Bundesweit gibt es 883 Kfz-Zulassungsstellen. Von denen sind derzeit nur 29 ohne größere Einschränkungen geöffnet, wie sich aus einer tagesaktuellen Liste der Fa. Kroschke ergibt:
https://www2.kroschke.de/l/817493/2020-04-01/3g36/817493/13903/Status_Oeffnungszeiten_ZLS_20200401_14.00.pdf

Alle 3 Zulassungsstellen des HSK stehen dort im Status “Terminvergabe”. Das stimmt aber nicht, denn die Ämter in Arnsberg und in Brilon sind ganz geschlossen:
https://www.hochsauerlandkreis.de/startseite/
In Meschede ist der Betrieb sehr eingeschränkt; zwischendurch war auch hier komplett geschlossen, ohne vorherige Ankündigung. Jetzt steht in Meschede in einem abgezäunten Bereich draußen vor dem Bürogebäude ein großer Pavillon, in den die Kunden durch ein Fenster bedient werden, wenn sie vorher Online einen Termin ergattert haben. Mehrere Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes halten draußen Wache.

Jetzt rächt sich, dass die Kreisverwaltung auch nach einem halben Jahr noch nicht eine Verordnung des Bundesverkehrsministers umgesetzt hat. Schon seit 01.10.2019 sollte deutschlandweit jeder Standardvorgang bei der Kfz-Anmeldung oder -Abmeldung online erfolgen können. Auf Antrag der SBL wurde der aktuelle Stand in der letzten Sitzung des HSK-Wirtschaftsausschusses vorgestellt: Bisher wurde im HSK noch keine einzige Kfz-Meldung der “i-Kfz Stufe 3″ durchgeführt. Denn der Dienstleister der Kreisverwaltung kann kein entsprechendes Portal bereit stellen.
Schon seit Jahren kritisiert die SBL die Arbeit dieser Kommunalen Datenverarbeitungszentrale KDVZ (bzw. deren Nachfolgegesellschaft SIT)
https://www.sit.nrw/sit/unternehmen/ ,
bei der es immer wieder zu gravierenden Mängeln kam, z.B. mangelnder Serverleistung bei Wahlen oder Totalausfall des Systeme oder mangelnde Kompetenz bei der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements. Der HSK ist als einer von 5 Kreisen Verbandsmitglied in der Trägergeellschaft der KDVZ/SIT, aber Landrat und GroKo waren bisher nicht bereit darauf hinzuwirken, dass sich die Leistungen der KDVZ/SIT verbessern.
Andere Kommunen sind längst in der Lage, Online-Kfz-Zulassungen anzubieten, z.B. die Stadt Hamm:
https://kfz-online.hamm.de/

Ein Innenminister sollte auch die Aufgabe haben, für ordentliche und gerechte Abläufe in den Verwaltungen zu sorgen, unabhängig von parteipolitieschen Interessen. Beim Innenminister des Landes NRW kann man derzeit den Eindruck haben, dass er sich eher als Parteipolitiker versteht. Denn auf Biegen und Brechen hält er an allen Terminen für die Kommunalwahl fest, trotz der Corona-Krise.

Nach einem aktuellen Erlass, der unserer Fraktion vor 2 Tagen vom Landrat mitgeteilt wurde, soll am Wahltermin 13.09.2020 für die Kommunalwahl nicht gerüttelt werden, und auch alle anderen Termine zur Vorbereitung dieser Wahl sollen bestehen bleiben. Das bedeutet, dass die Kreiswahlausschüsse bis zum 31.03. die Einteilung der Wahlbezirke beschlossen haben müssen; deshalb soll der Wahlausschuss im Mescheder Kreishaus am Montag (30.03.) tagen. Dann kann erst die Arbeit für die Parteien und Wählergruppen anfangen. Sie müssen KandidatInnen suchen, Einverständniserklärungen sammeln und insbesondere zu Versammlungen einladen, bei denen die Kandidatinnen und Kandidaten nominiert werden, und dann etwa 2 Monate vor der Wahl die Vorschläge unter Beachtung zahlreicher formaler Vorschriften einreichen.

Solche Aufstellungs-Versammlungen sind aber derzeit nicht denkbar, und es ist noch nicht einmal absehbar, wann dazu – unter Beachtung der Ladungsfristen – eingeladen werden kann. Erst danach kann aber die Werbung für die KandidatInnen und für die Wahlprogramme beginnen. Diese Zeitspanne wird nun sehr kurz. Für die “großen” Parteien ist das leichter zu verkraften, denn sie verfügen über hauptamtlich besetzte Geschäftsstellen, haben sehr enge Kontakte zu den Kommunalverwaltungen und über sie wird meist von der lokalen Presse freundlich, zuvorkommend und sehr schnell berichtet. Ganz anders stellt sich die Situation für die “kleinen” Parteien und Wählergruppen dar. Sie müssen viel intensiver für die Wahlvorbereitung arbeiten. Besonders heftig wird dies dann, wenn eine Liste neu für eine Wahl kandidiert, denn dann müssen in jedem Wahlbezirk einzeln ausreichende Anzahlen von Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Mit zu kurzen Zeiträumen wäre also die Gleichheit der Wahl, ein wichtiger Wahlgrundsatz, nicht mehr erfüllt.

Der NRW-Innenminister scheint hier durch seine Parteibrille zu gucken, denn für die CDU werden die Probleme nicht so gravierend sein wir für andere WahlbewerberInnen. Besonders irritiert seine Ausführung, “dass Aufstellungsversammlungen unter Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen Bedeutung von den aufgrund der o.g. Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales bislang verfügten Veranstaltungsverboten ausgenommen sind”. Also meint dieser CDU-Politiker, dass sich ggf. hunderte von Parteimitgliedern zu einer Aufstellungsversammlung treffen sollen, während sich sonst nicht mehr als 2 Personen versammeln dürfen???

Die SBL-Kreistagsfraktion hat daher den folgenden Antrag an den Landrat als Kreiswahlleiter geschickt:

“Antrag gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 der Geschäftsordnung des Kreistags
für die Tagesordnung der Sitzung des Wahlausschusses am 30.03.2020
Thema: Wahltermin und Fristen

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Wahlleiter,

aus aktuellem Anlass beantragt unsere Fraktion für die anstehende Sitzung des Wahlausschusses folgende Erweiterung der Tagesordnung:
– Aufforderung an Landesregierung und Landtag zur Verschiebung des Wahltermins für die Kommunalwahl 2020

mit folgendem Beschlussvorschlag:

“Der Wahlausschuss des HSK fordert die Landesregierung und den Landtag auf, den Wahltermin für die Kommunalwahl so zu verschieben, dass alle Parteien und Wählergruppen so lang bemessene Zeitspannen für die Einreichung von Wahlvorschlägen und Unterstützerunterschriften zur Verfügung haben wie im Kommunalwahlgesetz vorgesehen.”

Begründung und Erläuterung:
Gestern hat der Landrat unsere Fraktion über den Erlass des Innenministers das Landes NRW vom 19.03.2020 informiert, nach dem an dem bisherigen Wahltermin für die Kommunalwahl bereits am 13.09.2020 festgehalten werden soll, obwohl die laufende Wahlperiode noch bis zum 31.10.2020 andauert.
Faktisch kann aber derzeit keine Partei und keine Wählergruppe eine Versammlung zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten durchführen, auch wenn der Wahlausschuss nun am 30.03.2020 die Einteilung der Wahlbezirke beschließt. Wann zu einer solchen Versammlung eingeladen werden und wann sie dann stattfinden kann, ist aktuell nicht absehbar. Erst nach der ordnungsgemäßen Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten können aber die Werbung für die Personen und deren Ziele erfolgen. Dies ist besonders relevant für “kleinere” Parteien und Wählergruppen, die bisher nicht so bekannt sind und die in den örtlichen Medien weniger Beachtung finden. Besonders relevant sind ausreichende Zeitspannen auch für die Sammlung von Unterstützerunterschriften (sofern erforderlich), die in jedem einzelnen Wahlbezirk erfolgen muss.
Wenn die Zeitspannen nach der Kandidatenaufstellung und für die Unterschriftensammlung nun verkürzt werden, sind keine Gleichheit der Wahl und keinen fairen Bedingungen gegeben.
Die Argumentationen des Innenministers im o.g. Erlass, dass “der zur Verfügung stehende Zeitrahmen aus wahlrechtlicher Sicht noch unbedenklich” sei, “dass Aufstellungsversammlungen unter Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen Bedeutung von den aufgrund der o.g. Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales bislang verfügten Veranstaltungsverboten ausgenommen sind” (!!) und dass “angesichts der grundsätzlich nicht allzu hohen Anzahl der für die jeweilige Wahl notwendigen Unterstützungsunterschriften ein etwas verkürztes Zeitfenster zumutbar” sei, gehen an der Realität vorbei.
Der Wahlausschuss ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Kommunalwahl auf Kreisebene zuständig und verantwortlich. Wenn er Verstöße gegen die Gleichheit der Wahl erkennt, kann und sollte er im Vorfeld der Wahl darauf hinweisen. Ein konkreter Alternativtermin kann in diesem Antrag noch nicht vorgeschlagen werden, da für unsere Fraktion derzeit nicht absehbar ist, wie lange und in welchem Umfang die Einschränkungen des öffentlichen Lebens anhalten.”

Der Nachbarkreis Soest hat heute bekannt gegeben, dass dort kreisweit ab dem 1. April auf die Erhebung der Beiträge für Kitas und für die Kindertagespflege verzichtet werden soll. Darauf haben sich der Kreis und die 14 Gemeinden geeinigt. Auch für Beiträge für den Offenen Ganztag an Grund- und Förderschulen soll kreiseinheitlich ebenso verfahren werden.
https://www.kreis-soest.de/pressemitteilungen/presseservice/1040908.php

Jetzt wird es höchste Zeit, dass eine derartige Regelung auch im HSK erfolgt!

Leider fehlt in NRW eine landesweite Regelung über das Aussetzen der Elternbeiträge, wie sie z.B. in Thüringen gestern von der Landesregierung beschlossen wurde!!

Für viele Selbständige haben die derzeitigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens dramatische Folgen. Restaurantbetreiber, Hoteliers, Ladeninhaber, Dolmetscher, Dozenten, Musiklehrer, Sportfotografen und viele andere müssen sich Sorgen um ihre Existenz machen, und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenfalls.

Die Behörden informieren leider nur unvollständig über die finanziellen Unterstützungen, die es in dieser Situation geben kann, so auch heute die Kreisverwaltung des HSK. In ihrer heutigen Pressemitteilung ist nur von Kurzarbeit die Rede:
https://www.hochsauerlandkreis.de/startseite/pressemeldungen/pressemeldung-_Jobcenter_im_Hochsauerlandkreis_weisen_auf_Entgeltanspruch_hin.php
Dort wird der Eindruck erweckt, als ob behördlich angeordnete Betriebsschließungen das Risiko alleine des Arbeitgebers seien.

Selbstverständlich kann ein Antrag auf Kurzarbeit vielen Betroffenen helfen. Aber Kurzarbeitergeld wird z.B. nicht gezahlt für geringfügig Beschäftigte und in den Fällen, in denen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen oder ein Aufhebungsvertrag vereinbart wurde, aus welchen Gründen auch immer. Außerdem werden nur 60% bzw. (für Familien) 67% des Nettoeinkommens gezahlt.

Doch es gibt auch Erstattungsansprüche nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG).
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html
Sie können für Selbständige und für MitarbeiterInnen beantragt werden; zuständig in Westfalen ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, und zwar das “Amt für Soziales Entschädigungsrecht”.
https://www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de/de/
HIer gibt es die Antragsformulare:
Für Selbständige
https://www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de/media/filer_public/58/28/582887da-91f1-4b50-95f0-cc0daa01292d/ifsg_-_antrag_selbstaendige.pdf
Für ArbeitnehmerInnen
https://www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de/media/filer_public/5a/22/5a22cd9d-afea-4582-ac5e-d7b1e6de0d89/antrag-mit_erkl-und-erlaeut_56_u_57.pdf

Sinnvoll ist das Stellen eines solchen Antrags bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen und bei angeordneter Quarantäne. Derzeit scheint zwar bei den Behörden die Neigung zu bestehen, solche Anträge möglichst abzulehnen. Davon sollte man sich aber nicht abhalten lassen. Es wird sicherlich zu Widerspruchsverfahren und gerichtlichen Entscheidungen kommen.

Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus sind derzeit überall im Gespräch und beschäftigen auch viele Bürgerinnen und Bürger sowie deren Arbeitgeber. Das Kreisgesundheitsamt hat eine sog. Hotline eingerichtet. Aber die ist bisher nur schlecht und kurz erreichbar.

Daher hat SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos heute Vormittag – nachdem die für heute Nachmittag geplante Kreistagssitzung wegen der positiven Testung eines Mitarbeiters der Verwaltungsleitung abgesagt wurde – den folgenden Brief an den Landrat geschrieben:

“Erreichbarkeit des Kreisgesundheitsamtes

Sehr geehrter Herr Landrat,

da eben die für heute geplante Sitzung des Kreistages abgesagt wurde, wende ich mich nun schriftlich an Sie wegen eines akuten Problems, das ich sonst in der heutigen Sitzung angesprochen hätte.

Auf den Internetseiten der Kreisverwaltung wird über die Erreichbarkeit des Kreisgesundheitsamtes für Fragen zum Corona-Virus informiert. Auf der Seite
https://www.hochsauerlandkreis.de/startseite/corona.php
ist zu lesen:
“Das Gesundheitsamt des Hochsauerlandkreises hat eine Hotline für Sie eingerichtet:
0291-942202
Diese steht Mo-Do 08:00-15:30 Uhr und freitags 08:00-13:00 Uhr für Sie zur Verfügung.”

Diese Zeiten der Erreichbarkeit sind völlig unzureichend. Hinzu kommt, dass Anrufer öfters mehrere Stunden benötigen, bis sie “durchkommen” und einen Ansprechpartner ereichen, wie unserer Fraktion heute berichtet wurde.
Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die oft auch auf Veranlassung der Arbeitgeber entstehen, lassen sich nicht auf Standard-Behördenarbeitszeiten reduzieren. Es kann nicht richtig sein, dass ab heute um 13 Uhr fast drei Tage lang bis am Montag um 8 Uhr kein Ansprechpartner an einer sog. “Hotline” im Kreisgesundheitsamt zur Verfügung steht.

Daher fordert unsere Fraktion den Landrat auf dafür zu sorgen, dass die zeitliche Erreichbarkeit unverzüglich erheblich ausgedehnt wird. Sinnvoll wäre eine Erreichbarkeit etwa Mo bis Fr von 7 bis 22 Uhr und Sa/So von 9 bis 18 Uhr.

Außerdem sollte eine Mitteilung über die Telefonnummer und die Ansprechzeiten an alle Arztpraxen im Kreisgebiet erfolgen. Denn uns wurde heute auch berichtet, dass einige Arzt¬praxen darüber keine Auskunft geben können.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
SBL/FW-Fraktionssprecher”

UPDATE 14.03., 11 Uhr:
Es gibt Fortschritte.
Denn heute Vormittag war die Hotline – entgegen der Ankündigung von gestern – doch besetzt.
Unter dem o.g. Link steht jetzt auf der Internetseite der Kreisverwaltung, dass die Hotline auch “Samstag und Sonntag jeweils von 09:00 bis 13:00 Uhr” erreichbar ist.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat heute in Arnsberg ihre Kandidatur für den Rat der Stadt Arnsberg bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 vorgestellt. Die SBL ist eine Wählergruppe, die nur im HSK besteht. Sie ist seit 2006 laufend im Kreistag des HSK vertreten. Derzeit gehören zur Kreistagsfraktion 2 Kreistagsmitglieder und 7 Sachkundige Bürgerinnen und 9 Sachkundige Bürger, die Mitglieder oder Stellvertretende Mitglieder in den Ausschüssen und Gremien des HSK sind. In der SBL arbeiten aktive bzw. ehemalige Ratsmitglieder aus 7 der 12 Städte und Gemeinden im HSK mit.
Gabi Joch-Eren (Geschäftsführerin der SBL), Reinhard Loos (Sprecher der SBL-Kreistagsfraktion) sowie die Kandidaten Ingo Leopold und Gerd Stüttgen erläuterten die Zielsetzungen für die Kommunalwahl in Arnsberg.

Die SBL möchte mit ihrer Kandidatur einen Beitrag leisten, dass die Kommunalpolitik in der größten Stadt des HSK sozialer, ökologischer und demokratischer wird. Im Spektrum der bisher im Arnsberger Rat vertretenen Fraktionen sieht die SBL diese Zielsetzungen nur sehr begrenzt verwirklicht.

Schwerpunktthemen sind:
 Einrichtung einer Gesamtschule
 Bildung muss gebührenfrei sein; Kita-Beiträge abschaffen
 Bezahlbares Wohnen
 Vermeidung von Armut in der Stadt
 Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
 Einführung eines preiswerten Arnsberg-Tickets für den ÖPNV
 Positive Ortsteil- und Quartiersentwicklung, Erhalt der Nahversorgung
 Demokratie, Mitwirkung, Teilhabe, auch in Ausschüssen und im Jugendparlament

Ein Beispiel:
In NRW gibt es 53 Kreise und kreisfreie Städte. In allen Kreisgebieten bestehen jeweils zwischen zwei und zehn Gesamtschulen – außer im HSK, da gibt es keine einzige. Die Gesamtschule ist eine sehr erfolgreiche Schulform. Sie soll nicht verpflichtend für alle Schü¬lerinnen und Schüler werden, aber sie soll das Angebot für die schulische Bildung erweitern, damit es mehr Wahlmöglichkeiten gibt. Die Gesamtschule verbessert die Bildungs¬chancen und die Chancengerechtigkeit. Wie erfolgreich sie ist, wird Jahr für Jahr an den Anmelde¬zahlen der bestehenden Gesamtschulen deutlich: Vielfach gibt es zweimal oder sogar dreimal so viele Anmeldungen für die Eingangsklassen als Plätze vorhanden sind.
Es bietet sich an, dass Arnsberg als größte Stadt im Kreisgebiet die erste Gesamt¬schule im HSK errichtet. Bisher gab es jedoch von keiner der Ratsfraktionen ernsthafte Initiativen dafür. Das will die SBL ändern.

Für fast 30 weitere Themen wurden bereits Aussagen für den Entwurf des Wahlprogramms zusammengestellt.

Die SBL hat in den letzten Wochen schon von vielen potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten die Zusage für eine Kandidatur in einem der 23 Wahlbezirke für die Wahl des Stadtrates erhalten. Aber die Kandidatensuche ist noch nicht abgeschlossen. Daher besteht großes Interesse an weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Sie können sich gerne bei der SBL melden: Dort freut man sich über jede Zuschrift, jede Anregung, jede Reaktion und jede Form der Mitarbeit

In den nächsten Monaten wird die SBL im Stadtgebiet mehrere Stammtische veranstalten, als offene Diskussionsforen.

Die beiden heute vorgestellten Kandidaten erläuterten ihre Motivation für ihre Kandidaturen so:

Ingo Leopold:
“Die Sauerländer Bürgerliste vereint für mich am Menschen orientierte, sympathische Politik mit nachhaltigem Mehrwert. Die SBL steht sich nicht selbst auf den Füßen, sondern ist – nicht nur aufgrund ihrer Größe und der handelnden Personen – dyna¬misch und zukunftsorientiert. Ich habe mich schon lange nicht mehr politisch so gut aufgehoben gefühlt!”

Gerd Stüttgen:
“Nach langjähriger Arbeit in der SPD und leider einer weitgehenden Entfremdung von dieser brenne ich darauf, für meine Heimatstadt Arnsberg endlich wieder stärker politisch tätig werden zu können.
Dazu möchte ich mein Wissen, meine Erfahrungen und meine Kontakte voll zum Wohle der hier lebenden Menschen und der Gestaltung ihrer kommunalen Lebensbedingungen zusammen mit neuen Partnerinnen und Partnern einbringen.
In der Sauerländer Bürgerliste (SBL) habe ich eine neue politische Heimat gefunden.
Arnsberg braucht für die bevorstehende Kommunalwahl endlich ein echtes soziales, ökolo¬gisches und demokratisches Angebot. Ein solches IST für die Menschen in unserer Stadt die SBL. Als Wählergruppe kann die SBL dabei – im Gegensatz zu von Interessengruppen bestens geförderten Parteien und unabhängig von übergeordneten Instanzen oder falsch zu verstehender Rücksichtnahme – FREI agieren.
Die SBL wird ihr Engagement ausschließlich zum Wohle der Stadt Arnsberg einbringen und hat dabei allein die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Fokus – und nicht ihr eigenes Wohlergehen.”

Online ist die SBL erreichbar:
Im Internet:
www.gut-fuer-arnsberg.de
www.sbl-arnsberg.de
Auf Facebook:
SBL Arnsberg

Auf Instagram:
gut.fuer.arnsberg SBL Arnsberg

Über Twitter:
#GutFuerArnsberg @SBLArnsberg

Als Mailadressen bestehen:
info@gut-fuer-arnsberg.de und
info@sbl-arnsberg.de.

Der Bundesverkehrsminister, bekannt für großzügige Ankündigungen, hatte es den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt:
Nach der „Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ des Bundesverkehrsministers sollte bereits zum 01.10.2019 die internetbasierte Abwicklung aller Kfz-Standardzulassungsvorgänge für Privatpersonen deutschlandweit möglich sein (Projekt „i-Kfz“, Stufe 3). Dies umfasst insbesondere Neuzulassung, Umschreibung und alle Varianten der Wiederzulassung.

Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hatte für die Sitzung des HSK-Wirtschaftsausschusses am 2. März beantragt, dass dort über den Umsetzungsstand und die Nutzung im HSK berichtet werden sollte.

Der mündliche Bericht im Ausschuss zeigte ein Desaster: Was seit fast einem halben Jahr funktionieren sollte, liegt noch in weiter Ferne! Bisher gab es für die “Stufe 3″ noch keinen einzigen Nutzer, und das wird sich wahrscheinlich in diesem Jahr auch nicht mehr ändern. Denn der Portalbetreiber hat Probleme mit der Datenverarbeitung, es kann die erforderlichen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen. Zuständig für das Portal ist übrigens das Kommunale Rechenzentrum (SIT, früher: KDVZ), an dessen Kompetenz schon öfters erhebliche Zweifel entstanden sind.

Abgesehen davon käme selbst dann, wenn das Online-Portal funktionieren würde, das Online-Verfahren nur für wenige Bürgerinnen und Bürger in Frage. Denn das Auto darf nicht vor 2015 zugelassen sein, ein neuer Personalausweis ist Pflicht. Außerdem sind ein Lesegerät oder ein Smartphone und die Möglichkeit zur Durchführung von Online-Überweisungen nötig.

Nur das Abmelden eines Fahrzeugs (Stufe 1″) funktioniert laut Hochsauerlandkreis im Moment auch Online. Da auch hier die sehr speziellen Anforderungen an die Ausstattung des Nutzers gelten, gibt es hierfür aber nur etwa 30 Nutzer im Jahr.

Erfolgreiche Digitalisierung sieht anders aus…

Am Freitag dem 13.03.2020 tagt der Kreistag im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede, Beginn ist um 15:00 Uhr.
Die Tagesordnung ist noch nicht komplett. Eingetragen sind jetzt schon:
• Planungen zum Mobilfunkausbau und 5G für den Hochsauerlandkreis und Südwestfalen; Vorlage 9/1433
• Aufbau eines MedienKompetenzZentrums im Hochsauerlandkreis; Vorlage 9/1418
• Projektvorhaben “ALT-BAU-NEU”; Vorlage 9/1416

Diverse weitere Verwaltungsvorlagen werden bestimmt noch folgen. Dazu gehören dann sicher auch einige neue Anträge der SBL-Fraktion und anderer Kreistagsfraktionen.

Wie vor jeder Kreitagssitzung laden die SBL-Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe auch diesmal wieder zur öffentlichen Fraktionssitzung ein.

Wann?
Am Montag dem 09.03.202, Beginn 19.00 Uhr
Wo?
In Brilon, Derkere Str. 6, Pizzeria Nido

Was steht in der Sitzung an?
Die beiden Kreistagsmitglieder und die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der Kreistags-fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) möchten zunächst über Inhalt, Verlauf und Beschlüsse der jüngsten Ausschusssitzungen, wie z.B. über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, berichten. Hier ist u.a. die Umsetzung des Vogel-schutzmaßnahmenplans Medebacher Bucht auf der Tagesordnung.

Unter TOP 3 sollen dann verschiedene Schwerpunkte der kommenden Kreistagssitzung vor-gestellt und erörtert werden. Die Sitzungsteilnehmer/innen und Gäste können selbstverständlich gerne die Gelegenheit wahrnehmen, sich mit den Meinungen und Standpunkten der SBL/FW zu den im Kreistag getroffenen oder voraussehbaren Beschlüsse auseinanderzusetzen.

Ein kontroverser Dauerbrenner ist gerade im Raum Brilon/Olsberg der Ausbau der Windenergie. Soll der ungestörte Ausblick auf die Landschaft, wie z.B. am Heidkopf in Olsberg, einen höheren Stellenwert als die Sicherstellung unserer Versorgung mit Erneuerbaren Energien haben?

Und wie verhält es sich mit der Nitrat-Belastung von Böden und Gewässern? Gibt es im Raum Marsberg tatsächlich keine nennenswerten Nitrat-Probleme?

Im September sind in NRW Kommunalwahlen. Das ist nicht mehr lange hin. Deswegen wollen sich die SBL-Mitglieder unter TOP 4 mit der Kreistagswahl befassen.

Die Sitzung ist – wie immer – öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen!

Anregungen, Hinweise und Kritik und neue „Aktivisten/innen“ nimmt die SBL/FW gerne auf.

In der Kreistagssitzung wurden die Fragen wurden nicht beantwortet.

In seiner Sitzung am 19.02.2020 hat sich der Kreistag auch mit einer vom Landrat vorgelegten Resolution für den Erhalt des Krankenhauses in Winterberg befasst.

Wie bereits vom Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) in der Kreistagsitzung vorgetragen, hält auch die SBL-Fraktion das Ziel für wichtig, für die Einwohnerlnnen und Gäste von Winterberg, Medebach und Hallenberg weiterhin eine ortsnahe stationäre medizinische Versorgung anbieten zu können. Nach Meinung der SBL/FW-Fraktion weist jedoch der Text der Resolution erhebliche Mängel auf.

SBL/FW reichte die Fragen nun schriftlich ein. SBL-Sprecher Reinhard Loos kritisiert u.a., dass in der Kreistagssitzung leider keine einzige der von ihm gestellten Fragen eantwortet worden ist. Auch in der 2 Tage zuvor stattgefundenen Ausschusssitzung seien die Erläuterungen unterblieben. Darum brachte die SBL-Fraktion am 27.02.2020 folgende Fragen schriftlich ein:

1. Die einzige Forderung in der Resolution lautet: “Deshalb bitten wir Sie dringend sich diesem Thema zu widmen, und bieten Gespräche hierzu an. Aus unserer Sicht ist dringend das Einschreiten der politischen Entscheidungsträger aus Bund und Land erforderlich.” Das ist sehr allgemein und reicht nicht aus.
Warum gibt es keine konkreteren Vorschläge und Forderungen?

2. Als einzige “Ursache dieser dramatischen Entwicklung” wird die “bundespolitische Einführung der sogenannten Fallpauschalen” genannt. Das trifft nicht zu.
Warum wird z.B. verschwiegen, dass gerade dieses sog. DRG-System seit 01.01.2020 bessere Chancen für kleinere Krankenhäuser enthält, denn seitdem sind die (in kleineren Krankenhäusern relativ hohen) Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen herausgenommen und werden den Krankenhäusern komplett erstattet?

3. Seit fast 50 Jahren gilt für Krankenhäuser die duale Finanzierung: Die Krankenkassen finanzieren die Betriebskosten und die Bundesländer sind für die Finanzierung der Investitionen zuständig.
Warum wird verschwiegen, dass insbesondere die derzeitige NRW-Landesregierung die sich aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt und gerade kleinere Häuser (die nicht zu einer finanzkräftigen Kette gehören) deshalb häufig unter einem lnvestitionsstau leiden und dass er daher Aufgabe des Landes NRW ist. für mehr lnvestitionsmittel der kleineren Krankenhäuser zu sorgen?

4. Wie soll die künftige Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus aussehen? Ist der Landrat bereit dem Kreistag vorzuschlagen, dass ggf. der HSK die Trägerschaft übernimmt (wie gesetzlich vorgesehen; 3 der 7 an den HSK angrenzenden Kreise betreiben bereits eigene Krankenhäuser)?

5. Warum fehlt jede Aussage, wie auf Dauer eine qualitativ hochwertige Versorgung der PatientInnen im Winterberger Krankenhaus – mit ausreichendem Fachpersonal – gesichert werden soll?
(Dazu würde übrigens eine baldige Klärung, wer künftig Träger des Winterberger Krankenhauses sein soll, einen wesentlichen Beitrag leisten; siehe Frage 4!)

6. Das Winterberger Krankenhaus erhält bereits seit mehreren Jahren für die Chirurgische und für die Innere Abteilung den Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG. mit dem für Krankenhäuser im ländlichen Raum die durch den geringeren Versorgungsbedarf bedingten Defizite abgedeckt werden.
Warum enthält die Resolution keine konkreten Aussagen, ob und welche Änderungen an diesem System erforderlich sind?

7. Warum wird nicht erwähnt, dass es seit Juli 2019 einen besonderen Fördertopf (§ 5 Abs. 2a KHEntgG) gibt, aus dem 120 Krankenhäuser je 400.000 Euro pro Jahr als weiteren Sicherstellungszuschlag erhalten, und das unabhängig von einem tatsächlichen Defizit?

7. Warum wird nicht konkret gefordert, dass das Winterberger Krankenhaus in dieses Programm aufgenommen wird, denn es erfüllt die Voraussetzungen?

8. Warum wird kein Konzept zur Kooperation (medizinisch, organisatorisch und finanziell) mit benachbarten Krankenhäusern entwickelt bzw. gefordert?

Der WDR hat heute einen Beitrag über die unbesetzten Arztstellen in NRW-Gesundheitsämtern veröffentlicht. Danach soll das Gesundheitsamt des HSK mit 31% den höchsten Anteil unbesetzter Arztstellen in NRW haben.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/aerzte-mangel-gesundheitsamt-nrw-100.html

Die Verbandsfunktionärin nennt nur einen Grund:
“Den Grund für den massiven Ärztemangel bei den Gesundheitsämtern sieht die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Dr. Ute Teichert, vor allem in der schlechten Bezahlung: ‘Wenn Sie aus einem Krankenhaus in ein Gesundheitsamt wechseln wollen, müssen Sie Gehaltseinbußen von 1.000 bis 1.500 Euro im Monat in Kauf nehmen.’ ”

Das ist eine sehr einseitige Betrachtung. Denn Ärztinnen und Ärzte im Gesundheitsamt des HSK erhalten schon kurz nach dem Einstieg eine so hohe Vergütungsgruppe, wie sie andere Akademikerinnen und Akademiker erst in Führungspositionen mit viel Verantwortung und Erfahrung erreichen. Und der Vergleich mit einer Tätigkeit in Krankenhäusern passt überhaupt nicht: Im Gesundheitsamt ist die Arbeitswoche in der Regel am Freitagmittag beendet, ohne Nacht- und Wochenenddienste. Und die Verantwortung ist nicht ganz so hoch, als wenn man eine Station leiten muss…
Die Kontrolle der Ergebnisse ist im Gesundheitsamt auch eine andere als im Klinikalltag. So gab es in den letzten Monaten bei Schuleingangsuntersuchungen durch das HSK-Gesundheitsamt wiederholt sehr “überraschende” Abläufe und Ergebnisse, die bei Eltern und Kita-Erzieherinnen sowie den Ärztinnen und Ärzte, die die Kinder sonst betreuen, großes Erstaunen auslösten… Für die Amtsärztin hat das keine Konsequenzen.

Sinnvoller wäre es z.B. zu untersuchen, wie hoch die Fluktuation im Gesundheitsamt des HSK ist und warum sie so hoch liegt. Da gibt es viel zu tun!

UPDATE:
Hier ist eine aktuelle Stellenanzeige des Kreisgesundheitsamtes im “Deutschen Ärzteblatt” veröffentlicht:
https://www.aerzteblatt.de/aerztestellen/anzeige/642212/AeRZTIN-ARZT-fuer-die-stellv-Leitung-des-Gesundheitsamtes-Meschede-Oeffentliches-Gesundheitswesen?stellenFachgebiet=30
Als Vergütung für Fachärzte wird dort angeboten:
EG 15 bzw. als Beamtin / Beamter A 15 LBesO und außerdem “eine Zulage nach der Fachkräfte-RL in Höhe von 1.000 € monatlich”.
Und es besteht die “Möglichkeit zur Ausübung von Nebentätigkeiten”.
Das alles ohne Nacht- und Wochenenddienste.
Dann kann es wohl kaum an der schlechte Bezahlung liegen, dass sich nicht so viele Ärztinnen und Ärzte bereit erklären, im Gesundheietsamt des HSK zu arbeiten…

Aussichtslos scheinender Kampf mit der Behörde
Die WP Meschede berichtete in der Ausgabe vom 15.02.2020 über den seit 20 Monaten dauernden Kampf, den die Familie Lübke aus Eslohe mit dem Hochsauerlandkreis führt.

„H“ für Hilflosigkeit
Der Grund für die Auseinandersetzung mit der Behörde wäre die Verweigerung der Eintragung des „H“ für Hilflosigkeit im Schwerbehindertenausweis der volljährigen Tochter der Familie Lübke. Die junge Frau wurde mit dem Down-Syndrom geboren.

Hilfebedürftigkeit entfällt sofort nach der Volljährigkeit?
Dem Zeitungsbericht entnehmen wir, dass der HSK offenbar die Situation von Frau Lübke und ihrer Familie jetzt anders einschätzt als in den früheren Jahren. Die Kreisverwaltung geht jetzt offenbar davon aus, dass die junge Frau mit Erreichung der Volljährigkeit quasi von einem Tag zum anderen nicht mehr ständig auf fremde Hilfe bzw. auf die Hilfe ihrer Eltern angewiesen ist.

Falsche Einschätzung?
Vielleicht trifft diese Einschätzung des Hochsauerlandkreises nicht die Lebenswirklichkeit eines mit Trisomie 21 geborenen Menschen?

Spielt Geld eine Rolle?
Das „H“ würde die betreffende Person u.a. zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV und zur Inanspruchnahme einer Begleitperson berechtigen, sowie Steuervorteile für Therapie- und Fahrtkosten bringen. In dem WP-Artikel wurden daher auch Mutmaßungen, dem HSK ginge es wohl ums Geld und nicht um die Unterstützung der jungen Frau, formuliert.

SBL/FW schreibt den Landrat an
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nahm die „Story“ zum Anlass, dem Landrat am 25.02.2020 diese zwei Fragen zu schicken:

• Aus welchen für uns nachvollziehbaren Gründen verweigert Ihre Behörde Frau Lübke die Eintragung des Buchstaben „H“ in ihrem Schwerbehindertenausweis?

• Wie viele ähnlich gelagerte Fälle gab und gibt es seit dem Jahr 2015 im HSK und wie wurde und wird mit ihnen verfahren?

An diesem Wocheende fand auf der Bobbahn in Winterberg ein Weltcup der Rodler statt, parallel zur Bob-WM in Altenburg und zur Junioren-Rodel-WM in Oberhof. In Winterberg gab es Probleme wegen des Zustands der Bahn, deren Gesellschafter zu gleichen Teilen der Hochsauerlandkreis und die Stadt Winterberg sind.

Für die am Montag, 02.03., stattfindende Sitzung des fachlich für die Bobbahn zuständigen Wirtschaftsausschusses hat die SBL-Fraktion heute folgenden weiteren Antrag eingebracht:

“Antrag gemäß § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 22 der Geschäftsordnung des Kreistags
für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus
Thema: Bobbahn in Winterberg

“Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

aus aktuellem Anlass beantragt unsere Fraktion für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus am 02.03.2020 folgende Erweiterung der Tagesordnung:
-Bericht über den Zustand der Eisrinne in Winterberg am Weltcup-Wochenende 22./23.02.2020.

Begründung und Erläuterung:

Mehrere zur Weltspitze gehörende Rodlerinnen und Rodler nahmen nicht am Rodel-Weltcup in Winterberg teil, darunter alle drei deutschen Doppelsitzer. Zum Doppelsitzerrennen traten insgesamt nur 13 Starter an; 3 Wochen vorher beim Weltcup in Oberhof waren es noch 24 Teilnehmer. Die Zahl der Starterinnen bei den Damen sank von 28 auf 18.

“Grund dafür sind Sicherheitsbedenken aufgrund eines extrem schlechten Bahnzustandes, wie Bundestrainer Norbert Loch heute in Oberhof erklärte … ‘Man hätte im Vorfeld meiner Meinung nach die Bahn schon besser in Schuss bringen müssen, damit nicht so was passiert wie diese vielen Trainingsstürze.’ ”
(MDR Thüringen-Journal am 21.02.2020)

Bei dieser Gelegenheit sollte auch darauf eingegangen werden, ob es sinnvoll ist, wenn zeitgleich auf 3 der 4 deutschen Kunsteisbahnen international bedeutende Wettbewerbe (WM, Junioren-WM, Weltcup) stattfinden.

Gestern stand im Kreistag auch die Beschlussfassung über eine Resolution für den Erhalt des Winterberger Krankenhaus auf der Tagesordnung. Nach der Beratung wurde sie mit den Stimmen der GaGaGroKo beschlossen, bei Enthaltungen von SBL und Linken.

Die SBL engagiert sich seit Jahren sehr stark für die medizinische Versorgung im Kreisgebiet undhat selbst zahlreiche Anträge zu diesem Themenbereich eingebracht.

Aktuell befinden sich leider 2 Krankenhäuser im HSK in finanziellen Schwierigkeiten. Das eine ist das Städtische Krankenhaus in Brilon. Hierfür hat der Rat der Stadt in nur 3 Jahren 14,6 Mio Euro aus städtischen Mitteln bereit gestellt, um das Haus zu retten. Hauptgrund für das finanzielle Desaster ist die Berufung einer Geschäftsführerin im Mai 2017, die zuvor die letzten 3 Krankenhäuser, in denen sie als Geschäftsführerin tätig war, in Insolvenzverfahren “geführt” hatte. Trotzdem holte sie der Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender selbst ans Haus. Und in den knapp 2 Jahren ihrer Tätigkeit war nicht zu erkennen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende die notwendige Kontrolle der Geschäftsführerin ausübte. Statt dessen wurden die beiden Vertreter des Betriebsrats und ein Vertreter der Ratsopposition aus dem Aufsichtsrat “entfernt”, so dass die GroKo in dem Kontrollgremium fast unter sich war und kaum noch lästige Fragen zu fürchten brauchte. Die Folgen waren extreme und verlustreiche Fehlentscheidugen. Trotz der städtischen Finanzspritzen endete das Wirtschaftsjahr 2018 mit einem Verlust von fast 4 Mio Euro. Und für das bereits im Jahr 2017 gegründete Medizinische Versorgungszentrum entstanden hohe Personal- und Sachkosten, aber bis heute wurde dort kein einziger Patient behandelt. Ärzte mussten aufgrund ihrer Arbeitsverträge bezahlt werden, durften aber nicht arbeiten. Andere teure Ärzte wurden ans Haus geholt und durften auch arbeiten, aber es gab erhebliche Mängel bei ihrer Qualifikation. Als sie endlich gekündigt wurden, machten Geschäftsführung und Personalleitung dilettantische Fehler, die zu weiteren unnötigen Kosten von mehreren hunderttausende Euro führten. Erst der 6. Abberufungsantrag der Bürgerliste führte im April 2019 endlich zur Abberufung dieser Geschäftsführerin durch den Rat. Nun ist dort übergangsweise eine neue und erfahrene Geschäftsführung tätig.

Das Winterberger Krankenhaus befindet sich zu 90 % in kirchlicher Trägerschaft. Anfang November 2019 wurde der Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Dies führte dazu, dass die Arbeitsverwaltung seitdem für 3 Monate die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mtarbeiter bezahlte. Anfang Februar wurde das Insolvenzverfahren dann eröffnet. Die Zukunft ist ungewiss, vor allem wegen der Unklarheit, wer künftig Träger dieses Krankenhauses sein könnte. Anfang des letzten Jahres verließ der langjährige Geschäftsführer das Haus. In dieser Woche wurde seine Nachfolgerin von ihren Aufgaben entbunden.

Gestern im Kreistag ging es nun um eine Resolution für dieses Krankenhaus. Der komplette Text steht hier.

Dazu die Stellungnahme der SBL:

Es ist richtig und wichtig sich dafür einzusetzen, dass für die EinwohnerInnen und die Gäste der Städte Winterberg, Hallenberg und Medebach weiterhin eine ortsnahe stationäre medizinische Versorgung angeboten wird. Aber leistet die gestern im Kreistag beschlossene Resolution dazu wirklich einen Beitrag? Sie mag eine gewisse Außenwirkung entwickeln, aber inhaltlich ist sie untauglich. Da scheint es eher darum zu gehen, im anstehenden Kommunalwahlkampf verkünden zu können, man hätte etwas gemacht …

Leider hat der Landrat in der gestrigen Kreistagssitzung keine einzige inhaltliche Frage beantwortet. Bereits 2 Tage vorher im Gesundheits- und Sozialausschuss wurden zu den Einwänden der SBL-Fraktion keine Erläuterungen gegeben.

Einige der offenen Fragen:

– Die einzige Forderung in der Resolution lautet: “Deshalb bitten wir Sie dringend sich diesem Thema zu widmen, und bieten Gespräche hierzu … an. Aus unserer Sicht ist dringend das Einschreiten der politischen Entscheidungsträger aus Bund und Land erforderlich.” Das ist sehr allgemein und reicht nicht aus. Warum gibt es keine konkreteren Forderungen?

– Als einzige “Ursache dieser dramatischen Entwicklung” wird die “bundespolitische Einführung der sogenannten Fallpauschalen” genannt. Das trifft nicht zu. Warum wird z.B. verschwiegen, dass gerade dieses sog. DRG-System seit 01.01.2020 bessere Chancen für kleinere Krankenhäuser enthält, denn seitdem sind die (in kleineren Krankenhäusern relativ hohen) Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen herausgenommen und werden den Krankenhäusern komplett erstattet?

– Seit fast 50 Jahren gilt für Krankenhäuser die duale Finanzierung: Die Krankenkassen finanzieren die Betriebskosten und die Bundesländer sind für die Finanzierung der Investitionen zuständig. Warum wird verschwiegen, dass insbesondere die derzeitige NRW-Landesregierung die sich aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt und gerade kleinere Häuser (die nicht zu einer finanzkräftigen Kette gehören) deshalb häufig unter einem Investitionsstau leiden?

– Wie soll die künftige Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus aussehen? Ist der Landrat bereit dem Kreistag vorzuschlagen, dass ggf. der HSK die Trägerschaft übernimmt (3 der 7 an den HSK angrenzenden Kreise betreiben bereits eigene Krankenhäuser)?

– Warum wird nicht erwähnt, dass es seit Juli 2019 einen besonderen Fördertopf gibt, aus dem 120 Krankenhäuser je 400.000 Euro pro Jahr als weiteren Sicherstellungszuschlag erhalten, und das unabhängig von einem tatsächlichen Defizit? Es sollte konkret gefordert werden, dass das Winterberger Krankenhaus in dieses Programm aufgenommen wird, denn es erfüllt alle Voraussetzungen.

– Warum fehlt jede Aussage, wie auf Dauer eine qualitativ hochwertige Versorgung der PatientInnen gesichert werden soll?

– Warum wird kein Konzept zur Kooperation (medizinisch und finanziell) mit benachbarten Krankenhäusern entwickelt?

U.v.m.

Antworten gab es gestern keine einzige. Nun werden wir es per schriftlicher Anfrage versuchen.

Am 02.03.2020 um 17.00 Uhr tagt zum 26. Mal in dieser Legislaturperiode im Kreishaus in Meschede der Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus (WST).
Auf der Tagesordnung stehen nicht uninteressante Punkte wie
– Ein Bericht über die Entwicklung der Zugausfälle und -verspätungen im Sauerlandnetz und deren finanzielle Auswirkungen (Vorlage 9/1422)
– Ein Bericht über die Entwicklung der Fahrgastzahlen im Sauerlandnetz.
hier: Ergebnisse der Fahrgastzählung aus dem Jahr 2018 (Vorlage 9/1421)

und
– Die Einführung eines 365-Euro-Tickets im Rahmen des Klimapaketes der Bundesregierung (Vorlage 9/1423)

Die Antragsteller „365-Euro-Ticket“ sind die Kreistagsfraktionen DIE LINKE und die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW).
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=9227

Die Sache wird anscheinend ernst. In der betreffenden Vorlage steht u.a.:
„Nach nunmehr erfolgter Analyse der Ticketerlöse wird Herr Matthias Hehl, Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH, in der aktuellen Sitzung entsprechend dem Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion zu den möglichen finanziellen Auswirkungen der Einführung eines 365-Euro-Tickets berichten, darüber hinaus zu den aktuellen Untersuchungen auf Ebene des WestfalenTarifs und zu Modellversuchen in anderen Regionen.“ …
… „Gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen und in Abstimmung mit dem Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe wird der Hochsauerlandkreis die möglichen Maßnahmen für einen Förderantrag prüfen, der den aktuell bekannten Auswahlkriterien entspricht. Hierbei wird auch das Thema Tarif eine wichtige Rolle spielen und u. a. aktuelle Untersuchungen zu einem attraktiveren JobTicket sowie Überlegungen zu einem kreisweit gültigen Ticket einbeziehen, um die Nutzung des ÖPNV im Kreisgebiet weiter zu steigern. Gespräche hierzu werden derzeit auf Ebene der Partner im WestfalenTarif geführt, insbesondere aber auch mit dem Kreis Soest als Miteigentümer der RLG Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH.“

Mehr dazu in der Drucksache 9/1423!
Klick:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTf6ioRTrbgHcRP8JcJRT1YJdEfka3yECG4tB4vr3RNs/Vorlage_9-1423.pdf

Die Tagesordnung des WST wird nun noch etwas voller; denn am 16.02.2020 reichte Reinhard Loos, Fraktionssprecher der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), fristgerecht zwei weitere Anträge ein:

a) Zugausfälle und -verspätungen
b) Online-An- und Abmeldungen von Kfz

Für den Fall, dass jemand die Begründungen und Erläuterungen für diese beiden Anträge lesen möchte, hier zunächst der Antragstext „Bericht über die aktuelle Situation betr. Zugausfälle und -verspätungen im Kreisgebiet:

„Dieses Thema stand bereits am 19.06.2018 und am 24.06.2019 auf der Tagesordnung des Ausschusses. In der Ausschusssitzung am 24.06.2019 hat ein Vertreter der DB Regio auf Antrag unserer Fraktion vom 24.02.2019 einen Bericht über die Verkehrssituation auf den Linien RE17 und RE57 gegeben. Damals wurden spürbare Verbesserungen angekündigt. Angekündigt wurde für die Mängel der neuen Pesa-Züge der “Abschluss” der “Rollkuren im Herbst 2019″.

Die angekündigten Verbesserungen und der Rollkur-Abschluss scheinen aber nicht erfolgreich zu sein. Seit dem Fahrplanwechsel zum 15.12.2019 haben die Pesa-Fahrzeugtypen 632 und 633 – deren Einsatz Pflichtbestandteil der Neuvergabe des Sauerlandnetzes war – nur noch einen geringen Anteil an den Verkehrsleistungen der DB; die meisten Fahrten erfolgen mit alten 644er-Triebwagen. Trotzdem kommt es nach wie vor häufig zu erheblichen Verspätungen und Zugausfällen. Z.B. entstand heute auf der RE17 eine Verspätung von mehr als einer halben Stunde, weil sich zwei 633er-Triebwagen in Warburg nicht entkoppeln ließen. Dies führt zu Anschlussverlust nicht nur für Fahrgäste im betroffenen Zug, sondern auch in Gegen- und Folgezügen.“

Und jetzt noch die Begründung des SBL-Sprechers Reinhard Loos für seinen Antrag „Bericht über die Online-An- und -Abmeldung von Kfz“:

„Nach der „Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ des Bundesverkehrsministers sollte zum 01.10.2019 die internetbasierte Abwicklung aller Kfz-Standardzulassungsvorgänge für Privatpersonen deutschlandweit möglich sein (Projekt „i-Kfz“, Stufe 3). Dies umfasst insbesondere Neuzulassung, Umschreibung und alle Varianten der Wiederzulassung. In der Sitzung des Ausschusses soll über den Umsetzungsstand und die Nutzung im HSK berichtet werden.“

Spätestens am 03.03.2020 wissen wir mehr.

PS: Die Sitzung des WST ist öffentlich.

Anfrage
Kurz vor Weihnachten 2019 war bei der SBL-Kreistagsfraktion das Thema appetitliche Plätzchen etwas ins Hintertreffen gekommen. Stattdessen widmeten sich SBL-Mitglieder zur Abwechslung einmal mehr den unappetitlichen Auswirkungen von Schweinemast und Gülle. Praktisch nutzte die Fraktion dafür die übliche Form einer offiziellen schriftlichen Anfrage. Am 20.12.2019 ging das Schreiben dann per Fax auf den Weg vom SBL-Büro ins Vorzimmer von Landrat Dr. Karl Schneider. Das zum Procedere.

Antwort
Als im SBL-Büro die Antwort ankam, war Weihnachten schon lange vergessen. Am 11. Februar freuen sich die Narren im Sauerland und im Rheinland auf die tollen Tage…

Und jetzt zu Zahlen, Daten und Mist im Sauerland
Eine grobe Zusammenfassung

Anzahl der Mastschweine in Marsberg
2018 rund 27.600 Tiere allesamt in konventioneller Haltung (auf Spaltenböden)
2019 rund 32.300 Tiere allesamt in konventioneller Haltung (siehe oben!)

Anzahl der Mastschweine allein in Marsberg-Meerhof
2019 rund 21.850 Tiere allesamt in konventioneller Haltung

Wohin die Schweine zur Schlachtung transportiert werden, ist dem Hochsauerlandkreis nicht bekannt.

Wie viel Kubikmeter Gülle jährlich in Marsberg und speziell in Marsberg-Meerhof durch die Tiermast anfallen, ist dem HSK nicht bekannt.

Marsberg-Meerhof verfügt über keine eigene Kläranlage. Die dort anfallenden Abwässer werden in die Kläranlage Marsberg geleitet.

Über mögliche „Gülle-Importe“ aus anderen deutschen Regionen oder dem Ausland in das Stadtgebiet von Marsberg ist dem HSK nichts bekannt.

Das Trinkwasser im Raum Marsberg wurde 2019 17 Mal auf Nitrat untersucht.
Das Rohwasser im Raum Marsberg wurde 2019 42 Mal auf Nitrat untersucht.

Bei zwei Anlagen zur Eigenversorgung (vermutlich private Brunnen) wurden in zwei Trinkwasserproben die Grenzwerte für Nitrat überschritten. Ein Messwert lag bei 52 mg/I, der zweite bei 66 mg/l.

Laut Antwort des HSK reichen das Wasservorkommen und die Kapazitäten des örtlichen Wasserwerks für die Versorgung von Menschen und Masttieren aus. Es gebe auch keine negativen Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel.

Komplett
Die Antwort aus dem Kreishaus, handschriftlich datiert auf den 31.01.2020, von vorne bis hinten:

Ihre Anfrage gem. § 11 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: Schweinehaltung in Marsberg vom 20.12.2019

Sehr geehrter Herr Loos,

der Beantwortung Ihrer Anfrage sei zunächst die Feststellung vorangestellt, dass dem von Ihnen angeführten Schweinemastbetrieb in Marsberg-Meerhof bislang keine Genehmigung zur Erweiterung seines Betriebes erteilt wurde.

Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

Frage 1: Wie viele Schweine und wie viele Ferkel werden im Stadtgebiet Marsberg z.Z. gemästet? Wie viele dieser Tiere stehen z.Z. in Stallungen in Meerhof?
Antwort: Laut aktueller Auswertung der Fachsoftware BALVI werden im Stadtgebiet Marsberg rund 32.000 Schweine zu Mastzwecken gehalten. In Marsberg-Meerhof sind dies rund 21.850 Schweine.
Es handelt sich hierbei um Mastschweine. Eine Differenzierung zwischen Ferkeln und Mastschweinen erfolgt nicht.

Frage 2: Wie viele Schweine und wie viele Ferkel wurden jeweils 2018 und 2019 insgesamt
a) in Meerhof und
b) im gesamten Stadtgebiet von Marsberg gemästet?
Antwort: Laut aktueller Auswertung der Fachsoftware HIT wurden im Stadtgebiet Marsberg im Jahr 2018 rund 27.600 und im Jahr 2019 rund 32.300 Mastschweine gehalten. In dieser Fachsoftware kann keine Differenzierung nach Ortsteilen vorgenommen werden. Die zu generierenden Zahlen beziehen sich jeweils auf die pflichtigen Stichtagsmeldungen zum 01. Februar eines jeden Jahres.

Frage 3: Wie viele Tiere werden es im kommenden Jahr voraussichtlich sein?
Antwort: Angaben zum Jahr 2020 können zu diesem Zeitpunkt nicht gemacht werden, da entsprechende Meldungen noch bis zum 01. Februar erfolgen können (siehe auch Antwort zu Frage 2).

Frage 4: Wie sind die Haltungsbedingungen?
Werden die Schweine und Ferkel vorwiegend oder ausschließlich konventionell in engen Stellungen und auf Spaltenböden gehalten?
Über wie viel Platz verfügt ein ausgewachsenes Mastschwein?
Wie häufig erfolgen Kontrollen durch Ihr Veterinäramt?
Antwort: Bei den Mastschweinehaltungen handelt es sich um konventionelle Betriebe, die die Anforderungen gemäß Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung erfüllen.
Kontrollen der Mastschweinehaltungen erfolgen routinemäßig und ggf. anlassbezogen.

Frage 5: Wohin werden die Tiere zur Schlachtung transportiert?
Antwort: Informationen, zu welchen Schlachtbetrieben die Mastschweine aus dem Stadtgebiet Marsberg geliefert werden, liegen dem Veterinäramt nicht vor. da keine Pflicht besteht, derartige Informationen weiterzugeben.

Frage 6: Wie viel Kubikmeter Gülle fällt bei den beiden großen Betrieben in Marsberg-Meerhof in diesem Jahr voraussichtlich an?
Wie viel Kubikmeter Gülle kommt aus anderen Tiermastbetrieben im Raum Marsberg dazu?
Antwort: Dem Fachdienst Wasserwirtschaft liegen hierzu keine belastbaren Mengenangaben vor. Angaben hierzu können bei der Landwirtschaftskammer NRW, Kreisstelle Meschede, Dünnefeldweg 13, 59872 Meschede, erfragt werden.

Frage 7: Über welche Kapazität verfügt die Kläranlage Marsberg-Meerhof? Reicht sie für noch mehr Gülle und für die menschlichen Exkremente aus?
Antwort: Die Stadt Marsberg als abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft betreibt in Marsberg-Meerhof keine Kläranlage. ln Marsberg-Meerhof anfallende Abwässer werden über einen entsprechenden Verbindungssammler der Kläranlage Marsberg zugeführt. Im Übrigen sei der Hinweis erlaubt, dass Gülle nicht in Kläranlagen eingeleitet wird (bereits unzulässig auf der Grundlage der kommunalen Entwässerungssatzungen).

Frage 8: Wo und wie wird die in Marsberg anfallende Gülle verwertet?
Wo wird „Gülle-Dünger“, der aus anderen deutschen Regionen oder aus dem Ausland nach Marsberg importiert wird, ausgebracht?
Antwort: Belastbare Angaben hierzu können bei der Landwirtschaftskammer NRW. Kreisstelle Meschede, Dünnefeldweg 13, 59872 Meschede, erfragt werden.

Frage 9: Wie oft sind 2019 im Raum Marsberg Nitrat-Werte überprüft werden?
An welchen MessstelIen wurden die Proben entnommen?
Welche Labore führten die Untersuchungen durch?
Antwort: Dem Hochsauerlandkreis liegen die Ergebnisse der Nitrat-Untersuchungen im Roh- und Trinkwasser der verschiedenen Wasserversorger für den Raum Marsberg aus dem Jahr 2019 vor.
Die Stadtwerke Marsberg ließen ihr Trinkwasser insgesamt 17 Mal auf Nitrat untersuchen. Das Rohwasser der Wassergewinnungsanlagen der Stadtwerke Marsberg wurde in 2019 insgesamt 42 Mal auf Nitrat untersucht. Die Beprobungen des Trinkwassers fanden an verschiedenen Orten verteilt auf das Verbundversorgungssystem der Stadtwerke Marsberg statt. Die Beprobungen des Rohwassers erfolgten direkt an den Wassergewinnungsanlagen.
Als weitere Ergebnisse für Nitrat aus dem Untersuchungsmedium Trinkwasser liegen die Ergebnisse von einer b-Anlage nach § 3 Satz 2b TrinkwV (dezentrale öffentliche Versorgung) sowie von fünf c-Anlagen gem. § 3 Satz 2c TrinkwV (Anlagen zur Eigenversorgung) aus Marsberg vor. Die Untersuchungen erfolgten durch verschiedene Labore, u.a. Hygiene-Institut Gelsenkirchen, HBICON Bielefeld. LUFA Münster.

Frage 10: Wurden Nitrat-Grenzwerte überschritten?
Wenn ja, an welchen Messpunkten, wann, wie oft und wie hoch?
Antwort: Der Grenzwert für Nitrat nach geltender Trinkwasser-Verordnung von 50 mg/l wurde bei den o.g. Untersuchungen des Roh- und Trinkwassers in zwei Trinkwasserproben von c-Anlagen (Anlagen zur Eigenversorgung) überschritten. Ein Messwert lag bei 52 mg/I, der zweite bei 66 mg/l. Aufgrund der Tatsache, dass bei Benennung weiterer Informationen zu diesen beiden Messstellen unmittelbare Rückschlüsse auf den jeweiliger Betreiber möglich sind, ist eine weitere Benennung aus datenschutzrechtlichen Gründen an dieser Stelle ohne Einverständnis der Betroffenen nicht möglich.

Frage 11: Ein Schweinemastbetrieb in der Größenordnung der beiden Höfe in Meerhof verbraucht logischerweise sehr viel Trinkwasser. Reichen das Wasservorkommen und die Kapazität des örtlichen Wasserwerks dafür aus?
Antwort: Ja.

Frage 12: Wie wirkt sich die Wasserentnahme auf den Grundwasserspiegel im Raum Marsberg und speziell auf den in Meerhof aus?
Antwort: Weder im Raum Marsberg noch speziell in Meerhof haben die auf die Gewinnung von Trinkwasser ausgerichteten Grundwasserentnahmen eine negative Auswirkung auf den Grundwasserspiegel. Der mengenmäßige Zustand der betroffenen Grundwasserkörper ist gut.

Links
Hier noch ein Link zu Haltungsbedingungen in der konventionellen Schweinemast:
https://www.thuenen.de/de/thema/nutztiershyhaltung-und-aquakultur/haltungsverfahren-in-deutschland/konventionelle-schweinehaltung/

Und zum „Gülle-Tourismus“ auch ins Sauerland:
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/guelle-tourismus-brilon-100.html
Vor einem Jahr im Umwelt-Ausschuss:
http://sbl-fraktion.de/?p=8959

Guten Appetit!