Bei ihrer Zusammenkunft am Montag abend in Meschede haben sich die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger (SKB) der SBL auf 7 Anträge verständigt, die von der SBL für die Beratung des Kreishaushalts eingebracht werden. Am kommenden Freitag (22.02.) findet um 15 Uhr die nächste Sitzung des Kreistags statt, in der auch der Kreishaushalt 2013 beschlossen werden soll.

Hier die ersten drei Anträge, die alle direkt die finanzielle Situation des HSK betreffen:

Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags für die Beratung des
Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Allgemeine Kreisumlage

Sehr geehrter Herr Landrat,
zu den Vorlagen zum Kreishaushalt 2013 stelle ich folgenden Änderungsantrag:

Der Hebesatz für die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2013 wird gegenüber 2012unverändert auf 36,55% festgelegt.
Eine etwaige Unterdeckung des Kreishaushalts 2013 wird aus der Ausgleichsrücklageentnommen.

Begründung und Erläuterung:

Im Entwurf für den Kreishaushalt 2012 ist eine Erhöhung des Hebesatzes um 1,5 Prozentpunkte vorgesehen. Gemäß der “Änderungsliste” vom 15.02.2013 (Vorlage 8/803) soll der Hebesatz nun zwar nur noch um 1,28%-Punkte angehoben werden, auf 37,83%. Dies ist aber nur die Weitergabe des Effekts aus der geringer als angekündigt ausfallenden Erhöhung der Umlage
an den Landschaftsverband.

Trotz dieser angekündigten geringeren Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage werden die Gemeinden immer noch unangemessen benachteiligt. Der Kreis erzielt bereits durch die Änderung der Bemessungsgrundlagen einen aus seiner Sicht „positiven Mitnahmeeffekt“ von ca. 2,0 Mio Euro.

Die Ausgleichsrücklagen der Gemeinden sind schon weitgehend aufgebraucht. Viele Gemeinden befinden sich im Nothaushalt oder stehen kurz davor.
Bei der Ausgleichsrücklage handelt es sich um “ein Pufferinstrument für krisenhafte Entwicklungen” (Zitat aus der Begründung zum NKFFG).

Den Gemeinden ist es nicht zuzumuten, ihre eigene Verschuldung erhöhen zu müssen, während der Kreis noch über eine Ausgleichsrücklage in zweistelliger Millionenhöhe verfügt, trotz bereits vorgenommener Abschreibungen für den Kursverlust der RWE-Aktien von ca. 86 Euro auf ca. 81 Euro im Jahr 2008.

Das Unverständnis vieler Gemeinden geht auch klar aus ihren Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren hervor.

Zudem hat sich in den letzten Jahren regelmäßig gezeigt, dass die Haushaltsausführung des Kreises am Ende des Jahres mehrere Mio Euro günstiger ausfiel als die Haushaltsplanung.
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Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des
Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: RWE-Aktien

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgenden Antrag stelle ich:

Der Kreistag des Hochsauerlandkreises beauftragt den Landrat und den Kreiskämmerer, dem Kreistag ein Konzept vorzulegen, bei welchem Aktienkurs welche Stückzahlen der
RWE-Aktien verkauft werden sollen.

Begründung und Erläuterung:
Die ca. 5,9 Mio RWE-Aktien im direkten und indirekten Besitz des Kreises haben sich in den letzten Jahren – nicht ganz unerwartet – auch wirtschaftlich als Verlustbringer erwiesen. Die Kursverluste betragen mehr als das Vierfache der Summe der Dividenden. Die Dividendenhöhe ist bereits erheblich zurückgegangen (auf nur noch 2,00 Euro Auszahlung im Jahr 2013) und droht weiter zu sinken. Der Kurs ist von ca. 86 Euro vor der ersten, 2008 erfolgten Wertberichtigung auf nun nur noch ca. 27 Euro zurückgegangen. Ein wesentlicher Anstieg des Aktienkurses ist nicht sehr wahrscheinlich.

Gleichzeitig ist das ökologische Potential des RWE-Konzerns kritisch zu sehen.

Es sollte jetzt eine mittelfristige Strategie über den künftigen Umgang mit den RWE-Aktien entwickelt werden.
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Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des
Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Wiedereinführung der Jagdsteuer

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgenden Antrag stelle ich:

Der Kreistag des Hochsauerlandkreises fordert die Landtagsabgeordneten aus dem Kreisgebiet auf, im Landtag die Wiedereinführung der Jagdsteuer zu beantragen.

Begründung und Erläuterung:

Die Jagdsteuer war die einzige „eigene“ Steuereinnahme des Kreises. In den Jahren ihrer vollen Wirksamkeit brachte sie dem Hochsauerlandkreis eine jährliche Einnahme von ca. 800.000 Euro.

Auf Veranlassung einer früheren Landesregierung hatte der Landtag ihre schrittweise Streichung beschlossen. Mit dem Ende des Jahres 2012 ist sie ganz entfallen. Dies sollte rückgängig gemacht werden, da der Hochsauerlandkreis – auch im Interesse der die Kreisumlage zahlenden Gemeinden – nicht auf die aus der Jagdsteuer erzielten Einnahmen verzichten sollte.