Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Kfz-Zulassung stark eingeschränkt

By admin at 4:17 pm on Wednesday, April 1, 2020

Bundesweit gibt es 883 Kfz-Zulassungsstellen. Von denen sind derzeit nur 29 ohne größere Einschränkungen geöffnet, wie sich aus einer tagesaktuellen Liste der Fa. Kroschke ergibt:
https://www2.kroschke.de/l/817493/2020-04-01/3g36/817493/13903/Status_Oeffnungszeiten_ZLS_20200401_14.00.pdf

Alle 3 Zulassungsstellen des HSK stehen dort im Status “Terminvergabe”. Das stimmt aber nicht, denn die Ämter in Arnsberg und in Brilon sind ganz geschlossen:
https://www.hochsauerlandkreis.de/startseite/
In Meschede ist der Betrieb sehr eingeschränkt; zwischendurch war auch hier komplett geschlossen, ohne vorherige Ankündigung. Jetzt steht in Meschede in einem abgezäunten Bereich draußen vor dem Bürogebäude ein großer Pavillon, in den die Kunden durch ein Fenster bedient werden, wenn sie vorher Online einen Termin ergattert haben. Mehrere Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes halten draußen Wache.

Jetzt rächt sich, dass die Kreisverwaltung auch nach einem halben Jahr noch nicht eine Verordnung des Bundesverkehrsministers umgesetzt hat. Schon seit 01.10.2019 sollte deutschlandweit jeder Standardvorgang bei der Kfz-Anmeldung oder -Abmeldung online erfolgen können. Auf Antrag der SBL wurde der aktuelle Stand in der letzten Sitzung des HSK-Wirtschaftsausschusses vorgestellt: Bisher wurde im HSK noch keine einzige Kfz-Meldung der “i-Kfz Stufe 3″ durchgeführt. Denn der Dienstleister der Kreisverwaltung kann kein entsprechendes Portal bereit stellen.
Schon seit Jahren kritisiert die SBL die Arbeit dieser Kommunalen Datenverarbeitungszentrale KDVZ (bzw. deren Nachfolgegesellschaft SIT)
https://www.sit.nrw/sit/unternehmen/ ,
bei der es immer wieder zu gravierenden Mängeln kam, z.B. mangelnder Serverleistung bei Wahlen oder Totalausfall des Systeme oder mangelnde Kompetenz bei der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements. Der HSK ist als einer von 5 Kreisen Verbandsmitglied in der Trägergeellschaft der KDVZ/SIT, aber Landrat und GroKo waren bisher nicht bereit darauf hinzuwirken, dass sich die Leistungen der KDVZ/SIT verbessern.
Andere Kommunen sind längst in der Lage, Online-Kfz-Zulassungen anzubieten, z.B. die Stadt Hamm:
https://kfz-online.hamm.de/

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