Einige Tage lang waren unsere Internetseiten und unsere SBL-Mailadressen nicht erreichbar. Das ist jetzt hoffentlich behoben!

Ein bemerkenswerter Empfang fand am Abend des 20. August in Meschede statt. Der Mescheder Moschee-Verein hatte erstmals zu einem Empfang anläßlich des Endes des Fastenmonats Ramadan eingeladen. Im Rahmen des Ramadan-Fest-Empfangs las die Frankfurter Kinderbuchautorin Dagmar Chidolue aus ihrem Buch „Millie in Istanbul“ vor. Mit deskriptiven Passagen über die Fastenzeit, das Ramadan-Fest und die Erlebnisse der 10jährigen Millie in Istanbul bereicherte sie den Abend literarisch und lieferte Impulse.

Unter den Gästen waren auch ein Pater aus der Abtei Königsmünster, mehrere Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde, ein stellvertretender Landrat und der Mescheder Bürgermeister. Sie alle hielten Grußworte, wobei den beiden kommunalen Vertretern anzumerken war, dass für sie das Umfeld noch etwas ungewohnt war. Aber sie waren aktiv dabei.

Danach gab es bei türkischem Kuchen und Tee noch viele weitere Gespräche.

Die Veranstaltung leistete einen bemerkenswerten Beitrag zur Erweiterung des interreligiösen Dialogs. Damit setzte der Mescheder Moschee-Verein wieder einmal ein Zeichen. Im Jahr 2010 war in Meschede mit Gülay Kahraman erstmals in Deutschland eine Frau zur Vorsitzenden eines Moschee-Vereins gewählt worden. Innerhalb des HSK gibt es außer Meschede noch 6 weitere Moschee-Vereine, die der DITIB (Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.)
angehören.

Schade nur, dass seitens der CDU- und der SPD-Fraktionen im Kreistag die Kooperationen mit der islamischen Gemeinde bisher gelegentlich blockiert wurden. Als die SBL vor zwei Jahren den Antrag stellte, neben den Vertretern der katholischen und der evangelischen Kirche auch eine(n) VertreterIn der islamischen Gemeinden als sachkundige(n) BürgerIn im Kreisjugenhilfeausschuss und im Schulausschuss mitwirken zu lassen (ihne Stimmrecht), lehnten die beiden großen Fraktionen dies im Kreistag ab.

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen landete mit der Tagespost in unserem Briefkasten die aktuelle Ausgabe von “Der Schlesier”. Bestimmt war diese Wochenzeitung laut Aufdruck für einen anderen Empfänger in unserem Ort. Vor der Weiterbeförderung an den richtigen Adressaten (alles andere wäre Zensur) fallen einem beim Durchblättern dieser (laut Impressum) “Gesamtdeutschen Wochenzeitung” diverse merkwürdige Überschriften ins Auge.

Einige Beispiele: “Medien und Politik sind auf dem linken Auge blind / Wie Journalisten die Realität verzerren”, “Hier herrscht die türkische Mafia”, “Neue Privilegien; Aber nur für Asylanten”, “Justitia – heute blinder als je zuvor; Die Vertreibungsverbrechen an Deutschen und ihre Nicht-Aufarbeitung”, “Albtraum Zuwanderung”, “Irrweg Einwanderung; Die weiße Welt am Abgrund”, “Die schleichende Umerziehung; ‘Gender Meanstreaming macht’s möglich”, “Friedrich II. von Preußen – ein großer Deutscher” oder eine Anzeige für die “Deutsche Militärzeitschrift”, “die deutsche Farbillustrierte für historisch und militärisch Interessierte”?!?

3,80 Euro kostet diese Ausgabe des “Schlesiers” im Verkauf. Viel Geld für 24 Seiten mit solchen Inhalten.

Da leite ich die anderen falsch eingeworfenen Briefe, die z.B. häufig für eine Bauunternehmung mit ähnlicher Adresse bestimmt sind, schon lieber an den richtigen Empfänger weiter…

RL

“Mit der in der Anlage dargestellten Anhebung der Entgelte können für das Wirtschaftsjahr 2010 30.000 € … mehr erwirtschaftet werden“, so hieß es in der Drucksache 8/191, die die Verwaltung für die Kreistagssitzung am 02.07.2010 vorgelegt hatte. Der Kreistag beschloß damals – gegen die Bedenken der SBL – eine Gebührenanhebung für die Kreismusikschule um etwa 5%, mit 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

In der Kreistagssitzung am 16.12.2011 wurde das Betriebsergebnis der Kreismusikschule für das Jahr 2011 vorgestellt. Jetzt wissen alle: Die damalige Entgeltanhebung hat mehr Schaden als Nutzen gebracht. Denn in der Anlage zur Drucksache 8/504 heißt es zur finanziellen Lage der Musikschule im Jahr 2010: “Bei den Unterrichtsentgelten konnten die Erträge nicht in der geplanten Höhe erwirtschaftet werden (-26 T€), da es aufgrund der Entgeltanhebung in 2010 überdurchschnittlich viele Abmeldungen gab“.

Die geplanten Mehreinnahmen wurden also fast vollständig durch zusätzliche Abmeldungen kompensiert. Die Musikschule ist (noch) teurer geworden, und erreicht weniger Schülerinnen und Schüler als vorher.

Dies Ergebnis kann nicht das Ziel einer solchen Einrichtung sein. Bleibt zu hoffen, dass sich diese Politik nicht fortsetzt.
Selbstverständlich muss auch die Musikschule überlegen, wie sie ein besseres finanzielles Ergebnis erzielen und den Zuschussbedarf senken kann. Aber dafür bestehen andere Möglichkeiten. Wie wäre es z.B. mit Schnupperkursen in den Schulferien?

Für einige Tage war der Zugang zu unserem Server technisch gestört, so dass wir keine aktuellen Beiträge einstellen konnten. Das Problem ist gelöst, und ab sofort gibt es auf diesen Seiten wieder aktuelle Beiträge zur Kreispolitik.

Wann gibt es im Kreishaus Ökostrom? Diese Frage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wurde von der Kreisverwaltung nun so beantwortet:
„Alle Stromlieferverträge des Hochsauerlandkreises sind frühestens zum Ende der festen Vertragslaufzeit (31.12.2012) kündbar.“

Kreistagmitglied Reinhard Loos von der SBL hatte sich auch nach den Kriterien erkundigt, nach denen die Kreisverwaltung ab sofort bei Stromausschreibungen verfahren will. Die vielsagende „Antwort“ lautet: „Die Kriterien werden bei der Vorbereitung der nächsten europaweiten Stromausschreibung neu festgelegt.“

Eine weitere Frage des SBL-Mitglieds zur Stromvergabe hieß: „Wann ist damit zu rechnen, dass sich der seit November 2009 im Amt befindliche Kreistag entsprechend der Ankündigung des Landrats vom September 2009 mit der Anpassung der Wertungskriterien befassen wird?“ Auch hier hilft die Antwort der Kreisverwaltung nicht wirklich weiter:„Gem. Beschluss des Kreistags vom 25.09.2009 sind die Wertungskriterien bei zukünftigen europaweiten Stromausschreibungen neu festzulegen. Die nächste eu-Ausschreibung wird frühestens in 2012 durchgeführt. Im Rahmen der Vorbereitung werden die Wertungskriterien neu festgelegt.“

Manch Bürgerin, manch Bürger im Sauerland hat ihre/seine Kriterien in Punkto Strom schon längst neu überdacht und bezieht schon lange Öko-Strom beispielsweise von

EW Schönau, Greenpeace Strom, Lichtblick oder Naturstrom,

zumal diese Strom-Anbieter nicht unbedingt teurer sind als die RWE (im Gegenteil)!

Machen kann man/frau es einfach so:
http://www.atomausstieg-selber-machen.de/stromwechsel.html.

Die Kreistagsabgeordneten im Hochsauerlandkreis hatten am 26. Februar 2010 einstimmig den Beschluss gefasst, eine internationale Konvention zu unterstützen, die sich für ein Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung schlimmster Folgen der Kinderarbeit ausspricht. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.

Nachdem nun ein Jahr ins Land gezogen ist, fragte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Mitte März 2011 bei der Kreisverwaltung nach, welche konkreten Maßnahmen seitdem seitens des HSK zur Umsetzung dieser Konvention ergriffen worden sind.

Die Verwaltung erläuterte daraufhin, zunächst wäre der Erlass „Vereinfachungen im Vergaberecht für Gemeinden (GV)“ abzuwarten gewesen. Der sei für die Überarbeitung der Vergabeunterlagen wichtig und liege erst seit Dezember 2010 vor. Zwischenzeitlich liege auch ein weiterer „Runderlass zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ des Landes NRW vom 23.03.2010 vor, der der Umsetzung in Vergabeverfahren dient und den Gemeinden zur Anwendung empfohlen wird.

Praxis der Vergabe des HSK sei es, bei Ausschreibungen mit einem auch nur denkbaren Bezug zu Produkten oder Dienstleistungen, wo Kinderarbeit eine Rolle spielen könnte, das (dem Antwort-Schreiben des HSK) beiliegende Formblatt „Erklärung zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ den Vergabeunterlagen des Hochsauerlandkreises bei Ausschreibungen usw. beizufügen. Anzumerken sei, dass der o.a. Erlass an sich nur dann anzuwenden sei, wenn im Zusammenhang mit der Leistungserbringung Produkte aus nachfolgenden aufgeführten Produktgruppen angeboten oder verwendet werden. Diese Produktgruppen seien:

Landwirtschaftliche Produkte
Bleistifte und Radiergummis
Lederprodukte
Natursteine
Spielwaren
Sportartikel
Teppiche
Textilien

Diese Produkte wären nur bei wenigen Ausschreibungen des HSK von Relevanz. Sollte ausnahmsweise ansonsten ein möglicher Bezug zu Kinderarbeit bestehen, würden die Vergabeunterlagen entsprechend ergänzt; der Erlass würde selbstverständlich beachtet. Sofern die o.a. Erklärung (Formblatt) nicht bzw. nicht ausgefüllt rückübersandt wird, sollte ein Ausschluss vom Vergabeverfahren erfolgen.

Vorfahrt für den Wintersport“, das scheint sich die Stadt Winterberg auf die Fahnen geschrieben zu haben. Um den Besucherandrang bewältigen zu können, sind zusätzliche Lifte und Abfahrtsstrecken geplant. Es besteht also Bedarf an weiteren Flächen. Ende Dezember 2010 wurde der Hochsauerlandkreis an der „3. Änderung des Flächennutzungsplanes“ und
der „12. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21“ beteiligt. Teil dieses Plan-Verfahrens ist auch ein Umweltbericht.

Aus Sicht der beim Hochsauerlandkreis angesiedelten Unteren Landschaftsbehörde (ULB) ist dieser Umweltbericht unzureichend. Wieso der Hochsauerlandkreis die Pläne kritisch sieht, das erläutert die ULB in ihrer Stellungnahme zur Erweiterung des Bebauungsplanes „Skigebiet Herrloh/Bremberg“ der Stadt Winterberg.

Fast 30 ha relativ naturnaher Landschaft sollen, so geht es aus dem Schreiben hervor, in touristische Intensivnutzung überführt werden. Das seien knapp 6 % der Fläche, die die gesamte Kernstadt Winterberg einschließlich der Erholungsbereiche Kappe und Herrloh/Bremberg aktuell abdecke. Ausführlich stellt die Untere Landschaftsbehörde in ihrer Stellungnahme dar, dass bei den Planungen der Schutz der Fauna wohl zu kurz kommt. Eine „Art-für-Art-Betrachtung“ der geschützten Fauna sei offenbar nicht erfolgt, heißt es weiter.

Der Landschaftsbeirat muss nun in seiner Sitzung am 15.03.2011 (um 14.00 Uhr im Rathaus in Neheim) über die Vorlage mit der Nummer 8/368 entscheiden.

Aus Sicht der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sollten alle Beteiligten abwägen, ob durch überdimensionierte Skigebiete, noch mehr Beschneiungsanlagen, Lifte und Abfahrtstrecken womöglich der Charme des Sauerlands mehr und mehr verloren geht und damit nicht nur Flora und
Fauna, sondern auch dem Tourismus langfristig Schaden zugefügt wird!?

Nach der Zahl der “Aufstocker” wurde im Sozialausschuss gefragt. Damit sind diejenigen gemeint, die zwar erwerbstätig sind, aber trotzdem Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) erhalten. Im Kreisgebiet gibt es davon 453 Personen mit einem Erwerbseinkommen von monatlich mehr als 800 Euro, 1.078 Personen mit einem Einkommen zwischen 400 und 800 Euro und 1.866 Personen mit einem Einkommen von unter 400 Euro.
In diesen Zahlen fehlen diejenigen, die Ansprüche auf ergänzende Leistungen hätten, diese aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht beantragen oder erhalten.

Die Stadt Olpe bekommt einen Bestattungswald. In einem am Sonntag beendeten Bürgerentscheid votierten 78 Prozent der Abstimmenden für ein entsprechendes Bürgerbegehren der SPD. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 31,2 Prozent. Durch den Bürgerentscheid wurde ein Beschluss des Stadtrates aus dem Juni vergangenen Jahres aufgehoben, mit dem die Anlage eines Bestattungswaldes abgelehnt worden war.

Beim Konzept des Bestattungs- bzw. Friedwaldes erwerben Interessierte zu Lebzeiten das Nutzungsrecht an einem Baum, unter dem sie sich später einmal nach ihrer Verbrennung in einer Urne bestatten lassen möchten. Hierfür gibt es einzelne Konzepte vom Einzel- über das Freundschafts- bis zum Familiengrab. Eine am Baum angebrachte Plakette erinnert mit Namen und Grabspruch an den Verstorbenen. In Deutschland gibt es bisher 34 Friedwälder.

Mit der Anlage eines Bestattungswaldes werde jedem Menschen die Handlungsfreiheit zugestanden, selbst zu entscheiden, wie und wo er bestattet werden möchte, argumentiert die SPD. Eine aufwendige Grabpflege, die oftmals nicht mehr gewährleistet werden könne, entfalle damit.

CDU, FDP und Bürgermeister Horst Müller (CDU) hatten einen Bestattungswald abgelehnt, weil sich hierfür kein privater Investor gefunden hatte. Nach einer Machbarkeitsstudie und der Besichtigung von möglichen Standorten hätten potenzielle Investoren entschieden, dass es in Olpe keinen qualitativen Standort gibt. Ein Bestattungswald werde die Stadt also finanziell belasten. Pflegefreie Grabstätten könnten auch auf den bestehenden Friedhöfen geschaffen werden. Diese gehörten zu einer seit Jahrhunderten bewährten Bestattungskultur.

Der Bürgerentscheid in Olpe war nach Auskunft der Initiative „Mehr Demokratie“ die dritte Abstimmung über eine Bestattungsfrage in Nordrhein-Westfalen. Der erste Bürgerentscheid über die Anlage eines Friedwaldes 2007 in Möhnesee war ungültig, weil das dortige Bürgerbegehren zwar eine Abstimmungsmehrheit, jedoch nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten erreicht hatte. 2009 hatten die Wähler in Drensteinfurt für die Schaffung eines Aschestreufeldes auf dem lokalen Friedhof gestimmt. Dort wird die Asche Verstorbener nicht beerdigt, sondern verstreut.

(Quelle: Mehr Demokratie e.V.)

Kaum zu glauben, aber wahr! Schon wieder ist ein Jahr vorbei…

Kein Wunder, die virtuellen und die Papp-Aktenordner der Sauerländer Bürgerliste sind ja auch randvoll. Überschlägig gerechnet hat das fraktionslose SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos 2010 mehr als 40 Anfragen an den Landrat bzw. die Kreisverwaltung gestellt. Dazu kamen etliche Änderungsanträge, mehrere Anträge auf Akteneinsicht und einige weitere Schreiben an die Verwaltung. Kreistagsarbeit kann für einen „Einzelkämpfer“ fast ein Vollzeit-Job sein.

Da könnte frau/man meckern nach dem Motto „Masse statt Klasse“, und man/frau könnte  kontern, dass die SBL auf „Klasse“ nur bedingt Einfluss hat. Manche Anfrage, manches Schreiben ergab sich nun mal zwangsläufig. So blieb und bleibt uns beispielsweise das PFT-Problem erhalten. Die SBL beschäftigt sich schon seit 2006 damit und wundert sich seitdem immer wieder, wie zurückhaltend offizielle Stellen mit ihren Antworten sind.

Passend zur Weihnachtszeit lief am 13.12.2010 in der WDR-Sendung „Markt“ ein gut recherchierter Beitrag zu PFT in den Weihnachtsbaumkulturen rund um Bestwig. Das WDR-Team hatte wegen „Tannen und PFT“ einige Monate zuvor mit der SBL Kontakt aufgenommen.  Wir konnten den Redakteuren ein paar Hinweise geben und Kontakte vermitteln.

Das alte Jahr ist zu Ende, und weil Zeit bei manchen Zeitgenossen (respektive -genossinnen) sehr rar ist und Lesen Zeit kostet, wollen wir hier und heute keine weiteren SBL-Aktivitäten mehr auflisten. Der Rest wird kurz und knapp und lautet:

Die Sauerländer Bürgerliste wünscht Ihnen/Euch allen

Ein gutes Neues Jahr!

2011 mehr ……

(Dieser Beitrag sollte eigentlich schon früher erscheinten, aber das haben die Hacker verhindert…)

Seit 2 Wochen standen auf diesen Seiten keine neuen Inhalte. Grund war ein Hacker-Angriff, so dass wir selbst keinen Zugang mehr zu unseren Internetseiten hatten. Doch dies Problem ist nun gelöst, und ab sofort wird es wieder aktuelle Berichte und Kommentare zur Kreispolitik im HSK geben.
Übrigens: Wir bevorzugen inhaltliche Diskussionen statt des Versuchs, andere Meinungen zum Schweigen zu bringen…

Dieses Risiko besteht, wenn das am Freitag im Kreistag beratene Regionale-Projekt tatsächlich realisiert werden sollte. Es geht um das “Museums- und Kulturforum Südwestfalen”. In der Arnsberger Altstadt befindet sich das Sauerland-Museum, und das soll nun erweitert werden. Im Mittelpunkt des Konzepts steht ein ca. 800 qm großer unterirdischer (!) Ausstellungssaal. Die Kosten des Projekts werden derzeit auf 12 Mio Euro geschätzt. Für den im Rahmen der “Regionale 2013″ förderfähigen Teil hoffen die Initiatoren auf 60% Zuschuß. Damit verbleiben aber noch mindestens 6 Mio Euro Investition sowie hohe Folgekosten für den Betrieb der Einrichtung bei Kreis und Stadt.

Beschlossen wurde vom Kreistag die Durchführung eines Architektenwettbewerbs. Für ihn werden Kosten zwischen 150.000 und 200.000 Euro entstehen. Die Bezirksregierung hatte dem Kreis in einem Schreiben vom 25.11.2010 mitgeteilt, “dass Wettbewerbe ein wichtiger Bestandteil der Städtebauförderung sind.” Eine Förderung des Wettbewerbs durch das Land erfolge jedoch nur “bei tatsächlicher Umsetzung des Projekts“. Die ist aber auch für die Bezirksregierung zweifelhaft: “Gleichwohl betone ich ausdrücklich, dass mit diesem Vorgehen (Durchführung eines Wettbewerbs) weder eine Förderzusage noch eine Präjudizierung Ihres Vorhabens im REGINALE-Prozess verbunden ist.” Dsa komplette Finanzierungsrisiko verbleibt also beim Kreis.

Die SPD verurteilte die kritischen Stimmen gegen dieses Projekts als Ablehnung des Regionale-Konzepts, das doch von allen politischen Richtungen im Kreistag beschlossen worden sei. Dagegen wies die SBL im Kreistag darauf hin, dass eine grundsätzliche Zustimmung zur Regionale nicht bedeuten könne, dass man jedes einzelne Projekt bedingungslos gut finden müsse.

Von Grünen, Linken und SBL wurde im Kreistag darauf hingewiesen, dass man nicht Geld für einen Architektenwettbewerb ausgeben sollte, wenn jetzt bereits absehbar ist, dass das Gesamtprojekt wegen zu hoher Kosten nicht realisierbar ist. Das nahm die oft zu beobachtende Mega-Koalition von CDU, SPD und FDP aber nicht an. Daher beschloß der Kreistag bei 7 Gegenstimmen den Architektenwettbewerb.

Das „Forum Linkes Arnsberg“ hatte mit Datum vom 15.09.2009 beim Landrat die Einführung eines Sozialtickets für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis beantragt. In Unna wie in einigen anderen Kommunen NRWs gibt es die vergünstigten ÖPNV-Fahrkarten für Hilfsbedürftige schon seit einiger Zeit. Nachdem der Antrag der Arnsberger Linken für viele Monate irgendwo im Mescheder Kreishaus untergegangen war, stand er am 19.05.2010 erstmals auf der Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses. Der von den Antragstellern gewünschte Erfolg war ihm aber nicht beschieden.

Der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung für den Sozialausschuß lautete: „Ablehnung!“ Erwartungsgemäß kam es auch so.

Die CDU ließ verlauten, sie habe den Antrag intensiv diskutiert und sich dann entschieden, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Begründet wurde der CDU-Fraktionsbeschluss damit, die Leistung für Mobilität sei bereits in den Hartz IV-Regelsätzen enthalten. Würde man dem Ansinnen nach Einführung eines Sozialtickets für Arbeitslose nachkommen, bedeute das eine Erhöhung der Regelsätze.

Die Vertreterin der Kreistagsfraktion „Die Linke“ hielt dagegen und sagte, es sei wichtig, dass Leute Mobilität bekommen. Sie machte klar, dass man mit dem im Regelsatz enthaltenen Fahrkostenanteil von unter 15,- Euro monatlich im HSK wohl kaum über die Runden bzw. von A nach B kommen kann. Das Kreistagsmitglied der Linken verkniff sich auch nicht die Frage, wo denn der Antrag über die Monate geblieben wäre. Nach kurzem Rekapitulieren hieß es, der Vorgang sei in der Verwaltung behandelt und dem Antragsteller ein Zwischenbericht zugeschickt worden.

Die Linke bekam Unterstützung von den Grünen. Auch die unterstrichen wie wichtig Mobilität ist. Der Logik der CDU folgend, sagte ein Mitglied der Grünen, müsste man den Regelsatz anpassen.

Die CDU beklagte daraufhin den leidigen Umstand, dass die Zahl derjenigen, die diese Hilfen in Anspruch nehmen, immer größer wird. Darum gebe die Haushaltslage kein Sozialticket her. Ein Sozialticket sei den Kommunen gegenüber unverantwortlich.

Dann meldete sich die SPD-Fraktion zu Wort. Auch sie hätten sich intensiv mit dem Antrag beschäftigt und würden die Einführung des Tickets begrüßen, aber….. .Ja, aber die finanzielle Situation gebe das nicht her. Somit würde die SPD-Fraktion auch dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen. Aber wenn sich die Haushaltslage verbessere, dann könne man ja….. .

Nachdem die Fraktionschefin der Linken daran erinnert hatte, das Sozialticket fiele in den Aufgabenbereich des Kreises, erinnerte der Ausschuss-Vorsitzende seinerseits daran, bei den vergünstigten Fahrkarten handele es sich um eine freiwillige Leistung und, dass eine Stadt wie Arnsberg nicht daran gehindert würde, selbst ein Sozialticket anzubieten.

Die Grünen warfen einen weiteren Gesichtspunkt in die Debatte, den der Umwelt. So würde womöglich manch eine/r auf den ÖPNV umsteigen. Das täte der Umwelt gut. Außerdem schlugen sie einen Kompromiss vor. Der Preis müsse ja nicht bei 15,- Euro liegen, sondern könne höher angesetzt werden.

Daraufhin wies ein Vertreter der Kreisverwaltung noch einmal auf die Finanzsituation des Kreises hin und auf die bereits gelaufenen Haushaltsberatungen. Es würden ohnehin schon höhere Leistungen und höhere Defizite im Sozialbereich fällig. Zusätzliche freiwillige Leistungen seien nicht möglich und nicht im Kreishaushalt einkalkuliert.

Die Grünen hakten wieder ein. Ärgerlicherweise hätte man den Antrag erst nach den Haushaltsberatungen auf dem Tisch.

Der Ausschussvorsitzende beteuerte, angesichts der Haushaltslage ginge das nicht. Außerdem gebe es jedes Jahr Haushaltsberatungen. Dann beendete er die Debatte und ließ zügig abstimmen.

Wie die Abstimmung ausfiel, lässt sich leicht erraten.

Im Juli wird der Kreistag sicherlich der Empfehlung des Gesundheits- und Sozialausschusses folgen und ebenfalls gegen die Einführung des Sozialtickets (und somit für den Vorschlag der Verwaltung) stimmen.

Auch die Sauerländer Bürgerliste hatte – vor den Haushaltsberatungen – beantragt, das Thema Sozialticket auf die Tagesordnung zu setzen. Das erfolgte aber leider nicht. Die SBL ist in der gesamten Legislatuperiode nicht im Sozialausschuss vertreten, und durfte daher nicht über den Antrag der Arnsberger Linken mitberaten und abstimmen. Am 31.05. steht der Antrag auch im Wirtschaftsausschuß auf der Tagesordnung. Dann wird von der SBL darauf hingewiesen werden, dass die Regelsätze nach der sogenannten “Einkommens- und Verbrauchsstichprobe” errechnet werden. Jedoch werden nur 26% der tatsächlich in den 20% der Bevökerung mit dem geringsten Einkommen anfallenden Kosten für Verkehr im Regelsatz berücksichtigt. Mit 14 Euro pro Monat für ÖPNV und Fahrrad läßt sich im HSK mit seinen besonders hohen Bustarifen keine Mobilität gewährleisten. Gleichzeitig zeigen Untersuchungen aus anderen Städten (z.B. in Köln), dass dem ÖPNV durch ein Sozialticket zahlreiche zusätzliche Nutzer zugeführt würden. Wahrscheinlich würden durch die Einführung eines Sozialtickets also gar keine Mehrkosten anfallen.

Sehr spärlich fließen Informationen aus dem Kreisjugendamt über fehlende Kinderbetreuungsplätze für unter 3-Jährige. Daher hatte die SBL eine Anfrage an den Landrat gestellt. 106 unter 3-jährige Kinder erhalten im Kindergartenjahr 2010/2011 bisher keinen Betreuungsplatz und stehen auf Wartelisten. Das ist fast jedes 5. Kind, für das ein Betreuungsplatz in einer Einrichtung gewünscht wird. Nur für 73 der unversorgten Kinder sieht das Kreisjugendamt “dringenden Betreuungsbedarf”. Davon kommen 28 aus Meschede, 15 aus Olsberg und 14 aus Brilon; in diesen 3 Städten ist der Platzmangel am größten. Ob die Eltern der übrigen 33 Kinder die Einschätzung des Kreisjugendamtes über den Betreuungsbedarf teilen, ist der Vorlage nicht zu entnehmen.

Für 11% der angemeldeten U3-Kinder wird eine wöchentliche Betreuungszeit von 25 Stunden gewünscht, für 51% der Kinder 35 Stunden, und 45 Stunden sind es für 38% der Kinder.