Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Formblätter und Kinderarbeit

By admin at 1:18 am on Friday, April 8, 2011

Die Kreistagsabgeordneten im Hochsauerlandkreis hatten am 26. Februar 2010 einstimmig den Beschluss gefasst, eine internationale Konvention zu unterstützen, die sich für ein Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung schlimmster Folgen der Kinderarbeit ausspricht. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.

Nachdem nun ein Jahr ins Land gezogen ist, fragte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Mitte März 2011 bei der Kreisverwaltung nach, welche konkreten Maßnahmen seitdem seitens des HSK zur Umsetzung dieser Konvention ergriffen worden sind.

Die Verwaltung erläuterte daraufhin, zunächst wäre der Erlass „Vereinfachungen im Vergaberecht für Gemeinden (GV)“ abzuwarten gewesen. Der sei für die Überarbeitung der Vergabeunterlagen wichtig und liege erst seit Dezember 2010 vor. Zwischenzeitlich liege auch ein weiterer „Runderlass zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ des Landes NRW vom 23.03.2010 vor, der der Umsetzung in Vergabeverfahren dient und den Gemeinden zur Anwendung empfohlen wird.

Praxis der Vergabe des HSK sei es, bei Ausschreibungen mit einem auch nur denkbaren Bezug zu Produkten oder Dienstleistungen, wo Kinderarbeit eine Rolle spielen könnte, das (dem Antwort-Schreiben des HSK) beiliegende Formblatt „Erklärung zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ den Vergabeunterlagen des Hochsauerlandkreises bei Ausschreibungen usw. beizufügen. Anzumerken sei, dass der o.a. Erlass an sich nur dann anzuwenden sei, wenn im Zusammenhang mit der Leistungserbringung Produkte aus nachfolgenden aufgeführten Produktgruppen angeboten oder verwendet werden. Diese Produktgruppen seien:

Landwirtschaftliche Produkte
Bleistifte und Radiergummis
Lederprodukte
Natursteine
Spielwaren
Sportartikel
Teppiche
Textilien

Diese Produkte wären nur bei wenigen Ausschreibungen des HSK von Relevanz. Sollte ausnahmsweise ansonsten ein möglicher Bezug zu Kinderarbeit bestehen, würden die Vergabeunterlagen entsprechend ergänzt; der Erlass würde selbstverständlich beachtet. Sofern die o.a. Erklärung (Formblatt) nicht bzw. nicht ausgefüllt rückübersandt wird, sollte ein Ausschluss vom Vergabeverfahren erfolgen.

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Winterberg: Natur contra Tourismus

By admin at 10:04 am on Saturday, March 12, 2011

Vorfahrt für den Wintersport“, das scheint sich die Stadt Winterberg auf die Fahnen geschrieben zu haben. Um den Besucherandrang bewältigen zu können, sind zusätzliche Lifte und Abfahrtsstrecken geplant. Es besteht also Bedarf an weiteren Flächen. Ende Dezember 2010 wurde der Hochsauerlandkreis an der „3. Änderung des Flächennutzungsplanes“ und
der „12. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21“ beteiligt. Teil dieses Plan-Verfahrens ist auch ein Umweltbericht.

Aus Sicht der beim Hochsauerlandkreis angesiedelten Unteren Landschaftsbehörde (ULB) ist dieser Umweltbericht unzureichend. Wieso der Hochsauerlandkreis die Pläne kritisch sieht, das erläutert die ULB in ihrer Stellungnahme zur Erweiterung des Bebauungsplanes „Skigebiet Herrloh/Bremberg“ der Stadt Winterberg.

Fast 30 ha relativ naturnaher Landschaft sollen, so geht es aus dem Schreiben hervor, in touristische Intensivnutzung überführt werden. Das seien knapp 6 % der Fläche, die die gesamte Kernstadt Winterberg einschließlich der Erholungsbereiche Kappe und Herrloh/Bremberg aktuell abdecke. Ausführlich stellt die Untere Landschaftsbehörde in ihrer Stellungnahme dar, dass bei den Planungen der Schutz der Fauna wohl zu kurz kommt. Eine „Art-für-Art-Betrachtung“ der geschützten Fauna sei offenbar nicht erfolgt, heißt es weiter.

Der Landschaftsbeirat muss nun in seiner Sitzung am 15.03.2011 (um 14.00 Uhr im Rathaus in Neheim) über die Vorlage mit der Nummer 8/368 entscheiden.

Aus Sicht der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sollten alle Beteiligten abwägen, ob durch überdimensionierte Skigebiete, noch mehr Beschneiungsanlagen, Lifte und Abfahrtstrecken womöglich der Charme des Sauerlands mehr und mehr verloren geht und damit nicht nur Flora und
Fauna, sondern auch dem Tourismus langfristig Schaden zugefügt wird!?

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3.400 Erwerbstätige ohne ausreichendes Einkommen

By admin at 7:44 am on Thursday, February 10, 2011

Nach der Zahl der “Aufstocker” wurde im Sozialausschuss gefragt. Damit sind diejenigen gemeint, die zwar erwerbstätig sind, aber trotzdem Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) erhalten. Im Kreisgebiet gibt es davon 453 Personen mit einem Erwerbseinkommen von monatlich mehr als 800 Euro, 1.078 Personen mit einem Einkommen zwischen 400 und 800 Euro und 1.866 Personen mit einem Einkommen von unter 400 Euro.
In diesen Zahlen fehlen diejenigen, die Ansprüche auf ergänzende Leistungen hätten, diese aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht beantragen oder erhalten.

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Bürgerentscheid in Olpe erfolgreich

By admin at 7:03 pm on Sunday, January 30, 2011

Die Stadt Olpe bekommt einen Bestattungswald. In einem am Sonntag beendeten Bürgerentscheid votierten 78 Prozent der Abstimmenden für ein entsprechendes Bürgerbegehren der SPD. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 31,2 Prozent. Durch den Bürgerentscheid wurde ein Beschluss des Stadtrates aus dem Juni vergangenen Jahres aufgehoben, mit dem die Anlage eines Bestattungswaldes abgelehnt worden war.

Beim Konzept des Bestattungs- bzw. Friedwaldes erwerben Interessierte zu Lebzeiten das Nutzungsrecht an einem Baum, unter dem sie sich später einmal nach ihrer Verbrennung in einer Urne bestatten lassen möchten. Hierfür gibt es einzelne Konzepte vom Einzel- über das Freundschafts- bis zum Familiengrab. Eine am Baum angebrachte Plakette erinnert mit Namen und Grabspruch an den Verstorbenen. In Deutschland gibt es bisher 34 Friedwälder.

Mit der Anlage eines Bestattungswaldes werde jedem Menschen die Handlungsfreiheit zugestanden, selbst zu entscheiden, wie und wo er bestattet werden möchte, argumentiert die SPD. Eine aufwendige Grabpflege, die oftmals nicht mehr gewährleistet werden könne, entfalle damit.

CDU, FDP und Bürgermeister Horst Müller (CDU) hatten einen Bestattungswald abgelehnt, weil sich hierfür kein privater Investor gefunden hatte. Nach einer Machbarkeitsstudie und der Besichtigung von möglichen Standorten hätten potenzielle Investoren entschieden, dass es in Olpe keinen qualitativen Standort gibt. Ein Bestattungswald werde die Stadt also finanziell belasten. Pflegefreie Grabstätten könnten auch auf den bestehenden Friedhöfen geschaffen werden. Diese gehörten zu einer seit Jahrhunderten bewährten Bestattungskultur.

Der Bürgerentscheid in Olpe war nach Auskunft der Initiative „Mehr Demokratie“ die dritte Abstimmung über eine Bestattungsfrage in Nordrhein-Westfalen. Der erste Bürgerentscheid über die Anlage eines Friedwaldes 2007 in Möhnesee war ungültig, weil das dortige Bürgerbegehren zwar eine Abstimmungsmehrheit, jedoch nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten erreicht hatte. 2009 hatten die Wähler in Drensteinfurt für die Schaffung eines Aschestreufeldes auf dem lokalen Friedhof gestimmt. Dort wird die Asche Verstorbener nicht beerdigt, sondern verstreut.

(Quelle: Mehr Demokratie e.V.)

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Schon wieder ein Neues Jahr …

By admin at 6:11 pm on Friday, January 7, 2011

Kaum zu glauben, aber wahr! Schon wieder ist ein Jahr vorbei…

Kein Wunder, die virtuellen und die Papp-Aktenordner der Sauerländer Bürgerliste sind ja auch randvoll. Überschlägig gerechnet hat das fraktionslose SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos 2010 mehr als 40 Anfragen an den Landrat bzw. die Kreisverwaltung gestellt. Dazu kamen etliche Änderungsanträge, mehrere Anträge auf Akteneinsicht und einige weitere Schreiben an die Verwaltung. Kreistagsarbeit kann für einen „Einzelkämpfer“ fast ein Vollzeit-Job sein.

Da könnte frau/man meckern nach dem Motto „Masse statt Klasse“, und man/frau könnte  kontern, dass die SBL auf „Klasse“ nur bedingt Einfluss hat. Manche Anfrage, manches Schreiben ergab sich nun mal zwangsläufig. So blieb und bleibt uns beispielsweise das PFT-Problem erhalten. Die SBL beschäftigt sich schon seit 2006 damit und wundert sich seitdem immer wieder, wie zurückhaltend offizielle Stellen mit ihren Antworten sind.

Passend zur Weihnachtszeit lief am 13.12.2010 in der WDR-Sendung „Markt“ ein gut recherchierter Beitrag zu PFT in den Weihnachtsbaumkulturen rund um Bestwig. Das WDR-Team hatte wegen „Tannen und PFT“ einige Monate zuvor mit der SBL Kontakt aufgenommen.  Wir konnten den Redakteuren ein paar Hinweise geben und Kontakte vermitteln.

Das alte Jahr ist zu Ende, und weil Zeit bei manchen Zeitgenossen (respektive -genossinnen) sehr rar ist und Lesen Zeit kostet, wollen wir hier und heute keine weiteren SBL-Aktivitäten mehr auflisten. Der Rest wird kurz und knapp und lautet:

Die Sauerländer Bürgerliste wünscht Ihnen/Euch allen

Ein gutes Neues Jahr!

2011 mehr ……

(Dieser Beitrag sollte eigentlich schon früher erscheinten, aber das haben die Hacker verhindert…)

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Hacker unterwegs …

By admin at 1:59 pm on Friday, January 7, 2011

Seit 2 Wochen standen auf diesen Seiten keine neuen Inhalte. Grund war ein Hacker-Angriff, so dass wir selbst keinen Zugang mehr zu unseren Internetseiten hatten. Doch dies Problem ist nun gelöst, und ab sofort wird es wieder aktuelle Berichte und Kommentare zur Kreispolitik im HSK geben.
Übrigens: Wir bevorzugen inhaltliche Diskussionen statt des Versuchs, andere Meinungen zum Schweigen zu bringen…

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12 Mio Euro verbuddeln?

By admin at 12:46 am on Monday, December 20, 2010

Dieses Risiko besteht, wenn das am Freitag im Kreistag beratene Regionale-Projekt tatsächlich realisiert werden sollte. Es geht um das “Museums- und Kulturforum Südwestfalen”. In der Arnsberger Altstadt befindet sich das Sauerland-Museum, und das soll nun erweitert werden. Im Mittelpunkt des Konzepts steht ein ca. 800 qm großer unterirdischer (!) Ausstellungssaal. Die Kosten des Projekts werden derzeit auf 12 Mio Euro geschätzt. Für den im Rahmen der “Regionale 2013″ förderfähigen Teil hoffen die Initiatoren auf 60% Zuschuß. Damit verbleiben aber noch mindestens 6 Mio Euro Investition sowie hohe Folgekosten für den Betrieb der Einrichtung bei Kreis und Stadt.

Beschlossen wurde vom Kreistag die Durchführung eines Architektenwettbewerbs. Für ihn werden Kosten zwischen 150.000 und 200.000 Euro entstehen. Die Bezirksregierung hatte dem Kreis in einem Schreiben vom 25.11.2010 mitgeteilt, “dass Wettbewerbe ein wichtiger Bestandteil der Städtebauförderung sind.” Eine Förderung des Wettbewerbs durch das Land erfolge jedoch nur “bei tatsächlicher Umsetzung des Projekts“. Die ist aber auch für die Bezirksregierung zweifelhaft: “Gleichwohl betone ich ausdrücklich, dass mit diesem Vorgehen (Durchführung eines Wettbewerbs) weder eine Förderzusage noch eine Präjudizierung Ihres Vorhabens im REGINALE-Prozess verbunden ist.” Dsa komplette Finanzierungsrisiko verbleibt also beim Kreis.

Die SPD verurteilte die kritischen Stimmen gegen dieses Projekts als Ablehnung des Regionale-Konzepts, das doch von allen politischen Richtungen im Kreistag beschlossen worden sei. Dagegen wies die SBL im Kreistag darauf hin, dass eine grundsätzliche Zustimmung zur Regionale nicht bedeuten könne, dass man jedes einzelne Projekt bedingungslos gut finden müsse.

Von Grünen, Linken und SBL wurde im Kreistag darauf hingewiesen, dass man nicht Geld für einen Architektenwettbewerb ausgeben sollte, wenn jetzt bereits absehbar ist, dass das Gesamtprojekt wegen zu hoher Kosten nicht realisierbar ist. Das nahm die oft zu beobachtende Mega-Koalition von CDU, SPD und FDP aber nicht an. Daher beschloß der Kreistag bei 7 Gegenstimmen den Architektenwettbewerb.

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CDU und SPD lehnen Sozialticket im HSK ab

By admin at 8:22 am on Thursday, May 20, 2010

Das „Forum Linkes Arnsberg“ hatte mit Datum vom 15.09.2009 beim Landrat die Einführung eines Sozialtickets für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis beantragt. In Unna wie in einigen anderen Kommunen NRWs gibt es die vergünstigten ÖPNV-Fahrkarten für Hilfsbedürftige schon seit einiger Zeit. Nachdem der Antrag der Arnsberger Linken für viele Monate irgendwo im Mescheder Kreishaus untergegangen war, stand er am 19.05.2010 erstmals auf der Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses. Der von den Antragstellern gewünschte Erfolg war ihm aber nicht beschieden.

Der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung für den Sozialausschuß lautete: „Ablehnung!“ Erwartungsgemäß kam es auch so.

Die CDU ließ verlauten, sie habe den Antrag intensiv diskutiert und sich dann entschieden, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Begründet wurde der CDU-Fraktionsbeschluss damit, die Leistung für Mobilität sei bereits in den Hartz IV-Regelsätzen enthalten. Würde man dem Ansinnen nach Einführung eines Sozialtickets für Arbeitslose nachkommen, bedeute das eine Erhöhung der Regelsätze.

Die Vertreterin der Kreistagsfraktion „Die Linke“ hielt dagegen und sagte, es sei wichtig, dass Leute Mobilität bekommen. Sie machte klar, dass man mit dem im Regelsatz enthaltenen Fahrkostenanteil von unter 15,- Euro monatlich im HSK wohl kaum über die Runden bzw. von A nach B kommen kann. Das Kreistagsmitglied der Linken verkniff sich auch nicht die Frage, wo denn der Antrag über die Monate geblieben wäre. Nach kurzem Rekapitulieren hieß es, der Vorgang sei in der Verwaltung behandelt und dem Antragsteller ein Zwischenbericht zugeschickt worden.

Die Linke bekam Unterstützung von den Grünen. Auch die unterstrichen wie wichtig Mobilität ist. Der Logik der CDU folgend, sagte ein Mitglied der Grünen, müsste man den Regelsatz anpassen.

Die CDU beklagte daraufhin den leidigen Umstand, dass die Zahl derjenigen, die diese Hilfen in Anspruch nehmen, immer größer wird. Darum gebe die Haushaltslage kein Sozialticket her. Ein Sozialticket sei den Kommunen gegenüber unverantwortlich.

Dann meldete sich die SPD-Fraktion zu Wort. Auch sie hätten sich intensiv mit dem Antrag beschäftigt und würden die Einführung des Tickets begrüßen, aber….. .Ja, aber die finanzielle Situation gebe das nicht her. Somit würde die SPD-Fraktion auch dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen. Aber wenn sich die Haushaltslage verbessere, dann könne man ja….. .

Nachdem die Fraktionschefin der Linken daran erinnert hatte, das Sozialticket fiele in den Aufgabenbereich des Kreises, erinnerte der Ausschuss-Vorsitzende seinerseits daran, bei den vergünstigten Fahrkarten handele es sich um eine freiwillige Leistung und, dass eine Stadt wie Arnsberg nicht daran gehindert würde, selbst ein Sozialticket anzubieten.

Die Grünen warfen einen weiteren Gesichtspunkt in die Debatte, den der Umwelt. So würde womöglich manch eine/r auf den ÖPNV umsteigen. Das täte der Umwelt gut. Außerdem schlugen sie einen Kompromiss vor. Der Preis müsse ja nicht bei 15,- Euro liegen, sondern könne höher angesetzt werden.

Daraufhin wies ein Vertreter der Kreisverwaltung noch einmal auf die Finanzsituation des Kreises hin und auf die bereits gelaufenen Haushaltsberatungen. Es würden ohnehin schon höhere Leistungen und höhere Defizite im Sozialbereich fällig. Zusätzliche freiwillige Leistungen seien nicht möglich und nicht im Kreishaushalt einkalkuliert.

Die Grünen hakten wieder ein. Ärgerlicherweise hätte man den Antrag erst nach den Haushaltsberatungen auf dem Tisch.

Der Ausschussvorsitzende beteuerte, angesichts der Haushaltslage ginge das nicht. Außerdem gebe es jedes Jahr Haushaltsberatungen. Dann beendete er die Debatte und ließ zügig abstimmen.

Wie die Abstimmung ausfiel, lässt sich leicht erraten.

Im Juli wird der Kreistag sicherlich der Empfehlung des Gesundheits- und Sozialausschusses folgen und ebenfalls gegen die Einführung des Sozialtickets (und somit für den Vorschlag der Verwaltung) stimmen.

Auch die Sauerländer Bürgerliste hatte – vor den Haushaltsberatungen – beantragt, das Thema Sozialticket auf die Tagesordnung zu setzen. Das erfolgte aber leider nicht. Die SBL ist in der gesamten Legislatuperiode nicht im Sozialausschuss vertreten, und durfte daher nicht über den Antrag der Arnsberger Linken mitberaten und abstimmen. Am 31.05. steht der Antrag auch im Wirtschaftsausschuß auf der Tagesordnung. Dann wird von der SBL darauf hingewiesen werden, dass die Regelsätze nach der sogenannten “Einkommens- und Verbrauchsstichprobe” errechnet werden. Jedoch werden nur 26% der tatsächlich in den 20% der Bevökerung mit dem geringsten Einkommen anfallenden Kosten für Verkehr im Regelsatz berücksichtigt. Mit 14 Euro pro Monat für ÖPNV und Fahrrad läßt sich im HSK mit seinen besonders hohen Bustarifen keine Mobilität gewährleisten. Gleichzeitig zeigen Untersuchungen aus anderen Städten (z.B. in Köln), dass dem ÖPNV durch ein Sozialticket zahlreiche zusätzliche Nutzer zugeführt würden. Wahrscheinlich würden durch die Einführung eines Sozialtickets also gar keine Mehrkosten anfallen.

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106 U3-Kinder ohne Betreuungsplatz

By admin at 8:41 am on Saturday, May 15, 2010

Sehr spärlich fließen Informationen aus dem Kreisjugendamt über fehlende Kinderbetreuungsplätze für unter 3-Jährige. Daher hatte die SBL eine Anfrage an den Landrat gestellt. 106 unter 3-jährige Kinder erhalten im Kindergartenjahr 2010/2011 bisher keinen Betreuungsplatz und stehen auf Wartelisten. Das ist fast jedes 5. Kind, für das ein Betreuungsplatz in einer Einrichtung gewünscht wird. Nur für 73 der unversorgten Kinder sieht das Kreisjugendamt “dringenden Betreuungsbedarf”. Davon kommen 28 aus Meschede, 15 aus Olsberg und 14 aus Brilon; in diesen 3 Städten ist der Platzmangel am größten. Ob die Eltern der übrigen 33 Kinder die Einschätzung des Kreisjugendamtes über den Betreuungsbedarf teilen, ist der Vorlage nicht zu entnehmen.

Für 11% der angemeldeten U3-Kinder wird eine wöchentliche Betreuungszeit von 25 Stunden gewünscht, für 51% der Kinder 35 Stunden, und 45 Stunden sind es für 38% der Kinder.

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Karl-Heinz Kotzan ┼

By admin at 12:47 am on Monday, December 7, 2009

Wir trauern um unseren Kandidaten für die Kreistagswahl Karl-Heinz Kotzan aus Hallenberg.
Herr Kotzan starb nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 57 Jahren.
Unsere Versammlungen waren dank seiner herzerfrischenden Art fröhliche und heitere Treffen. Wir werden Karl-Heinz Kotzan sehr vermissen.

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste

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Haushaltslage im Nachbarkreis “dramatisch”

By admin at 6:55 pm on Wednesday, November 25, 2009

Als “dramatisch” beschrieb der Paderborner Kreiskämmerer am Montag im Paderborner Kreistag die Haushaltslage. Der eingebrachte Haushalt 2010 sieht eine Steigerung der Kreisumlage um 7,4 Prozentpunkte auf 46,92 Prozent vor!! 21 Mio Euro mehr als 2009 sollen die 10 kreisangehörigen Gemeinden an den Kreis Paderborn abführen. Dabei hat der Kreis Paderborn bei den Allgemeinen Zuschüssen des Landes (sog. Schlüsselzuweisungen) ein Minus von “nur” 8% zu erwarten; für den Hochsauerlandkreis liegt dieser Rückgang bei 13% bzw. 9 Mio Euro.

Eine weitere Gemeinsamkeit zwischen Hochsauerlandkreis und Kreis Paderborn gibt es: Beide Kreise haben Rücklagen, die in RWE-Aktien angelegt sind. Im Nachbarkreis Paderborn sind diese derzeit mit 32 Mio Euro bewertet; die Forderungen nach dem Verkauf dieser Aktien wurde nun von einigen Bürgermeistern erhoben.

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CDU Minister Laschet fordert Amnestie für Illegale. SBL sagt: Endlich fordert jemand das Richtige!

By admin at 10:15 pm on Sunday, October 11, 2009

Düsseldorf – “Wir sind ein Auswanderungsland geworden, benehmen uns aber immer noch nach dem Motto: Das Boot ist voll”, kritisiert Armin Laschet, Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen gegenüber dem SPIEGEL. Der Christdemokrat fordert eine gezielte Einwanderungspolitik und ein Bleiberecht für gut integrierte Kinder und Jugendliche, auch wenn deren Eltern illegal nach Deutschland gekommen sind.

Im vergangenen Jahr hatten erstmals mehr Menschen Deutschland verlassen als zugewandert sind – das Minus lag bei etwa 56.000.

“Wir können es uns allein aus demografischen Gründen nicht mehr leisten, solche jungen Menschen zu verlieren”, sagt Laschet und nennt als Beispiel den Fall eines Armeniers, der kurz nach seinem 18. Geburtstag während der laufenden Abschlussprüfungen aus Westfalen abgeschoben wurde. “Er war Klassenbester, perfekt integriert. Hier muss auf das Potential geachtet werden, nicht auf starre Rechtstitel.”

Ende des Jahres läuft die befristete Bleiberechtsänderung aus. Ohne Verlängerung oder grundsätzliche Änderungen wird es wohl zu weiteren Ausweisungen kommen. Laschet, der im Oktober den Vorsitz der Integrationsminister-Konferenz übernimmt, will nach der Bundestagswahl eine entsprechende Initiative starten.

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SBL setzt Klageverfahren gegen RWE-Aktienkauf nicht fort

By admin at 1:56 pm on Sunday, August 9, 2009

Am 16.07. hat das Oberverwaltungsgericht in Münster über den Antrag der SBL-Fraktion auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung entschieden. Es ging dabei um die Nichtöffentlichkeit der Beratung im Kreistag über den Kauf der RWE-Aktien von der WestLB. Falls der Antrag erfolgreich gewesen wäre, wäre der Beschluß des Kreistags, für 30 Mio RWE-Aktien zu kaufen, nichtig.

Wie bereits berichtet, wurde der Antrag abgelehnt. Sowohl das OVG als auch vorher das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg haben sich in ihren Beschlüssen aber nicht nur zur beantragten Einstweiligen Anordnung geäußert, sondern auch zur Sache selbst. In der Regel erfolgt bei den Verfahren über Einstweilige Anordnungen nur eine summarische Prüfung des Sachverhalts; es geht vor allem darum, ob die Ausführung eines Beschlusses nicht umkehrbare Folgen hätte.

Normalerweise würde sich jetzt ein sog. Hauptsacheverfahren anschließen, zunächst beim VG und dann evtl. beim OVG. Wegen der Festlegungen des Senats ist hier aber kein anderes Ergebnis als im bisherigen Verfahren zu erwarten. Eine Fortsetzung des Verfahrens würde zu unnötigen Kosten führen, insbesondere für den Kreis. Daher hat die SBL-Kreistagsfraktion dem Gericht Anfang letzter Woche mitgeteilt, dass die Klage nicht weiter verfolgt wird.

Trotzdem war das eingeleitete Verfahren nicht überflüssig.
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Weltmeisterin aus Nuttlar

By admin at 1:26 am on Wednesday, July 22, 2009

Unser 500. auf diesen Seiten veröffentlichte Beitrag befaßt sich mal nicht mit Politik:
Die Volleyballerin Ines Bathen aus Nuttlar nahm im Juli mit der deutschen Mannschaft an den U20-Weltmeisterschaften in Mexiko teil. Durch den 8. Sieg im 8. Spiel (3:0 gegen die sehr starke Dominikanische Republik) hat sich die Mannschaft am Sonntag morgen (26. Juli) den WM-Titel gesichert. Die ersten beiden Sätze verliefen sehr knapp: Die deutsche Mannschaft konnte Rückstände aufholen, mehrere Satzbälle abwehren und sie dann in der Verlängerung für sich entscheiden. Der Gegner hatte im Halbfinale den Serien-Weltmeister Brasilien ausgeschaltet, der die letzten 4 WM-Titelkämpfe für sich entschieden hatte.
Dies ist der größte Erfolg, den eine deutsche Nationalmannschaft im Hallen-Volleyball je erzielte!
Und WM-Pokal und Goldmedaille sehen sehr eindrucksvoll aus…

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Bevölkerungszahl im HSK schrumpft deutlich

By admin at 11:15 am on Wednesday, July 15, 2009

Um mehr als 2.000 Einwohner ist der Hochsauerlandkreis innerhalb nur eines Jahres geschrumpft, also um -0,73%. Heute hat das Statistische Landesamt die aktuellen Zahlen bekannt gegeben. Danach hatten am 31.12.2008 nur noch 271.891 Menschen im HSK ihren Hauptwohnsitz. Ende 2007 waren es noch 273.898 gewesen, Ende 2006 275.522 und Ende 2000 hatte der HSK 281.830 Einwohner. Gegenüber 1997 hat der HSK etwa 13.000 Einwohner verloren, mit wachsender Tendenz.

Unter den kreisangehörigen Gemeinden hatten im Jahr 2008 Bestwig (-1,9%) und Winterberg (-1,5%) den stärksten relativen Rückgang, den geringsten gab es in Eslohe (-0,1%) und in Arnsberg (-0,4%). Diese beiden Gemeinden sind auch die einzigen im Kreisgebiet, die in den beiden Jahren 2007 und 2008 insgesamt weniger als 1% ihrer Bevölkerung verloren haben. Dagegen hatten Bestwig, Winterberg, Olsberg und Marsberg mehr als 2% Bevölkerungsrückgang innerhalb der letzten zwei Kalenderjahre.

(Read on …)

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