Die Sauerländer Bürgerliste bewirbt sich zum ersten Mal bei einer Kreistagswahl. Gestern (am 13. Juli.) war Einreichungsschluss für die Wahlunterlagen. In allen 27 Wahlbezirken des Kreisgebiets wurden eigene Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Es ist der Bürgerliste auch gelungen, für alle Kandidaten in den Wahlbezirken und für die Liste auf Kreisebene eine ausreichende Zahl von Unterstützerunterschriften zu sammeln. Etwa 700 Bögen mit Unterstützerunterschriften und vielen Stempeln wurden beim Wahlamt im Kreishaus eingereicht. Die SBL/FW bedankt sich noch einmal bei all denjenigen, die sie bei dieser sehr aufwendigen Aktion unterstützt haben.

Somit werden die Wählerinnen und Wähler bei der Kreistagswahl am 30. August die Auswahl zwischen mindestens 6 kandidierenden Listen haben – wenn der Kreiswahlausschuss am 20. Juli alle eingereichten Wahlvorschläge zulässt.

Die von der neuen Liste zur Kreistagswahl eingereichten Wahlvorschläge sind aus der Zusammenarbeit der SBL-Kreistagsfraktion mit den Freien Wählern und Bürgerlisten aus Brilon (BBL), Hallenberg (BfH), Medebach (FW-Medebach) und Meschede (MbZ) sowie Bürgerinnen und Bürgern aus Arnsberg, Sundern und anderen Orten im Kreisgebiet entstanden.

Deswegen wurde die Kurzbezeichnung „SBL/FW“ gewählt. Die örtlichen Gruppierungen – außer MbZ – sind bereits in den Räten vertreten; sie streben eine stärkere Mitwirkung in der Kreispolitik an.

Die SBL ist bereits seit 3 Jahren mit zwei Kreistagsmitgliedern als Fraktion im Kreistag des HSK tätig und konnte viele Erfahrungen in der Kreispolitik sammeln. Sie hat sich in dieser Zeit als kritisch-konstruktive Alternative zu den großen Fraktionen, zum Landrat und zur Kreisver¬waltung etabliert. Dabei hat sich oft gezeigt, wie nachteilig es für die Politikgestaltung ist, wenn eine Fraktion eine absolute Mehrheit der Sitze hat: Die CDU konnte mit 33 von 55 Stimmen alles alleine entscheiden. Das schadet der Kreativität und schafft eine zu große Nähe zwischen Verwaltungsleitung und Fraktionsspitze. Wiederholt konnte man den Eindruck haben, dass Entscheidungen von Parteizentralen außerhalb des Kreises gesteuert wurden. Die neue Liste möchte daher dazu beitragen, die Zeit der absoluten Mehrheit einer Fraktion zu beenden.

Für die Kandidatinnen und Kandidaten der SBL/FW ist es wichtig, eine transparente, bürger¬nahe, parteiunabhängige, ökologische und soziale Kommunalpolitik zu verwirklichen.

Ein weiteres wesentliches Ziel der SBL/FW ist die engere Abstimmung und der bessere Informationsfluss zwischen Kreis- und Stadtebene, wofür die neue Liste erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten sieht. So ist es nur schwer verständlich, warum der Kreistag am 26. Juni mehr¬heitlich beschlossen hat, für 30 Mio Euro RWE-Aktien von der WestLB zu kaufen. Die Entscheidung fiel unter Ausschluß der Öffentlichkeit; auch die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet waren an dieser Entscheidung nicht beteiligt. Aber sie sollen einen Altfehlbetrag des Kreises in fast gleicher Höhe durch eine zusätzliche Kreisumlage ausgleichen. Die Kommunen müssen also zusätzliche Kredite aufnehmen, während der Kreis ein sehr großes Aktienpaket eines einzigen Energiemultis kauft, mit hohen Kurs- und Dividendenrisiken.

Auf den ersten Plätze der SBL/FW-Liste kandidieren Reinhard Loos (Brilon/Arnsberg), Matthias Schulte-Huermann (Sundern), Stefan Rabe (Medebach-Oberschledorn), Lutz Wendland (Meschede), Karl-Heinz Kotzan (Hallenberg), Gabi Joch-Eren (Meschede-Wennemen), Christiane Kretzschmar (Brilon, Bürgermeisterkandidatin BBL) und Alexander von Daake (Meschede, Bürgermeisterkandidat MbZ). Falls die SBL-Fraktion in den Kreistag gewählt wird, werden zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit erhalten, als Ausschussmitglieder in den Ausschüssen des Kreistags mitzuarbeiten.

Meschede, 14.07.2009