Die von der Stadt Lippstadt geplante Gesamtschule kann wie vorgesehen am 01. August 2010 starten. Die Bezirksregierung Arnsberg hat heute der Stadt mitgeteilt, dass sie die Voraussetzungen für den Start der neuen Schule durch die Ergebnisse des Anmeldeverfahrens als erfüllt ansieht. Damit kann die bereits genehmigte Gesamtschule wie geplant ihren Betrieb aufnehmen. Aktuell wurden bis heute rund 120 Schüleranmeldungen für die neue Gesamtschule in Lippstadt abgegeben. Zur Errichtung notwendig sind 112. Bürgermeister Christof Sommer: „Ich freue mich über die zeitnahe Entscheidung der Bezirksregierung im Interesse der Eltern und Schüler. Wir werden den eingeschlagenen Weg wie geplant weitergehen und die Schule in diesem Jahr starten.“

Der Schulausschuss im Hochsauerlandkreis hat gestern (mit den Stimmen von SPD und Grünen!) erneut einen Antrag der SBL abgelehnt, im Kreisgebiet eine Elternbefragung durchzuführen, um dadurch den möglichen Bedarf für die Einrichtung einer Gesamtschule festzustellen. Dadurch verstößt der HSK sogar gegen das – bestimmt nicht fortschrittliche – Schulgesetz des Landes NRW. Dazu demnächst mehr.

Im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen und Städten in NRW besteht im Hochsauerlandkreis für Schülerinnen und Schüler immer noch nicht die Möglichkeit des Besuchs einer Gesamtschule, denn es gibt keine einzige Schule dieser Art.

Als es im Oktober 2008 in Pressemitteilungen hieß, die Stadt Lippstadt starte bei den Eltern von rund 2000 Grundschülerinnen und –schülern eine Befragung nach dem Wunsch und dem Bedarf einer Gesamtschule, griff die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste dieses Thema auf und stellte an den Landrat den Antrag „Befragung der Eltern von Schülerinnen und Schülern der ersten drei Grundschulklassen nach dem Wunsch und dem Bedarf der Einrichtung ein oder mehrerer Gesamtschulen im Kreisgebiet“.

Der SBL-Fraktion war bei der Stellung des Antrags sehr wohl bewusst, dass nach dem Schulrecht NRW nicht der Kreis, sondern die Städte und Gemeinden des HSK die Schulträger sind. Trotzdem hält es die SBL für sinnvoll, eine gemeindeübergreifende Umfrage unter Federführung und Koordination der Kreisverwaltung durchzuführen. Denn bisher bestehen wenig Erkenntnisse darüber, ob und in welchen Städten und Gemeinden Eltern Interesse an der Einrichtung einer Gesamtschule haben. Hinzu kommt, dass 11 von 12 kreisangehörigen Gemeinden zu klein für die Einrichtung einer nur für eine Gemeinde bestimmten Gesamtschule sind. Daher ist es nach Meinung der SBL sinnvoll, die Bedarfsfeststellung nicht nur innerhalb einzelner Gemeinden durchzuführen, sondern für den gesamten HSK. Im nächsten Schritt könnte dann im Einvernehmen mit den Kommunen eine gemeindeübergreifende Planung für die Errichtung einer oder mehrerer Gesamtschulen erfolgen.

(Read on …)

Antrag für die nächste Sitzung des Schulausschusses sowie für die Sitzung des Kreistags

gemäß § 10 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags

„Befragung der Eltern der Schülerinnen und Schüler der ersten drei Grundschulklassen, nach dem Wunsch und dem Bedarf der Einrichtung ein oder mehrerer Gesamtschulen im Kreisgebiet“

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen und Städten in NRW besteht im Hochsauerlandkreis für Schülerinnen und Schüler immer noch nicht die Möglichkeit des Besuchs einer Gesamtschule. Die Anmeldezahlen z.B. aus Siegen und Paderborn belegen aber, dass diese Schulform auch aus Sicht vieler Eltern eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Schulformangebots darstellt.

Lt. Pressemitteilungen startete die Stadt Lippstadt am 20.10.08 eine Befragung der Eltern von rund 2000 Grundschulkindern. Die Aktion wurde verbunden mit der Versendung von Informationsmaterial des Ministeriums für Schule und Weiterbildung über verschiedene Schulformen. Außerdem hatte die Stadtverwaltung Ende September in einer Informationsveranstaltung über die vier Schulformen der Sekundarstufe I – Haupt,-, Real-, und Gesamtschule sowie Gymnasium berichtet. Rund 130 Eltern besuchten lt. Pressemitteilungen den Info-Abend. Die Eltern der Grundschülerinnen und –schüler erhielten 10 Tage Zeit, den Fragebogen auszufüllen und an die jeweilige Grundschule zurück zu reichen. Das Ergebnis der Befragung soll in die weiteren Planungen der Stadt einbezogen werden.

Die SBL-Fraktion ist der Ansicht, dass es dringend erforderlich ist, auch im Hochsauerlandkreis solch eine Befragung durchzuführen.

Da im gesamten Kreisgebiet bisher lediglich die klassischen Schulformen Haupt-, Realschulen und Gymnasien angeboten werden und offenbar bisher wenig Erkenntnisse darüber bestehen, ob und in welchen Städten und Gemeinden Eltern Interesse an der Errichtung von Gesamtschulen haben, hält die SBL-Fraktion es für sinnvoll, eine gemeindeübergreifende Umfrage unter Federführung der Kreisverwaltung durchzuführen.

11 von 12 kreisangehörigen Gemeinden sind zu klein für die Errichtung einer nur für eine Gemeinde bestimmten Gesamtschule. Daher sollte die Bedarfsfeststellung nicht nur innerhalb einer einzelnen Gemeinde erfolgen. Die SBL-Fraktion sieht hier für den Kreis eine sinnvolle Möglichkeit, eine koordinierende Funktion auszuüben, wie es auch bei der Errichtung der neuen weiterführenden Schule für Hallenberg und Medebach zu Anfang dieses Schuljahres erfolgt ist.

Für den Fall ausreichenden Interesses, kann im nächsten Schritt und im Einvernehmen mit den Kommunen eine gemeindeübergreifende Planung für die Errichtung einer oder mehrerer Gesamtschulen erfolgen. Diese Vorgehensweise erleichtert es, einen oder mehrere Schulstandorte zu finden, die für möglichst viele Schülerinnen und Schüler günstig zu erreichen sind.

Auszüge aus der Haushaltsrede von SBL-Ratsmitglied Gerd Stüttgen am 09.12.2021 in Arnsberg

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

der Doppelhaushalt 22/23 ist ein Mammutprojekt und setzt gerade im Bereich der Investitionen im Wesentlichen auf die richtigen Schwerpunkte.
Ob er dazu in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zu einer bereits im Jahre 2030 klimaneutralen Stadt Arnsberg zu leisten darf bezweifelt werden.
…

Auch wenn ich den weitgehend konsensualen Umgang mit den Anträgen im Grunde begrüße, so sollen doch einige Anträge hier näher beleuchtet werden:
Ich erinnere hier an den gemeinsamen Antrag von Sauerländer Bürgerliste (SBL) und mir „Einführung eines preiswerten Arnsberg-Tickets für den ÖPNV“.
Natürlich ist es einfach sich mit Hinweis auf die Kosten hinter dem HSK und den Verkehrszweckverbänden zu verstecken. Will man aber 2030 Klimaneutralität in unserer Stadt haben, muss gerade in diesem Bereich schnell gehandelt werden. Das erfordert eben „Nägel mit Köpfen“ zu machen.
Einem solchen Antrag als perspektivisch zuzustimmen reicht da nicht aus.

Die beiden weiteren Anträge zur „Gründung einer städt. Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes“ und „Elternbeiträge für Kindergärten und Tagespflege abschaffen!“ von SBL und mir wurden immerhin auch nicht per se abgelehnt, sondern mit den entsprechenden Hinweisen aus der Verwaltung auch als gewissermaßen perspektivische Anträge angenommen.

Das ist zum einen erfreulich, zeigt es doch wie wichtig und richtig auch diese Anträge sind, löst aber zeitnah überhaupt kein Problem.
Menschen in Wohnungsnot darauf zu verweisen, dass der Antrag ja im Grunde richtig ist, verhöhnt die Betroffenen.
Wir brauchen zügig mehr neue Wohnungen und nicht nur perspektivisch. Und deshalb brauchen wir auch kurzfristig eine eigene städt. Wohnungsbaugesellschaft und nicht irgendwann.
Zusätzlich sollte die Verwaltung zeitnah prüfen, ob nicht eine Nutzung des ehemaligen Schwesternwohnheimes am St. Marien-Krankenhaus Arnsberg des Klinikums Hochsauerland zu Wohnzwecken realisierbar ist.
…

Ob man mit dem Bau einer Hauptschule in der heutigen Zeit ein richtiges Zeichen setzt, darf ohnehin mehr als bezweifelt werden. Der Trend geht eindeutig zu einem längeren gemeinsamen Lernen und ein indianisches Sprichwort lautet: „Wenn Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“. Viel zu lange wurde „das tote Pferd Hauptschule“ schon geritten. Wir sollten mit dem entsprechenden Elan und dem durchaus vorhandenen Elternwillen endlich den Mut haben, auch bei uns in Arnsberg eine Gesamtschule zu bilden. 52 von 53 Kreisen und Kreisfreien Städten haben mindestens zwei Gesamtschulen. Nur der HSK hat als einziger Kreis in NRW nicht mal eine Gesamtschule. Hier stünde es der größten Stadt im HSK gut zu Gesicht, eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Auch wenn ich anerkenne, dass die Raumsituation an der Grimmeschule schlecht ist und Politik hier im Wort steht, so dauert der Neubau mehrere Jahre. Die jetzigen „Grimme-Schüler“ würden von einem Neubau kaum profitieren.
Ich plädiere für eine Ertüchtigung der jetzigen Räumlichkeiten der Grimmeschule und für einen Neubau eines Schulgebäudes, wenn der Standort einer künftigen Gesamtschule feststeht und ein solcher Neu dann auch wirklich erforderlich sein sollte.
Ich werde daher dem Neubau einer Hauptschule nicht zustimmen.
…

Lassen sich mich das Thema „Streaming von Ratssitzungen“ kurz ansprechen. Hier habe ich in einer der letzten Ratssitzungen schon eingehend zu ausgeführt. Man kann nicht einerseits Bürgerorientierung, Mitbestimmung und gelebte Demokratie sowie Transparenz immer wieder medienwirksam einfordern, dann aber den „Schwanz einziehen“, wenn es gerade um eine zukunftsweisende Entscheidung in diese Richtung geht.
Ich werde daher zu diesem Punkt geheime Abstimmung beantragen. Vielleicht mögen sich dann manche Befürworterinnen und Befürworter trauen, ihre Meinung Pro Streamings auch kund zu tun.

Dass Arnsberg in großer Zahl Kita-Plätze schafft ist begrüßenswert. Allerdings erteile ich dem Investorenmodell hier eine klare Absage. Wenn man eine Kita bauen lässt und dann anschl. von einem Investor zurückmietet, verzichtet die Stadt auf Fördermittel von Bund und Land i. H. v. 33.000 € pro Kita-Platz. Bei einer zweigruppigen Kita sind das bereits 600 bis 700.000 €. Bei einer dreigruppigen Kita ist man dann schnell bei einer Mio. €. Also, auch wenn viele Bau-Projekte in unserer Stadt noch anstehen und wir sie vor uns „herschieben“, sollten wir nicht leichtfertig auf derartige Förderungen verzichte. Stattdessen lieber im städtischen Bereich von Planung und Bauen erforderlichenfalls weiter Prioritäten verschieben und Personal noch gezielter einsetzen.
Auch sollten wir kritisch fragen, wie hoch der Anteil des Fachpersonals bei privaten Kita-Trägern ist. Im östlichen Teil unseres Kreises zumindest hört man, dass sich ein auch im Westkreis aktiver Träger bislang mit der Bezahlung von Tariflöhnen zunächst nicht ganz so leichtgetan hat und zur Kostenreduzierung besonders viel Hilfspersonal einsetzt. Hier wäre also hinsichtlich der Qualität der Betreuung und der Arbeitsbedingungen Vorsicht geboten.
…

Alles in allem werde ich dem Doppelhaushalt trotz mancher Bedenken meine Zustimmung geben. Stimmt doch die Richtung, gerade bei den Investitionen, in wesentlichen Teilen.”

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat heute in Arnsberg ihre Kandidatur für den Rat der Stadt Arnsberg bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 vorgestellt. Die SBL ist eine Wählergruppe, die nur im HSK besteht. Sie ist seit 2006 laufend im Kreistag des HSK vertreten. Derzeit gehören zur Kreistagsfraktion 2 Kreistagsmitglieder und 7 Sachkundige Bürgerinnen und 9 Sachkundige Bürger, die Mitglieder oder Stellvertretende Mitglieder in den Ausschüssen und Gremien des HSK sind. In der SBL arbeiten aktive bzw. ehemalige Ratsmitglieder aus 7 der 12 Städte und Gemeinden im HSK mit.
Gabi Joch-Eren (Geschäftsführerin der SBL), Reinhard Loos (Sprecher der SBL-Kreistagsfraktion) sowie die Kandidaten Ingo Leopold und Gerd Stüttgen erläuterten die Zielsetzungen für die Kommunalwahl in Arnsberg.

Die SBL möchte mit ihrer Kandidatur einen Beitrag leisten, dass die Kommunalpolitik in der größten Stadt des HSK sozialer, ökologischer und demokratischer wird. Im Spektrum der bisher im Arnsberger Rat vertretenen Fraktionen sieht die SBL diese Zielsetzungen nur sehr begrenzt verwirklicht.

Schwerpunktthemen sind:
 Einrichtung einer Gesamtschule
 Bildung muss gebührenfrei sein; Kita-Beiträge abschaffen
 Bezahlbares Wohnen
 Vermeidung von Armut in der Stadt
 Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
 Einführung eines preiswerten Arnsberg-Tickets für den ÖPNV
 Positive Ortsteil- und Quartiersentwicklung, Erhalt der Nahversorgung
 Demokratie, Mitwirkung, Teilhabe, auch in Ausschüssen und im Jugendparlament

Ein Beispiel:
In NRW gibt es 53 Kreise und kreisfreie Städte. In allen Kreisgebieten bestehen jeweils zwischen zwei und zehn Gesamtschulen – außer im HSK, da gibt es keine einzige. Die Gesamtschule ist eine sehr erfolgreiche Schulform. Sie soll nicht verpflichtend für alle Schü¬lerinnen und Schüler werden, aber sie soll das Angebot für die schulische Bildung erweitern, damit es mehr Wahlmöglichkeiten gibt. Die Gesamtschule verbessert die Bildungs¬chancen und die Chancengerechtigkeit. Wie erfolgreich sie ist, wird Jahr für Jahr an den Anmelde¬zahlen der bestehenden Gesamtschulen deutlich: Vielfach gibt es zweimal oder sogar dreimal so viele Anmeldungen für die Eingangsklassen als Plätze vorhanden sind.
Es bietet sich an, dass Arnsberg als größte Stadt im Kreisgebiet die erste Gesamt¬schule im HSK errichtet. Bisher gab es jedoch von keiner der Ratsfraktionen ernsthafte Initiativen dafür. Das will die SBL ändern.

Für fast 30 weitere Themen wurden bereits Aussagen für den Entwurf des Wahlprogramms zusammengestellt.

Die SBL hat in den letzten Wochen schon von vielen potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten die Zusage für eine Kandidatur in einem der 23 Wahlbezirke für die Wahl des Stadtrates erhalten. Aber die Kandidatensuche ist noch nicht abgeschlossen. Daher besteht großes Interesse an weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Sie können sich gerne bei der SBL melden: Dort freut man sich über jede Zuschrift, jede Anregung, jede Reaktion und jede Form der Mitarbeit

In den nächsten Monaten wird die SBL im Stadtgebiet mehrere Stammtische veranstalten, als offene Diskussionsforen.

Die beiden heute vorgestellten Kandidaten erläuterten ihre Motivation für ihre Kandidaturen so:

Ingo Leopold:
“Die Sauerländer Bürgerliste vereint für mich am Menschen orientierte, sympathische Politik mit nachhaltigem Mehrwert. Die SBL steht sich nicht selbst auf den Füßen, sondern ist – nicht nur aufgrund ihrer Größe und der handelnden Personen – dyna¬misch und zukunftsorientiert. Ich habe mich schon lange nicht mehr politisch so gut aufgehoben gefühlt!”

Gerd Stüttgen:
“Nach langjähriger Arbeit in der SPD und leider einer weitgehenden Entfremdung von dieser brenne ich darauf, für meine Heimatstadt Arnsberg endlich wieder stärker politisch tätig werden zu können.
Dazu möchte ich mein Wissen, meine Erfahrungen und meine Kontakte voll zum Wohle der hier lebenden Menschen und der Gestaltung ihrer kommunalen Lebensbedingungen zusammen mit neuen Partnerinnen und Partnern einbringen.
In der Sauerländer Bürgerliste (SBL) habe ich eine neue politische Heimat gefunden.
Arnsberg braucht für die bevorstehende Kommunalwahl endlich ein echtes soziales, ökolo¬gisches und demokratisches Angebot. Ein solches IST für die Menschen in unserer Stadt die SBL. Als Wählergruppe kann die SBL dabei – im Gegensatz zu von Interessengruppen bestens geförderten Parteien und unabhängig von übergeordneten Instanzen oder falsch zu verstehender Rücksichtnahme – FREI agieren.
Die SBL wird ihr Engagement ausschließlich zum Wohle der Stadt Arnsberg einbringen und hat dabei allein die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Fokus – und nicht ihr eigenes Wohlergehen.”

Online ist die SBL erreichbar:
Im Internet:
www.gut-fuer-arnsberg.de
www.sbl-arnsberg.de
Auf Facebook:
SBL Arnsberg

Auf Instagram:
gut.fuer.arnsberg SBL Arnsberg

Über Twitter:
#GutFuerArnsberg @SBLArnsberg

Als Mailadressen bestehen:
info@gut-fuer-arnsberg.de und
info@sbl-arnsberg.de.

“Plätze an Gesamtschulen sind in NRW Mangelware” lautet eine große Überschrift auf der Titelseite der “Neue Westfälische” am 23.01.2019.

Die ostwestfälische Tageszeitung berichtet, dass für die Viertklässler in NRW im Februar die Anmeldungen für die weiterführenden Schulen beginnen. Doch bereits jetzt stünde fest, dass nicht alle die favorisierte Schule werden besuchen können.

Immer mehr Eltern zögen deswegen vor Gericht. Jüngstes Beispiel sei ein Fall, der vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt wird. Geklagt habe eine Mutter, die ihren Sohn gerne auf eine Gesamtschule im Nachbarort geschickt hätte, aber abgewiesen wurde. Besonders beliebt seien Gesamtschulen. „Der Vorteil an der Schulform ist, dass dort der Schulabschluss in der fünften Klasse noch nicht festgelegt ist“, wird Dorothea Schäfer, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW, zitiert.

Das Problem sei, dass die Nachfrage mitunter das vorhandene Angebot übersteige. Die Gesamtschulen in Köln hätten erst im vergangenen Schuljahr 960 Schüler ablehnen müssen, obwohl dort gerade erst zwei neue Schulen des Typs eröffnet worden waren.

Laut Landesministerium für Schule und Bildung wurden im abgelaufenen Schuljahr 2017/18 mehr als 300.000 Schüler an 334 Gesamtschulen unterrichtet.

Die Vergabe von Plätzen an einer Schule sei in NRW rechtlich klar geregelt. Übersteige die Zahl der Anmeldungen die der verfügbaren Plätze, so kann der Schulleiter nach unterschiedlichen Kriterien auswählen. Gibt es Geschwisterkinder an der Schule? Ist das Verhältnis von Mädchen und Jungen sowie von Kindern unterschiedlicher Muttersprachen ausgewogen? Und wie weit wäre der Weg zu Schule? Auf all das kann der Schulleiter auch gänzlich verzichten und losen.

Die Schulempfehlung spiele übrigens nur eine untergeordnete Rolle, sie sei bei der Wahl nicht bindend. Im Regierungsbezirk Detmold musste die Bezirksregierung im vergangenen Schuljahr 41 Widersprüche gegen Ablehnungen bearbeiten, davon allein 31 an Gesamtschulen.
Helfe auch das nicht, bliebe nur der Gang vor das Gericht.

Im HSK kann es solche Ablehnungen nicht geben. Denn in diesem Kreis existiert keine einzige Gesamtschule, während alle anderen Kreise in NRW über mindestens 2 Gesamtschulen in ihrem Kreisgebiet verfügen. Im HSK sind Gesamtschulplätze keine “Mangelware”, sondern ein Totalausfall!

Notgedrungen mobil
Bald beginnt das neue Schuljahr. Viele Schülerinnen und Schüler werden dann (notgedrungen) wieder mobil.
Lange Schulwege sind keine Seltenheit mehr, vor allem für Kinder und Jugendliche aus dem Hochsauerlandkreis. Denn: Im HSK gibt es – im Gegensatz zu allen anderen 52 Landkreisen und kreisfreien Städten in NRW – immer noch keine einzige Gesamtschule! Nach dem Willen der hiesigen Kommunalpolitiker/innen von der CDU-Mehrheitsfraktion soll es auch auf unabsehbare Zeit bei diesem Mangelzustand bleiben.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=8549

Wunsch und Wirklichkeit
Der Wunsch nach dieser Schulform scheint im HSK trotzdem zu bestehen. Warum sonst pendelten (nach Angaben der Kreisverwaltung) im vergangenen Schuljahr (2017/2018) allein aus Hallenberg 23 Schülerinnen und Schüler über die Landesgrenze nach Hessen zur (Gesamt-)Schule ihrer Wahl!?

Wie sieht es im Schuljahr 2018/2019 aus?
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) erfragte daher am 14.08.2018 per Schreiben an den Landrat die aktuellen Zahlen der Schulauspendler/innen aus Hallenberg und Medebach:
• Wie viele Schülerinnen und Schüler aus den oben genannten Städten werden ab Beginn des Schuljahres 2018/2019 Gesamtschulen oder andere allgemeinbildende Schulen außerhalb des Kreisgebiets und/oder außerhalb der Landesgrenze besuchen?
• Davon besuchen wie viele Schülerinnen und Schüler die Klasse 5?
• Um welche Schulen handelt es sich (Schulform, Standort)?
Bericht folgt sobald die Antwort des Landrats vorliegt.

oder:
HSK-Kreisverwaltung sieht (immer noch) „kein Bedürfnis“ für Errichtung einer Gesamtschule, Lektion II

Gesamtschule bleibt auf dem Index
Mit Schreiben vom 29.03.2018 wurde die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) „Auspendler zu Gesamtschulen in Nachbarkreisen“ von der Kreisverwaltung beantwortet. Für alle, die sie lesen möchten: Siehe weiter unten!

Vorab das Zitat der Kernaussagen von Landrat Dr. Karl Schneider:
• „Mir sind keine Planungen der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis zur Errichtung von Gesamtschulen bekannt.
• Ich muss davon ausgehen, dass die Kommunen als Schulträger im Rahmen ihrer Schulentwicklungsplanung das jeweilige lokale Bedürfnis nach Errichtung einer Gesamtschule geprüft haben und damit ihrer Verpflichtung nach § 78 Abs. 4 Satz 2 SchulG nachgekommen sind.
• Angesichts der Tatsache, dass somit für die Errichtung einer Gesamtschule in Trägerschaft einer oder mehrerer Gemeinden oder des Hochsauerlandkreises mindestens etwa weitere 70 – 80 SchülerInnen je Jahrgang aus den übrigen Gemeinden des Hochsauerlandkreises hinzukommen müssten, vermag ich kein Bedürfnis für die Errichtung einer zentralen Gesamtschule in der Trägerschaft des Hochsauerlandkreises und damit keine Verpflichtung aus § 78 Abs. 4 Satz 4 SchulG erkennen.“

Wird nicht umgekehrt ein Schuh daraus?
Der Logik „Keine Schule weil kein Bedarf“ können wir nicht folgen. Wie sollen sich denn SchülerInnen an einer Schule anmelden, die gar nicht existent ist oder für die zumindest die Nachfrage abgefragt wird!? Diesem Dilemma können sie, wenn räumlich und zeitlich möglich, nur durch Pendeln in einen anderen Kreis entgehen. Für viele ist das nicht möglich, weil sie von ihrem Wohnort aus keine Gesamtschule in einem Nachbarkreis erreichen können. Einige pendeln doch aus, wie wir wissen und wie in dieser Antwort des Hochsauerlandkreises (vom 29.03.2018) offiziell bestätigt wird:

„Ihre Anfrage gem. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
Thema: Auspendler zu Gesamtschulen in Nachbarkreisen vom 13.03.2018

Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre Anfrage vom 13.03.2018 beantworte ich wie folgt:

Zum ersten Fragenkomplex:

Die dem Hochsauerlandkreis zur Verfügung stehenden anonymisierten Daten von IT NRW geben nur Auskunft über SchülerInnen, die mit Wohnsitz im Hochsauerlandkreis am Ende der Grundschulzeit auf Schulen der Sekundarstufe I außerhalb des Kreisgebietes aber innerhalb von NRW wechseln. Nach den vorliegenden Daten wechselten danach zum Schuljahr 2016/2017 insgesamt 8 Schülerinnen aus dem HSK an Gesamtschulen in NRW, zum Schuljahr 2017/2018 waren es insgesamt 15. Diese verteilen sich wie folgt:

Schuljahr 2016/2017:
Stadt Arnsberg
1 Schülerin Stadt Witten
3 Schülerinnen Stadt Fröndenberg
1 Schülerin Stadt Köln
Gemeinde Bestwig
1 Schülerin Stadt Büren
Stadt Brilon 1 Schülerin Stadt Büren
1 Schülerin Stadt Bochum

Schuljahr 2017/2018:
Stadt Arnsberg 7 SchülerInnen Stadt Fröndenberg
Stadt Brilon 7 SchülerInnen Stadt Büren
Gemeinde Eslohe 1 Schülerln Gemeinde Finnentrop

Daten für weiter zurückliegende Schuljahre liegen hier nicht vor. Die notwendigen Datensätze müssten bei IT NRW kostenpflichtig beschafft werden.

Darüber hinaus hat mir das Land Hessen auf konkrete Nachfrage folgende Gesamtzahlen von SchülerInnen aus Gemeinden im Hochsauerlandkreis an hessischen Gesamtschulen übermittelt:

Schuljahr 2016/2017:
Stadt Brilon 98 SchülerInnen, davon 10 in Klasse 5,
Stadt Hallenberg 23 SchülerInnen, davon 4 in Klasse 5,
Stadt Marsberg 1 Schülerln,
Stadt Medebach 1 Schülerln,
Stadt Olsberg 1 Schülerln,
Stadt Winterberg 1 Schülerln.
(Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt)

Schuljahr 2017/2018:
Stadt Arnsberg 1 Schülerln,
Stadt Brilon 88 SchülerInnen, davon 12 in Klasse 5,
Stadt Hallenberg 26 SchülerInnen, davon 3 in Klasse 5,
Stadt Marsberg 4 Schülerln, davon 1 in Klasse 5,
Stadt Medebach 2 Schülerln, davon 1 in Klasse 5,
Stadt Olsberg 1 Schülerln.
(Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt)

Laut Mitteilung des Staatlichen Schulamtes Fritzlar, zuständig für den SchwaIm-Eder-Kreis und den Landkreis Waldeck-Frankenberg, besuchten im Schuljahr 2017/2018 insgesamt 526 SchülerInnen mit Wohnsitz im Hochsauerlandkreis eine Schule im Landkreis Waldeck-Frankenberg, und zwar
255 SchülerInnen Berufliche Schulen,
15 SchülerInnen Förderschulen,
120 SchülerInnen Grund-, Haupt-, Realschulen,
15 SchülerInnen Gymnasien,
121 SchülerInnen Schulformbezogene Gesamtschulen.
(Quelle: Staatliches Schulamt Fritzlar, Datenbasis Hessisches Kultusministerium, Referat lI.3)

Die SchülerInnen aus Hallenberg besuchen die Gesamtschule in der Gemeinde Battenberg, die SchülerInnen aus den Städten Brilon, Marsberg, Medebach und Olsberg besuchen die Gesamtschule in Willingen. Der Schüler oder die Schülerin aus Arnsberg ist in der Aufstellung des Staatl. Schulamtes Fritzlar nicht erfasst.

Neben den SchülerInnen, die zu einer Gesamtschule außerhalb des Hochsauerlandkreises pendeln, wechselten zum Schuljahr 2017/2018 SchülerInnen der Klasse 4 auch an andere aIIgemeinbildende Schulen der Sekundarstufe I in Nachbarkreisen innerhalb von NRW, und zwar
1 Schülerln an eine Hauptschule (Hagen)
1 Schülerln an eine Realschule (Hattingen)
19 Schülerinnen an eine Sekundarschule (Bad Wünnenberg, Anröchte, Soest, Wickede (Ruhr))
21 SchülerInnen an ein Gymnasium (Köln, Münster, Warburg, Büren, Lennestadt, Bönen)

Dabei dürften auch hier einige Wechsel mit einem tatsächlichen Wohnsitzwechsel verbunden sein.

Zum zweiten Fragenkomplex:

Mir sind keine Planungen der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis zur Errichtung von Gesamtschulen bekannt. Ich muss davon ausgehen, dass die Kommunen als Schulträger im Rahmen ihrer Schulentwicklungsplanung das jeweilige lokale Bedürfnis nach der Errichtung einer Gesamtschule geprüft haben und damit ihrer Verpflichtung nach § 78 Abs. 4 Satz 2 SchulG nachgekommen sind.

Gem. § 82 Abs. 7 SchulG müssen Gesamtschulen bis Klasse 10 mindestens vier Parallelklassen pro Jahrgang haben. Bei der Errichtung gelten für Gesamtschulen 25 Schüler als eine Klasse (§ 82 Abs. 1 SchulG), d.h. dass pro Jahrgang (Klasse 5) mindestens 100 Schülerinnen vorhanden sein müssten.

Aus den oben für das Schuljahr 2016/2017 dargelegten Zahlen (Übergänge in Klasse 5 innerhalb NRW und Zahl der Schülerlnnen in Hessen in Klasse 5) sind insgesamt 22 Schülerinnen aus dem Hochsauerlandkreis an eine Gesamtschule außerhalb des Kreisgebietes gewechselt. Bei drei dieser SchülerInnen muss aufgrund der Gemeinde der Gesamtschule (Witten, Bochum, Köln) davon ausgegangen werden, dass ein Wohnsitzwechsel vorlag, so dass lediglich 19 Pendler zu Gesamtschulen außerhalb des Kreisgebietes verbleiben.

Im Schuljahr 2017/2018 lag die Gesamtzahl der Pendler in die Klasse 5 einer Gesamtschule außerhalb des Kreisgebietes bei 32 Schülerinnen.

Angesichts der Tatsache, dass somit für die Errichtung einer Gesamtschule in Trägerschaft einer oder mehrerer Gemeinden oder des Hochsauerlandkreises mindestens etwa weitere 70 – 80 SchülerInnen je Jahrgang aus den übrigen Gemeinden des Hochsauerlandkreises hinzukommen müssten, vermag ich kein Bedürfnis für die Errichtung einer zentralen Gesamtschule in Trägerschaft des Hochsauerlandkreises und damit auch keine Verpflichtung aus § 78 Abs. 4 Satz 4 SchulG erkennen.“

Dank an den Sachbearbeiter …
… er hat sich offenbar viel Mühe gegeben, die Fragen der SBL/FW-Kreistagsfraktion zu recherchieren!

Zwei Anmerkungen haben wir aber noch:

• Wieso werden nur die Schülerinnen und Schüler, die derzeit eine der weit entfernt liegenden Gesamtschulen außerhalb des Kreisgebiets besuchen, als potentielle Gesamtschulinteressenten im HSK gezählt? Wie ist das z.B. mit den Schülerinnen und Schülern aus Meschede und Sundern, für die diese Möglichkeit faktisch nicht besteht?
• Sind die Zahlen der Auspendler nach Büren zu niedrig angegeben? Wir wissen nämlich, dass aus dem Briloner Ortsteil Alme und Umgebung zahlreiche SchülerInnen nach Büren pendeln.

Gibt es bald eine neue Folge der Geschichte vom wehrhaften gallischen Dorf? Das sst sicher nur eine Frage der Zeit, warten wir ab ….

oder:
HSK-Kreisverwaltung sieht „kein Bedürfnis“ für Errichtung einer Gesamtschule, Lektion I

Alleinstellungsmerkmal
Den Sauerländern wird ja nachgesagt, sie seien traditionsbewusst und störrisch. Wir meinen, da könnte was dran sein. Wie lässt sich sonst die hartnäckige Verweigerung der führenden Einwohner (Landrat und Bürgermeister), endlich wenigstens eine Gesamtschule im Hochsauerlandkreis einzurichten, erklären? Ein Landkreis oder eine Stadt ohne (Gesamtschule) ist ja schließlich auch was ganz Besonderes. Das gibt es in ganz NRW nur einmal und zwar, na klar, im Hochsauerlandkreis!

SchülerInnen on Tour
Offenbar können sich etliche Schülerinnen und Schülern und ihre Eltern mit diesem Alleinstellungsmerkmal des HSK nicht so sehr anfreunden. Warum sonst nehmen sie Kosten, Zeit und Mühe auf, um täglich zu einer der diversen Gesamtschulen in den Nachbarkreisen zu pendeln?
Beispiele:
• Im Jahr 2011 fuhren mehr als 100 Schülerinnen und Schülern aus der Stadt Brilon zur Uplandschule über die hessische Landesgrenze ins benachbarte Willingen.
• Aktuell pendeln auch Hallenberger Schülerinnen und Schüler nach Hessen.
• Aus dem Raum Arnsberg begeben sich täglich Schüler/innen auf den Weg zu Gesamtschulen in die Nachbarkreise, z.B. nach Fröndenberg.
• Und aus Brilon besuchen zahlreiche Schülerinnen und Schüler die Gesamtschule in Büren. Wen wundert`s? Denn in den angrenzenden Kreisen ist das Angebot an Gesamtschulen groß!

Klickliste
Ein Klick auf „SchulListe.eu“ zeigt, dass es im Märkischen Kreis mindestens sechs Gesamtschulen gibt. Die Standorte: Hemer, Iserlohn, Kierspe, Lüdenscheid, Menden und Werdohl.
http://www.schulliste.eu/type/gesamtschulen/?bundesland=nordrhein-westfalen&kreis=markischer-kreis

Im Nachbarkreis Unna sind es sogar neun. Die Standorte: Bergkamen, Fröndenberg, Kamen, Lünen (mit zwei Gesamtschulen), Schwerte (mit zwei Gesamtschulen), Unna (mit zwei Gesamtschulen)
http://www.kreis-un-na.de/hauptnavigation/kreis_region/leben_im_kreis/bildung/schulwesen/schulverzeichnis/222/gesamtschulen.html

Im Kreis Paderborn sind es sieben. Die Standorte: Bad Lippspringe/Schlangen, Büren, Delbrück, Paderborn (mit 3 Gesamtschulen), Salzkotten
http://www.kreis-paderborn.de/kreis_paderborn/geoportal/schulen/seiten/

Im Hochsauerlandkreis null!
http://www.schulliste.eu/type/gesamtschulen/?bundesland=nordrhein-westfalen&kreis=hochsauerlandkreis

Seitens der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker im HSK besteht anscheinend weiterhin null Interesse an Gesamtschulen, und das trotz auspendelnder Schülerinnen und Schülern? Offenbar wird niemand aktiv?

Gesetz
An diesem Punkt möchten wir auf § 78 Abs. 4 Satz 4 Schulgesetz NRW eingehen.
Da steht:
“Werden die Voraussetzungen für die Errichtung und Fortführung einer Schule, für die die Träger-schaft der Gemeinde vorgesehen ist, nur durch Zusammenarbeit von Gemeinden gemäß § 80 Abs. 4 erreicht und führt diese Zusammenarbeit nicht zur Errichtung der Schule, so ist der Kreis verpflichtet, die Schule zu errichten und fortzuführen.”
https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulrecht/Schulgesetz/Schulgesetz.pdf

(Haus-)Aufgabe des Kreises
Der Kreis kann daher nicht nur auf die Gemeinden verweisen, sondern hat eine eigene Verpflichtung laufend zu prüfen, ob im Kreisgebiet ein Bedarf für allgemeinbildende Schulen besteht, weil die Ge-meinden sie nicht anbieten. Dazu gehört auch auf die Zahlen der Auspendler zu schauen, denn die sind ja ein Anhaltspunkt dafür, dass innerhalb des Kreisgebiets erforderliche Schulangebote nicht vorhanden sind.
Daher haben ja auch in Westfalen drei Kreise eigene Gesamtschulen errichtet. Es handelt sich um die Kreise Ennepe-Ruhr, Gütersloh und Lippe.

Sauerländer Bürgerliste fragt (Anfrage vom 13.03.2018 „Auspendler zu Gesamtschulen in Nachbarkreise“)
Hinsichtlich der auspendelnden Schülerinnen und Schüler:
• Wie viele Schüler/innen besuchen aktuell Gesamtschulen in den Nachbarkreisen?
• Aus welchen Städten und Gemeinden fahren Schüler/innen zu Gesamtschulen in Nachbarkreisen und sogar über die Landesgrenze?
• In welche Nachbarkreise und zu welchen Gesamtschulen pendeln Schüler/innen aus dem HSK?
• Wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen andere allgemeinbildende Schulen außerhalb des Kreisgebiets, und um welche Schulen handelt es sich?
Hinsichtlich der Schulplanung unsere Städte und Gemeinden und des Hochsauerlandkreises:
• Gibt es aktuell Planungen und Überlegungen im Kreisgebiet eine oder mehrere Gesamtschu-len einzurichten?
• Wenn ja, wann ist mit der Realisierung zu rechnen?
• Wenn nein, warum nicht?
• Welche Planungen hat dann der Landrat, um seine Verpflichtung aus § 78 Abs. 4 Satz 4 Schulgesetz NRW zu erfüllen?
• Wenn nein, wie lange soll diese Verweigerungshaltung unserer Städte und Gemeinden und des Hochsauerlandkreises noch auf dem Rücken der Schülerinnen und Schülern und Eltern ausgetragen werden?
• Für welche weiteren Schulformen sieht der Landrat aufgrund der auspendelnden Schülerinnen und Schüler Handlungsbedarf?
Fortsetzung siehe:

Der Hochsauerlandkreis und seine Ähnlichkeit mit einem bekannten Dorf in Gallien
oder
HSK-Kreisverwaltung sieht (immer noch) „kein Bedürfnis“ für Errichtung einer Gesamtschule, Lektion II
Folgt morgen!

Es scheint so …
… als würde die Kreisverwaltung auf Anträge der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) geradezu reflexartig mit Ablehnung reagieren?

Hier einige Anträge um die es in den letzten Wochen ging:

Die SBL/FW beantragte am 24.04.2018, der Kreistag möge an die Landesregierung appellieren, die von der früheren Ministerin Schulze Föcking abgesetzte Stabsstelle Umweltkriminalität wieder einzusetzen.
Die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung lautete:
„Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten und der Kreisausschuss empfehlen dem Kreistag zu beschließen:
Der Kreistag lehnt es ab, über den Antrag der Sauerländer Bürgerliste zu entscheiden, we-gen der Stabsstelle Umweltkriminalität einen Appell an die Landesregierung zu richten.“ (Siehe Drucksache 9/984 des Hochsauerlandkreises)
Bemerkung seitens der SBL/FW: Die seinerzeit zuständige Ministerin ist kürzlich gegangen. Trotzdem ist die Stabsstelle leider auch noch weg.
Mehr zum Antrag? Hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8452

„Einführung einer Gesamtschule“ – Gemeinsam mit der Fraktion DIEL LINKE beantragte die SBL/FW das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses zu setzen.
Die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung lautete:
„Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und lehnt den Antrag der Fraktionen „Sauerländer Bürgerliste“ und „Die Linke“ vom 23.05.2018 auf Erörterung des Themas mit Vertretern des Ennepe-Ruhr-Kreises sowie der Kreise Lippe und Gütersloh ab.“ (Siehe Drucksache 9/994 des Hochsauerlandkreises)
Mehr zum Antrag? Hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8495

„Schlüssiges Konzept zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten im SGB II und SGB XII“ – Antrag der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 04.06.2018
Die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung lautete:
„Der Gesundheits- und Sozialausschuss und der Kreisausschuss empfehlen dem Kreistag, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion vom 04.06.2018 auf Überprüfung der Mietober-grenzen zur Bestimmung angemessener Kosten der Unterkunft im SGB II und SGB XII wird abgelehnt. (Siehe Drucksache 9/1010 des Hochsauerlandkreises)
Mehr zum Antrag? Hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8503

Umsetzung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete – Antrag der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 04.06.2018
Die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung lautete:
„Der Gesundheits- und Sozialausschuss und der Kreisausschuss empfehlen dem Kreistag, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Kreistag lehnt eine Beschlussfassung über den Antrag der Kreistagsfraktion der SBL/FW „Umsetzung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete“ ab. (Siehe Drucksache 9/1012 des Hochsauerlandkreises)
Mehr zum Antrag? Hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8493

Überprüfung der Badeseen/Talsperren auf multiresistente Keime – Antrag der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 21.06.2018
Die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung lautete:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion vom 12.06.2018 abzulehnen. (Siehe Drucksache 9/1026 des Hochsauerlandkreises)
Mehr zum Antrag? Hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8518

Dem Antrag der SBL/FW-Fraktion „Bericht der Kreisverwaltung über die bisher bekannten Auswirkungen der seit 25.05.2018 in Kraft gesetzten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Unternehmen, Verwaltungen, Bürgerinnen und Bürger“ vom 04.06.2018 wurde entsprochen.
Mit Drucksache 9/1013 nahm die Kreisverwaltung zur Umsetzung der DSGVO Stellung und zitiert darin auch Bundesinnenminister Seehofer u.a. mit der Aussage, es ginge jetzt erst einmal darum, die bestehende Unsicherheit der Anwenderinnen und Anwender aufzufangen und ihnen Hilfestellung zu geben, damit sie sich so schnell wie möglich datenschutzkonform im Einklang mit der Grundverordnung aufstellen könnten.

Es kommt übrigens fast nie vor, dass die “GaGaGroKo” im Kreistag (bestehend aus CDU, SPD, FDP und Grünen) den Beschlussempfehlungen der Kreisverwaltung nicht folgt…

Das NRW-Schulministerium hat eine neue “Suchmaschine” für Schulen ins Internet gestellt. Dort lassen sich Schulen nach Ort, Kreis und Schultyp suchen.
https://www.schulministerium.nrw.de/BiPo/SchuleSuchen/online?action=801.5465101857144

Die beste Suchmaschine kann allerdings keine Schulen herbeizaubern, die es nicht gibt. Wer im HSK nach einer Gesamtschule sucht, erhält nach wie vor kein Ergebnis. Das sieht sonst in Südwestfalen anders aus: Sogar im kleinen Kreis Olpe gibt es 2 Gesamtschulen, und in den anderen 5 Kreisen des Regierungsbezirks Arnsberg jeweils zwischen 5 und 9 Gesamtschulen!

Schulsozialarbeiter regt Anfrage an
Ein Schulsoziarbeiter machte die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) darauf aufmerksam, dass es an Schulen im Hochsauerlandkreis durchaus ein Problem mit rechtsradikalem Gedankengut geben könnte.
Die Annahme, dass auch bei uns einige junge wie ältere Menschen „rechts ticken“, ist unseres Erachtens nicht einfach von der Hand zu weisen. Dafür sprechen allein schon die vielen fremdenfeindlichen und hasserfüllten Sprüche und Kommentare in den sogenannten sozialen Medien.

Rechtsradikale Tendenzen an den kreiseigenen Schulen?
Der Hochsauerlandkreis ist Träger von fünf Berufskollegs. Zwei sind in Arnsberg (Am Eichholz und Berliner Platz), die anderen drei in Brilon, Meschede und Olsberg. Zudem ist der HSK Träger von sieben Förderschulen.
Wer hat sich schon laut und öffentlich Gedanken darüber gemacht, ob es an den kreiseigenen Schulen Schülerinnen und Schüler und ggf. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Vorliebe für „Nazi-Ideen und -Sprüche gibt“? Bisher doch offenbar niemand?

Anfrage der SBL/FW
Also richtete sich die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 07.11.2017 mit folgenden Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider:

1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, aufkeimendem oder bereits bestehendem Rechtspopulismus und Rassismus an Schulen – speziell an den kreiseigenen Schulen – vorzubeugen und aktiv und möglichst effizient gegen derartige Einstellungen, sowohl bei Schüler/innen und ggf. auch bei Lehrer/innen, zu handeln?

2. Sind an den kreiseigenen Schulen „Projekte gegen Rechts“ (z. B. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“) Bestandteil themenaffiner Unterrichtsfächer? Oder sind diese Angebote in entsprechenden Fächern wie Gesellschaftslehre, Politik, Geschichte oder Erdkunde entlang der Kernlehrpläne durch gezielte Unterrichtseinheiten integriert?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn ja, welche konkreten Angebote gibt es an welcher Schule? Mit welchem personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand und über welche Zeiträume laufen diese Maßnahmen an den einzelnen Schulen oder an außerschulischen Lernorten?

5. Lehrerinnen und Lehrer haben eine Vorbildfunktion. Gibt es für die Pädagoginnen und Pädagogen an den kreiseigenen Schulen Verhaltensanweisungen bzw. schulinterne Fortbildungen hinsichtlich der Thematisierung von AfD und anderen rechtspopulistischen Gruppen?

6. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Neutralitätsgebot?

7. Wie gehen die Lehrerinnen und Lehrer auf Schülerinnen und Schüler ein, deren rechtspopulistische Haltung offensichtlich ist?

Antwort ist wenig konkret
Kurz gefasst heißt die Antwort aus dem Kreishaus: „Nicht zuständig“!
Die Aufsichtsbehörde sei die Bezirksregierung.
Und das Ministerium lege die Inhalte der Bildungsgänge und Unterrichtsfächer fest.
Die Schulen bestimmten dann die schuleigenen Unterrichtsvorgaben.
Dem HSK sei allerdings bekannt, dass sich das Berufskolleg am Eicholz in Arnsberg an dem Projekt „Schule ohne Rassismus“ beteilige.

Das Antwortschreiben des Hochsauerlandkreises mit Datum vom 12.12.2017 komplett:

„Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Gem. §§ 78 ff des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRWSchulG) gehört zu den Aufgaben der öffentlichen Schulträger u.a. die Einrichtung von Schulen, der Bau, die Unterhaltung, Erweiterung und Instandsetzung der Schulgebäude und die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die räumliche und sächliche Ausstattung der Schulen.

Zu den Aufgaben der Schulaufsicht gehören gern. §§ 86 ff SchulG u.a.:
die Sicherung und Weiterentwicklung eines qualitativ hochwertigen, zukunftsgerichteten, international konkurrenzfähigen Bildungsangebotes in Schulen, die Sicherung der Bildungschancen bei Stärkung der Selbstverantwortung des Einzelnen.

Unmittelbare Aufsichtsbehörden über die Schulen sind die Bezirksregierungen und die staatlichen Schulämter.
Die Bezirksregierungen nehmen die Dienst- und Fachaufsicht über die Realschulen, die Gesamtschulen, die Gymnasien, die Sekundarschulen, die Berufskollegs und die Weiterbildungskollegs sowie Förderschulen u. a. im Bildungsbereich dieser Schulformen wahr. Die Bezirksregierungen sind zugleich obere Schulaufsichtsbehörde. Die staatlichen Schulämter nehmen die Dienst- und Fachaufsicht über die Grundschulen und die Fachaufsicht über Hauptschulen und bestimmte Förderschulen wahr. Das staatliche Schulamt wird als untere Schulaufsichtsbehörde von den Kreisen getragen.

Gem. 5 29 SchulG erlässt das Ministerium schulformspezifische Vorgaben für den Unterricht. Diese legen insbesondere die Ziele und Inhalte für die Bildungsgänge, Unterrichtsfächer und Lernbereiche fest und bestimmen die erwarteten Lernergebnisse. Die Schulen bestimmen auf der Grundlage dieser Unterrichtsvorgaben in Verbindung mit Ihrem Schulprogramm schuleigene Unterrichtsvorgaben.

Der Hochsauerlandkreis ist Träger von 5 Berufskollegs und 7 Förderschulen. Wie dargestellt, liegt die Zuständigkeit für den Unterricht an den kreiseigenen Schulen bei der Bezirksregierung bzw. beim Schulamt für den Hochsauerlandkreis. Die Schulen bestimmen dann die schuleigenen Unterrichtsvorgaben.

Die von Ihnen unter den Fragen 1— 7 angefragten Informationen zum Unterricht und der Gestaltung des Schulalltags beziehen sich auf Bereiche in denen der Hochsauerlandkreis nicht zuständig ist.

Allerdings ist mir bekannt, dass sich das Berufskolleg am Eichholz an dem von Ihnen unter Punkt 2 aufgeführtem Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beteiligt.“

Auf der Suche im „www“ stießen wir auf einen 2 Jahre alten Artikel der „Zeit“ über „Rechtsradikalismus an Schulen“. Der Autor stellt die Frage: „Wie sollen Lehrer mit Neonazis im Klassenzimmer umgehen?“ Wir meinen, unsere Behörden sollten sich diese Frage auch stellen!

Klick:
http://www.zeit.de/2015/45/lehrer-schule-rechtsextremismus-rassismus

Die in Ostwestfalen erscheinende “Neue Westfälische” (NW) veröffentlichte in dieser Woche einen Beitrag mit der Überschrift “Sekundarschulen in NRW in der Krise“.

Danach drohe Sekundarschulen in NRW nur sechs Jahre nach ihrer Gründung wegen sinkender Schülerzahlen das Ende. Vor allem im ländlichen Raum bestünde die Gefahr, dass die Schulen geschlossen werden, so die NW.

Dies haben sogar CDU und FDP in einem Antrag an den Schulausschuss des Landtags fest gestellt.

Aktuell gebe es in NRW laut NW noch 117 Sekundarschulen, davon 22 in Ostwestfalen-Lippe. Laut Schulministerium seien bislang zehn Sekundarschulen in Gesamtschulen umgewandelt worden. In drei weiteren Kommunen seien entsprechende Beschlüsse in Vorbereitung.

Ein gravierendes Problem für Sekundarschulen ist die fehlende Oberstufe. Im Gegensatz zu Gesamtschulen sind Sekundarschulen auf die Kooperation mit einer anderen Schule angewiesen, während in Gesamtschulen das Abitur im selben System möglich ist.

Im HSK gibt es bisher 6 Sekundarschulen (an 8 Standorten) und keine einzige Gesamtschule. Alle anderen 52 Kreise und kreisfreien Städte in NRW haben jeweils mindestens 2 Gesamtschulen, einzelne ländliche Kreise (z.B. in OWL die Kreise Gütersloh und Paderborn) sogar jeweils 10. In mehreren westfälischen Kreisen (Gütersloh, Lippe, Ennepe-Ruhr) sind sogar die Kreise selbst Schulträger von Gesamtschulen. In Nachbarschaft zum HSK wurde erst im letzten Schuljahr in Büren eine sehr erfolgreiche Gesamtschule neu gegründet, trotz mehrerer Gymnasien am Ort.

Im HSK beginnen bekanntlich viele Entwicklungen etwas später und dauern etwas länger. Aber auch hier wird die CDU bald ihren Fundamental-Widerstand gegen die Einrichtung von Gesamtschulen aufgeben müssen, wenn der HSK nicht bildungspolitisch abgehängt werden soll.

Was braucht es für eine gelungene Jubiläumsfeier?

Einen guten Anlass, einen lauschigen Platz und, wenn irgendwie möglich, gutes Wetter, einen freundlichen, flexiblen und organisationsbegabten Gastgeber, mindestens ein spannendes Thema und selbstverständlich nette Gäste, das braucht man für eine tolle Feier. Und das stimmte alles bei der Jubiläumsfeier der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

10 Jahre SBL

Rückblick auf mehr als 10 Jahre SBL bzw. SBL/FW

Bei der SBL handelt es sich sowohl um einen Verein, genauer gesagt um eine Wählergemeinschaft (SBL e.V.) wie um eine Kreistagsfraktion (SBL/FW), die mit den beiden Kreistagsmitgliedern Reinhard Loos aus Brilon und Stefan Rabe aus Medebach im Kreistag des Hochsauerlandkreises vertreten ist. Zur SBL/FW gehören auch etliche sogenannte Sachkundige Bürger/innen, die ihre Fraktion in den Fachausschüssen, wie z.B. dem Schul- oder dem Wirtschaftsausschuss, vertreten.

Vielleicht erinnern Sie sich? Die Sauerländer Bürgerliste wurde vor nunmehr über 10 Jahren, genau gesagt im Dezember 2006, u.a. von den damaligen Kreistagsmitgliedern Reinhard Loos und Matthias Schulte-Huermann gegründet. Der Anlass dazu resultierte vorwiegend aus einem Konflikt um das Umweltgift PFT, das damals in großen und wahrscheinlich gesundheitsschädlichen Mengen in Möhne und Ruhr Richtung Ruhrgebiet floss. Diese „Fracht“ stellte die Wasserwerke vor große und kostspielige Probleme. PFT belastet die Umwelt und auch die Finanzen des Hochsauerlandkreises bis heute. Die Verursacher werden wohl niemals haftbar gemacht.

Gleich zu Beginn der „SBL-Ära“ konnte sich die kleine Fraktion vor Themen nicht retten. Zur PFT-Problematik gesellten sich Kyrill und andere Umweltfragen, wie Altlasten auf ehemaligen Deponien und Industriegeländen und giftige Chemikalien in und aus Weihnachtsbaumflächen, dazu die nach Meinung der SBL fragwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik des Kreisausländeramts und der ebenso fragwürdige Umgang mit Empfängern von SGB II-Leistungen. Die SBL setzte sich auch immer wieder mit dem Für und Wider der Gesamtschule auseinander und favorisierte – im Gegensatz zu allen anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen – sehr schnell das Pro. Stand heute: Der Hochsauerlandkreis ist der einzige Landkreis in NRW ohne das Erfolgsmodell Gesamtschule. Vielen Dank dafür an die GaGaGroKo (= ganz, ganz große Koalition im HSK-Kreistag)!

Zwischenzeitlich erlebten wir zwei Kommunalwahlen, wobei die SBL nach der ersten nur noch ein Mitglied in den Kreistag (Reinhard Loos) entsenden konnte. Den zweiten Sitz verfehlte sie 2009 ganz knapp. Besser lief es 2014. Dank tatkräftiger Unterstützung der Freien Wähler (FW) aus Hallenberg, Medebach und Schmallenberg und Wählervereinigungen aus Brilon, Meschede und Sundern erreichte die Sauerländer Bürgerliste/Freie Wähler (SBL/FW) mit 2 Mandaten (Reinhard Loos und Stefan Rabe) wieder Fraktionsstatus.

Die Lage, die Lage, die Lage

Womit beschäftigt sich die SBL/FW aktuell? Die „Hit-Liste“ wird z.Z. einmal wieder von der Flüchtlingspolitik angeführt und von den merkwürdigen Geschehnissen um den ehemaligen Bio-Ziegenhof bei Brilon-Scharfenberg. Einen großen Stellenwert haben aber auch die Finanzen des Kreises (beispielsweise der Bilanz-Verlust durch die, von der SBL/FW immer wieder kritisierte RWE-Aktien-Beteiligung, sowie die kostspieligen Anteile des HSK am Flughafen Paderborn) und die Verkehrspolitik. Die SBL/FW regte schon vor vielen Jahren die Einführung eines Sozialtickets im HSK an. Super, seit dem 01.01.2017 haben wir es ja endlich! Der vergünstigte Fahrschein für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen nennt sich „Mobi-Ticket“ und ist ein großer Erfolg, sogar ein viel größerer als die Experten angenommen hatten. Doch (oder vielleicht gerade darum?) möchte die Kreisverwaltung das „Mobi-Ticket“ wohl am liebsten noch im laufenden Jahr wieder abschaffen.

Die Jubiläumsfeier

Die „to-do-Liste“ der SBL/FW ist sehr lang und wird immer länger. Die Öffentlichkeit nimmt nicht viel Notiz davon.

Vielleicht auch deswegen suchten und fanden die SBL-Mitglieder das Thema “Presse/Medien – die (un)heimliche Gewalt“ sehr passend für ihre Jubiläumsfeier, die mit 5 Monaten Verspätung am Samstag dem 1. April (kein Aprilscherz!) beim Vereinsvorsitzenden Matthias-Schulte-Huermann in Sundern-Stockum stattfand.

Ein besonderer Gast, seines Zeichens ein früherer Mitarbeiter eines Radio-Senders, schlug einen spannenden Bogen von der Radio-Berichterstattung zu Beginn seiner Zeit als Lokal-Redakteur bis heute. Er gibt den Medien leider keine guten Noten. Die politische Berichterstattung sei im Laufe der Jahre sowohl beim Lokal-Radio wie bei den Lokal-Zeitungen zeitlich und inhaltlich erheblich eingeschränkt worden. Hörer und Leser sollten nicht informiert werden, sich aber informiert fühlen. Oberste Maxime gelte dem Gewinn. Da fragen wir uns, ob „Wohlfühlradio” oder “Wohlfühlpresse“ die richtigen Zustandsbeschreibungen sind?

Auf dem Programm standen außerdem ein Rückblick auf die Geschichte der SBL und der Blick auf einige aktuelle Themen, insbesondere auf die sehr ungewöhnlich abgelaufene Kreistagssitzung am 24.03.2017.

Kein Wunder, dass bei solchen und den anderen reichlich brisanten Themen eine Drohne donnernd und nicht sonderlich hoch am Himmel über den Tischen auf der Obstwiese mit den SBL/FW-Jubiläumsgästen und -Mitgliedern kreiste!

Egal, wir, die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), machen weiter. Weder eine Drohne, noch die Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen (Danke dafür an CDU, SPD und Grüne!), weder Schelte vom Landrat, noch Ignorieren durch die Presse und durch viele Kreistagskollegen können uns erschüttern. Was kann uns denn noch passieren, jetzt, nach mehr als 10 Jahren SBL/FW!?

Andere Städte haben die Anmeldezahlen zu ihren Schulen schon längst veröffentlicht. So stand in der WP Arnsberg bereits am 24.02.2017 ein Bericht über die Zahlen der für die weiterführenden Schulen neu angemeldeten Schülerinnen und Schüler. Eines der beiden städtischen Gymnasien hatte dabei gegenüber dem Vorjahr einen “deutlichen” Rückgang von 18 %.

Die Stadt Brilon hüllte sich bisher in Schweigen. Heute (am 28.03.2017) gab es im Schulausschuss dann endlich die Zahlen der neu angemeldeten Schülerinnen und Schüler. Und: Auffällig ist der drastische Rückgang der Anmeldezahlen am Gymnasium, von 101 für die jetzt laufende 5. Klasse auf nur noch 69 für das kommende Schuljahr, also um 32 %! Die private Marien-Realschule nimmt dagegen wieder 96 Schülerinnen und Schüler auf, und musste 37 weitere Bewerber abweisen. Die Zahl der Anmeldungen war also trotz größerer Konkurrenz durch die Sekundarschulen in Brilon und Olsberg fast doppelt so hoch wie für das Gymnasium. Ebenfalls mit 96 Schülerinnen und Schülern starten die 5. Klassen in der städtischen Sekundarschule.

Im Sommer verlassen insgesamt 233 Schülerinnen und Schüler die Abschlussklassen der Briloner Grundschulen. 261 sind für die Eingangsklassen von Gymnasium, Realschule und Sekundarschule neu angemeldet. Was auf den ersten Blick unproblematisch klingt, wird auffällig, wenn man bedenkt, dass laut Auskunft des Schulleiters die Marienschule 30 Schülerinnen und Schüler aus Olsberg aufnimmt. Und dass die Nachbarstadt Olsberg kein eigenes Gymnasium hat, sondern ihre Schülerinnen und Schüler meist zum Gymnasium in Brilon gehen.

Keine Auskunft geben konnte die Schulverwaltung, wie viele Schülerinnen und Schüler für die 5. Klassen in Büren, Willingen, Olsberg, Bestwig und Wünnenberg angemeldet sind. Vor allem die im Sommer 2016 erfolgreich gestartete Gesamtschule in Büren weist eine hohe Attraktivität auf. Für das neue Schuljahr lagen dort Anfang März bereits mehr als 140 Anmeldungen vor, obwohl nur 96 Plätze vorhanden sind. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, die Angaben über die auspendelnden Schülerinnen und Schüler nachzuliefern.

Fazit:
Aufgrund der Anmeldezahlen für ein Schuljahr lassen sich noch keine endgültigen Schlüsse ziehen. Aber ein Rückgang um fast ein Drittel bei den Anmeldungen zum Gymnasium wirft viele Fragen auf. Die Diskussion um G8 und G9 erhält so durch die Entwicklung der Anmeldungen neue Nahrung. Und ebenso die Diskussion, warum in allen anderen 52 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW jeweils mehrere Gesamtschulen bestehen, die zum ganz großen Teil sehr erfolgreich sind, im HSK aber immer noch keine einzige Gesamtschule existiert!