Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Jugendamtsleitung läßt viele Fragen offen

By adminRL at 2:36 pm on Thursday, March 10, 2016

Am Mittwoch (09.03.) tagte der Kreisjugendhilfeausschuss (KJHA) fast drei Stunden lang im Mescheder Kreishaus. Das sonst sehr wichtige Thema der Festlegung der Kita-Gruppen für das kommende Kindergartenjahr spielte diesmal nur eine Nebenrolle. Vor allem ging es um „Maßnahmen des Kreisjugendamtes bei Kindeswohlgefährdungen“. Anlass war der Todesfall eines zweijährigen Kindes aus dem Raum Winterberg, das vor 2 Jahren infolge von Unterernährung und Flüssigkeitsmangel verstorben war. Seine knapp einjährige Schwester war ebenfalls schwer geschädigt worden, ist mittlerweile aber genesen.

Drei Anträge lagen dem KJHA vor, darunter einer von der SBL/FW-Fraktion, einen
„Bericht über Sicherung der Fachlichkeit des Kreisjugendamts bei drohender
Gefährdung des Kindeswohls“ auf die Tagesordnung zu nehmen.

Darin hieß es:
“Das Kreisjugendamt (KJA) steht seit Eröffnung des Strafverfahrens beim Amtsgericht
Medebach gegen die Mutter eines vor zwei Jahren an Unterernährung und Flüssigkeitsmangel verstorbenen Kleinkindes im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Das Verfahren gegen die
Mutter ist noch nicht zu Ende. Es wurde vom Amtsgericht Medebach an das Landgericht
Arnsberg verwiesen.

In seiner Begründung für den Verweisungsbeschluss führt das Amtsgericht u.a. aus, dass
das Gericht die Schuld nicht allein bei der Kindsmutter sieht, sondern auch von einem
“massiven behördlichen Versagen” ausgeht. Denn das Kreisjugendamt in Meschede sei
beim Umzug der alleinerziehenden neunfachen Mutter aus dem Vogtlandkreis in den Raum
Winterberg vom früher zuständigen Jugendamt Plauen detailliert und vorbildlich über die
Defizite in der Familie informiert worden, etwa 8 Monate vor dem Tod des Kindes und der
erheblichen Gefährdung eines weiteren Kleinkindes. U.a. stand in den Mitteilungen, dass alle 9 Kinder der Familie Ernährungsmängel aufwiesen und die Wohnung vermüllt gewesen war.
Auch in anderen Bereichen bestand erheblicher Handlungsbedarf.

Diese Informationen hätten nach Sozialgesetzbuch Anlass sein müssen, dass sich auch am
neuen Wohnort mehrere Fachkräfte des Jugendamtes mit der Familie befassen (§ 8 Abs. 1
Satz 1 SGB VIII: “Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des
Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zu-sammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen”). Doch das Kreisjugendamt befasste sich offenbar nur mit den Schulproblemen eines der älteren Kinder, auf Hinweis aus der Schule. Fehlende Vorsorgeuntersuchungen und extreme Unterernährung der beiden jüngs-ten Kinder wurden bei den Besuchen, die zudem viel zu selten stattfanden, offensichtlich nicht registriert.

Die Versäumnisse sind gravierend. Wir halten es für unwahrscheinlich, dass dieses
„massive behördliche Versagen“ eine Mitarbeiterin des KJA allein zu verantworten hat.
Wichtig ist es, dass sich der Kreisjugendhilfeausschuss mit den Abläufen und Konzepten im
KJA befasst.

Daher bitten wir um einen Bericht, in dem u.a. Auskunft über folgende Sachverhalte gegeben
werden sollte:

1. Welche fachliche Begleitung gibt es für die SachbearbeiterInnen?
2. Wie sieht die kollegiale Fallberatung aus?
Wie wird die Einbeziehung mehrerer Fachkräfte gemäß § 8 SGB VIII gesichert?
3. Wie erfolgt die Sicherung der Fachlichkeit durch die Leitung des KJA?
4. In welchen Situationen gibt es Supervision für die SachbearbeiterInnen?
5. Welche standardisierten Abläufe gelten bei Kindeswohlgefährdung?
6. Welche Fluktuationen gab es bei den SachbearbeiterInnen in den Außenstellen in
den letzten drei Jahren?
7. Wie ist die Erreichbarkeit des KJA in Notfällen gesichert? Gab es in den letzten drei
Jahren Situationen, in denen das KJA nicht erreichbar war?
8. Welche Informationen erhalten Pflegeeltern über ihnen neu zugewiesene Pflegekinder,
bei Bereitschaftspflege und bei Dauerpflege?
9. Welche Informationen gibt das KJA an andere Jugendämter weiter, wenn gefährdete
Kinder in deren Zuständigkeit wechseln?“

Offen blieb z.B., wie oft tatsächlich “kollegiale Fallberatung” stattfindet. Die Leitung des Jugendamtes sprach zwar von Clearings, aber sind daran auch die örtlichen Sachbearbeiter beteiligt? Über die Fallberatungen wurde nur berichtet, dass sie “regelmäßig” stattfinden, aber das ist eine sehr unbestimmte Angabe.

Die Erreichbarkeit des Kreisjugendamtes außerhalb der Öffnungszeiten der Behörde ist offensichtlich schwierig. An Wochenenden existiert ein Notfalltelefon, über das man einen diensthabenden Mitarbeiter des Kreisjugendamts erreichen kann. Die Nummer hat die Leistelle der Feuerwehr. Unter der Woche liegt dort nur eine Liste mit 5 Handynummern vor, aber ob man dann im Bedarfsfall jemanden erreicht, ist ungewiss. Das Kreisjugendamt behauptete zwar in seiner Sitzungsvorlage, es sei in den letzten Jahren nie vorgekommen, dass es im Fall einer Kindeswohlgefährdung nicht erreichbar war. Ein Ausschussmitglied berichtete aber von einem Fall im September 2015, als wegen Nichterreichbarkeit des Kreisjugendamtes das (eigentlich nicht zuständige) Jugendamt der Stadt Arnsberg eingesprungen war und ein akut gefährdetes Kind aus einer Wohnung geholt hatte.

Offensichtlich unterschiedliche Wahrnehmungen bestehen darüber, was man aus den Informationen hätte machen können, die das Kreisjugendamt im Juni 2013 vom Jugendamt des Vogtlandkreises erhalten hatte, von wo aus die Familie nach Winterberg zugezogen war, und in welcher Intensität das Kreisjugendamt dann, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls droht, auf die Einhaltung von Termine für Vorsorgeuntersuchungen der Kinder achten soll und darf.

Dass das Kreisjugendamt sich vor allem um eines der älteren Kinder und nicht ganzheitlich um die Familie gekümmert hat, wurde auch aus den Schilderungen der Amtsleitung klar.

Deutliche Worte fand der Vorsitzende des KJHA gleich zu Beginn der Sitzung. Er zeigte sich sehr verwundert darüber, dass er Informationen zu diesem Fall nicht von der Verwaltung des Kreisjugendamtes, sondern aus der Presse und anderen Quellen erhalten hatte. Dabei hat der Kreisjugendhilfeausschuss eine besondere Stellung: Im Gegensatz zu anderen Ausschüssen ist er Teil des Amtes, für das er zuständig ist, und muss die Arbeit der hauptamtlichen MitarbeiterInnen mit verantworten.

Die Analyse der Arbeitsweise des Kreisjuegendamtes ist aber noch nicht beendet. Der Landrat hat sich an das Landesjugendamt gewandt. Es soll die Arbeitsweise und die Struktur des Kreisjugendamtes überprüfen und berichten, ob das Mescheder Amt richtig aufgestellt ist. Auch der KJHA wird sich danach noch mit dem Thema befassen.

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Sozialgericht kippt Mietkostenkonzept des HSK

By adminRL at 6:18 pm on Friday, February 19, 2016

Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach SGB II (“Hartz IV” für Arbeitsfähige) und SGB XII (Sozialhilfe, z.B. für Rentner) erhalten auch die Kosten für ihre Unterkunft erstattet. Allerdings werden ihnen nicht immer die tatsächlichen Kosten gezahlt, sondern nur die als “angemessen” geltenden Kosten. Für diese Miethöchstbeträge hatten Landrat und Kreisverwaltung im Sommer 2013 ein Konzept in Kraft gesetzt, übrigens ohne einen Beschluss des Kreistages. Es sah für drei Teilgebiete und 5 Haushaltsgrößen differenzierte Höchstmieten vor; für Brilon waren das einschließlich der “kalten” Nebenkosten (also ohne Heizung) für einen Ein-Personen-Haushalt 285,50 Euro. Die selben Werte wie für Brilon galten auch für Bestwig, Eslohe, Olsberg, Marsberg, Medebach und Hallenberg, eine aus Sicht vieler Betroffener fragwürdige Gleichsetzung.

Heute wurde dieses Konzept über die Kosten der Unterkunft vom Sozialgericht Dortmund für “gescheitert” erklärt (Az S62 SO 444/14). Eine fast 80 Jahre alte Rentnerin hatte dagegen geklagt. Die zu 100% schwerbehinderte Frau, die u.a. mit Hüften, Rücken und Augen erhebliche Probleme hat, hatte bis Juni 2014 in Olsberg gewohnt, in der II. Etage. Da sie die Treppe nicht mehr bewältigen konnte und sie in die Nähe ihrer Tochter, die sich intensiv um sie kümmert, ziehen wollte, zog sie nach Brilon, ins Stadtzentrum, in eine ebenerdige, 56 qm große Wohnung. Von dort konnte sie noch viele Besorgungen selbst erledigen und sich somit einen möglichst hohen Grad an Selbständigkeit erhalten. Die Tochter wohnt nun nur etwa 700 Meter entfernt.

Trotz 45 Jahren Erwerbsarbeit und der Erziehung von 4 Kindern reicht die Rente der Frau aber nicht aus, so dass sie auf ergänzende Sozialhilfeleistungen angewiesen ist. Anders als zuvor in Olsberg kürzte ihr aber nun das Sozialamt der Stadt Brilon die Unterstützung für die Miete, weil diese angeblich unangemessen war. Pro Monat fehlten ihr etwa 84 Euro.

Der dagegen beim Briloner Sozialamt eingelegte Widerspruch blieb erfolglos, so dass die Rentnerin vor das Sozialgericht zog. Dieses stellte heute fest, dass das Konzept des HSK nicht gültig ist. Zur Begründung führte das Sozialgericht aus, dass in diesem Konzept keine kreisbezogenen Daten für den Anteil der Nachfrager nach billigem Wohnraum enthalten sind und die aus einer bundesweiten Untersuchung übernommenen Daten zudem zu alt seien, da sie bereits aus dem Jahr 2009 stammen.
Als Folge gelten nun statt der Tabellenwerte aus dem Konzept die Werte der Wohngeldtabelle, plus einem Sicherheitszuschlag von 10%.

Der Kreis muss nun nachbessern. Gegen das Urteil kann allerdings Berufung beim Landessozialgericht in Essen eingelegt werden.

Damit hat das Hamburger Unternehmen “Analyse und Konzepte”, dass das Unterkunftskosten-Konzept im Auftrag der Kreisverwaltung erstellt hatte, eine weitere Niederlage bei einem Sozialgericht erlitten. In jüngster Zeit hatten auch die Sozialgerichte in Bayreuth, Dessau-Roßlau, Dresden, Gießen und Magedeburg sowie das Landessozialgericht Niedersachsen Mietkosten-Konzepte, die diese Firma für andere Kreise erstellt hatte, für unwirksam erklärt. Die SBL hatte in den Gremien des Kreises wiederholt darauf hingewiesen, dass sie die Methodik dieses Konzepts für fragwürdig und die Höchstmieten nach diesem Konzept für zu niedrig hält; in vielen Orten des Kreises ist dafür keine geeignete Mietwohnung zu finden.

Die Kreisverwaltung plant unabhängig von der heutigen Gerichtsverhandlung eine neue Datenerhebung. Das könnte eine gute Gelegenheit sein, das Insititut zu wechseln…

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Bessere Haltungsbedingungen für Puten … auch in Schederberge?

By adminRL at 11:57 pm on Saturday, November 21, 2015

Vergessen?
Die Pläne für die große Putenmastanlage in Meschede-Schederberge sind ja leider beinahe durch die riesige Nachrichtenflut in Vergessenheit geraten. Trotzdem, es gibt Neuigkeiten, wenn auch nicht direkt aus Schederberge. Die Meldung kommt aus Düsseldorf von Minister Remmel.

Nein, nicht vergessen!
Sein Ministerium will durch eine Bundesratsinitiative bessere und tiergerechtere Haltungsbedingungen für Puten erreichen. Das finden wir gut. Hoffentlich bringt die Initiative den gewünschten Erfolg!

Ziele
Was soll damit erreicht werden? Beispielsweise mehr Platz für die Tiere durch die Reduzierung der Besatzdichte, die Anbringung von Sitzstangen, trockene Ställe und saubere Trinkanlagen. Das sind allesamt Dinge, die wir für selbstverständlich gehalten hätten. Wie tief lässt das auf die jetzigen Bedingungen in der Massentiermast blicken!?

Wer die Meldung aus dem Umweltministerium lesen möchte, hier ist sie:
https://www.umwelt.nrw.de/pressebereich/detail/news/2015-11-06-haltung-von-mastputen-soll-gesetzlich-geregelt-werden-bundesratsbeschluss-auf-initiative-nordrhein-westfalens/

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„Bürgerinitiative ‘Giftfreies Sauerland’, bitte melden!“ Oder: „Wen interessiert hier noch Glyphosat?“

By adminRL at 12:56 am on Thursday, November 5, 2015

Die Bestwiger Bürgerinitiative (BI) „Giftfreies Sauerland“ ist anscheinend nicht mehr existent. Wir finden das schade. Schließlich haben ihre (ehemaligen?) Aktiven über die Grünen im Landtag NRW einen Etappensieg bewirkt. Das Ziel, kein Gift in Weihnachtsbaumplantagen, wurde aber noch nicht erreicht. Umso bedauerlicher ist es ja, dass die BI nicht weiter macht. Oder sind wir da nur auf dem Holzweg? Liebe Leute von der BI, wenn es Euch noch gibt, bitte melden!

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) will das Thema „Giftige Weihnachtsbäume“ nicht ganz links liegen lassen. Darum fragt sie immer mal wieder nach, so wie zuletzt am 20.10.2015. Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=6217

Unsere drei Fragen wurden vom Fachbereich „Untere Landschaftsbehörde, Naturparke“ wenige Tage später beantwortet. Aber lesen Sie selbst:

„Meschede, 27.10.2015

Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre Anfrage beantworte ich nachfolgend wie folgt:

1. Sind seit November 2014 weitere Flächen außerhalb des Waldes für den Anbau von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisig-Kulturen dazu gekommen?

Seit November 2014 wurden 2 Neukulturen in einer Gesamtgröße von ca. 3,5 ha im Raum Sundern und Arnsberg genehmigt.

2. Wo liegen die „Hotspots”?

Aufgrund der geringen Anzahl der genehmigten Flächen und der geringen Flächengröße kann nicht von einer Ausbildung von sog. „Hotspots” gesprochen werden.

3. Welche Erkenntnisse haben Sie über nachteilige Folgen, wie Bodenerosion und Ausmaß der Schäden durch den Einsatz von Chemikalien etc., als Nebeneffekt dieser Monokulturen?

In der Vergangenheit ist es des Öfteren zu erheblichen Bodenerosionen auf Weihnachtsbaumkulturen gekommen. Seit 2010 wurde mit der intensiven Bearbeitung des Themas durch die Untere Bodenschutzbehörde unter Beteiligung der Landwirtschaftskammer begonnen. Seit dem sind nach den hier vorliegenden Kenntnissen keine erheblichen Bodenerosionen auf diesen Flächen mehr aufgetreten. Dies ist nicht zuletzt auf ein stark erhöhtes Bewusstsein für die Erosionsproblematik bei den Weihnachtsbaumproduzenten, das sich in erosionsmindernden Bewirtschaftungsmethoden niederschlägt, zurückzuführen.

Bezüglich des Einsatzes von Chemikalien wird auf den Inhalt der Verwaltungsvorlage 9/285 verwiesen. Zuständige Behörde im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter.

Weitere nachteilige Nebeneffekte dieser Kulturen sind nicht bekannt.

Sollten über die vorstehenden Ausführungen hinaus zusätzliche Informationen gewünscht werden, steht Ihnen mein o.g. Mitarbeiter gern für weitere Fragen als Ansprechpartner zur Verfügung.“

So weit die Antwort aus dem Kreishaus. Pardon, dieser Schrieb wird noch etwas länger: Denn wir gehen jetzt noch kurz auf die oben erwähnte Verwaltungsvorlage 9/285 ein. Sonst würde dieser Bericht nicht rund.

Was also hat es damit auf sich?
Der Vorlage 9/285 zugrunde liegt ein Antrag der Sauerländer Bürgerliste vom 09.06.2015. Die SBL-Fraktion beantragte hiermit eine „Initiative zur deutlichen Minimierung der Verwendung von Glyphosat“. In der letzten Kreistagssitzung (am 30.10.2015) stand der Antrag dann zur Abstimmung ….. und wurde abgelehnt. Der HSK fühlt sich nämlich nicht zuständig. Dabei ließ die Kreisverwaltung in den letzten Jahren in ihrem eigenen Auftrag auf ihren Grundstücken, z.B. bei den Berufskollegs, großzügig giftige Pflanzenschutzmittel (z.B. Roundup) verteilen.

Wir, die SBL-er, staunten nicht schlecht über das Abstimmungsergebnis im letzten Kreistag. Denn nicht nur die „üblichen Verdächtigen“, nämlich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP lehnten den „Glyphosat-Antrag“ ab, auch die Kreistagsfraktion der Grünen stimmte mit „NEIN“. Das verstehe wer will. Wir verstehen das jedenfalls nicht! Oder lag es daran, dass vorher in der Sitzung ein Kandidat der Grünen vermutlich mit den Stimmen der FDP (4+3=7) in ein Gremium gehievt wurde, das über die Vergabe von ca. 1,5 Mio Euro Fördermitteln entscheiden kann??

Sei`s drum, am Ergebnis hätte es eh nichts geändert. Nur staunen, das tun wir immer noch.

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Hacker unterwegs

By adminRL at 9:29 am on Thursday, July 9, 2015

Nicht nur die NSA spioniert in vielen Bereichen unseres Lebens und das Netzwerk des Bundestags wurde gehackt, auch unsere Seiten waren – mal wieder – Ziel von Hackern und daher für 2 Tage vom Netz. Wir freuen uns ja sonst sehr über die hohen Zugriffszahlen auf unsere Seiten, aber diese Art des “Interesses” ist nicht so konstruktiv…

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124 Ausreisen innerhalb von acht Monaten

By adminRL at 11:59 pm on Saturday, April 11, 2015

Nach fast 2 Monaten erhielt die SBL-Fraktion am 8. April vom Landrat die Antwort auf ihre Anfrage zu Flüchtlingen und Asylbewerbern im HSK.

Danach halten sich derzeit im Kreisgebiet (ohne die Stadt Arnsberg, die über ein eigenes Ausländeramt verfügt) 934 Asylbewerber, 119 anerkannte Flüchtlinge und 76 Aslyfolgeantragstelle auf. Davon kamen 2 bereits anerkannte Flüchtlinge und 256 Asylbewerber in den ersten zwei Monaten des Jahres 2015, überwiegend aus den Balkanstaaten, Syrien und
Eritrea.

318 der hier lebenden Menschen verfügen nur über eine sog. Duldung, so dass sie von Abschiebung bedroht sind, weil sie formal als “vollziehbar ausreisepflichtig” gelten.

In der Zeit vom 01.07.2014 bis zum 01.03.2015 wurden 18 Personen in ihr Heimatland abgeschoben. Von 71 Ausländern wird berichtet, dass sie “freiwillig” wieder ausgereist sind,
nachdem ihr Asylverfahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt
wurde. Darunter befanden sich 10 Familien.
Weitere 35 Personen wurden in einen Schengenstaat “rücküberstellt”. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat diese “Rücküberstellungen” (so der amtliche Sprachgebrauch!) nach dem sog. Dublin-Übereinkommen angeordnet, weil diese Personen bereits in einem anderen Schengenstaat ein Asylverfahren betrieben haben oder noch betreiben. (Dazu unsere Erläuterung: Nach dem Dublin-Abkommen können Asylbewerber, die sich vor dem Aufenthalt in Deutschland bereits in einem anderen Unterzeichnerstaat aufgehalten haben, weil z.B. ihr Transportboot dort gelandet ist, in diesen Staat zurückgeschickt werden. Das bedeutet in der Praxis, dass Deutschland oft Asylbewerber in Küstenländer zurückschicken kann, wie auch die folgende Liste zeigt.)

Die 53 Abschiebungen bzw. Rücküberstellungen erfolgten in folgende Länder: Albanien, Algerien, Armenien, Belgien, Frankreich, Georgien, Italien, Litauen, Norwegen, Österreich,
Polen, Serbien, Schweiz, Spanien und Ungarn.

UPDATE am 12.04.2015:
Ein aktuelles und besonders drastisches Beispiel für die unsinnigen Auswirkungen des Dublin-Abkommens ist hier dargestellt:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/fluechtlinge-irak-asyl-deutschland

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“Beeindruckende” Perspektiven für das Sauerlandmuseum …

By adminRL at 1:39 am on Saturday, April 4, 2015

So sieht derzeit die Ruhrstraße in Alt-Arnsberg aus, nachdem (nach mehr als einem Jahr Bauzeit!) sie nun in beiden Richtungen wieder für den Verkehr freigegeben wurde. Das Bild wurde vom Gehweg vor dem geplanten Erweiterungsbau für das Museum aufgenommen:
Ruhrstr-2

Diesen Blick gibt es von der Ruhrstraße auf die Altstadt:
Altstadt-2

Und von der dem Museumsberg gegenüberliegenden Straßenseite der Ruhrstraße schaut man derzeit so auf’s Sauerlandmuseum:
Bergansicht-2

Nach dem von Landrat und Kreisverwaltung favorisierten Anbau ergäbe sich in etwa dieser Anblick, mit der schräg verlaufenden Verbindungsbrücke zum I. Untergeschoss des Altbaus (die Farbe wird fast genauso sein wie in der Bildmontage, und Fenster sind nicht vorgesehen):
Bergansicht-10

Dieses ehemalige Kaufhaus in der Arnsberger Altstadt steht seit Jahren weitgehend leer und liegt weniger als 100 Meter vom Eingang zum Museumshof entfernt. Es würde sich zumindest lohnen zu prüfen, ob in diesem Gebäude (nach entsprechendem Umbau) eine Erweiterung der Ausstellungsfläche, darunter ein großer Raum, untergebracht werden könnte:
Bussm-gross-2

Und so ist der Blick vom Kaufhausgebäude (vorne auf der linken Straßenseite) in Richtung Museumseingang (rechts hinter dem Hotel):
AlterMarkt-2

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Eltern von Kita-Kindern sollten einen PKW haben, ansonsten …

By adminRL at 11:49 pm on Sunday, December 28, 2014

Aufgrund verschiedener Meldungen und Diskussionen bei Facebook fragte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) beim Hochsauerlandkreis nach, ob die Infos über Engpässe bei der Ü3-Betreuung (Ü3 = Kinder im Alter von über 3 Jahren) zutreffend sind.

Hier der Text der SBL-Anfrage:

„Die WAZ veröffentlichte Mitte November einen Artikel, demzufolge in der Kernstadt Meschede zu wenig Ü3-Plätze (Kinder im Alter von über 3 Jahren) zur Verfügung stehen.
Klick: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/ue3-betreuung-zu-wenig-plaetze-in-der-innenstadt-aimp-id10041827.html
Demnach konnte mindestens 2 Ü3-Kindern, die in der Kernstadt wohnen, nur ein Kita-Angebot in Wallen gemacht werden. Der HSK habe geprüft, ob es eine passende Busverbindung gebe. Die Entfernung betrage 8 Kilometer und sei somit zumutbar.
Die SBL/FW sieht dies anders; für eine Hin- und Rückfahrt zum Wegbringen braucht man mit dem Bus (Linie C4) zwei Stunden, und für das Abholen noch einmal dieselbe Zeit.
Diskutiert wurde der Sachverhalt auch in einem Internetportal. Dort schrieb eine Diskussions-Teilnehmerin, ihr seien mehr als 2 betroffene Kinder bekannt.
Wir möchten Sie daher fragen:
• Bestehen in anderen Städten und Gemeinden ebenfalls Engpässe bei den Ü3-Plätzen?
• Wie viele Kinder im Bereich des Kreisjugendamtes sind nach dem aktuellen Stand von dieser Situation betroffen? (Bitte Auflistung nach Städten/Gemeinden)
• Welche Alternativen werden Kindern und Eltern angeboten?
• Welche Entfernungen/Fahrzeiten gelten beim HSK als zumutbar? Gibt es dazu aktu-elle Urteile, und, wenn ja, was sagen sie aus?“

… und jetzt der komplette Wortlaut der Antwort des Kreisjugendamtes:
„Unter Bezugnahme auf einen Presseartikel vom 15.11.2014, wonach die Betreuungskapazitäten für über 3-jährige Kinder in der Innenstadt von Meschede erschöpft sind, bitten wir Sie um Beantwortung der folgenden Fragen:

• Bestehen in anderen Städten und Gemeinden ebenfalls Engpässe bei den Ü3-Plätzen?
Nach derzeitigem Kenntnisstand des Jugendamtes ist die Versorgung mit Ü3-Betreuungsplätzen insbesondere in den Kernstädten Meschede, Brilon und Olsberg bei nahezu einhundert prozentiger Auslastung zur Zeit gewährleistet. Ob die vorhandenen Plätze für die über 3 jährigen Kinder im kommenden Kindergartenjahr auskömmlich sind, wird sich im Laufe des Anmeldeverfahrens bis Februar/März 2015 herausstellen.

• Wie viele Kinder im Bereich des Kreisjugendamtes sind nach dem aktuellen Stand von dieser Situation betroffen? (Bitte Auflistung nach Städten/Gemeinden)
Zur Zeit wird für zwei Ü3-Kinder und ein U3-Kind in der Kernstadt Meschede eine Betreuungsmöglichkeit gesucht. Die Kinder stammen aus zwei Familien, die erst im Herbst 2014 ihren Betreuungswunsch beim Jugendamt angemeldet haben.

• Welche Alternativen werden Kindern und Eltern angeboten?
Hierbei handelt es sich um Einzelfallentscheidungen in denen individuelle Lösungsvorschläge unterbreitet werden. Häufig kann auf eine in einem anderen Ortsteil gelegene Kindertageseinrichtung verwiesen werden. Hierdurch wird der vom Jugendhilfeausschuss immer wieder geäußerte Wille, die Kitas in den einzelnen Ortsteilen solange wie möglich weiter zu betreiben, gestärkt.

• Welche Entfernungen/Fahrzeiten gelten beim HSK als zumutbar? Gibt es dazu aktuelle Urteile, und wenn ja, was sagen sie aus?
Wenn Eltern nicht der Betreuungsplatz ihrer Wahl angeboten werden kann, orientiert sich der Hochsauerlandkreis an der bereits etablierten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Das Verwaltungsgericht Frankfurt stuft mit Beschluss vom 29.08.2013 (7 L 2889/13F) z.B. einen Zeitaufwand von 30 Minuten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel mit einmaligem Umsteigen als zumutbar ein.
Bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit handelt es sich um Einzelfallentscheidungen, in denen kein pauschaler Maßstab angelegt werden kann.“

Und da ist das Problem. Es heißt „ÖPNV“. Wallen ist nämlich von der Kernstadt Meschede aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln gar nicht in 30 Minuten zu erreichen. Zwei Stunden hin, zwei Stunden zurück – das bedeutet für Eltern, die keinen PKW haben, doch wohl: Lass das Kind besser zu Hause!?

Die Sauerländer Bürgerliste ist der Meinung, in solchen Fällen muss das Kreisjugendamt rechtzeitig eine unbürokratische Lösung finden!

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Unsere Kandidaten in den 27 Wahlbezirken bei der Kreistagswahl 2014

By adminRL at 1:28 pm on Friday, May 23, 2014

In Arnsberg und Sundern:

KandAbgSund
Anklicken der Bilder verbessert die Bildqualität!!

Im Altkreis Meschede:

KandMes
Anklicken der Bilder verbessert die Bildqualität!!

Im Altkreis Brilon:

KandBril
Anklicken der Bilder verbessert die Bildqualität!!

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Unkrautvernichtungsmittel „Roundup“ ist sehr wahrscheinlich nicht harmlos, im Gegenteil!

By adminRL at 10:52 am on Sunday, May 11, 2014

Vorwort:
Das Unkrautvernichtungsmittel Roundup gilt, entgegen den Beteuerungen des Herstellers, bei Umweltverbänden keineswegs als harmlos. Nichts desto trotz vertreibt der Konzern Monsanto das Breitbandherbizid seit vielen Jahrzehnten weltweit. Roundup wird im großen Maße sowohl in der Landwirtschaft und in Weihnachtsbaumkulturen wie von Gärtnern und Hobbygärtnern eingesetzt.

(Kurzfristiger) Vorteil: Gift spritzen ist einfach und spart wahrscheinlich Arbeitskraft und Arbeitszeit!?

(Langfristiger) Nachteil: Ergebnisse neuer Studien geben großen Anlass zur Befürchtung, dass das Unkrautbekämpfungsmittel nicht nur das Unkraut, sondern auch “erfolgreich” unsere Gesundheit bekämpft.

Nachfrage: Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nahm am 07. Mai 2014 den Hinweis eines Spaziergängers zum Anlass, folgende Anfrage an den Landrat des Hochsauerlandkreises zu stellen:

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Einsatz von Roundup auf kreiseigenen Grundstücken

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

das angeblich harmlose Unkrautvernichtungsmittel „Roundup“ kommt leider massenhaft in deutschen Vorgärten zum Einsatz. Der NABU-Bundesverband und andere Umweltorganisationen und Umweltschützer warnen immer wieder vor den Gefahren, die von diesem Herbizid für Mensch, Tier und Umwelt ausgeht. Eine neuere Studie des International Journal of Environmental Research and Public Health kam zu dem Ergebnis, das Unkrautgift Roundup von Monsanto könnte für tödliche Nierenerkrankungen verantwortlich sein. Bericht siehe:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/03/studie-monsanto-roundup-koennte-zu-toedlichem-nieren-versagen-fuehren/
In einer weiteren kürzlich veröffentlichten Studie wird Glyphosat, ein Bestandteil von Roundup, u.a. auch für das vermehrte Auftreten von Darmerkrankungen verantwortlich gemacht. Klick:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/03/neue-studie-roundup-von-monsanto-greift-verdauung-an/
Ein Passant beobachtete am 05.05.2014, dass in den Beeten vor dem Kreishaus in Arnsberg ein Mitarbeiter eines offenbar von der Kreisverwaltung beauftragten Gartenbetriebs Spritzmittel zur Unkrautbekämpfung einsetzte.

Dazu bitte ich zu beantworten:
• Ist es zutreffend, dass auf den Grundstücken des Hochsauerlandkreises giftige Spritzmittel wie Roundup zum Einsatz kommen?
• Wenn ja, welche Mittel werden dabei verwendet, wie oft und in welchem Maße?
• Wenn ja, wann werden Sie den Einsatz von giftigen Pflanzenschutzmitteln auf kreiseigenen Grundstücken unterbinden?

Nachwort:
Die Liste der möglichen Gesundheitsgefahren „Dank“ Roundup könnten wir noch ergänzen. Das sparen wir uns und empfehlen, stattdessen diesen aufschlussreichen Artikel des NABU zu lesen:
http://www.nabu.de/themen/landwirtschaft/pflanzenschutz/roundup/index.html

Noch was:
Über die Antwort der Kreisverwaltung berichten wir sobald sie uns vorliegt.

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Die falschen Plakate? Die falsche Kandidatin?

By adminRL at 9:27 am on Wednesday, May 7, 2014

In Bestwig hat die CDU einige Plakate aufgehängt, die Frau Angela M. aus Berlin zeigen.
Kandidiert Frau M. als Bürgermeisterin in Bestwig? Nein.
Kandidiert Frau M. für den Gemeinderat in Bestwig? Nein.
Kandidiert Frau M. als Landrätin im HSK? Nein.
Kandidiert Frau M. für den Kreistag im HSK? Nein.
Dann kandidiert Frau M. für das Europaparlament? Auch das nicht.

Merkel-k

Am 25. Mai können die Bürgerinnen und Bürger in Bestwig gleich auf 5 Stimmzetteln ihr Kreuz machen.
Wieso plakatiert die CDU Bestwig dann eine Person, die auf keinem dieser Stimmzettel steht und somit gar nicht gewählt werden kann?
Das kann nur mit wenig Vertrauen der CDU Bestwig in die eigenen Kandidatinnen und Kandidaten zusammenhängen…

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„Multi-Kulti-Wörterbuch“ für Feuerwehr

By adminRL at 11:52 am on Monday, April 14, 2014

Gute Idee! – Feuerwehr in Arnsberg wird mit „Multi-Kulti-Wörterbuch“ ausgestattet

Bei der Feuerwehr der Stadt Arnsberg kommt jetzt ein sogenanntes „Einsatz-Wörterbuch“ in den tägli-chen Gebrauch. Bei dieser Broschüre handelt es sich um eine sprachliche Hilfestellung. Sie ist dazu gedacht, die Kommunikation der Feuerwehr-Einsatzkräfte mit Menschen, deren Deutsch-Kenntnisse unzulänglich sind, zu erleichtern. Das Wörterbuch soll in allen Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen aus Arnsberg mitgeführt werden. Weitere Informationen zum „Einsatz-Wörterbuch“ können aus dieser Pressemitteilung der Stadt Arnsberg entnommen werden.
Klick:
http://www.neheims-netz.de/?p=7273

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) schrieb daraufhin am 8. April 2014 Landrat Dr. Schneider an und stellte ihm folgende Frage:
Plant der Hochsauerlandkreis zur Erleichterung der sprachlichen Verständigung, alle Feuerwehren im HSK in diesem Jahr mit Handbüchern wie dem oben beschriebenen „Einsatzwörterbuch“ auszustatten?

Wenn wir die Antwort aus dem Kreishaus haben, werden wir über da „Ja“ oder „Nein“ oder „Wir prüfen“ oder was auch immer da stehen mag berichten.

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Unrealistische Annahmen für Baukosten

By admin at 2:30 pm on Thursday, June 20, 2013

Täglich rollt in der Arnsberger Lokalpresse und aus der Führungsetage des Kreishauses die Kampagne für die Erweiterung des Sauerland-Muesums. Hilfreich wäre es, wenn dabei der Blick für Daten und Fakten erhalten bliebe.

Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen die veranschlagten Baukosten. Bekanntlich war der Kreis in den letzten Jahren bereits an zwei Bauprojekten in der Arnsberger Altstadt beteiligt, und in beiden Fällen wurden die geplanten Baukosten drastisch überschritten. Beim “Hotel zur Krone”, in dem jetzt die Musikschule untergebracht ist, schnellten sie von 0,7 Mio Euro auf 1,75 Mio Euro in die Höhe, stiegen also auf das 2 1/2-fache. Vor diesem Hintergrund hatte die SBL seit dem Projektstart im Frühjahr 2010 wiederholt die Baukosten für das “Blaue Haus” in Frage gestellt. Landrat und Kreisverwaltung versicherten wiederholt, dass alles im geplanten Rahmen bliebe. Doch Ende 2011 und im Sommer 2012 gaben Landrat und Verwaltung zwei dicke Erhöhungen bekannt. Die Endabrechnung liegt noch nicht vor, aber zu rechnen ist mit mindestens 1,9 Mio Euro.

Für das Sauerland-Museum sind bisher 12,0 Mio Euro veranschlagt. In der Sitzung des Kulturausschusses am 15. Mai fragte die SBL nach den Kosten pro Kubikmeter Bruttorauminhalt (BRI), einem häufig verwendeten Vergleichsmaßstab. Die Frage konnte in der Sitzung nicht beantwortet werden. Aus dem Protokoll kennen wir nun die Antwort des Planers: “Lt. Auskunft von Herrn Bez betragen die Kosten für den Altbau netto 170,81 € und brutto 203,26 € und für den Neubau netto 436,68 € und brutto 519,65 € pro Kubikmeter.

Dies ist unrealistisch! Hinweise darauf ergeben sich z.B. aus einem Bericht des Landesrechnungshofs Sachsen. Im Jahr 1999 plante die Stadt Leipzig den Neubau des Museums der bildenden Künste. Dazu stellt der Landesrechnungshof in seinem Bericht im Jahr 2009 fest: “Die Stadt startete in das Projekt mit unangemessen niedrigen Kostenvorstellungen. Der Kostenwert von 463 €/m³ Bruttorauminhalt unterschreitet die Vergleichswerte anderer Museen erheblich.” Die Stadt Leipzig hatte für ihren Museumsneubau also mit einem Wert in gleicher Größenordnung wie der HSK geplant. Bereits vor 14 Jahren war dieser Wert aber viel zu niedrig. Seitdem sind die Baukosten um etwa ein Drittel gestiegen, und in Arnsberg kommen ca. 800.000 Euro an außergewöhnlichen Kosten für die tief in den Hang zu grabende Baugrube hinzu… In Leipzig waren am Ende 27% Mehrkosten zu verzeichnen.

Welche finanziellen Risiken drohen dem HSK? Falls die Baukostensteigerung so ausfallen würde wie beim Blauen Haus, würde der Eigenanteil des Kreises von 7 auf ca. 14 Mio Euro steigen. Das würde bedeuten, dass – über die Kreisumlage – z.B. die Stadt Arnsberg ca. 4 Mio Euro und die Stadt Brilon ca. 1,5 Mio Euro für die Museumserweiterung aufzubringen hätten!

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7 Abschiebeflüge ins ehemalige Jugoslawien innerhalb von 7 Monaten

By admin at 9:47 pm on Saturday, May 18, 2013

Erst am Dienstag hat die Bundeskanzlerin in ihrer Rede auf dem Demographiekongress in Berlin für mehr Zuzüge geworben. Trotzdem gibt es weiter einen intensiven Drang zumAbschiebungen.

Auf
http://abschiebestop.blogsport.de
lesen wir:

Abschiebetermine 2013 / Düsseldorf
14. Mai 2013 in AKTUELL

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Piraten an das Innenministerium NRW geht hervor, dass für 2013 vom Düsseldorfer Flughafen aus folgende Sammelabschiebungen terminiert sind:

23.04. Serbien
07.05. Kosovo
18.06. Serbien/Mazedonien
16.07. Serbien
24.09. Serbien
08.10. Kosovo
19.11. Serbien

Änderungen oder weitere Sammelabschiebungen sind nicht auszuschließen.
Es ist davon auszugehen, dass die meisten dieser Flüge europäisch koordiniert sind unter Beteiligung von Frontex, so dass auch Personen aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden usw. betroffen sein können.

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Wasser ist Menschenrecht und keine Handelsware!

By admin at 10:37 am on Tuesday, March 19, 2013

Für die nächste Kreistagssitzung hat die SBL folgende Resolution zur Verabschiedung vorgeschlagen:

Entwurf EU-Richtlinie „Konzessionsvergabe“ nicht auf die Wasserversorgung anwenden

1. Wasser ist ein Naturgut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Der Zugang zu Wasser ist Menschenrecht. Wasser kann deshalb keine übliche Handelsware sein und darf deshalb auch nicht einem europäischen Handelsregime unterworfen werden.
2. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises unterstützt ausdrücklich die Bestrebungen zahlreicher Organisationen, von Landtagen und politischen Parteien, dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregelungen unterworfen werden dürfen.
3. Der Kreistag stellt fest, dass die Wasserversorgung ein Kernstück der kommunalen Daseinsvorsorge ist. Diese bewährten Strukturen gilt es im Interesse von Umwelt, Bürgerinnen und Bürgern und kommunaler Selbstverwaltung zu bewahren.
4. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises lehnt den vorliegenden Entwurf einer Richtlinie über die Konzessionsvergabe im Hinblick auf den darin enthaltenen Regelungsbereich der Wasserversorgungsdienste ab.
5. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises fordert daher sowohl die Bundesregierung, die Europaabgeordneten wie auch die Europäische Kommission auf, sich für einen Gesetzesvorschlag für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen einzusetzen und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen zu fördern.

Hinweis: Ähnlich formulierte Resolutionen werden derzeit auch von verschiedenen Fraktionen, MandatsträgerInnen und politischen Gruppierungen in vielen anderen Landkreisen und Kommunen wie z.B. in den Städten Bielefeld, Krefeld und Meschede beantragt.

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