich beprobten Gewässer und die gemessenen Werte können über den Link
http://www.lanuv.nrw.de/wasser/pft_im_wasser.htm
aufgerufen und eingesehen werden.

zu Frage 7: Welche weiteren Flächen für den Anbau von Weihnachtsbäumen und Schmuck-reisigkulturen im HSK wurden seit dem Jahr 2012 bis heute durch Ihre Behörde genehmigt? Wo genau liegen sie? Wie groß sind die einzelnen Flächen?

Für den Anbau von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen wurden von 2012 bis heu-te im HSK folgende Flächen genehmigt:

Lfd.Nr./Jahr Gemarkung Flur Flurstück Größe
1/2012 Wenholthausen 3 48 5,63 ha
2/2012 Oberkirchen 16 38 1,80 ha
3/2012 Wenholthausen 5 76 4,56 ha
4/2012 Wenholthausen 3 22 4,31 ha
5/2012 Brabecke 7 42 2,73 ha
6/2012 Altenbüren 2 70 1,01 ha
1/2013 Wennemen 10 54 0,44 ha
2/2013 Reiste 4 80 1,48 ha
3/2013 Linnepe 4 227 0,18 ha
4/2013 Liesen 8 340 0,30 ha
5/2013 Berghausen 14/15 8/19 3,14 ha
6/2013 Landenbeck 4 22,37 1,73 ha
7/2013 Reiste 16 11 1,10 ha
1/2014 Brilon 52 30,184 2,09 ha

zu Frage 8: Wie viele Hektar beträgt die genehmigte Weihnachtsbaum- und Schmuckreisig-fläche im HSK (im Wald und außerhalb, z.B. auf ehemaligen Wiesen- und Ackerflächen) insgesamt? Wie groß sind diese Flächen in Bestwig, wie groß in Olsberg?
Die Anlage von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen unterlag vor 1980 keiner Genehmigungspflicht. Im Zeitraum von 1980 bis zum 28.02.1987 wurde die Neuanlage von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen außerhalb des Waldes forstrechtlich genehmigt. Zum 01.03.1987 ging die Zuständigkeit für die Genehmigung von außerhalb des Waldes liegenden Flächen auf die Untere Landschaftsbehörde des HSK über. Bei der Neuanlage von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen im Wald ist der HSK nicht beteiligt worden. Eine exakte Größenangabe für die Gesamtfläche aller im HSK bestehenden Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen ist aufgrund wechselnder bzw. verschiedener Ge-nehmigungszuständigkeiten daher nicht möglich. Nach den mir vorliegenden Informationen dürfte sich die Gesamtgröße der Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen im HSK insgesamt auf ca. 14.000 ha belaufen. Von dieser Fläche liegen ca. 4.000 ha der Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen im Wald.
In der Gemeinde Bestwig wurden vom HSK ab dem 01.03.1987 ca. 150 ha und in der Stadt Olsberg ca. 140 ha Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen landschaftsrechtlich genehmigt.

zu Frage 9: Welche Erkenntnisse haben Sie über die Art und die Menge der auf diesen Flächen eingesetzten Pflanzenschutzmittel und Dünger?
Dem HSK liegen über die Art und Menge der auf den Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen aufgebrachten Pflanzenschutz- und Düngemittel keine detaillierten Informationen vor. Bezüglich des Herbizideinsatzes werden im Rahmen der allgemeinen Außendienstkontrollen stichprobenartig die Aufbringungszeiträume kontrolliert; Verstöße wurden bisher nicht festgestellt. Bestehen Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist im Übrigen die Zuständigkeit des Pflanzenschutzamtes bei der Landwirtschaftskammer gegeben.“

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