…TTIP ist erst tot, wenn die EU-Kommission das Thema zu den Akten legt“.

So äußerte sich am vergangenen Mittwoch der Sozialwissenschaftler und NRW-Geschäftsführer der Initiative “Mehr Demokratie e.V.”, Alexander Trennheuser, bei einer Info-Veranstaltung der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) in Meschede.

Wie passt seine Aussage zu den Meldungen der letzten Tage? Frankreich erklärte TTIP doch für gestorben. Und Sigmar Gabriel sang ebenfalls den Abgesang auf das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Alexander Trennheuser hat dafür eine einleuchtende Erklärung. Die Verkündung: „TTIP ist tot“ sei dem Wahlkampf geschuldet.
Logisch! In Frankreich sitzt der Front National in den Startlöchern. Und ein großer Teil der SPD-Basis hat die transatlantischen Handelsabkommen nicht wirklich ins Herz geschlossen. Der wahrscheinliche Kanzlerkandidat möchte seinen kritischen Genossen nun wohl etwas entgegen rudern – notgedrungen?

Von Mutmaßungen zu den Fakten. Fangen wir bei dem naheliegenden an, mit CETA, dem Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und Europa. Bei CETA gibt`s nicht mehr viel zu retten. Das Abkommen ist ausgehandelt. Basta! Sigmar Gabriel will es uns als „ausgewogen“ schmackhaft machen. Basta? Nein! „Ausgewogen“? Das Adjektiv nehmen dem Wirtschaftsminister mindestens 125.000 Bürgerinnen und Bürger nicht ab. Ungefähr so viele reichten letzte Woche eine gemeinsame Verfassungsklage gegen CETA ein. Ein Novum! Es ist die größte Bürgerklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts.
Klick:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-aktivisten-reichen-verfassungsklage-mit-125-000-unterstuetzern-ein-a-1110284.html

Was wird uns CETA bringen, wenn denn?
Alexander Trennheuser zählt beispielhaft auf:
• Sonderklagerechte für Investoren
• Absicherung von Investitionen der Unternehmer, z.B. für den Fall, dass deren Gewinne nicht in dem Maße fließen wie gewünscht
• Alles ist handelbar
• Keine gegenseitige Anerkennung von Standards, z.B. im Verbraucher- und Umweltschutz
• Abbau von Schutzrechten
• Eingriffe in die autonomen Gesetzgebungsrechte der EU-Staaten

Was bringt uns TTIP, wenn denn?
Siehe oben! Mit dem Unterschied, dass TTIP noch nicht ausgehandelt ist.
Alexander Trennheuser macht sich – im Gegensatz zur CDU – keine Illusionen. Die CDU verbreitet seiner Meinung nach „Blödsinn“ über das (angebliche) große Wirtschaftswachstum durch TTIP. „Niemand kann Wachstum ernsthaft prognostizieren, zumal niemand weiß, was in den Verträgen steht“, kritisiert der Sozialwissenschaftler. Er kritisiert auch den intransparenten Verhandlungsprozess und den Zugang der Lobbyisten zu politischen Entscheidungen. „Der Entstehungsprozess von CETA und TTIP war nicht demokratisch!“. Der Verlauf würde umgedreht, was bedeute:
Erst wird eingeführt, dann wird abgestimmt! (CETA soll vorläufig angewendet werden – ohne Ratifizierung!)
Ein weiterer Kritikpunkt: Die Freihandelsabkommen räumen den Investoren weitreichende Klagerechte vor undurchsichtigen, privaten Schiedsgerichten ein, sogar Klagen auf entgangene Gewinne.

Erklärtes Ziel der Freihandelsabkommen ist, Investoren investitionsfreundlich zu behandeln. Was das praktisch bedeutet, können wir uns mit etwas Fantasie ausmalen. Nehmen wir an, Coca Cola möchte das Trinkwasser von Brilon oder Meschede aufkaufen, in Flaschen abfüllen und als „Sauerländer Edelwasser naturrein“ teuer vermarkten. Vermutlich kann der Konzern das dann tun? Angenommen, der bisherige Wasserversorger, die Stadt, der Rat und die Bürger wehren sich gegen dieses Vorhaben und verzögern oder verhindern das Projekt, dann kann der Coca Cola-Konzern die Kommune wahrscheinlich spielend vor einem privaten Schiedsgericht auf Zahlung entgangener Gewinne verklagen? Da kämen dann womöglich ein paar Millionen Euro oder Dollar Schadensersatzzahlung auf die betreffende Stadt und ihre Bürger zu. Falls meine Fantasie nun mit mir durch geht, bitte melden und richtig stellen!

Was nun? Was tun?
Protestieren, wehren, nicht aufgeben, zusammen mit Mehr Demokratie, Compact, Foodwatch, Greenpeace und anderen Organisationen und Millionen von Menschen.
Gute Gelegenheit dazu ist am Samstag dem 17. September 2016 in Köln und 6 anderen Städten bei der bundesweiten Großdemonstration „STOP CETA TTIP“.
http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/koeln/

Der Hochsauerlandkreis betreibt schon lange Zeit ein Kinderkurheim auf der Nordseeinsel Norderney. Das Haus „Arnsberg“ kann man schon fast als historisch bezeichnen. Seine An-fänge liegen beinahe 100 Jahre zurück. Seit dem Jahr 1921 konnten sich dort zunächst Kin-der aus dem Altkreis Arnsberg erholen. Seit der kommunalen Neugliederung im Jahr 1975 ist der Hochsauerlandkreis der Betreiber.
Zurzeit verfügt die Einrichtung über 45 genehmigte Plätze für insgesamt 11 Kuren pro Jahr. Und das ist gut und richtig so und sollte so bleiben!

Mehr dazu? Klick: http://www.hochsauerlandkreis.de/buergerservice/jugend_familie/kinderkurheim/Kinderkurheim_Norderney.php

Mit einem gemeinsamen Antrag möchten die Kreistagsfraktionen DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) in Erfahrung bringen, wie die Personalsituation derzeit im Kinder-kurheim „Arnsberg“ ist. Um Missverständnissen vorzubeugen, der Antrag basiert auf keinem besonderen Anlass, außer auf dem Interesse der beiden Fraktionen am Wohl der Kinder und an der Arbeit und der Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Hier der Antragstext:

„Arnsberg/Sundern, 21.08.2016

Antrag für die Tagesordnung des Kreisjugendhilfeausschusses (KJHA) am 27.09.2016 gemäß § 41 Abs. 4 i.V.m. § 32 Abs. 1 KrO NRW und § 5 i.V.m. § 22 der Geschäftsordnung des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

unsere Fraktionen stellen folgenden Antrag:

• In die Tagesordnung der auf den 27.09.2016 terminierten Sitzung des KJHA wird der TOP „Bericht über die Personalsituation und die Belegungszahlen im Kinderkurheim Arnsberg auf Norderney“ aufgenommen.

Begründung und Erläuterung:

Bei Besuchen von Mitgliedern unserer beiden Fraktionen ist aufgefallen, dass die Betreuungssituation der sich dort aufhaltenden Kinder und Jugendlichen nicht ganz zufriedenstellend war.

Um sicher zu stellen, dass es sich nicht um einen Dauerzustand handelt, sollte dem Jugendhilfeausschuss Einblick gewährt werden, wie hoch der Betreuungsschlüssel in der Einrichtung ist.

Da es nach unserem Kenntnisstand unterschiedliche Gründe für die Kuraufenthalte gibt (z.B. medizinische und erzieherische), sollten auch die unterschiedlichen Betreuungsschlüssel sowie die Aufteilung der Kinder und Jugendliche nach Unterbringungsgründen und Altersgruppen aufgeführt werden.

Die Bedarfe für die personelle Betreuung bei den verschiedenen Unterbringungsgründen sind unterschiedlich. Gerade bei den Jugendhilfemaßnahmen sollte ausreichend gut ausgebildetes Personal vorhanden sein.

Deshalb wünschen wir uns weiterhin eine Übersicht, welche pädagogische Ausbildung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.

Auch sollte in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses auf die personellen Empfehlungen des Landesjugendamtes für Heimeinrichtungen eingegangen werden.“

Unterschrieben ist der Antrag von den Fraktionsvorsitzenden Reinhard Loos (Sauerländer Bürgerliste/FW) und Dietmar Schwalm (DIE LINKE).

Auf Einladung der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nimmt der Sozialwissenschaftler und NRW-Geschäftsführer der Initiative “Mehr Demokratie”, Alexander Trennhäuser, Stellung zu den geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie zu der in NRW wieder eingeführten Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

Zum einen geht es um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Bringen sie uns Wohlstand und Wachstum? Oder hebeln sie nur unsere rechtsstaatliche Prinzipien und die demokratische Mitbestimmung weitgehend aus?

Zum anderen geht es um die kürzlich im NRW-Landtag beschlossene Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Ist es demokratisch und verfassungskonform, mit der 2,5 Prozent-Hürde kleine Parteien und Wählergruppen aus den Rathäusern und Kreistagen heraus zu halten?

*Mehr Demokratie“ und die SBL/FW freuen sich über Ihr Kommen, Ihr Interesse, Ihre Fragen und auf eine lebhafte Diskussion.

Mittwoch, 31. August 2016, 19 Uhr

Zum Pulverturm
Pulverturmstr. 33
59872 MeschedeVeranstalter: Sauerländer Bürgerliste

Veranstaltung auf Facebook: http://www.facebook.com/events/1573032609658651/

Heute ist der 2. Jahrestag der Schließung des kreiseigenen Sauerland-Museums in der Arnsberger Altstadt. Im Jahr 2014 gab es am Sonntag, 24. August, ein Museumsfest. In der damals zu diesem Abschiedsfest erschienenen Broschüre mit dem Untertitel “Projekterläuterung und Veranstaltungskalender während der Umbauphase im ersten Halbjahr 2015″ schrieben Landrat und Museumsleiter: “Aufgrund der bevorstehenden Bauarbeiten muss das Sauerland-Museum ab dem 25. August 2014 bis voraussichtlich Herbst 2017 geschlossen werden.”

Damals ahnten wir und heute wissen wir, dass eine Wiedereröffnung im Jahr 2017, also ab jetzt in einem Jahr, illusorisch ist. Denn in den vergangenen 2 Jahren hat sich NICHTS getan. Realistisch ist eine Verschiebung um etwa 2 Jahre.

Die erste Ausschreibung wurde erst am 20.07.2016 auf der E-Vergabe-Plattform für das Land NRW veröffentlicht. Sie ist eingetragen mit dem Stichwort “Baugrubensicherung”, was den Sachverhalt nur bedingt trifft, denn in dieser Ausschreibung geht es zunächst um den Aushub der Baugrube für den Anbau an der Ruhrstaße. Angebote können bis zum 02.09.2016 abgegeben werden. Die Zuschlagsfrist endet am 14.10.2016. Die Ausführung soll am 25.10.2016 beginnen und bis zum 28.03.2017 enden (nur für die Baugrube!). Zum Auftragsvolumen gehören u.a. die Entsorgung von 2.520 Tonnen Boden, Felsbruch und Fels sowie das Einbringen von 1.550 Metern “dauerhafter Vernagelung” im Durchmesser von 32 und 40 Millimetern für die Baugrubensicherung.

Zum Bauablauf ist zu lesen, dass er sich in drei übergeordnete Bauphasen aufgliedert:
Bauphase 1) Baugrube N, Rohbau + Innenausbau 1 A
Ausführung: 11/2016 bis 4/2017
Bauphase 2) Hülle A (T2 und Fenster), Innenausbau 2 A + Freianlagen A, Rohbau + Hülle N
Ausführung: 5/2017 bis 9/2017
Bauphase 3) Innenausbau + Freianlagen N
Ausführung: 10/2017 bis 11/2018
Dabei stehen “A” für Altbau und “N” für den Neubau an der Ruhrstraße.

Den – öffentlich zugänglichen – Ausschreibungsunterlagen ist auch zu entnehmen, dass nun doch ein weiteres Baugrundgutachten erstellt wurde. Das hatte die SBL vor zwei Jahren beantragt, aber damals der Kreistag auf Vorschlag der Kreisverwaltung abgelehnt…
In diesem neuen Bodengutachten vom 27.04.2016 lesen wir u.a., es “ergeben sich sehr unterschiedliche Gründungsverhältnisse mit unterschiedlichem Trag- und Verformungsverhalten sowie ungünstige Randbedingungen”. “Aufgrund der Hangsituation ist nach stärkeren Niederschlägen mit einem Wasserzufluss zum Bauwerk zu rechnen…. Insgesamt ist eine Grundwasserbewegung in Richtung Ruhr vorhanden. Daher sind Maßnahmen zur Trockenhaltung erforderlich.”
Es warten also erschwerte Bedingungen.

Schon wieder eine Anfrage?
Ja, am 26.07.2016! Und ja, zum wiederholten Mal eine der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) zu der Entwicklung des Flughafens Paderborn-Lippstadt.
Klick: http://sbl-fraktion.de/?p=6838
Und die Antwort?
Ja, die hat das Datum vom 16.08.2016. Die SBL/FW interpretiert sie so: „Alles ist gut, trotz deutlich gesunkener Passagierzahlen. Geschäftsführung und der Gesellschafter HSK sind sehr bemüht und vermitteln weiter optimistische Stimmung.“

Im Detail
Die Fragen von der SBL/FW beantwortet der HSK so:

„Frage 1: Wie haben sich die Passagierzahlen in Paderborn-Lippstadt seit 2005 bis Ende Juni
2016 entwickelt? (Zahl der abfliegenden Passagiere jeweils aufgeteilt nach 1. und 2.
Halbjahr)

Antwort: Nachfolgende Passagierzahlen hat die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft
mitgeteilt:

Jahr Passagierzahlen
2015 772.000
2014 764.000
2013 794.992
2012 873.621
2011 975.683
2010 1.030.795
2009 984.099
2008 1.137.036
2007 1.241.997
2006 1.272.205
2005 1.342.615
Halbjahresdaten werden nicht veröffentlicht, da die unterschiedlichen Interpretationen
von Daten des 1. Halbjahres zu falschen Rückschlüssen auf Gesamtjahreswerte führen
würden. Eine differenzierte Betrachtung der Fluggastzahlen nach Halbjahren liefert zur Dokumentation der Entwicklung der Zahlen insoweit keine zusätzlichen Informationen.

Frage 2: Wie viele Starts von sogenannten „Abschiebeflugzeugen“ gab es in den vergangenen
Jahren von Paderborn-Lippstadt? Wie viele Menschen wurden bis einschließlich Juni
2016 vom Paderborner Flughafen aus abgeschoben?

Antwort: Rückführungen zur Ausreise verpflichteter Personen auf dem Luftweg werden in
Nordrhein-Westfalen über die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld als zentrale Stelle des Landes NRW für Flugabschiebungen abgewickelt.
Die Flughafengesellschaft hat hierzu ergänzend mitgeteilt, dass vom Flughafen Paderborn—
Lippstadt in den vergangenen Jahren keine Abschiebeflüge stattgefunden haben.

Frage 3: Welche aktuellen Konzepte und Perspektiven für das laufende Jahr sind Ihnen hinsichtlich der finanziellen Ergebnisse des Airports bekannt?

Antwort:
Die Geschäftsführung hat zuletzt in den Gremiensitzungen der Gesellschaft am
16.06.2016 einen Bericht zur wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens vorgetragen.
Sie hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sich Kapazitätsreduzierungen und damit negative Auswirkungen auf die Passagierzahlen angesichts der Krisensituationen im östlichen Mittelmeerraum deutlich bemerkbar machen werden, da insbesondere die Destinationen in der Türkei sowie in Tunesien und Ägypten hiervon betroffen sind. Konkret hat dies zu ca. 14 % geringeren Passagierzahlen im 1. Halbjahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahreszahlen geführt.
Die Geschäftsführung ist mit unterschiedlichen Konzepten unterwegs, den Passagierrückgang
zu kompensieren und die Folgen auf das wirtschaftliche Ergebnis des Gesamtjahres zu begrenzen. Hierzu konnte den Medien in den vergangenen Wochen und Monaten verschiedentlich entnommen werden, in welchem Umfang Reiseanbieter und Fluggesellschaften neue Destinationen vom Flugha-fen Paderborn aus aufgenommen haben bzw. ab dem Sommer-/Winterflugplan aufnehmen werden. Einige diesbezügliche Pressenmitteilungen habe ich beigefügt. Es können derzeit keine belastbaren Daten herausgegeben werden, in welchem Umfang die getätigten und noch anstehenden Aktivitäten Einfluss auf die weitere Entwicklung der Passagierzahlen haben werden. Hierzu sind erst mit Beginn des Winterflugplanes Aussagen möglich.

Für das Gesamtjahr 2016 erwartet die Geschäftsführung aber einen deutlich geringeren Rückgang, als die Daten des 1. Halbjahres vermitteln.“

Zu den oben angesprochenen Pressemitteilungen über Lokalpatrioten und mehr bei „Mein Heimathafen“ bitte hier klicken:
http://heimathafen-pad.de/blog/

Anmerkung:
Halbjahreszahlen gibt es offensichtlich doch. Und bei einem Rückgang in 2016 um 14% gegenüber 2015 errechnet sich eine Halbierung der Passagierzahlen seit 2005. Die Passagiere werden vom Flughafen übrigens bei Abflug und bei Ankunft gezählt, in der Regel also doppelt.
Der rasante Rückgang erfolgte trotz hoher Investitionen von mehr als 20 Mio Euro seitens des Gesellschafter. Diese Inverstitionen wurden auch vom HSK direkt und indirekt finanziert, zusätzlich zu den jährlichen Betriebsverlusten, die die 2-Mio-Euro-Grenze überschritten haben. Kein Erfolgsmodell…

Bisher gehört die Vermittlung von Unterkünften zu den Aufgaben des Sauerland-Tourismus e.V. Dieser Verein mit Sitz in Bad Fredeburg ist für den Tourismus im Sauerland zuständig und erhält dafür vom Hochsauerlandkreis einen jährlichen Zuschuss von immerhin 600.000 Euro. Potentielle Gäste können über ein Portal im Internet eine passende Unterkunft suchen und buchen: https://tportal.toubiz.de/sauerland/ukv/search?externalUrl=1&frame=1&lang=de&reset=1. Auch die Betreiber der gebuchten Unterkünfte zahlen dafür, und zwar eine Provision von 15% des Preises für die gebuchten Leistungen. In der Verwaltung des Sauerland-Tourismus e.V. sind mehrere Mitarbeiter für das System zur Unterkunftsvermittlung (“TOMAS”) tätig.

Nun soll es eine erhebliche Veränderung geben, wie die Homepage der “Sauerland-Ferienservice GmbH” meldet. Unter „News“ ist auf den Seiten dieses Unternehmens von einer Bündelung der Kompetenzen der Sauerland-Tourismus e.V. und der neuen „Sauerland-Ferienservice GmbH“ zu lesen. Die „Bündelung“ soll zum 01.01.2017 erfolgen. Das erklärte Ziel ist, „im direkten Kontakt zu allen Leistungsträgern unserer Region das be-stehende Reservierungssystem zu optimieren und neue Servicemodule anzubieten“. Von Beginn des nächsten Jahres an, wird der Sauerland-Tourismus e.V. nicht mehr für das Buchungssystem TOMAS zuständig sein.
Klick:
http://www.sauerland-ferienservice.de/news/

Zwar gibt das neue Unternehmen auf seiner Homepage im Impressum an, es sei unter “HRB 2405″ im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg eingetragen. Ein Abfrage dieser HRB-Nummer unter http://www.handelsregisterbekanntmachungen.de/?aktion=suche erbringt jedoch “0 Treffer”.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) interessiert sich für das Wieso und Warum der Umorganisation und für damit eventuell verbundene Kosten oder Ersparnisse. Die SBL/FW stellte daher am 16.08.2016 diese Fragen an den Landrat:

1. Wer und was genau ist die Sauerland-Ferien-Service GmbH? Wer ist der Eigentümer?

2. Wie ist die Abgrenzung zwischen dem Sauerland-Tourismus e.V. und der Sauerland-Ferien-Service GmbH?

3. Welche Kostenersparnisse ergeben sich durch diese Neuorganisation für den HSK und für den Sauerland-Tourismus e.V.?

4. Ist abzusehen, ob ab dem 01.01.2017 der Zuschuss des HSK für den Sauerland-Tourismus e.V. sinkt? Wenn ja, um welchen Betrag?

5. Entstehen den Hotels und Pensionen etc. durch diese Veränderung Mehrkosten? Wenn ja, in welcher voraussichtlichen Größenordnung?

Im August 2016 ist eine Studie der Bertelsmann Stiftung über erfolgreiche „Migranten-Unternehmen“ veröffentlicht worden. Demnach hat jeder sechste Unternehmer in Deutschland einen Migrationshintergrund. Und das mit steigender Tendenz. „Diese Unternehmen sind ein Job-Motor für Deutschland“, stellt die Bertelsmann-Stiftung fest.

Einzelheiten dazu in diesem WDR-Bericht:
http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/unternehmer-in-owl-mit-migrationshintergrund-100.html

Uns Sauerländern fallen garantiert auf Anhieb gleich mehrere Unternehmer und Unternehmen mit dem sogenannten Migrationshintergrund ein, sei es die Dönerbude um die Ecke, ein Änderungsschneider, ein „Tante-Emma-Laden“ mit frischem Obst und Gemüse, ein Friseur, eine Autowerkstatt und ein Copyshop. War´s das? Nein, sicher nicht!
Welche „Migranten-Unternehmen“ gibt es im HSK? Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bür-gerliste (SBL/FW) fragte mit Schreiben vom 16.08.2016 beim Landrat nach.
Warum beim Landrat? Weil beim Hochsauerlandkreis sowohl das Kommunale Integrationszentrum (KI) als auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) angesiedelt sind.

Hier die vier Fragen der SBL/FW:
• Sind Informationen und Daten des Kommunalen Integrationszentrums (KI) oder der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) über Unternehmen im Hochsauerlandkreis, die von Migrantinnen und Migranten gegründet und geführt werden, in die oben genannte Studie der Bertelsmann Stiftung eingeflossen?
• Wenn ja, welche Angaben haben das KI und/oder die Wirtschaftsförderungsgesellschaft zur erwähnten Bertelsmann-Studie beigetragen, z.B. über die Zahl der Unternehmer und Unternehmerinnen mit Migrationshintergrund, die im HSK ansässig sind, wie viele Jobs die „Migranten-Unternehmen“ anbieten und wie der Branchenmix ist?
• Wie werden Migrantinnen und Migranten, die den Weg in die Selbstständigkeit suchen, vom HSK unterstützt? Wer sind ihre Ansprechpartner?
• Welche in der Studie eventuell nicht berücksichtigte Daten und Informationen aus dem Bereich „Migranten-Unternehmen“ liegen dem KI und der WFG ansonsten noch vor?

Neun Kreise und Kommunen verweigern Transparenz für die Abfallgebührenzahler

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat neun Kreise und kreisfreie Kommunen in NRW zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Mehr Demokratie, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert die Weigerung der Kreise Heinsberg, Siegen-Wittgenstein, Steinfurt, Soest, Hochsauerland, Rhein-Kreis-Neuss sowie der kreisfreien Kommunen Bottrop, Essen und Gelsenkirchen, die Kosten für die Hausmüllentsorgung in den Verbrennungsanlagen zu nennen. Diese Entgelte zahlen die kreisfreien Städte und Kreise an die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen (MVA) und sie haben einen erheblichen Einfluss auf die Höhe der Gebühren.

Der Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass die Höhe der Verbrennungsentgelte klar aus der Kalkulation der Abfallgebühren hervorgehen sollte, denn nur so können die Verbraucher nachvollziehen, wie sich die Gebühren zusammensetzen.

Da die Kosten der Hausmüllentsorgung in den Verbrennungsanlagen einen überragenden Teil der Abfallgebühren ausmachen, fragt der Bund der Steuerzahler NRW seit Ende der 90er Jahre bei seinem jährlichen Gebührenvergleich ab, was die Entsorgung einer Gewichtstonne Hausmüll in einer der 16 Hausmüllverbrennungsanlagen in NRW bzw. einer der vier mechanisch-biologischen Anlagen (MBA) kostet.

Die Verweigerung der Auskunft zu den Verbrennungsentgelten wird unterschiedlich begründet. Allen Antworten ist jedoch eines gemeinsam: Für den Verbraucher wird keine Transparenz hergestellt. Einigen Kreisen will weder bekannt sein, in welchen Anlagen ihre Abfälle entsorgt werden, noch wie hoch der Entsorgungspreis ist. Der Hochsauerlandkreis antwortete lediglich, dass er einen Behandlungspreis entrichtet. Sehr vielsagend…

Nach dem Landesabfallgesetz müssen die Kreise und Kommunen wissen, wo ihre Abfälle entsorgt werden und dann auch zu welchem Preis. Diese Heimlichtuerei zeigt deutlich, wie dringend die Landesregierung ein Transparenzgesetz auf den Weg bringen muss, wie es das Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ fordert. Seit April 2014 kürt das Bündnis regelmäßig öffentliche Stellen in NRW, wenn diese durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden. Seit dem Start der Initiative wurde die Negativauszeichnung bereits 24 Mal vergeben.

Mehr Informationen: www.nrw-blickt-durch.de

In einem Gebührenvergleich auf Gemeindeebene zeigt sich, dass 7 der 12 Kommunen von den Haushalten Abfallgebühren erheben, die deutlich über dem Landesdurchschnitt. Der liegt für eine (graue) 120-Liter-Restmülltonne mit 4-wöchentlicher Abfuhr bei 207,07 Euro pro Jahr. In Bestwig kostet diese Leistung aber 306,40 Euro, Hallenberg und Winterberg erreichen fast 300 Euro, und Medebach, Marsberg und Meschedeerhebn zwischen 244 und 268 Euro. In Arnsberg fallen nur 144,83 Euro an; dort besteht ein städtischer Entsorgungsbetrieb. Die vollständige Liste für den HSK steht hier (auf Seite 4):
http://www.steuerzahler-nrw.de/files/75620/7_Abfall_Spitzenreiter_kreisvergleich.pdf

Im Nachbarkreis Höxter fallen durchweg nur 177,60 Euro an. Dort beteiligen sich fast alle Gemeinde an einem kommunalen Zweckverband für die Ablfallentsorgung. Dagegen beauftragen fast alle Gemeinden im HSK private Entsorgungsbetriebe, und das ist – erwartungsgemäß – deutlich teurer, nicht nur wegen des zusätzlichen Aufwandes für die Mehrwertsteuer. Die muss ein kommunaler Zweckverband nicht zahlen.
Anträge auf Gründung eines Zweckverbandes hat auch die Bürgerliste in Brilon schon gestellt – bisher ohne Erfolg.

Filetiertes Land
Energie-Konzerne haben sich einen großen Teil von NRW in Fracking-Claims (= Aufsuchfel-der für unkonventionelle Gas- und Öl-Vorkommen) aufgeteilt. So und nicht anders ergeht es auch dem Sauerland. Das zeigt ein Blick auf diese Karte der Bezirksregierung Arnsberg:
http://www.progruen-paderborn.de/images/dokumente/aufsuchungsfelder_karte.pdf

Erfolgreiche Proteste
Es gab seit vielen Jahren massiven Widerstand gegen Fracking von Bürgerinitiativen und aus den Kommunen. Die Aktionen zeigen Erfolg. In ganz Deutschland sollen sich über 2.500 Kommunen per Ratsbeschluss gegen Fracking ausgesprochen haben.

Kreis Paderborn gab Lizenz zurück – Was ist mit dem HSK?
Interessant! Die Initiative „Gegen Gasbohren“ schreibt auf ihren Seiten, der Kreis Paderborn soll die Lizenzen zur Aufsuchung von Öl- und Gasfeldern zurück gegeben haben und wäre damit wieder frack-frei. Aber das restliche Ostwestfalen sei mit den Kreisen Detmold, Herford, Minden und der Stadt Bielefeld flächendeckend an die Konzerne vergeben. Dieses Los dürfte der Hochsauerlandkreis wohl (wenn auch nicht ganz flächendeckend) mit dem restlichen Ostwestfalen teilen!?
Klick:
http://www.gegen-gasbohren.de/2016/05/17/pro-gruen-bei-bundestagsabgeordneten-c-linnemann-cdu-und-b-blienert-spd/

Bundesregierung anscheinend nicht ganz auf Linie der Landesregierung und umgekehrt
Die NRW-Landesregierung hat sich ja bekanntlich entschieden gegen Fracking positioniert. Gut so! Wäre da nicht die offenbar etwas vage Haltung von Bundestag und Bundesregierung, die die Position der NRW-Landesregierung unserer Meinung nach konterkariert. Im Juni beschloss der Bundestag nämlich kein ganz eindeutiges, sondern nur ein „weitgehendes“ Verbot der Gasfördermethode.
„ZEIT-ONLINE“ schrieb dazu:
„ …. Das Parlament beschloss ein Gesetz, das sogenanntes unkonventionelles Fracking nach US-Vorbild für die nächsten Jahre ausschließt. Es sollen lediglich maximal vier Probe-bohrungen möglich sein, die aber auch noch der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung bedürfen. Zudem müssen sie von einer Expertenkommission begleitet werden.
Im Jahr 2021 soll der Bundestag dann das Verbot noch einmal überprüfen. ….“
Klick:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/erdgasfoerderung-fracking-bundestag-verbot

Was sind denn das für Aussichten!?
Die Aussicht auf Überprüfung des Fracking-Verbots in 5 Jahren wirkt nicht gerade so, als ob wir uns jetzt entspannt zurück lehnen könnten. Öffnet das Gesetz etwa ein Hintertürchen? Denn was ist wenn 2021 die “Freihandelsabkommen” CETA und TTIP greifen? Drohen spätestens dann EXXON, Shell, Wintershall und andere Energie-Giganten der Bundesrepublik Deutschland oder den einzelnen Bundesländern mit Millionen-Klagen auf entgangene Gewinne? Knickt der Gesetzgeber spätestens dann ein und ermöglicht das „unkonventionelle Gasbohren“ mit all seinen fragwürdigen Folgen für Mensch und Umwelt? Gute Frage?

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hat Hinweise aus der Bevölkerung erhalten, wonach es bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des HSK überdurchschnittlich häufig zu Erkrankungen und Langzeiterkrankungen kommen soll. Auch in der Nachbarschaft der Kreishäuser und der Polizeidienststellen ist angeblich ein kontinuierlicher Anstieg der Krebs-Erkrankungen zu beobachten. Gleichzeitig wird von besorgten Menschen ein Ausbau von Antennenanlagen verschiedenster Mobil-funkanbieter auf den Dächern der Kreishäuser wahrgenommen.

Bei einigen Anwohnern bestehen offenbar Befürchtungen, dass es einen Zusammenhang zwischen den vermeintlich erhöhten Krankheitsfällen bei den Beschäftigten des HSK sowie bei den Nachbarn der Kreishäuser und Polizeidienststellen und der Zunahme der Mobilfunkanlagen auf den Dächern der kreiseigenen Gebäuden geben könnte.

Aus diesem Grund schickte Reinhard Loos, Fraktionssprecher der SBL/FW, am 02.08.2016 diese zwei Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider.
• Ist Ihres Erachtens ein kontinuierlicher Anstieg der Krankheitsfälle und der Langzeiterkran-kungen bei den Beschäftigten des HSK zu beobachten? Konkret fragen wir, wie hoch war und ist der Stand der Erkrankungen und der Langzeiterkrankungen jeweils in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 bis heute?
(Als Langzeiterkrankung betrachten wir eine Dauer der Arbeitsunfähigkeit von mehr als 6 Wochen.)
• Wurden und werden von Ihnen im Vorfeld der Installation von Mobilfunkanlagen auf kreiseige-nen Grundstücken und Gebäuden entsprechende Gefährdungsanalysen veranlasst und durchgeführt? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

Bereits 2013 und 2014 veröffentlichte die WP Artikel über ungewöhnlich viele Krebs- und andere Krankheitsfälle bei der Kreispolizeibehörde in Meschede und über ein unter Verschluss gehaltenes Gutachten. Seinerzeit wurde offenbar vermutet, die Erkrankungen der Mitarbeiter/innen könnten ursächlich mit dem Dienstgebäude zu tun haben.

Klick:
http://www.derwesten.de/region/sauer-und-siegerland/zahl-der-erkrankungen-liegt-deutlich-hoeher-aimp-id8814117.html
Klack:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/gutachten-zu-krankheitsfaellen-unter-verschluss-id8950117.html

Wir freuen uns, dass Edgar D aus Bestwig nun in Deutschland bleiben darf und in dieser Woche mit seiner Berufsausbildung beginnen konnte. Die “Westfalenpost” berichtete am Mittwoch (03.08.), dass die Härtefallkommission beim Innenministerium in Düsseldorf eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hatte, der der Hochsauerlandkreis gefolgt ist: http://www.derwesten.de/wp/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/wende-armenischer-realschueler-darf-in-bestwig-bleiben-id12060923.html
Sehr erfreulich ist auch, dass die Familie zusammen bleibt.
Wir hoffen nun, dass auch seine Schwester Elina bald ihre Ausbildung hier fortsetzen kann.

Die SBL hatte den “Fall” von Anfang an begleitet, wie auch andere Akteure. Besonders aktiv war das Kinderrechteforum [www.kinderrechteforum.org]. Das Diakonoische Wert hatte den Härtefallantrag für de beiden jungen Armenier gestellt. Zahlreiche Mitschülerinnen und Mitschüler von Edgar und Elina hatten in der Kreistagssitzung am 4. März – 4 Tage nach der vom Ausländeramt des HSK eingeleiteten Abschiebung – in der Einwohnerfragestunde zahlreiche Fragen an den Landrat und den Leiter der Ausländerbehörde gestellt. Die Antworten, die sie erhielten, waren nicht alle überzeugend… Die SBL hat Anfang April mit einer entsprechenden Vollmacht von Edgar D. Akteneinsicht in seine (nicht öffentliche) Akte beim Ausländeramt genommen und eine umfangreiche Stellungnahme gegenüber der Härtefallkommission in Düsseldorf abgegeben.

Es bleiben zahlreiche Fragen sowohl hinsichtlich des Ausländerrechts als auch hinsichtlich der Kreisverwaltung.
Welchen Sinn macht es, hervorragend integrierte Familien, die in Arbeit und/oder Ausbildung stehen, nachts aus ihren Wohnungen zu holen und des Landes zu verweisen? Ist das christlich? Wem nützt das?
Auch hinsichtlich der Vorgehensweise und mancher Behauptungen Kreisverwaltung besteht noch erheblicher Klärungsbedarf. Wenn wir z.B. im aktuellen Zeitungsbericht lesen: “Von der Ausbildungsstelle, die der 18-Jährige bereits vor seiner drohenden Abschiebung schriftlich in Aussicht gehabt haben soll, hatte, der Kreis nach eigenen Angaben damals nichts gewusst”, so löst diese Formulierung großes Erstaunen aus…

Auf Einladung der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nimmt der Sozialwissenschaftler und NRW-Geschäftsführer der Organisation “Mehr Demokratie”, Alexander Trennheuser, Stellung zu den geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie zu der in NRW wieder eingeführten Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

Wann? Am Mittwoch dem 31.08.2016 um 19.00 Uhr
Wo? In der Gaststätte “Zum Pulverturm”, Pulverturmstraße 33, 59872 Meschede

Wer und Was ist die Organisation „Mehr Demokratie e.V.“?
„Mehr Demokratie e.V.“ ist ein als gemeinnützig anerkannter und parteipolitisch als neutral geltender Fachverband, dessen Mitglieder sich für direkte Demokratie einsetzen, z.B. durch die Entwicklung und Begleitung verschiedener Kampagnen und Initiierung von Volksbegehren.

Worum geht es am 31. August genau?
• Zum einen geht es um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Bringen sie uns Wohlstand und Wachstum? Oder hebeln sie nur unsere rechtsstaatliche Prinzipien und die demokratische Mitbestimmung weitgehend aus?
• Zum anderen geht es um die kürzlich im NRW-Landtag beschlossene Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Ist es demokratisch und verfassungskonform, mit der 2,5 Prozent-Hürde kleine Parteien und Wählergruppen aus den Rathäusern und Kreistagen heraus zu halten?

„Mehr Demokratie e.V.“ und die SBL/FW freuen sich über Ihr Kommen, Ihr Interesse, Ihre Fragen und über eine lebhafte Diskussion.

Am 22. und 23. September findet in Bratislava ein Treffen der EU-Handelsminister statt. Direkt vor diesem Treffen werden wieder – wie bereits im vergangenen Oktober in Berlin – viele Menschen ihren Protest gegen TTIP und CETA äußern. Am 17. September sollen parallel in 7 großen deutschen Städten Demonstrationen stattfinden. Die Bewegung nimmt zu: Mittlerweile wendet sich auch die SPD auf Bundesebene von diesen sog. Freihandelsabkommen ab. Im Kreistag des HSK haben leider nur die SBL/FW, die Linke, der Pirat und ein einzelnen weiteres Kreistagsmitglied den Protest unterstützt.
Die Zeit drängt, denn die EU-Kommission und der EU-Rat wollen jetzt schnell Fakten schaffen. Beim Ministertreffen in Bratislava soll der Weg für die Unterzeichnung von CETA und für eine vorläufige Anwendung frei gemacht werden.

Hier einige Infos der Veranstalter (Quelle: http://ttip-demo.de) zum Ziel der Demonstrationen:

“Warum soll ich gegen CETA demonstrieren? Was ist daran zu kritisieren?

Als Handelsabkommen neuen Typs zielt CETA nicht nur auf den Abbau von Zöllen, sondern auch darauf, sogenannte “nichttarifäre Handelshemmnisse” zu beseitigen. Darunter fallen zum Beispiel Umweltschutzbestimmungen, bewährte Standards des Verbraucherschutzes oder auch die Kulturförderung. CETA und TTIP greifen so tief in den Alltag der Menschen und in die politischen Prozesse in den beteiligten Staaten ein, dass sie nicht einfach über die Köpfe der Menschen und der gewählten Parlamente hinweg beschlossen werden können.

Die Hauptprobleme:

Internationale Schiedsgerichte: Mit CETA können Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Auch das von der EU-Kommission als Verbesserung verkaufte ICS (Investment Court System) lässt wesentliche Probleme ungelöst: Es schafft eine Paralleljustiz für ausländische Konzerne, aus der diesen nur Vorrechte, keine Pflichten erwachsen. Zudem bleibt unklar, warum ausländische Investoren in der EU oder in Kanada sich nicht einfach an die dortigen Gerichte wenden und den normalen Rechtsweg beschreiten sollen wie alle anderen auch.

Regulatorische Kooperation: Hinter diesem Begriff versteckt sich ein Verfahren, in dem Interessengruppen, die mehrheitlich aus Lobbyisten einflussreicher Konzerne bestehen, Einfluss auf die Gesetzgebung bekommen sollen. Die Regulatorische Kooperation stellt letztlich jede bestehende und künftige Regelung auf den Prüfstand. Einziges Kriterium dabei ist der freie, möglichst unbeschränkte Handel. Nachhaltigkeits- oder Menschenrechtsfragen werden im Rahmen der regulatorischen Kooperation nicht geprüft.

Liberalisierung im Dienstleistungssektor: Der Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen würde mit CETA steigen, die Gemeinden in ihrer Entscheidungshoheit über öffentliche Belange eingeschränkt. Als erstes EU-Abkommen überhaupt verfolgt CETA einen Negativlistenansatz: Für alle Dienstleistungsbereiche, die in der Negativliste nicht aufgelistet sind, werden Liberalisierungsverpflichtungen eingegangen. Im Auftrag des Staatsministeriums Baden-Württemberg hat der Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Nettesheim ein Gutachten über die Auswirkungen von CETA auf die Länder und Kommunen verfasst. Er kommt zum Schluss, dass die kommunale Daseinsvorsorge durch CETA gefährdet ist.”

Die Demonstration am 17. September in Köln startet um 12 Uhr an der Deutzer Werft, ca. 1 km vom Bahnhof Köln Messe/Deutz entfernt.

Bekanntlich gehört der Hochsauerlandkreis zu der exklusiven Gruppe der Gesellschafter des Flughafens Paderborn-Lippstadt, was bedeutet, dass er an den finanziellen Verlusten des Regional-Airports beteiligt ist. Dieses „Schicksal“ teilt der HSK u.a. mit den Kreisen Soest, Paderborn und Gütersloh. Denn trotz aller Bemühungen und manch anders lautender Pressemeldung ist der Regionalflughafen wohl nur bedingt eine Erfolgsgeschichte?

Einbruch bei den Passagierzahlen
Leider scheinen sich nun auch die „Turbulenzen“ in der Türkei auf den Flughafen Paderborn negativ auszuwirken. Wie der WDR am 06.07.2016 berichtete, brachen die Passagierzahlen im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr erneut um rund 14 Prozent ein. Den Grund dafür sehe Flughafen-Chef Marc Cezanne in den Terroranschlägen in beliebten Ferienländern wie der Türkei, meldete der WDR.
Klick: http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/flughafen-lippstadt-weniger-fluggaeste-100.html
Gegenüber dem Jahr 2005 hat sich die Anzahl der Passagiere etwa halbiert.

Weiter im Sinkflug?
Wahrscheinlich sind die jüngsten Ereignisse in der Türkei nicht sonderlich geeignet, diesen Trend umzukehren. Steuert der Flughafen Paderborn-Lippstadt womöglich mit noch mehr Schwung in die „Roten Zahlen“? Für das Jahr 2015 wurde in der ostwestfälischen Tagespresse über einen Verlust von etwa 2 Mio Euro berichtet.

Fragen der SBL/FW
Auch darum beschäftigt sich die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nun zum wiederholten Mal mit dem Airport bei Büren. SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos richtete sich am 26.07.2016 mit diesen drei Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider:
• Wie haben sich die Passagierzahlen in Paderborn-Lippstadt seit 2005 bis Ende Juni 2016 entwickelt? (Zahl der abfliegenden Passagiere jeweils aufgeteilt nach 1. und 2. Halbjahr)
• Wie viele Starts von sogenannten „Abschiebeflugzeugen“ gab es in den vergangenen Jahren Paderborn-Lippstadt? Wie viele Menschen wurden bis einschließlich Juni 2016 vom Pader-borner Flughafen aus abgeschoben?
• Welche aktuellen Konzepte und Perspektiven für das laufende Jahr sind Ihnen hinsichtlich der finanziellen Ergebnisse des Airports bekannt?

Für die nächste Sitzung des Kulturausschusses hat die SBL/FW-Fraktion einen Antrag zur Tagesordnung gestellt:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

im Zusammenhang mit der Schließung des Lichtwerks in Schmallenberg veröffentlichte die Westfalenpost Meschede in ihrer Ausgabe vom 31.05.2016 einen Leserbrief.

Der Autor bedauert das Ende des Lichtwerks und stellt dar, dass das Sauerland in Sachen Jugendkultur seiner Meinung nach nicht sonderlich gut aufgestellt ist. Dabei weist er auch auf das Ergebnis einer Befragung von 4.151 jungen Menschen im HSK hin, deren Ergebnis am 19.02.dieses Jahres im Kreishaus in Meschede vorgestellt worden ist. Jugendliche wünschen sich demnach viel mehr eigene Konzerte, Festivals, Open-Air-Veranstaltungen, Diskotheken und Partys.

Der Verfasser des Leserbriefs fragt, wo denn das Resultat des Gutachtens sei. Er bekomme „Beklemmungen“ wenn er an die Zukunft denke und wünsche sich von den Kommunalpolitikern ein klares “Ja“ zu Musikclubs und Jugendpartys. In größeren Städten wir Berlin, Hamburg oder Köln würden Musikclubs finanziell gefördert. Diese Clubs gehörten zu den Attraktionen einer Stadt. Kultur könne und müsse auch touristisch vermarktet werden, schreibt er weiter und gibt zu bedenken, dass 95 Prozent aller staatlichen Kulturausgaben an Theater, Opernhäuser, Museen etc. flössen, damit aber lediglich 5 Prozent des kulturinteressierten Publikums erreicht werde.

Ob es wirklich an „Events“ speziell für Jugendliche im HSK fehlt, können wir nicht beurteilen. Wir halten es aber für sinnvoll, sich mit dieser Frage zu befassen. Wir meinen, der Kulturausschuss sollte sich mit dem Begriff „Jugendkultur“ auseinandersetzen.

Was verstehen Jugendliche, was verstehen Erwachsene unter „Jugendkultur“?
Welche Diskrepanz gibt es da?
Wie verändern sich die Wünsche und Bedürfnisse der jungen Leute?
Gibt es hier so etwas wie „Subkultur“?
Wie kann Kultur einen Beitrag dazu leisten, das Bleiben im Sauerland oder den Zuzug in unseren ländlichen Raum attraktiver zu machen?
Und so weiter ….

Daher beantragen wir, Fragen und Anregungen aus dem Leserbrief aufzugreifen und MitarbeiterInnen von Einrichtungen für Jugendliche sowie interessierte Jugendliche aus dem HSK zu einer der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses einzuladen, um ihnen Gelegenheit zu geben, den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung ihre Erfahrungen, Ideen und Anregungen vorzustellen. Dabei sollten auch die Ergebnisse der oben erwähnten Befragung eine Rolle spielen. ”