Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Wann endet das Berichts-Chaos?

By adminRL at 1:37 am on Monday, January 20, 2014

Über die eklatanten Mängel in der Finanz-Berichterstattung des Hochsauerlandkreises hatten wir hier berichtet. Mehrere Gesamtabschlüsse sind überfällig, ebenso fehlen Beteiligungsberichte, mit Informationen über die Gesellschaften, an denen der Kreis beteiligt ist. Deswegen hatte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 17. Dezember 2013 eine Anfrage an den Landrat gestellt.

Nach einem Monat kam die Antwort; sie umfasst 14 Zeilen.
Darin wird angekündigt, dass der erste (!) Gesamtabschluss des HSK, der für das Jahr 2010 zu erstellen ist, nun endlich für die Sitzung des Kreistags am 21. März 2014 vorgelegt werden soll.
Das bedeutet dann 2 1/2 Jahre Verzögerung; über deren Gründe erfahren wir nichts.
Immerhin schon für die Kreistagssitzung im Dezember 2014 kündigt der Landrat die Vorlage der ebenfalls überfälligen Gesamtabschlüsse 2011 und 2012 an. Dann müßte nach Gesetz eigentlich auch schon der Gesamtabschluss für 2013 vorgelegt worden sein, aber auch dazu macht der Landrat in seinem Antwortschreiben keine Ausführungen.

Vergleichsweise zügig soll es nun einen Fortschritt beim Beteiligungsbericht geben. Aus der Antwort des Landrats läßt sich schließen, dass der Beteiligungsbericht 2011 ganz ausfällt (wie es übrigens auch schon mit den Beteiligungsberichten für 2001 bis 2007 und für 2009 der Fall war). Ob es allerdings für 2012 nun einen kompletten Beteiligungsbericht gibt, scheint offen. Denn für die Kreistagssitzung im März 2014 kündigt der Landrat nur “die Fortschreibung des Beteiligungsberichtes, bezogen auf die Situation der Beteiligungen zum 31.12.2012″ an. So eine “Fortschreibung” kann mehr oder weniger informativ sein. Aber immerhin etwas…
Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Mal die Ankündigungen des Landrats auch tatsächlich eingehalten werden; das war in den letzten drei Jahren bei mehreren Ankündigungen für Abschlüsse und Beteiligungsberichte nicht der Fall.

Ob die Verwaltung wohl genau so großzügig mit Bürgerinnen und Bürgern verfahren würde, die ihnen gesetzlich auferlegte Berichtsfristen dermaßen überziehen???

Filed under: Kommunale Finanzen2 Comments »

2 Comments

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Pingback by Sauerländer Bürgerliste » Keine echte Liquidität vorhanden

March 25, 2014 @ 12:05 pm

[…] die fehlenden Gesamtabschlüsse des Hochsauerlandkreises hatten wir hier http://sbl-fraktion.de/?p=3832 und hier http://sbl-fraktion.de/?p=3716 […]

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Pingback by SBL: Hochsauerlandkreis nicht in echt liquide « neheims-netz.de | Neheim aktuell und historisch

March 25, 2014 @ 9:04 pm

[…] die fehlenden Gesamtabschlüsse des Hochsauerlandkreises hatten wir hier http://sbl-fraktion.de/?p=3832 und hier http://sbl-fraktion.de/?p=3716 […]

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