Vor wenigen Tagen ist der Qualitätsbericht über den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 2013 in NRW erschienen. Daraus erfahren die Leserinnen und Leser u.a. konkrete Daten über Verspätungen und Zugausfälle. Hier ist der Qualitätsbericht in Kurz- und in Langfassung erhältlich.

Die unschöne Nachricht, die aber viele regelmäßige Bahnfahrer micht überraschen wird: Der Anteil der verspäteten Züge hat noch einmal zugenommen: Im Jahr 2013 waren 17,8% aller Regionalexpresszüge (RE) verspätet, etwa 2 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Damit wurde sogar das Niveau des Jahres 2010 erreicht, “welches von extremen witterungsbedingten Beeinträchtigungen geprägt war”. Als verspätet gelten in dieser Statistik nur Züge, die mindestens 4 Minuten zu spät kamen. An einigen Bahnhöfen war jeder zweite RE-Zug zu spät, so in Bielefeld für die Linie RE 6 von Düsseldorf nach Minden. Hier wiesen sogar 18% der Züge Verspätungen von mehr als 11 Minuten auf, weitere 17% von mehr als 6 Minuten. Für die Anschlüsse an andere Verkehrsmittel hat das sehr nachteilige Folgen.

Die Linie RE 17 der Oberen Ruhrtalbahn (Hagen – Warburg) kam “nur” auf einen Verspätungsanteil von 9,4% und erzielte damit gegenüber dem Vorjahr eine deutliche Vebesserung in Höhe von 4 Prozentpunkten. Auch die Linie RE 57 (Dortmund – Bestwig – Brilon-Stadt/Winterberg) verbesserte sich bei den Verspätungen, von 9,9% auf 7,6%. Aber auch diese Verspätungsquoten sind immer noch viel zu hoch. Bei den Zugausfällen errreichte die RE 57 im Jahr 2013 mit 2,6% einen Rekordwert, wozu allerdings Hangsicherungsmassnahmen zwischen Bestwig und Winterberg beitrugen.

Nach der Kommunalwahl wurden jetzt auch die für den SPNV zuständigen Gremien neu besetzt. Leider verpassten viele Kreistage erneut die Chance, dorthin Experten zu entsenden, sondern allein der politische Proporz war entscheidend. Auch bei den vom Kreistag des HSK in die Nahverkehrsgremien entsandten Vertretern ist uns bisher nicht aufgefallen, dass sie sich intensiv mit den Problemen des SPNV befasst haben und sich damit gut auskennen. Drei der vier Vertreter im für Südwestfalen zuständigen Zweckverband ZRL kommen erwartungsgemäß wieder aus CDU und SPD. Der vierte vom HSK zu besetzende Gremiensitz wurde gemeinsam von FDP und Grünen mit einem FDP-Mann besetzt. Ein ebenfalls zur Wahl stehender Experte des Verkehrsclub Deutschland (VCD) erhielt nicht die notwendigen Stimmen.

Die SBL wird durch Anträge und Nachfragen in den Gremien des HSK versuchen zu erreichen, dass der Qualität des SPNV mehr Beachtung geschenkt wird. Gleiches gilt für die horrende Entwicklung der Fahrpreise, über die wir bereits vor einigen Tagen berichtet haben.

Die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) ist die Verkehrsgesellschaft, die gemeinsam vom Hochsauerlandkreis und vom Kreis Soest betrieben wird. Sie organisiert vor allem den Busverkehr in den beiden Kreisen, sofern es sich nicht um Bahnbuslinien handelt (Westfalenbus, Busverkehr Ruhr-Sieg). Die RLG gibt auch die Fahrplanhefte heraus, und sie ist für die Fahrpreise zuständig. Diese Fahrpreistabellen gelten nicht nur für alle Buslinien, sondern auch für die Bahnlinien in den Kreisgebieten.

Zum 07. Juli 2014 tritt ein neuer Busfahrplan in Kraft. Wenige Tage vorher sind die neuen Fahrplanhefte erschienen. Sie enthalten eine sehr unangenehme Überraschung: die neuen Fahrpreise, die ab 01. August 2014 gelten sollen. Wie jedes Jahr, gibt es auch dieses Mal wieder Erhöhungen der Fahrpreise. Aber dieses Mal fallen sie ganz besonders drastisch aus. Im Durchschnitt der 9 Preisgruppen beträgt die Anhebung für Einzelfahrscheine 5,9%. Für die 4er-Karten sind es durchschnittlich sogar 6,4%.

Besonders hart getroffen werden dieses Mal die Fahrgäste, die innerhalb einer Stadt mit dem Bus fahren. Hier sind die Preisstufen 1 und 2 relevant. In ihnen steigen die Fahrpreise nun um 11,8% bzw. um 11,5%, bei 4er-Karten sogar um 13,6% bzw. 13,2%. Daraus kann man den Eindruck gewinnen, dass innerstädtische Busnutzer nicht mehr erwünscht sind?! Im Verlauf der letzten 6 Jahre betragen die Erhöhungen insgesamt sogar 31,0% (in Preisstufe 1) bzw. 38,1% (in Preisstufe 2). Kaum ein Arbeitnehmer hat im selben Zeitraum eine gleichwertige Anhebung seines Nettolohns erhalten.

Ein weiteres Problem sind die im HSK nach wie vor viel zu hohen Tarifstufen, im Vergleich zu den Tarifen in anderen Kreisen. Zwei Beispiele: Für eine Fahrt von Rumbeck Kirche zum Markt in Freienohl (Entfernung 6 km) fällt ebenso die Preisstufe 4 an wie für die knapp 8 km mit der Bahn von Olsberg nach Brilon Wald. Das kostet dann ab 1. August 5,10 Euro, für eine einfache Fahrt! Bei Hin- und Rückfahrt entstehen die doppelten Kosten.

Die SBL wird diese außergewöhnlich hohen Preiserhöhungen im HSK-Wirtschaftsaussschuss, der auch für den Nahverkehr zuständig ist, zum Thema machen.

Nun hat die nächste für das Kreisgebiet wichtige Reaktivierung einer Bahnstrecke begonnen, 2 1/2 Jahre nach der Wieder-Inbetriebnahme der Bahnlinie zwischen Brilon-Wald und Brilon-Stadt: Am Montag, 30. Juni, starteten die Bauarbeiten für die Bahnstrecke von Korbach nach Frankenberg.

27 Jahre nach der Stilllegung modernisiert nun die Bahntochter Kurhessenbahn die Strecke, damit von Sommer 2015 an von Marburg über Frankenberg, Korbach und Willingen durchgehend Züge nach Brilon fahren können. Zwischen Korbach und Brilon betreibt die Kurhessenbahn bereits den Personenzugverkehr. Fahrgäste könnten die Verbindung R42 Marburg – Frankenberg künftig alle zwei Stunden weiter bis Korbach nutzen, teilte das hessische Verkehrsministerium mit. Touristische Ziele wie der Edersee, der Nationalpark Kellerwald oder das Skigebiet Willingen seien dann besser mit der Bahn zu erreichen.

Sechs Stationen sollen entstehen, zudem werden Brücken und Tunnel saniert. Die Kosten: 13,5 Millionen Euro. Für die Reaktivierung der Schienen fallen zusätzlich 18,4 Millionen Euro an. Insgesamt rund 23 Millionen Euro übernimmt das Land Hessen.

Die Pressemeldung aus dem hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium ist u.a. hier nachzulesen:
http://www.fr-online.de/rhein-main/bahnstrecke-korbach-frankenberg-wird-wiederbelebt,1472796,27658720.html

Bereits am 21. Januar 2014 richtete SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am eine Anfrage zum Flughafen Paderborn/Lippstadt an den Landrat des Hochsauerlandkreises. Leider ist sein Schreiben – nach nunmehr 4 Monaten – immer noch nicht beantwortet worden. Nornalerweise beträgt die Frist, die Landrat und Kreisverwaltung für die Beantwortung von Anfragen haben, zwei Wochen. Wenn das nicht immer auf den Tag genau klappt, hat man dafür Verständnis, aber nun ist bald das 10fache des zulässigen Antwortzeitraums erreicht und immer noch keine Antwort in Sicht?!
Daher bat Reinhard Loos am 20.05.2014 Landrat Dr. Karl Schneider, ihm innerhalb der laufenden oder spätestens der kommenden Woche das Antwortschreiben zuzusenden.

In diesem Zusammenhang weist Kreistagsmitglied Reinhard Loos den Landrat auch auf eine Aussage des Flughafen-Geschäftsführers Marc Cezanne hin, wonach sich im Jahr 2013 der Jahresverlust des Airports um etwa die Hälfte auf nun ca. 2 Mio Euro erhöht hat und die Zahl der Passagiere um weitere 9% zurückgegangen ist.
Siehe: http://www.airportzentrale.de/der-paderborn-lippstadt-airport-sieht-sich-auf-stabilem-kurs/32284

Die noch nicht beantwortete Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 21.01.2014 ist unter folgendem Link zu finden:
http://sbl-fraktion.de/?p=3849

Der Hochsauerlandkreis ist als Gesellschafter an den Gewinnen und Verlusten des Regional-Flughafens beteiligt. Leider weisen die Geschäftszahlen der letzten Jahre keine Gewinne aus, sondern ausschließlich Verluste, trotz Investitionen von fast 30 Mio Euro, die auch vom HSK mitfinanziert werden müssen. Insofern dürfte die Strategie des Landrats in Punkto Flughafen für uns BürgerInnen im HSK von großem Interesse sein.

Mal wieder eine offizielle Positiv-Meldung. Der Geschäftsführer des Flughafens Paderborn/Lippstadt sieht seinen Airport auf stabilem Kurs. Klar doch …
Das Ergebnis 2013 liege nur aufgrund von Einmaleffekten (fünftägige Schließung des Flughafens/Steuernachzahlung) unter dem des Vorjahres. „Ohne diese beiden Sondereffekte hätte das Vorjahresergebnis gehalten werden können. Als Quelle für diese Information dient „airportzentrale – Das Flughafenmagazin für Deutschland“.
Klick:
http://www.airportzentrale.de/der-paderborn-lippstadt-airport-sieht-sich-auf-stabilem-kurs/32284
Dumm ist nur, dass derartige “Einmaleffekte” gar nicht so einmalig sind, sondern in den letzten Jahren laufend irgendwelche besonderen Einflüsse auftrateh…
Im Klartext bedeuten die Aussagen des neuen Flughafen-Geschäftsführers, dass sich im Jahr 2013 der Jahresverlust um etwa die Hälfte auf nun ca. 2 Mio Euro erhöht hat und die Zahl der Passagiere um weitere 9% zurückgegangen ist!

In 2014 strebt die Geschäftsleitung demnach ein deutlich verbessertes Jahresergebnis an. Dabei sollen auch weitere Kosteneinsparungen helfen und die Bewirtschaftung der 4.600 Parkplätze. Eine Service-Verbesserung wird es auch geben und zwar 2 Stunden kostenfreies W-LAN für alle Passagiere und Besucher, vielleicht auch um die Spiele des SC Paderborn in der 1. Fußball-Bundesliga zu verfolgen!?

Ob der Aufstieg der Paderborner Fußballmannschaft in die 1. Bundesliga den Aufstieg des Regional-Airports in eine andere Passagierzahl-Liga nach sich zieht? Warten wir es ab ….
Jedenfalls wäre das auch super für den Hochsauerlandkreis. Der HSK ist als Gesellschafter an den Gewinnen und den Verlusten des Flughafens Paderborn-Lippstadt beteiligt. In den letzten Jahren zeigte die Kurve leider nur in eine Richtung, nämlich nach unten.

Das innerdeutsche Luftverkehrsaufkommen entwickelte sich offenbar in den letzten drei Jahren nicht so prickelnd wie von Berufsoptimisten herbei gesehnt. Dazu hier eine „unverdächtige“ Veröffentlichung des Flughafenverbands ADV:
„ … Der innerdeutsche Luftverkehr verzeichnete (im Jahr 2013) mit -3,6% einen deutlichen Verkehrsrückgang, während hauptsächlich der Europaverkehr mit +2,5% sich für das Ge-samtwachstum verantwortlich zeichnet und der Interkont-Verkehr mit +0,4% zwar stabil, aber unter den Erwartungen bleibt. …“
Klick:
http://www.adv.aero/verkehrszahlen/archiv/statistiken-ivf-2013/

„ …Vor allem der innerdeutsche Luftverkehr mit -3,6% ist rückläufig (gemeint ist das Jahr 2012), während der Europaverkehr mit +2,0% und der Interkont-Verkehr mit +4,9% positive, aber schwächer werdende Wachstumsraten gegenüber dem Vorjahreszeitraum aufweisen. …“
Klack:
http://www.adv.aero/verkehrszahlen/archiv/statistiken-ivf-2012/

„ … Die Wachstumsraten im Passagierverkehr sind im Jahresverlauf 2011 kontinuierlich zurückgegangen und bilden damit zugleich die zunehmend schwächeren Rahmenbedingungen ab. …“
Klonk:
http://www.adv.aero/verkehrszahlen/archiv/statistiken-ivf-2011/

Diese „Herausforderung“ griff jetzt auch interessanterweise das Nachrichtenportal „Radio Stimme Russlands“ auf. In einer online-Veröffentlichung vom 26.04.2014 heißt es da u.a.:
„… Zu hohe Fixkosten, zu geringe Einnahmen, verkehrswirtschaftlich oft nicht sinnvoll, meinen Kritiker. “Die Entscheidung für einen Flughafen ist in erster Linie eine politische Entscheidung”, sagt Luftfahrtexperte Eric Heymann von Deutsche Bank Research. Die meisten kleinen Airports könnten den Betrieb ohne staatliche Unterstützung nicht aufrechterhalten. …“ Über die Motive dieses russischen Mediums wollen wir hier nicht spekulieren…
Siehe:
http://german.ruvr.ru/news/2014_04_26/Provinzairports-sterben-am-Passagiermangel-8536/

Ohne staatliche Zuschüsse kommt auch der Regionalflughafen Paderborn-Lippstadt nicht über die Runden. An den Gewinnen und Verlusten ist auch der Hochsauerlandkreis als Gesellschafter beteiligt. Leider kann von Gewinnen aber keine Rede sein.

Ob das „Dauer-Minus“ beim Airport Paderborn-Lippstadt ein Grund dafür ist, warum die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) schon seit Januar 2014 auf die Beantwortung einer Anfrage (Wortlaut der Anfrage siehe unten!) wartet, wissen wir nicht.

“An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Kreishaus
59870 Meschede

Arnsberg, 21.01.2014

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Flughafen Paderborn-Lippstadt

Sehr geehrter Herr Landrat,

die negativen Nachrichten bzgl. der Regionalflughäfen Kassel-Calden und Paderborn/Lippstadt setzen sich fort. So startet in Kassel-Calden von Oktober 2013 bis Mai 2014 kein einziger Linienflug mehr.
Auch der Flughafen Paderborn/Lippstadt verzeichnete bereits in den letzten Jahren deutlich rückläufi-ge Passagierzahlen. Diese Entwicklung setzte sich im Jahr 2013 fort: Nach einer Mitteilung des Statis-tischen Landesamtes hatte dieser Flughafen in den ersten 9 Monaten des vergangenen Jahres mit -10% in NRW den zweitstärksten Rückgang an Passagierzahlen, nach dem Flughafen Müns-ter/Osnabrück (bei Greven) mit -17%.

Der Kreistag in Paderborn beschloss im Dezember 2013, im Kreishaushalt 2014 ca. 700.000 Euro anteilige Verlustabdeckung für den heimischen Regionalflughafen vorzusehen. Zusätzlich beschloss der Paderborner Kreistag noch eine “Anschubfinanzierung” in Höhe von 500.000 Euro. Damit ist ab-sehbar, dass sich der von den Gesellschaftern zu tragende Verlust (einschließlich der “Anschubfinan-zierung”) faktisch erheblich erhöht. Der Landkreis Paderborn ist mit einem Anteil von 56% Mehrheits-gesellschafter des Flughafens.
In den Flughafen Paderborn/Lippstadt sollen nach den uns bekannten Daten in den Jahren 2008 bis 2016 fast 30 Mio. Euro investiert werden, die von den Gesellschaftern, u.a. dem Hochsauerlandkreis, aufgebracht werden müssen.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
• Wie haben sich die Passagierzahlen und die Zahl der Flugbewegungen in Paderborn/Lippstadt von 2004 bis 2013 entwickelt?
• In welcher Höhe wurden in den Jahren 2004 bis 2013 für den Flughafen Paderborn/Lippstadt tatsächlich Investitionen getätigt und für welche wesentlichen Projekte? (Bitte um Nennung der Summe der jährlichen Investitionen insgesamt und die Anteile des Hochsauerlandkreises an der Finanzierung, sei es durch Kapitalerhöhung, Gesellschafterdarlehen, Verzicht auf Gewinnbeteiligung, erhöhte Verlustbeteiligung oder auf andere Art und Weise)
• Wie hoch sind die Beträge, die nach aktuellem Stand für die Jahre 2014 bis 2016 für Investiti-onen zum Ausbau und zur Modernisierung und sowie für die Verlustabdeckung des Flughafens vorgesehen sind?
Wie hoch ist voraussichtlich der Anteil des HSK (in Zahlen und Prozenten)?
• Welche Auswirkungen und Konsequenzen hat der oben zitierte Beschluss des Kreistags Pa-derborn zur Verlustabdeckung des Flughafens Paderborn/Lippstadt für den Hochsauerland-kreis?
• Beim Landkreis Gütersloh bestanden gegen das im Jahr 2011 beschlossene Investitionsprogramm und dessen Finanzierung erhebliche Bedenken. Gibt es bei einem oder mehreren der anderen Gesellschafter des Flughafens aktuell Überlegungen und Bestrebungen, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen oder sie einzuschränken?
Wenn Ja, welche und beim wem?
Welche Folgen würden sich daraus für den Hochsauerlandkreis ergeben?
• Ist die von Ihnen im Oktober 2011 im Kreistag gegebene Zusicherung, dass der Verlust des Flughafens pro Jahr insgesamt nicht mehr als 1,5 Mio. Euro betragen würde, aus Ihrer Sicht noch realistisch?

Nach der Geschäftsordnung des Kreistags hätte die Anfrage innerhalb von 2 Wochen beantwortet werden müssen. Daraus sind mittlerweile 15 Wochen geworden, noch ohne Antwort… Hoffen und warten wir mal weiter auf den Sommer und bessere Zeiten – und auf die Antwort der Kreisverwaltung!

Nach mehreren anderen Erfahrungen aus den letzten Wochen könnte man den Eindruck bekommen, dass sich die Kreisverwaltung kurz vor dem Wahltermin besonders ziert, Anfragen zu beantworten!?

„Im Westen nichts Neues“ … könnten wir aus der Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfrage der SBL/FW zur „Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn“ schließen.

Hier die Anfrage
http://sbl-fraktion.de/?p=4235

Und nun eine Zusammenfassung des Antwort-Schreibens der Kreisverwaltung (Datum vom 28.04.14).

Zunächst die Chronologie der „erfolgten Schritte“:

Im Jahr 2012
Einrichtung der Arbeitsgruppe „Obere Ruhrtalbahn“
Arbeitsgruppe, Kreistag, ZRL und NWL beschließen „die Vorbereitungen für eine Anmeldung der Oberen Ruhrtalbahn zur Elektrifizierung und Wiederherstellung der Zweigleisigkeit für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes einzuleiten“
Information der Bez.-Reg. durch die Kreisverwaltung und Zustimmung des Regionalrats
Das Land NRW meldet Ende Dezember 2012 das Schienenprojekt „Obere Ruhrtalbahn“ an den Bund

Bis 2015
will der Bund alle gemeldeten Maßnahmen einer Bewertung unterziehen
Mitte 2015 soll der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans der Öffentlichkeit vorgestellt wer-den und Ende 2015 vom Bundeskabinett beschlossen werden

Im Jahr 2016
sollen sich der Verkehrsausschuss und der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen und ihn ggf. beschließen

Die Frage der SBL/FW, ob noch weitere Höhen- oder anderen baulichen Hindernissen für die Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn bestehen (abgesehen von den bekannten Prob-lemen bei einer Brücke in Fröndenberg), beantwortet die Kreisverwaltung mit dem Hinweis: „…., dass seit den „Fünfziger Jahren immer wieder Eisenbahnstrecken nachträglich elektrifi-ziert wurden, bei denen es ähnliche Gegebenheiten wie bei der Oberen Ruhrtalbahn gege-ben hat. Eine Aufstellung infrage kommender Objekte entlang der Oberen Ruhrtalbahn gibt es nicht und ist zur Zeit wegen des großen Aufwands auch nicht vorgesehen. Diesbezüglich sind weitere Aussagen bei dem derzeitigen Stand des Verfahrens zum Bundesverkehrswe-geplan auch nicht möglich.“

Dementsprechend wurden die beiden folgenden Fragen – sie bezogen sich auf das Ausmaß der Einschränkungen und auf den baulichen und finanziellen Aufwand für die Beseitigung der Hindernisse – mit Verweis auf die vorhergehende Erläuterung nicht beantwortet.
Damit hat die Kreisverwaltung den Kern der Anfrage völlig offen gelassen: Welche weiteren Brücken auf der Strecke der Oberen Ruhrtalbahn sind zu niedrig für eine Elektrifizierung? Von der Straßenüberführung in Fröndenberg wissen wir durch die Nachfrage der SBL im Wirtschaftsausschuss des HSK, dass dort 1,72 Meter an Höhe fehlen!

Zum letzten Punkt in der Anfrage der SBL/FW erhielten wir eine Antwort. Der Vollständigkeit halber hier zunächst die Frage:

Ist Ihnen bekannt oder ist in Erfahrung zu bringen, ob mit der Planung von zu niedrigen Straßen-überführungen die Elektrifizierung bewusst aufgegeben werden sollte? Wenn ja, wann und wa-rum? Wer hat das entschieden?
Und jetzt die Antwort des Hochsauerlandkreises:
„Diese Fragen sind allesamt Vermutungen für die es keine Anhaltspunkte gibt. Im Rahmen der Tunnelsanierung auf der Oberen Ruhrtalbahn setzen sich der Hochsauerlandkreis, ZRL und NWL sowie die gesamte Region dafür ein, dass hinsichtlich der Profile eine spätere Elektrifizierung möglich ist. Insoweit verweise ich auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus am 10.03.2014.“
Auch diese Antwort ist nichtssagend…

Mit anderen Worten: Im Westen nichts Neues …., jedenfalls nichts, was wir wissen sollten!?

Wiederholt wurde bei den Diskussionen über die nun ab 2020 anstehenden Sanierungen von drei langen Tunneln der Oberen Ruhrtalbahn (ORB) bei den Tunnelprofilen im Rahmen der Sanierung eine spätere Elektrifizierung berücksichtigt werden soll. Da eine Elektrifizierung u.a. für die Reisegeschwindigkeit der Züge und für die Verminderung des CO2-Ausstosses deutliche Vorteile hätte, sind diese Überlegungen sicherlich sinnvoll.

Viele Bürgerinnen und Bürger im Sauerland haben aber Sorge, dass die Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn (ORB) wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Hindernisse auf sehr lange Zeit vertagt werden könnte. Im Zusammenhang mit den Planungen für die geplanten Tunnelsanierun-gen muss auch die Elektrifizierung jetzt konkret in den Blick genommen werden. Falls für die Elektrifizierung jetzt noch Hindernisse bestehen sollten, würde eine zweigleisige Befahrbarkeit der Tunnel noch wichtiger werden als sie so schon ist.

Wie aus der Niederschrift (Seite 10) der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10.03.2014 als Antwort auf eine in der Sitzung gestellte Frage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) ersichtlich ist, beträgt laut Auskunft des zuständigen Landesbetriebs Straßen NRW die lichte Höhe der Brücke bei der Straßenüber-führung am Bahnhof Fröndenberg nur 4,99 m. „Bei einer Elektrifizierung müssten deshalb im Bereich der Schiene besondere technische und bauliche Maßnahmen ergriffen werden.“ Es fehlen in Fröndenberg für die Elektrifizierung also 1,72 Meter an lichter Höhe. Nicht nur die Mitglieder der SBL/FW fragen sich, ob dieses Beton-Hindernis dazu beiträgt, die Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn weiter zu verzögern bzw. gar nicht umzusetzen!?

In diesem Zusammenhang sollte geklärt werden, ob und ggf. welche weiteren baulichen Hindernisse derzeit noch für eine Elektrifizierung der ORB bestehen. Dies könnte z.B. bei den Straßenüberführungen der B 7 in Arnsberg-Neheim (Im Ohl), der B 63 in Wickede und der B 229 in Arns-berg-Hüsten sowie bei der Fußgängerüberführung am Bahnhof Wickede der Fall sein.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) stellte daher am 15.04.2014 dem Landrat des HSK folgende Fragen:

• Welche ersten grundlegenden Planungen liegen für die Elektrifizierung der Oberen Ruh-talbahn bereits vor?
• Welche weiteren potentiellen Höhen- oder anderen baulichen Hindernisse für die Elektrifi-zierung der Oberen Ruhrtalbahn bestehen (außer der im Protokoll der letzten Sitzung des WST-Ausschusses bereits genannten Brücke am Bahnhof Fröndenberg)?
• Wenn ja, welches Ausmaß der Einschränkung (z.B. fehlende Höhe) besteht bei diesen Hindernissen jeweils?
• Zu welchem baulichen und finanziellen Aufwand würde nach Ihrem Informationsstand die Beseitigung dieser Hindernisse für eine Elektrifizierung führen?
• Ist Ihnen bekannt oder ist in Erfahrung zu bringen, ob mit der Planung von zu niedrigen Straßenüberführungen die Elektrifizierung bewusst aufgegeben werden sollte? Wenn ja, wann und warum? Wer hat das entschieden?

Zusammen mit 6 anderen Kreisen ist der HSK Gesellschafter des Flughafens Paderborn/Lippstadt, der bei Büren-Ahden liegt. Nicht unumstritten war das erhebliche Volumen der Ende 2011 beschlossenen weiteren Investitionen im Umfang von etwa 22 Mio Euro, die die Gesellschafter direkt oder indirekt finanzieren müssen. Trotz alledem ist der Verlust des Flughafens im letzten Jahr deutlich angestiegen, wie heute in der “Neuen Westfälischen” nachzulesen ist.

Dort u.a.:
“Nach vorläufigen Zahlen hat sich der Verlust im abgelaufenen Geschäftsjahr um weitere 600.000 Euro auf insgesamt 1,96 Millionen Euro erhöht… Die konkreten Zahlen sollen Ende Mai vorgelegt werden. Die Starts und Landungen schrumpften demnach gegenüber dem Vorjahr von 40.140 auf 35.470. Die Zahl der Passagiere sank um 9,1 Prozent auf 392.000…
2014 will der Flughafen Paderborn sein Ergebnis deutlich verbessern. Dazu beitragen soll auch, dass ab Mai für alle 4.600 Parkplätze Parkgebühren kassiert werden. Die Entgelte beginnen ab 2 Euro pro Tag.”

Der entstandene Verlust muss vom HSK anteilig getragen werden. Und mit der flächendeckenden Einführung von Parkgebühren verliert der Flughafen eines seiner wesentlichen Marketing-Argumente; ob das die Auslastung wieder erhöht?

Der Landrat des HSK wird dem Kreistag nun erklären müssen, was aus den bisherigen Beschlüssen des Kreistags werden soll. Deren Grundlage war auch die vor 2 Jahren zwischen den Gesellschaftern vereinbarte Verlustobergrenze von 1,25 Mio Euro. Diese Grenze wurde nun bereits 2013 deutlich überschritten.

Nach einem Hinweis auf der Facebook-Seite der WP Meschede machte sich unter Fotograf auf den Weg. Direkt gegenüber vom Kreishaus in Meschede fand er dann dieses Wegweiser-Schild, an der viel befahrenen Bundesstraße 55. Es leitet die Autofahrer zum “Hennesse” und ins nahe gelegene “Remlinghausen”. Der Landrat kann nun aus dem Fenster die ob dieser bisher unbekannten Ziele sich vielleicht wundernden und möglicherweise orientierungslosen Autofahrer beobachten.

Vielleicht soll das Schild auch nur von tristen Anblick des seit mehr als einem Jahrzehnt leerstehenden ehemaligen Arbeitsamtsgebäudes ablenken, das sich direkt neben diesem Verkehrswegweiser befindet?

Wir sind gespannt, was die Ursachenforschung über die Entstehungsgeschichte des Doppelfehlers hervorbringt. Hat die Landesstraßenbauverwaltung, die Kreisverwaltung, die Stadtverwaltung oder gar die (mitunter sprachlose) Kreispolizeibehörde das gelbe Schild in Auftrag gegeben? An so einem Schild wirken ja ziemlich viele Leute in diversen Ämtern und Betrieben mit, für die Planung, Zeichnung, das “Bemalen”, den Transport, das Aufhängen usw. Ist der ganze Aufwand eigentlich schon bezahlt?

Ein kleiner Trost: Sollte das Schild nicht mehr benötigt werden, die “Reststoffdeponie” ist nicht weit. Und für dieses Ziel stimmen auf dem Schild sowohl die Schreibweise als auch die angegebene Richtung… Dass der zu diesem Wort gehörende Pfeil auf das Kreishaus zeigt, ist nur eine optische Täuschung.

PS:
Das Bild ist KEINE Fotomontage, sondern original so aufgenommen!
Anklicken macht das Foto schärfer.

Heute vor einem Jahr wurde der Flughafen Kassel-Calden eröffnet. Aber dort war bisher nicht viel los, denn schon seit Oktober herrscht Winterruhe. Der Winterflugplan sah keinen einzigen Ferienflieger vor. Erst ab Mai sollen hier wieder Linienflüge starten und landen, etwa 4 pro Woche.

Mitte März berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber, dass mindestens eine vom Flughafen Kassel-Calden fliegt, und zwar die Geschäftsführerin Maria Anna Muller. Sie war erst seit 18 Monaten im Amt, begleitete also weniger als ein Jahr lang den Betrieb des Flughafens. Der Grund für ihren Rauswurf: „Nicht erfüllte Erwartungen und den wachsenden Erfolgsdruck von außen nannte Aufsichtsratschef und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) als Gründe für die Entscheidung“, schrieb die FAZ.

Auch Angaben zu Zahlen und Verlusten hatte die Zeitung parat: „Der Flughafen steht seit seinem Start im April vergangenen Jahres wegen hoher Kosten und geringer Auslastung in der Kritik. Der Neubau des Airports sollte ursprünglich 151 Millionen Euro kosten, schlug dann aber mit 271 Millionen Euro zu Buche.“ Und: „Geplant waren für 2013 rund 100.000 Passagiere. Da sich aber eine Fluggesellschaft wegen Insolvenz zurückzog, wurde nur noch mit knapp der Hälfte des geplanten Aufkommens gerechnet. Für das Jahr 2013 war ein Millionendefizit erwartet worden. Laut einem Bericht der Regionalzeitung HNA summierte sich das Defizit im Jahr 2013 auf 6,82 Mio Euro; fpr 2014 wird ein Minus von 8 Mio Eur erwartet.

Wer soll das bezahlen? Na klar, die Gesellschafter! Dazu die FAZ: „Gesellschafter sind das Land Hessen sowie die Stadt und der Landkreis Kassel und die Gemeinde Calden.“ Mit anderen Worten: Der Steuerzahler zahlt und schweigt. Manchmal fliegt er auch … allerdings äußerst selten von Kassel-Calden.

An diesem überflüssigenFlughafenneubau zeigt sich die verfahlte Planung vieler Regionalflughäfen. Der neue Flughafen Kassel-Calden erhöht die Konkurrenz für den Flughafen Paderborn-Lippstadt, an dem der HSK mit ca. 4% als Gesellschafter beteiligt ist. Die Verluste für alle Beteiligten (Bundesländer, Kreise und Gemeinden) …

Eine Meldung des WDR-Regionalstudios Siegen von heeute:

“Das geplante kostenlose Schülerticket in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe ist jetzt beschlossene Sache. Auch der Kreistag Siegen-Wittgenstein hat am Freitag zugestimmt. Ab dem kommenden Schuljahr können zunächst alle Grundschüler und Schüler der weiterführenden Schulen in beiden Kreisen rund um die Uhr kostenfrei Bus und Bahn fahren. In einer zweiten Stufe sollen dann auch Berufsschüler und Auszubildende das Ticket nutzen können. Dazu müssen aber erst noch weitere Verhandlungen zwischen dem Zweckverband Personennahverkehr und der Verkehrsgemeinschaft Westfalen-Süd geführt werden. Als Grundlage soll eine Befragung unter den Berufsschülern dienen, um herauszufinden, wie stark sie den ÖPNV nutzen.”

Im HSK gibt es kein kostenfreies Schülerticket. Auch die Einführung eines verbilligten Monatstickets für Fahrgäste mit geringem Einkommen (Sozialticket) ist gerade mal wieder gescheitert. Nachdem sich der Rat der Stadt Brilon mit Mehrheit dafür ausgesprochen hatte, den HSK zur Einführung des Sozialtickets aufzufordern, stand es im Wirtschaftsausschuss des HSK auf der Tagesordnung. Dort sprach sich ausgerechnet die SPD dagegen aus… Die 300.000 Euro Landeszuschuss, die der HSK für das Sozialticket erhalten hätte, fließen nun in andere Kreise. Die SPD im HSK sollte sich schleunigst Gedanken darüber machen, welche politische Ziele sie verfolgt!

Viel diskutiert wurde in den letzten Monaten über die Sanierung von drei Tunneln auf der Strecke der Oberen Ruhrtalbahn, also der Bahnlinie, die von Hagen und Dortmund quer durch den HSK bis nach Warburg und Kassel verläuft. Es geht um zwei Tunnel bei Freienohl und einen Tunnel bei Brilon-Wald. Die für die Gleise zuständige DB Netz AG plant, dass die Tunnel nach der Sanierung nur noch eingleisig befahrbar sein sollen. Das würde die Leistungsfähigkeit der Strecke deutlich einschränken. VOr allem die dadurch bei Freienohl entstehende fast 4 km lange Einspurigkeit würde dazu führen, dass Verspätungen aus einer Richtung sich erheblich verstärkt auch auf die Gegenrichtung auswirken würden. Das wäre sehr schlecht für die Anschlüsse in Schwerte, Hagen, Dortmund, Warburg und Kassel-Wilhelmshöhe…

Die SBL, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) – und andere Gruppen – haben deutlich auf die Notwendigkeit eines weiterhin zweigleisigen Betriebs der Bahnstrecke hingewiesen. Die Deutsche Bahn hat immer wieder betont, dass eine Sanierung dringend sei.

Doch nun scheint die Maßnahme doch noch viel Zeit zu haben. Einer Sitzungsvorlage für einen Sachstandsbericht im Wirtschaftsausschuss am Montag entnehmen wir, dass bis Herbst 2014 die Vorentwurfsplanung durchgeführt werden soll und erst ab Sommer 2020 (!) gebaut werden soll. Das sind noch mehr als 6 Jahre hin…
Mittlerweile ist auch die von der SBL beantragte Sanierung “unter Verkehr” im Blick. Dieses Verfahren wurde bereits im Lahntal durchgeführt, und dadurch wurde eine vorübergehende Totalsperrung der Strecke vermieden. In der Sitzungsvorlage steht, dass für einen Bau unter dem “rollenden Rad” mit einer Bauzeit von 28 Monaten zu rechnen ist.
Wichtig außerdem: Die Sanierung soll so erfolgen, dass eine anschließende Elektrifizierung möglich ist. In diesem Zusammenhang muss im Ausschuss aber noch geklärt werden, ob dafür möglicherweise die vor einigen Jahren neu gebaute Überführung in Fröndenberg wegen ihrer zu geringen Höhe ein Hindernis darstellt.

Im Dezember hat der für den Betrieb der Züge zuständige Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) beschlossen, die zweigleisige Tunnelsanierung aus der ihm von Land gezahlten ÖPNV-Pauschale finanziell zu fördern. Das wird die Chancen auf eine zweigleisige Sanierung erhöhen.

Die negativen Nachrichten bzgl. der benachbarten Regionalflughäfen Kassel-Calden und Paderborn/Lippstadt setzen sich fort. So startet in Kassel-Calden von Oktober 2013 bis Mai 2014 kein einziger Linienflug mehr.

Auch der Flughafen Paderborn/Lippstadt (in Büren-Ahden) verzeichnete bereits in den letzten Jahren deutlich rückläufige Passagierzahlen. Diese Entwicklung setzte sich im Jahr 2013 fort: Nach einer Mitteilung des Statistischen Landesamtes hatte dieser Flughafen in den ersten 9 Monaten des vergangenen Jahres mit -10% in NRW den zweitstärksten Rückgang an Passagierzahlen, nach dem Flughafen Münster/Osnabrück (bei Greven) mit -17%.

Der Kreistag in Paderborn beschloss im Dezember 2013, im Kreishaushalt 2014 ca. 700.000 Euro anteilige Verlustabdeckung für den heimischen Regionalflughafen vorzusehen. Zusätzlich beschloss der Paderborner Kreistag noch eine “Anschubfinanzierung” in Höhe von 500.000 Euro. Damit ist absehbar, dass sich der von den Gesellschaftern zu tragende Verlust (einschließlich der “Anschubfinanzierung”) faktisch erheblich erhöht. Der Landkreis Paderborn ist mit einem Anteil von 56% Mehrheitsgesellschafter des Flughafens.

In den Flughafen Paderborn/Lippstadt sollen nach den uns bekannten Daten in den Jahren 2008 bis 2016 fast 30 Mio. Euro investiert werden, die von den Gesellschaftern, u.a. dem Hochsauerlandkreis, aufgebracht werden müssen.

In diesem Zusammenhang stellte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) diese Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider:
• Wie haben sich die Passagierzahlen und die Zahl der Flugbewegungen in Paderborn/Lippstadt von 2004 bis 2013 entwickelt?
• In welcher Höhe wurden in den Jahren 2004 bis 2013 für den Flughafen Paderborn/Lippstadt tatsächlich Investitionen getätigt und für welche wesentlichen Projekte? (Bitte um Nennung der Summe der jährlichen Investitionen insgesamt und die Anteile des Hochsauerlandkreises an der Finanzierung, sei es durch Kapitalerhöhung, Gesellschafterdarlehen, Verzicht auf Ge-winnbeteiligung, erhöhte Verlustbeteiligung oder auf andere Art und Weise)
• Wie hoch sind die Beträge, die nach aktuellem Stand für die Jahre 2014 bis 2016 für Investitionen zum Ausbau und zur Modernisierung und sowie für die Verlustabdeckung des Flughafens vorgesehen sind?
Wie hoch ist voraussichtlich der Anteil des HSK (in Zahlen und Prozenten)?
• Welche Auswirkungen und Konsequenzen hat der oben zitierte Beschluss des Kreistags Paderborn zur Verlustabdeckung des Flughafens Paderborn/Lippstadt für den Hochsauerlandkreis?
• Beim Landkreis Gütersloh bestanden gegen das im Jahr 2011 beschlossene Investitionsprogramm und dessen Finanzierung erhebliche Bedenken. Gibt es bei einem oder mehreren der anderen Gesellschafter des Flughafens aktuell Überlegungen und Bestrebungen, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen oder sie einzuschränken?
Wenn Ja, welche und beim wem?
Welche Folgen würden sich daraus für den Hochsauerlandkreis ergeben?
• Ist die von Ihnen im Oktober 2011 im Kreistag gegebene Zusicherung, dass der Verlust des Flughafens pro Jahr insgesamt nicht mehr als 1,5 Mio. Euro betragen würde, aus Ihrer Sicht noch realistisch?

Anmerkung: WDR 5 erkundigte sich Ende Dezember vergangenen Jahres beim neuen Paderborner Flughafen-Chef Marc Cezanne nach den Passagierzahlen 2013. Cezanne schätzte sie auf 800.000. Vor einigen Jahren lagen die Fluggastzahlen mit 1,3 Mio. jährlich noch deutlich höher. Als Grund für das „Absacken“ nannte der Flughafen-Chef strukturelle Veränderungen bei den Airlines. Beispielsweise Lufthansa hätte damit begonnen, Ressourcen auf die großen Flughäfen zu konzentrieren.
Schöne Aussichten!

Die Nachbarkreise Höxter und Paderborn haben es: Das Schülermonats-Ticket.
Die Nachbarkreise Olpe und Siegen-Wittgenstein haben es: Das Schülermonats-Ticket. Es ist für die Schüler und Auszubildenden kostenfrei und gültig für alle Fahrten in diesen beiden Landkreisen, nicht nur für die Fahrten zwischen Wohnort und Schule.
Wer hat es nicht? Der Hochsauerlandkreis!

Schon am 2. Oktober 2013 fragte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos bei Landrat Dr. Schneider schriftlich nach, ob ihm bekannt sei, dass die beiden südwestfälischen Nachbarkreise Olpe und Siegen-Wittgenstein beabsichtigen, ein solches Schülerticket für den ÖPNV einzuführen und, ob eine Prüfung stattgefunden habe, ob auch im HSK und im Kreis Soest, mit der gemeinsamen Tochtergesellschaft RLG, ein solches Bus- und Bahnticket für alle SchülerInnen und Auszubildende angeboten werden kann.

Die ernüchternde Antwort des HSK kam nach fast 3 Monaten „Bedenkzeit“. Sie trägt das Datum vom 19. Dezember 2013. Auch die bevorstehenden Weihnachtstage stimmten den Landrat offensichtlich nicht gnädiger. In Kurzfassung: Der Chef der Kreisverwaltung teilt mit, auf ein solches Schülerticket werde der Hochsauerlandkreis weiter verzichten. Die Information über die Einführung des Tickets in den Nachbarkreisen habe er lediglich über die Medien erhalten.

Begründet wird die „Verweigerungshaltung“ mit einer völlig anderen Ausgangslage der ÖPNV-Finanzierung in den beiden südwestfälischen Nachbarkreisen. Dort käme es den beiden Aufgabenträgern ganz wesentlich auf den Erhalt der Liquidität der dort tätigen Verkehrs-unternehmen an.

Vielleicht kommt es den südwestfälischen Nachbarkreisen aber auch auf ihre Schülerinnen und Schüler und die Azubis an?

Einen Trost hält der Hochsauerlandkreis aber für die Kids hier bereit – die FUN-Karte. Auf dieses Angebot weist der Landrat in seinem Schreiben an die SBL explizit hin. Sie kostet monatlich zwischen 10,00 Euro und 16,80 Euro, je nachdem ob Monats- oder Jahres-Abo gekauft wird und nach Geltungsbereich. Dieses Ticket gilt allerdings nur bis zum Alter 20 und darf nur in der Freizeit genutzt werden, aber nicht für Fahrten zur Schule oder zum Ausbildungsplatz.

Rückschlüsse, ob und für wen Fun und Freizeit im HSK einen höheren Stellenwert haben als Schule und Ausbildung, wollen wir hier und heute mal lieber nicht ziehen.

PS: In einigen Nachbarkreisen gibt es sowohl als auch. Z.B. die Verkehrsservice-Gesellschaft Paderborn/Höxter mbH (VPH) bietet das Schüler-Monats-Ticket und verschiedene Fun-Tickets zu unterschiedlichen Preisen für Jugendliche bis einschließlich 20 Jahren an.