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PFT-Skandal

By admin at 9:07 pm on Saturday, April 13, 2013

Die Westfalenpost veröffentlichte heute ein Interview mit dem Kreistagsmitglied der SBL zum PFT-Prozess. Die Fragen stellte Jürgen Hendrichs. Der Original-Text steht hier.

Brilon. Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste und Ratsmitglied der Briloner Bürgerliste, war es, der im Juni 2006 mit seiner Strafanzeige, damals noch gegen Unbekannt, den PFT-Prozess juristisch ins Rollen brachte. Die WP sprach mit ihm über die Einstellung des Verfahrens vor dem Landgericht Paderborn.

Frage: Was ist Ihr Urteil zum Prozessende?

Dieses Prozessende halte ich für einen Skandal. Jeder, der einen Kanister Öl im Wald ausschüttet, wird – richtigerweise – deswegen belangt. Hier geht es um ganz andere Dimensionen von Umweltkriminalität, mit enormen Schäden und Kosten für die Allgemeinheit und für betroffene Einzelpersonen. Viele Geschädigte bleiben jetzt wahrscheinlich auf den Kosten sitzen. Man kann den Eindruck haben, dass ein einziger Zeuge, der früher im NRW-Umweltministerium tätig war, mit seinen höchst zweifelhaften Berechnungen und Aussagen beim Landgericht Paderborn die Angeklagten „reinwaschen“ konnte. Dabei befinden sich in den Akten reichlich konkrete Hinweise auf Verschulden einheimischer Unternehmen und Behörden. Es gibt also außer den bisher Angeklagten noch weitere Personen, bei denen man sich die Frage stellen kann, warum sie im Zusammenhang mit dem PFT-Skandal nicht angeklagt worden sind.

Frage: Der PFT-Umweltskandal führte im September 2006 zum Bruch zwischen Ihnen und den Bündnis 90/Grünen. Wo lagen die Differenzen?

Einige Mitglieder des Grünen-Kreisverbandes und einige Grüne auf Landesebene waren der Meinung, man solle nicht versuchen, die Verursacher des PFT-Skandals ausfindig und für die von ihnen verursachten Schäden haftbar zu machen. Eine wichtige Rolle spielte dabei ein ehemaliger Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium. Wir dagegen hielten und halten das für sehr wichtig. Das führte zur Spaltung der damaligen Grünen-Kreistagsfraktion.

Frage: Welche Symbolik hat Ihrer Meinung nach der Scharfenberger Acker, auf dem alles begann?

Die ehemaligen Maisfelder und Weihnachtsbaumkulturen bei Scharfenberg werden noch über mehrere Jahrzehnte hinweg ein Sanierungsfall bleiben. Die dort aufgebauten Anlagen zur Filterung des Grund- und Regenwassers sollten für uns alle ein Mahnmal bleiben. Dies gilt insbesondere auch für diejenigen, die 2006 meinten, man dürfe nicht gegen die Verursacher des PFT-Skandals vorgehen.

Frage: Sollten Politik und Justiz aus dem Verfahren Konsequenzen ziehen?

Wir brauchen dringend ein einheitliches europäisches Strafrecht, so dass grenzüberschreitend Zeugenvernehmungen und Verwertungen von Aussagen durchgesetzt werden können. Und die Politik muss sicherstellen, dass die hiesigen Staatsanwaltschaften derartige Verfahren mit dem erforderlichen „Elan“ betreiben. Dazu gehören umfassende und zügige Ermittlungen. Schließlich war es die Staatsanwaltschaft, die beim Landgericht Paderborn die Einstellung des PFT-Verfahrens beantragt hat, nicht das Gericht selbst.

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