Kreistagssitzung und klamme Kassen – SBL stellt Änderungsanträge zum Haushalt
Die Tagesschau berichtet, die Schulden der Öffentlichen Hand hätten ein enorm großes Ausmaß angenommen. Erhebliche Schuld daran trage die staatliche Rettung maroder Banken wie der WestLB.
Die erdrückende Schuldenlast spüren auch die Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis. Viele sogenannten freiwillige Leistungen, wie z.B. in Meschede die Rentenberatung, wurden ersatzlos gestrichen. Der Bürger hat das Nachsehen. Trotzdem, für sogenannte Leuchtturmprojekte, wie beispielsweise den Anbau eines unterirdischen Saals an das Sauerland-Museum in Arnsberg oder den Bau des Henne-Boulevards in Meschede, sollen große Summen fließen, auch aus den Haushalten der Kommunen.
Am Freitag, dem 25.02.2011, tagt in Meschede der Kreistag. Auf der Tagesordnung steht u.a. der Kreishaushalt. Angesichts der verheerenden Haushaltslage der Kommunen bringt Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Änderungsanträge zum Kreishaushalt ein. Hier die Auflistung:
Kreisumlage
Der Prozentsatz der Kreisumlage wird gegenüber dem Kreishaushalt 2010 nicht angehoben.
Der erforderliche Ausgleich für die dadurch entfallenden Einnahmen erfolgt
– buchungstechnisch aus der Ausgleichsrücklage,
– liquiditätsmäßig durch Verkauf von RWE-Strom-Aktien (derzeitiger Bestand: 5,92 Mio Stück).
Kreisschirrmeisterei / Leitstelle
Alle Planungen für einen Neubau der „Kreisschirrmeisterei“ (Leitstelle) werden eingestellt.
Stattdessen werden Planungen für einen Umbau der vorhandenen Einrichtungen erstellt. Dadurch lassen sich mehr als 10 Mio Euro einsparen.
Regionale-Projekte des HSK
Der HSK verzichtet auf die Durchführung des Regionale-Projekts am Sauerland-Museum in Arnsberg.
Das Projekt Musikakademie Fredeburg wird um die Hälfte reduziert; mit dieser Vorgabe werden neue Planungen erstellt. Dadurch lassen sich etwa 15 Mio Euro einsparen.
Medienzentrum und Blaues Haus
Der HSK verzichtet darauf, dass das Medienzentrum in einen Neubau im Garten des Blauen Hauses in der Arnsberger Altstadt umzieht. Einsparung: ca. 1 Mio Euro.
Entlastung der Gemeinden von den Altschulden des HSK
Den Gemeinden werden die noch ausstehenden Zahlungen für die Altschulden des Kreises komplett erlassen. Der erforderliche Ausgleich für die dadurch entfallenden Einnahmen erfolgt
– buchungstechnisch aus den Rücklagen,
– liquiditätsmäßig durch Verkauf von RWE-Strom-Aktien.
Verteilung der Betriebsverluste der RLG
Der Kreistag fordert den Landrat auf, mit dem Kreis Soest Verhandlungen über eine andere Verteilung der Betriebsverluste der RLG aufzunehmen. Ziel ist eine gleich hohe Belastung je Einwohner. Bisher zahlt der HSK pro Einwohner über die Hälfte mehr als der Kreis Soest.
Sozialplanung
Die für das Projekt „ambulant vor stationär“ vorgesehenen Mittel (bzw. durch Umwidmung aus anderen Haushaltspositionen frei zu stellenden Mittel) werden gestrichen.
Pilotprojekt „ambulant vor stationär“
Der Kreistag stimmt dem Pilot-Projekt „ambulant vor stationär“ in der vorgeschlagenen Fassung der Drucksache 8/322 nur insoweit zu, dass 120.000 Euro für „Ressourcenbedarf
zur Entwicklung der Altenhilfe- und Pflegestruktur“ zur Verfügung gestellt werden. Daraus werden den Anbietern von ambulanten und teilstationären Pflegeleistungen auf Antrag Zuschüsse für die folgenden Förderschwerpunkte gezahlt:
– Neue Wohnformen (z.B. Senioren-WGs, Außenwohngruppen),
– Ausbau teilstationärer und tagesstrukturierender Maßnahmen (z.B. Tagespflege),
– Förderung komplementärer pflegeergänzender und niederschwelliger Angebote (z.B. Kurzzeitpflege, vermehrter Einsatz von Hauspflegehelferinnen).
Finanzmittel für die Einrichtung von Personalstellen für ein Begutachtungsteam und für ein Fallmanagement werden nicht zur Verfügung gestellt.“
Einsparung: 270.000 Euro pro Jahr
Jagdsteuer
Der Kreistag fordert Landesregierung und Landtag auf, umgehend die Jagdsteuer wieder in voller Höhe einzuführen. Damit bekräftigt der Kreistag seinen einstimmigen Beschluss vom 18.02.2005.
Einnahme pro Jahr: fast 800.000 Euro,
Aufnahme eines Flächenschlüssels in das GFG
Der Kreistag fordert Landesregierung und Landtag auf, umgehend das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) dahingehend zu ändern, dass zusätzlich zu den Ansätzen für Einwohner, Schüler und Soziallasten ein Flächenansatz aufgenommen wird, wie ihn außer NRW und Niedersachsen alle Flächen-Bundesländer haben.
Straßenneubau
Die bisher vorgesehene Anbindung der B7n an das Interkommunale Gewerbegebiet Altenbüren/Antfeld wird nicht gebaut. Stattdessen wird eine Anbindung an der Kreuzungsstelle der B7n mit der bestehenden Straße von Altenbüren nach Scharfenberg geplant.
Einsparung: ca. 2 Mio Euro.
Arbeitskreis Demographie
Es wird ein gemeinsamer Demographie-Arbeitskreis aus Politikern und Mitarbeitern der Verwaltung eingesetzt, unter Beteiligung des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden.
Dafür werden 2.000 Euro in den Kreishaushalt eingestellt.
Ein weiterer Änderungsantrag des SBL-Kreistagsmitglieds zielt auf die Personalentwicklungskonzept und dessen finanzielle Auswirkungen ab.
Sämtliche Anträge hat Reinhard Loos am 20.02.2011 fundiert begründet und erläutert an den Landrat und die Kreistagsfraktionen gesandt. Zwei weitere Änderungsanträge der SBL werden noch folgen.