Die schlechten Nachrichten für den Flughafen Kassel-Calden setzen sich fort. Seit Oktober startete und landete dort kein einziger Linienflug mehr. Und der nächste Abflug ist erst für Mai 2014 angekündigt: http://www.flughafenkassel.de/fluggaeste-besucher/flugplan/abfluege. Der neue Flughafen, für mehr als 270 Mio Euro gebaut und erst im April 2013 eröffnet, liegt tatsächlich ein halbes Jahr im Winterschlaf.

Aber auch der Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden befindet sich im Sinkflug. Der HSK ist dort mit knapp 4% Anteil Mitgesellschafter, als einer von 7 Kreisen. Hier erfährt man wenig über die aktuelle Lage. Aber im Nachbarkreis Paderborn fließen die Informationen nicht so spärlich. So wurden im Rat der Stadt Büren vor einigen Tagen vom Bürgermeister neue rückläufige Zahlen für die Linien- und Touristikflügen in den vergangenen drei Jahren vorgestellt: Sie sanken von 8.858 (2010) über 7.411 (2011) auf 6.514 im vergangenen Jahr 2012, also um mehr als ein Viertel innerhalb von zwei Jahren. Nach einer Mitteilung des Statistischen Landesamtes hatte dieser Flughafen in den ersten 9 Monaten des Jahres mit -10% den zweitstärksten Rückgang an Passagierzahlen, nach dem Flughafen Münster/Osnabrück (bei Greven) mit -17%. Im Jahr 2013 werden es – nach Angaben der Flughafensprecherin in der “Neuen Westfälischen” vom 23.12.2013 – nur noch etwa 800.000 Passagiere sein. Für das Jahr 2013 war ursprünglich mit 1,135 Mio und zuletzt mit 1,0 Mio Fluggästen kalkuliert worden.

Der Kreistag in Paderborn beschloss kurz vor Weihnachten den Haushalt 2014, in dem auch gut 700.000 Euro Verlustabdeckung für den heimischen Regionalflughafen vorgesehen sind. Und das ist nur der Verlustanteil dieses einen Gesellschafters. Damit aber nicht genug: Mit dem Paderborner Kreishaushalt wurde außerdem eine “Anschubfinanzierung” in Höhe von 500.000 Euro beschlossen. Damit erhöht sich der von den Gesellschaftern zu tragende Verlust faktisch erheblich. Der Landkreis Paderborn ist mit einem Anteil von 56% Mehrheitsgesellschafter des Flughafens. Die anderen Gesellschafter – und damit auch der Hochsauerlandkreis – werden nicht umhin kommen, ihrerseits weiteres Geld beizusteuern.

In den Flughafen Paderborn/Lippstadt werden in den Jahren 2008 bis 2016 fast 30 Mio Euro investiert, die von den Gesellschaftern aufgebracht werden müssen. Wofür? Auch die im Kreistag des HSK vom Landrat im Oktober 2011 gegebene Zusicherung, dass der Verlust des Flughafens pro Jahr insgesamt nicht mehr als 1,5 Mio Euro betragen würde, scheint nun – bei Betrachtung der Daten aus Paderborn und der Entwicklung der Passagierzahlen – Makulatur. Realitisch erscheint etwa der doppelte Betrag (einschließlich der “Anschubfinanzierung”).

Dabei verringert sich das Flugangebot weiter. Bisher gibt es 4 Flüge pro Woche nach London. Diese entfallen ab 1. April 2014 komplett, wie die Fluggesellschaft vor einigen Tagen angekündigt hat.

Auf Antrag der Briloner Bürgerliste (BBL) hat der Rat der Stadt Brilon gestern folgenden Antrag beschlossen:

“Der Rat der Stadt Brilon fordert den Hochsauerlandkreis auf, umgehend ein Sozialticket für Bus und Bahn einzuführen.
Fast alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte im Regierungsbezirk Arnsberg haben ein solches Ticket bereits eingeführt, z.B. die Landkreise Siegen-Wittgenstein, Olpe, Unna und Ennepe-Ruhr, die kreisfreie Stadt Hamm sowie der gesamte VRR-Tarifraum. Mit solch einem Ticket können Bezieher von Alg2, Sozialgeld, Sozialhilfe und Wohngeld sowie Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stark ermäßigte Monatstickets für den ÖPNV beziehen. Das Land NRW würde dafür einen jährlichen Zuschuss von etwa 300.000 Euro zahlen. Weitere Mehreinnahmen würden durch die Vergrößerung des Nutzerkreises entstehen.
Vor allem für Bewohner der Ortsteile der flächengroßen Stadt Brilon würden dadurch die Mobilitätsmöglichkeiten deutlich verbessert. Z.B. kostet eine Monatskarte zwischen Brilon-Stadt und Brilon-Wald (Preisgruppe 3) derzeit 86,30 Euro. Das ist für die Empfänger der genannten Sozialleistungen kaum zu bezahlen. Einkäufe oder Fahrten zum Arzt sind bisher für viele von ihnen ein großes Problem.”

Erstaunlich war, dass ausgerechnet ein SPD-Ratsmitglied den Antrag in der Debatte als “Populismus” bezeichnete. Zum Regierungsbezirk Arnsberg gehören – außer dem HSK – 11 Landkreise und kreisfreie Städte. Wenn 9 von ihnen bereits ein Sozialticket beschlossen haben, sind die dann auch alle dem Populismus aufgesessen?

Der Beschluss des Briloner Rates kann somit noch in die heutige Sitzung des Kreistags eingebracht werden.

Schon öfters haben wir auf diesen Seiten über den Flughafen Kassel-Calden berichtet, nah zum Hochsauerlandkreis gelegen. Dieser Regionalflughafen wurde für 271 Mio Euro neu gebaut, und am 4. April 2013 eröffnet. Das Positive daran: Der geplante Eröffnungstermin wurde exakt eingehalten, anders als in Berlin. Das Negative: Die Baukosten stiegen von 151 Mio Euro um etwa 80%, fast wie in Berlin…
Das Resultat: Der Flughafen erweist sich – wie von vielen Kritikern erwartet – als völlig überflüssig. Eine Bauzeitverlängerung um einige Jahre hätte in diesem Fall vielleicht sogar Kosten eingespart…

Denn: Wie Sie sehen, sehen sie nichts. – Planmäßige Abflüge und Ankünfte bietet der teure nordhessische Regionalflughafen Kassel-Calden offensichtlich immer noch nicht an. Klick:
http://www.flughafenkassel.de/fluggaeste-besucher/flugplan/abfluege/
http://www.flughafenkassel.de/fluggaeste-besucher/flugplan/ankuenfte/
Die nächsten Flugbewegungen werden für Mai 2014 angekündigt!

Damit überhaupt was los ist in der Flughafen-Erlebniswelt und im Flughafen-Bistro, offeriert der Betreiber Besichtigungen *aus nächster Nähe“. Klack:
http://www.flughafenkassel.de/fluggaeste-besucher/erlebnis-flughafen/besichtigungen/

Und als ob das Highlight Sightseeing nicht genug wäre, erfahren wir unter *Aktuelles“, welcher zukünftige, eventuelle Fluggast am 4. November die Kinder-Malaktion um das Motiv der ersten Weihnachtskarte des Flughafens Kassel-Calden gewonnen hat. Siehe da:
http://www.flughafenkassel.de/fluggaeste-besucher/aktuelles/2013/

Caldens Bürgermeister Dinges wittert das große Geschäft?
Nach 7 Monaten sehr schwachem Betrieb geht der Flughafen nun für 6 Monate in den “Winterschlaf”; in dieser Zeit findet überhaupt kein Linienflugverkehr statt. Für die Zeit danach gibt es aber auch noch keinen richtigen Flugplan, nur einzelne Flüge.
Eine aktuelle Spiegel-TV-Dokumentation zu diesem Desaster findet sich hier:
http://www.spiegel.de/video/nach-7-monaten-wird-betrieb-auf-flughafen-kassel-calden-eingestellt-video-1306659.html

Dieser Airport hat sicher die besten Voraussetzungen, in die Geschichte einzugehen!

PS:
Betreiber des beschaulichen Flughafens ist die Flughafen GmbH Kassel-Calden. Gesellschafter ist zu 68 Prozent das Land Hessen. Den Rest teilen sich die Stadt und der Kreis Kassel sowie die Stadt Calden. Genau genommen ist der Gesellschafter also, wie so häufig bei großen Verlustgeschäften, der Steuerzahler. *Wikipedia“ schreibt aktuell dazu, dass für 2013 voraussichtlich Landeszuschüsse in Höhe von mindestens 4,5 Millionen Euro fällig werden. Andere Quellen sprechen von 6 Mio Euro bereits in 2003. Für ein volles Betriebsjahr werden wahrscheinlich mehr als 10 Mio Euro Zuschussbedarf bestehen. Falls der Flughafen dann 50.000 Fluggäste im Jahr haben sollte, sind das 200 Euro je Passagier!?
Dafür wird wohl der ein oder andere Mal-Wettbewerb auch noch drin sein!

Davon könnten bis zu 300.000 Euro in den HSK fließen, wenn denn …

Die NRW-Landesregierung unterstützt die flächendeckende Einführung von Sozialtickets in den jeweiligen Zweckverbänden des Landes. Die entsprechenden Mittel werden aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr sind es rund 30 Millionen Euro, die finanziell schwachen Menschen z.B. aus Münster, Bielefeld, Detmold, Hamm, Dortmund, Unna und Olpe für die vergünstigte Nutzung des ÖPNV zur Verfügung stehen.

Einen Landeszuschuss von rund 300.000 Euro hätte der Hochsauerlandkreis im Jahr 2013 für das Sozialticket bekommen können. Das Geld wurde aber nicht abgerufen. Warum? Die Kreisverwaltung und die Mehrheit der Kreistagmitglieder verweigerten sich der Einführung des Sozialticket im HSK. Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte mehrfach die Einführung des Tickets beantragt, fand aber im Kreistag wiederholt dafür keine Mehrheit.

Nun hat der Hochsauerlandkreis bzw. haben seine Bewohnerinnen und Bewohner eine neue Chance. Auf telefonische Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) gab die Landesregierung die Auskunft, dass NRW auch 2014 voraussichtlich wieder 30 Millionen Euro für ein flächendeckendes Sozialticket zur Verfügung stellen wird. Davon könnten demnach bis zu 300.000 Euro auf den HSK entfallen, wenn, ja wenn, Verwaltung und Kreistag die Einführung eines Sozialtickets endlich befürworten würden. Wenn denn ….

Da war doch noch was? Ach ja, die Deutsche Bahn!

Die Nachfolgerin der guten, alten Deutschen Bundesbahn macht dicke Schlagzeilen. Nach „Stuttgart 21“ ist jetzt „Mainz 13“ dran.

Bei so vielen Problemen der DB in den Landeshauptstädten gerät unser ländliches Gebiet doch bestimmt immer mehr ins Hintertreffen? Dabei geht es im Sauerland zwar noch nicht um Sein oder Nichtsein, aber darum, ob wir als Region vom ÖPNV weiter abgehängt werden. Konkret handelt es um die Sanierung von drei Tunneln der Oberen Ruhrtalbahn.

Wer mit dem Begriff „Obere Ruhrtalbahn“ nichts anzufangen weiß, Wikipedia hilft weiter:
„Die Obere Ruhrtalbahn ist eine 138 Kilometer lange, nicht elektrifizierte Eisenbahnstrecke, die von Schwerte durch das Hochsauerland nach Warburg verläuft. Sie ist die südliche der Ostweststrecken, die das Ruhrgebiet nach Osten hin erschließt und damit den ländlichen Raum im Hochsauerlandkreis an das Ruhrgebiet anbindet. Die Kursbuchstrecke 435 umfasst zusätzlich die Bahnstrecke von Hagen nach Schwerte, welche zur Bahnstrecke Hagen–Hamm gezählt wird.“
Klick:
http://de.wikipedia.org/wiki/Obere_Ruhrtalbahn

1870 ging also das erste Teilstück der Oberen Ruhralbahn in Betrieb. Mehr als 140 Jahre später geht es um die Sanierung von drei Tunneln, dem Elleringhauser Tunnel vor Brilon-Wald und dem Freienohler und dem Glösinger Tunnel zwischen Meschede und Arnsberg.

Dass die Bahn in Anbetracht des Kostendrucks und prominenterer Probleme bei der Strecke von Schwerte nach Warburg sparen will, zeichnet sich schon seit einiger Zeit ab. Auch darum verabschiedete der Kreistag des Hochsauerlandkreises am 28. Oktober 2012 einstimmig eine Resolution zur Zukunft der Oberen Ruhrtalbahn mit Erhalt der Zweigleisigkeit von Hagen bis Brilon-Wald.

Was ist zwischenzeitlich ins Rollen gekommen? Das wollte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wissen. Er stellte daher am 6. August 2013, auch „inspiriert“ durch eine aktuelle Anfrage der Fraktion B`90/Die Grünen im Bundestag, eine schriftliche Anfrage an den Landrat. Die Antwort traf prompt ein (Datum vom 07.08.2013). Sie kommt hier in komprimierter Form:

• Nach derzeitigem Kenntnisstand hat die DB Netz AG noch keine Anträge für die Sanierung der drei Tunnel beim Eisenbahn-Bundesamt gestellt.

• Nähere Erkenntnisse aus der Bundesverkehrswegeplanung bezüglich der von der Bundesregierung geäußerten Prognose, nach der für das Jahr 2015 mit nur 7 Güterzügen pro Tag und Richtung auf der Oberen Ruhrtalbahn zu rechnen sei, liegen dem HSK zur Zeit nicht vor.

• Es liegen keine aktuellen konkreten Schätzungen bezüglich der Mehraufwendungen der DB Netz AG für die zweigleisige Sanierung der einzelnen Tunnel vor. Ob die für den Herbst von der DB angekündigten geologischen Gutachten zu neuen Erkenntnissen führen, bleibt abzuwarten.

• Seitens der DB gibt es keine neuen Aussagen zur Elektrifizierung der drei Tunnel der Oberen Ruhrtalbahn und der Herstellung der dafür erforderlichen Tunnelquerschnitte. In anstehenden Gesprächen soll das thematisiert werden.

• Bezüglich des am 05.08.2013 begonnenen Wiederausbaus vom Bahnhof Bigge und den daraus folgenden Veränderungen für die Leistungsfähigkeit der Schienenstrecke zwischen Oeventrop und Freienohl wurde das Leistungsangebot ab 12/2016 mit dem neuen Kreuzungsbahnhof Bigge sowohl in der Untersuchung der DB als auch in der Studie des Verkehrsverbundes Westfalen/ZRL zu Grunde gelegt.

• Zur Frage von Reinhard Loos nach den Initiativen des Landrats bzgl. der Tunnelsanierungen: „Der HSK, ZRL und NWL haben in ihren Gremien eine einheitliche Strategie beschlossen und diese an die Resolutionsempfänger versendet. … Das Land NRW wurde auf der Grundlage dieser Beschlüsse von NWL aufgefordert, die Mehrkosten der zweigleisigen Sanierung als Reservemaßnahme auf die LuFV Länderquote aufzunehmen.“

• Abschließend verweist die Verwaltung noch auf die in der Kreistagssitzung vom 21.06.2013 verabschiedete gemeinsame Position mit dem ZRL und NWL.

Schon mehrfach hatte die SBL beantragt, im Hochsauerlandkreis ein Sozialticker einzuführen. Viele andere Landkreise und kreisfreie Städte in Westfalen habe dies bereits. Im Kreistag des HSK scheiterte dies aber bisher an der ablehnenden Haltung von CDU- und SPD-Fraktion. Und das, obwohl die Einführung mit jährlich 300.000 Euro Landeszuschuss unterstützt würde. Aber die Mehrheit im Kreistag scheint andere Prioritäten zu haben…

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung der kreisfreien Stadt Hamm vom 16.08.2013 über den dortigen Erfolg des Sozialtickets. Aus ihr geht auch hervor, dass das Sozialticket den Nutzerkreis des ÖPNV vergrößert::

“Positive erste Bilanz zum Sozialticket: Zwei Wochen vor dem Start am 1. September haben bereits mehr als 780 Hammer Bürgerinnen und Bürger das gegenüber dem Normalpreis um rund 40 Prozent ermäßigte MobilAbo erworben. Damit liegt der Anteil der Monatskarteninhaber bei den Empfängern von Sozialleistungen mehr als doppelt so hoch wie beim Hammer Bevölkerungsdurchschnitt.

Stadt und Stadtwerke haben eine erste, detaillierte Auswertung der Verkaufsstatistik vorgenommen. Neben den reinen Verkaufszahlen standen hierfür auch freiwillige Angaben der Nutzer über ihre bisherige Verkehrsmittelwahl zur Verfügung. Diese Angaben ermöglichten eine erste Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahme und sind die Grundlage für die anstehende Antragstellung beim Land für das Jahr 2014. 53 Prozent der 780 verkauften MobilAbos sind Monatstickets Erwachsene (Hammer Abo), 29 Prozent sind 9-Uhr-Monatstickets Erwachsene und 18 Prozent sind FunTickets für Kinder und Jugendliche. Die Karten wurden zu 74 Prozent von Empfängern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erworben, zu 18 Prozent von Wohngeldempfängern. Sieben Prozent der Käufer sind Empfänger von Grundsicherung (wegen Alter oder Erwerbsminderung) sowie von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, ein Prozent der Käufer entfällt auf Asylbewerber. Diese Verteilung entspricht auch in etwa den Größenverhältnissen der Berechtigtengruppen.

Eine weiteres Ergebnis der Auswertung ist: Das MobilAbo erreicht nicht nur vorhandene Stammkunden des ÖPNV, die jetzt auf das günstigere Angebot umsteigen, sondern auch neue Kunden. Nur 41 Prozent der Käufer haben bislang fast täglich Bus und Bahn genutzt. 49 Prozent haben nur einige Male pro Woche im Bus gesessen – und immerhin 10 Prozent sind bislang seltener als drei Mal im Monat mit dem ÖPNV gefahren. Bei den Käufern ist eine deutliche Verstetigung der ÖPNV-Nutzung zu erwarten. Nur 47 Prozent verfügten bislang bereits über eine Monatskarte, 53 Prozent nutzten Einzel-, 4er- und Tagestickets für gelegentliche Fahrten. Auch die Freiheit bei der Wahl des jeweils zweckmäßigsten Verkehrsmittels erhöht sich. 78 Prozent sind bislang zumeist mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs. Für sie gibt es nun bei schlechtem Wetter oder langen Wegen ein willkommenes Zusatzangebot. Denjenigen, die bislang mit dem Auto oder Motorrad unterwegs sind (22 Prozent), bietet sich nun eine preiswerte und umweltfreundliche Alternative.

Insgesamt wird der Einstieg ins Hammer Sozialticket von den Verantwortlichen sehr positiv bewertet. Das MobilAbo ist gut geeignet, auch den Empfängern von Sozialleistungen eine preiswerte und verlässliche Mobilität zu bieten. Die Erfahrung mit der Einführung neuer Tickets zeige, dass auch beim MobilAbo in den kommenden Monaten noch weitere Zuwächse zu erwarten sind. Die nächste detaillierte Erhebung ist im Mai 2014 vorgesehen. Weitere Infos zum MobilAbo Hamm gibt es im Internet unter www.hamm.de/verkehr.“

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) beschäftigte sich schon des Öfteren mit den defizitären Regional-Flughäfen in unserer Nachbarschaft. Teuer für die Öffentliche Hand und somit für uns Steuerzahler sind z.B. die Flughäfen Dortmund und Paderborn-Lippstadt in Büren-Ahden. An letzterem ist auch der Hochsauerlandkreis als Gesellschafter beteiligt ist. Dieser Airport ist, was Größe und Fluggastzahlen anbelangt, überschaubar und ruhig. Für ein wenig Unruhe sorgt hier in den letzten Monaten eigentlich nur die Gewerkschaft Verdi mit ihrem Einsatz gegen die neuen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Flughafen-Feuerwehr.

Siehe (u.a.):
http://www.nw-news.de/owl/kreis_paderborn/paderborn/paderborn/8811684_Verdi_beklagt_politischen_Filz_am_Flughafen_Paderborn.html

Ob die Beschaulichkeit in Büren-Ahden ein Grund dafür ist, dass sich die Nachbarn in Hessen einen ebenfalls schnuckeligen, kleinen Flughafen für immerhin 271 Mio Euro gegönnt haben, wissen wir nicht. Und ob sich die hessische Landesregierung und die Flughafengesellschafter von Kassel-Calden so viele spektakuläre Schlagzeilen in Folge über ihr neues „Leuchtturmprojekt“ gewünscht haben, wissen wir auch nicht.

Die neuesten Nachrichten lassen indes vermuten, dass hier die Gemütlichkeit auch weiter groß geschrieben wird. HNA.DE (Hessische/Niedersächsische Allgemeine) meldet am 13.08.2013:
„Kassel. Die Mehrzahl der großen Firmen in der Region hat laut einer HNA-Umfrage nur mäßiges Interesse an Geschäftsflügen ab Kassel-Calden. Der hessische Justizminister und FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hatte die nordhessische Wirtschaft aufgefordert, den Flughafen stärker zu nutzen.

Derzeit bieten zwei Charterfluggesellschaften Geschäftsflüge ab Kassel-Calden auf Anfrage an: Businesswings und Charterflug-Kassel. Als „nicht sehr lohnend“ bezeichnet Nico Knabe, Inhaber von Charterflug-Kassel, das Geschäft. „Die Kosten sind hoch und es gibt wenig Aufträge. Wir stellen uns deshalb für Geschäftsflüge auch keine extra Maschine auf den Flughafen, sondern holen diese bei Bedarf aus Eisenach“, sagt Knabe. Das Geld verdiene seine Firma vor allem mit der Vermietung von Flugzeugen für Freizeitflüge.“

Mehr davon? Klick:
http://www.hna.de/nachrichten/hessen/flughafen/interesse-wirtschaft-geschaeftsfluegen-ueberschaubar-3055143.html

Erst vor ein paar Tagen, am 10.08., berichtete HNA.DE:
„Kassel / Calden. Momentan fallen viele geplante Flüge in Kassel-Calden aus – und im Winter wird auf dem neuen Flughafen noch weniger los sein: Mit maximal drei bis vier Abflügen pro Woche rechnet Airportchefin Maria Anna Muller für die Zeit von November bis März. Das ist noch optimistisch, denn: Obwohl die großen Reiseveranstalter schon vor Wochen ihre Winterkataloge vorgelegt haben, stehen ab Calden noch keine Flugziele fest.“

Möglich, dass von geringen Luftbewegungen im benachbarten Calden der Flughafen Paderborn-Lippstadt ein wenig profitieren kann. Radio Gütersloh „funkte“ am 09.08.2013:
„Flughafen Kassel-Calden keine Konkurrenz für Paderborn. Am Paderborner Konkurrenz Flughafen Kassel-Calden bleiben weiterhin die Fluggäste aus – trotz der Ferienzeit. Erneut mussten sechs Flüge in die Türkei mangels Buchungen gestrichen werden. Nur fünf Flüge heben aktuell an dem Flughafen wöchentlich ab. Kritik gibt es dafür von den Grünen in Hessen: Für die wenigen Ferienflüge hätte man nicht 271 Millionen Euro der Steuerzahler in die Luft blasen müssen.“
Klack:
http://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detail-ansicht/article/flughafen-kassel-calden-keine-konkurrenz-fuer-paderborn.html

Kaum anzunehmen, dass das nur die Ruhe vorm ersehnten (An-)Sturm ist – weder in Kassel-Calden noch in Paderborn!?

Einmal im Jahr, meistens im August, steht eine Erhöhung der Fahrpreise im Ruhr-Lippe-Tarifgebiet an. Diese Fahrpreise gelten für (fast) alle Fahrten mit Bus und Bahn im Kreisgebiet. Im Jahr 2013 fällt die Erhöhung wieder mal besonders kräftig aus.
In der Preisstufe 2 (die z.B. von der Mescheder Stadtmitte zum Hennesee gilt) steigt der Tarif von 2,50 auf 2,60 Euro, also um 4,0%. Nach Nuttlar, in Preisstufe 3, sind von Meschede Mitte nun 3,45 statt bisher 3,35 Euro zu zahlen, also 3,0% mehr. Eine Fahrt nach Olsberg Mitte kostet, in Preisstufe 4, 4,90 statt bisher 4,70 Euro, also plpus 4,3%. Und für eine Fahrt nach Brilon, in Preisstufe 5, steigt der Fahrpreis um 3,1% von 6,40 Euro auf 6,60 Euro.
Zum Vergleich: Der Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes stieg im Mai 2013 im Vergleich zu einem Jahr vorher nur um 1,5%, also weniger als halb so stark.
Noch drastischer fällt die Bilanz beim Vergleich über 5 Jahre aus, von 2008 bis 2013. In dieser Zeit stieg der Verbraucherpreisindex “nur” um 7%. In den vier genannten Preisstufen waren dagegen Steigerungen zwischen 17% und 24% zu verzeichnen.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Fahrpreise im HSK so stark steigen müssen. Das kann nicht im Sinne der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sein. Hinzu kommt, das im HSK besonders hohe Preisstufen gelten. Im Kreisgebiet kommt für fast alle Fahrten in Nachbargemeinden die Fahrpreisstufe 4 zur Anwendung. Im Nachbarkreis Soest, der ebenfalls zum RLG-Gebiet gehört, ist es fast immer nur die Preisstufe 3. Dabei zahlt der HSK pro Einwohner die Hälfte mehr Betriebskostenzuschuss an die RLG als der Kreis Soest…

Nicht gut sieht es für die in der Nähe des HSK liegenden Regionalflughäfen aus. Der Flughafen Paderborn/Lippstadt, an dem der HSK als Mitgesellschafter beteiligt ist, verzeichnet im I. Vierteljahr 2013 ein Minus von 9,3% Fluggästen. Hier stehen die aktuellen Daten des Statistischen Landesamtes. Dabei haben die Gesellschafter des bei Büren-Ahden gelegenen Flughafens beschlossen, fast 30 Mio Euro zu investieren, und der HSK ist mit ca. 4% daran beteiligt. Ein großer Teil der Summe ist bereits ausgegeben.

Noch viel schlechter sieht es für den am 4. April 2013 eröffneten neuen Flughafen Kassel-Calden aus, nur etwa 70 km vom Flughafen Paderborn/Lippstadt entfernt. Er hat mindestens 272 Mio Euro gekostet. Dort gibt es derzeit 4 Abflüge, nicht pro Stunde, nicht pro Tag, sondern pro Woche! Je einen am Dienstag, Donnerstag, Freitag und Samstag. Wer dort Flugbetrieb beobachten möchte, muss genau planen. Hier steht der aktuelle Flugplan. In den ersten Betriebstagen fiel sogar ein Flug nach Antalya ganz aus; es hatten nur 6 Passagiere gebucht, und die wurden per Taxi zum Flughafen Paderborn/Lippstadt transportiert. Auf das Betriebsergebnis für das Jahr 2013 sind wir gespannt…

Die NRW-Landesregierung stellt für das Sozialticket 2013 den Kommunen und Verkehrsverbünden rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu teilte am 14. April 2013 der NRW-Verkehrsminister Michael Groschek mit:

„Das Land steht damit zu seinem Wort, allen Bevölkerungsschichten durch Mobilität eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Sozialticketförderung wirkt. Das erkennen wir daran, dass die Sozialtickets in immer mehr Kommunen verfügbar sind und seine Absatzzahlen stetig steigen.“ Laut Pressemitteilung der NRW-Landesregierung können mittlerweile über 85 Prozent der Sozialticket-Berechtigten das Ticket beziehen, da die Kommunen oder Verkehrsverbünde ein entsprechendes Ticket anbieten. Auch Kommunen im Nothaushalt erhalten die Fördergelder.

Sie fragen sich, WARUM der Hochsauerlandkreis kein Sozialticket anbietet und darum von diesem Batzen Fördermitteln nichts abbekommt? Die Antwort ist einfach: Der Kreistag in Meschede will das Geld nicht. Er hat mehrfach die Einführung des Sozialtickets abgelehnt. Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte in den letzten Jahren immer wieder die Einführung eines Sozialtickets im flächengrößten Kreis von NRW beantragt, zuletzt im April 2013 bei der Sitzung zum Zukunftsprogramm des Hochsauerlandkreises. Jedesmal wurde sein Antrag im Kreistag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die NRW-Landesregierung erläutert in ihrer Presseerklärung auch, welcher Personenkreis Anspruch auf das Sozialticket hat. Es sind: „Alle Personen, die Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen, Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder laufende Leistungen nach der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen. Der Kreis kann von den Kommunen erweitert werden, etwa um Geringverdiener oder Wohngeldempfänger.“

Einschlägige Statistiken belegen, dass Arbeitslosengeldempfänger und Empfänger von Grundsicherung im Alter auch im Hochsauerlandkreis wohnen. Manche Kreistagsabgeordneten hier wollen das anscheinend nicht wahr haben!?

Anlässlich der nicht gerade glanzvollen Eröffnung des Regionalflughafens Kassel-Calden knöpft sich das Handelsblatt in der Ausgabe vom 4. April 2013 ein „teures Hobby der Landräte“ vor.

„Der Unfug mit den Geisterflughäfen“ steht da ganz dick und fett und provokant(?) über der Seite 12 und 13. Das Hobby der deutschen Landräte sei der Bau von Airports. Die schrieben dann allerdings größtenteils Verluste. Das störe nur vor Ort kaum jemanden, gibt die Finanzzeitung zu bedenken.

Ideen, Fakten und Folgerungen zum Flughafenbauboom aus Sicht des Handelsblatts (und wahrscheinlich auch aus der manch geplagten
Steuerzahlers):

39 Verkehrsplätze sind viel zu viel
Regionalflughäfen sind in relativ geringer Entfernung zueinander. (Kassel-Calden ist nur eine halbe Stunde von Paderborn-Lippstadt entfernt und rund um Kassel liegen noch, alle in einer Stunde erreichbar, Dortmund, Erfurt, Hannover, Frankfurt und Münster/Osnabrück.) Nur sechs der deutschen Flughäfen erwirtschaften einen Gewinn. Doch die Frage sei nicht, ob das mit dem Flughafen klappt, sondern zu welchem Preis

Der Markt stagniert
Die Zahl der innerdeutschen Passagiere sinkt Die Wintershall-Zentrale möchte in Kassel-Calden mit dem Firmen-Airbus landen können!

Kritik an Subventionen wächst
Die EU-Kommission wittert unerlaubte Subventionen Kassel-Calden war eine Wahlkampfidee des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Und: Der Steuerzahler wird „den Wettlauf um die Provinzpisten“ zahlen

Wir wiederholen: Nur sechs der deutschen Flughäfen erwirtschaften einen Gewinn! Der Rest, so das Handelsblatt, sei ein ausgesprochen teures Hobby von Lokalpolitikern, die mit Steuergeldern Gedächtnisbauten mit angeschlossenem Flugbetrieb in die Landschaft setzen.

Wie schön wäre es, wenn auch im Hochsauerlandkreis eine Diskussion über teure Hobbys und kostspielige Spielzeuge volle Fahrt aufnehme.
Übrigens ist der Flughafen Paderborn/Lippstadt, an dem auch der HSK als Gesellschafter beteiligt ist, gerade für 124 Stunden geschlossen, weil für 4,8 Mio Euro die Start- und Landebahn neu asphaltiert wird.

Rein rechnerisch könnten dem Hochsauerlandkreis rd. 300.000 Euro Finanzmittel für das Sozialticket zur Verfügung stehen.

So steht es in der Antwort der Kreisverwaltung (vom 14.02.2013) auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (vom 12.02.2013), mit welchem Landeszuschuss aktuell für das Jahr 2013 und für das Jahr 2014 für ein Sozialticket im HSK zu rechnen wäre

Wir nehmen es genau. Darum hier der exakte Wortlaut des Antwortschreibens:

„Für das Jahr 2012 wurde für die Verteilung der landesweit zur Verfügung stehenden Finanzmittel ein Schlüssel von 1,03% aus dem Faktor „Leistungsempfänger nach dem SGB II und dem SGB XII“ für den HSK ermittelt. Legt man diesen für die Jahre 2013 und 2014 zugrunde und unterstellt man, dass die 30 Mio. Euro landesweit tatsächlich auch zur Verfügung stehen, würde sich den HSK rechnerisch ein Grundbetrag von rd. 300.000,00 Euro ergeben.“

Des Weiteren erläutert der Sachbearbeiter, dass der Landeshaushalt für das Jahr 2013 noch nicht genehmigt wäre, trotzdem aber davon auszugehen sei, dass im Gegensatz zu 2012 die landesweit für die Förderung des Sozialtickets vorgesehenen Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro tatsächlich auch zur Verfügung stünden. Zudem sei der für die Verteilung der Mittel zugrunde liegende Verteilungsschlüssel der Bezirksregierung noch nicht bekannt.

So gesehen dürfte doch der Einführung des HSK-Sozialtickets nichts mehr im Wege stehen … mal abgesehen vom Kreistag, der es mehrheitlich beschließen muss. Schauen wir mal ….

Schon wiederholt hat sich Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit Anfragen und Anträgen zur Einführung eines Sozialtickets an den Landrat gewandt. Bisher waren seine Bemühungen leider erfolglos.

Bereits im Februar 2010 hatte die SBL beantragt, die Umsetzungsmöglichkeiten zur Einführung eines Sozialtickets im HSK zu überprüfen und vorzustellen. Der Antrag wurde im Kreistag abgelehnt.

Dabei bestätigte der HSK in seinem Antwortschreiben vom 19.01.2012 auf eine Anfrage von Reinhard Loos, dass aufgrund der neuen Landesförderung Sozialtickets für das gesamte Kreisgebiet ausgegeben werden könnten. Das änderte aber leider auch nichts. Bis heute fand sich im Kreistag in Meschede keine Mehrheit für das preiswerte Bus- und Bahn-Ticket.

In etlichen anderen Landkreisen und kreisfreien Städten im Regierungsbezirk Arnsberg wurde hingegen mittlerweile das Sozialticket eingeführt, z.B. zum 01.01.2013 im Ennepe-Ruhr-Kreis. Auch in Dortmund können Anspruchsberechtigte seit dem 01.01. dieses Jahres von dem günstigen VRR-Sozialticket Gebrauch machen. Laut Pressemitteilungen ist in Dortmund dadurch mit keiner Belastung des städtischen Haushalts zu rechnen, denn der VRR käme mit dem Landeszuschuss aus.

Schon öfters hatten wir auf diesen Seiten über die hohen Aufwendungen und die schlechte Perspektive für den Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden berichtet, an dem der Hochsauerlandkreis als Gesellschafter beteiligt ist. Heute kam vom WDR-Studio Bielefeld die Meldung, dass dieser Airport im vergangenen Jahr nur noch rund 870.000 Fluggäste zählte, 100.000 weniger als ein Jahr zuvor.
Auch der Flughafen in Dortmund-Wickede, für den die Dortmunder Stadtwerke jährlich mehr als 20 Mio Euro Verlustabdeckung aufbringen, war schon öfters ein Thema. Nach der Inbetriebnahme des neuen, fast 300 Mio teuren Regionalflughafens in Kassel-Calden dürfte sich die Situation der beiden westfälischen Flughäfen weiter verschlechtern.

Noch bedenklicher erscheint die aktuelle Situation des dritten westfälischen Regionalflughafens in Münster-Greven. Die “Westfälischen Nachrichten” berichten am 23.01., dass sich die Abwärtsspirale immer schneller drehe. Vor etwa einem Jahrzehnt hatte der Flughafen jährlich noch fast zwei Millionen Fluggäste. 2012 lagen die Fluggastzahlen knapp über einer Million und es gab einen Verlust von fünf Millionen Eu­ro.

Für 2013 wird in Münster-Greven laut Wirtschaftsplan ein Defizit von 7,5 Millionen Euro erwartet, wird aber vermutlich noch höher ausfallen. Die Passagierzahlen sinken weiter, dem Vernehmen nach auf rund 850 .000, die Bank-Verbindlichkeiten liegen bei ungefähr 90 Millionen Euro, der Verlustvortrag bei knapp 19 Millionen Euro. “Wahr ist: Wäre der Flughafen ein privatwirtschaftliches Unternehmen, er wäre vielleicht schon bankrott.” Und: “Wie konnte es so weit kommen? Das ist eine Frage, die letztlich die Eigentümer beantworten müssen. Fest steht: Das Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr.”
Ähnliche Daten könnten in einigen Jahren auch aus Büren-Ahden gemeldet werden?

Der ganze Artikel ist hier zu lesen.

Die Politik muss sich die Frage stellen, ob es noch vertretbar ist, so viel Geld in die vielen Regionalfughäfen zu pumpen, oder ob es nicht sinnvoller ist, gute Bahnverbindungen zu den vorhandenen größeren Flughäfen (Düsseldorf, Köln, Hannover) zu schaffen. Die haben alle eigene Bahnhöfe! Im Kreistag des HSK war eine kritische Diskussion über die Kosten und Perspektiven des “eigenen” Flughafens bisher nicht möglich…

Der Paderborner CDU-MdB und der Bezirkschef der CDU Ostwestfalen haben in einem Brief an die IHK Ostwestfalen gefordert, regionale Unternehmen sollten mehr Einsatz zeigen “für den kriselnden Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden“. So berichtete die “Neue Westfälische” im Dezember. Darauf hat die IHK aber skeptisch reagiert.

Noch weiter gehen Landrat und Kreistag des Landkreises Gütersloh, eines der Mitgesellschafter am Flughafen. In einer Meldung von “Radio Gütersloh” heißt es: “Der Kreis Gütersloh möchte eine Ausstiegsklausel für die Beteiligung am Flughafen Paderborn/Lippstadt. Der Kreistag hat am Abend entschieden, über ein mögliches Sonderkündigungsrecht auf den nächsten Gesellschaftersitzungen zu diskutieren.” Die “Neue Westfälische” zitiert den Gütersloher Landrat, es “müsse ein Weg gefunden werden, wie es einem Gesellschafter ermöglicht werden kann, bei exorbitanten Verlusten aus der Gesellschaft auszusteigen“. Nach dem Bericht der Zeitung hat die Flughafengesellschaft kürzlich beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit dem Thema Ausstiegsoption befassen soll. Der Arbeitsgruppe gehören die Vertreter von vier Gesellschaftern an, darunter auch der Hochsauerlandkreis!

Von diesen Entwicklungen wollen der Landrat des HSK und die Kreisverwaltung offiziell allerdings nichts wissen, siehe unseren Bericht vom 15.11.2012 über die Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SBL. Der Kreistag des HSK hat bisher mit großer Mehrheit allen geplanten Großinvestitionen des Flughafens in Büren-Ahden zugestimmt.

Da ist sogar der Kreistag des Mehrheitsgesellschafters Landkreis Paderborn zurückhaltender geworden. Bei der Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2013 am 18. Dezember wurde die von der Verwaltung vorgeschlagene “Anschubfinanzierung” für den Flughafen von 1,0 auf 0,5 Mio Euro halbiert. Dies beschloß die CDU mit ihrer Mehrheit; die anderen Fraktionen wollten sogar nur 0,0 bis 0,3 Mio Euro bewilligen.

Währenddessen steuert der teure Neubau des benachbarten Flughafens Kassel-Calden auf seine Eröffnung am 4. April 2013 zu; die Bauabnahmen sind bereits gelaufen (klick, klack). Die Baukosten sind mittlerweile von 151 Mio Euro auf 271 Mio Euro gestiegen, und bis zur Eröffnung wird außerdem ein Betriebskostendefizit von 17 Mio Euro entstanden sein (klick). Bemerkenswert: Für den sehr fragwürdigen neuen Flughafen werden 12 Windräder weit vor Ende ihrer geplanten Nutzungsdauer abgebaut (klick) und ins Ausland verkauft, “weil die Genehmigung für neue Standorte in Deutschland drei Jahre dauern würde“.

Es sieht so aus, als ob das Sauerland demnächst zwei verlustträchtige Regionalflughäfen in der Nähe hat, mit nur 70 km Entfernung zwischen den Start- und Landebahnen.

Der Flughafen Paderborn-Lippstadt schreibt keine guten Zahlen. Das ist lange bekannt. Und bald geht auch noch zu allem Überfluss ganz in der Nähe ein neuer Flughafen an den Start. Der neue Flughafen in Kassel-Calden soll im April eröffnet werden, und am 17.05.2013 soll von dort der erste Flieger nach Mallorca starten. Wahnsinn!

Das eine wie das andere dürfte dem Flughafen-Gesellschafter „Hochsauerlandkreis“ nicht egal sein. Schließlich laufen ja auch die Gesellschafter, wie der Kreis Gütersloh, der Kreis Paderborn und der Hochsauerlandkreis, Gefahr, finanziell mit in den Abwärtssog des Airports zu geraten.  Aber, was tun?

Im Dezember 2011 berichteten wir: „In Wirtschaftsausschuss und Kreistag des Hochsauerlandkreises wurden die Investitionswünsche der Geschäftsführung des Flughafens Paderborn/Lippstadt (über insgesamt 21,4 Mio Euro) ohne Einschränkung akzeptiert. Die Forderung der SBL, die Investitionen und die dadurch entstehenden finanziellen Belastungen für den Hochsauerlandkreis als Mitgesellschafter zu kürzen, war nicht mehrheitsfähig. …

Andere Kreise sind da kritischer, denn in den Kreishäusern Paderborn und Gütersloh wurden nun Kürzungen durchgesetzt. Das von den Kreisen zu finanzierende Gesellschafterdarlehen wird nur noch halb so hoch ausfallen wie im HSK beschlossen.“

Siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1713

Am 22.10.2012 stellte Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) eine neue Anfrage zu Passagierzahlen, Investitionen, Verlusten und Gesellschaftern. Hier die Zusammenfassung und Zitate  aus der Antwort des HSK:

Die Passagierzahlen:

2008 – 1.137.044

2009 –     984.110

2010 – 1.030.795

2011 –     975.683

2012 –     691.477 (bis 30.09.2012)

Die Investitionen:

2011 – 1,7 Mio Euro

2012 – 1,2 Mio Euro (voraussichtlich)

Das Finanzierungskonzept sieht eine Kapitalerhöhung um + 4,8 Mio Euro vor sowie ein Gesellschafterdarlehn mit 3,1 Mio Euro.  „Mit diesen Instrumenten wird das Investitionsvolumen in den Jahren 2011 – 2016 umgesetzt. Der Hochsauerlandkreis übernimmt sowohl bei der Kapitalerhöhung wie auch bei  Darlehn einen Anteil von 4 %. Dieser %-Satz gilt auch für zu tragende Verlustanteile in denen Abschreibungen enthalten sind.“  Die Investitionen hätten sich im Laufe des Frühjahrs 2012 nach hinten verschoben, schreibt die Kreisverwaltung.  „Insbesondere musste die Startbahnsanierung auf April 2013 verschoben werden.“

2011 wurden 1,7 Mio Euro verwendet,

2012 werden es voraussichtlich 1,2 Mio Euro sein.

Die Verlustobergrenze:

Vor einigen Monaten ist zwischen den Gesellschaftern eine Verlustobergrenze von 1,25 Mio Euro vereinbart worden. SBL-Kreistagsmitlied Loos wollte wissen, ob sie noch realistisch ist.

Der HSK antwortet, der Flughafen hätte verschiedene Maßnahmen zur Kosteneinsparung ergriffen, wie die Umstrukturierung der Feuerwehr und der Gebäudereinigung. Zum anderen seien erhebliche Steigerungen im „Non Aviation“ erzielt worden. (Bei „Non Aviation“  handelt es sich um einen neudeutschen Begriff u.a. für Parkraumbewirtschaftung; mit anderen Worten: Parken auf dem Flughafengelände ist jetzt kostenpflichtig.)

Trotz der Tariferhöhungen im TVöD, die sich negativ auf die Sparbemühungen auswirkten, würde damit gerechnet, dass die vorgegebene Verlustobe”in etwa” eingehalten werden könne, heißt es im Antwortschreiben der Kreisverwaltung.

Rückzug der Gesellschafter:

Die Frage nach dem eventuellen Rückzug von einem oder mehreren Gesellschaftern wird vom Hochsauerlandkreis mit „nein“ beantwortet. Informationen im Sinne der Fragestellung lägen hier nicht vor.

Bei einem Blick in die Zeitung „Neue Westfälische Gütersloh“ geraten wir allerdings etwas über die gerade zitierte Aussage des HSK ins Grübeln. In der Ausgabe vom DIENSTAG, 30. OKTOBER 2012  steht:

Bezüglich der Beteiligung des Kreises Gütersloh am Flughafen Paderborn scheiterte die SPD

ebenfalls: Sie forderte, dass sich der Kreis als Gesellschafter klar dazu bekenne. Bekennen würden sich auch CDU und FDP, doch sei dies kein Blankoscheck. „Wir sind nicht bereit, in ein Millionengrab wie in Dortmund hineinzuschlittern“, sagte Sökeland. CDU und FDP bestanden auf eine Ausstiegsklausel, die Landrat Sven-Georg Adenauer in der nächsten Flughafen-Aufsichtsratssitzung beraten lassen wird.

Schon am 25.08.2012 veröffentlichte  „nw-news.de“:

Gütersloh. Der Kreis Gütersloh will sich rechtlich die Möglichkeit verschaffen, aus der Flughafengesellschaft Paderborn-Lippstadt auszusteigen. Der Kreis strebt daher eine Ausstiegsklausel an. Er ist mit 7,84 Prozent an dem Paderborner Flughafen beteiligt. Die Anteile komplett abzugeben und aus dem Kreis der Gesellschafter auszuscheiden ist bislang im Vertrag nicht vorgesehen. Die Entwicklung in Paderborn mit den rückläufigen Passagierzahlen sei besorgniserregend. Landrat Sven-Georg Adenauer sagte, “wir müssen aufpassen, dass unsere Verluste aus der Beteiligung nicht ins Unermessliche steigen.”

 Der Flughafen Paderborn-Lippstadt könnte also in weitere Turbulenzen geraten.