Auf der Web-Seite der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen findet sich folgenden Hinweis:
„Laut Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf vom 06.01.2014 werden für die Anwendungen auf Nichtkulturland-Flächen aus Vorsorgegründen bis auf Weiteres grundsätzlich keine Genehmigungen für Herbizide mit dem Wirkstoff Glyphosat ausgestellt. Daher sind in erster Linie alternative mechanische und thermische Verfahren einzusetzen oder bei Anträgen muss auf andere Wirkstoffe ausgewichen werden.“

In dem „Merkblatt über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Freiflächen und Ausnahmegenehmigungen für Nichtkulturland-Flächen“ steht unter Punkt 4.3:
„In der Regel nicht genehmigungsfähig ist die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf:
– Hof- und Betriebsflächen,
– Schulhöfen, Kinderspielplätzen, umgrünten Sandspielplätzen und umgrünten Schwimmbädern, Spiel- und Liegewiesen sowie sonstigen Erholungseinrichtungen
– Böschungen, Bahndämmen
– Rast- und Parkplätzen
– Flächen, die im öffentlichen Interesse besonders zu schützende Teile von Natur und Landschaft im Sinne der §§ 20 bis 23 sowie § 62 des Landschaftsgesetzes darstellen
– Flächen, von denen die Gefahr eines Eintrags von Pflanzenschutzmitteln in Gewässer besteht.
Sollte eine Anwendung auf diesen Flächen dringend erforderlich werden, so ist dies nur in besonders begründeten Einzelfällen genehmigungsfähig.“

Im laufenden Jahr kam es jedoch im Hochsauerlandkreis (nach Angaben der Kreisverwaltung) auf den Flächen kreiseigener Schulen und anderer kreiseigener Grundstücke mehrfach zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Demnach handelt es sich dabei um folgende Produkte, Mengen und Einsatzorte:

Touchdown Quattro der Firma Syngenta Agro GmbH
am 25.04.2014 31 Liter auf dem Grundstück des Berufskollegs Neheim
am 05.05.2014 37 Liter auf den Flächen des Berufskollegs Meschede

Kerb der Firma Spiess-Urania Chemicals GmbH
am 16.01.2014 1,00 kg bei der Franz-Joseph-Koch-Schule in Arnsberg
am 16.01.2014 0,50 kg am Kreishaus in Arnsberg
am 16.01.2014 0,25 kg auf dem Grundstück der Ruth-Cohn-Schule in Neheim
am 16.01.2014 0,10 kg bei der Rettungswache Sundern
am 22.04.2014 1,00 kg bei der Martinschule Dorlar.

Daher fragte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 23.09.2014 den Landrat:

1. Wurden für das Aufbringen der Pflanzenschutzmittel „Touchdown Quattro“ und „Kerb“ auf den oben genannten Flächen Ausnahmegenehmigungen erteilt?

2. Wenn ja, durch wen und mit welcher Begründung?

3. Wenn ja, wie lange sind die Ausnahmegenehmigungen jeweils gültig?

4. Sollen Ihres Wissens (weitere) Ausnahmegenehmigungen für den Einsatz derartiger Pflan-zenschutzmittel auf kreiseigenen Grundstücken ausgesprochen werden? Wenn ja, mit welcher Begründung?

Nachdem die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) aufgrund ihrer beiden schriftlichen Anfragen von der Kreisverwaltung darüber informiert worden ist, welche größere Mengen Pflanzenschutzmittel auf kreiseigenen Grundstücken – wie den Berufskollegs – aufgebracht worden sind, erkundigte sich die SBL/FW auch noch danach, in welchem Maße kleinere Mengen dieser Produktgruppe im Auftrag des HSK zum Einsatz gekommen sind.

Die vorherigen „Roundup-Anfragen und -Antworten“ von der SBL/FW sind unter
http://sbl-fraktion.de/?s=roundup
zu finden.

Und hier nun die ergänzenden Fragen der SBL/FW vom 08. Juli 2014 und darunter die jeweilige Antwort des Hochsauerlandkreises:

1. Welches „Pflanzenschutzmittel“ (Produkt und Wirkungsweise) wurde in welchen Mengen und in welcher Konzentration am 05.05.2014 in den Grünflächen des Kreishauses in Arnsberg versprüht?

Dokumentiert wurden am 05.05.2014 für die Grünflächen am Kreishaus Arnsberg das Pflanzenschutzmittel Quadro (30 Liter-Gemisch: auf 1 Liter Wasser 0,0125 Liter Konzentrat
= 0,37 Liter Pflanzenschutzmittel)

2. Wie groß sind die „geringen Mengen unter 1 Liter Pflanzenschutzmittel“, die seit Anfang 2013 bis heute insgesamt und bei den einzelnen Spritzaktionen (wie viele einzelne Maßnahmen?) auf kreiseigenen Grundstücken verwendet wurden?

Auf allen in meinem Schreiben vom 02.07.2014 nicht aufgeführten kreiseigenen Grundstücken wurde nur ein Konzentrat (Roundup) von insgesamt unter 1 Liter Pflanzenschutzmittel
aufgebracht.

3. Um welche Produkte handelte es sich jeweils?

siehe Punkt 2.

4. In welcher Konzentration/Verdünnung im Verhältnis zum Wirkstoff sind die toxischen Mittel jeweils angewandt worden?

Gemisch: auf 1 Liter Wasser 0,0125 Liter Konzentrat
Die Literangaben in meinem Schreiben vom 02.07.2014 beinhalten das vorg. Gemisch.

5. Halten Sie den Einsatz von Substanzen wie Glyphosat in den Grünflächen der Schulen, wie z.B. die Aufbringung von sage und schreibe 37 Litern des Produkts Touchdown Quattro am 05.05.2014 beim Berufskolleg in Meschede, für verantwortbar?

Es handelt sich um zugelassene Konzentrate in geringfügigen Mengen von 0,46 Liter Pflanzenschutzmittel.

6. Wer dokumentiert wo und wer kontrolliert wie die Angaben über die Art und Menge der aufgebrachten Substanzen sowie deren sachgemäße Anwendung?

Die beauftragten Gartenbaufirmen sind insgesamt für den Einsatz und deren sachgemäße Anwendung sowie Entsorgung zuständig.

7. Wie und wo werden eventuell anfallende Abfälle der Spritzaktionen entsorgt und wer überprüft die sachgemäße Entsorgung?

siehe Punkt 6.

8. Wie und wo und für welchen Zeitraum werden die Dokumente über die Produkte, die Mengen, die Art und den Tag der Anwendung und den Gartenbaubetrieb, der den Auftrag durchführte, archiviert?

Die gesamte Dokumentation über die Anwendung der Pflanzenschutzmittel wird von den beauftragten Gartenbaubetrieben geführt.

9. Wie hoch waren die Kosten für die Spritzmittel, Pestizide etc. im Jahr 2013 und im Jahr 2014 bis heute?

Die Kosten für die Pflanzenschutzmittel sind in den Pflegekosten enthalten.

10. Denken die Verantwortlichen beim Hochsauerlandkreis über Alternativen zur Giftspritzerei nach, sodass auf die Verwendung von sogenannten Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln ganz oder teilweise verzichtet werden kann?

Die Pflanzenschutzmittel-Konzentrate werden in geringem Umfang verantwortungsvoll und sinnvoll eingesetzt.

Wäre es nicht seltsam, wenn uns nicht gleich wieder zusätzliche Fragen einfallen würden?
Nächste Frage: Wer überprüft eigentlich die Arbeit der beauftragen Gartenbaubetriebe und deren Dokumentation über den Einsatz der sogenannten Pflanzenschutzmitteln?
Übernächste Frage: Soll unsere Umwelt weiter „in geringem Umfang verantwortungsvoll“ und auch im behördlichen Auftrag tot gespritzt werden?

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lässt nicht locker. Schon zweimal schrieb die SBL/FW die Kreisverwaltung wegen des Einsatzes von Unkrautvernichtungsmitteln auf den Grünflächen der kreiseigenen Schulen und anderer Gebäude der Kreisverwaltung an und bat um detaillierte Auskünfte über die Art und die Menge der Spritzmittel. Die beiden Antwortschreiben der Verwaltung warfen weitere Fragen auf. Wir berichteten.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?s=Roundup

Hier nun der Wortlaut der dritten Anfrage der SBL/FW zum Einsatz von Roundup auf kreiseigenen Flächen mit Datum vom 15.07.2014:

„Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Einsatz von Roundup auf kreiseigenen Grundstücken III

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

wir möchten noch einmal auf den Einsatz von sogenannten Pflanzenschutzmitteln auf den Grundstü-cken des Hochsauerlandkreises eingehen. Denn die Angaben in Ihrer Antwort vom 02.07.2014 auf unsere Anfrage vom 02.06.2014 machen u. E. sehr deutlich, mit welcher Selbstverständlichkeit und Unbefangenheit Menschen und Umwelt völlig unnötigerweise mit Gift belastet werden.
Dass es auch anders geht, beweist Bayern. Laut einer Veröffentlichung auf den Seiten des Bayerischen Landesamts für Umwelt ist der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln in öffentlichen Grünflachen und Anlagen grundsätzlich verboten.
Klick:
http://www.lfu.bayern.de/umweltkommunal/pflege_oeffentlicher_anlagen/index.htm

Wie wir bereits in unserer ersten Anfrage zu diesem Thema (am 07.05.2014) schrieben, beobachtete am 05.05.2014 ein Passant, dass in den Beeten vor dem Kreishaus in Arnsberg ein/e Mitarbeiter/in eines offenbar von der Kreisverwaltung beauftragten Gartenbaubetriebs mit einer Rückenspritze Mittel zur Unkrautbekämpfung einsetzte. In Ihrer Auflistung vom 02.07.2014 darüber, wann und wo welche Mengen Pflanzenschutzmittel eingesetzt wurden, ist diese Aktion nicht erwähnt. In dem zitierten Schreiben deklarieren Sie „geringe Mengen von unter 1 Liter Pflanzenschutzmittel“ ausdrücklich nicht näher. Wir gehen also davon aus, dass die Aktion vom 05.05.2014 in diese Kategorie fällt.

Darum fragen wir:

1. Welches „Pflanzenschutzmittel“ (Produkt und Wirkungsweise) wurde in welchen Mengen und in welcher Konzentration am 05.05.2014 in den Grünflächen des Kreishauses in Arnsberg versprüht?

2. Wie groß sind die „geringen Mengen unter 1 Liter Pflanzenschutzmittel“, die seit Anfang 2013 bis heute insgesamt und bei den einzelnen Spritzaktionen (wie viele einzelne Maßnahmen?) auf kreiseigenen Grundstücken verwendet wurden?

3. Um welche Produkte handelte es sich jeweils?

4. In welcher Konzentration/Verdünnung im Verhältnis zum Wirkstoff sind die toxischen Mittel jeweils angewandt worden?

5. Halten Sie den Einsatz von Substanzen wie Glyphosat in den Grünflächen der Schulen, wie z.B. die Aufbringung von sage und schreibe 37 Litern des Produkts Touchdown Quattro am 05.05.2014 beim Berufskolleg in Meschede, für verantwortbar?

6. Wer dokumentiert wo und wer kontrolliert wie die Angaben über die Art und Menge der aufgebrachten Substanzen sowie deren sachgemäße Anwendung?

7. Wie und wo werden eventuell anfallende Abfälle der Spritzaktionen entsorgt und wer überprüft die sachgemäße Entsorgung?

8. Wie und wo und für welchen Zeitraum werden die Dokumente über die Produkte, die Mengen, die Art und den Tag der Anwendung und den Gartenbaubetrieb, der den Auftrag durchführte, archiviert?

9. Wie hoch waren die Kosten für die Spritzmittel, Pestizide etc. im Jahr 2013 und im Jahr 2014 bis heute?

10. Denken die Verantwortlichen beim Hochsauerlandkreis über Alternativen zur Giftspritzerei nach, sodass auf die Verwendung von so genannten Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln ganz oder teilweise verzichtet werden kann?“

Die Kreisverwaltung beantwortete Ende Mai 2014 eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) zum Einsatz von sogenannten Pflanzenschutzmitteln auf kreiseigenen Grundstücken. Hier die Antwort des HSK:

„Sehr geehrter Herr Loos,
auf den Grundstücken des Hochsauerlandkreises werden zulässige Pflanzenschutzmittel unter
Zugrundelegung einer Dokumentation über
a) Tag der Ausbringung
b) Anwender
c) Handelsnamen des ausgebrachten Mittels
d) Ort der Ausbringung
e) Menge der ausgebrachten Spritzbrühe in Liter oder bei Granulat in kg bzw. Gramm
verwendet. Die Anwender sind im Besitz eines gültigen Sachkundenachweises für Pflanzenschutzmittel und werden regelmäßig geschult.
Es werden nur zugelassene Pflanzenschutzmittel ausgebracht.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit größter Sorgfalt geplant und nur dort gezielt eingesetzt wird, wo ein Einsatz sinnvoll und zu verantworten ist.
Der Einsatz von Herbiziden auf Wegen und Plätzen ist ausdrücklich untersagt und wird von mir
auch nicht durchgeführt. Für die Bekämpfung von Unkräutern auf Wegen und Platzflächen wird
ein Heißwasserschaumgerät eingesetzt, das zu 100 % auf biologische Weise die Bekämpfung
durchführt.“

Leider geht aus dem oben zitierten Schreiben nicht hervor, um welche zulässigen Pflanzenschutzmittel und um welche Mengen es sich handelt. Daher bat die SBL/FW am 02.06.2014 mit einer erneuten schriftlichen Anfrage um die Beantwortung weiterer Fragen. Hier sind sie:

• Welche Pflanzenschutzmittel (Handelsname/Hersteller) wurden in welchen Mengen im Jahr 2013 und in den ersten 5 Monaten des laufenden Jahres auf kreiseigenen Grundstücken ausgebracht?

• Wo genau und durch wen (Gartenbaubetrieb und/oder MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung) wurden sie in diesem Zeitraum eingesetzt?

• Ist beabsichtigt, den Einsatz von Pestiziden, Herbiziden etc. auf den Flächen der Kreisverwaltung zu reduzieren oder gänzlich darauf zu verzichten? Wenn Nein, warum nicht?

Vorwort:
Das Unkrautvernichtungsmittel Roundup gilt, entgegen den Beteuerungen des Herstellers, bei Umweltverbänden keineswegs als harmlos. Nichts desto trotz vertreibt der Konzern Monsanto das Breitbandherbizid seit vielen Jahrzehnten weltweit. Roundup wird im großen Maße sowohl in der Landwirtschaft und in Weihnachtsbaumkulturen wie von Gärtnern und Hobbygärtnern eingesetzt.

(Kurzfristiger) Vorteil: Gift spritzen ist einfach und spart wahrscheinlich Arbeitskraft und Arbeitszeit!?

(Langfristiger) Nachteil: Ergebnisse neuer Studien geben großen Anlass zur Befürchtung, dass das Unkrautbekämpfungsmittel nicht nur das Unkraut, sondern auch “erfolgreich” unsere Gesundheit bekämpft.

Nachfrage: Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nahm am 07. Mai 2014 den Hinweis eines Spaziergängers zum Anlass, folgende Anfrage an den Landrat des Hochsauerlandkreises zu stellen:

„Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Einsatz von Roundup auf kreiseigenen Grundstücken

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

das angeblich harmlose Unkrautvernichtungsmittel „Roundup“ kommt leider massenhaft in deutschen Vorgärten zum Einsatz. Der NABU-Bundesverband und andere Umweltorganisationen und Umweltschützer warnen immer wieder vor den Gefahren, die von diesem Herbizid für Mensch, Tier und Umwelt ausgeht. Eine neuere Studie des International Journal of Environmental Research and Public Health kam zu dem Ergebnis, das Unkrautgift Roundup von Monsanto könnte für tödliche Nierenerkrankungen verantwortlich sein. Bericht siehe:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/03/studie-monsanto-roundup-koennte-zu-toedlichem-nieren-versagen-fuehren/
In einer weiteren kürzlich veröffentlichten Studie wird Glyphosat, ein Bestandteil von Roundup, u.a. auch für das vermehrte Auftreten von Darmerkrankungen verantwortlich gemacht. Klick:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/03/neue-studie-roundup-von-monsanto-greift-verdauung-an/
Ein Passant beobachtete am 05.05.2014, dass in den Beeten vor dem Kreishaus in Arnsberg ein Mitarbeiter eines offenbar von der Kreisverwaltung beauftragten Gartenbetriebs Spritzmittel zur Unkrautbekämpfung einsetzte.

Dazu bitte ich zu beantworten:
• Ist es zutreffend, dass auf den Grundstücken des Hochsauerlandkreises giftige Spritzmittel wie Roundup zum Einsatz kommen?
• Wenn ja, welche Mittel werden dabei verwendet, wie oft und in welchem Maße?
• Wenn ja, wann werden Sie den Einsatz von giftigen Pflanzenschutzmitteln auf kreiseigenen Grundstücken unterbinden?“

Nachwort:
Die Liste der möglichen Gesundheitsgefahren „Dank“ Roundup könnten wir noch ergänzen. Das sparen wir uns und empfehlen, stattdessen diesen aufschlussreichen Artikel des NABU zu lesen:
http://www.nabu.de/themen/landwirtschaft/pflanzenschutz/roundup/index.html

Noch was:
Über die Antwort der Kreisverwaltung berichten wir sobald sie uns vorliegt.

Die Bestwiger Bürgerinitiative (BI) „Giftfreies Sauerland“ ist anscheinend nicht mehr existent. Wir finden das schade. Schließlich haben ihre (ehemaligen?) Aktiven über die Grünen im Landtag NRW einen Etappensieg bewirkt. Das Ziel, kein Gift in Weihnachtsbaumplantagen, wurde aber noch nicht erreicht. Umso bedauerlicher ist es ja, dass die BI nicht weiter macht. Oder sind wir da nur auf dem Holzweg? Liebe Leute von der BI, wenn es Euch noch gibt, bitte melden!

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) will das Thema „Giftige Weihnachtsbäume“ nicht ganz links liegen lassen. Darum fragt sie immer mal wieder nach, so wie zuletzt am 20.10.2015. Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=6217

Unsere drei Fragen wurden vom Fachbereich „Untere Landschaftsbehörde, Naturparke“ wenige Tage später beantwortet. Aber lesen Sie selbst:

„Meschede, 27.10.2015

Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre Anfrage beantworte ich nachfolgend wie folgt:

1. Sind seit November 2014 weitere Flächen außerhalb des Waldes für den Anbau von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisig-Kulturen dazu gekommen?

Seit November 2014 wurden 2 Neukulturen in einer Gesamtgröße von ca. 3,5 ha im Raum Sundern und Arnsberg genehmigt.

2. Wo liegen die „Hotspots”?

Aufgrund der geringen Anzahl der genehmigten Flächen und der geringen Flächengröße kann nicht von einer Ausbildung von sog. „Hotspots” gesprochen werden.

3. Welche Erkenntnisse haben Sie über nachteilige Folgen, wie Bodenerosion und Ausmaß der Schäden durch den Einsatz von Chemikalien etc., als Nebeneffekt dieser Monokulturen?

In der Vergangenheit ist es des Öfteren zu erheblichen Bodenerosionen auf Weihnachtsbaumkulturen gekommen. Seit 2010 wurde mit der intensiven Bearbeitung des Themas durch die Untere Bodenschutzbehörde unter Beteiligung der Landwirtschaftskammer begonnen. Seit dem sind nach den hier vorliegenden Kenntnissen keine erheblichen Bodenerosionen auf diesen Flächen mehr aufgetreten. Dies ist nicht zuletzt auf ein stark erhöhtes Bewusstsein für die Erosionsproblematik bei den Weihnachtsbaumproduzenten, das sich in erosionsmindernden Bewirtschaftungsmethoden niederschlägt, zurückzuführen.

Bezüglich des Einsatzes von Chemikalien wird auf den Inhalt der Verwaltungsvorlage 9/285 verwiesen. Zuständige Behörde im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter.

Weitere nachteilige Nebeneffekte dieser Kulturen sind nicht bekannt.

Sollten über die vorstehenden Ausführungen hinaus zusätzliche Informationen gewünscht werden, steht Ihnen mein o.g. Mitarbeiter gern für weitere Fragen als Ansprechpartner zur Verfügung.“

So weit die Antwort aus dem Kreishaus. Pardon, dieser Schrieb wird noch etwas länger: Denn wir gehen jetzt noch kurz auf die oben erwähnte Verwaltungsvorlage 9/285 ein. Sonst würde dieser Bericht nicht rund.

Was also hat es damit auf sich?
Der Vorlage 9/285 zugrunde liegt ein Antrag der Sauerländer Bürgerliste vom 09.06.2015. Die SBL-Fraktion beantragte hiermit eine „Initiative zur deutlichen Minimierung der Verwendung von Glyphosat“. In der letzten Kreistagssitzung (am 30.10.2015) stand der Antrag dann zur Abstimmung ….. und wurde abgelehnt. Der HSK fühlt sich nämlich nicht zuständig. Dabei ließ die Kreisverwaltung in den letzten Jahren in ihrem eigenen Auftrag auf ihren Grundstücken, z.B. bei den Berufskollegs, großzügig giftige Pflanzenschutzmittel (z.B. Roundup) verteilen.

Wir, die SBL-er, staunten nicht schlecht über das Abstimmungsergebnis im letzten Kreistag. Denn nicht nur die „üblichen Verdächtigen“, nämlich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP lehnten den „Glyphosat-Antrag“ ab, auch die Kreistagsfraktion der Grünen stimmte mit „NEIN“. Das verstehe wer will. Wir verstehen das jedenfalls nicht! Oder lag es daran, dass vorher in der Sitzung ein Kandidat der Grünen vermutlich mit den Stimmen der FDP (4+3=7) in ein Gremium gehievt wurde, das über die Vergabe von ca. 1,5 Mio Euro Fördermitteln entscheiden kann??

Sei`s drum, am Ergebnis hätte es eh nichts geändert. Nur staunen, das tun wir immer noch.

„Wissenschaftler warnen vor dem weltweit am häufigsten eingesetzten Pflanzenschutzmittel. Die Weltgesundheitsorganisation ist der Auffassung, dass das Pflanzengift der Firma Monsanto wahrscheinlich krebserregend ist. Aufgrund des öffentlichen Drucks soll in der EU die Zulassung von Glyphosat, der Basis für Roundup, überprüft werden. In einigen Ländern, z.B. in den Niederlanden, wird von offizieller Seite ein Verbot von Glyphosat bzw. Roundup in Erwägung gezogen.
Bitte beantworten Sie:
• Welche Pflanzenschutzmittel (Handelsname/Hersteller) wurden wo und in welchen Mengen in diesem Jahr auf kreiseigenen Grundstücken aufgebracht bzw. sollen in den nächsten Monaten eingesetzt werden?“

…. und erhielt im Juni aus dem Kreishaus diese Antwort:

„Ihre Anfrage gern. § 11 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises v. 05.05.2015;
hier: Pflanzenschutzmittel auf kreiseigenen Grundstücken

Sehr geehrter Herr Loos,

im Jahr 2015 wurde bisher kein Pflanzenschutzmittel eingesetzt.
Sollte in Zukunft ein Herbizid zum Einsatz kommen, wird darauf geachtet, dass nur ein zugelassenes Mittel verwendet wird.“

Warnungen und Verharmlosungen
Der Naturschutzbund Deutschland (und nicht nur er) vertritt klipp und klar die Ansicht, der Einsatz von „Pflanzenschutzmittel“ wie Roundup müsste schleunigst verboten werden und zwar auch in Parkanlagen und Kleingärten. Problematisch findet der NABU auch die irreführende Werbung. Da würde immer noch „suggeriert“, dass es sich bei Roundup und Co. um völlig harmlose Mittel handelt. Dabei enthalten diese „Unkrautvernichter“ Glyphosat und oft auch noch andere schädliche Substanzen. Deswegen ist ein gefahrloser Einsatz dieser auch im Internet angepriesenen Mittel kaum möglich. Nur hat sich die Erkenntnis in Deutschland leider immer noch nicht überall herumgesprochen. Manche Gartenfeunde „giften“ immer noch fleißig ihre Wege und Rabatten.

Frankreich reagiert
Glyphosat gilt mittlerweile als „wahrscheinlich krebserregend“. Aufgrund dieser Erkenntnis, die u.a. aus einer Studie der WHO resultiert, will die französische Regierung jetzt handeln. Gartencentern und Baumärkten soll den Verkauf dieser Produkte verboten werden. Hobbygärtner sollen über Alternativen zu Roundup etc. aufgeklärt werden, und ab 2022 sollen die Pestizide vollständig aus französischen Gärten verbannt werden.

Deutschland zögert
Das deutsche Landwirtschaftsministerium zeigt sich leider nicht so entschlussfreudig und bezieht aktuell die Position, dass für das Verbot noch die Rechtsgrundlage fehle.

Glyphosat auf den Grundstücken des Hochsauerlandkreises
Glyphosat ist überall, auch auf den Grundstücken die dem Hochsauerlandkreis gehören. Denn auf einigen kreiseigenen Flächen wurden im letzten Jahr noch kräftig „Pflanzen-schutzmittel“ verteilt. Das hatte die SBL-Fraktion im letzten Jahr aufgrund einer ihrer Anfra-gen von der Kreisverwaltung schriftlich mitgeteilt bekommen. Z.B. wurden am 5. Mai 2014 37 Liter des Mittels „Touchdown Quattro“ der Firma Syngenta Agro GmbH auf den Flächen des Berufskollegs Meschede gespritzt. Und vor dem Kreishaus in Arnsberg wurden am 16. Januar 2014 0,50 kg einer Substanz namens „Kerb“ der Firma Spiess-Urania Chemicals GmbH verteilt. Manche Leute, die genauer hingucken sind der Meinung, das Zeug wirkt „gut“. Auf den „so gepflegten Grünflächen“ wächst nämlich immer noch kein Grashalm.

HSK hat bis Anfang Juni 2015 kein Pflanzenschutzmittel eingesetzt
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wollte es einmal mehr genauer wis-sen und fragte daher am 5. Mai 2015 wieder bei der Kreisverwaltung nach eventuellen „Pflanzenschutz-Aktionen. Der zuständige Fachdienst antwortete dazu am 10. Juni, bisher sei im Jahr 2015 kein Pflanzenschutzmittel eingesetzt worden. Und: „Sollte in Zukunft ein Herbizid zum Einsatz kommen, wird darauf geachtet, dass nur ein zugelassenes Mittel verwendet wird.“

Zugelassen = Harmlos?
Schön und gut, nur sind leider womöglich auch die in Deutschland zugelassenen „Pflanzenschutzmittel“ wahrscheinlich krebserregend!

Klicks zu entsprechenden Infos:
https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/pestizide/13891.html
http://www.weltagrarbericht.de/aktuelles/nachrichten/news/de/30818.html
http://sbl-fraktion.de/?s=roundup

Stimmenzuwachs im Kreistag
Am 30. Mai 2014 stand endgültig fest, dass wir, die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), wieder mit zwei Vertretern und somit in Fraktionsstärke im Kreistag des Hochsauerlandkreises vertreten sind. Hurra!

Jubiläum
Das kleine Jubiläum bietet uns eine gute Gelegenheit noch einmal „Danke“ zu sagen an alle, die uns bei der Kreistagswahl unterstützt haben, ob als WahlhelferInnen und/oder WählerInnen! Ein herzliches „Dankeschön“ auch an unsere 15 Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, für die Zeit und Mühe, die sie für Ausschuss-Arbeit aufwenden.
Nach einem Jahr wollen wir zurückblicken und resümieren. Wofür setzten sich die SBL-Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe und die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger ein? Was konnten sie erreichen?

Menschen, Orte und Zahlen
Aber zunächst einige Zahlen und Fakten:
Die SBL-Fraktion hat 17 Mitglieder … von A wie Arslan bis W wie Wiese.
Die Mitglieder kommen aus 6 verschiedenen Städten und Gemeinden …. angefangen von Brilon, über Hallenberg, Medebach, Meschede, Schmallenberg bis Sundern.

Treffen
In den letzten 12 Monaten trafen sich die SBL-er zu insgesamt 12 Fraktions- oder sonstigen Sitzungen, zusätzlich zu einigen, mitunter spontanen, Treffen im kleineren Kreis und zwar nicht immer nur in der Kreisstadt Meschede, sondern auch in Brilon, Hallenberg, Medebach-Küstelberg, Schmallenberg und Sundern.

Besuche und Besucher
Gäste waren und sind bei allen Sitzungen gerne gesehen und herzlich willkommen. Besonders gefreut haben wir uns über den Besuch der Gruppe „BUILDING ONE WORLD“ am 6. August 1014 in Hallenberg. Im Vorfeld der Fraktionssitzung in Meschede am 28. Oktober 2014 trafen sich einige SBL-Mitglieder mit der Interessengemeinschaft Schederberge, um mit ihnen gemeinsam das Gelände und die Stallungen des geplanten großen Putenmastbetriebs Augenschein zu nehmen. Bei der Sitzung am 19. November 2014 stellte uns der Kreiskämmerer, Herr Brandenburg, die Eckdaten des Kreishaushalts 2015 vor. Und – last not least – möchten wir uns bei unseren Schmallenberger Mitgliedern für die Organisation des Besteck-Museums-Besuchs in Grafschaft am 15. Dezember 2014 bedanken. Gefeiert haben wir übrigens auch. Und zwar mit Kaffee, Kuchen und Pizza bei unserem großen Treffen am 6. Juli 2014 in Sundern-Stockum.

Podiumsdiskussion
Erst kürzlich, am 4. Mai 2015, organisierte die SBL/FW eine spannende Podiumsdiskussion im Kreishaus in Meschede. Das Thema hieß „Migranten im Sauerland in Gesellschaft und Politik“. Teilnehmer/innen bzw. Referent/innen waren der Dialogbeauftragte des türkisch-islamischen Kulturvereins Meschede, Dr. Ahmet Arslan, Gülay Kahraman, die vor 5 Jahren deutschlandweit zur ersten und einzigen weiblichen Vorsitzenden einer Moschee-Gemeinde gewählt wurde, der ehemalige evangelische Studentenpfarrer und Buchautor Wilfried Oertel und SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos in seiner Eigenschaft als Fachmann für Demografie. Die Moderation übernahm unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stefan Rabe. Der Sauerland-Kurier berichtete.

Presseberichte
Ansonsten bedenken uns Presse und Radio ja leider nicht sonderlich wohlwollend. Aber was soll`s!? Wir machen unsere eigene Pressearbeit. Zu lesen sind unsere Artikel und Infos unter

www.sbl-fraktion.de
http://www.schiebener.net/wordpress/
http://www.dorfinfo.de/
und gelegentlich auch auf anderen Internetseiten.

Fraktionsarbeit
Wie viele „Polit-Emails“ wir in den letzten beiden Halbjahren verschickt und gelesen, wie viel Papier wir mit kommunalpolitischen Fragen und Stellungnahmen beschrieben, wie viele Gespräche und Diskussionen wir geführt, wie viele Stunden wir „politisiert“ haben, das können wir nur erahnen.
Beispielhaft haben wir hier für diese Publikation mal unsere schriftlichen Anfragen an den Landrat durchgezählt. Wir kommen da auf rund 80 „Pamphlete“ für den Zeitraum zwischen Anfang von Juni 2014 bis Ende Mai 2015.

Anfragen
Die Anfrage-Palette ist breit gefächert. Zu unserem bunt gemischten Beschäftigungs-Spektrum zählen u.a. Nachfragen zu Biogasanlagen, zum Sponsoring der Bobbahn Winterberg, zum Budget „Hilfen zur Pflege“, zur medizinischen Versorgung und Impfangeboten von Flüchtlingen, zur Situation beim Flughafen Paderborn-Lippstadt, zum Gewinnspiel bei Radio Sauerland, zur Umsetzung der Inklusion, zu Mietobergrenzen, zu Mobilitätskonzepten im HSK, zum aktuellen Stand bei der PFT-Problematik in Elpe, zu Putenmast und Massentierhaltung, zum “Pflanzenschutzmittel” Roundup auf kreiseigenen Grundstücken, zum Sauerlandmuseum Arnsberg, zur Ü3-Betreuung in Kitas, zur Vergabe von Schülerfahrten, zur Verkehrsinfrastruktur des Kreises und so weiter und so fort …

Anträge
Die SBL/FW-Fraktion stellte zudem etliche Anträge und Änderungsanträge, z.B. zur aktuellen Situation des Bahnverkehrs im HSK, zur Ausstiegsklausel beim Flughafen Paderborn, zu einem Bericht über die Entwicklung der RWE-Aktien, zur Evaluierung des Demografiechecks, und sie beantragte (und unternahm) u.a. auch Akteneinsicht in Sachen „Bobbahngesellschaft“ und “Vergabe der Schülerfahrten”.

Kreistagsitzungen
Es fehlen in unserer Auflistung noch die Kreistagssitzungen und Kreisausschusssitzungen. In dieser Legislaturperiode waren es bisher 6 Sitzungen des Kreistags. Die Sitzungen fanden statt am 27.06.2014, am 29.08.2014, am 31.10.2014, am 19.12.2014, am 13.03.2015, am 28.04.2015 und am 19.06.2015. Jetzt „ruhen“ sie in den Akten.. Der Lesestoff für eine KT-Sitzung füllt gewöhnlich einen dicken Ordner und/oder den Rechner.

Ausschüsse
Diese Lektüre ist auch für die jeweiligen Fachausschuss-Mitglieder (Sachkundige Bürgerinnen und Bürger) und ihre Vertreterinnen und Vertreter von Bedeutung. Die einzelnen Ausschüsse treffen sich ca. vier Mal im Jahr. Dabei handelt es sich um den Betriebsausschuss, den Gesundheits- und Sozialausschuss, den Kreisjugendhilfeausschuss, den Kulturausschuss, den Schulausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus, den Rechnungsprüfungsausschuss und – im Bedarfsfall – um den Wahlprüfungsausschuss.

Weitere Gremien
Zudem tagen in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen noch andere Gremien wie der Arbeitsmarktpolitische Beirat, drei Baukommissionen, z.B. für das Sauerlandmuseum, der Kreispolizeibeirat, der Sparkassenzweckverband, der Beirat der Verbraucherzentrale und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Die SBL/FW ist hier überall mit von der Partie. Zudem ist die Sauerländer Bürgerliste mit einem Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Hochsauerland vertreten.

Rückblick
Das klingt nach viel Arbeit? Aber haben wir, hat die Sauerländer Bürgerliste, in den letzten 12 Monaten auch etwas bewirkt?
Wir sind realistisch. Bei den seit Jahrzehnten zementierten (Mehrheits)-Verhältnissen im Kreistag in Meschede ist und bleibt es schwierig, grundlegend eine neue politische und gesellschaftliche Linie und andere Ideen umzusetzen.

Beispiele
Dazu wieder ein Beispiel: Nicht nur einmal sind wir als SBL mit dem Versuch gescheitert, im Hochsauerlandkreis die Einrichtung einer Gesamtschule durchzusetzen. Alle anderen 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW haben jeweils mindestens zweideratige Schulen. Das Fehlen dieser allgemein anerkannten und in allen anderen Landkreisen und Städten in NRW sehr gefragten und beliebten Schulform ist eindeutig ein Standortnachteil für den HSK. Aber der Landrat, die CDU-Mehrheitsfraktion(en) und die HSK-Bürgermeister bewegen sich seit Jahren in diesem Punkt keinen Millimeter. Verpasste Chancen, vertane Zeit! Schade!
Die SBL/FW-Fraktion hatte aber auch Erfolge. So konnte sie in der Kreitstagssitzung am 28.04.2015, bei der Entscheidung über den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums – entgegen des erklärten Willens der größten Fraktion – eine namentliche Abstimmung erreichen. Gut so! So ist für die Zukunft dokumentiert, wer hier wie abgestimmt hat.

Vorschau
Wie geht es weiter? Klar ist, wir wollen nicht Everybody`s Darling sein. Wir sind frei und unbequem und fühlen uns weder einer Partei noch einer Ideologie verpflichtet. Darum werden wir weiter mit Freude, Elan, Ausdauer und ohne „Direktiven von oben“ Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen hinterfragen. Eine unserer wichtigsten Aufgaben sehen wir darin, Kommunalpolitik transparenter zu machen. Denn zu viele teure und weitreichende Entscheidungen fallen unserer Meinung nach in „geheimen Zirkeln“. Wir wünschen uns, dass auch im Sauerland irgendwann Steine ins Rollen und neue politische Mehrheiten und zukunftsfähige Entscheidungen zustande kommen!? Wir sind optimistisch. Der Anfang ist gemacht!

Wir freuen uns auf die nächsten fünf Jahre im Kreistag. Danach sehen wir weiter ….

Ihre Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)

Die KreistagsfraktionSauerländer Bürgerliste (SBL(FW) stellte am 10.06.2015 an den Landrat des Hochsauerlandkreises folgenden Antrag

„Initiative zur deutlichen Minimierung der Verwendung von Glyphosat“

Warum so ein Antrag?
Der massenhafte Einsatz von „Pflanzenschutzmitteln“ wie RoundUp in der Landwirtschaft und in Gärten zeigt Wirkung, leider aber nicht nur eine positive. Untersuchungen der WHO haben ergeben, dass Glyphosat schädlich ist und Krebs und andere Krankheiten bei Menschen und Tieren auslösen kann.

Millionen Deutsche nehmen täglich – vorwiegend mit den Nahrungsmitteln – Glyphosat auf. In konventionellem Fleisch, Milch, Milchprodukten, Eiern, Sojaprodukten, Brot und anderen Getreideprodukten, fast überall ist diese Substanz nachweisbar. So lässt sich wahrscheinlich erklären, dass sich bei der überwiegenden Zahl von Menschen und Tieren das Herbizid im Urin nachweisen lässt.

U.E. bedenklich ist u.a., dass die EU seit 2006 die Vorerntetrockung (»Sikkation«) von konventionellem Getreide, Kartoffeln, Raps und Hülsenfrüchten durch Glyphosat erlaubt.

Wie schädlich ist Glyphosat?
Die Albert Schweitzer Stiftung berichtet über die Gefahren von Glyphosat:
„Schon in geringen Mengen schädigen Glyphosat und »Roundup« die menschlichen Embryonal- und Plazentazellen sowie die DNA von Menschen und Tieren. In menschlichen Zellen kann »Roundup« innerhalb von 24 Stunden zum vollständigen Zelltod führen. Nachweislich tödlich ist »Roundup« vor allem auch für Amphibien. … Nicht zuletzt hat Glyphosat hohe negative Auswirkungen auf die Bodenfruchtbarkeit und das Bodenleben.“

Glyphosat wird auch in Zusammenhang mit Butolismus bei Rindern genannt. Dazu die Albert Schweitzer Stiftung:
„Seit dem letzten Jahr (gemeint ist das Jahr 2013; d. Verf) verdichten sich jedoch die Indizien, dass als Hauptauslöser der Krankheit Glyphosat benannt werden kann. Denn wie die oben bereits erwähnte Leipziger Forschungsgruppe um Prof. Krüger ebenfalls herausfand, tötet Glyphosat gesundheitsfördernde Bakterien in Magen und Darm, womit die Darmflora erheblich geschädigt wird. Bakterien wie das Botulismus-Bakterium können so nicht mehr ausreichend abgewehrt werden. Äußerst bedenklich ist daher die Aufnahme von Futtermittel, das vorab (vor allem in der Spritzphase kurz vor der Ernte = Sikkation), mit Glyphosat behandelt wurde.“

Klick:
http://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/glyphosat-auswirkungen

Handlungsbedarf?
Angesichts dieser Forschungsergebnisse und Erkenntnisse sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Die Landwirtschaft im HSK, die Verbraucher, Tiere und Umwelt müssen vor weiteren Schäden durch den Einsatz von „Pflanzenschutzmitteln“ geschützt werden!

Aufforderungen an Landrat und Landwirte
Die SBL/FW fordert den Landrat auf, über den zuständigen Fachdienst der Kreisverwaltung die Landwirte im HSK darüber zu unterrichten, dass der Wirkstoff Glyphosat im Pflanzenschutzmittel RoundUp nach neueren Forschungen keineswegs unbedenklich, sondern sehr wahrscheinlich gesundheitsschädlich ist. Deshalb soll der zuständige Fachdienst die Landwirte auffordern, Glyphosat nicht mehr zu verwenden, damit das Gift sich nicht weiter in der Umwelt und in Lebensmittelkette anreichert.

Heute (am 12.06.) hat uns der Landrat mitgeteilt, dass dieses Thema erst in der übernächsten Kreistagssitzung am 30.10.2015 in die Tagesordnung des Kreistags aufgenommen werden soll.

Wissenschaftler warnen vor dem weltweit am häufigsten eingesetzten Pflanzenschutzmittel. Die Weltgesundheitsorganisation ist der Auffassung, dass das Pflanzengift der Firma Monsanto  wahrscheinlich krebserregend ist. Aufgrund des öffentlichen Drucks soll in der EU die Zulassung von Glyphosat, der Basis für Roundup, überprüft werden. In einigen Ländern, z.B. in den Niederlanden, wird von offizieller Seite ein Verbot von Glyphosat bzw. Roundup  in Erwägung gezogen.

In der Vergangenheit wurden rund um das Kreishaus bereits Pflanzengifte eingesetzt. Um über den aktuellen Stand in der Kreisverwaltung informiert zu werden, bat die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 5. Mai 2015 den Landrat um die Beantwortung der Frage:

• Welche Pflanzenschutzmittel (Handelsname/Hersteller) wurden wo und in welchen Mengen in diesem Jahr auf kreiseigenen Grundstücken aufgebracht bzw. sollen in den nächsten Monaten eingesetzt werden?

In diesen Tagen ereignet sich vieles was die Welt bewegt, z.B. die Fussball-WM, der NSU-Prozess, der NSA-Untersuchungsausschuss und entsetzliche (Bürger-)Kriege und Unruhen mit unabsehbaren Folgen. Warum befassen wir uns dann also mit scheinbar Nebensächlichem wie mit der „Pflege“ der Grundstücke des Hochsauerlandkreises?

Der Grund ist der: Im letzten Jahr wurden, wie wir jetzt auf Nachfrage erfuhren, im Auftrag der Kreisverwaltung 92 Liter plus X sogenannte Pflanzenschutzmittel auf kreiseigenen Grundstücken versprüht. Bis zum 5. Mai 2014 ließ der HSK 68 Liter Roundup und Co. versprengen. 37 Liter des Herbizids „Touchdown Quattro“ (Unkrautvernichter Glyphosat RM Roundup 360 Weedkiller) bekam im Wonnemonat Mai allein das Berufskolleg Meschede ab. Außerdem wurden bis zum 22. April dieses Jahres (mindestens?) 2,85 kg eines Produktes der Firma „Spiess-Urania Chemicals GmbH“ mit dem Namen „Kerb“ verteilt, davon am 22.04.2014 1 kg auf dem Grundstück der Martinschule in Dorlar.

Bei
www.schneckprofi.de
finden wir zu dem Granulat „Kerb“ u.a. die aufschlussreichen Hinweise:
„Kerb-Streugranulat ist hochwirksam und gehört deshalb in erfahrene Hände. Bitte beachten Sie den Hinweis zum Sachkundenachweis!“
„Dieses Mittel ist nicht für den Haus- und Kleingartenbereich zugelassen!“

Plus X? – Der zuständige Fachdienst des Hochsauerlandkreises hat keine weiteren Angaben zum Aufbringen von „geringen Mengen“ unter jeweils 1 Liter gemacht. Um welche Größenordnung und um welchen Substanzen es sich da handelt, das wissen wir also noch nicht.

Klar, unkrautfreie Grundstücke, die mag doch fast jeder ordentliche deutsche Haus- und Grundbesitzer. Doch wie hoch ist der Preis für den gepflegten Garten? Leider scheint nicht allen Menschen bewusst zu sein, welche schlimmen Folgen der Einsatz von „Pflanzenschutzmitteln“ für Menschen, Tiere und Umwelt hat!?

Behörden sollen – unserer Meinung nach – eine Vorbildfunktion übernehmen und auf den eigenen Grundstücken völlig auf den Einsatz von giftigen Substanzen verzichten! Die Aussagen des HSK: „ …, da eine nachhaltige Beseitigung des Unkrauts nur durch Behacken nicht zu gewährleisten ist“, können und wollen wir genauso wenig akzeptieren wie den Hinweis: „…, dass die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nur dort erfolgt, wo es verantwortungsvoll und sinnvoll erscheint.“

Und nun, für alle, die der Wortlaut des Schreibens vom Hochsauerlandkreis vom 02.07.2014 auf die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 02.06.2014 interessiert, hier die Antwort der Kreisverwaltung:

„Ihre Anfrage gem. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises v. 02.06.2014;
hier: Einsatz von Roundup auf kreiseigenen Grundstücken II

Sehr geehrter Herr Loos,

folgende Pflanzenschutzmittel wurden 2013 und 2014 von dem Garten- und Landschaftsbaubetrieb Erdmann, Mescheder Str. 6, 59889 Eslohe-Reiste, auf kreiseigenen Grundstücken eingesetzt:

1. Glyphos Publicaciones
der Firma Cheminova Deutschland GmbH & Co. KG

an folgenden Tagen und Mengen auf den Grundstücken:
– 03.06.3013 3 Liter Rettungswache Sundern
– 04.06.2013 3 Liter Rettungswache Eslohe
– 04.06.2013 5 Liter Martinschule Dorlar
– 07.06.2013 6 Liter Franz-Joseph-Koch-Schule Arnsberg
– 20 Liter Berufskolleg Meschede
– 11.06.2013 20 Liter Berufskolleg Meschede
– 20.06.2013 3 Liter Kreishaus Meschede
– 23.06.2013 2 Liter Ruth-Cohn-Schule Neheim
– 02.07.2013 3 Liter Ruth-Cohn-Schule Neheim

2. Touchdown Quattro
der Firma Syngenta Agro GmbH

an folgenden Tagen und Mengen auf den Grundstücken:
– 18.07.2013 2 Liter Martinschule Dorlar
– 23.08.2013 15 Liter Berufskolleg Neheim
– 04.09.2013 10 Liter Kreishaus Arnsberg
– 25.04.2014 31 Liter Berufskolleg Neheim
– 05.05.2014 37 Liter Berufskolleg Meschede

3. Kerb
der Firma Spiess-Urania Chemicals GmbH

an folgenden Tagen und Mengen auf den Grundstücken:
– 16.01.2014 1,00 kg Franz-Joseph-Koch-Schule Arnsberg
– 16.01.2014 0,50 kg Kreishaus Arnsberg
– 16.01.2014 0,25 kg Ruth-Cohn-Schule Neheim
– 16.01.2014 0,10 kg Rettungswache Sundern
– 22.04.2014 1,00 kg Martinschule Dorlar

Auf allen anderen kreiseigenen Grundstücken wurden keine bzw. nur geringe Mengen (unter 1 Liter) Pflanzenschutzmittel ausgebracht.

Von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hochsauerlandkreises werden keine Pflanzenschutzmittel verwendet.

Bei ganz spezifischen Flächen, insbesondere Gehölzflächen, kann auf die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nicht verzichtet werden, da eine nachhaltige Beseitigung des Unkrauts nur durch Behacken nicht zu gewährleisten ist.

Unter Bezugnahme auf mein Schreiben vom 26.05.2014 wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nur dort erfolgt, wo es verantwortungsvoll und sinnvoll erscheint.“

Dazu weitere Veröffentlichungen von der SBL/FW …..
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?s=roundup

…. und vom BUND Bayern
Klack:
http://www.ogv-poxdorf.de/index_htm_files/BN_informiert-Garten-ohne-Gift-04-2013.pdf

Darin waren sich offenbar die meisten Teilnehmer der Podiumsdiskussion am 15.11.2011 in Meschede zum Thema „Weihnachtsbaum“ einig.

Die gut besuchte Veranstaltung der Grünen im Kreishaus verlief im Vergleich zum Info-und Diskussionsabend in der letzten Woche in Bestwig sehr sachlich und deutlich weniger emotionsgeladen. Manch Zuhörer fühlte sich vielleicht erschlagen von der Menge der teils sehr beunruhigenden Informationen z.B. über die Wirkungen und Nebenwirkungen von Spritzmitteln wie RoundUp oder weil er erfuhr, dass Weihnachtsbaum-“Kulturen“ sogar direkt an Bächen gepflanzt (und vermutlich „gedüngt” und gespritzt) werden dürfen. Denn schließlich gelten sie ja wegen einer ganz profanen Gesetzeslücke als Wald.

Die Diskussion soll weiter gehen. Von allen Seiten wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Ein Diskussionsteilnehmer sieht die spannungsgeladene Situation in Bestwig und im HSK wohl auch als Chance. Er appellierte, es sollten sich alle zusammen setzen und über Maßnahmen nachdenken, die über das jetzt Angedachte und über das Sauerland hinaus gehen. „Werden Sie auf nationaler und europäischer Ebene aktiv!“ forderte er die Protagonisten auf.

Wir hatten über die auffällig geringe Zahl von Kontrollen der Weihnachtsbaumpflanzer durch die Landwirtschaftskammer berichtet. Zur Erinnerung: Die 20 Mitarbeiter, die für die Weihnachtsbaum”un”kulturen zuständig sind führten in 2 Jahren zusammen 40 Kontrollen wegen der Verwendung von Pflanzen”schutz”mitteln durch, also 1 Kontrolle pro Mitarbeiter und Jahr. Mit Betriebskontrollen Statistisch war ein Mitarbeiter statistisch sogar nur alle 7 Jahre einmal befaßt. Landesumweltminister Remmel sprach im Bestwig Rathaus davon, dass für mehr Kontrollen auch mehr Personal benötigt würde.

Bei der heutigen Veranstaltung im Kreishaus in Meschede waren wieder mehrere Vertreter der Landwirtschaftskammer anwesend, und wir fragten nach. Das Ergebnis: Die Landwirtschaftskammer habe die Vorgabe des Landesministeriums ausgeführt, und die habe (in 2 Jahren) sogar nur 30 Kontrollen vorgesehen. Mit dem vorhandenen Personal seien auch 300 zu schaffen… Es gäbe also keine personellen Engpässe, die zu einer geringen Zahl an Kontrollen führen würden.

Auf unsere Nachfrage kennen wir nun auch die Zahl der Betriebe: Es sind ca. 430. Bei 3 Betriebskontrollen pro Jahr konnte ein Betrieb bisher etwa alle 140 Jahre mit einer Betriebskontrolle rechnen!?

Nun also ist das Ministerium wieder am Zug. Es muss erklären, ob es tatsächlich eine solch seltsame Vorgabe gemacht hat, und wenn Ja, warum.

Die Veranstaltung zeigte jedenfalls einmal mehr, wie gefährlich die in den Weihnachtsbaumkulturen eingesetzten Spritzmittel sind. Vom Nabu und von Greenpeace liegen mittlerweile Studien über den Wirkstoff Glyphosat (Handelsname: “Roundup”) vor. Er ist hochtoxisch und wird bisher offensichtlich verharmlost.

Hier ein ausführlicher Bericht vom Mittwoch Abend in Bestwig:

Am 09.11.2011 war in dem „Weiler“ Bestwig im Sauerland richtig was los. (Die Bezeichnung „Weiler“ benutze ich in Anlehnung an einen endlich wieder erwachten Dorf-Blogger aus dem Land der 1001 Berge, der vielleicht gerade über „Träkka“ mit trocknenden Tännchen hinten druff sinniert.)

Der Grund des Ereignisses in der Gemeinde Bestwig im Hochsauerlandkreis:
Die im Ort dominierende politische Partei hatte zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Vermutlich ist das – normalerweise – nichts Außergewöhnliches. Doch was ist heutzutage schon normal?

In der Tat, es tat sich Außergewöhnliches; denn die CDU hatte die Grünen mitsamt ihrem Grünen Landesumweltminister Johannes Remmel mit ins Boot geholt (oder umgekehrt?). Dabei sind die Grünen in Bestwig bisher noch mit keinem einzigen Sitz im Gemeinderat jemals vertreten gewesen. Die neue Schwarz-Grüne Konstellation lag wohl am Thema des Abends oder, besser gesagt, des heftig lodernden Konflikts: „Weihnachtsbaum“.

Das Rathaus wurde schnell außergewöhnlich voll, die Sitzgelegenheiten gingen bald gänzlich aus. Die Referentenliste war ungewöhnlich lang (Vertreter von CDU und Grünen, Weihnachtsbaumproduzenten, Behörden, des Gartenbauverbands, der Hochsauerlandwasser GmbH und nicht zuletzt der neuen Bürgerinitiative „Giftfreies Sauerland“).

Ungewöhnlich auch das Thema: „Gift“. Genauer gesagt, es ging um das deutsche Kulturgut Weihnachtsbaum und den durch seine großflächigen „Kulturen“ bedingten Flächenverbrauch. Vor allem ging es aber um all das Zeug mit denen den Tännchen der Weg ins kurze Leben und lange Sterben als totchicker Weihnachtsbaum geebnet wird. Es ging um den massiven Einsatz von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden wie z.B. RoundUp.

Die neu gegründete Bürgerbewegung „Giftfreies Sauerland“ (und nicht nur die) ist der Ansicht, die erwähnten Spritzmittel stünden im Verdacht giftige Stoffe (wie Glyphosat) zu enthalten, die krebserregend, fruchtschädigend und gewässertoxisch sind. Nicht ungewöhnlich ist, dass die in größerer Zahl anwesenden Weihnachtsbaumproduzenten eine andere Meinung zu ihren zugegebenermaßen in Einsatz befindlichen Spritzmitteln und -methoden haben. „Alles legal!“ Genau das bestätigten auch die Behördenvertreter (Landwirtschaftskammer und Untere Landschaftsbehörde, ja selbst der Minister). Zu Beanstandungen bei den (nicht allzu zahlreichen) Kontrollen durch die Landwirtschaftskammer sei es kaum gekommen.

Nur den Anwohnern schien es egal zu sein, ob legal oder illegal. Sie beklagten, ihre unmittelbar an die Weihnachtsbaum-“Kulturen“ angrenzenden Häuser und Grundstücke würden mit den Spritzmitteln der Weihnachtsbaumproduzenten immer wieder eingenebelt, sogar am Abend oder nachts. Früchte im Garten und Kaulquappen im Teich gingen ein. Und manch einer befürchtete, es handele sich bei den Spritzmitteln womöglich nicht ausschließlich um in Deutschland zugelassene Substanzen. Ob nicht vielleicht die ungeschützt arbeitenden polnischen Arbeiter …? Einige der unfreiwilligen Tannenbaum-Nachbarn führten traurige Beispiele an und machten ihren Sorgen und ihrem Ärger Luft. Es knisterte merklich im Saal.

Ganz ohne Chemie würde es wohl nicht abgehen, meinte ein älterer Herr. Jedoch müssten wir uns die Frage stellen, ob Dinge wie Weihnachtsbäume notwendig seien. Wir bräuchten sie nicht unbedingt. Nur für ein paar Mann seien sie der große wirtschaftliche Faktor. Und was hier betrieben würde, sei keine nachhaltige Holzwirtschaft.
„Nachhaltigkeit“, der etwas abgegriffene Begriff, fiel immer mal wieder an diesem Abend. Die Weihnachtsbaumproduzenten mussten sich die Frage gefallen lassen, wie sie denn Nachhaltigkeit bei ihrem Weihnachtsbaumanbau definieren. Eine einleuchtende Antwort kam nur vom Umweltminister: Nachhaltigkeit wäre der Verzicht auf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln!

Ein heimischer Weihnachtsbaum-an-bauer mahnte, diese Diskussion sei nicht sauber und sprach von „prinzipieller Diffamierung“. Der liebe Gott habe ihnen (den Weihnachtsbaum-an-bauern) den Boden als Produktionskapital gegeben. Sie könnten den Boden bearbeiten. Er wäre ein dummer Bauer, wenn er den Boden mit Pflanzenschutzmitteln kaputt machen würde. Intensivkulturen seien wegen des hoch besiedelten Landes erforderlich. Dann schlug er einen weiten Bogen zu Billignahrungsmitteln von Discountern und Brathähnchen und sagte, dass die Diskussion auf ein Produkt runter gebrochen falsch sei. Glyphosat hätte schließlich auch die Zulassung für Kartoffeln. Rede – Gegenrede! Mit etwas Zeitverzögerung kamen die Einwürfe, wenn der Boden so wichtig sei, warum würde er dann tonnenweise (als Weihnachtsbäume mit Ballen) abgefahren und, dass die meisten Weihnachtsbaumflächen z.B. in Schmallenberg ja angepachtet seien.

Eine Bestwiger Bürgerin erinnerte an PFT. Waldbauern hätten Geld für das Aufbringen von PFT kassiert. „Um dieses Geld zu kriegen, muss man ein Parteibuch haben“, konstatierte sie. Große LKWs aus Paderborn seien zum Entladen auf Gebiete in Wasserschutzzonen gefahren.

Ein Bürger aus dem Ortsteil Ostwig wies kurz darauf hin, Weihnachtsbaumproduzenten seien keine Waldbauern.

Minister Remmel warnte zum Abschluss nach mehr als 3 Stunden Redebeiträgen und Diskussion: „Das Artensterben wird ein großes Problem. Wir löschen die Festplatte unserer Erde!“

Dieser Bericht ist wahrscheinlich a) zu kurz, b) längst nicht alle Aspekte und Beiträge berücksichtigend, c) einigen wahrscheinlich zu tendenziös.

Es folgt vielleicht noch ein weiterer, vielleicht … denn wir könnten beispielsweise noch berichten, was Herr Dietrich von der Hochsauerlandwasser GmbH zur Trinkwasserversorgung und der Zulässigkeit von Spritzmitteln in Wasserschutzgebieten berichtet hat, dass Minister Remmel das Forstgesetz ändern möchte und dabei auf die Unterstützung auch der CDU hofft (weil dann manches, was heute noch ganz legal ist, nach der geplanten Gesetzesnovellierung nicht mehr legal sein wird), dass immer noch anscheinend niemand (offiziell) weiß, wie viele Weihnachtsbäume in Bestwig stehen und wie viel Spritzmittel darauf gehauen werden, dass die Kontrahenten weiter aufeinander zugehen wollen … die Aufzählung könnte noch lang werden …

Alles in allem, es war ein außergewöhnlicher Abend. Fortsetzung folgt …

… spätestens am nächsten Dienstag im Kreishaus in Meschede!