Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Hoher Inzidenzwert im HSK – SBL stellt zwölf Fragen und eine Forderung für den Gesundheits- und Sozialausschuss

By admin at 12:25 am on Friday, November 20, 2020

Reinhard Loos, Sprecher der SBL-Kreistagsfraktion, stellte am 15.11.2020 aus aktuellem Anlass einen Antrag für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses, der voraussichtlich am 30.11.2020 tagt. Sein Antrag lautet:

• Bericht über die Anordnung von “Absonderungsmaßnahmen” nach dem Infektionsschutzgesetz durch das Kreisgesundheitsamt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Dazu schreibt der SBL-Sprecher:
„Die Isolierung von akut an Covid-19 infizierten Personen und die Quarantäne für enge Kontaktpersonen ist sicherlich richtig und wichtig, um dadurch weitere Infektionen zu verhindern. Sie bedeutet jedoch für die Betroffenen eine sehr starke Einschränkung. Daher sollten solche Maßnahmen die einschlägigen rechtlichen und fachlichen Anforderungen erfüllen.“

Die SBL-Fraktion beantragt, dass im Bericht insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden soll:

1. Wie viele Personen wurden bisher im HSK als Corona-Infizierte unter häusliche Isolierung gestellt?

2. Wie viele Personen wurden bisher als Kontaktpersonen K1 unter häusliche Quarantäne gestellt?

3. Wie verteilten sich die Dauern der Absonderung (Isolierung oder Quarantäne)? Nach welchen Zeitdauern und unter welchen weiteren Voraussetzungen erfolgte eine Beendigung der Isolierung bzw. Quarantäne und wann erfolgt sie aktuell?

4. Nach welchen Kriterien wird vom Gesundheitsamt des HSK zwischen K1- und K2-Personen unterschieden?

5. Wann erhielten die betroffenen Personen die einschlägigen Bescheide über ihre “Absonderung”? Gelang es, die Bescheide zeitnah zuzustellen?

6. In wie vielen Fällen kam es vor, dass in Quarantäne geschickte Personen erst nach Ende der Quarantänezeit vom Gesundheitsamt die erste Information über die angeordnete Quarantäne erhielten, weil Sie vorher weder eine telefonische noch eine schriftliche Aufforderung erhielten?

7. Für wie viele Personen wurde zunächst eine Beendigung und dann eine Verlängerung der Isolierung angeordnet? Warum erfolgte dies?

8. Fließt der ct-Wert bei positiven Testergebnissen in die Bewertung ein? Das RKI hält Personen mit einem ct-Wert von >30 bzw. >32 für nicht infektiös.

9. Müssen Personen in Quarantäne, die zuvor schon eine Covid-Infektion durchgemacht haben bzw. schon vorher einmal positiv getestet waren? Nach welchen Kriterien? Für welche Dauer?

10. Wie viele “Absonderungs”-Bescheide wurden erstellt, die nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg in einem einschlägigen Verfahren rechtswidrig sind, weil sie den Kriterien des RKI widersprechen und keinen Modus für die Beendigung der “Absonderung” enthielten? Wie viele dieser Bescheide wurden korrigiert? Welche negativen Folgen hatten diese rechtswidrigen Bescheide für Betroffene? Welche Hindernisse bestanden für das Kreisgesundheitsamt, von vorneherein rechtmäßige Absonderungs-Bescheide zu erstellen?

11. Welchen Stellenwert haben Schnelltests für Quarantäne-Anordnungen bzw. -Aufhebungen? Welchen Stellenwert haben Schnelltests für das Screening von Kontaktpersonen?

12. Wie viel Personal des HSK ist im Corona-Fallmanagement eingesetzt? Wie werden die Wochenenddienste besetzt? Können dabei die regulären Arbeitszeiten eingehalten werden? Wie gestaltet sich die Unterstützung durch die Bundeswehr?

13. Authentischer Bericht einer Fallmanagerin/eines Fallmanagers (also einer Mitarbeitergruppe, die derzeit außergewöhnlich stark belastet ist) über ihre/seine Tätigkeit.”

Anlass für die meisten der gestellten Fragen sind konkrete Erfahrungen, die in den letzten Wochen von Betroffenen an die SBL-Fraktion heran getragen wurden. Dafür, dass im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie in diesem Amt manches nicht gut funktioniert, sind nicht die Sachbearbeiter*innen im Gesundheitsamt verantwortlich, und es hängt auch nicht mit ihrer hohen Arbeitsbelastung zusammen. Zuständig ist die Amtsleitung. Es besteht Handlungsbedarf, um die Abläufe zu verbessern. So gibt es z.B. im Sinne eines Infektionsschutzes keinen Sinn, wenn eine “Kontaktperson” von der für sie angeordneten Quarantäne erstmals erst dann unterrichtet wird, wenn der Quarantänezeitraum bereits zu Ende ist. Oder wenn die “falschen” Personen in Isolierung geschickt oder belassen werden, weil das Kreisgesundheitamt andere Regelungen anwendet als vom Bundesgesundheitsamt (RKI) vorgegeben.
Zu den notwendigen Verbesserungen kann und soll die Berichterstattung im zuständigen Fachausschuss beitragen.

Filed under: GesundheitspolitikComments Off on Hoher Inzidenzwert im HSK – SBL stellt zwölf Fragen und eine Forderung für den Gesundheits- und Sozialausschuss

Unerfreulicher Spitzenwert

By admin at 1:04 am on Tuesday, November 17, 2020

Einen unerfreulichen Spitzenwert hat der HSK im Vergleich mit den acht umliegenden Kreisen erreicht: Er weist aktuell den höchsten Inzidenzwert bei den Covid-19-Erkrankungen auf.

Das RKI meldet heute für den HSK eine 7-Tage-Inzidenz von 195,9 auf 100.000 Einwohner. Es wurde also in den letzten 7 Tagen für etwa 2 von 1.000 Einwohnern des Kreises eine neue Coronainfektion festgestellt. Insgesamt sind es bisher 2.480 Betroffene, also etwa 1% der Bevölkerung des Kreises.

Die aktuelle “Inzidenz-Tabelle” im Vergleich mit den umliegenden Kreisen:
HSK 195,9
Märkischer Kreis 159,7
Unna 146,6
Siegen-Wittgenstein 136,1
Olpe 123,2
Paderborn 121,2
Waldeck-Frankenberg 113,2
Soest 90,1
Höxter 89,8

Der HSK ist weist unter den 53 Kreisen in NRW mit 133 Einwohnern je Quadratkilometer die zweitgeringsate Siedlungsdichte auf, nach dem Kreis Höxter. Vor diesem Hintergrund ist der sehr stark gestiegene Inzidenzwert besonders bedenklich. Im Durchschnitt für NRW beträgt die Siedlungsdichte 526 Einw/qkm und liegt damit bei etwa dem Vierfachen des HSK. Der aktuelle Inzidenzwert für NRW beträgt allerdings “nur” 164,6.

Die Fallzahl im HSK liegt aktuell bei 515 positiv Getesteten, also bei 2,0 je 1.000 Einwohner. Unter den Gemeinden liegen Bestwig (5,7), Winterberg (3,5) und Meschede (3,1) deutlich über dem Kreisdurchschnitt. Es gibt allerdings keinen so extremen Anstieg des Inzidenzwertes in einer Gemeinde, wie er in Brilon vor drei Wochen mit 259 auftrat.

Solche Zahlen legen eine Suche nach den Ursachen für die besorgniserregende Entwicklung nahe. Die sind nicht eindeutig zu bestimmen, und es gibt sicherlich nicht nur eine. Zur Entwicklung beitragen könnte, dass das Kreisgesundheitsamt die Kontakte von Infizierten nicht mehr zeitnah verfolgen kann, und dass Bescheide über Quarantäne vom Kreisgesundheitsamt viel zu spät versandt werden. So erhielten z.B. in diesem Monat eine Mutter und ihre zwei Kinder die Bescheide über ihre “Absonderung” erst einen Tag nach dem Ende der Quarantänezeit; eine vorherige telefonische Information an die Mutter war auch nicht erfolgt.

Filed under: GesundheitspolitikComments Off on Unerfreulicher Spitzenwert

Bisher 2.874 Quarantäne-Fälle im HSK

By admin at 8:52 am on Friday, May 15, 2020

Für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses (am 26. Mai im Berufskolleg in Meschede) hat die SBL-Kreistagsfraktion den Tagesordnungspunkt “Informationen über Quarantäne-Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie” beantragt.

Nun kam von der Kreisverwaltung eine Sitzungsdrucksache, aus der bereits viele Daten hervorgehen.

So mussten im HSK bisher (bis zum 13. Mai) 2.874 Personen in Quarantäne gehen, davon 595 positiv auf das Corona-Virus Getestete (“bestätigte Fälle”), 2.141 Kontaktpersonen und 138 Rückkehrer aus dem Ausland. “In 216 Fällen wurden Kontaktpersonen während der Quarantänezeit positiv getestet, so dass eine neue Quarantäneanordnung (als bestätigter Fall) ergehen musste.”

Auf die einzelnen Kalenderwochen verteilen sich die Quarantäne-Fälle (ohne die Reiserückkehrer) wie folgt:

QuarantaenenHSK

Die meisten Quarantäne Fälle gab es mit 642 in der Kalenderwoche 12 vom 16.03. bis 22.03.  In der letzten vollständig ausgewerteten Kalenderwoche 19 vom 04.05. bis 10.05. waren es nur noch 47 Quarantäne-Fälle.

Die vollständige Sitzungsdrucksache 9/1481 gibt es hier

Filed under: GesundheitspolitikComments Off on Bisher 2.874 Quarantäne-Fälle im HSK

Schuleingangsuntersuchungen – Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) beantragt Bericht

By admin at 12:26 pm on Tuesday, May 12, 2020

Kein Recht, sondern Pflicht
Schuleingangsuntersuchungen sind verpflichtend. Die Grundlage dafür sind § 12 Abs. 2 ÖGDG NRW und §§ 54 Abs. 2 u 3, 125 SchulG NRW.

Eingeschränktes Elternrecht
Die Eltern haben aber keinen Einfluss darauf, von wem ihre Kinder untersucht werden. Aus § 125 SchulG ergibt sich sogar, dass für diese Untersuchungen Grundrechte teilweise außer Kraft gesetzt werden. Daraus entsteht eine besondere Verantwortung des Kreisgesundheitsamtes (KGA) für die Auswahl und Tätigkeit der Schulärztinnen und Schulärzte.

Überraschungen
Nach den Schuleingangsuntersuchungen für das im August 2020 beginnende Schuljahr gingen jedoch bei unserer Fraktion vermehrt Berichte ein, dass Eltern, Erzieher sowie Haus- und Kinderärzte über den Ablauf und die Ergebnisse einiger Schuleingangsuntersuchungen sehr überrascht waren. Öfters gab es große Abweichungen zu den Ergebnissen da kurz zuvor durchgeführten Vorsorgeuntersuchungen U9.

Antrag
Daher beantragte Reinhard Loos, Sprecher der SBL-Kreistagsfraktion, am 06.05.2020 für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses einen Bericht über die Vorbereitung und Qualitätssicherung der Schuleingangsuntersuchungen. Dabei sollte erläutert werden wie das Kreisgesundheitsamt die Schulärztinnen und -ärzte auswählt, welche Qualifikationen die eingesetzten Ärztinnen und Ärzte haben, wie diese Ärztinnen und Ärzte auf die Schuleingangsuntersuchungen vorbereitet werden und wie die Qualitätssicherung und Evaluierung erfolgen.

Filed under: GesundheitspolitikComments Off on Schuleingangsuntersuchungen – Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) beantragt Bericht

SBL-Kreistagsfraktion stellt Anfrage zu gesundheitlichen Risiken resultierend aus der Tiermast

By admin at 8:51 pm on Wednesday, May 6, 2020

Corona ist seit vielen Wochen das beherrschende Thema. Die Auswirkungen der Pandemie lähmen unser tägliches Leben und binden sehr viele Kräfte, auch bei den Behörden im Hochsauerlandkreis.

Andere drängende Probleme sind daher fast in Vergessenheit geraten. Dazu zählen leider auch solche, die ebenfalls gravierende weltweite Auswirkungen haben, nicht zuletzt auf die menschliche Gesundheit und die Gesundheitssysteme. Wenn wir nicht umgehend handeln, könnten die Folgen vergleichbar mit den Auswirkungen von der Corona-Pandemie sein.

Bei diesem Szenario denken wir an die zunehmenden Antibiotika-Resistenzen. Sie bergen bekanntlich erhebliche Risiken durch die Übertragung gefährlicher Keime auf den Menschen. Wissenschaftler gehen davon aus, dass durch die zunehmenden Resistenzen der Kampf gegen Pandemien erheblich erschwert wird. Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor einem “postantibiotischen Zeitalter”. Medikamente gegen bakterielle Infektionen würden auf breiter Front nicht mehr wirken.

Im Münsterland sind bekanntlich in vielen Gewässern in Bereichen mit intensiver Landwirtschaft und entsprechend hoher Gülleausbringung “multiresistente Keime” und Antibiotika festgestellt bzw. nachgewiesen worden. Vor allem Bakterien mit der Resistenz gegen den Wirkstoff “Colistin”, welcher als eines der letzten wirksamen Mittel gegen bestimmte Infektionskrankheiten beim Menschen gilt! Dieser eigentlich vorrangig für Menschen gedachte Wirkstoff wird häufig in der Tiermast (Rind, Huhn, etc.) vorbeugend eingesetzt und gelangt so in den Boden und in die Gewässer. Diese Entwicklung hält die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) für gefährlich und für nicht hinnehmbar.

Der landwirtschaftlich geprägte Hochsauerlandkreis kann nach Meinung der SBL einen Beitrag dazu leisten, die aus der Tiermast resultierenden gesundheitlichen Gefahren zu minimieren! Denn auch in den zahlreichen Mastbetrieben im Hochsauerlandkreis kommen wahrscheinlich größere Mengen Antibiotika zum Einsatz?

Aus der Antwort der HSK-Kreisverwaltung vom 31.01.2020 auf eine Anfrage der SBL zur Schweinehaltung vom 20.12.2019 geht hervor, dass im vergangenen Jahr allein im Stadtgebiet Marsberg 32.000 Schweine gemästet wurden, und zwar allesamt in konventioneller Haltung (= in engen Ställen und auf Spaltenböden). Bei dieser Haltungsform ist der Einsatz von Antibiotika sehr wahrscheinlich.

Die SBL/FW-Fraktion hatte im Dezember 2019 auch nach den aus den Schweinemastanlagen in Marsberg anfallenden Güllemengen und nach deren Verwertung gefragt. Leider machte der Hochsauerlandkreis dazu keine Angaben. Die SBL meint, Öffentlichkeit und Politik haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Gülle im HSK anfällt, aus anderen Regionen (welchen?) eingeführt oder evtl. ausgeführt (wohin?) werden und auch, wie viel davon in unserem Kreisgebiet als “Dünger” verklappt wird.

Daher bat die SBL am 05.05.2020 Landrat Dr. Karl Schneider, folgende Fragen zu beantworten:

“1. Ist im 1. Quartal 2020 die Zahl der Mastschweine im Stadtgebiet Marsberg weiter gestiegen? Wenn ja, um wie viele Tiere?

2. Wie viele Mastschweine werden aktuell im gesamten Kreisgebiet gehalten? Wie verteilt sich der Tierbestand auf die einzelnen Städte und Gemeinden?

3. Welche Mengen Antibiotika mit welchen Wirkstoffen sind im Jahr 2019 und im ersten Quartal 2020 im HSK in der Schweinemast eingesetzt worden?

4. Wurden und wird Schweinen und anderen “Nutztieren” in den Mastbetrieben im HSK Präparate mit dem Wirkstoff „Colistin“ verabreicht, wenn ja, zu welchem Zweck und in welchem Umfang?

5. Wie häufig und wo genau wurden im ersten Quartal 2020 in unserem Kreisgebiet Nitratwerte gemessen?

6. Wie hoch sind aktuell die Nitratwerte im Trinkwasser in den einzelnen Städten und Gemeinden des HSK? Wie ist die Tendenz? Wir bitten um die Angaben für jede einzelne Kommune.

7. Werden im HSK mittlerweile Gewässer (Fließgewässer, Seen, Talsperren, Teiche, etc.) auf „multiresistente Keime“ und Antibiotika getestet? Wenn ja, wie sind die Ergebnisse im Einzelnen?

8. Für den Fall, dass bisher noch nicht nach „multiresistenten Keimen“ und Antibiotika in Gewässern gesucht wurde und wird, wie lautet Ihre Begründung? Warum erfolgten und erfolgen diese Untersuchungen trotz der bekannten Gesundheitsgefahren nicht? Wann ist mit der Durchführung zu rechnen?”

Wir halten Sie auf dem laufenden.

Filed under: Gesundheitspolitik,Gewässer,TierschutzComments Off on SBL-Kreistagsfraktion stellt Anfrage zu gesundheitlichen Risiken resultierend aus der Tiermast

Behördenlogik!

By admin at 11:04 pm on Wednesday, April 22, 2020

Das Land NRW hat eine “Korona-Einreise-Verordnung” erlassen.
In § 1 Abs. 1 dieser “KoronaEinreiseVO” steht:
“Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundes¬republik Deutschland in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zuvor mehr als 72 Stunden im Ausland aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und diesen Aufenthaltsort für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht zu verlassen; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.”

Dies führt u.a. dazu, dass die betroffenen Personen in den 14 Tagen nach ihrer Einreise ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können, auch wenn sie selbst nicht erkrankt sind.
Wovon sollen die Personen in dieser Zeit dann ihren Lebensunterhalt bezahlen?
Man könnte der Auffassung sein, dass der Staat dafür zuständig ist, wenn er eine Auflage verfügt, die dazu führt, dass Personen eine Zeitlang nicht arbeiten können und daher kein Einkommen erzielen.
Das stimmt auch, aber nur zeitlich begrenzt. Für Betroffene, die am 10. April oder später aus dem Ausland nach Deutschland eingereist sind und deswegen in Quarantäne müssen, stellt das Kreisgesundheitsamt eine Bescheinigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz aus. Damit haben sie Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls.
Personen, die z.B. am 8. April oder am 9. April eingereist sind und am Ankunftsflughafen von einer dort tätigen Behörde zur Quarantäne aufgefordert wurden, erhalten diese Bescheinigung vom Kreisgesundheitsamt nicht. Krank sind sie in der Regel auch nicht. Das bedeutet, dass sie 14 Tage lang nicht arbeiten dürfen, ohne irgendeinen finanziellen Ausgleich.

Auf Nachfrage war beim Kreisgesundheitsamt in Meschede zu erfahren, dass dieses Amt die Bescheinigungen deswegen erst für Einreisen ab 10. April ausstellen würde, weil die “KoronaEinreiseVO” erst am 9. April erlassen worden sei. Das nützt den Betroffenen aber nichts, wenn sie bereits vorher in Quarantäne geschickt wurden. Die Situation für sie unterscheidet sich nicht, unabhängig davon, ob sie vor oder ab 10. April wieder deutschen Boden erreicht haben. Da gibt es z.B. den Fall, dass jemand seine Rückreise auf behördliche Empfehlung vom 10. April auf den 9. April vorgezogen hat. Jetzt bleibt er deswegen ohne Einnahmen. Wer soll das verstehen? Und informiert hat das Kreisgesundheitsamt über diese Verfahrensweise nie.

Daher hat die SBL-Fraktion die folgende schriftliche Anfrage an den Landrat gestellt:
“1. Trifft es zu, dass das Kreisgesundheitsamt zwar denjenigen Personen, die zwischen dem 10. April und dem 19. April aus dem Ausland nach Deutschland eingereist sind und deswegen in 14tägige Quarantäne geschickt wurden, eine Bescheinigung nach § 56 IfSG ausstellt, nicht jedoch für vorher oder nachher nach Deutschland eingereiste Personen, auch wenn diese am Ankunftsflughafen eine Aufforderung erhalten haben, sich in Quarantäne zu begeben?
2. Falls Ja, erfolgt dies wegen der gemäß § 4 CoronaEinreiseVO geltenden zeitlich beschränkten Gültigkeit der CoronaEinreiseVO?
3. Hält der Landrat diese Ungleichbehandlung beim Verdienstausfall für angeordnete Quarantäne für vertretbar, und wenn Ja, warum?
4. In welcher Form und wann wurden die Arztpraxen im Kreisgebiet über diese Handhabung informiert, die erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation der betroffenen Patienten und deren Nachfragen nach “Krankschreibungen” hat?
5. Wer oder was hindert das Kreisgesundheitsamt daran, auch für Personen, die z.B. am 8. April oder 9. April eingereist sind, eine Bescheinigung nach § 2 Abs. 9 CoronaEinreiseVO i.V.m. § 56 IfSG auszustellen, denn diese Personen wurden aus denselben Gründen und in gleicher Weise zur Quarantäne aufgefordert wie die zwischen dem 10. April und dem 19. April eingereisten Personen?
6. Wer hat wo und wie festgelegt, dass bei vor dem 10. April erfolgten Einreisen derartige Bescheinigungen nicht ausgestellt werden dürfen?”

Über die Antwort werden wir berichten.

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,GesundheitspolitikComments Off on Behördenlogik!

Gedanken zur Wiederöffnung von Eisdielen, Restaurants, Biergärten und Cafés in Arnsberg

By admin at 10:02 pm on Saturday, April 18, 2020

Aufforderung an den Arnsberger Bürgermeister

Wir haben in den letzten Wochen gelernt Abstand zu halten. Deswegen sollte man der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung auch zutrauen, dass bei der Wiederöffnung von Eisdielen, Restaurants, Biergärten und Cafés unter bestimmten Auflagen diese Abstandsregeln weiterhin beachtet und eingehalten werden.

Das hilft nicht nur den Besitzer*innen sondern vor allem vielen Beschäftigten in dem Bereich, die derzeit um ihre Existenz bangen.

Es gibt gerade hier im ländlichen Raum Betriebe, die an größeren öffentlichen Freiflächen wie z.B. Marktplätzen liegen oder über eigene größere Außenbereiche verfügen. Und auch die Temperaturen in diesen Wochen lassen einen sitzenden Aufenthalt im Freien zu.

Warum fängt man nicht mit der Öffnung von Außenangeboten an, bei denen kleine Tische für max. 2 Personen (ggf. Ausnahmen bei Kindern) im Abstand von 2 Metern stehen? Da lassen sich alle Abstandsregeln einhalten, so dass sowohl der Infektionsschutz beachtet wird als auch Teile des öffentlichen Lebens wieder möglich werden.

Dafür kann man z. B. in Neheim den ganzen Marktplatz und in Alt-Arnsberg den Steinweg und den Alter Markt sowie Bereiche am Brückenplatz mit großen Abständen bestuhlen. Gastronomiebetriebe mit großen Außenflächen können diese entsprechend gestalten. Zusätzlich sollten die beteiligten Betriebe ein Hygienekonzept für eine noch effektivere Reinigung von Gläsern und Tassen erstellen, so dass sie nur nach der Reinigung in einer Spülmaschine wieder benutzt werden.

Wir sind kreativ für neue Lösungen unter Beachtung der Infektionsbestimmungen. Lassen wir diese bitte auch zu!

Daher fordert die SBL den Bürgermeister der Stadt Arnsberg auf, im Rahmen seiner Kompetenzen solche Regelungen zuzulassen bzw. das Land NRW dazu aufzufordern, seinerseits die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

>

Virenfrei. www.avast.com

Filed under: Bürgerrechte,GesundheitspolitikComments Off on Gedanken zur Wiederöffnung von Eisdielen, Restaurants, Biergärten und Cafés in Arnsberg

Langes Wochenende der Corona-“Hotline” des Kreisgesundheitsamtes??

By admin at 3:32 pm on Friday, March 13, 2020

Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus sind derzeit überall im Gespräch und beschäftigen auch viele Bürgerinnen und Bürger sowie deren Arbeitgeber. Das Kreisgesundheitsamt hat eine sog. Hotline eingerichtet. Aber die ist bisher nur schlecht und kurz erreichbar.

Daher hat SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos heute Vormittag – nachdem die für heute Nachmittag geplante Kreistagssitzung wegen der positiven Testung eines Mitarbeiters der Verwaltungsleitung abgesagt wurde – den folgenden Brief an den Landrat geschrieben:

“Erreichbarkeit des Kreisgesundheitsamtes

Sehr geehrter Herr Landrat,

da eben die für heute geplante Sitzung des Kreistages abgesagt wurde, wende ich mich nun schriftlich an Sie wegen eines akuten Problems, das ich sonst in der heutigen Sitzung angesprochen hätte.

Auf den Internetseiten der Kreisverwaltung wird über die Erreichbarkeit des Kreisgesundheitsamtes für Fragen zum Corona-Virus informiert. Auf der Seite
https://www.hochsauerlandkreis.de/startseite/corona.php
ist zu lesen:
“Das Gesundheitsamt des Hochsauerlandkreises hat eine Hotline für Sie eingerichtet:
0291-942202
Diese steht Mo-Do 08:00-15:30 Uhr und freitags 08:00-13:00 Uhr für Sie zur Verfügung.”

Diese Zeiten der Erreichbarkeit sind völlig unzureichend. Hinzu kommt, dass Anrufer öfters mehrere Stunden benötigen, bis sie “durchkommen” und einen Ansprechpartner ereichen, wie unserer Fraktion heute berichtet wurde.
Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die oft auch auf Veranlassung der Arbeitgeber entstehen, lassen sich nicht auf Standard-Behördenarbeitszeiten reduzieren. Es kann nicht richtig sein, dass ab heute um 13 Uhr fast drei Tage lang bis am Montag um 8 Uhr kein Ansprechpartner an einer sog. “Hotline” im Kreisgesundheitsamt zur Verfügung steht.

Daher fordert unsere Fraktion den Landrat auf dafür zu sorgen, dass die zeitliche Erreichbarkeit unverzüglich erheblich ausgedehnt wird. Sinnvoll wäre eine Erreichbarkeit etwa Mo bis Fr von 7 bis 22 Uhr und Sa/So von 9 bis 18 Uhr.

Außerdem sollte eine Mitteilung über die Telefonnummer und die Ansprechzeiten an alle Arztpraxen im Kreisgebiet erfolgen. Denn uns wurde heute auch berichtet, dass einige Arzt¬praxen darüber keine Auskunft geben können.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
SBL/FW-Fraktionssprecher”

UPDATE 14.03., 11 Uhr:
Es gibt Fortschritte.
Denn heute Vormittag war die Hotline – entgegen der Ankündigung von gestern – doch besetzt.
Unter dem o.g. Link steht jetzt auf der Internetseite der Kreisverwaltung, dass die Hotline auch “Samstag und Sonntag jeweils von 09:00 bis 13:00 Uhr” erreichbar ist.

Filed under: GesundheitspolitikComments Off on Langes Wochenende der Corona-“Hotline” des Kreisgesundheitsamtes??

SBL/FW: Resolution für den Erhalt des Winterberger Krankenhauses greift zu kurz

By admin at 11:46 pm on Tuesday, March 3, 2020

In der Kreistagssitzung wurden die Fragen wurden nicht beantwortet.

In seiner Sitzung am 19.02.2020 hat sich der Kreistag auch mit einer vom Landrat vorgelegten Resolution für den Erhalt des Krankenhauses in Winterberg befasst.

Wie bereits vom Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) in der Kreistagsitzung vorgetragen, hält auch die SBL-Fraktion das Ziel für wichtig, für die Einwohnerlnnen und Gäste von Winterberg, Medebach und Hallenberg weiterhin eine ortsnahe stationäre medizinische Versorgung anbieten zu können. Nach Meinung der SBL/FW-Fraktion weist jedoch der Text der Resolution erhebliche Mängel auf.

SBL/FW reichte die Fragen nun schriftlich ein. SBL-Sprecher Reinhard Loos kritisiert u.a., dass in der Kreistagssitzung leider keine einzige der von ihm gestellten Fragen eantwortet worden ist. Auch in der 2 Tage zuvor stattgefundenen Ausschusssitzung seien die Erläuterungen unterblieben. Darum brachte die SBL-Fraktion am 27.02.2020 folgende Fragen schriftlich ein:

1. Die einzige Forderung in der Resolution lautet: “Deshalb bitten wir Sie dringend sich diesem Thema zu widmen, und bieten Gespräche hierzu an. Aus unserer Sicht ist dringend das Einschreiten der politischen Entscheidungsträger aus Bund und Land erforderlich.” Das ist sehr allgemein und reicht nicht aus.
Warum gibt es keine konkreteren Vorschläge und Forderungen?

2. Als einzige “Ursache dieser dramatischen Entwicklung” wird die “bundespolitische Einführung der sogenannten Fallpauschalen” genannt. Das trifft nicht zu.
Warum wird z.B. verschwiegen, dass gerade dieses sog. DRG-System seit 01.01.2020 bessere Chancen für kleinere Krankenhäuser enthält, denn seitdem sind die (in kleineren Krankenhäusern relativ hohen) Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen herausgenommen und werden den Krankenhäusern komplett erstattet?

3. Seit fast 50 Jahren gilt für Krankenhäuser die duale Finanzierung: Die Krankenkassen finanzieren die Betriebskosten und die Bundesländer sind für die Finanzierung der Investitionen zuständig.
Warum wird verschwiegen, dass insbesondere die derzeitige NRW-Landesregierung die sich aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt und gerade kleinere Häuser (die nicht zu einer finanzkräftigen Kette gehören) deshalb häufig unter einem lnvestitionsstau leiden und dass er daher Aufgabe des Landes NRW ist. für mehr lnvestitionsmittel der kleineren Krankenhäuser zu sorgen?

4. Wie soll die künftige Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus aussehen? Ist der Landrat bereit dem Kreistag vorzuschlagen, dass ggf. der HSK die Trägerschaft übernimmt (wie gesetzlich vorgesehen; 3 der 7 an den HSK angrenzenden Kreise betreiben bereits eigene Krankenhäuser)?

5. Warum fehlt jede Aussage, wie auf Dauer eine qualitativ hochwertige Versorgung der PatientInnen im Winterberger Krankenhaus – mit ausreichendem Fachpersonal – gesichert werden soll?
(Dazu würde übrigens eine baldige Klärung, wer künftig Träger des Winterberger Krankenhauses sein soll, einen wesentlichen Beitrag leisten; siehe Frage 4!)

6. Das Winterberger Krankenhaus erhält bereits seit mehreren Jahren für die Chirurgische und für die Innere Abteilung den Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG. mit dem für Krankenhäuser im ländlichen Raum die durch den geringeren Versorgungsbedarf bedingten Defizite abgedeckt werden.
Warum enthält die Resolution keine konkreten Aussagen, ob und welche Änderungen an diesem System erforderlich sind?

7. Warum wird nicht erwähnt, dass es seit Juli 2019 einen besonderen Fördertopf (§ 5 Abs. 2a KHEntgG) gibt, aus dem 120 Krankenhäuser je 400.000 Euro pro Jahr als weiteren Sicherstellungszuschlag erhalten, und das unabhängig von einem tatsächlichen Defizit?

7. Warum wird nicht konkret gefordert, dass das Winterberger Krankenhaus in dieses Programm aufgenommen wird, denn es erfüllt die Voraussetzungen?

8. Warum wird kein Konzept zur Kooperation (medizinisch, organisatorisch und finanziell) mit benachbarten Krankenhäusern entwickelt bzw. gefordert?

Filed under: Gesundheitspolitik,Kommunale FinanzenComments Off on SBL/FW: Resolution für den Erhalt des Winterberger Krankenhauses greift zu kurz

Liegt es wirklich an der “schlechten Bezahlung” der Amtsärzte??

By admin at 12:21 pm on Monday, March 2, 2020

Der WDR hat heute einen Beitrag über die unbesetzten Arztstellen in NRW-Gesundheitsämtern veröffentlicht. Danach soll das Gesundheitsamt des HSK mit 31% den höchsten Anteil unbesetzter Arztstellen in NRW haben.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/aerzte-mangel-gesundheitsamt-nrw-100.html

Die Verbandsfunktionärin nennt nur einen Grund:
“Den Grund für den massiven Ärztemangel bei den Gesundheitsämtern sieht die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Dr. Ute Teichert, vor allem in der schlechten Bezahlung: ‘Wenn Sie aus einem Krankenhaus in ein Gesundheitsamt wechseln wollen, müssen Sie Gehaltseinbußen von 1.000 bis 1.500 Euro im Monat in Kauf nehmen.’ ”

Das ist eine sehr einseitige Betrachtung. Denn Ärztinnen und Ärzte im Gesundheitsamt des HSK erhalten schon kurz nach dem Einstieg eine so hohe Vergütungsgruppe, wie sie andere Akademikerinnen und Akademiker erst in Führungspositionen mit viel Verantwortung und Erfahrung erreichen. Und der Vergleich mit einer Tätigkeit in Krankenhäusern passt überhaupt nicht: Im Gesundheitsamt ist die Arbeitswoche in der Regel am Freitagmittag beendet, ohne Nacht- und Wochenenddienste. Und die Verantwortung ist nicht ganz so hoch, als wenn man eine Station leiten muss…
Die Kontrolle der Ergebnisse ist im Gesundheitsamt auch eine andere als im Klinikalltag. So gab es in den letzten Monaten bei Schuleingangsuntersuchungen durch das HSK-Gesundheitsamt wiederholt sehr “überraschende” Abläufe und Ergebnisse, die bei Eltern und Kita-Erzieherinnen sowie den Ärztinnen und Ärzte, die die Kinder sonst betreuen, großes Erstaunen auslösten… Für die Amtsärztin hat das keine Konsequenzen.

Sinnvoller wäre es z.B. zu untersuchen, wie hoch die Fluktuation im Gesundheitsamt des HSK ist und warum sie so hoch liegt. Da gibt es viel zu tun!

UPDATE:
Hier ist eine aktuelle Stellenanzeige des Kreisgesundheitsamtes im “Deutschen Ärzteblatt” veröffentlicht:
https://www.aerzteblatt.de/aerztestellen/anzeige/642212/AeRZTIN-ARZT-fuer-die-stellv-Leitung-des-Gesundheitsamtes-Meschede-Oeffentliches-Gesundheitswesen?stellenFachgebiet=30
Als Vergütung für Fachärzte wird dort angeboten:
EG 15 bzw. als Beamtin / Beamter A 15 LBesO und außerdem “eine Zulage nach der Fachkräfte-RL in Höhe von 1.000 € monatlich”.
Und es besteht die “Möglichkeit zur Ausübung von Nebentätigkeiten”.
Das alles ohne Nacht- und Wochenenddienste.
Dann kann es wohl kaum an der schlechte Bezahlung liegen, dass sich nicht so viele Ärztinnen und Ärzte bereit erklären, im Gesundheietsamt des HSK zu arbeiten…

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,GesundheitspolitikComments Off on Liegt es wirklich an der “schlechten Bezahlung” der Amtsärzte??

Willkür in der Kreisverwaltung des HSK? – Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) fragt beim Landrat nach

By admin at 9:31 am on Thursday, February 27, 2020

Aussichtslos scheinender Kampf mit der Behörde
Die WP Meschede berichtete in der Ausgabe vom 15.02.2020 über den seit 20 Monaten dauernden Kampf, den die Familie Lübke aus Eslohe mit dem Hochsauerlandkreis führt.

„H“ für Hilflosigkeit
Der Grund für die Auseinandersetzung mit der Behörde wäre die Verweigerung der Eintragung des „H“ für Hilflosigkeit im Schwerbehindertenausweis der volljährigen Tochter der Familie Lübke. Die junge Frau wurde mit dem Down-Syndrom geboren.

Hilfebedürftigkeit entfällt sofort nach der Volljährigkeit?
Dem Zeitungsbericht entnehmen wir, dass der HSK offenbar die Situation von Frau Lübke und ihrer Familie jetzt anders einschätzt als in den früheren Jahren. Die Kreisverwaltung geht jetzt offenbar davon aus, dass die junge Frau mit Erreichung der Volljährigkeit quasi von einem Tag zum anderen nicht mehr ständig auf fremde Hilfe bzw. auf die Hilfe ihrer Eltern angewiesen ist.

Falsche Einschätzung?
Vielleicht trifft diese Einschätzung des Hochsauerlandkreises nicht die Lebenswirklichkeit eines mit Trisomie 21 geborenen Menschen?

Spielt Geld eine Rolle?
Das „H“ würde die betreffende Person u.a. zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV und zur Inanspruchnahme einer Begleitperson berechtigen, sowie Steuervorteile für Therapie- und Fahrtkosten bringen. In dem WP-Artikel wurden daher auch Mutmaßungen, dem HSK ginge es wohl ums Geld und nicht um die Unterstützung der jungen Frau, formuliert.

SBL/FW schreibt den Landrat an
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nahm die „Story“ zum Anlass, dem Landrat am 25.02.2020 diese zwei Fragen zu schicken:

• Aus welchen für uns nachvollziehbaren Gründen verweigert Ihre Behörde Frau Lübke die Eintragung des Buchstaben „H“ in ihrem Schwerbehindertenausweis?

• Wie viele ähnlich gelagerte Fälle gab und gibt es seit dem Jahr 2015 im HSK und wie wurde und wird mit ihnen verfahren?

Filed under: Gesundheitspolitik,SozialesComments Off on Willkür in der Kreisverwaltung des HSK? – Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) fragt beim Landrat nach

Was wird aus dem Winterberger Krankenhaus?

By admin at 4:32 pm on Thursday, February 20, 2020

Gestern stand im Kreistag auch die Beschlussfassung über eine Resolution für den Erhalt des Winterberger Krankenhaus auf der Tagesordnung. Nach der Beratung wurde sie mit den Stimmen der GaGaGroKo beschlossen, bei Enthaltungen von SBL und Linken.

Die SBL engagiert sich seit Jahren sehr stark für die medizinische Versorgung im Kreisgebiet undhat selbst zahlreiche Anträge zu diesem Themenbereich eingebracht.

Aktuell befinden sich leider 2 Krankenhäuser im HSK in finanziellen Schwierigkeiten. Das eine ist das Städtische Krankenhaus in Brilon. Hierfür hat der Rat der Stadt in nur 3 Jahren 14,6 Mio Euro aus städtischen Mitteln bereit gestellt, um das Haus zu retten. Hauptgrund für das finanzielle Desaster ist die Berufung einer Geschäftsführerin im Mai 2017, die zuvor die letzten 3 Krankenhäuser, in denen sie als Geschäftsführerin tätig war, in Insolvenzverfahren “geführt” hatte. Trotzdem holte sie der Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender selbst ans Haus. Und in den knapp 2 Jahren ihrer Tätigkeit war nicht zu erkennen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende die notwendige Kontrolle der Geschäftsführerin ausübte. Statt dessen wurden die beiden Vertreter des Betriebsrats und ein Vertreter der Ratsopposition aus dem Aufsichtsrat “entfernt”, so dass die GroKo in dem Kontrollgremium fast unter sich war und kaum noch lästige Fragen zu fürchten brauchte. Die Folgen waren extreme und verlustreiche Fehlentscheidugen. Trotz der städtischen Finanzspritzen endete das Wirtschaftsjahr 2018 mit einem Verlust von fast 4 Mio Euro. Und für das bereits im Jahr 2017 gegründete Medizinische Versorgungszentrum entstanden hohe Personal- und Sachkosten, aber bis heute wurde dort kein einziger Patient behandelt. Ärzte mussten aufgrund ihrer Arbeitsverträge bezahlt werden, durften aber nicht arbeiten. Andere teure Ärzte wurden ans Haus geholt und durften auch arbeiten, aber es gab erhebliche Mängel bei ihrer Qualifikation. Als sie endlich gekündigt wurden, machten Geschäftsführung und Personalleitung dilettantische Fehler, die zu weiteren unnötigen Kosten von mehreren hunderttausende Euro führten. Erst der 6. Abberufungsantrag der Bürgerliste führte im April 2019 endlich zur Abberufung dieser Geschäftsführerin durch den Rat. Nun ist dort übergangsweise eine neue und erfahrene Geschäftsführung tätig.

Das Winterberger Krankenhaus befindet sich zu 90 % in kirchlicher Trägerschaft. Anfang November 2019 wurde der Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Dies führte dazu, dass die Arbeitsverwaltung seitdem für 3 Monate die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mtarbeiter bezahlte. Anfang Februar wurde das Insolvenzverfahren dann eröffnet. Die Zukunft ist ungewiss, vor allem wegen der Unklarheit, wer künftig Träger dieses Krankenhauses sein könnte. Anfang des letzten Jahres verließ der langjährige Geschäftsführer das Haus. In dieser Woche wurde seine Nachfolgerin von ihren Aufgaben entbunden.

Gestern im Kreistag ging es nun um eine Resolution für dieses Krankenhaus. Der komplette Text steht hier.

Dazu die Stellungnahme der SBL:

Es ist richtig und wichtig sich dafür einzusetzen, dass für die EinwohnerInnen und die Gäste der Städte Winterberg, Hallenberg und Medebach weiterhin eine ortsnahe stationäre medizinische Versorgung angeboten wird. Aber leistet die gestern im Kreistag beschlossene Resolution dazu wirklich einen Beitrag? Sie mag eine gewisse Außenwirkung entwickeln, aber inhaltlich ist sie untauglich. Da scheint es eher darum zu gehen, im anstehenden Kommunalwahlkampf verkünden zu können, man hätte etwas gemacht …

Leider hat der Landrat in der gestrigen Kreistagssitzung keine einzige inhaltliche Frage beantwortet. Bereits 2 Tage vorher im Gesundheits- und Sozialausschuss wurden zu den Einwänden der SBL-Fraktion keine Erläuterungen gegeben.

Einige der offenen Fragen:

– Die einzige Forderung in der Resolution lautet: “Deshalb bitten wir Sie dringend sich diesem Thema zu widmen, und bieten Gespräche hierzu … an. Aus unserer Sicht ist dringend das Einschreiten der politischen Entscheidungsträger aus Bund und Land erforderlich.” Das ist sehr allgemein und reicht nicht aus. Warum gibt es keine konkreteren Forderungen?

– Als einzige “Ursache dieser dramatischen Entwicklung” wird die “bundespolitische Einführung der sogenannten Fallpauschalen” genannt. Das trifft nicht zu. Warum wird z.B. verschwiegen, dass gerade dieses sog. DRG-System seit 01.01.2020 bessere Chancen für kleinere Krankenhäuser enthält, denn seitdem sind die (in kleineren Krankenhäusern relativ hohen) Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen herausgenommen und werden den Krankenhäusern komplett erstattet?

– Seit fast 50 Jahren gilt für Krankenhäuser die duale Finanzierung: Die Krankenkassen finanzieren die Betriebskosten und die Bundesländer sind für die Finanzierung der Investitionen zuständig. Warum wird verschwiegen, dass insbesondere die derzeitige NRW-Landesregierung die sich aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt und gerade kleinere Häuser (die nicht zu einer finanzkräftigen Kette gehören) deshalb häufig unter einem Investitionsstau leiden?

– Wie soll die künftige Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus aussehen? Ist der Landrat bereit dem Kreistag vorzuschlagen, dass ggf. der HSK die Trägerschaft übernimmt (3 der 7 an den HSK angrenzenden Kreise betreiben bereits eigene Krankenhäuser)?

– Warum wird nicht erwähnt, dass es seit Juli 2019 einen besonderen Fördertopf gibt, aus dem 120 Krankenhäuser je 400.000 Euro pro Jahr als weiteren Sicherstellungszuschlag erhalten, und das unabhängig von einem tatsächlichen Defizit? Es sollte konkret gefordert werden, dass das Winterberger Krankenhaus in dieses Programm aufgenommen wird, denn es erfüllt alle Voraussetzungen.

– Warum fehlt jede Aussage, wie auf Dauer eine qualitativ hochwertige Versorgung der PatientInnen gesichert werden soll?

– Warum wird kein Konzept zur Kooperation (medizinisch und finanziell) mit benachbarten Krankenhäusern entwickelt?

U.v.m.

Antworten gab es gestern keine einzige. Nun werden wir es per schriftlicher Anfrage versuchen.

Filed under: GesundheitspolitikComments Off on Was wird aus dem Winterberger Krankenhaus?

Wie geht es weiter mit dem Krankenhaus Winterberg?

By admin at 10:54 pm on Wednesday, January 15, 2020

Einen Zwischenstand veröffentlichte „Zoom“ am 04.01.2020:

„Die Sauerländer Bürgerliste hatte am 17. 12. 2019 eine Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags Thema: Krankenhaus in Winterberg, gestellt. Der Landrat antwortete (s. u.) am 19.12.2019 unter anderem:
“Die aktuelle Situation des Krankenhauses Winterberg wird Gegenstand der nächsten Sitzung des Ältestenrates am 07.01.2020 sein.”

Die Anfrage und weiter unten die ganze Antwort im Wortlaut:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
laut eines Berichts der lokalen Tagespresse vom 05.12.2019 unter der Überschrift “Die Waage im Gesundheitssystem – Zukunft des Krankenhauses Winterberg war das beherrschende Thema beim Besuch von NRW-Gesundheitsminister Laumann zum KolpingGedenktag in Medebach” soll Landesgesundheitsminister Laumann erklärt haben: ” ‘Das Krankenhaus Winterberg ist unver-zichtbar, dabei bleibt es’, versprach der Minister. … Die Suche nach einem neuen Träger für das St. Franziskus werde sehr spannend … Wenn sich keiner finde und die Stadt nicht das nötige Geld habe, müsse in letzter Konsequenz der Hochsauerlandkreis einspringen und die Träger-schaft übernehmen. ‘Dazu kann ich den zwingen.’ ”
Dazu stelle ich folgende Fragen:
1. Ist dem Landrat bekannt, ob der NRW-Gesundheitsminister diese Aussagen in Bezug auf den Hochsauerlandkreis tatsächlich so gemacht hat?
2. Falls der Landesminister dies nicht so gesagt hat, was hat er tatsächlich gesagt?
3. Welche rechtlichen Grundlagen sieht der Landrat, dass der Landesminister die Übernahme der Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus durch den Hochsauerlandkreis erzwingen kann?
4. Welche inhaltlichen Möglichkeiten sieht der Landrat für die Übernahme der Trä-gerschaft für das Winterberger Krankenhaus durch den Hochsauerlandkreis?
5. Welche weiteren Schritte plant der Landrat in dieser Angelegenheit?

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL/FW-Fraktionssprecher”

Die Antwort:

“Sehr geehrter Herr Loos.
Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Ist dem Landrat bekannt, ob der NRW-Gesundheitsminister diese Aussagen in Bezug auf den Hochsauerlandkreis tatsächlich so gemacht hat? und
2. Falls der Landesminister dies nicht so gesagt hat, was hat er tatsächlich gesagt?
Da ich an der angesprochenen Veranstaltung nicht teilgenommen habe, kann ich dazu keine Angaben machen.

3. Welche rechtlichen Grundlagen sieht der Landrat, dass der Landesminister die Übernahme der Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus durch den Hochsauerlandkreis erzwingen kann?
Die betreffenden Aussagen beziehen sich offensichtlich auf die Vorschrift des 5 1 Absatz 3 Kran-kenhausgestaltungsgesetz NRW. Diese lautet: „Krankenhausträger sind in der Regel freie, ge-meinnützige, kommunale, private Träger und das Land. Falls sich kein anderer geeigneter Träger ?ndet, sind Gemeinden und Gemeindeverbände verp?ichtet, Krankenhäuser zu errichten und zu betreiben, kreisangehörige Gemeinden jedoch nur, wenn sie die erforderliche Finanzkraft besit-zen. “.
Wie diese Vorschrift in der Praxis formaljuristisch vollzogen werden kann, ist offen. Das Kranken-hausgestaltungsgesetz NRW gibt selbst keine Instrumente vor. Nach Mitteilung der Bezirksregie-rung Arnsberg hat es in Nordrhein-Westfalen den Fall einer Verpflichtung zur Übernahme einer Krankenhausträgerschaft bisher noch nicht gegeben.

4. Welche inhaltlichen Möglichkeiten sieht der Landrat für die Übernahme der Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus durch den Hochsauerlandkreis? und 5. Welche weiteren Schritte plant der Landrat in dieser Angelegenheit?
Die aktuelle Situation des Krankenhauses Winterberg wird Gegenstand der nächsten Sitzung des Ältestenrates am 07.01.2020 sein. Insofern verweise ich auf diesen Termin.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Schneider“

Klick: https://www.schiebener.net/wordpress/anfrage-der-sauerlaender-buergerliste-zum-thema-krankenhaus-in-winterberg-und-die-antwort-des-landrats/

Und wie geht’s jetzt weiter? Wir sind gespannt…

Filed under: GesundheitspolitikComments Off on Wie geht es weiter mit dem Krankenhaus Winterberg?

Teure Notärzte

By admin at 11:20 pm on Wednesday, December 12, 2018

500.000 Euro mehr als im Vorjahr will der “Betrieb Rettungsdienst” im Jahr 2019 für die Notärzte ausgeben, die bei Notfalleinsätzen mit dem Rettungsdienst ausrücken. Der Aufwand soll von 2,156 Mio Euro im Jahr 2018 auf 2,656 Mio Euro im Jahr 2019 steigen. Dazu steht in der Drucksache 9/1091: “Die Erhöhung der Pauschalgebühren an die an der notärztlichen Versorgung beteiligten Krankenhäuser, der Rückzug mehrerer Häuser aus der Gestellung von Notärzten und die damit verbundene Drittvergabe oder Übernahme von Standorten in Eigenregie führen in 2019 zu einer erheblichen Kostensteigerung der Notarztpauschale.” Und in den Erläuterungen zum Wirtschaftplan heisst es: “Die Erhöhung des Ansatzes um 500.000 € ergibt sich größtenteils … durch die Kündigung von zwei Krankenhausstandorten, die der Hochsauerlandkreis im Rahmen seines Notärztepools übernehmen oder an Dritte vergeben muss …” Es müssen also an zwei Krankenhausstandorten die Notarzteinsätze neu organisiert werden, durch Ärzte des Kreises oder durch Vergabe an Dritte.

Drittvergabe? Dann sollte es dazu doch eine öffentliche Ausschreibung geben. Für solche Ausschreibungen existieren öffentliche elektronische Vergabeportale, vor allem das “Deutsche Vergabeportal” des Bundesanzeiger-Verlages und der “Vergabemarktplatz” der Landesregierung NRW. Wer dort nach einer aktuellen oder beendeten Ausschreibung für Notarztgestellung im HSK sucht, wird nicht fündig. Man findet allerdings eine Ausschreibung der Stadt Herne für “Bereitstellung von Notärztinnen und Notärzten für den kommunalen Rettungsdienst der Stadt Herne”. Sie wurde bereits am 14.11.2018 durch einen Vertragsabschluss mit der “St. Elisabeth Gruppe GmbH”, Hospitalstr. 19 in Herne, abgeschlossen. Der Auftragswert beträgt 1.505.412,67 Euro, für 28 Monate. Warum erfolgt so etwas in Herne, aber nicht für den HSK?? Wohin gehen die hohen Mehraufwendungen des hiesigen Rettungsdienstes??

Filed under: Gesundheitspolitik,Kommunale FinanzenComments Off on Teure Notärzte

5,74 Prozent Zinsen – wo gibt es das heute noch?

By admin at 12:05 am on Wednesday, December 12, 2018

Die gibt es tatsächlich, und zwar im Wirtschaftsplan 2019, den die Kreisverwaltung für ihren Betrieb “Rettungsdienst” entworfen hat. Es handelt sich dabei um “kalkulatorische Zinsen”, die im Jahr 2019 auf das gesamte Anlagevermögen des Rettungsdienstes anfallen sollen. Es “errechnet sich hieraus eine Gesamtverzinsung von 837.323 €”. “Die Berechnung der ansatzfähigen kalkulatorischen Zinsen für das Wirtschaftsjahr 2019 gehen von einem Gesamt-Anlagevermögen des Betrieb Rettungsdienst in Höhe von rd. 14.587.500 € aus.”

Diese Sätze lesen wir in der Sitzungsvorlage 9/1091 für die Kreistagssitzung am Freitah, 14.12.2018. Das sind enorme Kosten! Legt man sie aufdie für das Jahr 2019 insgesamt geplanten 21.490 Einsaätze um, ergibt sich daraus eine Zinsbelastung von 38,96 Euro pro Einsatz!!! Diese muss letztlich von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern über die Krankenkassenbeiträge getragen werden.

Das tollste: Die Zinsen sollen doppelt gezahlt werden. Denn das Anlagevermögen für den Rettungsdienst wurde keineswegs aus Eigenkamptal beschafft, sondern zu einem wesentlichen Teil aus Krediten. Dafür fielen nach dem aktuellsten Jahresergebnis allein im Jahr 2017 “echte” Zinsen in Höhe von 312.142 Euro an!!
Es sollen also zweimal Zinsen gezahlt werden: Zunächst die tatsächlich für die Beschaffung aufgewendeten und jetzt zusätzlich die kalkulatorischen!

Über dieses Thema wurde bereits am 06.12. im Gesundheits- und Sozialausschuss kontrovers diskutiert. Die SBL/FW kritisierte dort den viel zu hohen Zinssatz. 3 Fraktionen (SBL/FW, Linke und sogar die SPD) forderten, keine kalkulatorischen Zinsen zu erheben. Doch die anderen 3 Fraktionen schlossen sich dieser Forderung nicht an.

In der Sitzung des Kreistags am Freitag haben sie eine neue Chance!

Filed under: Gesundheitspolitik,Kommunale FinanzenComments Off on 5,74 Prozent Zinsen – wo gibt es das heute noch?
« Previous PageNext Page »