Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Erstmals gibt es Landesförderung für Sozialticket!

By admin at 2:15 am on Wednesday, November 9, 2011

Zur Anhörung des Sozial- sowie des Verkehrsausschusses am 08. November zum „Sozialticket“ erklärte Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

„Rot-Grün hat in diesem Jahr erstmals eine Landesförderung für das Sozialticket durchgesetzt. Damit bietet die Koalition zahlreichen Großstädten und Kreisen im Land einen Anreiz, das Sozialticket einzuführen.

In Köln, Dortmund, Münster sowie im Kreis Unna besteht es bereits, in weiten Teilen des VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ) und VGN (Verkehrsgemeinschaft Niederrhein) wird es diesen Herbst eingeführt. Es sieht gut aus, dass der VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) ab dem Jahr 2012 folgt.

Damit kann auch bei unterschiedlichen Regelungen vor Ort eine deutliche Mehrheit der Berechtigten in Nordrhein-Westfalen dieses Ticket erwerben. Je nach Kommune werden dies 8,5 bis 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sein.

Bei der heutigen Ausschussanhörung wurde dieser Schritt der Koalition begrüßt. Das landeseigene Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) hat in seiner Stellungnahme auf Forschungen hingewiesen, die deutlich machen, wie sehr einkommensarme Menschen in ihrem Alltagsleben eingeschränkt werden. Sie können nur mühsam einkaufen oder sogar Stellenangebote nicht wahrnehmen. Hier schafft NRW mit dem Sozialticket einen wichtigen Zugang zum gesellschaftlichen Leben. Diese Notwendigkeit wird in keiner Stellungnahme zur Anhörung bestritten.

Die Neukundenquote von 10 bis 20 Prozent ist ein Grund zur Freude. Aus der Stellungnahme der Stadt Münster wird deutlich, dass ein Sozialticket eingebunden in einen ‚Städtepass‘ für Vergünstigungen auf überwiegend städtische Angebote imagefördernd eingesetzt werden kann. Die Stadt ist für ihre Bürgerinnen und Bürger da, auch in der Not. Dies schafft Vertrauen.

Alle Kommunen und Verbünde, die das Ticket bislang noch nicht eingeführt haben, rufen wir auf, den guten Beispielen zu folgen. Das Land NRW wird auch im nächsten Jahr an seinem Sozialticket-Zuschuss an die Verkehrsverbünde festhalten.“

Im Hochsauerlandkreis hat eine ganz große Koalition aus CDU, SPD und FDP bisher die Anträge der SBL auf Einführung eines Sozialtickets abgelehnt. Sogar im schwarzen Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein wurde es dagegen kürzlich beschlossen. Die SBL wird einen neuen Antrag einbringen!

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Widerstand gegen Weihnachtsbaum(un)kulturen

By admin at 1:10 am on Wednesday, November 9, 2011

Nicht nur im Sauerland wehren sich Anwohner gegen den ausufernden, Mensch und Natur belastenden Weihnachtsbaumanbau. Auch im Spessart fragen sich die Menschen. „Wie viele Weihnachtsbäume vertragen wir noch?“

Das „Portal für den Grünen Markt, TASPO.de“ berichtete im Mai 2011 über die „Stimmungsmache“ gegen Nordmanntannen-Kulturen in Sinngrund im Spessart:
„Die Anwohner klagen über Kopfschmerzen und führen dies auf die ausgebrachten Pflanzenschutzmittel und ihre Zusätze zurück. Namentlich das Herbizid Roundup, vor allem aber das beigemischte Netzmittel POEA, das im Verdacht steht Krebs auszulösen und wesentlich langsamer abgebaut wird, sind in der Kritik …“.

Diese und weitere Vorwürfe sind für die dortigen Weihnachtsbaumproduzenten aber wohl harter Tobak. Sie hätten ihrerseits die Initiative ergriffen. Um wieder auf die sachliche Ebene zurück zu kommen, schreibt das Grüne Portal „TASPO.de“, organisierte ein Weihnachtsbaumanbauer einen Informationsabend. Das sei bundesweit eine Premiere; denn nie zuvor hätten in der Kritik stehende Tannenbaumproduzenten Bürgerinnen und Bürger zu solch einem Gespräch eingeladen. Laut dem Bericht folgten der Einladung weit über 300 Gäste, unter ihnen auch Amtsvertreter und Vertreter der meisten politischen Parteien, die den drei eingeladenen Referenten diszipliniert zuhörten. Dem Bericht kann man entnehmen, dass eine lebhafte Diskussion folgte, trotz der geschickten Auswahl der Referenten. Die waren übrigens Bernd Oelkers (Vorsitzender des Verbandes der Weihnachtsbaum- und Schnittgrünerzeuger in Niedersachsen, Hamburg und Bremens), Peter Uehre (Versuchsleiter Weihnachtsbäume am Gartenbauzentrum Münster-Wolbeck) sowie Notker Wolf (Verkaufsleiter von Baywa Agrar, Vertrieb für Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Saatgut etc.).

Das Resümee laut “TASPO.de“: „Am Ende der sehr gut besuchten Veranstaltung blieb die Empfehlung, nicht via Zeitung Dinge übereinander zu verbreiten, sondern sich an einen Tisch zu setzen, um zu klären, wo der Landschaftsschutzplan nicht beachtet worden sei und wo Kulturflächen zu reduzieren sind. Um die Spritzmittelproblematik sollten sich die Abgeordneten kümmern, man könne den Anbauern nicht vorwerfen, dass sie zugelassene Mittel einsetzen. Nach diesem Abend der ersten Kontaktaufnahme und gegenseitigen Anhörung bleiben also noch einige Dinge aufzuarbeiten. Der Initiator Uwe Klug ist überzeugt, dass die Gäste nun mehr Verständnis für die Weihnachtsbaumanbauer haben und dass diese von der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Flächen überzeugt sind. Bei Führungen durch den Betrieb und im Einzelgespräch habe er und wird er weiterhin in diese Richtung arbeiten.“

Der Bericht schließt mit der Empfehlung des Initiators, Weihnachtsbaumproduzenten, die ähnliche Probleme mit der öffentlichen Wahrnehmung haben, sollten ähnliche Initiativen ergreifen.

Ob der Tipp geradewegs vom Spessart nach Bestwig ins Sauerland gelangt ist, wissen wir nicht. Jedenfalls wird das Thema „Gift und Weihnachtsbäume“ – am Mittwoch, 09.11.2011, um 19.30 Uhr im Rathaus in Bestwig – nun auch im Sauerland diskutiert, und zwar nicht nur mit der CDU und gewissen Referenten und Vertretern der einschlägigen Branche, sondern auch mit dem Landesumweltminister Remmel!

Vielleicht berichtet „TASPO.de“ in Kürze auch über den Abend in Bestwig!?

Veranstaltung in Bestwig siehe:
http://www.giftfreies-sauerland.de/termine/
Bericht von TASPO.de siehe:
http://taspo.de/aktuell/alle-news/detail/beitrag/20537-wie-viele-weihnachtsbaumkulturen-vertraegt-sinngrund-im-spessart.html

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By admin at 4:15 am on Monday, November 7, 2011

Eine Bürgerinitiytive “Giftfreies Sauerland” hat sich in Bestwig gegründet, “weil hier in unserer und in den angrenzenden Gemeinden der Anbau von Weihnachtsbaumkulturen seit Kyrill im Jahr 2007 ein Ausmaß von unglaublicher Größe angenommen hat und damit auch die Menge der eingesetzten Spritzmittel erheblich angestiegen ist.

Wenn man bedenkt, dass in der Gemeinde Bestwig alleine tausende von Hektar mit Weihnachtsbäumen bepflanzt sind, bedeutet das im Jahr auch viele tausende Liter Spritzmittel die hier ausgebracht werden. Daher haben wir Angst um unsere Gesundheit, die Gesundheit unserer Kinder und befürchten eine Vergiftung unserer Natur.

Da wir nicht mehr bereit sind den massiven Einsatz von chemischen Mitteln im Weihnachtsbaumanbau weiter hinzunehmen haben wir diese Initiative gegründet und fordern ein schnelles Handeln der Politik.”

Die Forderungen der Bürgerinitiative:

eine Gesetzesänderung um die Gesetzeslücke zur unkontrollierten Erweiterung von Weihnachtsbaumkulturen zu schließen;

ein generelles Spritzmittelverbot beim Anbau von Weihnachtsbäumen;

wenn erforderlich eine transparente und engmaschige Kontrolle zur Einhaltung der Vorschriften;

ein Stopp für die Anpflanzung von neuen Weihnachtsbaumkulturen bzw. eine genaue, transparente Einzelprüfung für jede neue Fläche;

ein Rückbau der bis an die Wohngebiete grenzenden Bepflanzung.

Am Mittwoch, 09. November, 19:30 Uhr findet im Rathaus in Bestwig eine Bürgerversammlung zum Thema Weihnachtsbaumkulturen statt, an der auch Landesumweltminister Remmel teilnehmen wird. Eine weitere Bürgerversammlung zu diesem Thema ist am Dienstag, 15. November, um 19 Uhr im Kreishaus in Meschede. Näheres zu den beiden Termine steht hier: http://www.giftfreies-sauerland.de/termine/

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Falsch sortiert

By admin at 2:36 pm on Thursday, November 3, 2011

Wie teuer ist falsch sortierter Hausmüll?

In den Medien wird in letzter Zeit häufig berichtet, dass eine fehlerhafte Sortierung des Hausmülls an der Tagesordnung ist. Vor allem in der Bio-Tonne finden sich immer häufiger Gegenstände, die nicht in diesen Behälter gehören, wie z.B. Plastiktüten und Windeln. Die Stadtverwaltung Meschede kontrolliert aus diesem Grund stichprobenweise die braunen Tonnen. Erste Ergebnisse sollen gezeigt haben, dass in mehr 15 Prozent der Behälter Abfälle waren, die dort nicht hineingehören. Als Folge muss der nicht kompostierbare Müll aus der Bio-Tonne im Kompostwerk aussortiert werden.

Daher bittet das Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) den Landrat um die Beantwortung der Fragen:
1. Ist Ihnen bekannt, ob in den einzelnen Städten und Gemeinden Statistiken und Auswertungen über die Kosten der Fehlsortierung aufgestellt werden?
2. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen, auch hinsichtlich eines eventuell von Ort zu Ort unterschiedlichen Sortierverhaltens der Bürgerinnen und Bürger?
3. Wie hoch sind die Kosten, die durch die fehlerhafte Sortierung entstehen, und wer zahlt für die nachträgliche Mülltrennung?
4. Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Abfallsortierung werden gesehen?
5. Wie (welche Mengen) wird der Bio-Abfall aus dem HSK auf die Kompostwerke Hellefelder Höhe, Brilon und ggf. weitere Anlagen verteilt?)
6. Nachdem der Kreistag in den letzten Jahren wiederholt Anträge der Sauerländer Bürgerliste (SBL) abgelehnt hat, auch die Stadt Arnsberg zur getrennten Einsammlung von Bioabfällen zu verpflichten, wird diese durch die Neufassung des § 11 KrWG verpflichtend und hat spätestens in 3 Jahren zu erfolgen. Welche Schritte zur Umsetzung sind geplant?

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