Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Alle Flächen einer Baumschule auf PFT untersuchen!

By admin at 11:46 pm on Thursday, May 28, 2009

Mitte Mai beantragte die SBL-Fraktion beim Landrat einen „Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung aller Flächen“ einer namentlich genannten großen Baumschule aus dem Hochsauerlandkreis. Alle eigenen und angepachteten Flächen dieses Unternehmens sollten lt. Antrag der SBL auf das Vorhandensein von PFT überprüft und die Ergebnisse veröffentlicht werden.

Die Kreisverwaltung antwortete sinngemäß, bekanntlich wären im Kreisgebiet 55 Flächen ermittelt worden, die mit dem sog. Bodenhilfsstoff „Terra Farm“ von der Fa. GW-Umwelt beaufschlagt worden sind. Acht dieser Flächen seien von der Firma ….. bewirtschaftet worden. Fünf dieser Flächen wären im Rahmen der Pilotuntersuchungen untersucht worden. Die Ergebnisse seien im Internet abrufbar. Eine weitere Fläche dieser Firma liege im Gemeindegebiet Bestwig. Das Ergebnis werde bekannt gegeben.

Die Laborergebnisse der übrigen zwei Flächen des Baumschulbetreibers, auf die sich der Antrag der SBL-Fraktion bezog, lagen als Anhang dem oben zitierten Antwortschreiben der Kreisverwaltung bei. Demnach waren im Juni 2008 in Brilon-Scharfenberg und in Brilon-Rixen jeweils 2 Bodenproben genommen und ausgewertet worden. In Scharfenberg ermittelte die AGROLAB Laborgruppe 58 bzw. 52 Nanogramm PFOS pro Kilogramm Acker. In Rixen lagen die Werte in dem bereits bedenklichen Bereich von 90 Nanogramm PFOS je Kilogramm Boden und 110 Nanogramm PFOS je Kilogramm Acker.

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SBL-Fraktion fordert PFT-Ergebnisse

By admin at 10:39 am on Tuesday, February 10, 2009

Halbeswig. Der Kreistagsfraktion „Sauerländer Bürgerliste“ (SBL) fordert die Bekanntgabe der PFT-Untersuchungsergebnisse aus Halbeswig. 2008 seien von den Behörden mehrmals Bodenproben von verdächtigen Flächen in Bestwig gezogen worden. Im September erregten Flächen unweit von Halbeswig mit vermeintlich 499 Tonnen PFT-haltiger Abfälle öffentliche Aufmerksamkeit. Es stellte sich heraus, dass der Wert durch einen Messfehler zustande gekommen war (WR berichtete). Die Kreisverwaltung veranlasste laut SBL weitere Bodenproben, deren Ergebnisse seit September nicht vorgelegt worden seien. „Da die Öffentlichkeit und die politischen Gremien im Kreistag noch nicht über die Ergebnisse informiert sind, stellt die Fraktion nun ihren Antrag“, so die SBL.

(aus WR vom 31.01.2009)

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SBL unterwegs in den Bergen rund um Bestwig

By admin at 2:08 am on Sunday, October 12, 2008

Die SBL-Mitglieder unternahmen kürzlich einen kleinen Ausflug in die heimatlichen Weihnachtsbaumkulturen rund um Bestwig. Schließlich ist ja schon bald wieder Weihnachten! Hier das Resümee:

Von den weitläufigen Monokulturen im Nierbachtal und an der Elpe waren die Mitglieder der Kreistagsfraktion sehr beeindruckt, wenn auch nicht gerade positiv.
Wo man hinschaut „Tännekes“. Frisch und gesund wirkendes “Unkraut” hat zwischen den Tannenbäumchen Seltenheitswert. Das muss wohl irgendwie tot gespritzt worden sein!? Der Acker auf dem die Bäumchen stehen, sieht auch nicht gerade locker und lebendig aus, sondern macht eher den trostlosen Eindruck eines Schuttabladeplatzes.

Da fragt man sich, was da wohl alles drin sein könnte, zumal wir ja seit 2006 alle wissen, dass so manch ein Baumschul- und Weihnachtsbaumgeländebesitzer oder –pächter im Sauerland mit sogenannten Bodenhilfsstoffen der Firma GW Umwelt „gedüngt“ hat.

Eine Folge dieser „Bodenverbesserung“ ist vermutlich, dass das Wasserwerk einen Brunnen in Ostwig vom Netz nehmen mußten, und unser Trinkwasser nun besonders aufwändig und teuer aufbereiten muss. Die krebserregenden PFT-Substanzen, die durch die “Weihnachtsbaumdünger” in die Böden und dann in die Gewässer gelangten, müssen aus dem Trinkwasser heraus gefiltert werden, um unser aller Gesundheit zu schützen.

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PFT-Herkunft an der Elpe nach wie vor unklar

By admin at 4:43 pm on Thursday, December 21, 2006

Zwar besteht auf den Maisfelder bei Brilon-Scharfenberg eine ganz besonders hohe Belastung der Böden mit PFT. Das ist aber voraussichtlich nicht der einzige Ort im HSK, an dem Sanierungsbedarf besteht. Nach bisherigen Erkenntnissen sind im Bereich der Gemeinde Bestwig 22 Flächen mit Bioabfällen der Fa. Terra Vital (= Tochterfirma von “GW Umwelt”) beaufschlagt worden.

Besonders auffällig ist die relativ hohe Belastung der Elpe, die zwischen Nuttlar und Bestwig in die Ruhr mündet. Wie auch der schriftlichen Antwort des Landrats vom 18.12.2006 auf eine Anfrage der SBL-Fraktion zu entnehmen ist, läßt sich die tatsächliche PFT-Belastung nicht mit denbisher bekannten Belastungen angrenzender Flächen erklären. Hier muß also noch dringend nach weiteren belasteten Flächen gesucht werden. Erst kürzlich wurde das Gewässermonitoring der Elpe auf mehrere Probenahmepunkte ausgedehnt; zu Beginn des neuen Jahres sollen weiterführende Ergebnisse vorliegen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich dadurch Sanierungsbedarf im Einzugsbereich der Elpe ergeben.

Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, daß die Mehrheit des Kreistages bei der Haushaltsberatung am 08.12. den Antrag der SBL-Fraktion ablehnte, Finanzmittel für die Untersuchung und Sanierung weiterer mit PFT belasteter Flächen vorzusehen.

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Verbot von PFT durch EU-Parlament Augenwischerei?

By Matthias at 9:31 am on Wednesday, November 1, 2006

Der hiesige Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) berichtet auf seiner Homepage www.peter-liese.de :

Europaparlament verbietet Industriechemikalie PFT 

Da Peter Liese ansonsten sehr gute Hintergrundinformationen zum Thema auf seiner Homepage stehen hat, hätte ihm diese Falschaussage  nicht passieren dürfen:

Denn:

Das EU- Parlament hat (mit einer Reihe von Ausnahmeregelungen) beschlossen  Perfluoroctansulfonate (PFOS) schrittweise zu verbieten.

Vom Verbot ausgenommen bleibt die Perfluoroctansäure (PFOA). Dieser Stoff allerdings macht den Hauptteil der Boden- und Gewässerbelastung in unserer Region aus.

Näheres dazu unter:

http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/064-11936-293-10-42-911-20061020IPR11883-20-10-2006-2006-false/default_de.htm

Die bisher gemessenen Hauptbelastungsbereiche in unserer Region zeigen folgendes Bild:

Vorfluter Steinbecke (kleiner Bachlauf der in die Möhne fließt): PFOA zwischen 10200 und 82000 ng/l

PFOS: 2970- 7600 ng/l

Möhne vor Eintritt in die Möhnetalsperre (z.B. bei Heidberg): bis zu 5900 ng/l PFOA und bis 780 ng/l PFOS  

 

Möhnetalsperre: bis zu 750 ng/l PFOA, PFOS im Maximum 97 ng/l

Am Einmündungsbereich der Möhne in die Ruhr liegen die Werte immer noch bei bis zu 630 ng/l PFOA , während PFOS nur in geringen Werten vorhanden ist.

Im Hochsauerlandkreis liegen noch 2 Bachläufe mit hohen Werten vor (beide im Raum Bestwig):

Elpe (PFOA zwischen 450 und 1800 ng/l, PFOS unter 50 ng/l 

 * Nierbach: PFOA zwischen 680 und 1210 ng/l, PFOS ebenfalls unter 50ng/l

beide Bachläufe münden ebenfalls in die Ruhr

Für die Ruhr liegen folgende Werte vor:

im Bereich des Wasserwerks Mengsohl (Meschede).:

PFOA: 120- 230 ng/l, PFOS unter 50 ng/l

 

Eine Studie aus dem Jahre 2005 gibt international folgende Werte an:

Bucht von Tokyo: PFOA 154- 192 ng/l

PFOAS:   13- 25 ng/l

Great Lakes USA: PFOA:15- 70 ng/l

PFOAS: 11- 121 ng/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Corona-Ausbruch bei Martinrea-Honsel: Dem Hochsauerlandkreis liegen (nach eigenen Angaben) keine Daten vor

By admin at 11:48 pm on Tuesday, May 25, 2021

Nachrichten und Gerüchte

Unerfreuliche Nachrichten gab es am 23.04.2021 von der Firma Martinrea-Honsel in Meschede. Die WP berichtete von „mehreren Corona-Fällen“, Kantine und Kiosk seien geschlossen und Dusch- und Umkleideräume zu. Die Tageszeitung titelte: „Martinrea-Honsel befürchtet die Schließung“. Wie oft in solchen Situationen kursierten schnell verschiedenste Gerüchte.

Anfrage der SBL-Kreistagsfraktion

Nachdem sich die Lage etwas beruhigt hatte, entschied sich die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL), am 14.05.2021 eine Anfrage an Landrat Dr. Schneider zu stellen.

Einleitend schrieb die SBL-Fraktion:

„Aus der Lokalpresse war zu entnehmen, dass es einen Corona-Ausbruch in den Werken Meschede und Bestwig der “Martinrea Honsel”-Gruppe gegeben hat. Des Weiteren wurde von Gerüchten erzählt, wonach eventuell muslimische Mitarbeiter für den Corona-Ausbruch verantwortlich seien.

In anderen Medien hieß es, dass die Infizierung mit Corona häufig vom persönlichen Umfeld abhängig ist, insbesondere von den Wohnverhältnissen. So wird berichtet, dass es in einigen Stadtteilen von Köln (mit großzügigen Wohnverhältnissen) null Infizierte gibt, wohingegen in anderen Stadtteilen (mit vielen beengten Wohnungen in Hochhäusern) die Ansteckungsrate sehr viel höher ist.“

„Vielsagende Antworten“

Auf die Fragen der SBL reagierte die HSK-Kreisverwaltung mit Schreiben vom 19.05.2021 folgendermaßen:

Frage 1 – Sind im HSK Menschen mit Migrationshintergrund häufiger von einer Corona-Erkrankung betroffen als Menschen ohne diesen Hintergrund? Welche Daten liegen dem Landrat dazu vor?

Antwort des HSK – „Dem Gesundheitsamt liegen keine Daten vor, die dieses beweisen würden.“

Frage 2 – Gibt es im HSK weitere Unterschiede für das Risiko für Corona-Infektionen, wie z.B.

– Religionszugehörigkeit
– Alter
– Geschlecht
– Nationalität
– Wohnverhältnisse?
Welche Daten sind dazu bekannt?

Antwort des HSK – „Dem Gesundheitsamt liegen keine Daten vor, die ein unterschiedliches Risiko beweisen würden.“

Frage 3 – Welche Informationen liegen vor, aus denen das Risiko für eine Corana-Infektion mit Einkommen, Wohnort, Ausbildungsstand, Familienstand in Verbindung gebracht werden kann?

Antwort des HSK – „Dem Gesundheitsamt liegen keine diesbezüglichen Informationen vor.“

Frage 4 – Gibt es Erkenntnisse darüber, wie der Corona-Ausbruch in den Werken von Martinrea-Honsel entstanden ist?

Antwort des HSK – „Nein.“

Frage 5 – Wie oft werden die Hygienekonzepte in den großen Industriebetrieben kontrolliert?

Antwort des HSK – „Diese Frage betrifft den Gesundheits -und Arbeitsschutz in Industriebetrieben. Zuständige Überwachungsbehörde dafür ist die Arbeitsschutzverwaltung der Bezirksregierung Arnsberg. Informationen über deren Überwachungstätigkeit liegen mir nicht vor.“

Frage 6 – Inwiefern suchen Menschen mit Migrationshintergrund die Corona-Test-Stellen im HSK auf?

Antwort des HSK – „Der Hochsauerlandkreis betreibt keine eigenen Teststellen. Gemäß § 5 der Coronateststrukturverordnung sind die Betreiber der Teststellen verpflichtet, täglich die Anzahl der erbrachten Bürgertestungen und die Zahl der positiven Testergebnisse zu melden. Weitergehende Informationen liegen nicht vor und können auch nicht ermittelt werden.“

7. Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund haben bisher die Corona-Impfung in Anspruch genommen?

Antwort des HSK – „Dem Hochsauerlandkreis liegen keine Daten über die geimpften Personen vor. Am Check-Out der KVWL werden im lmpfzenrum die Daten der Geimpften erfasst. Die Nationalität oder Migrationshintergrund werden nicht erfasst.“

So ganz viele Informationen sind in der Antwort aus dem Kreishaus nicht enthalten…

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Bahntunnel werden zweigleisig und ohne Streckensperrung saniert

By adminRL at 9:22 am on Wednesday, September 2, 2015

Lange haben viele Verbände und Politiker, auch die SBL, darum gekämpft: Nun ist gesichert, dass die beiden Bahntunnel zwischen Oeventrop und Freienohl zweigleisig saniert werden. Damit bleibt die Leistungsfähigkeit der Strecke, die bei einer eingleisigen Sanierung erheblich eingeschränkt worden wäre, erhalten. An den bisher zu erwartenden Mehrkosten von ca. 21 Mio Euro beteiligt sich der Nahverkehrsverband Westfalen-Lippe (NWL) mit bis zu 15 Mio Euro. Die restlichen Kosten (einschließlich etwaiger Kostensteigerungen) trägt die Deutsche Bahn. Der NWL wird in den nächsten Jahren zusätzliche Zugverbindungen bestellten, u.a. zwischen Bestwig und Brilon-Wald.

Besonders freut sich die SBL darüber, dass die Tunnelsanierung nun “unter rollendem Rad”, also ohne Vollsperrung der Strecke erfolgen soll. Diesen Antrag hatte die SBL im Wirtschaftsausschuss des Kreises eingebracht. Aufgrund der intensiven Zusammenarbeit mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) war der SBL bekannt, dass eine derartige Sanierung (Tunnel in Tunnel) bereits im Lahntal erfolgreich durchgeführt worden war. So kann der Bahnbetrieb (wenn auch eingeschränkt) während der gesamten Bauzeit von 18 bis 24 Monaten aufrecht erhalten werden. Die Mehrkosten von erwartet 12 Mio Euro für dieses Verfahren trägt die Deutsche Bahn. Der Baubeginn soll nicht vor 2021 erfolgen.

Die Presseerklärung des NWL ist hier nachzulesen:
http://www.nwl-info.de/aktuelles/pressemitteilungen/2015/08/31/tunnelsanierung-obere-ruhr.php

Leider ist für den 1,4 km langen Bahntunnel zwischen Olsberg und Brilon-Wald noch keine Lösung in Sicht. Dort wird schon seit etwa einem Jahrzehnt nur noch eingleisiger Betrieb gefahren.

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Eltern von Kita-Kindern sollten einen PKW haben, ansonsten …

By adminRL at 11:49 pm on Sunday, December 28, 2014

Aufgrund verschiedener Meldungen und Diskussionen bei Facebook fragte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) beim Hochsauerlandkreis nach, ob die Infos über Engpässe bei der Ü3-Betreuung (Ü3 = Kinder im Alter von über 3 Jahren) zutreffend sind.

Hier der Text der SBL-Anfrage:

„Die WAZ veröffentlichte Mitte November einen Artikel, demzufolge in der Kernstadt Meschede zu wenig Ü3-Plätze (Kinder im Alter von über 3 Jahren) zur Verfügung stehen.
Klick: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/ue3-betreuung-zu-wenig-plaetze-in-der-innenstadt-aimp-id10041827.html
Demnach konnte mindestens 2 Ü3-Kindern, die in der Kernstadt wohnen, nur ein Kita-Angebot in Wallen gemacht werden. Der HSK habe geprüft, ob es eine passende Busverbindung gebe. Die Entfernung betrage 8 Kilometer und sei somit zumutbar.
Die SBL/FW sieht dies anders; für eine Hin- und Rückfahrt zum Wegbringen braucht man mit dem Bus (Linie C4) zwei Stunden, und für das Abholen noch einmal dieselbe Zeit.
Diskutiert wurde der Sachverhalt auch in einem Internetportal. Dort schrieb eine Diskussions-Teilnehmerin, ihr seien mehr als 2 betroffene Kinder bekannt.
Wir möchten Sie daher fragen:
• Bestehen in anderen Städten und Gemeinden ebenfalls Engpässe bei den Ü3-Plätzen?
• Wie viele Kinder im Bereich des Kreisjugendamtes sind nach dem aktuellen Stand von dieser Situation betroffen? (Bitte Auflistung nach Städten/Gemeinden)
• Welche Alternativen werden Kindern und Eltern angeboten?
• Welche Entfernungen/Fahrzeiten gelten beim HSK als zumutbar? Gibt es dazu aktu-elle Urteile, und, wenn ja, was sagen sie aus?“

… und jetzt der komplette Wortlaut der Antwort des Kreisjugendamtes:
„Unter Bezugnahme auf einen Presseartikel vom 15.11.2014, wonach die Betreuungskapazitäten für über 3-jährige Kinder in der Innenstadt von Meschede erschöpft sind, bitten wir Sie um Beantwortung der folgenden Fragen:

• Bestehen in anderen Städten und Gemeinden ebenfalls Engpässe bei den Ü3-Plätzen?
Nach derzeitigem Kenntnisstand des Jugendamtes ist die Versorgung mit Ü3-Betreuungsplätzen insbesondere in den Kernstädten Meschede, Brilon und Olsberg bei nahezu einhundert prozentiger Auslastung zur Zeit gewährleistet. Ob die vorhandenen Plätze für die über 3 jährigen Kinder im kommenden Kindergartenjahr auskömmlich sind, wird sich im Laufe des Anmeldeverfahrens bis Februar/März 2015 herausstellen.

• Wie viele Kinder im Bereich des Kreisjugendamtes sind nach dem aktuellen Stand von dieser Situation betroffen? (Bitte Auflistung nach Städten/Gemeinden)
Zur Zeit wird für zwei Ü3-Kinder und ein U3-Kind in der Kernstadt Meschede eine Betreuungsmöglichkeit gesucht. Die Kinder stammen aus zwei Familien, die erst im Herbst 2014 ihren Betreuungswunsch beim Jugendamt angemeldet haben.

• Welche Alternativen werden Kindern und Eltern angeboten?
Hierbei handelt es sich um Einzelfallentscheidungen in denen individuelle Lösungsvorschläge unterbreitet werden. Häufig kann auf eine in einem anderen Ortsteil gelegene Kindertageseinrichtung verwiesen werden. Hierdurch wird der vom Jugendhilfeausschuss immer wieder geäußerte Wille, die Kitas in den einzelnen Ortsteilen solange wie möglich weiter zu betreiben, gestärkt.

• Welche Entfernungen/Fahrzeiten gelten beim HSK als zumutbar? Gibt es dazu aktuelle Urteile, und wenn ja, was sagen sie aus?
Wenn Eltern nicht der Betreuungsplatz ihrer Wahl angeboten werden kann, orientiert sich der Hochsauerlandkreis an der bereits etablierten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Das Verwaltungsgericht Frankfurt stuft mit Beschluss vom 29.08.2013 (7 L 2889/13F) z.B. einen Zeitaufwand von 30 Minuten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel mit einmaligem Umsteigen als zumutbar ein.
Bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit handelt es sich um Einzelfallentscheidungen, in denen kein pauschaler Maßstab angelegt werden kann.“

Und da ist das Problem. Es heißt „ÖPNV“. Wallen ist nämlich von der Kernstadt Meschede aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln gar nicht in 30 Minuten zu erreichen. Zwei Stunden hin, zwei Stunden zurück – das bedeutet für Eltern, die keinen PKW haben, doch wohl: Lass das Kind besser zu Hause!?

Die Sauerländer Bürgerliste ist der Meinung, in solchen Fällen muss das Kreisjugendamt rechtzeitig eine unbürokratische Lösung finden!

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NRW-Wahl-Ergebnis: Doppeltes Desaster

By admin at 12:25 am on Monday, May 14, 2012

Zum Desaster entwickelte sich das Ergebnis der Neuwahl des NRW-Landtags am 13. Mai für die CDU. Die CDU verlor nicht nur auf Landesebene gewaltig, sondern hat auch im HSK keine absolute Mehrheit mehr. Im Wahlkreis 124 Hochsauerlandkreis I (Arnsberg, Sundern, Eslohe, Schmallenberg) verlor sie 7,3 Prozentpunkte und liegt mit 37,6 % nur noch etwa 3 Prozentpunkte vor der SPD. Selbst zusammen mit ihrem Partner FDP (8,2 %) wäre sie von einer Mehrheit weit entfernt. Im Wahlkreis 125 Hochsauerlandkreis II (Meschede, Bestwig, Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Olsberg, Winterberg) sieht das Zweitstimmen-Ergebnis mit 40,0 % für die CDU noch etwas besser aus, aber die Verluste betrugen sogar 7,8 Prozentpunkte. In der CDU-internen Rangliste unter den 128 Wahlkreisen liegt der Wahlkreis 125 immerhin auf Platz 6, und 4,1 Prozentpunkte hinter dem Spitzenreiter Paderborn I. Innerhalb des HSK haben Hallenberg mit 53,5% und Medebach mit 53,2 % die besten CDU-Zweitstimmenergebnisse, in Eslohe und Schmallenberg verfehlt die CDU die absolute Mehrheit. In Arnsberg und Marsberg hat die SPD die CDU überholt, und in Bestwig beträgt die Differenz keine 2 Prozentpunkte mehr. Aus der Landesliste der CDU wurden 38 KandidatInnen in den Landtag gewählt, bis Platz 43; aber das hatte für den HSK keine Auswirkungen.

Aber auch die anderen Parteien im HSK können mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein. Denn auch in der kommenden Wahlperiode wird der HSK im Düsseldorfer Landtag nur durch die beiden CDU-Bewerber vertreten sein, wie bereits in der letzten Wahlperiode. Dieses “Monopol” im Landtag ist das zweite Desaster und dürfte einmalig unter den 53 Landkreisen und kreisfreien Städten in NRW sein. Denn beide CDU-Kandidaten wurden trotz der hohen Verluste noch direkt gewählt. Insgesamt errang die CDU in nur noch 4 der 10 südwestfälischen Wahlkreise Direktmandate, darunter ausgerechnet die beiden Wahlkreise im HSK. Die Kandidaten der SPD aus dem HSK wurden “Opfer” der sehr guten Wahlergebnisse vieler SPD-Direktkandidaten: Denn die errangen landesweit 99 der 128 Direktmandate. Das führt dazu, dass die anderen Parteien insgesamt 56 (!) Ausgleichsmandate erhalten, damit die Relationen wieder stimmen. Der Landtag wächst damit von 181 auf 237 Abgeordnete. Durch die vielen Direktmandate zieht aber kein einziger Listenplatz bei der SPD, und die relativ gute Platzierung auf Listenplatz 22 der SPD-Reserveliste nutzte Gerd Stüttgen aus Arnsberg-Müschede nichts.

Grüne, Piraten und Linken im HSK haben eine Gemeinsamkeit: Von diesen 3 Parteien war kein(e) einzige(r) KandidatIn auf die Landesliste seiner Partei gelangt! Dort standen zwar die beiden FDP-Kandidaten aus dem HSK, aber ihre Listenplätze 73 und 109 sind weit entfernt vom Platz 22, bis zu dem die FDP-Liste zog. Christa Hudyma aus Medebach stand auf Platz 2 der Landesliste der Freien Wähler, aber die Freien Wähler blieben deutlich unter der 5%-Grenze und zogen daher nicht in den Landtag ein. Hier wirkte sich wahrscheinlich die ungünstige Platzierung an 16. Stelle auf dem Stimmzettel nachteilig aus.

Die FDP hat im Kreisgebiet sicherlich – wie auf Landesebene – von den Fehlern der CDU-Spitze im Wahlkampft profitiert. Und bei den Piraten wird man beobachten müssen, ob sie den hohen Vertrauensvorschuss, den sie mit je etwa 7 % in den beiden HSK-Wahlkreisen erhalten haben, durch inhaltliche Arbeit rechtfertigen.

Einen kleinen “Erfolg” können die Grünen im Wahlkreis Hochsauerlandkreis II bejubeln: Sie entschieden den schon traditionellen Wettkampf mit zwei anderen Wahlkreisen zur Vermeidung der schlechtesten grünen Wahlkreisergebnisses im Land knapp zu ihren Gunsten. Platz 128 und 127 gingen hier an Duisburg IV (gleichzeitig bestes SPD-Ergebnis) und Olpe (zweitbestes CDU-Ergebnis) mit je 6,7 Prozent. Für das Grüne Wahlergebnis im Wahlkreis 125 war mit 6,8% immerhin Platz 126 in der internen Rangliste zu verzeichnen. Der Abstand zu Platz 125 (Recklinghausen I) beträgt allerdings schon 0,5 Prozentpunkte… Vielleicht waren die inhaltliche Ausrichtung und personelle Aufstellung der Grünen in diesem Wahlkreis in den letzten Jahren nicht optimal?

Nachtrag:
“Radio Sauerland” meldete heute morgen um 06:30 Uhr: “Die CDU hat die Landtagswahl im HSK gewonnen.” Anschließend kamen die Erfolgsberichte über die beiden Direktkandidaten der SDU im HSK. So kann man es auch betrachten…
Erstaunlicherweise fehlen jetzt auf der Internetseite dieses werbefinanzierten Senders die Inhalte der um 06:30 Uhr gesendeten Lokalnachrichten!?

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Mescheder Wind – Randbemerkungen zum Jahresempfang der IMW

By admin at 9:36 am on Tuesday, January 24, 2012

Ob die Redner beim Jahresempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) am 20.01.2012 in der Stadthalle in Meschede vom Mescheder Wind beflügelt waren, wissen wir nicht. Was wir feststellen konnten ist, dass sich die drei Herren aus Wirtschaft und Politik offenbar in einem einig sind: „Meschede ist auf einem guten Weg!“. Das zeige auch die wirtschaftliche Dynamik der heimischen Unternehmen.

Es ist einigermaßen überflüssig, an dieser Stelle lange Ausführungen zum Inhalt der Ansprachen zu machen. WP/WR, Sauerlandkurier und Radio Sauerland berichteten bereits über die Reden von Herrn Volker Arens (IMW-Vorsitzender), Herrn Thomas Weber (Geschäftsführer des Sauerland Tourismus) und Bürgermeister Uli Hess und zogen die Quintessenz. Nur eines, Herr Weber stellte meiner Meinung nach einige gute Ideen zur Förderung des Tourismus im Hochsauerland vor, wie z.B. das „Sauerlandhäusken“ als eine Rastmöglichkeit für Radfahrer und Wanderer.

Ich möchte mich hier in erster Linie auf einige Randbeobachtungen beschränken. Mein Außenseiter-Eindruck:

Wirtschaft und Politik in Meschede sind immer noch – traditionsgemäß – Männersache.
Wirtschaft und Politik in Meschede sind immer noch fest in „Schwarzer Hand“.

Allein der Anblick des fest geschlossenen Pulks der Christlichen Demokraten (vorwiegend Männer) ließ bei mir keinen anderen Rückschluss zu. Die heimischen CDU-Mandatsträger aus Berlin, Düsseldorf, dem HSK und Meschede vernahmen sicher gerne die Kritik von Herrn Arens an der rot-grünen NRW-Landesregierung, die seiner Meinung nach den ländlichen Raum in Punkto Straßenneubau und Wohnungsbau vernachlässigt. (Dazu sag ich hier mal lieber nichts, denke aber gerne und oft an http://www.ruhrtaltrasse-nein.de).

Wie viele SPD-Mitglieder sich im Foyer der Stadthalle unter die Gäste gemischt hatten, kann ich nicht so wirklich beurteilen. Mein Eindruck: Im Gegensatz zur CDU waren sie etwas „frauenlastig“. UWG, ja, einige sah ich. FDP? Ja, sie spielen in Meschede durchaus noch eine (kleine?) Rolle. Die Grünen waren spätestens nach dem offiziellen Reden-Teil mit Fraktionssprecherin und stellvertretendem Fraktionssprecher (selbstverständlich streng nach Quote) komplett vollzählig, zumindest was ihre beiden Ratsmitglieder anbelangt. Mit 6 Leuten und „allen politischen Flügeln“ gut vertreten war die Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ).

Präsenz zeigte auch der neue Hausherr, der Besitzer der Stadthalle Meschede und Investor von der „Neuen Mitte Warstein“, Herr Bövingloh. Leider, so meine Deutung, treten die langwierigen Verhandlungen mit dem Noch-Besitzer des zweiten Gebäudeteils, Dawnay Day, wohl immer noch auf der Stelle!? Die Mescheder werden vielleicht noch einige Zeit auf die neue Einkaufsvielfalt zwischen Ruhr und Henne warten müssen? Siehe: http://www.boevingloh.de/gewerbeimmobilien/projekte/meschedecenter. (Dazu sag ich hier mal lieber nichts; ich frage mich nur ab und an, ob „global“ gesehen die diversen Einkaufsparadiese hier und da und allerorten noch in einem sinnvollen Verhältnis zu unseren frei verfügbaren Euros stehen?)

Da man sich, egal ob man/frau im Saal nur auf der Stelle trat, vor gewissen Diskussionen nicht retten konnte, entwickelte sich zu vorgerückter Stunde ein äußerst angeregtes Gespräch zwischen dem stellvertretenden Sprecher der Grünen und einigen grünen MbZ-Mitgliedern und zwar über den Sinn und Unsinn der Regionale 2013. Was die Entdeckelung der Flusslaufs der Henne anbelangt, taten sich Abgründe auf. Siehe: http://wissenwasserwandel.de/ (Auch dazu sag ich hier mal lieber nichts; manchmal denke ich nur, hoffentlich fällt da man keiner rein?)

Aber nun doch noch einmal zu den Reden von Herrn Arens, Herrn Weber und Herrn Hess. Wir hörten einiges über die gesamtwirtschaftliche Dynamik bei den Mescheder Unternehmen, und ich hoffe, dass es zu keinen Pleiten und Arbeitsplatzverlagerungen, sondern zu vielen aussichtsreichen Firmengründungen, Zuzügen und einer Stagnation beim Bevölkerungsschwund kommt. Apropos Bevölkerungsschwund siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1794

Die Zahlen im Entwurf des neuen Kreishaushalts weisen für Meschede ein Plus an Steuerkraft aus. Es betrug laut Kreiskämmerer 1,23%. Im Vergleich: Die Steuerkraft in Arnsberg betrug im Jahr 2011 gegenüber 2010 plus 17,86%. Ungünstiger ist es in Sundern. Für die Stadt Sundern ist ein Minus von 3,00% ausgewiesen. Der Kreisdurchschnitt liegt bei plus 9,98%. Angucken kann man sich das und vieles mehr bei der Kreisverwaltung unter: http://www.hochsauerlandkreis.de/bs/index.php – unter „Allgemeine Informationen – Finanzen/Haushalt“.

Genug Zahlen, nun zu einem anderen Thema, zur Presse. Ist mein Eindruck richtig, dass da einige gut gemeinte Ratschläge der Redner Richtung Pressevertreter gegangen sind? Bitte möglichst wenig „bad news“ glaubte ich gehört zu haben. Z.B. seien die Berichterstattungen und Leserbriefe zum Mescheder Seniorenwinkel nicht gerade erfreulich. Siehe z.B.: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/stadt-hatte-fakten-geschaffen-id6252527.html

Herr Weber berichtete, er würde immer wieder bei Touristik-Messen auf PFT im Trinkwasser, Gift in Weihnachtsbaumkulturen und den Schmallenberg-Virus angesprochen. Sinngemäß meinte er, das sei schlecht wieder aus den Köpfen heraus zu bekommen.

Darum sag ich an dieser Stelle mal: Leider haben wir auch in unserer Region zum Teil hausgemachte Umweltprobleme. Auch in Meschede mussten und müssen die Wasserwerke mit großer Mühe und hohen Kosten die Industriechemikalie PFT aus dem Trinkwasser filtern. Auch in Meschede ist rund um die immer zahlreicher werdenden, öden Weihnachtsmonokulturen alles Grün mit Chemie totgespritzt. Auch in Meschede ist es nur eine Frage der Zeit, wann Round up und Co. ins Trinkwasser durchschlagen. Spätestens dann werden wieder neue schlechte Nachrichten „produziert“, auch zum Schaden der heimischen Wirtschaft.

Und nun das „Wort zum Sonntag“: Politik und Wirtschaft täten gut daran, Umweltinitiativen wie z.B. die Bürgerinitiative Giftfreies Sauerland mit Elan zu unterstützen! Siehe: http://www.giftfreies-sauerland.de/

Last not least: http://www.meschede.de/presse/presserchiv/12_01_16_Jahresempfang.pdf

Gabi Joch-Eren
Geschäftsführerin der SBL

Filed under: Andere Parteien,Kommunale FinanzenComments Off on Mescheder Wind – Randbemerkungen zum Jahresempfang der IMW

Weihnachtsgruss der SBL

By admin at 9:33 pm on Friday, December 23, 2011

Liebe Leute im Sauerland und überall auf dem Globus,

es war und ist wieder was los im HSK.

Auch in diesem Jahr wollen wir für Sie/Euch einen kurzen Bericht über das politische Geschehen im HSK zu Papier bringen. Fangen wir mit der Zukunft an. Am 12. Januar 2012 soll endlich vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Paderborn der PFT-Prozess gegen die Gebrüder W. beginnen. Im Jahr 2006 bescherte uns diese „Umwelt-Firma“ den PFT-Skandal, der ja, wie vielen von
Ihnen/Euch bekannt ist, sozusagen als Nebenwirkung, zur Gründung der Sauerländer Bürgerliste (SBL) führte. Ergo: Wir wurden jetzt
fünf Jahre
alt. Quasi pünktlich zum Jubiläum beschäftigte sich der Kreistag am 16.12.2011 mit der Sauerländer Bürgerliste. Die SBL erreichte in dieser Sitzung einen großen Erfolg. Wir haben nun, mehr als 2 Jahren nach der letzten Kommunalwahl und nach einer für uns erfolgreichen juristischen Auseinandersetzung, endlich einige Ausschusssitze im Kreistag erhalten.
Ab sofort haben wir also wieder einen besseren Zugang zu Informationen und mehr Mitsprachemöglichkeiten in der Kreispolitik.

Auch 2011 ist die SBL wieder „Kreis-Meister“ bei Anfragen und Änderungsanträgen. Das dem Landrat verpflichtete politische Lager äußerte früher wiederholt die Vermutung, wir wollten mit unserer
Anfrage-Orgie nur die Verwaltung lahm legen. Dem müssen wir entschieden widersprechen! Wir nutzen nur unsere Möglichkeiten, nach unklaren Sachverhalten zu fragen und auf wunde Punkte aufmerksam zu machen, um das ein oder andere Sinnvolle zu erreichen. So stellten wir z.B. eine Anfrage zu langen Wartezeiten bei der Kinderfrühförderung und hatten den Eindruck, danach bewegte sich etwas.

Wir fragten u.a. nach der „Aufbewahrung und dem Verbleib der Patienten-Akten in der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede“ und, als der Dioxin-Skandal Schlagzeilen machte, ob auch Höfe und Betriebe im HSK von „Dioxin in Nahrungsmitteln“ betroffen sind sowie nach den „Auswirkungen der Stilllegung des Tiefbrunnes Burhagen in Brilon“ im Zusammenhang mit dem Bau der B7n. Mit unserer Anfrage „Müll und Profit“ wollten wir bei der Kreisverwaltung mehr über die Renditen der „Müll-Industrie“ in Erfahrung bringen, erhielten aber eine eher vage offizielle Antwort.

Zu dem Pilotprojekt „ambulant vor stationär“, einer Maßnahme, mit der die Zahl der Heimunterbringungen deutlich reduziert werden soll, stellte Reinhard Loos im Februar einen Änderungsantrag und wies darauf hin, dass es bei der Umsetzung der vorliegenden Planungen nicht zu Einsparungen, sondern sogar zu erheblichen Mehrkosten käme. Daraufhin wurde die Drucksache mehr als ein halbes Jahr lang überarbeitet und kam erst im Oktober wieder auf die Tagesordnung und zur Abstimmung.

Die Belastung von Menschen und Umwelt durch den Einsatz von Pestiziden und anderen Giften in Weihnachtsbaum-Monokulturen wird jetzt endlich öffentlich diskutiert, sogar von der CDU. Auch Landesumweltminister Remmel ist das Thema wichtig. Er kam am 09.11.11 kurzfristig zu einer Diskussionsveranstaltung nach Bestwig. Wir ( SBL) zählten beim Thema „Chemie auf Weihnachtsbaumäckern“ lange Zeit zu den „einsamen Rufern in der Wüste“ und leisteten Vorarbeit u.a. mit Anträgen, Anfragen, einem Info-Rundgang auf den totgespritzten Weihnachtsbaumflächen in Bestwig und der Vermittlungen von Kontakten für die WDR-Sendung „Markt“. Wir freuen uns über die Aufmerksamkeit, die die Bürgerinitiative „Giftfreies Sauerland“ findet und wünschen ihr viel Erfolg und einen langen Atem!

So könnten wir noch seitenlang berichten …. doch lieber nutzen wir die vorvorletzte Zeile für den Gruß

Frohe Weihnachten und ein heiteres neues Jahr!

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL)

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Meinungsmache zum Weihnachtsbaum?

By admin at 6:58 pm on Monday, November 14, 2011

Lobby-Arbeit scheint – naturgegeben – ein Anliegen von dem „Portal für den grünen Markt TASPO.de „ zu sein. Zur gezielteren Verbreitung gewisser Informationen wurde am 25. November 2010 das Portal „Zentralstelle natürlicher Weihnachtsbaum“ freigeschaltet und bis Ende des Jahres 2010 rund 500-mal besucht, berichtet „TASPO.de“ und erläutert dazu: „Angesichts des noch nicht so großen Bekanntheitsgrades dieser Domain für Verbraucher und Journalisten sei das eine ganz ordentliche Resonanz, mehr als erwartet, urteilte Dr. Hans-Georg Dreßler von der Produkt+Markt Agribusiness Consulting GmbH, der diese Seite betreut, auf der Jahreshauptversammlung der Weihnachtsbaumanbauer in Kassel.“
Siehe:
http://taspo.de/aktuell/alle-news/detail/beitrag/19831-erste-saison-mit-einem-positiven-resuemee.html

Das schlechte Image der Weihnachtsbäume soll so wohl aktiv angegangen werden. Gerade bei Journalisten sieht das Portal anscheinend Informationsbedarf. „TASPO.de“ schreibt dazu am 09.04.11:
„Dass es mit dem Image des Weihnachtsbaums noch nicht zum Besten steht, machte Dr. Dreßler daran fest, dass rund 30 Prozent der Journalisten vor allem die Themen „Öko-Baum“ und FSC-Zertifizierung interessierte. Hohe Informationsdefizite auf Seiten der Journalisten zur Produktionsweise und auch negative Meinungen über die Branche waren an Begriffen wie Monokulturen und Pestizideinsätze festzustellen, die von der Zentralstelle angebotenen Beiträge und Artikel wurden aber positiv aufgenommen.“

Hin und wieder wird das Ziel aber verfehlt; denn (weiter im Text):
„Nicht verhindern könne man, dass die Journalisten trotz der angebotenen Positiv-Informationen Negatives aufgriffen. Beispiel: Ein Beitrag der Sendung „WDR-Markt“ Mitte Dezember, dessen erster Teil um „markt-scanner: Weihnachtsbäume“ ging und die von der Zentralstelle gegebenen Informationen auch weitgehend korrekt wiedergaben. Aha!
Der zweite Teil handelte allerdings von der Weihnachtsbaum-Produktion auf PFT-verseuchten Flächen im Sauerland. Das Thema wurde gegenüber der „Zentralestelle natürlicher Weihnachtsbaum“ zuvor aber nicht erwähnt.
So, so!
An dem erwähnten Negativ-Beitrag der Sendung „WDR-Markt“ war die Sauerländer Bürgerliste (SBL) nicht ganz unbeteiligt. Das WDR-Team hatte wegen „Tannen und PFT“ einige Monate zuvor mit der SBL Kontakt aufgenommen. Wir konnten den Redakteuren ein paar Hinweise geben und Kontakte vermitteln. Zustande kam eine sehr eindrucksvolle Reportage auch über das Weihnachtsbaumproblem in Bestwig. Vielleicht hat dieser Bericht auch zur Gründung der Bestwiger Bürgerinitiative „Giftfreies
Sauerland“ beigetragen?
Wir wünschen uns, dass die unabhängige Redakteure von „Markt“ und anderen Sendern und Sendungen – trotz aller Lobbyisten dieser Welt – heiße Themen, wie Weihnachtsbäume und Pflanzen“schutz“mittel immer wieder anpacken und so den ein oder anderen Stein ins Rollen bringen!

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Im Einklang mit dem Schöpfer?

By admin at 2:15 am on Saturday, November 12, 2011

Hier ein ausführlicher Bericht vom Mittwoch Abend in Bestwig:

Am 09.11.2011 war in dem „Weiler“ Bestwig im Sauerland richtig was los. (Die Bezeichnung „Weiler“ benutze ich in Anlehnung an einen endlich wieder erwachten Dorf-Blogger aus dem Land der 1001 Berge, der vielleicht gerade über „Träkka“ mit trocknenden Tännchen hinten druff sinniert.)

Der Grund des Ereignisses in der Gemeinde Bestwig im Hochsauerlandkreis:
Die im Ort dominierende politische Partei hatte zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Vermutlich ist das – normalerweise – nichts Außergewöhnliches. Doch was ist heutzutage schon normal?

In der Tat, es tat sich Außergewöhnliches; denn die CDU hatte die Grünen mitsamt ihrem Grünen Landesumweltminister Johannes Remmel mit ins Boot geholt (oder umgekehrt?). Dabei sind die Grünen in Bestwig bisher noch mit keinem einzigen Sitz im Gemeinderat jemals vertreten gewesen. Die neue Schwarz-Grüne Konstellation lag wohl am Thema des Abends oder, besser gesagt, des heftig lodernden Konflikts: „Weihnachtsbaum“.

Das Rathaus wurde schnell außergewöhnlich voll, die Sitzgelegenheiten gingen bald gänzlich aus. Die Referentenliste war ungewöhnlich lang (Vertreter von CDU und Grünen, Weihnachtsbaumproduzenten, Behörden, des Gartenbauverbands, der Hochsauerlandwasser GmbH und nicht zuletzt der neuen Bürgerinitiative „Giftfreies Sauerland“).

Ungewöhnlich auch das Thema: „Gift“. Genauer gesagt, es ging um das deutsche Kulturgut Weihnachtsbaum und den durch seine großflächigen „Kulturen“ bedingten Flächenverbrauch. Vor allem ging es aber um all das Zeug mit denen den Tännchen der Weg ins kurze Leben und lange Sterben als totchicker Weihnachtsbaum geebnet wird. Es ging um den massiven Einsatz von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden wie z.B. RoundUp.

Die neu gegründete Bürgerbewegung „Giftfreies Sauerland“ (und nicht nur die) ist der Ansicht, die erwähnten Spritzmittel stünden im Verdacht giftige Stoffe (wie Glyphosat) zu enthalten, die krebserregend, fruchtschädigend und gewässertoxisch sind. Nicht ungewöhnlich ist, dass die in größerer Zahl anwesenden Weihnachtsbaumproduzenten eine andere Meinung zu ihren zugegebenermaßen in Einsatz befindlichen Spritzmitteln und -methoden haben. „Alles legal!“ Genau das bestätigten auch die Behördenvertreter (Landwirtschaftskammer und Untere Landschaftsbehörde, ja selbst der Minister). Zu Beanstandungen bei den (nicht allzu zahlreichen) Kontrollen durch die Landwirtschaftskammer sei es kaum gekommen.

Nur den Anwohnern schien es egal zu sein, ob legal oder illegal. Sie beklagten, ihre unmittelbar an die Weihnachtsbaum-“Kulturen“ angrenzenden Häuser und Grundstücke würden mit den Spritzmitteln der Weihnachtsbaumproduzenten immer wieder eingenebelt, sogar am Abend oder nachts. Früchte im Garten und Kaulquappen im Teich gingen ein. Und manch einer befürchtete, es handele sich bei den Spritzmitteln womöglich nicht ausschließlich um in Deutschland zugelassene Substanzen. Ob nicht vielleicht die ungeschützt arbeitenden polnischen Arbeiter …? Einige der unfreiwilligen Tannenbaum-Nachbarn führten traurige Beispiele an und machten ihren Sorgen und ihrem Ärger Luft. Es knisterte merklich im Saal.

Ganz ohne Chemie würde es wohl nicht abgehen, meinte ein älterer Herr. Jedoch müssten wir uns die Frage stellen, ob Dinge wie Weihnachtsbäume notwendig seien. Wir bräuchten sie nicht unbedingt. Nur für ein paar Mann seien sie der große wirtschaftliche Faktor. Und was hier betrieben würde, sei keine nachhaltige Holzwirtschaft.
„Nachhaltigkeit“, der etwas abgegriffene Begriff, fiel immer mal wieder an diesem Abend. Die Weihnachtsbaumproduzenten mussten sich die Frage gefallen lassen, wie sie denn Nachhaltigkeit bei ihrem Weihnachtsbaumanbau definieren. Eine einleuchtende Antwort kam nur vom Umweltminister: Nachhaltigkeit wäre der Verzicht auf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln!

Ein heimischer Weihnachtsbaum-an-bauer mahnte, diese Diskussion sei nicht sauber und sprach von „prinzipieller Diffamierung“. Der liebe Gott habe ihnen (den Weihnachtsbaum-an-bauern) den Boden als Produktionskapital gegeben. Sie könnten den Boden bearbeiten. Er wäre ein dummer Bauer, wenn er den Boden mit Pflanzenschutzmitteln kaputt machen würde. Intensivkulturen seien wegen des hoch besiedelten Landes erforderlich. Dann schlug er einen weiten Bogen zu Billignahrungsmitteln von Discountern und Brathähnchen und sagte, dass die Diskussion auf ein Produkt runter gebrochen falsch sei. Glyphosat hätte schließlich auch die Zulassung für Kartoffeln. Rede – Gegenrede! Mit etwas Zeitverzögerung kamen die Einwürfe, wenn der Boden so wichtig sei, warum würde er dann tonnenweise (als Weihnachtsbäume mit Ballen) abgefahren und, dass die meisten Weihnachtsbaumflächen z.B. in Schmallenberg ja angepachtet seien.

Eine Bestwiger Bürgerin erinnerte an PFT. Waldbauern hätten Geld für das Aufbringen von PFT kassiert. „Um dieses Geld zu kriegen, muss man ein Parteibuch haben“, konstatierte sie. Große LKWs aus Paderborn seien zum Entladen auf Gebiete in Wasserschutzzonen gefahren.

Ein Bürger aus dem Ortsteil Ostwig wies kurz darauf hin, Weihnachtsbaumproduzenten seien keine Waldbauern.

Minister Remmel warnte zum Abschluss nach mehr als 3 Stunden Redebeiträgen und Diskussion: „Das Artensterben wird ein großes Problem. Wir löschen die Festplatte unserer Erde!“

Dieser Bericht ist wahrscheinlich a) zu kurz, b) längst nicht alle Aspekte und Beiträge berücksichtigend, c) einigen wahrscheinlich zu tendenziös.

Es folgt vielleicht noch ein weiterer, vielleicht … denn wir könnten beispielsweise noch berichten, was Herr Dietrich von der Hochsauerlandwasser GmbH zur Trinkwasserversorgung und der Zulässigkeit von Spritzmitteln in Wasserschutzgebieten berichtet hat, dass Minister Remmel das Forstgesetz ändern möchte und dabei auf die Unterstützung auch der CDU hofft (weil dann manches, was heute noch ganz legal ist, nach der geplanten Gesetzesnovellierung nicht mehr legal sein wird), dass immer noch anscheinend niemand (offiziell) weiß, wie viele Weihnachtsbäume in Bestwig stehen und wie viel Spritzmittel darauf gehauen werden, dass die Kontrahenten weiter aufeinander zugehen wollen … die Aufzählung könnte noch lang werden …

Alles in allem, es war ein außergewöhnlicher Abend. Fortsetzung folgt …

… spätestens am nächsten Dienstag im Kreishaus in Meschede!

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Giftspritzen im Sauerland

By admin at 8:41 pm on Sunday, October 23, 2011

Endlich regen sich die Zeitungen, die Menschen und die Gemüter! Der Grund der Aufregung: Gift in unserer Nachbarschaft, genauer gesagt um Gift in Weihnachtsbaum(un)kulturen.

Wir werden jetzt wiederholt konfrontiert mit solchen Horrorschlagzeilen wie:

„Angst vor Gift auf Christbäumen“ und „Angst vor Chemiekeule im Sauerland“.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) geht diesem Thema nun schon seit 5 Jahren, seit dem Entstehen ihrer Wählergemeinschaft nach. 2006 wurden wir alle mit der Formel „PFT“ konfrontiert. Perfluorierte Tenside „PFT“ sind hochtoxische Stoffe, die u.a. im Raum Bestwig auf die Weihnachtsbaumäcker aufgebracht wurden. Als Folge sind Böden, Fluss-, Grund- und Trinkwasser verseucht. Die Wasserwerke im Einzugsbereich der Ruhr reagierten nach und nach auf das Problem mit dem Einbau von entsprechenden Spezialfiltern (Aktivkohlefilter).

Im Oktober 2009 unternahm die SBL zusammen mit einem „Insider“ einen Spaziergang über die öden PFT-„gedüngten“ und „anderweitig behandelten“ Monokulturen in und um Bestwig. Wir wunderten uns damals nicht nur über den traurigen Zustand der Böden, sondern auch darüber, dass sich augenscheinlich nur wenige Bürgerinnen und Bürger gegen die Spritz- und „Dünge“-Gewohnheiten der Weihnachtsbaumproduzenten zur Wehr setzten. Hier unser in die Jahre gekommener und doch noch aktueller Bericht:

http://sbl-fraktion.de/?p=440

PFT ist nur ein Problem von vielen. Sogenannte „Pflanzenschutzmittel“ wie „Round up“ tragen ganz legal zur Ruinierung unserer Umwelt und wahrscheinlich auch unserer Gesundheit bei. Wie wir lesen und hören und manchmal zufällig sogar selbst beobachten können wird das Zeug anscheinend hemmungslos auf Weihnachtsbaumflächen gepulvert. Wir Sauerländer werden quasi damit eingenebelt (zum Wohle der Tannenbaumproduzenten und deren zum Teil weit entfernt lebender Kundschaft). „Nein, danke! Mir kommt kein Weihnachtsbaum mehr ins Haus, egal wie gerade und makellos er gewachsen ist!“ Der Christbaum ist für mich ein Symbol für Umweltsünden!

Die vielen Presseartikel und Leserbriefe der letzten Tage sagen mir: Es gibt etwas Hoffnung!

Hier als Beispiel die Zuschrift von Herrn Nieder, der einen weiteren Aspekt des Dilemmas beleuchtet:

„Giftspritzerei im Focus der Öffentlichkeit

Es ist für mich als Bürger der Gemeinde Bestwig sehr erfreulich zu sehen, daß der großflächige Weihnachtsbaumanbau mit seiner Giftspritzerei nun in den Focus der Öffentlichkeit kommt. Mit Brief vom 10. Mai 2011 an unseren obersten Bürgervertreter, Herrn Péus, habe ich explizit unter Angabe zweier Studien auf die Roundup (Glyphosat)-Problematik hingewiesen (u.a. Krebsgefahr, Kreuzresistenzen, Verseuchung des Trinkwassers). Bis zum heutigen Tage habe ich von ihm keine Antwort erhalten.

Daher schrieb ich in einem zweiten Versuch ähnliches an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Gemeinderat, Herrn Gerold. In seiner Antwort versuchte er auf arrogante Art und Weise die bekannte Unterschriftenaktion mit „lediglich“ (O-Ton) 136 Unterschriften herunterzuspielen. Weiterhin wäre er hinsichtlich der Spritzthematik kein Biologe und kein Chemiker und das sei eher die Aufgabe von Fachleuten. Ich bin weder das eine noch das andere, dennoch war es mir mit Engagement und Interesse möglich, mich vertieft in das mir fremde Gebiet einzuarbeiten. Das sollten schnellstens auch diejenigen tun, die meinungsbildend in der Politik tätig sind.

Meines Erachtens ist für die heutigen erschreckenden Zustände die Verflechtung von Politik und Wirtschaft mitverantwortlich. Weshalb befinden sich unter den Parteikollegen der oben genannten Personen bzw. unter den Gemeinderatsmitgliedern einige der am Weihnachtsbaumgeschäft Beteiligten (sei es als Anbauer oder als Verpächter)? Davon können auch die eventartigen Politikaktionen (ständige Medienpräsenz, Parteiwerbeblättchen) nicht ablenken, denn das berechtigte Bürgerinteresse auf eine gesundheitlich unbedenkliche Umwelt hört in Bestwig anscheinend dort auf, wo die finanziellen Einzelinteressen anderer beginnen.“

In der Ausgabe der WR vom 18.10.2011 geht eine Leserin aus Meschede auf die hohe Krebsrate im Raum Bestwig ein. In der Tannenbaum-Hochburg Heringhausen sei inzwischen in jedem Haus mindestens ein Bewohner an Krebs erkrankt. Außerdem weist sie darauf hin, dass wir das Problem „Gift“ exportieren und beendet ihren Leserbrief mit dem Hinweis: „In diesem Zusammenhang weise ich den Einsatz von überwiegenden polnischen Arbeitskräften hin, die diese Gifteinsätze durchführen und durch die Kontaminierung hohe Krebsraten aufweisen“.

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Der Landrat als Wolfsansiedler?

By admin at 12:54 am on Tuesday, October 4, 2011

Auf den Internetseiten des HSK steht zu lesen: “Sollen bald nur noch Wölfe statt Gewerbebetriebe zwischen Menden und Neheim angesiedelt werden?” so fragt sich Landrat wegen der Entscheidung der Landesregierung, die Planungen für das Teilstück der A 46 von Hemer nach Neheim ruhen zu lassen. “Der Wirtschaftsregion Südwestfalen wird nachhaltig geschadet.”

Dabei ist Neheim bereits autobahnmäßig erschlossen (über die A445 ab Kreuz Werl). Menden wird über die A46 ab Hagen/Iserlohn angebunden; daran soll sich nach dem Prioritätenplan der Landesregierung nichts ändern. Bereits im Bau ist die Verlängerung der A46 von Velmede bis zum Abzweig nach Bigge, zwischen Nuttlar und Antfeld. Dieses letzte Teilstück wird übrigens indirekt auch Bahnfahrern aus dem Ostkreis erheblichen Nutzen bringen, die darauf angewiesen sind, den Bahnhof Bestwig rechtzeitig zu erreichen und dabei bisher ein erhebliches Staurisiko hatten.

Allerdings ist es gut nachvollziehbar, dass aus ökologischen und aus finanziellen Gründen nicht mehr überall neue Autobahnen aus dem Boden gestampft werden können. Viel kostengünstiger und für eine statistisch schrumpfende und älter werdende Bevölkerung sinnvoller wäre z.B. eine Reaktivierung der Röhrtalbahn zwischen Neheim-Hüsten und Sundern. Die Planungen der früheren CDU-/FDP-Landesregierung waren zudem unrealistisch, weil – wahrscheinlich aus populistischen Gründen – darin viele Straßenneubauprojekte enthalten waren, die allein schon aus finanziellen Gründen auf absehbare Zeit nicht realisiert werden können. Für sie fielen dadurch zusätzliche Planungskosten an, deren Nutzen sehr zweifelhaft war. Das ist nun anders: Die Straßenbauplanung wurde mehr an das realisierbare Volumen angepaßt – wobei immer noch das ein oder andere verbliebene Projekt kritisch hinterfragt werden sollte!

Es steht also nicht zu befürchten, dass wir künftig im HSK nur noch Wolfsgeheul hören werden…

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