Neben dem Sauerland-Museum in der Altstadt von Arnsberg liegt das “Blaue Haus”. Das alte Gebäude gehört seit 2002 dem Hochsauerlandkreis bzw. der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) und stand einige Zeit leer.
Nach einem Beschluss des Kreistags vom 26.02.2010 sollen in das alte Gemäuer die Museumsverwaltung und das Medienzentrum einziehen. Deshalb bekam das „Blaue Haus“ ein neues Dach und wird nun schon seit vielen Monaten grundlegend renoviert und umgebaut.

So ein Vorhaben der Öffentlichen Hand muss gut geplant und die Kosten müssen kalkuliert werden. Mit den Planungen wurde 2009 ein Professor aus Köln beauftragt. Das Kölner Architektenbüro Kalhöfer-Korschildgen kalkulierte seinerzeit rund 1,2 Mio. Euro für den Umbau. Die Lokalmedien berichteten: „Ein entsprechender Fördermittelbescheid über 700 000 Euro der Bezirksregierung Arnsberg liegt seit Oktober 2009 vor, weitere 119 000 Euro wurden für 2010 in Aussicht gestellt. Zudem wird mit einem 70 000-Euro-Zuschuss des Museumsamtes des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gerechnet. Und die Kreisbehörde geht davon aus, dass durch den Verkauf des jetzt noch durch das Medienzentrum genutzten Gebäudes im Eichholz mindestens weitere 150 000 Euro in die Kasse gespült werden. Damit bliebe aktuell eine Finanzierungslücke von etwa 280 000 Euro. Fließen die von der Bezirksregierung für 2010 avisierten 119 000 Euro, würde sich diese Lücke gar auf 160 000 Euro reduzieren.“

Das war 2009 und 2010 und ist Schnee von gestern.
Die Kostenschätzung von 2009 erwies sich bald als viel zu optimistisch. Im November 2011 kündigte das beauftragte Architektenbüro Mehrkosten an. Von zu Tage getretenen „nicht absehbaren gravierenden Schäden am Fachwerk, an den Gefachen und Decken“ war die Rede und von erforderlichen „Nachhaltige Maßnahmen“, die zu einer Kostensteigerung von etwa 250.000 Euro geführt haben. Hinzu kam, dass der geplante Verkauf des kreiseigenen Gebäudes ‘Arnsberg, Laurentiusstraße 2′ nicht realisiert werden konnte. Die Kreisverwaltung teilte damals u.a. mit: „Zu berücksichtigen ist außerdem der Erwerb des „Blauen Hauses“ und des Gebäudes „Kaiserpförtchen“ von der WFG Hochsauerlandkreis mbH, der in 2011 mit 168.953,00 € vollzogen wurde, und der in 2012 noch notwendige Erwerb von Einrichtungsgegenständen in Höhe von 31.000,00 €. Der Saldo aus Investitionstätigkeit erhöht sich (unter der Voraussetzung, dass sich die Bezuschussung durch das LWL-Museumsamt und die Veräußerung des Gebäudes „Arnsberg, Laurentiusstraße 2“ realisieren lassen) von -347.181,00 € auf -584.953,00 €.“ (Zwischenzeitlich hat der HSK das Haus in der Laurentiusstraße 2 wohl verkaufen können. Wie es heißt, lag der Erlös deutlich niedriger als die 2010 veranschlagte Summe von mindestens 150 000 Euro.)
Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) rechnete damals überschlägig und kam zu dem Ergebnis, dass sogar mit 840.000 Euro Unterdeckung zu rechnen sei, plus X Euro!
Das war 2011 und ist Schnee von gestern.

Die Kosten für den Umbau des Blauen Hauses klettern weiter …?!
Zur Kreistagssitzung am 24.02.2012 wollte SBL-Kreistagsmitglied Loos die Notbremse ziehen und stellte einen Antrag für den Wirtschaftsplan 2012, die Sanierung des Blauen Hauses umzuplanen und dabei auf weitere Arbeiten zur Errichtung eines Anbaus, in dem das Medienzentrum untergebracht werden soll, zu verzichten. Seine Begründung: „Ursprünglich wurden für die Sanierung des Blauen Hauses 160.000 Euro Aufwand des HSK aus eigenen Mitteln angekündigt. Gegenüber den ursprünglichen Planungen haben sich jedoch gravierende Änderungen ergeben. Für den HSK ist nun mit Kosten in Höhe von ca. 817.000 Euro (und damit mit mindestens 657.000 Euro Mehrkosten) zu rechnen. Außerdem ist der Zuschuss des Landes teilweise vorzufinanzieren, wodurch weitere Kosten entstehen.“ Der Antrag erhielt keine Mehrheit.

Schnee von gestern?
Das „Blaue Haus“ hat es jedenfalls wieder auf die Tagesordnung der Sitzung des Kulturausschusses am 26.09.2012 und der Kreistagssitzung am 28.09.2012 geschafft. Die Vorlage hat die Nummer 8/701 und betrifft den “Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes “Blaues Haus”, Arnsberg”. Nun sollen die Baukosten auf 1,772 Mio Euro steigen, und der Kreistag soll “einen um 322.000 € erhöhten Investitionskostenzuschuss” bewilligen! Falls die erhoffte Erstattung von 38.000 Euro für “Mängelbeseitigung Stahlbau” nicht klappt, wird der Zuschuss noch höher ausfallen müssen. Und wer weiß, was noch oben drauf kommt? Statt der vor 3 Jahren angekündigten 160.000 Euro belaufen sich die Kosten für den Kreis mittlerweile auf mehr als 900.000 Euro!

Diese Entwicklung läßt für die weiteren großen Bauprojekte des Hochsauerlandkreises die Skepsis erheblich anwachsen. Die Erweriterung des Sauerlandmuseums in Arnsberg, die Erweiterung der Musikakademie in Fredeburg und das neue Feuerwehrzentrum in Meschede-Enste sind alle in der Vorbereitung, und sollen bereits jetzt zusammen mehr als 30 Mio Euro kosten. Wie hoch werden die Rechnungen am Ende ausfallen?

Es kommt wie von manchen notorischen Pessimisten befürchtet: Das „Blaue Haus“ in Arnsberg, der zukünftige Sitz der Museumsverwaltung und des Medienzentrums des Hochsauerlandkreises, wird wensetlich teurer als bisher kalkuliert. Der Blick in die Vorlage 8/564 für den am 08.02.2012 tagenden Kulturausschuss verriet uns dies.

Hier, im Sachstandsbericht „Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes „Blaues Haus“, erläutert die Verwaltung ihre Kostenschätzung aus dem Jahr 2009. Zu diesem Zeitpunkt gingen Politik und Behörden von 1,2 Mio. Umbaukosten aus. Die Bezirksregierung hatte 700.000 Euro zugesagt und weitere 119.000 Euro in Aussicht gestellt. Das LWL-Museumsamt hatte 70.000 Euro in Aussicht gestellt, und aus dem Erlös der Veräußerung eines Gebäudes in der Laurentiusstraße sollten 150.000 Euro für das „Blaue Haus“ zusammen kommen. Es wären ca. 160.000 Euro Eigenanteil verblieben.

So weit, so gut – bis Mitte November 2011. Dann machte ein Email die Illusion von den „nur“ 1,2 Mio. Euro zunichte. Das beauftragte Architektenbüro drohte Mehrkosten an. Von zu Tage getretenen „nicht absehbaren gravierenden Schäden am Fachwerk, an den Gefachen und Decken“ ist da die Rede. „Nachhaltige Maßnahmen“ waren dann
erforderlich, die zu einer Kostensteigerung von etwa 250.000 Euro geführt haben.

Hinzu kommt, dass, „das kreiseigene Gebäude ‘Arnsberg, Laurentiusstraße 2′ trotz intensiver Bemühungen bislang nicht veräußert werden konnte. Es gab mehrere
Interessenten, aber bislang konnte kein Abschluss erreicht werden.“ Auch das berichtet die Kreisverwaltung in dem neuen Schriftsatz zum „Blauen Haus“.

Abschließend teilt die Behörde noch ein paar Zahlen mit: „Zu berücksichtigen ist außerdem der Erwerb des „Blauen Hauses“ und des Gebäudes „Kaiserpförtchen“ von der WFG Hochsauerlandkreis mbH, der in 2011 mit 168.953,00 € vollzogen wurde, und der in 2012 noch notwendige Erwerb von Einrichtungsgegenständen in Höhe von 31.000,00 €. Der Saldo aus Investitionstätigkeit erhöht sich (unter der Voraussetzung, dass sich die Bezuschussung durch das LWL-Museumsamt und die Veräußerung des Gebäudes „Arnsberg, Laurentiusstraße 2“ realisieren lassen) von -347.181,00 € auf -584.953,00 €.“

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat mal überschlägig gerechnet und kam zu dem Ergebnis, dass mit 840.000 Euro Unterdeckung zu rechnen ist, plus X Euro! Denn nachdem der Landschaftsverband (LWL) im letzten Jahr keinen Zuschuß bewilligt hat, ist in 2012 – bei noch schlechterer Finanzlage des KWL – der Zuschuss alles andere als sicher. Und ein Käufer für das bisher vom Medienzentrum genutzte Gebäude ist immer noch nicht in Sicht…

Als wenn wir es nicht geahnt hätten! Eine schriftliche Anfrage der Sauerländer Bürgerliste vom 15.11.2011 zu dem aktuellen Stand der Bauarbeiten und den Kosten etc. wurde von der Kreisverwaltung bis dato nicht im Detail beantwortet. Die SBL erhielt vom HSK Anfang Dezember lediglich ein kurzes Schreiben mit der Info, dass unabhängig von Anfrage der SBL der beauftragte Architekt am 18.11.2011 den Landrat über eine Kostenerhöhung „aufgrund aktueller Erkenntnisse“ informiert hätte. „Zurzeit werden diese Informationen kritisch geprüft – auch unter dem Blickwinkel von Einsparungen an anderer Stelle. Auch wurde bereits Kontakt mit der Bewilligungsbehörde der Städtebauförderungsmittel aufgenommen“, heißt es in der Mitteilung.

Im WDR-Fernsehen lief vor kurzem „Die Story“ mit einem Bericht über die angespannte Finanzlage von Bergisch Gladbach. Der WDR sollte auch mal im HSK nach Gründen für die knappen Finanzen unserer Kommunen suchen. Vielleicht würde er schnell fündig?

Mehr zum teuren „Blauen Haus“ siehe: http://sbl-fraktion.de/?s=Blaues+haus

Was ließe sich daran ändern? Z.B. durch Verzicht auf den umstrittenen Anbau hinter dem Blauen Haus für dsa Medienzentrum. Im schönen Garten des Hauses soll künftig das Medienzentrum Platz finden. Das könnte aber ebenso gut im Kreishaus in Arnsberg unterkommen, was mindestens eine halbe Mio Euro sparen würde!

Soweit man von außen beobachten kann, gehen die Abbruch- und Umbauarbeiten beim „Blauen Haus“ in der Altstadt von Arnsberg offenbar voran, wenn auch mit etwa einjähriger Verspätung. Es soll ja hier bekanntlich auch das Medienzentrum des Hochsauerlandkreises in einen Neubau im Garten des Blauen Hauses einziehen. Die Kosten für die Sanierungs-, Um- und Neubaumaßnahmen waren laut einem Bericht in der Lokalausgabe der WP vom 06.02.2010 mit 1,2 Mio Euro veranschlagt. Fast 1 Mio Euro kostet allein der Anbau im Garten, für das Medienzentrum. Das ist ein sehr umstrittenes Projekt, denn im Arnsberger Kreishaus wäre ausreichend Platz für das Medienzentrum gewesen, mit geringen Umbaukosten.

Doch wie sieht es mit den Baukosten für das Blaue Haus aktuell aus? Laufen sie aus dem Ruder, was ja bei öffentlichen Aufträgen leider viel zu häufig der Fall ist? Oder sind sie noch im grünen Bereich?

Um mehr über den aktuellen Stand der Bauarbeiten und der Kosten zu erfahren, stellte Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) folgende Anfrage an den Landrat:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten?
2. Wann wird mit der Fertigstellung des Gebäudes gerechnet? Bleibt es beim Zeitplan April 2012?
3. Wie hoch belaufen sich bisher die Kosten für den teilweisen Abriss, die Rekonstruktion und den Ausbau des alten Gebäudes?
4. Welche weiteren Kosten stehen für den Um- und Ausbau und die Ausstattung des Gebäudes bereits fest? Ist abzusehen, ob es bei den vom Kreis kalkulierten 1,2 Mio Euro Gesamtkosten bleiben wird?
5. Wie ist der Stand hinsichtlich Verkaufs des Gebäudes in der Laurentiusstraße (die Einnahmen waren für die teilweise Refinanzierung der Maßnahmen am Blauen Haus vorgesehen)?

Das Sauerlandmuseum befindet sich in der Arnsberger Altstadt und wird vom Hochsauerlandkreis betrieben. Direkt daneben liegt das “Blaue Haus”, das dem Kreis bzw der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) seit 2002 gehört und leer steht. Dort sollen künftig die Museumsverwaltung und das Medienzentrum untergebracht werden. So weit – so gut.

Denn damit Verwaltung und Medien umziehen können, soll das Blaue Haus zunächst umgebaut werden. Mit den Planungen dafür wurde ein Professor aus Köln beauftragt, und der kalkuliert 1,2 Mio Euro für den Umbau. Hinzu kommen die Kosten für die Grundstücksübertragung von der WFG an den Kreis und für die Einrichtung des Hauses. Außerdem klappten in den letzten Jahren die Bauprojekte, an denen der Kreis beteiligt war, nicht wirklich gut: Der Neubau der Rettungswache Brilon kostete 1,2 Mio Euro statt der veranschlagten 650.000 Euro, der Bau des Zugangs zum Olsberger Bahnhof dauerte 1 1/2 Jahre, und der Umbau des ebenfalls in der Arnsberger Altstadt gelegenen Hotels zur Krone zur Musikschule verursachte Kosten von 1.728.373 Euro statt 703.000 Mio Euro wie geplant. Es gab also drastische Kostensteigerungen und wesentlich längere Bauzeiten.

Für das Blaue Haus wurden vom Regionalrat Stadterneuerungsmittel in Höhe von 700.000 Euro bewilligt. Bleiben für den Kreis Kosten von mindestens 700.000 Euro; daraus können aber auch 1 Mio Euro oder noch mehr werden. Der Kreis könnte sein “blaues Wunder” erleben…

Ein Leserbriefschreiber aus der Arnsberger Altstadt meinte, der Umbau wäre auch für die Hälfte der Kosten zu realisieren: “Warum so klotzen?” (WR vom 25.11.2009). Das sieht auch die SBL so und hat daher für die Kreistagssitzung am Freitag beantragt, eine Überarbeitung der Umbauplanung zu veranlassen, mit maximalen Umbaukosten von 700.000 Euro.

Am Freitag, dem 24.02.2012, ab 15.00 Uhr ist Kreistags-Sitzung im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Einer der Haupttagesordnungspunkte ist der Haushaltsplanentwurf 2012. Die Verwaltung hat zum Kreishaushalt 2012 eine Reihe Vorlagen erstellt und hofft, dass der Kreistag am Freitag die entsprechenden Beschlüsse fasst.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, stellte fristgerecht am 20.02.2012 8 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf. Hier die Übersicht und einige Erläuterungen zu den SBL-Anträgen:

„Zukunftspakt Hochsauerlandkreis“ – Der Änderungsantrag lautet: „Der Kreistag begrüßt die Anregung der Stadt Medebach, die auch in den Stellungnahmen aus Brilon, Olsberg, Schmallenberg, Sundern, Hallenberg, Winterberg und Eslohe unterstützt wird. Um die Möglichkeiten zur Umsetzung näher zu erörtern, wird eine aus 14 Personen bestehende Arbeitsgruppe eingerichtet, die wie folgt besetzt wird:
CDU-Fraktion 3
SPD-Fraktion 2
FDP-Fraktion 1
B90/Grüne-Fraktion 1
Fraktionslose 1
Landrat 1
Kreiskämmerer 1
Vertreter der Städte und Gemeinden 4
Diese Arbeitsgruppe berichtet an den Kreisausschuss.“

Mit dem “Zukunftspakt” soll nach dem Vorschlag der Gemeinden sichergestellt werden, dass der HSK nicht – wie in den letzten Jahren – am Ende eines Jahres ein viel besseres Haushaltsergebnis erzielt als geplant, ohne dass die Gemeinden mit einer niedrigeren Kreisumlage daran teilhaben.

„Hebesatz der Kreisumlage“ – Der Hebesatz der Kreisumlage soll nicht – wie geplant – um 1,51 bzw. neuerdings um 1,10 Prozentpunkte angehoben werden, sondern muss auf dem bisherigen Niveau bleiben.
Reinhard Loos begründet den Antrag so: „Im Haushaltsplan der Kreises ist ein struktureller Überschuss von fast 5 Mio Euro enthalten, der faktisch den Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Kreisumlage (KU) entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Hebesatz zur Umlage des LWL nur um 0,4 Punkte (statt 0,6) steigen wird. Gleichzeitig steht dem Kreis noch mehr als seine volle Ausgleichsrücklage zur Verfügung, die bei der Einrichtung zum 01.01.2008 40,8 Mio Euro betrug und nun auf 43,6 Mio Euro angestiegen ist. Das Defizit im Haushaltsjahr 2011 kann durch die Überschüsse aus den Jahren 2008, 2009 und 2010 mehr als ausgeglichen werden, so dass auch deswegen keine Anhebung der KU erforderlich ist. Wegen der schlechten Finanzlage der Gemeinden sollten diese nicht mit Abgabenerhöhungen belastet werden, während der Kreis aus den Mehreinnahmen seine Ausgleichsrücklage weiter aufbaut.“

„Wirtschaftsplan für das Jahr 2012“, hier: Blaues Haus in Arnsberg – Der Antrag lautet:
„Die Sanierung des Blauen Hauses wird umgeplant und dabei auf weitere Arbeiten zur Errichtung eines Anbaus, in dem das Medienzentrum untergebracht werden soll, verzichtet. Das Medienzentrum zieht in das Kreishaus Arnsberg um.“

Die Begründung: „Ursprünglich wurden für die Sanierung des Blauen Hauses 160.000 Euro Aufwand des HSK aus eigenen Mitteln angekündigt (s. Drucksache 8/24).
Gegenüber den ursprünglichen Planungen haben sich jedoch gravierende Änderungen
ergeben:
o Die Baukosten steigen erheblich.
o Das kreiseigene Gebäude in der Laurentiusstraße in Arnsberg hat sich bisher als
unverkäuflich erwiesen.
o Der Landschaftsverband hat bisher keinen Zuschuss gewährt.
o Es sind zusätzliche Einrichtungsgegenstände zu beschaffen (s. Drucksache 8/564)
o Die angekündigte „realistische“ Fertigstellung „im Frühjahr 2011“ hat sich als unrealistisch erwiesen.
Für den HSK ist nun mit Kosten in Höhe von ca. 817.000 Euro zu rechnen. Außerdem ist der
Zuschuss des Landes teilweise vorzufinanzieren, wodurch weitere Kosten entstehen.“

„Wirtschaftsplan für das Jahr 2012“, hier: Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (Bobbahn, Schanzen) – Das SBL-Kreistagsmitglied beantragt, dass die Bobbahn in Winterberg einschl. der zuständigen Gesellschaft mittelfristig, d.h. in den nächsten 3-5 Jahren an die Stadt Winterberg, einen strategischen Partner oder ein Wirtschaftsunternehmen übergeben wird. Hierzu sollte die Verwaltung zunächst einmal eine Übersicht über folgende Punkte erstellen
1. bisherige Kosten
2. Bilanzwert
3. Vertragslaufzeiten
4. Wirtschaftliche Perspektive für die nächsten Jahre
5. Besonderheiten wie Verknüpfungen mit der Schanze in Winterberg

Loos begründet den Antrag mit den hohen Kosten die die „Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH“ insbesondere durch den Betrieb der Bobbahn für den Kreis verursacht. Den Nutzen durch die mit Großveranstaltungen verbundenen Medienberichte hätte aber vor allem die Stadt Winterberg.

„Operative Jahresplanung“ – R. Loos fordert u.a. mindestens eine Gesamtschule zur Vergrößerung des Schulangebots im Kreisgebiet einzurichten, Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation des HSK z.B. durch die Wiedereinführung der Jagdsteuer, das Projekt „ambulant vor stationär“ für SGB II-Empfänger wieder aufzugeben, da es zu mehr Bürokratie-Aufwand und Nachteilen für die Betroffenen führt, Anstrengungen zur Verbesserung des Apothekennotdienstes. Des Weiteren bittet SBL-Mitglied Loos den HSK zu prüfen, ob weitere „elektronische Dienstleistungen“ im Internet angeboten werden können.

„Projekt ambulant vor stationär“ im Kreishaushalt – Die SBL beantragt: „Das Projekt „ambulant vor stationär“ für SGB XII-Empfänger wird eingestellt bzw. nicht gestartet. Der HSK richtet – nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen – wieder einen Pflegestützpunkt in Arnsberg oder Meschede ein, mit Außenstellen in mehreren Orten des Kreises. Die Ausgaben in der Haushaltsposition 05030207 (390.000 Euro pro vollem Kalenderjahr) werden gestrichen; für den Pflegestützpunkt werden 75.000 Euro in den Haushalt eingestellt.“

Ein Hauptargument der Bürgerliste: „Für die betroffenen Menschen ergeben sich Nachteile.“ Gleichzeitig wird eine neue Bürokratie-Stelle geschaffen, mit sehr hohen zusätzlichen Kosten. Ein Pflegestützpunkt geht viel mehr auf die Bedürfnisse der Menschen ein und spart zudem noch erhebliche Kosten.

„Förderung der Mobilen Sozialen Dienste” – Reinhard Loos stellt den Änderungsantrag:
„Der Förderbetrag für die Anbieter der Mobilen Sozialen Dienste wird in der bisherigen
Gesamthöhe weiterhin gewährt. Künftig werden alle Anbieter dieser Dienstleistung in die Förderung einbezogen. Es erfolgt also eine neue Aufteilung des Förderbetrages, in Absprache mit allen Trägern. Die Empfänger der Förderung berichten dem Gesundheits- und Sozialausschuss alle 2Jahre zusammenfassend und anonym über die Sozialdaten der von ihnen Betreuten.“

„Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen, Betriebszweig Musikschule, hier: Anhebung der Entgelte zum 01.08.2012“ – Der Antrag der SBL lautet: „Es erfolgt keine Anhebung der Musikschulentgelte. 2. Die Kreismusikschule bietet ab sofort in den Schulsommerferien Ferienkurse an; weitere Angebote für die Osterferien und Herbstferien werden geprüft. „

Die Begründung: „Die letzte Anhebung der Musikschulentgelte (beschlossen am 02.07.2010) war finanziell wirkungslos. Die erwarteten Mehreinnahmen wurden im fast gleichen Umfang durch eine erhöhte Zahl von Abmeldungen „kompensiert“ (s. Drucksachen 8/191 und 8/504).
Es kann nicht Ziel der Kreismusikschule sein, von immer weniger Schülerinnen und Schülern
immer höhere Entgelte zu erheben. ….“

Die Tagesschau berichtet, die Schulden der Öffentlichen Hand hätten ein enorm großes Ausmaß angenommen. Erhebliche Schuld daran trage die staatliche Rettung maroder Banken wie der WestLB.

Die erdrückende Schuldenlast spüren auch die Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis. Viele sogenannten freiwillige Leistungen, wie z.B. in Meschede die Rentenberatung, wurden ersatzlos gestrichen. Der Bürger hat das Nachsehen. Trotzdem, für sogenannte Leuchtturmprojekte, wie beispielsweise den Anbau eines unterirdischen Saals an das Sauerland-Museum in Arnsberg oder den Bau des Henne-Boulevards in Meschede, sollen große Summen fließen, auch aus den Haushalten der Kommunen.

Am Freitag, dem 25.02.2011, tagt in Meschede der Kreistag. Auf der Tagesordnung steht u.a. der Kreishaushalt. Angesichts der verheerenden Haushaltslage der Kommunen bringt Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Änderungsanträge zum Kreishaushalt ein. Hier die Auflistung:

Kreisumlage
Der Prozentsatz der Kreisumlage wird gegenüber dem Kreishaushalt 2010 nicht angehoben.
Der erforderliche Ausgleich für die dadurch entfallenden Einnahmen erfolgt
– buchungstechnisch aus der Ausgleichsrücklage,
– liquiditätsmäßig durch Verkauf von RWE-Strom-Aktien (derzeitiger Bestand: 5,92 Mio Stück).

Kreisschirrmeisterei / Leitstelle
Alle Planungen für einen Neubau der „Kreisschirrmeisterei“ (Leitstelle) werden eingestellt.
Stattdessen werden Planungen für einen Umbau der vorhandenen Einrichtungen erstellt. Dadurch lassen sich mehr als 10 Mio Euro einsparen.

Regionale-Projekte des HSK
Der HSK verzichtet auf die Durchführung des Regionale-Projekts am Sauerland-Museum in Arnsberg.
Das Projekt Musikakademie Fredeburg wird um die Hälfte reduziert; mit dieser Vorgabe werden neue Planungen erstellt. Dadurch lassen sich etwa 15 Mio Euro einsparen.

Medienzentrum und Blaues Haus
Der HSK verzichtet darauf, dass das Medienzentrum in einen Neubau im Garten des Blauen Hauses in der Arnsberger Altstadt umzieht. Einsparung: ca. 1 Mio Euro.

Entlastung der Gemeinden von den Altschulden des HSK
Den Gemeinden werden die noch ausstehenden Zahlungen für die Altschulden des Kreises komplett erlassen. Der erforderliche Ausgleich für die dadurch entfallenden Einnahmen erfolgt
– buchungstechnisch aus den Rücklagen,
– liquiditätsmäßig durch Verkauf von RWE-Strom-Aktien.

Verteilung der Betriebsverluste der RLG
Der Kreistag fordert den Landrat auf, mit dem Kreis Soest Verhandlungen über eine andere Verteilung der Betriebsverluste der RLG aufzunehmen. Ziel ist eine gleich hohe Belastung je Einwohner. Bisher zahlt der HSK pro Einwohner über die Hälfte mehr als der Kreis Soest.

Sozialplanung
Die für das Projekt „ambulant vor stationär“ vorgesehenen Mittel (bzw. durch Umwidmung aus anderen Haushaltspositionen frei zu stellenden Mittel) werden gestrichen.

Pilotprojekt „ambulant vor stationär“
Der Kreistag stimmt dem Pilot-Projekt „ambulant vor stationär“ in der vorgeschlagenen Fassung der Drucksache 8/322 nur insoweit zu, dass 120.000 Euro für „Ressourcenbedarf
zur Entwicklung der Altenhilfe- und Pflegestruktur“ zur Verfügung gestellt werden. Daraus werden den Anbietern von ambulanten und teilstationären Pflegeleistungen auf Antrag Zuschüsse für die folgenden Förderschwerpunkte gezahlt:
– Neue Wohnformen (z.B. Senioren-WGs, Außenwohngruppen),
– Ausbau teilstationärer und tagesstrukturierender Maßnahmen (z.B. Tagespflege),
– Förderung komplementärer pflegeergänzender und niederschwelliger Angebote (z.B. Kurzzeitpflege, vermehrter Einsatz von Hauspflegehelferinnen).
Finanzmittel für die Einrichtung von Personalstellen für ein Begutachtungsteam und für ein Fallmanagement werden nicht zur Verfügung gestellt.“
Einsparung: 270.000 Euro pro Jahr

Jagdsteuer
Der Kreistag fordert Landesregierung und Landtag auf, umgehend die Jagdsteuer wieder in voller Höhe einzuführen. Damit bekräftigt der Kreistag seinen einstimmigen Beschluss vom 18.02.2005.
Einnahme pro Jahr: fast 800.000 Euro,

Aufnahme eines Flächenschlüssels in das GFG
Der Kreistag fordert Landesregierung und Landtag auf, umgehend das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) dahingehend zu ändern, dass zusätzlich zu den Ansätzen für Einwohner, Schüler und Soziallasten ein Flächenansatz aufgenommen wird, wie ihn außer NRW und Niedersachsen alle Flächen-Bundesländer haben.

Straßenneubau
Die bisher vorgesehene Anbindung der B7n an das Interkommunale Gewerbegebiet Altenbüren/Antfeld wird nicht gebaut. Stattdessen wird eine Anbindung an der Kreuzungsstelle der B7n mit der bestehenden Straße von Altenbüren nach Scharfenberg geplant.
Einsparung: ca. 2 Mio Euro.

Arbeitskreis Demographie
Es wird ein gemeinsamer Demographie-Arbeitskreis aus Politikern und Mitarbeitern der Verwaltung eingesetzt, unter Beteiligung des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden.
Dafür werden 2.000 Euro in den Kreishaushalt eingestellt.

Ein weiterer Änderungsantrag des SBL-Kreistagsmitglieds zielt auf die Personalentwicklungskonzept und dessen finanzielle Auswirkungen ab.

Sämtliche Anträge hat Reinhard Loos am 20.02.2011 fundiert begründet und erläutert an den Landrat und die Kreistagsfraktionen gesandt. Zwei weitere Änderungsanträge der SBL werden noch folgen.

Am Samstag erschien im Arnsberger Lokalteil von WP und WR ein “Werbeartikel” der Kreisverwaltung für den Umbau des Blauen Hauses in Arnsberg. Ein Leser schrieb dazu einen Kommentar, in dem er von einem “Prestigeobjekt des Kreises” spricht.

Zu dem Artikel hat Reinhard Loos, Kreistagsmitglied des SBL, einen Leserbrief geschrieben:

“In der Lokalausgabe vom Samstag (06.02.) erschien ein Beitrag mit Werbung der Kreisverwaltung für den Umbau des Blauen Hauses am Alten Markt. Die Kosten sind mit 1,2 Mio Euro veranschlagt. Planer sind dieselben Architekten, die bereits den „Glaskasten“ im Klosterhof des Kloster Wedinghausen konzipiert haben.

Nun ist es sicherlich sinnvoll, dass das Blaue Haus für die Museumsverwaltung genutzt wird und die dafür erforderlichen Sanierungen erfolgen. Die müssen aber bei weitem nicht 1,2 Mio Euro kosten. Ein großer Teil dieser Summe würde für einen Anbau anfallen, der im Garten errichtet werden und künftig das Medienzentrum des Kreises aufnehmen soll. Bisher ist das Medienzentrum in der Laurentiusstraße untergebracht.

Der teure Anbau ist nicht notwendig. Denn das Medienzentrum könnte auch im Kreishaus in Arnsberg Unterbringung finden. Aus Mitteln des Konjunkturpakets II sind dort gerade erst zahlreiche Büros im Dachgeschoss saniert worden. Erst eines davon wird bisher genutzt (von der Sauerländer Bürgerliste), die anderen stehen seit Monaten leer. Hierhin könnten Mitarbeiter aus einer der unteren Etagen umziehen und dadurch Platz schaffen für das Medienzentrum. Diese Lösung wäre wesentlich kosten- und verkehrsgünstiger.

Bei den bisher vorgesehenen Umbau- und Anbaukosten von 1,2 Mio Euro wäre mit einer Belastung des Kreises in Höhe von mehr als 500.000 Euro zu rechnen. Denn nur ein einziger Zuschuss erscheint halbwegs sicher. Hinzu kämen – laut Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung – die nicht näher bezifferten Kosten für die Grundstücksübertragung und für die Gebäudeeinrichtung. Der erhoffte Erlös aus dem Verkauf des Gebäudes am Eichholz ist nicht an die Erweiterung des Blauen Hauses gebunden, sondern könnte auch bei einer Umzug der Medien ins Kreishaus realisiert werden.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass in jüngerer Zeit bei Bauprojekten, an denen der Kreis beteiligt war (Umbau des ehemaligen Hotels zur Krone zum Musikschulgebäude, Neubau der Rettungswache Brilon) die Kosten gegenüber den geplanten Bausummen auf etwa das Doppelte anstiegen. Ein so hoher Aufwand ist in der derzeitigen finanziellen Situation des Kreises und der Gemeinden nicht zu rechtfertigen.

Ursprünglich sollte der teure Um- und Anbau des Blauen Hauses sogar in der Kreistagssitzung im Dezember beschlossen werden; der Kulturausschuss hatte Ende November mit den Stimmen von CDU und SPD bereits zugestimmt. Die Sauerländer Bürgerliste hatte zur letzten Kreistagssitzung einen Änderungsantrag eingebracht, damit die Architekten eine Überarbeitung der Planung für den Umbau des Blauen Hauses vorlegen, mit der Maßgabe, dass die Gesamtausgaben für den Umbau des Blauen Hauses auf maximal (realistische!) 700.000 Euro begrenzt werden. Die Entscheidung wurde auf die Kreistagssitzung am 26. Februar vertagt.”

Im Sommer 2014 schließt das Sauerland-Museum im Landsberger Hof in Arnsberg für mindestens 3 Jahre seine Tür. Der Grund dafür ist eine seit langem geplante, umfangreiche Sanierung sowie der Erweiterungsbau, der etwa 20 Meter tief in den Berg bis unten zur Ruhrstraße gehen soll. Ob das gute, alte Museum danach noch soviel Charme ausstrahlt? Wer weiß?

Auch die lange Schließungsphase bereitet einigen Sorgen. Öffentliche Kritik daran übte z.B. der Seniorenbeirat Arnsberg. Das Gremium äußerte Befürchtungen hinsichtlich der Verschlechterung von geschäftlicher und wirtschaftlicher Situation in der Arnsberger Altstadt.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sieht neben den hohen Kosten (nach jetzigem Stand ca. 12 Mio. Euro) und den großen technischen und finanziellen Risiken auch die lange Schließungsphase kritisch. Er schickte am 17.11.2013 diese Fragen an den Landrat:

Worin liegen die Gründe für eine so lange Schließungszeit, obwohl ein großer Teil der geplanten Bauarbeiten außerhalb der bisherigen Museumsgebäude stattfinden soll?

Welche Alternativen zu einer so langen Schließungszeit wurden geprüft, mit welchen Ergebnissen?

Welche Einnahmeausfälle entstehen während der Zeit der Schließung?

Welche Kosten für das Sauerlandmuseum entstehen während der Schließungszeit, ohne dass in dieser Zeit irgendein Nutzen für die Öffentlichkeit vorhanden ist?

Was geschieht mit den Exponaten?

Welche Aufgaben übernehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sauerlandmuseums während der Zeit der Schließung?

Hier – gekürzt und zusammengefasst – die Antwort der Kreisverwaltung mit Datum vom 18.12.2013, die der SBL aber erst am 02.01.2014 zuging:

Baubeginn soll ab September 2014 sein. Das ausführende Architektenteam kommt aus Stuttgart und heißt Bez + Kock Generalplaner GmbH. Bedingt durch den Einbau eines Aufzugs im Altbau sowie eines neuen Treppenhauses bis zur Ruhrstraße gibt es sehr große bauliche Eingriffe in das Bestandsgebäude. Zudem wird die gesamte Haustechnik erneuert, und sämtliche Oberflächen werden überarbeitet. Die Kreisverwaltung geht davon aus, dass die Planer und die bauausführenden Firmen versuchen werden, die Zeitabläufe zu optimieren und straff zu organisieren. (Bemerkung: Hoffen wir, dass hier die „straffe Organisation“ besser klappt, als beim Aus- und Umbau des benachbarten Blauen Hauses! Dort verzögerte sich der Ablauf um mehrere Jahre.)

Während der Zeit der Schließung soll insbesondere der Blaue Saal (Blaues Haus) genutzt werden. Hier sind Sonderausstellungen, Konzerte, Lesungen, Vorträge etc. geplant. Das Museumscafe wird geöffnet bleiben. Der Hochsauerlandkreis geht davon aus, dass diese Veranstaltungen „weiterhin für Leben am Alten Markt sorgen“. Die Anmietung eines leer stehenden Gebäudes und die Herrichtung als Ausstellungsräume ist aus Sicht des HSK aus Kostengründen nicht möglich. Außerdem, so steht es im Antwortschreiben vom 18.12.13, müsse sich die Museums-Leitung jetzt intensiv um die Feinkonzeption des künftigen Museums kümmern.

Fazit:
Das Sauerlandmuseum wird sehr lange geschlossen bleiben. Hoffentlich gerät es in dieser Zeit nicht in Vergessenheit…
3 Jahre Arbeitzeit für mehrere Personen für die Neukonzeption des Museums ist eine sehr sehr lange Phase.
Die technischen und finanziellen Risiken beim Erweiterungsbau werden nicht kleiner.
Der Kostenaufwand für die Baumassnahmen ist bereits nach den jetzigne Planungen sehr hoch.
Der Zeitplan ist bereits jetzt ins Stocken gekommen; noch im Sommer 2013 hieß es, dass das leerstehende Gebäude an der Ruhrstraße, dessen Grundstück für den Erweiterungsbau benötigt wird, bis Ende 2013 abgerissen sei.

Sparen bei den Ausgaben im sozialen Bereich, dass es nur so kracht, Ausgeben bei großen Bauprojekten, dass es nur so knallt. So ungefähr ist das Resümee der Sachkundigen Bürger und Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bei ihrem Treffen Ende September 2012 in Olsberg.

Sie als LeserIn fragen sich jetzt vielleicht: Wie kommen die SBLer zu dieser ernüchternden Einschätzung? Der Inhalt der Verwaltungsvorlagen, die Diskussionen und Entscheidungen in den Ausschüssen und im Kreistag lassen kaum eine Chance für eine andere Wahrnehmung.

Beispiele aus dem Bereich Soziales:
Den Fortbestand beider Kinderhorte in Meschede (qualifizierte über-Mittag- und Nachmittagsbetreuung, Mittagessen, Hausaufgabenhilfe für Schulkinder täglich bis 17.00 Uhr) könnte das Kreisjugendamt langfristig mit einem Betrag von ca. 30.000 Euro pro Jahr sichern. In der letzten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses entschieden die Ausschussmitglieder, die Zahlung vorerst nur für das Kindergartenjahr 2012/2013 frei zu geben. Damit folgten sie der (Spar-)Beschlussempfehlung der Verwaltung.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2297

Hauptschulen leiden unter sinkender Akzeptanz, auch im Sauerland. Kommunen und Politik reagieren, auch im Sauerland. Sie denken über neue Schulformen nach, auch im Sauerland.
Gesamtschulen mit Abitur-Option wurden und werden überall eingerichtet, z.B. auch in Menden im Sauerland. Nur im Hochsauerlandkreis sind und bleiben Gesamtschulen strikt tabu. Hier wollen CDU, Landrat und Bürgermeister und wer weiß noch wer die Sparversion „Sekundarschule“ hoffähig machen. Diese „Konsens-Schule“ wird im HSK mit vielen Vorschuss-Lorbeeren bedacht. Bald wird sich zeigen, wo in den neuen Sekundarschulen der Rotstift zuerst angesetzt wird, beispielsweise bei den Schulsozialarbeitern oder bei der Klassenstärke (Vom Schulministerium nun auf 30 atatt der erwarteten 25 SchülerInnen festgelegt)?
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2335

Ein anderes Beispiel ist das Bildungs- und Teilhabepaket, das bürokratische Monster. Die Almosen, die benachteiligten Kindern per Gesetz zur Verfügung stehen, um z.B. an einem Schulausflug teilzunehmen oder bei einem Sportverein mitzumachen, werden bei weitem nicht ausgeschöpft. Das nicht beanspruchte Geld bleibt im Kreishaushalt; schließlich ist die Überweisung aus Berlin nicht zweckgebunden. Leider scheint im HSK niemand auf die Idee gekommen zu sein, die übrig gebliebenen Mittel z.B. für die Kinderhorte oder für andere Kindereinrichtungen oder für die Einführung eines Sozialtickets einzusetzen.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2294

Auch bei den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger ist mächtig gespart worden. So stehen jedem Ein-Personen-Haushalt beispielsweise 50 Quadratmeter zu, nicht nur 45 Quadratmeter, wie sie der HSK den Betroffenen bisher zubilligte. Und die Wohnkosten müssen in der tatsächlich entstehenden Höhe übernommen werden, bis zum 1,1fachen Höchstmiete für den Erhalt von Wohngeld. Diesen Sparanstrengungen des HSKzu Lasten der Hilfebedürftigen soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Doch es wäre ja viel zu einfach, den Berechtigten ihren tatsächlichen Aufwand im gesetzlich zulässigen Rahmen auszuzahlen. Da finanziert der HSK dafür lieber erst mal einen teuren Gutachter.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2365

Die Sparliste im Sozialbereich ist lang und noch länger; die dadurch geglückten Einsparungen im Kreishaushalt sind jedoch vergleichsweise dürftig. Unwahrscheinlich, dass es sich hierbei um mehrere Millionen Euro handelt.

Die Ausgabenliste im Bereich „Leuchtturm-Projekte“ ist ebenfalls lang, die Ausgaben sind gewaltig. Sicher ist, dass da viele Millionen Euro zusammen kommen.

Beispiele hat die SBL schon mehrfach dokumentiert. Da wären:
Die Musikakademie Bad Fredeburg – Sie hat es sogar in das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler gebracht.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2279

Sauerland Museum Arnsberg
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=1901

Blaues Haus Arnsberg
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2381

und das
Feuerwehrzentrum Meschede-Enste
Siehe auch unter:
http://sbl-fraktion.de/?p=1345

30 Millionen Euro sind derzeit geschätzt die Kosten für die vier Leuchtfeuer-Projekte der Regionale 2013, 30 Millionen Euro plus X. Die teuren Steine stehen ja schließlich längst noch nicht alle.

Am Freitag dem 28.09.2012 tagt ab 15.00 Uhr der Kreistag im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Auf der Tagesordnung stehen viele interessante Themen …