Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Wie kommt PFT in die Elpe?

By adminRL at 12:50 pm on Tuesday, May 13, 2014

SBL/FW stellt Anfrage zu PFT-Funden in zwei Trinkwasserbrunnen in Elpe

Der Hochsauerlandkreis veröffentlichte vor einigen Tagen die Meldung, die Quelle der PFT-Belastung zweier privater Trinkwasserbrunnen in Olsberg-Elpe sei gefunden. Demnach führe ein in die Elpe mündender Bach eine PFT-Fracht. Außerdem wiesen zwei an diesem Gewässer liegende Grundstücke eine PFT-Belastung auf.

Doch wo liegt die eigentliche Quelle der PFT-Belastung der beiden Brunnen? Naheliegend scheint es, sie in den in der Nähe liegenden Weihnachtsbaumkulturen zu suchen.
Wie wir wissen, wurden in den 2000er Jahren Weihnachtsbaumflächen auch im Einzugsbereich des Flusses Elpe im großen Stile mit PFT-haltigen Klärschlämmen „gedüngt“. Wasser und Böden wurden kontaminiert. Die Wasserwerke an der Ruhr sahen sich genötigt, ihre Filteranlagen kostspielig aufzurüsten.

Die „Ruhrbarone“ veröffentlichten später Listen mit den Namen der Betriebe, die große Mengen PFT-verdächtige Schlämme zur „Bodenverbesserung“ eingesetzt haben. Dazu gehören in unserem Bereich u.a. Baumschule Gockel, Wiese Forstbetrieb und der Betrieb Anton Nieder, allesamt Weihnachtsbaum-Produzenten. Uns ist nicht bekannt, dass der Hochsauerlandkreis jemals die Namen der PFT-Großabnehmer öffentlich nannte.

Bemühungen um Transparenz und Aufklärung scheiterten oft auch am Verhalten der Behörden. Wie wir alle wissen, wurden die Verursacher der Umwelt-Vergiftung nicht zur Verantwortung gezogen. Die bisher entstandenen und künftig entstehenden Kosten für die Sanierung und Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit PFT fallen daher der Allgemeinheit zur Last.

Im Zusammenhang mit den PFT-verseuchten Brunnen stellte Reinhard Loos, Kreistagsmitglied und Landratskandidat der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), folgende Anfrage an den Landrat:

1. Wann, wie und durch wen erhielten Sie erstmals Kenntnis von dem Verdacht, dass das Wasser der zwei privaten Trinkwasser-Brunnen in Elpe PFT-belastet ist?
2. Wie hoch waren und sind die PFT-Werte der beiden Brunnen? (Bitte um Bekanntgabe der Auswertung aller Proben.)
3. Wurde das Brunnenwasser auch auf andere schädliche Substanzen, z.B. Überreste aus Pflanzenschutzmitteln, untersucht?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
4. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass weitere Trinkwassergewinnungsanlagen im Kreisgebiet kontaminiert sind?
Wenn ja, welche?
5. Sehen Sie Möglichkeiten für die privaten Brunnenbesitzer, den oder die „PFT-Verursacher“ auf Schadensersatz zu verklagen?
6. Wann, wo und wie oft wurden in den Jahren 2010 bis heute Boden- und Wasserproben von PFT-belasteten und -verdächtigen Flächen und Gewässern genommen und ausgewertet?
Wie sind die Ergebnisse?
Welche Belastungen wurden in diesem Zeitraum wann und wo in welcher Höhe festgestellt?
7. Welche weiteren Flächen für den Anbau von Weihnachtsbäumen und Schmuckreisigkulturen im HSK wurden seit dem Jahr 2012 bis heute durch Ihre Behörde genehmigt?
Wo genau liegen sie?
Wie groß sind einzelnen Flächen?
8. Wie viele Hektar beträgt die genehmigte Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigfläche im HSK (im Wald und außerhalb, z.B. auf ehemaligen Wiesen- und Ackerflächen) insgesamt?
Wie groß sind diese Flächen in Bestwig, wie groß in Olsberg?
9. Welche Erkenntnisse haben Sie über die Art und die Menge der auf diesen Flächen eingesetzten Pflanzenschutzmittel und Dünger?”

Über den Inhalt der Antwort werden wir berichten.

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Regionalflughafen Kassel-Calden trumpft mit einem übersichtlichen Flugplan und einem Mal-Wettbewerb

By admin at 7:17 pm on Friday, November 15, 2013

Schon öfters haben wir auf diesen Seiten über den Flughafen Kassel-Calden berichtet, nah zum Hochsauerlandkreis gelegen. Dieser Regionalflughafen wurde für 271 Mio Euro neu gebaut, und am 4. April 2013 eröffnet. Das Positive daran: Der geplante Eröffnungstermin wurde exakt eingehalten, anders als in Berlin. Das Negative: Die Baukosten stiegen von 151 Mio Euro um etwa 80%, fast wie in Berlin…
Das Resultat: Der Flughafen erweist sich – wie von vielen Kritikern erwartet – als völlig überflüssig. Eine Bauzeitverlängerung um einige Jahre hätte in diesem Fall vielleicht sogar Kosten eingespart…

Denn: Wie Sie sehen, sehen sie nichts. – Planmäßige Abflüge und Ankünfte bietet der teure nordhessische Regionalflughafen Kassel-Calden offensichtlich immer noch nicht an. Klick:
http://www.flughafenkassel.de/fluggaeste-besucher/flugplan/abfluege/
http://www.flughafenkassel.de/fluggaeste-besucher/flugplan/ankuenfte/
Die nächsten Flugbewegungen werden für Mai 2014 angekündigt!

Damit überhaupt was los ist in der Flughafen-Erlebniswelt und im Flughafen-Bistro, offeriert der Betreiber Besichtigungen *aus nächster Nähe“. Klack:
http://www.flughafenkassel.de/fluggaeste-besucher/erlebnis-flughafen/besichtigungen/

Und als ob das Highlight Sightseeing nicht genug wäre, erfahren wir unter *Aktuelles“, welcher zukünftige, eventuelle Fluggast am 4. November die Kinder-Malaktion um das Motiv der ersten Weihnachtskarte des Flughafens Kassel-Calden gewonnen hat. Siehe da:
http://www.flughafenkassel.de/fluggaeste-besucher/aktuelles/2013/

Caldens Bürgermeister Dinges wittert das große Geschäft?
Nach 7 Monaten sehr schwachem Betrieb geht der Flughafen nun für 6 Monate in den “Winterschlaf”; in dieser Zeit findet überhaupt kein Linienflugverkehr statt. Für die Zeit danach gibt es aber auch noch keinen richtigen Flugplan, nur einzelne Flüge.
Eine aktuelle Spiegel-TV-Dokumentation zu diesem Desaster findet sich hier:
http://www.spiegel.de/video/nach-7-monaten-wird-betrieb-auf-flughafen-kassel-calden-eingestellt-video-1306659.html

Dieser Airport hat sicher die besten Voraussetzungen, in die Geschichte einzugehen!

PS:
Betreiber des beschaulichen Flughafens ist die Flughafen GmbH Kassel-Calden. Gesellschafter ist zu 68 Prozent das Land Hessen. Den Rest teilen sich die Stadt und der Kreis Kassel sowie die Stadt Calden. Genau genommen ist der Gesellschafter also, wie so häufig bei großen Verlustgeschäften, der Steuerzahler. *Wikipedia“ schreibt aktuell dazu, dass für 2013 voraussichtlich Landeszuschüsse in Höhe von mindestens 4,5 Millionen Euro fällig werden. Andere Quellen sprechen von 6 Mio Euro bereits in 2003. Für ein volles Betriebsjahr werden wahrscheinlich mehr als 10 Mio Euro Zuschussbedarf bestehen. Falls der Flughafen dann 50.000 Fluggäste im Jahr haben sollte, sind das 200 Euro je Passagier!?
Dafür wird wohl der ein oder andere Mal-Wettbewerb auch noch drin sein!

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PFT und das große Schweigen

By admin at 9:05 pm on Sunday, April 28, 2013

Der große PFT-Prozess beim Landgericht Paderborn ging im April 2013 mit einem für viele äußerst fragwürdigen Ergebnis zu Ende. Unbefriedigend aber bezeichnend für das Mammut-Umwelt-Verfahren war auch das große Schweigen der Angeklagten und die Erinnerungslücken mancher Zeugen. Öffentliche Kritik über das für die Beschuldigten so „glückliche Ende“ übten u.a. der Bürgermeister Vogel aus Arnsberg, Landrat Dr. Karl Schneider, der Ruhrverband, der BUND NRW und Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste.

Nur von den Grünen haben wir bis auf wenige Ausnahmen kaum etwas zum PFT-Prozess gehört. Sie schweigen sich nun schon tagelang aus. Lediglich B 90/Die Grünen Paderborn verwenden in den letzten Tagen die magische Buchstabenkombination „PFT“ auf ihrer Homepage, allerdings im Zusammenhang mit „Fracking“. Sie publizieren:
„Mit der Einstellung des Prozesses um den PFT-Giftskandal gegen Geldstrafen sehen die Grünen in Paderborn ihre schlimmsten Befürchtungen bei der umstrittenen Erdgasförderung mittels Fracking bestätigt. „Eine Verseuchung von Trinkwasser im großen Stile wie sie beim Fracking zu befürchten ist, wird wohl straffrei bleiben“. Das, so heißt es in der Stellungnahme weiter, sei die Bilanz der grünen Direktkandidatin Kerstin Haarmann zum PFT-Urteil, das den größten Umweltskandal in NRW der letzten Jahre ungesühnt ließe. Die Grünen fordern eine Beweislastumkehr.“

Der Grüne Umweltminister Johannes Remmel äußerte laut WDR Verständnis für den Ärger über die Einstellung des Prozesses. Zitat Remmel: „Ich kann die Enttäuschung der Menschen über den Ausgang des Verfahrens angesichts der Dimension des PFT-Skandals gut verstehen“. Zugleich habe Remmel den Ansatz der Staatsanwaltschaft infrage gestellt: “Es gab schon immer Zweifel, ob es richtig war, sich bei der strafrechtlichen Aufarbeitung auf eine Quelle zu konzentrieren.“ Zudem hätte Minister Remmel jedoch auch eingeräumt, dass es eine Vielzahl von Schwachpunkten in der Umweltgesetzgebung gebe.

Wir finden es etwas verwunderlich, wie wenige Grüne aus NRW sich bisher zum Ausgang des PFT-Prozesses geäußert haben. Alte Erinnerungen werden plötzlich wach, z.B. die an den April 2008. Zusammen mit Mitgliedern der Grünen aus anderen Kreisverbänden hatten wir (SBL) mit 15 Mitgliedern des Grünen Kreisverbandes Hochsauerland einen Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hamm eingebracht. Darin sollte die Grüne Landtagsfraktion aufgefordert werden, im Landtag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu fordern, der die Ursachen des PFT-Skandals und insbesondere auch dafür mitverantwortliche Pannen bei Landesbehörden aufklärt. Während der LDK wurde jedoch von führenden Mitgliedern der früheren Grünen Landtagsfraktion auf die Schnelle ein „verwässerter Gegenantrag” eingebracht, der mehr auf Kritik an dem damaligen Umweltminister Uhlenberg absetzte als auf die „Wahrheitsfindung“. Unser „Nichtpromi-Antrag“ fiel daraufhin mit Pauken und Trompeten durch. Warum das so lief wie es lief, das fragten wir uns damals schon, genauso wie wir uns jetzt fragen, was die Gründe für diesen fragwürdigen Prozessausgang sind.

Auf der Seite von der LDK Hamm 2008 ist unser Antrag „K7“ leider verschwunden. Der „Promi-Antrag“ „K8“ ist noch da!
Klick:
http://hamm2008.gruene-nrw.de/beschluesse/beschluss/nachricht/neuer-hoehepunkt-im-pft-gift-skandal-daten-affaere-machen-umweltskandal-auch-zum-skandal-uhlenberg.html

Zu Recht beklagten wir damals gemeinsam die fehlende umfassende Aufklärung des PFT-Skandals. Jetzt, 5 Jahre später, steht so gut wie fest, eine umfassende Aufklärung wird es in diesem Umweltsündenfall nicht mehr geben. Nach unserem Eindruck hat auch ein ehemaliger Abteilungsleiter der Grünen aus dem Umweltministerium sehr zur Verschleierung der Gründe und Hintergründe beigetragen. Im Unterschied zu einigen anderen Grünen gilt seine Vorliebe in diesem Fall allerdings wortgewaltigen Reden, nicht dem großen Schweigen…

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PFT-Skandal

By admin at 9:07 pm on Saturday, April 13, 2013

Die Westfalenpost veröffentlichte heute ein Interview mit dem Kreistagsmitglied der SBL zum PFT-Prozess. Die Fragen stellte Jürgen Hendrichs. Der Original-Text steht hier.

Brilon. Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste und Ratsmitglied der Briloner Bürgerliste, war es, der im Juni 2006 mit seiner Strafanzeige, damals noch gegen Unbekannt, den PFT-Prozess juristisch ins Rollen brachte. Die WP sprach mit ihm über die Einstellung des Verfahrens vor dem Landgericht Paderborn.

Frage: Was ist Ihr Urteil zum Prozessende?

Dieses Prozessende halte ich für einen Skandal. Jeder, der einen Kanister Öl im Wald ausschüttet, wird – richtigerweise – deswegen belangt. Hier geht es um ganz andere Dimensionen von Umweltkriminalität, mit enormen Schäden und Kosten für die Allgemeinheit und für betroffene Einzelpersonen. Viele Geschädigte bleiben jetzt wahrscheinlich auf den Kosten sitzen. Man kann den Eindruck haben, dass ein einziger Zeuge, der früher im NRW-Umweltministerium tätig war, mit seinen höchst zweifelhaften Berechnungen und Aussagen beim Landgericht Paderborn die Angeklagten „reinwaschen“ konnte. Dabei befinden sich in den Akten reichlich konkrete Hinweise auf Verschulden einheimischer Unternehmen und Behörden. Es gibt also außer den bisher Angeklagten noch weitere Personen, bei denen man sich die Frage stellen kann, warum sie im Zusammenhang mit dem PFT-Skandal nicht angeklagt worden sind.

Frage: Der PFT-Umweltskandal führte im September 2006 zum Bruch zwischen Ihnen und den Bündnis 90/Grünen. Wo lagen die Differenzen?

Einige Mitglieder des Grünen-Kreisverbandes und einige Grüne auf Landesebene waren der Meinung, man solle nicht versuchen, die Verursacher des PFT-Skandals ausfindig und für die von ihnen verursachten Schäden haftbar zu machen. Eine wichtige Rolle spielte dabei ein ehemaliger Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium. Wir dagegen hielten und halten das für sehr wichtig. Das führte zur Spaltung der damaligen Grünen-Kreistagsfraktion.

Frage: Welche Symbolik hat Ihrer Meinung nach der Scharfenberger Acker, auf dem alles begann?

Die ehemaligen Maisfelder und Weihnachtsbaumkulturen bei Scharfenberg werden noch über mehrere Jahrzehnte hinweg ein Sanierungsfall bleiben. Die dort aufgebauten Anlagen zur Filterung des Grund- und Regenwassers sollten für uns alle ein Mahnmal bleiben. Dies gilt insbesondere auch für diejenigen, die 2006 meinten, man dürfe nicht gegen die Verursacher des PFT-Skandals vorgehen.

Frage: Sollten Politik und Justiz aus dem Verfahren Konsequenzen ziehen?

Wir brauchen dringend ein einheitliches europäisches Strafrecht, so dass grenzüberschreitend Zeugenvernehmungen und Verwertungen von Aussagen durchgesetzt werden können. Und die Politik muss sicherstellen, dass die hiesigen Staatsanwaltschaften derartige Verfahren mit dem erforderlichen „Elan“ betreiben. Dazu gehören umfassende und zügige Ermittlungen. Schließlich war es die Staatsanwaltschaft, die beim Landgericht Paderborn die Einstellung des PFT-Verfahrens beantragt hat, nicht das Gericht selbst.

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Gutachter: PFT-Belastung des Möhnesees kam zu 80% vom Maisfeld bei Brilon-Scharfenberg

By admin at 11:58 pm on Thursday, February 7, 2013

Auch heute behauptete der Zeuge Harald Friedrich, ehemaliger Abteilungsleiter im Landesumweltministerium, beim PFT-Prozeß vor dem Landgericht Paderborn erenut, dass das Maisfeld bei Brilon-Scharfenberg nur eine geringe Bedeutung für die PFT-Belastung der Möhnetalsperre gehabt hätte.

Ganz anders sieht dies Dietmar Barkowski, der ebenso wie Friedrich heute als Zeuge geladen war. Der Chemiker und Bodenschutzspezialist rechnete vor, dass im Möhnesee im jahr 2006 etwa 70 kg PFT enthalten waren. 4 1/2 Monate lang hätte sein Institut die Zuflüsse ausgewertet. In dieser Zeitspanne seien etwa 29 kg PFT in den Möhnesee gelangt. Davon kamen 22 kg vom Maisfeld bei Scharfenberg, also rund 80%. Daraus ergebe sich auch eine jährlicher Einlauf von 70 kg PFT vor dem Beginn der Sanierung bei Scharfenberg.

Barkowski erklärte auch, dass in den “Brocken” auf dem Feld der Anteil des PFOS im Vergleich zum PFOA viel höher gewesen sei als im Boden selbst. Dies sind die beiden Hauptbestandteile der PFT. PFOS sei wesentlich schlechter durch Niederschläge löslich als PFOA. Daraus ergebe sich, dass die PFT-Stoffe von der Oberfläche in den Boden gelangt seien und nicht umgekehrt, wie eine für die Angeklagten tätige Rechtsanwältin behaupten wollte…

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PFT Prozess in Paderborn – ist Harald Friedrich der „nützliche Idiot“ für die GW Umwelt?

By admin at 8:00 am on Thursday, February 7, 2013

Der Zeugenauftritt von H. Friedrich vor dem Paderborner Landgericht hat den wegen der Verklappung von Industriemüll im Einzugsgebiet von Möhne und Ruhr Angeklagten sehr geholfen. Laut Berichterstattung vom 27.1.2013 stellte Harald Friedrich vor Gericht folgende wesentlichen Behauptungen auf:
1. Die Angeklagten der Fa. GW Umwelt u.a. wären nicht die Richtigen, sondern „Kleindealer“, hinter denen sich die Großen verstecken, obwohl er die Angeklagten nicht so ganz aus der Verantwortung nehmen will („..das Ausbringen belasteter Klärschlämme auf Äckern sei für ihn eine fürchterliche Umweltsauerei“)
2. der Kreis Soest, der Hochsauerlandkreis und die Bezirksregierung Arnsberg wären „mehr als salopp“ mit der Biomüll VO umgegangen und hätten auf erforderliche chemische Untersuchungen ausdrücklich verzichtet.
3. Die Bezirksregierung Arnsberg hat im Herbst 2006 falsche Messdaten („händisch verändert“, sprich: gefälscht) vorgelegt „einer der übelsten Manipulationen, die ich jemals gesehen habe“, so seine Aussage !
4. Die hohe PFT Belastung der Möhnetalsperre wurde nicht durch den mit Industriemüll angereicherten “Bodenverbesserer“ der Fa. GW Umwelt , sondern durch PFT verseuchte Klärschlämme aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes verursacht, die mit Behördenwissen seit über 20 Jahren im Kreis Soest und im Hochsauerlandkreis auf Feldern als Dünger ausgebracht oder zwischengelagert wurden. Hunderttausende von Tonnen Klärschlamm über deren Zusammensetzung nichts bekannt sei, seien so über Jahre auf viele hundert Flächen in der Nähe der Möhne gelangt und kämen somit sehr wohl für die 2006 festgestellte Verunreinigung des Wassers in Rhein, Ruhr und Möhne infrage.
5. In weiteren Berichten zu seiner Zeugenaussage wird H. Friedrich dahingehend zitiert, dass er errechnet habe, dass das die Möhnetalsperre damals 90 kg PFT enthalten habe, aber aus dem Feld bei Brilon Scharfenberg täglich nur 27 g PFT abgeflossen seien. Dies sei der Beleg dafür, dass es andere Quellen für die Belastung der Talsperre und des Trinkwassers geben musste, eben die besagten Klärschlämme des Ruhrverbandes.

Hierzu folgende Feststellungen:

Zu 1.
Es sind die verschiedenen Ebenen zu beachten. Vor Gericht stehen die Unternehmer Gebrüder W. und diverse Helfershelfer, denen auf solider Faktenbasis vorgeworfen wird, PFT belastete Abfälle aus Belgien und PFT belastete Klärschlämme aus den Niederlanden angenommen, mit anderen Materialien entsprechend Bioabfallverordnung zu einem Produkt zusammengemischt zu haben, das als „Bodenverbesserer“ unter dem Markennamen „Terrafarm“ vermarktet und gezielt an Landwirte abgegeben wurde. In der Folge wurde das Produkt auf insgesamt 1300 landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht. Es wurde analytisch nachgewiesen, dass die hohe Belastung von Möhne, Möhnetalsperre,
Abfluss der Talsperre, des hier gewonnenen Trinkwasser und nachfolgend Ruhr mit der PFT Komponente PFOA zu über 90 % (99,7% laut LANUV) aus eben diesem „Bodenverbesserer“ (siehe auch zu 4. und 5.) stammt. Über das Trinkwasser wurde in den Städten Neheim-Hüsten und Arnsberg in Studien eine um den Faktor 7 bis 8 erhöhte Blutserumbelastung der Menschen mit PFOA, einem Stoff, der nachgewiesenermaßen leberschädlich und fruchtschädigend ist sowie im Verdacht steht, krebsfördernd zu wirken. Dies ist per se eine Straftat, die aufgeklärt und geahndet werden muss.
In einem weiteren Verfahren mögen andere beschuldigt werden, die an der Verbreitung dieser Stoffe, deren Produktion und ordnungsgemäße Anwendung ja nicht verboten ist oder war, Verantwortung tragen. Es ist aber nicht nachvollziehbar, wieso angesichts der Faktenlage mit dem Verweis auf ominöse „Große“ die Verantwortung der Beschuldigten relativiert wird („Kleindealer, hinter denen sich die Großen verstecken“).

Zu 2.
Zum Vollzug der Biomüll VO von 1998 gibt es eine NRW Verwaltungsvorschrift (VV) aus dem Jahre 2002, entwickelt unter der Verantwortung von Abteilungsleiter Harald Friedrich im damaligen Umweltministerium. Diese VV resümierte, dass die Verwertung von Bioabfällen weitgehend geregelt sei, grenzt diese zu anderen Rechtsbereichen ab, enthält keinerlei substantielle Regelungen zur Überwachung und Verwertung und verzichtet auch darauf, eine Bündelungsinstanz für NRW vorzugeben. Hierdurch hätten wenigstens Übersicht und Dokumentation über Abfallarten, Herkunft, Verbringung sowie Ort und Verwendung im Land erreicht werden können.
Genau an dieser VV zur Biomüll Verordnung ist der BUND seinerzeit mit seinen frühzeitigen Hinweisen auf die angekarrten Gifte gescheitert, siehe:
„Eine 2006 erfolgte Strafanzeige der Naturschützer (..des BUND) gegen den Kreis Soest und die Stadt Rüthen, die Beihilfe zur Gewässer und Bodenverunreinigung geleistet hätten, weil bekannt gewesen sei, dass das ausgebrachte Material belastet war, wies jedoch sowohl die Staatsanwaltschaft Arnsberg sowie die Generalstaatsanwaltschaft Hamm ab.
Die Behörden, die damals für die Bodenverbesserer aus dem Hause GWU die Vorgaben der Bioabfallverordnung zur Anwendung gebracht hatten, hätten sich nicht schuldhaft verhalten, sondern allen gesetzlichen Vorschriften entsprechend, so die Strafverfolger.“ (Berichterstattung Neue Westfälische vom 22.12.12.)
Konkret: Die damalige Strafanzeige des BUND gegen den Kreist Soest wegen der laxen Untersuchung und Bearbeitung der Beschwerden von Vita Nolte (OG Kallenhardt) u.a. wurde von der Staatsanwaltschaft Paderborn und Hamm zurückgewiesen, weil die Behörden eben damals alles untersucht hatten, was letztlich diese unzureichende VV von H. Friedrich vorgab Es stand also nicht in der VV, dass im Zweifels- und Verdachtsfall auf dieses und jenes zu untersuchen ist, z.B. Parameter der Klärschlamm-VO, sondern es waren nur Werte angegeben, die für Biomüll einzuhalten sind. (Grenzwerte verschiedener Schwermetalle, Nährstoffgehalt und gesamtorg. Kohlenstoff)! Dies wurde überprüft und deren Einhaltung festgestellt, dann gab es den Persilschein der Behörde und auch unsere Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm lief ins Leere.

Zu 3.:
Harald Friedrich wird aufgefordert, seine Behauptung von Manipulationen durch die Bezirksregierung, dass diese „falsche Messdaten („händisch verändert“) vorgelegt hat, zu belegen.
Seine Aussage, „einer der übelsten Manipulationen, die ich jemals gesehen habe“, muss belegt und bewiesen werden, auch um Klarheit über eventuelle Machenschaften oder gravierende Fehler der Behörde im Bezug auf sensible Umweltdaten zu erhalten. Sollten sich diese Vorwürfe erhärten lassen, sind entsprechend Konsequenzen einzufordern . Hierbei ist auch zu differenzieren, ob diese behaupteten Manipulationen Auswirkungen auf die Beurteilung der PFT Belastung an Möhne und Ruhr hatten oder nicht. Dies müsste ggf. dargelegt und korrigiert werden.
Sollte dagegen der Vorwurf von H. Friedrich nicht belegbar sein, wird die Bezirksregierung Arnsberg aufgefordert, entsprechende Konsequenzen, auch strafrechtlicher Art (Strafanzeige) zu ziehen.
Ggf. wird der Landesvorsitzende des BUND eine solche Strafanzeige einreichen.

Zu 4. und 5.
2010 hat das LANUV in einer zusammenfassenden Bewertung der PFT Problematik (LANUV Fachbericht Nr. 34) festgestellt, dass 60 bis 95% der PFT Belastung in der Möhne vor den Sanierungsmaßnahmenalleine auf die durch Abfälle der GW Umwelt belasteten Fläche in Brilon Scharfenberg zurückzuführen waren (S.40). Zahlreiche Messdaten aus den entsprechenden Zeiträumen belegen, dass die von dieser Fläche über die Steinbecke abgespülten PFT Frachten je nach Niederschlagsintensität zeitweise über 500g/Tag betrugen. Festgestellt wurde die Belastung dieser Fläche Mitte 2006, es ist aber davon auszugehen, dass bereits 2 Jahre vorher der PFT-haltige Müll der Fa. GW Umwelt dort aufgebracht wurde und insbesondere bei Starkregen entsprechend ausgewaschen und über Steinbecke und Möhne in die Talsperre eingetragen wurde. Es hat also auch schon zwischen 2004 und 2006 immer wieder von Niederschlägen abhängige, heftige Schübe des belasteten Materials aus der Fläche in den Vorfluter (Steinbecke/Möhne) gegeben. Dies erklärt, wieso ein Wert von bis zu 90 kg dieser Stoffe in die Möhnetalsperre gelangt sein kann, wobei diese Berechnung sehr von Zufluss/Abflussverhältnissen und Betrachtungszeitraum abhängig ist. In jedem Fall ist es vor diesem Hintergrund absolut unverständlich und wissenschaftlich fragwürdig bzw. willkürlich, wieso H. Friedrich einen Wert von max. (oder durchschnittlich) 27 g PFT Verbindungen /Tag , der von der Fläche in
Scharfenberg abgegeben wurde, zugrunde legt. Hiervon ausgehend behauptet er dann erneut, die Belastung der Möhnetalsperre hätte andere Gründe, nämlich die Schlämme des Ruhrverbandes !
Der Ruhrverband entsorgt ausweislich seiner Abfallbilanz 2008 seit 2003 den weitaus größten Teil (>80% bis zuletzt 100%) seiner Klärschlämme in Verbrennungsanlagen, denen auch sukzessive zwischengelagerter Schlamm zugeführt wurde. 2003, 2004 wurden daher nur noch relativ geringe Klärschlammmengen des Ruhrverbandes im Gelände verbracht, der entsprechend KlSchlVO genau lokalisiert und untersucht wurde, ganz im Gegenteil zu dem allerorten angebotenen und kräftig aufgebrachtem „Bodenverbesserer“ der GW Umwelt (1300 Flächen!).
Also: (Frühere) Ausbringungsflächen und Zwischenlager für Ruhrverbandsschlämme dürften bekannt sein, wo sind die Belege für Herrn Friedrichs Theorie?
Man möge sich im Übrigen im Ruhrgütebericht 2011 http://www.awwr.de/fileadmin/download/download_2012/ruhrguetebericht_2011.pdfdie Seiten 91 – 92 (92/93 im Internet) anschauen und erklären, wieso dann nach Sanierung (Sickerwasserbehandlung) der Fläche Brilon – Scharfenberg die Werte in der Möhne und in der Talsperre kontinuierlich runtergingen. Siehe ebenso S. 41 im LANUV Fachbericht 34. Hierzu trugen auch andere Maßnahmen bei, wie der Bodenabtrag einer erheblich mit dem Industriemüll der GWU belasteten Fläche bei Rüthen, aber hinsichtlich Maßnahmen gegen abgelagerten Klärschlamm des Ruhrverbandes irgendwo ist mir zumindest nichts bekannt.

Was ist der Hintergrund von Harald Friedrichs Intervention?
Das Problem ist, dass H.F. einerseits in einer Reihe von Punkten Recht und durchaus Verdienste hat, es auch vom Übelsten ist, was man ihm angetan hat, aber er andererseits einfach bestimmte Fakten nicht wahrhaben will und verschwörungstheoretisch unterwegs ist. Bedingt durch die Erfahrung seine wichtige Funktion und Aufgabe im Umweltministerium verloren zu haben und viele Wochen völlig ungerechtfertigt in Haft verbracht zu haben, ist Harald Friedrich offensichtlich von Rachedurst und Rechthaberei zerfressen und bar jeder Objektivität . Die Frage ist nur, gegen wen sich sein Rachefeldzug richtet? Bezirksregierung, Kreis Soest, Uhlenberg und Schinck, Ruhrverband, Gelsenwasser ?
Nach meinem Eindruck sprechen die Fakten eindeutig gegen Friedrichs Thesen, sein Rachefeldzug wird diesen daher nichts anhaben können. Im Endeffekt wäscht er die Müllverklapper von GW Umwelt und ihre Helfershelfer rein. Mit seinem unqualifizierten Rundumschlag sorgt er für gehörige Verwirrung aller, die nicht die Details der PFT Problematik beurteilen können und erzeugt beim Gericht den Eindruck einer widersprüchlichen Einschätzung der Sachlage durch die Experten.
Wie das ausgehen könnte? Harald Friedrich hat in jedem Fall eine erhebliche Mitschuld an einer weiteren Verzögerung des Prozesses, u.U. trägt er sogar zu einem Freispruch mangels Beweisen bei (Im Zweifel für den Angeklagten) oder er sorgt für eine geringere Strafe der GW Umwelt wegen geringerer Schuldzumessung.
Damit beantwortet sich die schon die ebenfalls zu stellende Frage, wem sein zweifelhaftes Manöver nutzt. Den Gebrüdern W. und ihren Helfershelfern schon, der Wahrheit jedenfalls nicht, aber wie nutzt es Harald Friedrich ?

Paul Kröfges, Landesvorsitzender BUND NRW e.V.
Windeck, 07.02.2013

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Ehemaliger Bundespostminister kämpft gegen Abschiebungen

By admin at 12:54 am on Tuesday, November 13, 2012

Der ehemalige Bundespostminister Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling setzt sich seit einigen Jahren mit dem Thema “Flüchtlinge” auseinander.

Sein besonderes Engagement gilt ethnischen Minderheiten, die als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland kamen. Viele von ihnen wurden in den Kosovo, nach Serbien oder in andere Länder abgeschoben oder sind aktuell von Abschiebung bedroht.

Dr. Schwarz-Schilling ist ein erklärter Gegner von Abschiebungen. Das machte er auch bei dem Fachgespräch zur „Situation der Minderheiten im Kosovo“, die am 30.10.2012 im Landtag in Düsseldorf stattfand, unmissverständlich deutlich. Der Minister a.D. schilderte ungeschönt die erbärmliche und aussichtslose Situation der rückgeführten Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo. Er kennt ihre verzweifelte Lage aus eigener Anschauung. Es wundert ihn aber nicht, dass offizielle Regierungsorganisationen die Lage anders sehen. Jeder könne im Kosovo sehen, was er sehen will. Klar, dass offiziellen Delegationen nur Vorzeigeprojekte vorgeführt bekämen. Schaue man ein, zwei Straßen weiter, sehe man ganz andere Bilder, Bilder des Elends.

Dr. Schwarz-Schilling kritisierte auch bei der Veranstaltung im NRW-Landtag die Abschiebepraxis deutscher Behörden. Er plädierte für humane Lösungen und für die Integration der ca. 10.000 Kosovo-Roma und der anderen Minderheiten in Deutschland. Großer Unsinn sei es, riesige Geldbeträge für die Reintegration abgeschobener Flüchtlinge in den Kosovo zu schicken. Würde man nur einen kleinen Teil dieses Geldes hier in Deutschland für diese Menschen aufwenden, könnte viel mehr erreicht werden.

Die Moderatorin der Veranstaltung im Landtag, MdL Monika Düker (Grüne), bat abschließend Herrn Dr. Schwarz-Schilling, seine Partei, die CDU, zu einer anderen Haltung bzgl. Rückführungen und Abschiebungen zu bewegen.

Der frühere Bundespostminister hat jedenfalls keine Scheu, sich mit Ausländerbehörden auseinanderzusetzen. Das beweist z.B. dieser Artikel aus der Wetterauer Zeitung vom 24.12.2011:

In einem offenen Brief an Landrat Joachim Arnold greift Prof. Christian Schwarz-Schilling die Ausländerbehörde des Wetteraukreises an. Der frühere EU-Sonderbeauftragte für Bosnien-Herzegowina erhebt den Vorwurf, der Ermessensspielraum, den das Ausländergesetz gebe, werde vom Kreis systematisch zu Ungunsten der Betroffenen genutzt.

Statt zu helfen sei im Gegenteil nicht auszuschließen, dass eine möglichst schnelle Abschiebung das eigentliche Ziel der Behörde sei. „Diese Unterstellung weise ich mit Entschiedenheit zurück“, reagiert der Landrat. „Wir handeln aufgrund von Recht und Gesetz.“ Die Ausländerbehörde treffe sehr wohl Ermessensentscheidungen, „insbesondere da, wo wir feststellen, dass Integration vorhanden ist“. Man sei interessiert daran, solche Menschen „bei uns zu behalten“. Dies setze aber voraus, „dass wir Ermessen ausüben können. Das können wir dann nicht mehr, wenn Menschen beim Beschaffen von Informationen nicht mitwirken, uns belügen oder eine Scheinehe eingehen“.
Schwarz-Schilling führt die Fälle von Familie Sogamanian (Altenstadt), Sragjana Gashi (Ortenberg) und Ulfeta Ahmetovic (Echzell) auf, um seine Kritik am Vorgehen der Behörde zu verdeutlichen.

So habe Sragjana Gashi eine ihr angebotene Arbeitsstelle zunächst nicht antreten können, weil die Ausländerbehörde ihr Hindernisse in den Weg gelegt habe. Erst habe es geheißen, sie habe nur eine Duldung mit kurzen Fristen und könne daher keine Arbeitserlaubnis aufweisen. Schwarz-Schilling fragte bei der Bundesarbeitsagentur nach und bekam die Auskunft: Gashi könne sehr wohl eine Aufenthaltsgenehmigung mit der vollen Zusage der Erwerbstätigkeit erhalten, der Kreis möge sie beantragen.

Der wiederum, so Schwarz-Schilling, habe nun als nächstes Argument gegenüber der Arbeitsagentur angeführt, Gashi sei für vier Monate nicht im Besitz einer Duldung gewesen. Schwarz-Schilling: „Dass die Behörde daraus herleitet, dass Frau Gashi sich in dieser Zeit nicht in Deutschland aufgehalten habe und damit die notwendige Zeit einer vierjährigen Duldung, wie es nach dem Gesetz vorgeschrieben ist, nicht erfüllt habe, ist wirklich eine erstaunliche Interpretation gegen die Betroffene.“

Der fehlende Zeitraum erkläre sich überdies so, dass Gashi mit 16. Jahren ihre Duldung eigenständig hätte beantragen müssen. Das habe die Behörde ihrer Mutter mitgeteilt, die dies aber, laut Gashi, vergessen habe, ihr zu sagen. „Unverzüglich nach Entdecken dieses Mangels stellte sie den Antrag. Wäre es nicht Aufgabe der Ausländerbehörde gewesen, dem nunmehr erwachsenen Kind eigens mitzuteilen, dass sie jetzt einen eigenen Duldungsantrag stellen muss?“ fragt Schwarz-Schilling.

Nein, sagt Ernst Meiss, Leiter des Fachdienstes Recht beim Wetteraukreis. Es gibt zum einen eine Verpflichtung, sich zu erkundigen. Zum anderen hat die Behörde ja informiert. Woher soll sie wissen, dass etwas nicht zugegangen ist?

Schwarz-Schilling: Kreis will möglichst schnell abschieben
Ein weiteres Problem beim Erteilen einer Aufenthaltserlaubnis ist, dass Gashi keinen Pass vorweisen kann. Das kosovarische Konsulat, so Schwarz-Schilling, habe die Ausländerbehörde gebeten, Gashi vorübergehend Ersatzpapiere auszustellen, weil die Beschaffung entsprechender Unterlagen aus dem Kosovo sehr zeitaufwändig sei. Doch der Kreis reagiere nicht.

Die Behörde wiederum hält es für zumutbar, „dass Frau Gashi versucht, einen kosovarischen Pass zu erlangen“. Meiss: „Es gibt zahlreiche Fälle, in denen wir Ersatzpapiere ausgestellt haben, und diese Menschen – auch Roma – sind dann in den Kosovo und haben sich einen Pass besorgt.“ Das lehnt Gashi ab, weil sie Angst habe, dann nicht mehr einreisen zu dürfen. Doch es gebe noch eine andere Möglichkeit, betont Meiss: „Frau Gashi muss nachweisen, dass sie sich bemüht hat, etwas über das Generalkonsulat zu erhalten. Bislang habe die junge Frau aber nicht mitgewirkt.“

„Wir haben ihnen geholfen“

Im Fall von Ulfeta Ahmetovic aus Echzell – einer Serbin, die mit ihrer Tochter seit 18 Jahren hier lebt – werde ihr eine Scheinehe angelastet, die aber keine gewesen sei, rügt Schwarz-Schilling. Auch bringe die Ausländerbehörde den Antrag auf das Aufenthaltsrecht der Tochter, das einwandfrei gegeben sei, nicht weiter voran, weil sie dann auch über die Mutter neu entscheiden müsste. „Da sich die Tochter in der Schulausbildung befindet und weitere Ausbildungsgänge in der Planung sind, würde dann nämlich auch ein entsprechendes Anrecht für den Aufenthalt der Mutter entstehen“, sagt Schwarz-Schilling.

„Das Argument der Scheinehe hat sich längst erledigt“, widerspricht Meiss. Sehr wohl habe die Behörde hier ihren Ermessensspielraum genutzt: »Wir haben den beiden geholfen, sonst wären sie doch längst weg.“

„Zunächst war der Aufenthalt der Tochter an den der Mutter geknüft“, erklärt Meiss das Entgegenkommen. Nachdem der Asylantrag abgelehnt worden war, wurde die Abhängigkeit umgekehrt: Die Mutter darf bleiben, solange die Tochter in Ausbildung und noch keine 18 Jahre ist. Das Problem: Das Mädchen habe ihre Ausbildung, das Fachabitur, nicht beendet, sagt Meiss. Während sie „faktische Inländerin“ sei und bleiben dürfe, müsse die Situation der Mutter geprüft werden. „Ein Problem könnte sein, dass ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Da ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.“ Schwarz-Schilling habe eine Petition eingereicht.

Die Maßnahmen, die die Behörde im Fall Sogamanian getroffen habe, dürfen laut Schwarz-Schilling „weder in einem Rechtsstaat noch in unserer mitteleuropäischen Kultur erlaubt sein“. Die Umstände der »überfallartigen Abschiebung« seien menschenunwürdig und menschenrechtsverachtend. Dazu will Meiss keine Stellung nehmen, betont aber: „Wir legen Gesetze in keinem Fall so aus, dass man möglichst schnell abschieben kann. Jeder Fall wird sorgfältigst geprüft, ob Ansprüche auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestehen. Wenn nicht, gibt es in der Regel immer noch eine gerichtliche Überprüfung.

Zur Frage, wer die Familie abgeschoben hat, bestätigt Meiss klar: Die Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis trifft der Wetteraukreis, „für das Durchsetzen der Ausreisepflicht, also für die Abschiebung, ist das Regierungspräsidium zuständig“. Das RP prüft, ob die Voraussetzungen für eine Abschiebung vorliegen, und vollstreckt dann. Für die Detailarbeit bediene sich das RP der Ausländerbehörde, etwa wenn es um die Frage gehe, ob Pässe vorliegen. „Da leisten wir Amtshilfe“, sagt Meiss.

Klick:
http://www.alsfelder-allgemeine.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Altenstadt/Artikel,-Schwarz-Schilling-Kreis-will-moeglichst-schnell-abschieben-_arid,309410_costart,2_regid,3_puid,1_pageid,88.html

Noch so ein Fall:
http://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Buedingen/Artikel,-Roma-Familie-droht-Abschiebung-in-den-Kosovo-_arid,350002_costart,1_regid,3_puid,1_pageid,91.html

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PFT-Prozeß dauert ewig…

By admin at 12:46 pm on Monday, September 3, 2012

Der PFT-Umweltskandal wurde im Frühjahr 2006 aufgedeckt. Damals fanden Wissenschaftler imWasser von Rhein und Ruhr beängstigend hohe Belastungen mit perfluorierten Tensiden (PFT). Bereits im Juni 2006 begann die juristische Aufbereitung, als Kommunalpolitiker der SBL Strafanzeige gegen die Verursacher stellten. Zu den Hauptverdächtigen gehört ein Unternehmer aus Brilon, der in den Nähe von Borchen (Landkreis Paderborn) die Firma GW Umwelt und diverse Tochterfirmen betrieb.

Im Januar 2012 begann beim Landgericht Paderborn endlich der Prozeß gegen diesen Unternehmer und seinen Betriebsleiter. Ein Ende ist noch lange nicht in Sicht. Die “Neue Westfälische” berichtete am 1. September, dass die 2. Große Strafkammer des Landgerichts bereits jetzt weitere Verhandlungstermine bis zum 20. Dezember 2013 (!) festgelegt hat.

Zuletzt hatte die “Neue Westfälische” am 15. Juni berichtet, dass einige Zeugen aus dem Ausland nicht zu den Verhandlungsterminen erschienen waren. Bei einigen anderen Zeugen hatte das Erinnerungsvermögen stark gelitten.

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Minister Remmel kämpft für die Energiewende, sogar in Meschede

By admin at 1:08 am on Wednesday, July 18, 2012

Die Grüne Ratsfraktion Meschede hatte ins Kreishaus eingeladen und viele kamen, um den „Klimaschutzminister“ Remmel zu hören und zu sehen.

Wer ihn hier erlebt hat, wird sicher mit dem Eindruck nach Hause gegangen sein, der Grüne Minister brenne lichterloh für sein Anliegen „Energiewende“. Offenbar etwas erstaunt und vor allem erfreut über das für Sauerländer Verhältnisse große Publikum (darunter auch Landwirte und Weihnachtsbaumproduzenten sowie die Initiative „Gegen Gasbohren“), war Johannes Remmel sofort im Thema. Er sprach die aktuell geäußerten Bedenken von Bundesumweltminister Altmaier über die Schwierigkeiten bei der Energiewende an und konstatierte, die Diskussionslage würde etwas schwieriger. Schnell gelangte er zu dem, was manch einer „Visionen“ nennen würde. Eine „Zeitenwende“ sei das Ziel, in NRW, in Deutschland, in Europa, in der Welt. Das hieße konkret, dass bis 2050 mindestens 80 Prozent CO2 eingespart werden müsse. „Alles muss dafür getan werden!“ In NRW würden über 30 Prozent des Stroms in Deutschland produziert. Darum, wenn die Energiewende hier nicht gelinge, wo dann? fragte Remmel ins Publikum. „Wir stehen in einer besonderen Verantwortung!“ Er erinnerte am Beispiel des Handys daran, welche Veränderungen neue Techniken innerhalb weniger Jahre bewirken und sprach von den guten Voraussetzungen hier. Der Grüne Politiker ging noch auf viele „Herausforderungen“ ein, erläuterte Ansatzpunkte und Lösungsmöglichkeiten und die Gefahren, die durch gewisse Interessenlagen bestehen und wahrscheinlich wieder erstarken. Sein Fokus, so machte er deutlich, liegt aber nicht ausschließlich auf der Windenergie, sondern genauso auf den diversen anderen Möglichkeiten, Erneuerbare Energie zu erzeugen. Remmel machte klar, es gibt keine Alternative. Zudem gab er ganz praktische Tipps wie „Heizungspumpe auswechseln“.

Über die mit sehr viel Engagement vorgetragenen Ausführungen und Zukunftsbilder des NRW-Umweltministers könnte ich noch seitenlang berichten. Aber Johannes Remmel bestritt diesen Abend im Mescheder Kreishaus nicht alleine. Auf dem Podium saßen auch zwei Mitarbeiter der Energie-Agentur NRW, ein Landwirt aus der Nähe von Hilchenbach (der Mitinitiator eines bereits seit Jahren im Betrieb befindlichen Windkraftparks ist), der Geschäftsführer der HochsauerlandEnergie (der, wie sich heraustellte, gewisse Reibungspunkte mit dem Minister hatte und umgekehrt) und ein Vertreter der Stadt Meschede (aus dem Bereich Planung und Bauordnung). Auf alle Beiträge möchte ich hier nicht eingehen. Erwähnen will ich aber noch den sachlichen und sehr aufschlussreichen Vortrag von Herrn Günter Pulte von der Rothaarwind GmbH sozusagen aus dem Alltag der Windenergie.

Siegfried Müller, der Geschäftsführer der HochsauerlandEnergie, trug vor, er sei der Überzeugung, die Energiewende werde es nur geben, wenn das Speicherproblem gelöst wird. Sonnenenergie an einem sonnigen Tag in Deutschland verfüge über die Leistung von 14 Atomkraftwerken, so berichtete Herr Müller. Es müssten noch viele Themen abgearbeitet werden – Abstandsflächen, Naturschutzgebiete und einiges mehr. Er sprach auch von „Vorlaufkosten“ und „Akzeptanz“ und davon, dass der Wind in den letzen Jahren nachgelassen habe. Zudem äußerte Müller die Befürchtung, der Energiepreis würde deutlich nach oben gehen. Es folgte eine Aufzählung dessen, wofür laut Herrn Müllers Prognose der Bürger zahlen müsse, z.B. Offshore und Haftungsumlagen. Derzeit sei der Strompreis an der Börse im Keller. Durch die EEG-Umlage, so befürchtet der Geschäftsführer der HE, werde den Strompreis weiter steigen. Darum dächten die Leute über Kraft-Wärme-Kopplung im Keller nach. „Wir müssen aufpassen, dass die Akzeptanz nicht sinkt“, mahnte Müller, und „Wenn wir Speicher haben, dann kommen wir mit weniger konventioneller Energie aus!“ Des Weiteren erklärte Siegfried Müller: „Der Bürger will eine Sicherheit!“

Martin Dörtelmann vom Fachbereich Planen und Bauordnung der Stadt Meschede berichtete dann über den Ausbaustand der Erneuerbaren Energien in Meschede. 6 Anlagen stehen demnach im Stadtgebiet und diverse Biogasanlagen. Photovoltaik sei geplant. In Stockhausen solle Ende des Jahres mit dem Bau einer Anlage begonnen werde. Das Thema Windkraft würde neu aufgerollt. „Wir werden aktiv tätig“, betonte Herr Dörtelmann.

– Nach Eindruck der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und der Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) hat Meschede auch im Vergleich zu einigen Sauerländer Gemeinden Nachholbedarf in Sachen „Erneuerbarer“ Energien. Beispiel „Windkraft“: Derzeit gibt es laut Kreisverwaltung 111 Windenergieanlagen im HSK. Davon stehen 6 in Meschede mit einer Leistung von 10.000 kW. 141.960 kW insgesamt erzeugen die Windkraftanlagen im Hochsauerlandkreis. Die meisten Anlagen stehen in Marsberg, und zwar 45. Sie allein erzeugen zusammen 59.455 kW. –

In der abschließenden Diskussion betonte Minister Remmel, derzeit sei der Strompreis an der Börse sehr niedrig. Strom wäre jetzt billiger als früher. Durch die Erneuerbaren Energien sei der Preis von den teuersten Erzeugern reduziert worden. Die Preise aus den Fossilen Energien würden steigen und die Preise der Erneuerbaren sinken, prognostizierte der Umweltminister.
Da Herr Müller von der HE in seinen Ausführungen mehrfach den Verbraucher erwähnt hatte, ging Johannes Remmel dann auch noch auf den „doofen Verbraucher“ ein und kritisierte den zu geringen Wettbewerb. Die Versorger hätten kein Interesse daran, dass die günstigsten Angebote angenommen werden.

Die Veranstaltung mit dem „Klimaschutzminister“ dauerte um einiges länger als geplant. Es hätte durchaus noch später werden können, denn nach weit über als 2 Stunden waren da noch mehr Fragen als Antworten. Doch jetzt gilt „Packen wir`s an!“

Gabi Joch-Eren (Geschäftsführerin der SBL)

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PFT-Prozess beginnt am 12. Januar

By admin at 6:32 am on Tuesday, October 11, 2011

Mehr als 6 Jahre ist es jetzt her, dass der PFT-Skandal aufgedeckt wurde. Die Firma GW Umwelt (mit Sitz in Borchen) und mehrere Tochterfimen hatten zigtausende Tonnen hochbelasteter Klärschlämme aus den Niederlanden und Belgien importiert und als angeblichen “Dünger” u.a. auf Feldern bei Brilon-Scharfenberg, bei Bestwig und bei Rüthen abgeladen. Es kam zu erheblichen Belastungen des Trinkwassers am Lauf der Möhne und der Ruhr.

Am 12.01.2012 soll nun (endlich) beim Landgericht Paderborn der Prozeß gegen der Hauptverantwortlichen Ralf W. aus Brilon-Nehden beginnen.
Außer dem ehemaligen GW Umwelt-Geschäftsführer Ralf W sind noch einer seiner leitenden Angestellten und vier seiner “Schlamm-Lieferanten” aus Belgien und den Niederlanden angeklagt. Ralf W hat bisher keinerlei Kostenerstattung an den Hochsauerlandkreis geleistet. Der HSK hat für etwa 2 Mio Euro eine Grundwasser-Sanierungsanlage an dem Maisfeld bei Brilon-Scharfenberg errichtet. Herrn W. wird auch vorgeworfen, dass er Teile seines Vermögens “beiseite geschafft” hat.

Es wird mit einer Verfahrensdauer von mindestens einem Jahr gerechnet, bei 2 Verhandlungstagen pro Woche.

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PFT – Wie geht`s weiter mit der Never-Ending-Story?

By admin at 11:23 pm on Saturday, August 13, 2011

Ruhig ist es geworden, beim „Endlos-Gift- Drama“ um die Industriechemikalie PFT. Andere medienträchtige Ereignisse und Schlagzeilen kleistern die PFT- (Klär-)Schlämme mehr und mehr zu.

Eine ostwestfälische Tageszeitung fand trotz aller anderen Katastrophen im letzten Monat etwas Platz für eine Meldung über PFT und die „Zeitnot“ der Justiz. Die Neue Westfälische veröffentlichte am 11.07.2011 im Paderborner Teil:

„Jahrelanges Warten auf PFT-Prozess
Hauptverhandlung noch immer nicht terminiert
VON HUBERTUS GÄRTNER

Paderborn. Mehr als sechs Jahre nach der Aufdeckung eines der größten Umweltskandale in Nordrhein-Westfalen ist den mutmaßlichen Tätern immer noch nicht der Prozess gemacht worden. Zwar hat die Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft Anfang letzten Jahres nach sehr langen Ermittlungen im sogenannten PFT-Verfahren Anklage erhoben, doch seither schlummern die Akten am Landgericht in Paderborn.

Wie dessen Sprecher, Adalbert Heine, am Freitag einräumte, ist in dem Fall immer noch keine Hauptverhandlung terminiert. Dieses solle aber “in den nächsten zwei bis drei Monaten” geschehen.

“Das Verfahren sprengt alle Dimensionen.” Mit diesen Worten begründete Heine die erhebliche zeitliche Verzögerung. Außerdem sei die zuständige Richterin in letzter Zeit durch andere Prozesse sehr stark belastet gewesen. Es habe wegen der Verzögerung bereits diverse interne Besprechungen gegeben. Das Landgericht habe nun die Geschäftsverteilung geändert und eine neue Berichterstatterin eingesetzt, damit diese den PFT-Prozess vorbereiten könne.

Belasteter Klärschlamm mit Abfällen vermischt
In dem Verfahren müssen sich sieben Personen, darunter auch der Borchener Unternehmer Ralf W. (41), wegen Verunreinigung von Boden und Gewässern sowie unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen verantworten. Ralf W. soll mit der mutmaßlich krebsfördernden Industriechemikalie PFT (perfluorierte Tenside) belasteten Klärschlamm aus Belgien mit anderen Abfällen vermischt und als Dünger an Landwirte verkauft haben. Bauern in mehreren Bundesländern verteilten den Dünger auf ihren Flächen.

Die Folgen waren verheerend. Infolge des Niederschlags wurde PFT zum Beispiel in Möhne und Ruhr gespült. Trinkwasser wurde belastet, landwirtschaftliche Flächen kontaminiert. Die Sanierung kostete Millionen. Vier der Beschuldigten gehören zu dem belgischen Lieferanten, mit dem Ralf W. laut Staatsanwaltschaft illegale Absprachen getroffen haben soll. Im Jahr 2013 könnten die ersten Vorwürfe verjährt sein.“

In der Nacht vom 08.08 auf den 09.08.2011 berichtete übrigens der Fernsehsender Phoenix in einer langen Reportage über die Folgen der Privatisierung des Wassers, es würde wieder Klärschlamm aus Belgien nach Deutschland „versandt“.
Wieso und wozu wir den in Deutschland wohl brauchen? Etwa wieder zum „Düngen“?

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Verfahren gegen mutmaßlichen PFT-Verursacher noch nicht abgeschlossen

By admin at 12:43 am on Thursday, June 2, 2011

Auf die Nachfrage des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) nach dem Stand des Verfahrens gegen den Pächter der PFT-Fläche bei Brilon-Scharfenberg teilte die Verwaltung des Hochsauerlandkreises mit Schreiben vom 24.05.2011 mit:

„Die verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den Pächter der PFT-belasteten Flächen in Brilon-Scharfenberg befinden sich zur Zeit zur Berufungszulassung beim Oberverwaltungsgericht Münster. Für die verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den mutmaßlichen Verursacher sind die Berufungen beim OVG Münster zugelassen worden.“

Die Verfahren richten sich gegen frühere Geschäftsführer/Mitarbeiter der mittlerweile insolventen ehemaligen Firma „GW Umwelt GmbH & Co KG“. Die Firma machte in den Jahren 2006 und 2007 Schlagzeilen. Mit sogenannten „Bodenverbesserern“, die einen enorm hohen Gehalt des Umweltgiftes PFT aufwiesen, verseuchte das „Umwelt-Unternehmen“ Böden und Gewässer in verschiedenen deutschen Bundesländern, u.a. auch die Mais-Felder in Brilon-Scharfenberg und in Folge dessen das Wasser des Möhnesees.

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Wie effektiv arbeitet die PFT-Behandlungsanlage in Brilon-Scharfenberg?

By admin at 12:42 am on Thursday, June 2, 2011

Bekanntlich war und ist eine größere ehemals landwirtschaftlich genutzte Fläche bei Brilon-Scharfenberg durch kriminelles Handeln besonders stark mit PFT belastet. Dort musste der HSK eine aufwändige und teure Drainage-Anlage installieren lassen. Anfänglich arbeitete diese Anlage nicht einwandfrei, und es flossen weiter große Mengen PFT in den Möhnesee.

Auf die Anfrage „PFT-Belastung von Gewässern und Böden nach dem Tauwetter“ von Kreitagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) antwortete die Kreisverwaltung am 24.05.2011, die Anlage in Brilon-Scharfenberg werde weiterhin kontinuierlich betrieben und arbeite, wie auch in der Vergangenheit dargestellt, mit großem Erfolg. Das gereinigte Wasser der PFT-Behandlungsanlage weise regelmäßige Werte auf die unter dem allgemeinen Versorgungswert von unter 100 ng/l für Trinkwasser liegen. Weiter heißt es im Schreiben des HSK „Bei extrem starkem Wasseranfall, zuletzt während der Schneeschmelze, müssen im Einzelfall Wassermengen angeschlagen werden.“

Mit anderen Worten, bei Tauwetter oder starken Niederschlägen läuft mit PFT verunreinigtes Wasser weiter ungefiltert in den Möhnesee.

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Gab es verstärkte Auswaschungen von PFT bei Tauwetter?

By admin at 12:08 am on Thursday, May 5, 2011

Die Öffentlichkeit erfährt derzeit kaum noch etwas über die aktuellen PFT-Messwerte. Die Hochsauerlandwasser GmbH bestätigte jetzt auf Nachfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL), dass sie bereits seit über einem Jahr aus verschiedenen Gründen die Messwerte nicht mehr auf ihren Internet-Seiten veröffentlicht. Das solle sich aber sobald wie möglich wieder ändern. Vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW sind online die PFT-Werte der Trinkwasserwerke an Ruhr und Möhne veröffentlicht. Auch hier sind offenbar noch keine Ergebnisse für das Jahr 2011 eingestellt.

Da das Tauwetter des letzten Winters zu hohen Wasserständen geführt hat, stellt sich die Frage, ob es zu der Zeit zu erhöhten PFT-Ausschwemmungen und –Frachten gekommen sein könnte.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) griff daher das Thema PFT erneut auf und fragte am 03.05.2011 schriftlich den Landrat des Hochsauerlandkreises:
1. Wann, wo und wie häufig wurden im Winter 2010/2011 PFT-Messungen in Fluss- und See-Gewässern, im Rohwasser, im Trinkwasser und von Bodenproben vorgenommen und ausgewertet?
2. Wie sind die Ergebnisse? Welche Belastungen wurden wann und wo und in welcher Höhe festgestellt?
3. In welchen Laboren wurden die Proben ausgewertet?
4. Welche Erfahrungen wurden in den letzten Monaten mit der PFT-Sanierung in Brilon-Scharfenberg gemacht? Wie hoch wird aktuell die Wirksamkeit der Anlage eingeschätzt?
5. Wie ist der Stand der verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den Pächter der PFT-belasteten Flächen in Brilon-Scharfenberg und gegen den mutmaßlichen Verursacher?

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PFT – Immense Kosten für die Allgemeinheit

By admin at 1:30 pm on Tuesday, February 8, 2011

Auf Grund einer Anfrage des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beantwortete die Kreisverwaltung Anfang Februar 2011 einige Fragen zum Thema „PFT in Gewässern und Böden“.

Demnach wurden im August 2010 auf der Südfläche in Brilon-Scharfenberg durch das Land weitere Bodenuntersuchungen durchgeführt. Verdachtsflächen (die durch Veröffentlichung der „Ruhrbarone“ bekannt geworden waren) seien im September 2010 beprobt worden. Eine Fläche hätte wegen ungenauer Flurstückbezeichnung nicht aufgefunden werden können. Die Untersuchung eines ca. 3 ha großen Geländes in Olsberg habe in einer Mischprobe eine Belastung in Höhe von 293 Mikrogramm PFT pro Kubikmeter aufgewiesen. Auf der Verdachtsfläche in Brilon sei PFT nicht nachweisbar gewesen.

Die Kreisverwaltung weist auf Nachfrage der SBL daraufhin, dass das Gesundheitsamt im ständigen Kontakt mit den durch Schadstoffeinträge betroffenen Wasserversorgern stehe. Die Wasserwerke hätten u.a. im Jahr 2010 die Wasseraufbereitungsanlage im Wasserwerk Mengesohl durch Aktivkohlefilter ergänzt. Auch das Wasserwerk Stockhausen würde mit neuer Aufbereitungstechnik arbeiten. In beiden Wasserwerken seien jetzt keine PFT mehr nachgewiesen worden. Von den Wasserwerken Möhnebogen und Langel berichtet die Kreisverwaltung, dass 2010 die Sanierungsarbeiten zur Errichtung einer „problemangepass-ten Wasseraufbereitungstechnik“ begonnen hätten.

Ansonsten weist der HSK darauf hin, sei die Bezirksregierung für die Überwachung der Ablaufwerte von Kläranlagen zuständig. Das Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz führe das Gewässermonitoring bzgl. der PFT-Gehalte durch. Messdaten zu PFT im Wasser könnten unter dem Internetauftritt des LANUV eingesehen werden.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte auch nach etwaigen Pestizid-Belastungen von Böden gefragt. Dazu antwortete die Kreisverwaltung, die Überprüfungen lägen in der Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer. Ob von dort aktuell Beprobungen veranlasst würden, sei der Kreisverwaltung nicht bekannt.

Die Kosten der Beseitigung von PFT-bedingten Schäden belaufen sich zum jetzigen Zeitpunkt laut Angaben des Hochsauerlandkreises auf 1,85 Mio. Euro. Für die Fortführung der Sanierung würden jährliche Kosten von 80.000 Euro erwartet. Vom HSK mussten bisher 400.000 Euro getragen werden. Da auch für die Jahre 2011 und 2012 eine Landesförderung bewilligt worden ist, betrage der Anteil des HSK für diese Jahre jeweils ca. 16.000 Euro.

Zum Stand der Verfahren, das der HSK gegen die ehemaligen Inhaber einer für den PFT-Skandal weitgehend verantwortlichen Firma sowie gegen den Pächter der PFT-belasteten Flächen in Brilon-Scharfenberg führt, antwortet die Kreisverwaltung, die Verfahren seien weiterhin beim OVG anhängig.

1,85 Millionen Euro Kosten für die Allgemeinheit, und jedes Jahr werden es mehr. Doch die Verursacher des PFT-Umwelt-Skandals sind immer noch nicht rechtskräftig verurteilt. Hoffentlich ist das keine Aufforderung zum „Weiter so – für die Schäden stehen ja die Geschädigten gerade!?“ fragen sich die Mitglieder der SBL.

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