In den letzten Wochen berichteten die Zeitungen häufig über die Neuregelung des Kassenärztlichen Notdienstes, die am 01.02. in Kraft getreten ist. Mal klang das Resümee eher positiv, mal wurden kritische Aussagen veröffentlicht. Fest steht, die Bedingungen ändern sich, sowohl für Patienten, wie für Ärzte. Zudem bringt die „Reform“ erhebliche zusätzliche Kosten mit sich, für Patienten wie für Ärzte.

In einem Antrag an den Landrat vom 09.01.2011 listete Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) etliche Nachteile auf, die sich bei der bevorstehenden Änderung des hausärztlichen Notdienstes ergeben, und beantragte gleichzeitig für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zur Neuregelung des hausärztlichen Notdienstes im HSK“.

Der Landrat antwortete mit Schreiben vom 21.01.2011. Er erläuterte zunächst die formalen und rechtlichen Hintergründe und wies darauf hin, dass die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe (KVWL) am 11.11.2009 die „Gemeinsame Notdienstordnung“ mehrheitlich beschlossen hätte, ebenso wie die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen Lippe (am 16.01.2010). Ansonsten stellte der Landrat umfangreich dar, er habe sich als Landrat des Hochsauerlandkreises schon früh mit diesem Thema gemeinsam mit der KVWL auseinandergesetzt. Die Planungen der KVWL hätten primär lediglich maximal 3 Notfalldienst-Standorte im HSK vorgesehen. Durch seine intensiven Bemühungen sei es ihm gelungen, letztendlich 6 Notfalldienststandorte für den HSK zu sichern. Sowohl er als Landrat, als auch die Leitung des Gesundheitsamtes, würden auch weiterhin diesen Prozess eng begleiten und den Dialog mit den Entscheidungsträgern der KVWL fortsetzen.

Auf die von Reinhard Loos aufgelisteten zu erwartenden Probleme geht Dr. Schneider in seinem Schreiben nicht ein. Das SBL-Kreistagsmitglied kritisierte u.a. die nicht unerheblichen Mehrkosten, die dieses System mit sich bringt. Bezugnehmend auf die finanziellen Gesichtspunkte der „Reform“ hatte Loos geschrieben:

„Für die Patienten entstehen zusätzliche Kosten durch erhöhte Fahrtstrecken. Außerdem nimmt die Wahrscheinlichkeit, im Notdienst auf seinen Hausarzt zu treffen, deutlich ab, so dass zusätzliche Praxisgebühren anfallen. Das System führt zu erheblichen Mehrkosten, da ab Februar das Call-Center in Duisburg, mindestens 68 Fahrzeuge für den sog. Fahrdienst, deren Fahrer, zusätzliche Notfallpraxen nebst Personal u.a. bezahlt werden müssen. Diese Kosten sind letztlich von den Beitragszahlern und den Ärzten aufzubringen. Besondere zusätzliche Kosten entstehen im Notdienstbezirk Brilon/Lippstadt/Warstein, weil in Lippstadt zwei Notdienstpraxen eingerichtet werden, von denen jeweils nur eine benötigt wird. Der Dienstort alterniert im monatlichen Wechsel zwischen dem Evangelischen Krankenhaus und dem Dreifaltigkeits-Hospital. Die neu eingerichtete 01805-Telefonnummer der zentralen Arztrufzentrale in Duisburg ist für die Patienten mit Kosten verbunden, die vor allem für finanziell schlecht ausgestattete Patienten eine erhebliche Belastung darstellen können.“

Für die Patienten würed die freie Arztwahl eingeschränkt, denn die Namen der jeweils diensthabenden Ärzte würden von der KV geheim gehalten. Der Einsatz orstunkundiger Ärzte brächte den Nachteil, dass diese nicht über die ortsnah vorhandenen Fachärzte und Weiterbehandlungsmöglichkeiten informiert seien.

Der vom Kreistagsmitglied Reinhard Loos beantragte „Sachstandsbericht zur Neuregelung des hausärztlichen Notdienstes im HSK“ soll nach dem Willen der Verwaltung nicht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses gesetzt werden.

Dabei verlief der Start des neuen Systems sehr schlecht. Die SBL hat am Abend des 01.02. eine Notdienstpraxis in einem Krankenhaus besucht. Dort standen zwar mehrere PCs und 4 Bildschirme herum, aber nichts davon war betriebsbereit. Rezepte oder Überweisungen zu drucken, war nicht möglich. Eine Ärztin mit einer Stunde Anfahrtszeit von ihrem Praxisort und die Helferin saßen 4 Stunden in der Notdienstpraxis im Krankenhaus, um in dieser Zeit einen einzigen Patienten zu behandeln. Die Notdienstzentrale in Duisburg war für die Notdienstpraxis nicht erreichbar, weil dort niemand ans Telefon ging. Die Helferin kannte das Abrechnungssystem nicht. Die Anweisungen für die Dienstzeiten waren widersprüchlich. Untersuchungsgeräte wie EKG oder Ultraschall waren nicht vorhanden. Es kann nur besser werden…

Erneut macht ein Nahrungsmittel-Skandal Schlagzeilen und zieht immer weitere Kreise: Nach Eiern und Geflügel ist nun wohl auch Schweinefleisch mit Dioxin belastet. Der WDR berichtete im Dezember 2010, bei nordrhein-westfälischen Rindern hätte das Umweltministerium die giftigen Chemikalien PCB und Dioxin nachgewiesen. Bei jedem vierten untersuchten Freilandrind wurden demnach die zulässigen Grenzwerte überschritten. Einige Höfe dürften bereits ihr Rindfleisch nicht mehr für den Verzehr verkaufen. Seit Wochen allgemein bekannt ist, dass der Futterfetthersteller Harles & Jentzsch mindestens seit März 2010 belastete Fette verkauft. Dioxinbelastetes Futter wurde in den letzten Monaten offenbar an über 1.000 Betriebe in verschiedenen Bundesländern abgegeben. Die Produkte gelangten in den Handel und somit zum Verbraucher. Der deutsche Handelspartner China reagierte und stoppte den Import von Fleisch und Eiern aus Deutschland, um die weitere Einfuhr von Lebensmitteln mit gesundheitsschädlichen Substanzen zu verhindern.

In Anbetracht dieser Vorfälle und des Gesundheitsrisikos für uns Verbraucherinnen und Verbraucher wandte sich das Kreistagsmitglied  der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Reinhard Loos mit folgenden Fragen an den Landrat des Hochsauerlandkreises:
1.) Sind Höfe und Betriebe im Hochsauerlandkreis nach jetzigem Erkenntnisstand von dem aktuellen Dioxin-Funden betroffen und, wenn ja, welche?
2.) Wie wird mit den Höfen und Betrieben, bei denen eine überhöhte Dioxin-Belastung bestätigt wurde, verfahren; wie mit denen, die einer hohen Dioxin-Belastung verdächtig sind?
3.) Wer wird in einem Schadensfall voraussichtlich zur Verantwortung heran gezogen?
4.) Wird es nach Ihrer Einschätzung für die betroffenen Bauern und Nahrungsmittel-Produzenten Entschädigungen geben?
5.) Ist festzustellen, wie viele Dioxinbelastete Produkte sich im Kreisgebiet noch im Handel befinden?
6.) Wie häufig werden produzierende Betriebe und der Handel durch MitarbeiterInnen des Kreisveterinäramtes oder anderer von der Kreisverwaltung beauftragten Sachverständigen kontrolliert?
7.) Wie viele Höfe und Betriebe sind vom HSK in welchem Turnus und mit welchem Aufwand zu überwachen?
8.) Wird die Personalsituation im entsprechenden Fachbereich auch in Anbetracht des aktuellen Dioxin-Skandals als ausreichend angesehen?
9.) Welche Vorsichtsmaßnahmen sind nach Meinung der Kreisverwaltung grundsätzlich erforderlich, um derartige Lebensmittel-Skandale nachhaltig zu verhindern?

Dazu stellte das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Reinhard Loos jetzt diesen Antrag an den Landrat:

Antrag gemäß §§ 1, 5  der Geschäftsordnung des Kreistags für die Tagesordnung der Sitzungen des Kreistags und des  Gesundheits- und Sozialausschusses

Das Kreistagsmitglied der SBL beantragt für die o.g. Sitzungen folgenden zusätzlichen Tagesordnungspunkt:

• Sachstandsbericht über die Aufbewahrung und den Verbleib der Patienten-Akten in dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen

Erläuterung:

Der WDR berichtete über einen Einbruch in der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen. In  dem Gebäude waren und sind vermutlich noch zahlreiche Patientenakten und Röntgenaufnahmen gelagert. Laut WDR-Meldung hatten Mitarbeiter des Hochsauerlandkreises nach dem Bericht im Internet Hinweise auf die Einbrecher gefunden, so dass von Einbeziehung der Kreisverwaltung auszugehen ist. Daraufhin hätten sie Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet.  Die Staatsanwaltschaft Arnsberg ermittele jetzt. Die Medien berichteten kürzlich auch über einen Kupferdiebstahl in der Veramed-Klinik.

Für den Fall, dass der beantragte TOP keine Berücksichtigung finden sollte, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1.      Wer trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung der Patienten-Akten und Röntgenbilder etc., die noch in der ehemaligen Veramed-Klinik lagern?

2.      Wer ist für die Sicherung des Gebäudes zuständig?

3.      Welche Sicherungsmaßnahmen wurden und werden seit der Schließung der Klinik durchgeführt?

4.      Wird das Gebäude ganz oder teilweise genutzt? Falls ja, wer nutzt es?

5.      Sind weitere Vorfälle aus dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik – außer denjenigen, über die der WDR berichtet hat – bekannt, durch die Datenschutzbelange berührt werden?