Für die nächste Kreistagssitzung hat die SBL folgende Resolution zur Verabschiedung vorgeschlagen:

Entwurf EU-Richtlinie „Konzessionsvergabe“ nicht auf die Wasserversorgung anwenden

1. Wasser ist ein Naturgut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Der Zugang zu Wasser ist Menschenrecht. Wasser kann deshalb keine übliche Handelsware sein und darf deshalb auch nicht einem europäischen Handelsregime unterworfen werden.
2. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises unterstützt ausdrücklich die Bestrebungen zahlreicher Organisationen, von Landtagen und politischen Parteien, dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregelungen unterworfen werden dürfen.
3. Der Kreistag stellt fest, dass die Wasserversorgung ein Kernstück der kommunalen Daseinsvorsorge ist. Diese bewährten Strukturen gilt es im Interesse von Umwelt, Bürgerinnen und Bürgern und kommunaler Selbstverwaltung zu bewahren.
4. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises lehnt den vorliegenden Entwurf einer Richtlinie über die Konzessionsvergabe im Hinblick auf den darin enthaltenen Regelungsbereich der Wasserversorgungsdienste ab.
5. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises fordert daher sowohl die Bundesregierung, die Europaabgeordneten wie auch die Europäische Kommission auf, sich für einen Gesetzesvorschlag für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen einzusetzen und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen zu fördern.

Hinweis: Ähnlich formulierte Resolutionen werden derzeit auch von verschiedenen Fraktionen, MandatsträgerInnen und politischen Gruppierungen in vielen anderen Landkreisen und Kommunen wie z.B. in den Städten Bielefeld, Krefeld und Meschede beantragt.

Herr Bövingloh, neuer Eigentümer der Hertie-Immobilie, wird nun die Stadthalle für 172.000 € kaufen. Die Stadt Meschede verpflichtet sich, diesen Gebäudeteil 20 Jahre lang für anfänglich 15.000 € im Monat zurückzumieten. Mit einer üblichen Mietsteigerungen von ca. 1,6% je Jahr zahlt die Stadt insgesamt ca. 4,2 Mio. € Miete. Würde die Stadt die Stadthalle behalten und selbst sanieren, würde dies nur die Hälfte kosten und nach 10 Jahren besäße Meschede eine erst vor kurzem sanierte Stadthalle. Stattdessen bekommt Meschede ein genau auf die wirtschaftlichen Interessen des Investors zugeschnittenes Bövingloh-Center, das als Insellösung für sich gut funktionieren wird. Liest man die Fachliteratur zur nachhaltigen Stadtentwicklung, dann bekommt unsere Stadt eben kein Meschede-Center mit dem übergeordneten Ziel einer möglichst positiven Innenstadtentwicklung.

Mit Sicherheit hätte man auch wie bei einem Windpark oder einer Energieversorgung in Wallen eine Bürgergenossenschaft für die Hertie-Immobilie gründen und das Projekt in Eigenregie verwirklichen können. Mit dem gebündelten Wissen von beteiligten Bürgern, dem Einzelhandel und Immobilienbesitzern aus Meschede ist dies möglich. Wo trotzdem Know-How fehlt, kann Leistung projektbezogen dazugekauft werden. Eine genossenschaftliche Besitzerstruktur hätte zum Wohle der Stadt immer kurzfristig die Möglichkeit, auf Fehlentwicklungen – auch die einer Ruhrstr. – ausgleichend zu reagieren. Alle Eigentümer und Bürger könnten – auch mit der Miethöhe – entscheiden, welche Geschäfte sich einmieten. So kann das Geschäftsangebot ausgewogen, attraktiv und für ganz Meschede erfolgreich gestaltet werden.

Daher ist mir der geäußerte Unmut des Einzelhandels unerklärlich. Das Projekt kommt nun genauso, wie es seit Jahren geplant ist, veröffentlicht und auch kritisiert wurde.
Wo waren diese Stimmen als es um Projektentwicklung ging?
Welche Vorgaben wurden den Volksvertretern gemacht?
Einem Zusammenschluss aus Bürgern, Einzelhändlern und Immobilienbesitzern aus Meschede, hätte die Verwaltung und die Ratsmitglieder immer den Vorzug gegeben. Aber da war nichts.

Für die Ruhrstraße droht weiteres Ungemach:
Während die Center-Kunden hinter großzügigen Glasfassaden vor Kälte und Regen geschützt einkaufen, können sie kostenlos in unmittelbarer Nähe parken. Gleichzeitig läuft der verlustreiche Pachtvertrag zwischen der Stadt und dem Eigentümer des Parkhauses im Stiftscenter aus.
Was, wenn der Eigentümer dieses Verlustgeschäft nicht weiterführt und das Parkhaus schließt?
Eine fehlende Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung, ein fehlendes Engagement der Betroffenen und ein auf Gegnerschaft zum Bövingloh-Center aufgebauter Einzelhandel, kommt Meschede in wenigen Jahren richtig teuer.

Johannes Brockmann (MbZ)

Einige Tage lang waren unsere Internetseiten und unsere SBL-Mailadressen nicht erreichbar. Das ist jetzt hoffentlich behoben!

Ein bemerkenswerter Empfang fand am Abend des 20. August in Meschede statt. Der Mescheder Moschee-Verein hatte erstmals zu einem Empfang anläßlich des Endes des Fastenmonats Ramadan eingeladen. Im Rahmen des Ramadan-Fest-Empfangs las die Frankfurter Kinderbuchautorin Dagmar Chidolue aus ihrem Buch „Millie in Istanbul“ vor. Mit deskriptiven Passagen über die Fastenzeit, das Ramadan-Fest und die Erlebnisse der 10jährigen Millie in Istanbul bereicherte sie den Abend literarisch und lieferte Impulse.

Unter den Gästen waren auch ein Pater aus der Abtei Königsmünster, mehrere Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde, ein stellvertretender Landrat und der Mescheder Bürgermeister. Sie alle hielten Grußworte, wobei den beiden kommunalen Vertretern anzumerken war, dass für sie das Umfeld noch etwas ungewohnt war. Aber sie waren aktiv dabei.

Danach gab es bei türkischem Kuchen und Tee noch viele weitere Gespräche.

Die Veranstaltung leistete einen bemerkenswerten Beitrag zur Erweiterung des interreligiösen Dialogs. Damit setzte der Mescheder Moschee-Verein wieder einmal ein Zeichen. Im Jahr 2010 war in Meschede mit Gülay Kahraman erstmals in Deutschland eine Frau zur Vorsitzenden eines Moschee-Vereins gewählt worden. Innerhalb des HSK gibt es außer Meschede noch 6 weitere Moschee-Vereine, die der DITIB (Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.)
angehören.

Schade nur, dass seitens der CDU- und der SPD-Fraktionen im Kreistag die Kooperationen mit der islamischen Gemeinde bisher gelegentlich blockiert wurden. Als die SBL vor zwei Jahren den Antrag stellte, neben den Vertretern der katholischen und der evangelischen Kirche auch eine(n) VertreterIn der islamischen Gemeinden als sachkundige(n) BürgerIn im Kreisjugenhilfeausschuss und im Schulausschuss mitwirken zu lassen (ihne Stimmrecht), lehnten die beiden großen Fraktionen dies im Kreistag ab.

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen landete mit der Tagespost in unserem Briefkasten die aktuelle Ausgabe von “Der Schlesier”. Bestimmt war diese Wochenzeitung laut Aufdruck für einen anderen Empfänger in unserem Ort. Vor der Weiterbeförderung an den richtigen Adressaten (alles andere wäre Zensur) fallen einem beim Durchblättern dieser (laut Impressum) “Gesamtdeutschen Wochenzeitung” diverse merkwürdige Überschriften ins Auge.

Einige Beispiele: “Medien und Politik sind auf dem linken Auge blind / Wie Journalisten die Realität verzerren”, “Hier herrscht die türkische Mafia”, “Neue Privilegien; Aber nur für Asylanten”, “Justitia – heute blinder als je zuvor; Die Vertreibungsverbrechen an Deutschen und ihre Nicht-Aufarbeitung”, “Albtraum Zuwanderung”, “Irrweg Einwanderung; Die weiße Welt am Abgrund”, “Die schleichende Umerziehung; ‘Gender Meanstreaming macht’s möglich”, “Friedrich II. von Preußen – ein großer Deutscher” oder eine Anzeige für die “Deutsche Militärzeitschrift”, “die deutsche Farbillustrierte für historisch und militärisch Interessierte”?!?

3,80 Euro kostet diese Ausgabe des “Schlesiers” im Verkauf. Viel Geld für 24 Seiten mit solchen Inhalten.

Da leite ich die anderen falsch eingeworfenen Briefe, die z.B. häufig für eine Bauunternehmung mit ähnlicher Adresse bestimmt sind, schon lieber an den richtigen Empfänger weiter…

RL

“Mit der in der Anlage dargestellten Anhebung der Entgelte können für das Wirtschaftsjahr 2010 30.000 € … mehr erwirtschaftet werden“, so hieß es in der Drucksache 8/191, die die Verwaltung für die Kreistagssitzung am 02.07.2010 vorgelegt hatte. Der Kreistag beschloß damals – gegen die Bedenken der SBL – eine Gebührenanhebung für die Kreismusikschule um etwa 5%, mit 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

In der Kreistagssitzung am 16.12.2011 wurde das Betriebsergebnis der Kreismusikschule für das Jahr 2011 vorgestellt. Jetzt wissen alle: Die damalige Entgeltanhebung hat mehr Schaden als Nutzen gebracht. Denn in der Anlage zur Drucksache 8/504 heißt es zur finanziellen Lage der Musikschule im Jahr 2010: “Bei den Unterrichtsentgelten konnten die Erträge nicht in der geplanten Höhe erwirtschaftet werden (-26 T€), da es aufgrund der Entgeltanhebung in 2010 überdurchschnittlich viele Abmeldungen gab“.

Die geplanten Mehreinnahmen wurden also fast vollständig durch zusätzliche Abmeldungen kompensiert. Die Musikschule ist (noch) teurer geworden, und erreicht weniger Schülerinnen und Schüler als vorher.

Dies Ergebnis kann nicht das Ziel einer solchen Einrichtung sein. Bleibt zu hoffen, dass sich diese Politik nicht fortsetzt.
Selbstverständlich muss auch die Musikschule überlegen, wie sie ein besseres finanzielles Ergebnis erzielen und den Zuschussbedarf senken kann. Aber dafür bestehen andere Möglichkeiten. Wie wäre es z.B. mit Schnupperkursen in den Schulferien?

Für einige Tage war der Zugang zu unserem Server technisch gestört, so dass wir keine aktuellen Beiträge einstellen konnten. Das Problem ist gelöst, und ab sofort gibt es auf diesen Seiten wieder aktuelle Beiträge zur Kreispolitik.

Wann gibt es im Kreishaus Ökostrom? Diese Frage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wurde von der Kreisverwaltung nun so beantwortet:
„Alle Stromlieferverträge des Hochsauerlandkreises sind frühestens zum Ende der festen Vertragslaufzeit (31.12.2012) kündbar.“

Kreistagmitglied Reinhard Loos von der SBL hatte sich auch nach den Kriterien erkundigt, nach denen die Kreisverwaltung ab sofort bei Stromausschreibungen verfahren will. Die vielsagende „Antwort“ lautet: „Die Kriterien werden bei der Vorbereitung der nächsten europaweiten Stromausschreibung neu festgelegt.“

Eine weitere Frage des SBL-Mitglieds zur Stromvergabe hieß: „Wann ist damit zu rechnen, dass sich der seit November 2009 im Amt befindliche Kreistag entsprechend der Ankündigung des Landrats vom September 2009 mit der Anpassung der Wertungskriterien befassen wird?“ Auch hier hilft die Antwort der Kreisverwaltung nicht wirklich weiter:„Gem. Beschluss des Kreistags vom 25.09.2009 sind die Wertungskriterien bei zukünftigen europaweiten Stromausschreibungen neu festzulegen. Die nächste eu-Ausschreibung wird frühestens in 2012 durchgeführt. Im Rahmen der Vorbereitung werden die Wertungskriterien neu festgelegt.“

Manch Bürgerin, manch Bürger im Sauerland hat ihre/seine Kriterien in Punkto Strom schon längst neu überdacht und bezieht schon lange Öko-Strom beispielsweise von

EW Schönau, Greenpeace Strom, Lichtblick oder Naturstrom,

zumal diese Strom-Anbieter nicht unbedingt teurer sind als die RWE (im Gegenteil)!

Machen kann man/frau es einfach so:
http://www.atomausstieg-selber-machen.de/stromwechsel.html.

Die Kreistagsabgeordneten im Hochsauerlandkreis hatten am 26. Februar 2010 einstimmig den Beschluss gefasst, eine internationale Konvention zu unterstützen, die sich für ein Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung schlimmster Folgen der Kinderarbeit ausspricht. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.

Nachdem nun ein Jahr ins Land gezogen ist, fragte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Mitte März 2011 bei der Kreisverwaltung nach, welche konkreten Maßnahmen seitdem seitens des HSK zur Umsetzung dieser Konvention ergriffen worden sind.

Die Verwaltung erläuterte daraufhin, zunächst wäre der Erlass „Vereinfachungen im Vergaberecht für Gemeinden (GV)“ abzuwarten gewesen. Der sei für die Überarbeitung der Vergabeunterlagen wichtig und liege erst seit Dezember 2010 vor. Zwischenzeitlich liege auch ein weiterer „Runderlass zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ des Landes NRW vom 23.03.2010 vor, der der Umsetzung in Vergabeverfahren dient und den Gemeinden zur Anwendung empfohlen wird.

Praxis der Vergabe des HSK sei es, bei Ausschreibungen mit einem auch nur denkbaren Bezug zu Produkten oder Dienstleistungen, wo Kinderarbeit eine Rolle spielen könnte, das (dem Antwort-Schreiben des HSK) beiliegende Formblatt „Erklärung zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ den Vergabeunterlagen des Hochsauerlandkreises bei Ausschreibungen usw. beizufügen. Anzumerken sei, dass der o.a. Erlass an sich nur dann anzuwenden sei, wenn im Zusammenhang mit der Leistungserbringung Produkte aus nachfolgenden aufgeführten Produktgruppen angeboten oder verwendet werden. Diese Produktgruppen seien:

Landwirtschaftliche Produkte
Bleistifte und Radiergummis
Lederprodukte
Natursteine
Spielwaren
Sportartikel
Teppiche
Textilien

Diese Produkte wären nur bei wenigen Ausschreibungen des HSK von Relevanz. Sollte ausnahmsweise ansonsten ein möglicher Bezug zu Kinderarbeit bestehen, würden die Vergabeunterlagen entsprechend ergänzt; der Erlass würde selbstverständlich beachtet. Sofern die o.a. Erklärung (Formblatt) nicht bzw. nicht ausgefüllt rückübersandt wird, sollte ein Ausschluss vom Vergabeverfahren erfolgen.

Vorfahrt für den Wintersport“, das scheint sich die Stadt Winterberg auf die Fahnen geschrieben zu haben. Um den Besucherandrang bewältigen zu können, sind zusätzliche Lifte und Abfahrtsstrecken geplant. Es besteht also Bedarf an weiteren Flächen. Ende Dezember 2010 wurde der Hochsauerlandkreis an der „3. Änderung des Flächennutzungsplanes“ und
der „12. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21“ beteiligt. Teil dieses Plan-Verfahrens ist auch ein Umweltbericht.

Aus Sicht der beim Hochsauerlandkreis angesiedelten Unteren Landschaftsbehörde (ULB) ist dieser Umweltbericht unzureichend. Wieso der Hochsauerlandkreis die Pläne kritisch sieht, das erläutert die ULB in ihrer Stellungnahme zur Erweiterung des Bebauungsplanes „Skigebiet Herrloh/Bremberg“ der Stadt Winterberg.

Fast 30 ha relativ naturnaher Landschaft sollen, so geht es aus dem Schreiben hervor, in touristische Intensivnutzung überführt werden. Das seien knapp 6 % der Fläche, die die gesamte Kernstadt Winterberg einschließlich der Erholungsbereiche Kappe und Herrloh/Bremberg aktuell abdecke. Ausführlich stellt die Untere Landschaftsbehörde in ihrer Stellungnahme dar, dass bei den Planungen der Schutz der Fauna wohl zu kurz kommt. Eine „Art-für-Art-Betrachtung“ der geschützten Fauna sei offenbar nicht erfolgt, heißt es weiter.

Der Landschaftsbeirat muss nun in seiner Sitzung am 15.03.2011 (um 14.00 Uhr im Rathaus in Neheim) über die Vorlage mit der Nummer 8/368 entscheiden.

Aus Sicht der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sollten alle Beteiligten abwägen, ob durch überdimensionierte Skigebiete, noch mehr Beschneiungsanlagen, Lifte und Abfahrtstrecken womöglich der Charme des Sauerlands mehr und mehr verloren geht und damit nicht nur Flora und
Fauna, sondern auch dem Tourismus langfristig Schaden zugefügt wird!?

Nach der Zahl der “Aufstocker” wurde im Sozialausschuss gefragt. Damit sind diejenigen gemeint, die zwar erwerbstätig sind, aber trotzdem Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) erhalten. Im Kreisgebiet gibt es davon 453 Personen mit einem Erwerbseinkommen von monatlich mehr als 800 Euro, 1.078 Personen mit einem Einkommen zwischen 400 und 800 Euro und 1.866 Personen mit einem Einkommen von unter 400 Euro.
In diesen Zahlen fehlen diejenigen, die Ansprüche auf ergänzende Leistungen hätten, diese aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht beantragen oder erhalten.

Die Stadt Olpe bekommt einen Bestattungswald. In einem am Sonntag beendeten Bürgerentscheid votierten 78 Prozent der Abstimmenden für ein entsprechendes Bürgerbegehren der SPD. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 31,2 Prozent. Durch den Bürgerentscheid wurde ein Beschluss des Stadtrates aus dem Juni vergangenen Jahres aufgehoben, mit dem die Anlage eines Bestattungswaldes abgelehnt worden war.

Beim Konzept des Bestattungs- bzw. Friedwaldes erwerben Interessierte zu Lebzeiten das Nutzungsrecht an einem Baum, unter dem sie sich später einmal nach ihrer Verbrennung in einer Urne bestatten lassen möchten. Hierfür gibt es einzelne Konzepte vom Einzel- über das Freundschafts- bis zum Familiengrab. Eine am Baum angebrachte Plakette erinnert mit Namen und Grabspruch an den Verstorbenen. In Deutschland gibt es bisher 34 Friedwälder.

Mit der Anlage eines Bestattungswaldes werde jedem Menschen die Handlungsfreiheit zugestanden, selbst zu entscheiden, wie und wo er bestattet werden möchte, argumentiert die SPD. Eine aufwendige Grabpflege, die oftmals nicht mehr gewährleistet werden könne, entfalle damit.

CDU, FDP und Bürgermeister Horst Müller (CDU) hatten einen Bestattungswald abgelehnt, weil sich hierfür kein privater Investor gefunden hatte. Nach einer Machbarkeitsstudie und der Besichtigung von möglichen Standorten hätten potenzielle Investoren entschieden, dass es in Olpe keinen qualitativen Standort gibt. Ein Bestattungswald werde die Stadt also finanziell belasten. Pflegefreie Grabstätten könnten auch auf den bestehenden Friedhöfen geschaffen werden. Diese gehörten zu einer seit Jahrhunderten bewährten Bestattungskultur.

Der Bürgerentscheid in Olpe war nach Auskunft der Initiative „Mehr Demokratie“ die dritte Abstimmung über eine Bestattungsfrage in Nordrhein-Westfalen. Der erste Bürgerentscheid über die Anlage eines Friedwaldes 2007 in Möhnesee war ungültig, weil das dortige Bürgerbegehren zwar eine Abstimmungsmehrheit, jedoch nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten erreicht hatte. 2009 hatten die Wähler in Drensteinfurt für die Schaffung eines Aschestreufeldes auf dem lokalen Friedhof gestimmt. Dort wird die Asche Verstorbener nicht beerdigt, sondern verstreut.

(Quelle: Mehr Demokratie e.V.)

Kaum zu glauben, aber wahr! Schon wieder ist ein Jahr vorbei…

Kein Wunder, die virtuellen und die Papp-Aktenordner der Sauerländer Bürgerliste sind ja auch randvoll. Überschlägig gerechnet hat das fraktionslose SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos 2010 mehr als 40 Anfragen an den Landrat bzw. die Kreisverwaltung gestellt. Dazu kamen etliche Änderungsanträge, mehrere Anträge auf Akteneinsicht und einige weitere Schreiben an die Verwaltung. Kreistagsarbeit kann für einen „Einzelkämpfer“ fast ein Vollzeit-Job sein.

Da könnte frau/man meckern nach dem Motto „Masse statt Klasse“, und man/frau könnte  kontern, dass die SBL auf „Klasse“ nur bedingt Einfluss hat. Manche Anfrage, manches Schreiben ergab sich nun mal zwangsläufig. So blieb und bleibt uns beispielsweise das PFT-Problem erhalten. Die SBL beschäftigt sich schon seit 2006 damit und wundert sich seitdem immer wieder, wie zurückhaltend offizielle Stellen mit ihren Antworten sind.

Passend zur Weihnachtszeit lief am 13.12.2010 in der WDR-Sendung „Markt“ ein gut recherchierter Beitrag zu PFT in den Weihnachtsbaumkulturen rund um Bestwig. Das WDR-Team hatte wegen „Tannen und PFT“ einige Monate zuvor mit der SBL Kontakt aufgenommen.  Wir konnten den Redakteuren ein paar Hinweise geben und Kontakte vermitteln.

Das alte Jahr ist zu Ende, und weil Zeit bei manchen Zeitgenossen (respektive -genossinnen) sehr rar ist und Lesen Zeit kostet, wollen wir hier und heute keine weiteren SBL-Aktivitäten mehr auflisten. Der Rest wird kurz und knapp und lautet:

Die Sauerländer Bürgerliste wünscht Ihnen/Euch allen

Ein gutes Neues Jahr!

2011 mehr ……

(Dieser Beitrag sollte eigentlich schon früher erscheinten, aber das haben die Hacker verhindert…)

Seit 2 Wochen standen auf diesen Seiten keine neuen Inhalte. Grund war ein Hacker-Angriff, so dass wir selbst keinen Zugang mehr zu unseren Internetseiten hatten. Doch dies Problem ist nun gelöst, und ab sofort wird es wieder aktuelle Berichte und Kommentare zur Kreispolitik im HSK geben.
Übrigens: Wir bevorzugen inhaltliche Diskussionen statt des Versuchs, andere Meinungen zum Schweigen zu bringen…

Dieses Risiko besteht, wenn das am Freitag im Kreistag beratene Regionale-Projekt tatsächlich realisiert werden sollte. Es geht um das “Museums- und Kulturforum Südwestfalen”. In der Arnsberger Altstadt befindet sich das Sauerland-Museum, und das soll nun erweitert werden. Im Mittelpunkt des Konzepts steht ein ca. 800 qm großer unterirdischer (!) Ausstellungssaal. Die Kosten des Projekts werden derzeit auf 12 Mio Euro geschätzt. Für den im Rahmen der “Regionale 2013″ förderfähigen Teil hoffen die Initiatoren auf 60% Zuschuß. Damit verbleiben aber noch mindestens 6 Mio Euro Investition sowie hohe Folgekosten für den Betrieb der Einrichtung bei Kreis und Stadt.

Beschlossen wurde vom Kreistag die Durchführung eines Architektenwettbewerbs. Für ihn werden Kosten zwischen 150.000 und 200.000 Euro entstehen. Die Bezirksregierung hatte dem Kreis in einem Schreiben vom 25.11.2010 mitgeteilt, “dass Wettbewerbe ein wichtiger Bestandteil der Städtebauförderung sind.” Eine Förderung des Wettbewerbs durch das Land erfolge jedoch nur “bei tatsächlicher Umsetzung des Projekts“. Die ist aber auch für die Bezirksregierung zweifelhaft: “Gleichwohl betone ich ausdrücklich, dass mit diesem Vorgehen (Durchführung eines Wettbewerbs) weder eine Förderzusage noch eine Präjudizierung Ihres Vorhabens im REGINALE-Prozess verbunden ist.” Dsa komplette Finanzierungsrisiko verbleibt also beim Kreis.

Die SPD verurteilte die kritischen Stimmen gegen dieses Projekts als Ablehnung des Regionale-Konzepts, das doch von allen politischen Richtungen im Kreistag beschlossen worden sei. Dagegen wies die SBL im Kreistag darauf hin, dass eine grundsätzliche Zustimmung zur Regionale nicht bedeuten könne, dass man jedes einzelne Projekt bedingungslos gut finden müsse.

Von Grünen, Linken und SBL wurde im Kreistag darauf hingewiesen, dass man nicht Geld für einen Architektenwettbewerb ausgeben sollte, wenn jetzt bereits absehbar ist, dass das Gesamtprojekt wegen zu hoher Kosten nicht realisierbar ist. Das nahm die oft zu beobachtende Mega-Koalition von CDU, SPD und FDP aber nicht an. Daher beschloß der Kreistag bei 7 Gegenstimmen den Architektenwettbewerb.