Ein bemerkenswertes Verhältnis zu kritischer Berichterstattung offenbarte gestern der CDU-MdB des HSK. Auf seiner Facebook-Seite verkündete er: “Herr Schiebener macht in seinem Blog zoom seit geraumer Zeit Stimmung gegen die CDU. Stand er wohl auch auf der SPD- Gehaltsliste??”

Es geht um den Blog “Zoom”, der öfters auch von der SBL erstellte Artikel veröffentlicht.

Statt inhaltlicher Diskussion wird hier aus der CDU die diffamierende Behauptung in die Welt gesetzt, der Autor eines kritischen Blogs würde von einer konkurrierenden Partei bezahlt. Beweise nennt der CDU-MdB keine (woher sollen die auch kommen?).
Und was bedeutet überhaupt “Stimmung machen”? Im Klartext doch wohl, dass man die Noch-Mehrheitspartei im HSK (das kann sich in 2 Jahren ändern!) nicht kritisieren darf, ohne in den Ruf eines Verbreiters schlechter Stimmung zu geraten!?

Mittlerweile haben auch die “Ruhrbarone” die Diffamierung des Blogs Zoom aufgegriffen; “CDU-Hinterbänkler diffamiert Blogger” ist der heutige Beitrag von Stefan Laurin im Ruhrgebiets-Blog überschrieben. Na ja, auch so wird das Sauerland im Ruhrgebiet noch etwas bekannter…

Anscheinend können es sich prominente Repräsentanten der CDU nicht vorstellen, dass jemand deutlich seine Meinung sagt, ohne dafür bezahlt zu werden. Wie kommt das?
Und uns wundert, dass aus der CDU nur gegen Zoom und nicht gegen weitere kritische Kommentierer der Politik im HSK – wozu auch die SBL zählt – der Vorwurf erhoben wird, sie bzw. wir stünden auf irgendwelchen Gehaltslisten irgendwelcher politischer Gegner der CDU. Bekanntlich sieht auch die SBL vieles, was die CDU im HSK tut bzw. nicht tut, sehr kritisch. Nach Anlässen muß man nicht lange suchen; sie sind in diesem Blog der SBL zahlreich dokumentiert……

Folgender Leserbrief erreichte uns (der Autor ist der Redaktion bekannt):

Mit „Verantwortung statt Verschuldung“ zieht die CDU in die vorgezogene NRW-Wahl, die uns Steuerzahler voraussichtlich 45 Mio. € extra kostet. “NRW lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse, unabhängig von der jeweiligen Regierung”, sagt Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer als eine der Gutachterinnen für den NRW-Haushalt 2012.
Trotz Rekordeinnahmen von über 50 Mrd. Euro machte die schwarz-gelbe Koalition unter Jürgen Rüttgers im Jahre 2008 immer noch 1 Mrd. Euro zusätzliche Schulden.
“Mit Blick auf den eigenen politischen Nutzen kann keine Landesregierung ein Interesse daran haben, von sich aus zu sparen”, resümiert Färber.
Obwohl fast 40 % aller Einnahmen für die Gehälter der Lehrer, Polizisten usw. nötig sind, hat weder die Regierung Rüttgers noch die Regierung Kraft Stellen abgebaut. Tatsächlich hat die Politik für sich ein System entwickelt, wodurch sich sparen nicht lohnt. Wer für das Land große Summen einspart, läuft Gefahr, dass ihm Bund und die anderen Länder einen Großteil davon über Ausgleichszahlungen wieder wegnehmen.
Norbert Röttgen hat konkrete Einsparvorschläge mittlerweile wieder zurückgenommen.
Zum Thema „soziale Gerechtigkeit“ sagte er der Welt am Sonntag „man muss darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen“. Dazu heißt es in der Süddeutschen Zeitung: „Demnach profitierten vor allem gut verdienende Alleinstehende. Wer ein geringes Einkommen hat oder eine Familie ernähren muss, geht unter Umständen sogar leer aus.“
http://www.sueddeutsche.de/geld/berechnungen-zu-den-hilfen-fuer-autofahrer-hoehere-pendlerpauschale-sozial-ungerecht-1.1328553
Ob den Eltern des 6-jährigen Jungen, mit dem der CDU-Spitzenkandidat für sich wirbt, dies bekannt ist? Auch damit wird der demografische Wandel befürwortet und der Junge wird wenig Gleichaltrige an seiner Seite haben, mit denen er die Pensionen solcher Politiker aufbringen muss.
Gerne stellt sich Röttgen als Befürworter des Mittelstandes und der Arbeitsplätze dar. Tatsächlich müssen aber Privathaushalte und der Mittelstand den Bestandteil für den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit erwirtschaften, die den besonders stromintensiven Unternehmen durch CDU und FDP bis auf ein Zehntel oder ein Hundertstel erlassen wurde.
Das von Norbert Röttgen geleitet Bundesumweltministerium hat mit der Novelle zum Erneuerbaren Energien Gesetz in § 64 der Formulierungshilfe für den Bundestag gezeigt, wie sich die Regierung eine „Politik aus den Augen unserer Kinder“ vorstellt:
Dort gibt es eine Ermächtigungsgrundlage dafür, dass Röttgen mit seinem Kumpel Rösler mit der Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien machen können, was sie wollen. Dies ohne Parlamentarier, ohne Mitbestimmung der Bundesländer und ohne jede Vorwarnung! Eine Verordnungsermächtigung, mit der nicht nur die Vergütung für Solarstrom, sondern für alle erneuerbaren Energien quasi über Nacht auf Null gesenkt werden kann.
Auch wenn dieser Ermächtigungspassus mittlerweile zurückgenommen wurde, zeigt doch die geplante Entmachtung der Legislative, der Umgang mit einer parlamentarischer Demokratie und der Gewaltenteilung in unserem Land, worauf wir uns langfristig gefasst machen können. Das von mir empfundene Übel liegt leider nicht immer so offen und klar an der Oberfläche wie eine Redebeschränkung für nicht-Linien-treue Parlamentarier.
Der CDU-Ortsverein im niedersächsischen Karwitz hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum Rücktritt aufgefordert. Dort sollte die größte Photovoltaikanlage des niedersächsischen Landkreises Lüchow-Dannenberg entstehen. Das Projekt, von dem u.a. die kommunalen Kassen profitieren sollen, droht nun mit der Novelle zum EEG und die Kürzung der Einspeisevergütung zu scheitern.

Die CDU in Meschede mit ihrer Vorstellung zu einem Bürgerwindpark sollte offen über eben diese „Pläne zur Energiewende“ der schwarz-gelben Regierung reden. Insbesondere dann, wenn sich der Bürger im Vertrauen auf eine Politik mit Geldern an einem solchen Projekt beteiligen soll. In meinen Augen haben nicht nur Banken eine Beratungspflicht über die Risiken von Investitionen.

Etwa 39 Mio Euro Verlust haben der Stadt Hagen riskante Spekulationen auf Zins- oder Kursentwicklungen (sogenannte Derivate) eingebracht. Die Stadt hat anschließend einen Teilerfolg bei einer Klage gegen die beteiligte Bank erzielt.

Auch die größte Stadt im HSK scheint sich mit Steuergeldern verspekuliert zu haben. In der “Westfälischen Rundschau” vom 05. Mai ist nachzulesen, dass der Stadt Arnsberg in den nächsten Jahren Verluste von insgesamt 3,7 Mio Euro drohen.
Sie können mit Auslaufen diverser Verträge u.a. im März 2014 bzw. im März 2015 eintreten. “So gibt es einen „Flip-Swap“ im Wert von 5 Mio. Euro, der besagt: Am 17. März 2014 besitzt die Westdeutsche Landesbank das Recht, 5 Mio. Euro an die Stadt Arnsberg zu zahlen, um im Gegenzug von der Stadt Arnsberg 7,475 Mio. Schweizer Franken zu erhalten. Der implizierte Tauschkurs von 1,4950 Franken pro Euro besteht aber nicht mehr und beläuft sich derzeit auf 1,2014 Franken pro Euro. Mit dem Wertzuwachs des Schweizer Franken geht ein Verlust der Stadt Arnsberg einher. Je stärker der Franken wird, desto größer wird der Verlust der Stadt. Nach heutigem Stand würde die Stadt Arnsberg zwar 5 Mio. Euro von der WestLB bekommen, aber im Gegenzug 6,2 Mio. Euro an die West LB zahlen müssen, unterm Strich ein Verlust von 1,2 Mio. Euro allein bei diesem Geschäft.”

“Bei einem anderen Flip-Swap über 2,5 Mio. Euro (implizierter Tauschkurs 1,5750 CHF/EUR) würde sich nach heutigem Stand ein Verlust von rund 700 000 Euro ergeben, wenn das Termingeschäft heute und nicht wie vereinbart am 15. März 2015 fällig werden würde.”

In den folgenden Jahren werden noch weitere Zahlungen fällig.

Den Bürgermeister stellt in Arnsberg seit vielen Jahren die CDU. Die Stadtspitze scheint mit ihren Swap-Geschäften bzw. Derivaten ein viel zu hohes Risiko eingegangen zu sein. Einerseits versucht die CDU im Landtagswahlkampf sich das Image eines soliden Hüters der Steuern anzueignen, andererseits verspekulieren führende Kommunalpolitiker dieser Partei die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger??

An diesem Wochenende tagt die Sonder-Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in NRW. Dort sollen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste bei der Landtagswahl am 13. Mai gewählt werden. 104 Bewerbungen für die Landesliste liegen vor, aus 48 Kreisverbänden. Leider ist darunter keine einzige Bewerbung aus dem HSK.

Schwierig scheint auch die Aufstellung der Grünen Direktkandidaten im HSK gewesen zu sein. Aus dem Wahlkreis für den östlichen Teil des Kreises (Meschede, Bestwig, Brilon, Olsberg, Marsberg, Winterberg, Hallenberg, Medebach) fand sich kein Kandidat, so dass hier nun eine Bewerberin aus Arnsberg antritt…

Ob die Redner beim Jahresempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) am 20.01.2012 in der Stadthalle in Meschede vom Mescheder Wind beflügelt waren, wissen wir nicht. Was wir feststellen konnten ist, dass sich die drei Herren aus Wirtschaft und Politik offenbar in einem einig sind: „Meschede ist auf einem guten Weg!“. Das zeige auch die wirtschaftliche Dynamik der heimischen Unternehmen.

Es ist einigermaßen überflüssig, an dieser Stelle lange Ausführungen zum Inhalt der Ansprachen zu machen. WP/WR, Sauerlandkurier und Radio Sauerland berichteten bereits über die Reden von Herrn Volker Arens (IMW-Vorsitzender), Herrn Thomas Weber (Geschäftsführer des Sauerland Tourismus) und Bürgermeister Uli Hess und zogen die Quintessenz. Nur eines, Herr Weber stellte meiner Meinung nach einige gute Ideen zur Förderung des Tourismus im Hochsauerland vor, wie z.B. das „Sauerlandhäusken“ als eine Rastmöglichkeit für Radfahrer und Wanderer.

Ich möchte mich hier in erster Linie auf einige Randbeobachtungen beschränken. Mein Außenseiter-Eindruck:

Wirtschaft und Politik in Meschede sind immer noch – traditionsgemäß – Männersache.
Wirtschaft und Politik in Meschede sind immer noch fest in „Schwarzer Hand“.

Allein der Anblick des fest geschlossenen Pulks der Christlichen Demokraten (vorwiegend Männer) ließ bei mir keinen anderen Rückschluss zu. Die heimischen CDU-Mandatsträger aus Berlin, Düsseldorf, dem HSK und Meschede vernahmen sicher gerne die Kritik von Herrn Arens an der rot-grünen NRW-Landesregierung, die seiner Meinung nach den ländlichen Raum in Punkto Straßenneubau und Wohnungsbau vernachlässigt. (Dazu sag ich hier mal lieber nichts, denke aber gerne und oft an http://www.ruhrtaltrasse-nein.de).

Wie viele SPD-Mitglieder sich im Foyer der Stadthalle unter die Gäste gemischt hatten, kann ich nicht so wirklich beurteilen. Mein Eindruck: Im Gegensatz zur CDU waren sie etwas „frauenlastig“. UWG, ja, einige sah ich. FDP? Ja, sie spielen in Meschede durchaus noch eine (kleine?) Rolle. Die Grünen waren spätestens nach dem offiziellen Reden-Teil mit Fraktionssprecherin und stellvertretendem Fraktionssprecher (selbstverständlich streng nach Quote) komplett vollzählig, zumindest was ihre beiden Ratsmitglieder anbelangt. Mit 6 Leuten und „allen politischen Flügeln“ gut vertreten war die Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ).

Präsenz zeigte auch der neue Hausherr, der Besitzer der Stadthalle Meschede und Investor von der „Neuen Mitte Warstein“, Herr Bövingloh. Leider, so meine Deutung, treten die langwierigen Verhandlungen mit dem Noch-Besitzer des zweiten Gebäudeteils, Dawnay Day, wohl immer noch auf der Stelle!? Die Mescheder werden vielleicht noch einige Zeit auf die neue Einkaufsvielfalt zwischen Ruhr und Henne warten müssen? Siehe: http://www.boevingloh.de/gewerbeimmobilien/projekte/meschedecenter. (Dazu sag ich hier mal lieber nichts; ich frage mich nur ab und an, ob „global“ gesehen die diversen Einkaufsparadiese hier und da und allerorten noch in einem sinnvollen Verhältnis zu unseren frei verfügbaren Euros stehen?)

Da man sich, egal ob man/frau im Saal nur auf der Stelle trat, vor gewissen Diskussionen nicht retten konnte, entwickelte sich zu vorgerückter Stunde ein äußerst angeregtes Gespräch zwischen dem stellvertretenden Sprecher der Grünen und einigen grünen MbZ-Mitgliedern und zwar über den Sinn und Unsinn der Regionale 2013. Was die Entdeckelung der Flusslaufs der Henne anbelangt, taten sich Abgründe auf. Siehe: http://wissenwasserwandel.de/ (Auch dazu sag ich hier mal lieber nichts; manchmal denke ich nur, hoffentlich fällt da man keiner rein?)

Aber nun doch noch einmal zu den Reden von Herrn Arens, Herrn Weber und Herrn Hess. Wir hörten einiges über die gesamtwirtschaftliche Dynamik bei den Mescheder Unternehmen, und ich hoffe, dass es zu keinen Pleiten und Arbeitsplatzverlagerungen, sondern zu vielen aussichtsreichen Firmengründungen, Zuzügen und einer Stagnation beim Bevölkerungsschwund kommt. Apropos Bevölkerungsschwund siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1794

Die Zahlen im Entwurf des neuen Kreishaushalts weisen für Meschede ein Plus an Steuerkraft aus. Es betrug laut Kreiskämmerer 1,23%. Im Vergleich: Die Steuerkraft in Arnsberg betrug im Jahr 2011 gegenüber 2010 plus 17,86%. Ungünstiger ist es in Sundern. Für die Stadt Sundern ist ein Minus von 3,00% ausgewiesen. Der Kreisdurchschnitt liegt bei plus 9,98%. Angucken kann man sich das und vieles mehr bei der Kreisverwaltung unter: http://www.hochsauerlandkreis.de/bs/index.php – unter „Allgemeine Informationen – Finanzen/Haushalt“.

Genug Zahlen, nun zu einem anderen Thema, zur Presse. Ist mein Eindruck richtig, dass da einige gut gemeinte Ratschläge der Redner Richtung Pressevertreter gegangen sind? Bitte möglichst wenig „bad news“ glaubte ich gehört zu haben. Z.B. seien die Berichterstattungen und Leserbriefe zum Mescheder Seniorenwinkel nicht gerade erfreulich. Siehe z.B.: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/stadt-hatte-fakten-geschaffen-id6252527.html

Herr Weber berichtete, er würde immer wieder bei Touristik-Messen auf PFT im Trinkwasser, Gift in Weihnachtsbaumkulturen und den Schmallenberg-Virus angesprochen. Sinngemäß meinte er, das sei schlecht wieder aus den Köpfen heraus zu bekommen.

Darum sag ich an dieser Stelle mal: Leider haben wir auch in unserer Region zum Teil hausgemachte Umweltprobleme. Auch in Meschede mussten und müssen die Wasserwerke mit großer Mühe und hohen Kosten die Industriechemikalie PFT aus dem Trinkwasser filtern. Auch in Meschede ist rund um die immer zahlreicher werdenden, öden Weihnachtsmonokulturen alles Grün mit Chemie totgespritzt. Auch in Meschede ist es nur eine Frage der Zeit, wann Round up und Co. ins Trinkwasser durchschlagen. Spätestens dann werden wieder neue schlechte Nachrichten „produziert“, auch zum Schaden der heimischen Wirtschaft.

Und nun das „Wort zum Sonntag“: Politik und Wirtschaft täten gut daran, Umweltinitiativen wie z.B. die Bürgerinitiative Giftfreies Sauerland mit Elan zu unterstützen! Siehe: http://www.giftfreies-sauerland.de/

Last not least: http://www.meschede.de/presse/presserchiv/12_01_16_Jahresempfang.pdf

Gabi Joch-Eren
Geschäftsführerin der SBL

Die Briloner SPD fordert (s. WP Brilon vom 21.09.2011), dass Geschwisterkinder auch weiterhin Beitragsfreiheit in den Kindergärten bekommen sollen. Diese Forderung verdient Untersützung. Allerdings hat es die SPD selbst in der Hand, dass darüber neu entschieden werden kann. Denn die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat bereits am 07. September beim Landrat beantragt, die Beitragsbefreuung für Geschwisterkinder auf die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des Kreisjugendhilfeausschusses und des Kreistags zu nehmen. Dieser Antrag findet allerdings nur dann Berücksichtigung, wenn eine Kreistagsfraktion ihn unterstützt. Das hat die SPD bisher nicht gemacht.

Zum Hintergrund: Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 1. Juli eine neue Beitragsordnung beschlossen, mit der die Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder abgeschafft wurde. Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass der Landtag das “Kinderbildungsgesetz” (Kibiz) ändert und damit die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr beschließt.
Landrat sowie Kreisjugendamt hatten in ihrer Sitzungsvorlage für den Kreistag behauptet: “Angesichts der erheblichen finanziellen Mehrbelastung durch das KiBiz empfiehlt die Verwaltung, von einer doppelten Elternbeitragsbefreiung abzusehen und den Satzungstext neu zu formulieren.” Wegen der behaupteten Beitragsausfälle für das letzte Kindergartenjahr sollten also Geschwisterkinder beitragspflichitg werden.

Damit lieferten Landrat und Verwaltung jedoch dem Kreistag eine unzutreffende Entscheidungsgrundlage. Denn das Land NRW zahlt den Jugendhilfeträgern für den Ausfall von 113 Mio Euro Elternbeiträgen einen Ausgleich von 150 Mio Euro. Es entsteht durch die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres also kein Einnahmeausfall für den Kreis.
Daher hätten Kreisjugendhilfeausschuß und Kreistag allen Grund, ihre damalige Entscheidung zu ändern. Dafür müßte das Thema aber erst einmal auf die Tagesordnung kommen, und das könnte die SPD durch Unterstützung des Antrags der SBL erreichen!

Dies gilt selbstverständlich auch für alle anderen Kreistagsfraktionen…

… Schulentwicklung im HSK

Zur Diskussion über das Thema „Zukunft der Schulen im ländlichen Raum“ am 27.05.2011 im Kreishaus in Meschede waren u.a. Landesschulministerin Löhrmann und die SPD-Bildungsexpertin Stotz MdL sowie der Bildungsforscher Rösner gekommen.

Die Veranstaltung war mehr als 150 TeilnermerInnen gut besucht (u.a. von vielen Lehrerinnen und Lehrern aus verschiedenen Orten im HSK). Dem Moderator Dr. Karsten Rudolph, SPD-Unterbezirksvorsitzender, gelang es, das kontroverse Thema mit einem Schuss Heiterkeit „rüber zu bringen“.

Schulministerin Löhrmann sagte zu Beginn ihres einführenden Referats klipp und klar, durch die Vorgängerregierung seien 5 Jahre Schulpolitik verloren gegangen. Die gute Entwicklung der SchülerInnen solle im Mittelpunkt stehen. Das Wohl der Gesellschaft sei eng verbunden mit der Entwicklung der Bildung. Der Aufstieg der Kinder dürfe nicht weiter vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die pädagogische Arbeit müsse zu den Kindern passen. Es dürfe nicht so sein, dass, was nicht passt, passend gemacht wird. Es müsse umgekehrt sein. Sie forderte eine andere Schulkultur und: „Über den Tellerrand gucken!“

Der Bildungsexperte Dr. Rösner wurde sehr konkret und erklärte, das Potential der Hauptschule sei erschöpft. In Meschede verlor die Hauptschule 21 % SchülerInnen, die Realschule 20 %, das Gymnasium 5 % und er fragte, wo hier die Verbundschulen mit gymnasialen Standards wären. Dr. Rösner sprach sich für eine Elternbefragung aus (genau das fordert ja die Sauerländer Bürgerliste (SBL) schon seit Jahren).

Die NRW-Landtagsabgeordnete und ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von Lippstadt, Marlies Stotz, malte düstere Zahlen an die fiktive Wand. Bis 2019 würden sich die Schülerzahlen im Hochsauerlandkreis um 26 % reduzieren. Das bedeute auch einen Druck auf die Wirtschaftsregion HSK. Unzureichende Bildung ziehe eine gigantischen Zahl Transferleistungen nach sich. Noch eine nachdenklich stimmende Aussage der MdL aus Lippstadt über die Schulentwicklung in NRW: „Über 11.000 Kinder fanden in diesem Jahr keinen Platz in der Gesamtschule.“

Frau Bartsch erläuterte in ihrer Funktion als Vertreterin der Stadt Meschede die Schullandschaft in der Kreisstadt. 4.500 Kinder besuchten in Meschede die Schulen. Die Stadt sei bestens auf die Demographie vorbereitet, auch Dank der Unterstützung von Dr. Rösner. Der Rat setze auf Bildung als oberste Priorität. Es seien Schulentwicklungspläne erarbeitet worden. Auf neue Situationen sei Meschede vorbereitet. Die Maßnahmen wären immer einstimmig und friedfertig im Rast beschlossen worden. Frau Bartsch stellte dann die Prognose-Zahlen im Vergleich zu den tatsächlichen Zahlen wie folgt vor:

Prognose Hauptschule: 104 SchülerInnen tatsächlich: 89 SchülerInnen
Prognose (städtische) Realschule: 94 tatsächlich: 102
Prognose (städtisches) Gymnasium 103 tatsächlich: 123

Es schloss sich eine Diskussionsrunde mit zahlreichen Wortmeldungen verschiedener Lehrerinnen und Lehrer an.

Der Lehrer eines Arnsberger Berufskollegs brachte zuzüglich zum Thema Inklusion noch einen weiteren Aspekt ins Gespräch ein. Er vermisse Sozialarbeiter und Psychologen an den Schulen. Vor langer Zeit wäre ein entsprechender Antrag im HSK-Schulausschuss gestellt worden. Doch Sozialarbeiter würden vom Land nicht bezahlt.

Ein anderer Diskussionsteilnehmer fragte kritisch nach, warum man in NRW das viergliedrige Schulsystem eingeführt habe und es nicht bei der Dreigliedrigkeit belassen habe, wobei er mit „Vier“ nicht etwa die Förderschule, sondern die Gesamtschule meinte. Die Schulministerin wies in ihrer Antwort darauf hin, dass die Gesamtschule keine eigene Schulform darstelle, sondern die anderen 3 Schulformen zusammenfasse. Zwei Drittel der Abiturienten an den Gesamtschulen (mit Zentralabitur, wie in den Gymnasien!) hätten von der Grundschule keine Empfehlung für den Übergang zum Gymnasium gehabt.
Außerdem fand der Herr, ein Vergleich der Ministerin sei unangebracht, der Vergleich Deutschland – Finnland. Die Zahl der MigrantInnen wäre dort längst nicht so hoch wie in Deutschland.

Eine Lehrerin aus Arnsberg fragte, wieso zukünftig alle Hauptschulen in Meschede katholische Hauptschulen sind. Wer keine katholische Schule besuchen wolle, müsse 10 km weiter fahren.

Ministerin Löhrmann sagte u.a. dazu, Finnland hätte eine andere Haltung. Dort sei jedes Kind willkommen. „Hoffnungslose Fälle können wir uns nicht leisten!“ Sie betonte, die Landesregierung wolle keine absolutistischen Ansätze. „Der Elternwille zählt!“. Die Kommunalpolitiker entscheiden!“ (Bemerkung der SBL: Wenn sie denn mal gefragt würden, die Eltern!)
Die Ministerin ging dann auf das Thema „Inklusion“ ein. Inklusion sei eine Jahrhunderaufgabe. Der Plan würde auf Landesebene ausgearbeitet. „Wir brauchen multiprofessionelle Teams!“

Dr. Rösner berichtete (für den der es nicht wusste) Erstaunliches. Nur drei Kreise in NRW hätten keine Gesamtschule. Zu denen gehören außer dem HSK Höxter und Olpe. Sinngemäß meinte Dr. Rösner, da nütze es wohl auch nicht, günstige Baugebiete auszuweisen. Eltern fragten attraktive Bildungsangebote nach. Wo die nicht vorhanden seien, gebe es keine Anreize für junge Familien. Bildung sei mittlerweile kein weicher, sondern ein harter Standortfaktor. Die NRW-Zahlen seien sehr bedrückend was den Übergang zu höherer Bildung betrifft. Des Weiteren machte Herrn Rösner an Beispielen deutlich, dass die Zukunft nicht in einer Verbundschule liegen könne. Dort wo sie eingerichtet wurden, stünden sie meist schon wieder vor dem Aus, wie z.B. in Langenberg. Da wünschten die Bürgermeister jetzt Gemeinschaftsschulen.

Das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos erinnerte daran, dass SPD und Grüne im Kreistag des HSK offenbar an einer gemeindeübergreifenden Schulplanung nicht sonderlich interessiert gewesen sind. Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?s=gemeinschaftsschule

Eine Lehrerin aus Olsberg erwartet nicht, dass Eltern zu einer Infoveranstaltung kommen und fragte in die Runde: „Wie komme ich zu einem unverfälschten Meinungsbild der Eltern?“

Einer ihrer Berufskollegen aus Arnsberg geht davon aus, dass 12 % der SchülerInnen nicht ausbildungsfähig sind und fragte: „Was wird aus den Rückläufen?“ Er beklagte dann die Unfähigkeit der Schüler z.B. in Mathe und Deutsch.

Ein Realschullehrer aus Meschede ging auf die Übergangsquote zum Gymnasium ein. In Meschede liege sie bei 30 %, in größeren Städten bei 50 %.

Ein ehemaligen SPD-Kreistagsmitglied reagierte auf die Aussage des SBL-Kreistagsmitglieds mit der Bemerkung, er wolle sich vom HSK nicht vorschreiben lassen, was wir in der Stadt machen sollen. (Das hatte die SBL mit ihren Anträgen und Anfragen zur Schulentwicklung auch gar nicht beabsichtigt. Die SBL wünscht, wie Ministerin Löhrmann und Dr. Rösner, eine Elternbefragung und zwar für den gesamten Hochsauerlandkreis, und die Verpflichtung der Städte und Gemeinden zur gemeinsamen Planung! Der Kreis als Koordinator, nicht als „Vorschreiber“!)

Ein Lehrer aus Schmallenberg kam auf „Demographie“ zu sprechen. Es schmecke ihm nicht, dass die Demographie über Eingliedrigkeit oder Dreigliedrigkeit entscheide. Warum sollte Schmallenberg ein Monstrum Gemeinschaftsschule einrichten, fragte er.

MdL Stotz gab zu Bedenken, jedes Jahr verließen in Deutschland über 600.000 Kinder die Schule ohne Abschluss. Unser System sei an Defiziten orientiert. „Wir gucken, was das Kind nicht kann. Wir organisieren zu früh die Bildungsläufe.“ Bis zu 40 % der Prognosen seien falsch.

Dr. Rösner ging noch einmal auf die Elternbefragungen ein. Die Stadt mache die Befragungen und kommuniziere sie. Der Fragebogen zur Gemeinschaftsschule stünde im Netz. Zu den „Rückläufern“ erwähnte Herr Rösner, die Sitzenbleiberquote liege bei höheren Übergangsquoten zu besseren Bildungsabschlüssen sogar niedriger. Also, je mehr Kindern bessere Bildungsabschlüssen ermöglicht werden, desto geringer ist die Sitzenbleiberquote. Er machte in die Schmallenberger Richtung auch deutlich, dass eine dreigliedrige Gemeinschaftsschule nicht monströser ist als ein Gymnasium.

Resümee: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt! Oder: Wer nicht bereit ist, in der Schulentwicklung neue Wege zu gehen verliert … Menschen!

Die Grünen haben das hohe Tageshonorar von Friedrich Merz als Veräußerungsbeauftragter der WestLB scharf kritisiert. „Die Bundesregierung muss jetzt die Honorarkosten, die Beratungsaufträge und ihre konkrete Vergabepolitik offenlegen und der Öffentlichkeit gegenüber die hohen Kosten für Beratung rechtfertigen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. „Zumindest stellt sich jetzt die Frage, ob die Beratungsaufgabe von Merz angesichts der Entscheidungslage nicht abgebrochen werden muss, um unnötige Kosten zu Lasten des Steuerzahlers zu sparen.“

Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bekommt als Veräußerungsbeauftragter der WestLB offenbar ein Tageshonorar in Höhe von 5.000 Euro. Das berichtete das Onlineportal “stern.de” unter Berufung auf interne Unterlagen des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin, und Handelsblatt sowie Financial Times Deutschland griffen die Berichte auf. Der Tagessatz für Merz und seine Kanzlei wurde Handelsblatt Online aus dem Umfeld der West LB bestätigt. Er sei im “Rahmen des üblichen” hieß es. Da Merz laut Presseberichten fast in Vollzeit für den Verkauf der WestLB tätig sein soll, scheint er dafür ein monatliches Honorar von ca. 100.000 Euro zu beziehen! (siehe: Handelsblatt und FTD)

Neuerdings sieht es so aus, dass Merz mit seinem Auftrag scheitert, die gesamte WestLB an einen privaten Investor zu verkaufen . Aber Merz wird weiterhin Geld mit der WestLB verdienen, denn nun soll er mit dem Verkauf einzelner Teile beauftragt werden… (s. FTD)

Bis zur letzten Bundestagswahl saß Merz als CDU-Abgeordneter für den Hochsauerlandkreis im Deutschen Bundestag und hatte erheblichen Einfluß auf die Politik des CDU-Kreisverbandes. Er wohnt in Arnsberg-Niedereimer.
Im August 2007 wollte die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) die marode WestLB übernehmen. Die Aktion scheiterte am Veto des damaligen NRW-Ministerpräsidenden Rüttgers. Diese Blockade des CDU-Landesvorsitzenden – gegen den Rat seines eigenen Finanzministers – hat die Bürgerinnen und Bürgern unseres Bundeslandes und die Sparkassen bereits sehr viel Geld gekostet – und ein CDU-Funktionär aus dem HSK verdient nun viel Geld damit…

Ein viel diskutiertes Thema auf Kreisebene ist die Regionale 2013. Schließlich ist der HSK einer der fünf südwestfälischen Kreise, die die für die Durchführung der Regionale in Olpe eingerichtete Agentur finanzieren. Und der HSK beabsichtigt, sich selber mit 2 Projekten an der Regionale zu beteiligen: dem Ausbau der Musikakademie in Fredeburg und dem Bau eines unterirdischen Ausstellungssaals am Sauerlandmuseum in Arnsberg. Beide Projekte zusammen sollen etwa über 20 Mio Euro kosten…

In Meschede fand am 5. Mai eine Sonderratssitzung zur Regionale statt. Eine Ratssitzung, in deren Vorfeld sich die Stadtverwaltung sowie die Wählerinitiative Meschede braucht Zukunft (MbZ) viele Gedanken und viel Arbeit gemacht und eine Menge Papier bedruckt haben.

In erster Linie beschäftigte sich der Stadtrat an diesem Tag mit etlichen Änderungen der Bebauung in der Innenstadt, mit Straßenführungen und einem Brückenneubau und mit dem geplanten Abriss eines alt gedienten Vereinsheims, alles im Zusammenhang mit der Regionale 2013.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellte fest, es würde für die nächsten Generationen gebaut. Aus finanzieller Sicht sei das alles vertretbar. Die deutliche Mehrheit der Bürger dieser Stadt sehe das so.

Mindestens 141 Bürgerinnen und Bürger hatten allerdings einige Wochen zuvor mit schriftlichen Widersprüchen gegen die Änderung des Bebauungsplans „Mühlenweg“ deutlich gemacht, dass sie mit gewissen Planungen der Stadt ganz und gar nicht einverstanden sind. Diese Bürger-Widersprüche und z.B. auch Schreiben mit Hinweisen des Ruhrverbands, der Thyssengas GmbH und der Kreisverwaltung waren u.a. Thema der Sonderratssitzung. Die Einwände der Bürger bezogen sich beispielsweise auf die enormen Kosten der Bauvorhaben, auf die größere Verkehrs- und Anwohnerbelastung durch Schwerlastverkehr und auf die Entwertung des Grundstücks „Rinschen Park“.

Besonders betroffen vom Bau der geplanten zweispurigen Ruhrbrücke ist neben den Anwohnern der portugiesische Verein. Sein Vereinshaus, das im Besitz der Stadt ist, soll einem Kreisverkehr weichen. Eine neue Vereinsunterkunft ist derzeit nicht in Sicht. Daher reagierte die portugiesische Gemeinde und legte dem Bürgermeister ein Kaufangebot für das Gebäude des jetzigen Vereinsheim vor. Am Abend vor der Ratssitzung demonstrierten 70 Bürgerinnen und Bürger gegen den Abriß des Vereinsheims. In der Ratssitzung wurde aber deutlich, die Stadt wird auf das Angebot wohl nicht eingehen.

Außer der MbZ-Fraktion machten alle Fraktionen mit viel Nachdruck deutlich, sie wollen die zweispurige Brückenlösung. Zuvor war ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung in einer Präsentation auf die von Mitgliedern des Wählerbündnisses MbZ ausgearbeitete einspurige Brückenlösung eingegangen. Die Behörde kam zu dem Ergebnis, die Kostenersparnis bei dem Bau einer einspurigen Brücke rechtfertige nicht die Realisierung einer preiswerteren Lösung, auch nicht, wenn das von den Portugiesen genutzte Gebäude wegen des dann nicht erforderlichen Kreisels vor der Brückenauffahrt stehen bleiben könne. Die Ersparnis liege lediglich bei ca. 460.000 Euro. Der Kosten-Anteil der Stadt beliefe sich auf 30 %. Also spare Meschede nur rund 140.000 Euro. Diese Berechnung bezieht sich allerdings auf die Brücken-Variante 3, einer Variante der Stadt. Für den wesentlich gradliniger und bescheidener geplanten und somit sicherlich deutlich preiswerteren Vorschlag von MbZ stellte der Verwaltungsmitarbeiter leider keine Vergleichsberechnung vor.

Manch Zuhörer, manche Zuhörerin oben auf der Zuschauer-Tribüne hatte sicherlich zu dem ein oder anderen Punkt eine andere Meinung als der Bürgermeister und die große Koalition der Ratsmitglieder!? Aber, wie sagte ein Ratsherr, die Regionale 2013 hätte nur so einen großen Erfolg, weil alle Bürger rechtzeitig eingebunden wurden.

Die diversen Abstimmungen über die Ratsvorlagen spiegelten die große Einigkeit im Stadtrat Meschede wieder. Bei den meisten lautete das Ergebnis: 2 Gegenstimmen, keine Enthaltung.

Nach der letzten Kreistagssitzung am 15. April ließ die Grüne Kreistagsfraktion in der Westfälischen Rundschau verbreiten, dass sie sich „gnadenlos abgebügelt“ fühle. Sie hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem es um um die Haltung des Kreises zur Klage der RWE gegen das AKW-Moratorium der Bundesregierung ging. Am 20. April fand die Hauptversammlung der RWE statt, und dort vertritt der Landrat den Kreis. Der Antrag wurde jedoch vom Kreistag auf Vorschlag der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass erstens der Landrat seine Stimme an eine kommunale Holding abgegeben habe und zweitens die Klage auch nicht Thema der RWE-Hauptversammlung wäre.

Der Antrag war sinnvoll, und deswegen hat die SBL ihn selbstverständlich im Kreistag unterstützt.

Am nun beklagten Eindruck des Abgebügelt-Werdens sind die Kreis-Grünen jedoch selbst mit Schuld. Im Herbst 2009 bei der Konstituierung des neuen Kreistags bestand die reelle Chance, dass die Grünen den Vorsitz im Umweltausschuss des Kreises erhielten. Dafür hätten sie bei der Verteilung der Ausschussvorsitze eine Vorschlagsliste zusammen mit SBL und Linken einreichen müssen. Während SBL und Linke dazu bereit waren, stimmten die Grünen lieber für die von CDU und SPD vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden, ohne selbst irgend etwas dafür zu bekommen… Ein Grüner Ausschussvorsitzender hätte zahlreiche Möglichkeiten gehabt, Themen wie die Energiepolitik im Ausschuß beraten zu lassen!

Auch mit der Bewertung der RWE-Aktien des HSK scheinen die Kreis-Grünen ihre Probleme zu haben. Im Presseartikel ist von “knapp 6 Mio. Euro” die Rede. Tatsächlich sind es jedoch knapp 6 Mio Stück, im Wert von ca. 400 Mio Euro…

Der Bürgermeister ist empört (Wir auch!). Eine Realsatire.

Woher wir das (vom Bürgermeister) wissen: Na klar, aus der heimischen Tageszeitung!

Der Anlass der Empörung: Die Petition einer Bürgerinitiative aus Meschede (angeblich die erste in der langen Geschichte Meschedes)

Ein Hauptärgernis: Der Schlichter.

Der Sachverhalt in groben Zügen:
In Meschede soll das Gewerbegebiet Enste-Nord entstehen. Der Stadtrat segnete das Vorhaben 2009 ab. Bürgerinnen und Bürger aus Meschede-Enste fühlten sich bei der Planung des Gewerbegebietes übergangen. Sie stellten im März 2010 einen Petitionsantrag beim Landtag. Aus der WP (Artikel vom 22.03.2011) erfahren wir, der Pressesprecher der Stadt Meschede hätte gesagt, das sei in einem Bauleitverfahren erst seit Stuttgart 21 möglich!

Der Schlichtungstermin war vor ein paar Tagen. Zitat aus der WP (vom 22.03.2011): Das Gremium kam zum Entschluss, dass juristisch alles korrekt abgelaufen sei. „Jedoch hat uns ein Abgeordneter gesagt, dass nicht richtig mit uns umgegangen wurde.“

Was positiv auffällt: Die WP informiert am 22.03.2011 strukturiert und neutral über Petition und Schlichtung.

Laut weiterem WP-Artikel (vom 26.03.2011) erhielten Petenten und Stadt eine Antwort des Petitionsausschusses. Aus dem Schreiben gehe hervor, die Stadt Meschede hätte im Verfahren Enste-Nord rechtlich einwandfrei gearbeitet. In einem weiteren Absatz sei den Parteien jedoch geraten worden, sich um einen von beiden Seiten akzeptierten Schlichter zu bemühen.

Die WP nennt den Namen des Schlichters: Es ist der Landtagsabgeordnete Gordon Dudas, ein SPD-Mitglied aus dem Märkischen Kreis.

Im Gegensatz zum Bericht vom 22.03. erscheint der WP-Artikel vom 26.03. tendenziös.
Dem Leser wird klar gemacht: Der Bürgermeister hat Recht! Petition und Schlichtung waren überflüssig! Der Schlichter bemüßigt sich falscher Gepflogenheiten! Denn schließlich handelt es sich um eine (unwiderrufliche) Entscheidung des Stadtrates, und, Zitat des Bürgermeisters: „Was gibt es da noch zu schlichten? Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung des Mescheder Stadtrates. Was ist so eine Entscheidung denn noch wert, wenn jetzt jemand kommt und meint, das wieder aufrollen zu müssen. Pikanterweise soll es sich um einen Alleingang Dudas’ gehandelt haben. Ohne Absprache mit dem Petitionsausschuss habe er den Satz eingefügt: „Seit Stuttgart 21 gibt es eben eine andere Form von Bürgerbeteiligung“, sagt Hess. Er vermutet, dass der zeitliche Abstand zwischen den eskalierten Bürgerprotesten in Stuttgart und dem Brief aus Düsseldorf kein Zufall war.“

Auch interessant: Der Kommentar der WP zum eigenen Bericht.

Er trägt die Überschrift:
„Keine Hoffnungen wecken“

Die Kommentatorin teilt mit, es wäre nicht in Ordnung, wenn ein Mitglied des Petitionsausschusses suggeriert, dass an einem Ratsbeschluss noch etwas zu rütteln sei. Sie schreibt weiter von dem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2009, der von gewählten Vertretern des Volkes und nach den Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie usw. usw. ….

Und was will man/frau uns armen Bürgerlein damit sagen?

Etwa das:
Empörung, die gebührt bestenfalls einem Bürgermeister, nicht dem Volke?

Oder:
Die Presse ist nur so lange frei, so lange der Bürgermeister sich nicht (über dieselbige und/oder andere) empört?

Oder auch:
Ihr lästigen Mescheder Bevölkerungsinitiativen, kommt ja nicht auf die Idee, noch eine Petition zu stellen. Ihr werdet hoffnungslos scheitern?

Petitionen gibt es doch nur bei Wikipedia und nicht im wahren Leben?

Dazu passend:
Alle demokratischen Rechte liegen (fast nur) beim Bürgermeister und (nachgelagert) bei den demokratisch gewählten Vertretern des Volkes?

Und:
Traue keinem Abgeordneten, der nicht von der größten Sauerländer Volkspartei gestellt ist?

Wem fällt noch was ein?

Vielleicht:
Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen ….
Die Rente ist sicher ….
Deutsche Atommeiler auch …
Das Wasser ist nass und die Banane krumm ….

Diesen Buchtitel hatten wir dem Bericht über die letzte Kreistagssitzung in Meschede voran gestellt und u.a. berichtet, wie sich der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Sitzung etwas über die seiner Meinung nach populistischen Regionale-Gegner entrüstet hat. Projekte würden torpediert. Man sei nur dagegen, um kurzfristig populär zu sein. So ungefähr hörten sich die Vorwürfe gegen die notorischen Regionale-Gegner an. Wer nicht mitjubelt, ist wohl verdächtig!? Ernst zu nehmende Argumente gegen die kostspieligen Regionale-Pläne in Zeiten leerer Kassen gibt es anscheinend für die CDU nicht!?

Gleichzeitig regen sich alteingesessene (ältere) Mescheder Bürgerinnen und Bürger darüber auf, dass sie ab sofort ihre Mülltonnen etliche Meter eines abschüssigen Weges voll wie leer rauf und runter schieben müssen. Die Müllabfuhr sieht sich nämlich neuerdings außer Stande, die Straße mit ihren großen Fahrzeugen zu passieren. Ein weiteres Ärgernis, die Benachrichtigung der Stadt, flatterte den Betroffenen erst kurz vor knapp ins Haus.

Nun ja, die Anlieger haben sich zum Glück so laut bei der Stadt und der Presse empört, dass die Stadtverwaltung zügig Abhilfe versprach. Allerdings waren da aber offensichtlich schon zwei Leserbriefe geschrieben, in denen sich Betroffene etwas wundern, dass man hier so mutig ist, mit dem Henne-Boulevard ein teures Regionale-Projekt aus der Taufe zu heben und in dem Zuge neue Straßen und eine neue große Autobrücke über die Ruhr zu bauen, aber umgekehrt wegen der miesen Straßenverhältnisse nicht mehr in der Lage ist, Mülltonnen vor den Häusern abzuholen. Es muss sich nach Lesart der CDU bei den Leserbriefschreibern wohl um verirrte Populisten handeln!?

Recht haben sie, die beiden Mescheder. Für „Kleinigkeiten“ fehlt in Meschede wie in anderen Städten und Gemeinden im HSK schon lange das Geld. Für den „Großen Wurf“ werden aber immer noch jede Menge Moneten aus Düsseldorf und Brüssel und sonst woher erwartet. Fragt sich nur, auf welchem Millionen-„Restbetrag“ Meschede sitzen bleibt, jetzt und, mit den unvermeidlichen Folgekosten, in alle Ewigkeit. Manchmal möchte ich doch in die Zukunft gucken.

Das geht nun mal nicht. Darum bleibe ich in der Gegenwart und nehme den Bestseller-Buchtitel des 93jährigen Herrn aus Frankreich ernst und empöre mich … aber nicht zu viel, weil das der Gesundheit schadet, und der nächstbeste Grund um „Empört Euch!“ zu rufen, lauert schon in der nächsten Kurve und wenn`s nur über die nicht populistischen Populisten-Gegner von der CDU ist.

Bis zum Ende des Jahres 2009 hieß der Landrat des Lankreises Waldeck-Frankenberg Eichenlaub (CDU). Nachdem die Bürgerinnen und Bürger den SPD-Kandidaten Kubat zu seinem Nachfolger wählten, erschüttern diverse skandalträchtige Veröffentlichungen die Kommunalpolitik im Nachbarkreis.

Einige Beispiele:
Eichenlaub soll
im Jahr 2009 73.884 Euro für Dienstreisen ausgegeben haben, mehr als das Doppelte der Reisekosten seines mit 34.000 Euro bereits sehr üppig ausgestatteen Dienstreiseetats,
allein innerhalb eines einzigen Jahres 23 Dienstreisen ins Ausland unternommen haben, davon 15 ins österreichische Burgenland,
mehrere Dienstreisen in die USA mit zweifelhaftem Zweck unternommen haben,
auf Kosten des Kreises 1.100 Flaschen Buregnländer Wein gekauft haben,
Provisionen von einer Bank für die Vermittlung von Kreditgeschäften mit dem Kreis kassiert haben,
selten im Kreishaus anwesend gewesen sein, sondern wenn er mal nicht auf Dienstreise war, von zu Hause aus seine Tätigkeit ausgeführt haben,
Bewirtungen abgerechnet haben, die niemals stattgefunden haben,
Fitnessgeräte für sein Privathaus vom Kreis finanzieren lassen haben,
die Vergabe der Medikamentenlieferungen für das Kreiskrankenhaus nach Eigeninteresse beeinflusst haben,
ein finanzielles Belohnungssystem für ihm ergebene Mitarbeiter eingeführt haben, ohne Genehmigung durch den Kreisausschuss,
für seinen Keller ein teures Fitnessgerät auf Kosten des Kreises gekauft haben,
und viele weitere Merkwürdigkeiten.
Vom Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg wurde ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet, der dauernd neues belastendes Material fand. Es wurde auch darüber diskutiert, welche Mitwisser des “Systems Eichenlaub” es in CDU und FDP gegeben haben könnte.

Das alles hinderte den CDU-Ortsverband Züschen, den CDU-Stadtverband Winterberg und den CDU-Kreisverband HSK nicht daran, Herrn Eichenlaub in diesem Jahr als Mitglied aufzunehmen. So darf der ehemalige Frankenberger Bürgermeister nun auch über den neuen CDU-Landesvorsitzenden mitentscheiden…

Update (13.10.2010): Mittlerweile hat sich auch die “Westfalenpost” dieses Themas angenommen, auf Seite 2 des Hauptteils und im Lokalteil. Allerdings hat die Hagener Zeitung schlecht recherchiert. So war Eichenlaub keineswegs – wie von der WP behauptet – nur 2008/2009 Landrat, sondern von 1998 bis 2009. Glatt ein Jahrzehnt wurde “unterschlagen”…

Wieder einmal erweisen sich Landrat und Teile der Kreisverwaltung als „Förderer“ der Bürokratie!

Jahrelang war er selbstverständlich, dass Anträge und Anfragen der Fraktionen und Kreistagsmitglieder von den MitarbeiterInnen der Geschäftsstellen unterschrieben und eingereicht wurden, im Auftrag der Kreistagsmitglieder. Nie gab es damit ein Problem.

Doch neuerdings soll der Ablauf viel umständlicher werden. Denn Unterschriften der MitarbeiterInnen werden nicht mehr akzeptiert; das müssen jetzt die Kreistagsmitglieder höchstpersönlich leisten.

Für CDU, SPD, FDP und Grüne mag das relativ einfach sein. 3 ihrer 4 Fraktionsvorsitzenden sind Beamte mit Dienstsitz in der Mescheder Kernstadt. Der vierte ist pensionierte Beamter, mit ca. 10 Minuten Weg zum Kreishaus. Außerdem liegen die Fraktionsbüros von CDU, SPD und Grünen im Kreishaus Meschede, da wo auch der Landrat und das Kreistagsbüro ansässig sind..

Anders ist die Situation für die SBL. Ihr Büro befindet sich im entfernten Kreishaus in Arnsberg. Ihr Kreistagsmitglied wohnt in Brilon, ist selbständig und überwiegend außerhalb des Kreisgebietes tätig.

Im Ergebnis bedeutet der neue Ablauf lange Wege, viele zusätzliche Briefe und Zeitverzögerungen. Doch auch diese umständliche und überflüssige Verfahrensweise wird die SBL nicht daran hindern, weiterhin inhaltliche Arbeit zu leisten!

In Meschede fiel am 8. Juli 2010 im Stadtrat ein weitreichender und “zukunftsweisender” Beschluss.
Mitglieder der Wählerinitiative “Meschede braucht Zukunft” (MbZ) haben sich über das in den lokalen Medien so viel gepriesene Geschäft einige Gedanken gemacht und meinen:

Der Bürger ist bei dem “Stadthallengeschäft” wieder einmal der Dumme! Obwohl auch die SPD-Fraktion dem Inhalt der MbZ-Ratsvorlage folgte und ebenfalls das Vertragswerk zum Verkauf unserer Stadthalle ablehnte, hat es die Ratsmehrheit mal wieder geschafft, den Bürgern der Stadt Meschede und den kommenden Generationen eine neue große Bürde – von der wir noch lange etwas “haben” werden – auf zu drücken.

Als erstes drängt sich die Frage auf, warum die Verantwortlichen nur alleinig einen Investor aus der Heimatgegend unseres Bürgermeisters ausfindig machen konnten. (Vielleicht hätte hier jemand mit mehr Verantwortungsbewusstsein, Erfahrung und Kreativität beauftragt werden können.) Schlechter konnte das Ergebnis für die Bürger, die die Zeche zu zahlen haben, nicht ausfallen. Sollte sich tatsächlich niemand anderes für das größte, vor allem aber das einzige Kaufhaus in einer Kreisstadt interessieren, so bleiben die Fragen:
– Wer hat uns in den letzten 2 Jahrzehnten in diese katastrophale Ausgangssituation gebracht?
– Ist es nicht schlimm genug, dass die verantwortlichen Politiker der letzten 20 Jahre Meschede so ruiniert haben?
– Jetzt erklärt die Mehrheit des Rates auch noch, dass die einzige Chance für uns darin besteht einen Investor zu kaufen!?
– Hat Meschede in den Augen dieser Politiker wirklich keine andere Zukunft?
– Und wie teuer bezahlen wir diese Entscheidung?

Die Mietkosten die in den nächsten 2 Jahrzehnte für die Stadthalle anfallen, betragen bestimmt nicht nur 3,6 Mio. Euro für die Stadt Meschede, wie veröffentlicht wurde, da wohl keine Mietpreisbindung für 20 Jahre vereinbart werden wird. Der Investor, Herr Bövingloh, wäre dann auch der erste gewerbliche Vermieter, der über 20 Jahre lang an der vereinbarten Erstmiete festhält.

Üblicherweise werden Mietsteigerungen in derartigen gewerblichen Mietverträgen an den Verbraucherpreisindex gekoppelt. Die jährliche Steigerung in den letzten 19 Jahren betrug etwas mehr als 1,6%. Wenn also ein üblicher Mietvertrag geschlossen werden wird, summiert sich die Miete in 20 Jahren auf 4,2 Mio. € und nicht 3,6 Mio. € wie in den Zeitungen zu lesen war.

Gerade im Hinblick auf die Aussage, dass man für Kultur in unserer Kreisstadt mit ihren vielseitigen Veranstaltungsorten eine Stadthalle eigentlich nicht braucht, sollten mal alle Zahlen auf den Tisch.
Neben den Mietkosten, die also mit Sicherheit deutlich höher als 3,6 Mio. € ausfallen werden, sind da noch die Gebäudenebenkosten, die der Mieter – also die Bürger der Stadt Meschede – zu tragen haben werden.

Ein Investor wird so wenig wie möglich sanieren, weil er an seinen eigenen Einnahmen interessiert ist, aber keinesfalls an Ausgaben zur Senkung der Nebenkosten seiner Mieter, sprich – der Stadt Meschede. Die Art der Nutzung als Stadthalle führt zu höheren Nebenkosten als üblich.
Wir schätzen die Nebenkosten auf mindestens 16.500 € im Monat, also 198.000 € im ersten Jahr. Vergleicht man die Kosten aus dem Haushaltsplan, müssen die Nebenkosten noch darüberliegen. Diese Nebenkosten summieren sich über die 2 Jahrzehnte Vertragsbindung zu 4,6 Mio. € auf, geht man auch hier von einer Kostensteigerung nach dem Verbraucherindex aus.

Somit erwarten wir also für die 20 Jahre der vertraglich vereinbarten Mietzeit Kosten für die Bürger der Stadt Meschede in Höhe von 8,8 Mio. €, bestehend aus Miete und Nebenkosten. Bitte bedenken Sie, die anfallenden Kosten für Beleuchtungsanlage, Sound- und Bühnentechnik, Schönheitsreparaturen und Modernisierungen innerhalb dieser 20 Jahre! Sie müssen noch zusätzlich von uns Bürgern getragen werden!!!

Warum verschenken wir nicht die Stadthalle an Herrn Bövingloh und verzichten auf die 172.000 € Verkaufserlös, aber auch auf den Mietvertrag! Wenn der Investor so überzeugt von Meschede ist, müsste er sich darüber freuen. Oder sind wir doch bloß der „Ankermieter“? Diesen Anker werden wir noch lange mit uns rumschleppen.

Es ist um ein vielfaches preiswerter, gezielt für Veranstaltungen Hallen, Säle etc. anzumieten. Auch hier könnte es regionale Wertschöpfung geben und nicht die Wertschöpfung für einen Investor.

Was also bekommt Meschede dafür?
Die Reaktivierung eines Kaufhauses zuzüglich einer Erweiterung. Nimmt man dann den angekündigten Branchenmix, wie in der Lokalzeitung dargestellt, dann sollen dort Ketten angesiedelt werden, vor denen uns ein von der Stadt Meschede in Auftrag gegebenes Gutachten warnt. Diese Ketten sind überall in der Umgebung positioniert oder sind dabei, dies zu tun. Billigketten werden keinen Anlass bieten, zum Einkauf nach Meschede zu kommen. Der besondere Anreiz durch hochwertige Geschäfte fehlt weiterhin. Meschede braucht nicht das tausendste Einkaufcenter gleicher Machart!

Das Schlimmste was den Meschedern jetzt noch passieren kann, ist ein Weiterverkauf der Immobilie in naher Zukunft. Solch einen Vorgang bedauert die Stadt Meschede im Falle des Grundstücks am Bahnhof zwischen Aldi und Kaufpark. Nachdem dieses Grundstück weiterverkauft wurde, hat die Stadt nun jeden Einfluss dort verloren. Ähnliches geschah in Brilon. Hier wurde das neue Einkaufszentrum am Alten Bahnhof (“Brilon Arkaden”) gebaut; Einweihung war im Herbst 2008. Nach kurzer Zeit wurde es dann bereits weiter verkauft. Investor war unser Stadthallen-Investor Bövingloh.

Wenn die Mehrheit des Rates meint, sich nicht komplett von der Stadthalle verabschieden zu wollen, wäre eine Sanierung der Stadthalle in Eigenregie um ein Vielfaches günstiger, als der jetzt eingeschlagene Weg. Jetzt wird die Stadthalle verramscht, um sie dann im Anschluss teuer zurück zu mieten!

Zur Finanzierung einer Sanierung der Stadthalle in den Händen der Stadt Meschede:
Wenn, wie in der örtlichen Presse zu lesen war, der Investor die Stadthalle für 1,79 Mio. Euro kauft, der Stadt aber nur 172.000 Euro nach Abzug der Sanierungskosten auszahlt, dann belaufen sich die Sanierungskosten auf 1.618.000 Euro.
Laut Verbraucherportal www.biallo.de werden Kredite mit einer 20-jährigen Zinsbindung von 12 verschiedenen Anbietern für 3,82 % bis 4,0 % nominal angeboten.
Die Belastung der Stadt Meschede für einen Kredit über 1,618 Mio. € Auszahlungsbetrag (96% Auszahlung), der in 20 Jahren vollständig zurückgezahlt wird, beträgt monatlich ca. 10.215 Euro. Die Belastung über die vollständige Kaufsumme in Höh von 1,78 Mio. Euro zur Ablösung der bestehenden Altschulden beträgt monatlich ca. 11.300 Euro.