Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Und eh er begann war er auch schon fast vorbei…

By admin at 12:29 am on Friday, March 12, 2010

Der Kreisjugendhilfeausschuss tagte am 11.03.2010 im Kreishaus in Meschede.

Beginn 17.00 Uhr – Der Ausschussvorsitzende begrüßte auch die einzige Zuhörerin auf der Tribüne.

Und die sah viele neue Gesichter da unten im großen Sitzungssaal. Die SPD hat ihre Kreisjugendhilfeausschussmitglieder wohl allesamt ausgewechselt. Bei der CDU-Fraktion ist die Veränderung nicht so krass. Vielleicht auch aus dem Grund kamen Wortmeldungen und Einwende zu den Beschlussvorlagen und zu den Redebeiträgen vom Ausschussvorsitzenden Diekmann, dem Fachbereichsleiter Böhm sowie dem Jugendamtsleiter Wagner lediglich aus den Reihen der altgedienten CDU’ler.

Zunächst wurde ein neues Ausschussmitglied vereidigt. Der Richter türkischer Abstammung, der laut einer Erläuterung des Jugendamtes auch die Interessen der türkisch-islamischen Gemeinden in diesem Gremium vertreten soll, war offenbar (wieder) nicht anwesend.

Dazu passend ein Schlenker in die jüngste Vergangenheit; denn nach Meinung der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte Richter Kasim Özen bei der letzten Sitzung dieses Ausschusses (sicherlich unfreiwillig) als Alibi für eine undemokratische Entscheidung dienen müssen. Alibi insofern, dass auf Grund seiner Bennennung der Ausschuss nicht, wie von der SBL beantragt, um einen Vertreter der Muslime im HSK als nicht stimmberechtigtes, beratendes Mitglied erweitert wurde. (Vertreter der christlichen und der jüdischen Kirchen bzw. Glaubens sind per Gesetz Mitglied.) In der entsprechenden Verwaltungsvorlage aus dem Januar 2010 waren einige schwache Argumente gegen die Erweiterung des Gremiums um einen Vertreter der muslimischen Glaubensgemeinschaft aufgelistet worden. Wie üblich stimmten fast alle Ausschussmitglieder für den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Zurück zur heutigen Sitzung:

Der Ausschussvorsitzende entschuldigte sich für die späte (gestrige) Zusendung der Niederschrift der letzten Sitzung. Das habe er vermasselt. Er fragte, ob es Einwende gegen die Niederschrift gebe. Es gab keine.

Zügig ging`s zur Verwaltungsvorlage 8/145 „Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes im Bereich des Kreisjugendamtes; Planungsbeschluss des Kreisjugendhilfeausschusses für das Kindergartenjahr 2010/2011“. Dazu läge für die Ausschussmitglieder eine aktuelle Ergänzungsvorlage auf den Tischen. Ausschussvorsitzender Diekmann erwähnte, dass immer mehr Eltern die 45-Stunden-Betreuung buchen. Die Zahl der Kita-Kinder ginge zurück. 2008 wären es noch rund 4.600 Kinder (im Bereich des Kreisjugendamtes, also außer Arnsberg, Schmallenberg und Sundern) gewesen, im Jahr 2008 ca. 4.500, und auch für dieses Jahr rechne man mit einem Rückgang um ca. 80 Kinder.
Laut den Ausführungen des Fachbereichsleiters Böhm nimmt die Zahl der U3-Kinder zu. Es gebe Bedarf, der nicht befriedigt werden kann. Man beobachte die demographische Entwicklung. Wegen der Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Platz würde Kontakt zu den Kommunen aufgenommen. Er gab zu bedenken, dass im Jahr 2013 der Rechtsanspruch auf einen U3-Platz die gleiche Qualität habe wie der auf einen Regelkindergartenplatz. Ob der Ausbau von U3 in Anbetracht der Finanzen so weiter gehe, wisse er auch mit Hinblick auf die Verfassungsklage der Kommunen nicht. Es gebe einen Rückgang bei den Kita-Plätzen, aber der Aufwand nehme wegen der höheren Kindpauschalen bei U3 nicht ab. Die Demographie wirke sich finanziell noch nicht aus. Die Erhöhung der Kindpauschale um 1,5 % mache 300.000 Euro Mehreinnahmen aus, die zusätzlichen Kosten für U3 betrügen 150.000 Euro. Herr Böhm wies noch einmal darauf hin, entscheidend sei die Verfassungsklage. Im großen und ganzen seien Schritte nach vorne getan worden. Der HSK bewege sich im Rahmen der Vorgaben und in Richtung 20 % Betreuungsquote bei U3.

Ein CDU-Kreistagsmitglied aus Hallenberg stellte die naheliegende Frage, ob die Kitas mit der Pauschale auskommen. Herr Böhm antwortete: „Sie müssen! Eine Unterfinanzierung sei nicht möglich.“ Höchstens bei eingruppigen Kitas könne es sein, dass der jährliche Zuschuss von bis zu 15.000,- Euro nicht ausreiche. Eine offenbar fachkundige Sachkundige Bürgerin aus den Reihen der CDU widersprach und gab zu Bedenken, dass da wo teures Personal (Altpersonal) sei, eine Unterfinanzierung sehr wohl möglich wäre. Und schließlich gebe es Tarifsteigerungen, die die Steigerung der Kindpauschalen erheblich überträfen. Herr Böhm konstatierte, das sei möglich.

Eine langjährige CDU-Kreistagsabgeordnete aus dem Raum Winterberg fragte nach den Betriebserlaubnissen (für die U3-Betreuung). Der Fachbereichsleiter antwortete, sie kämen einfach nicht nach. Einige hingen noch in der Luft. Im nächsten Jahr würde sich das regeln.
Der Ausschussvorsitzende ergänzte, alle Anträge seien beim Landesjugendamt abgearbeitet. Seitens einer Dame aus den Reihen der CDU kam der Einwand, das sei ihrer Kenntnis nach nicht richtig. Es müssten ständig neue Anträge auf Betriebserlaubnis gestellt werden.

Herr Böhm wies noch einmal darauf hin, dass in der Tischvorlage alle Veränderungen erfasst seien. Dann wurde über die Vorlage abgestimmt. Keine Enthaltung, keine Gegenstimme, einstimmig angenommen.

Schade, niemand hat gefragt, was es mit dem auf Seite 3 der Vorlage zitierten Verwaltungsgerichtsurteil vom 27.10.2009 auf sich hat. Es muss sich um ein Urteil um die Ermittlung der Kindpauschalen handeln. Aus der Vorlage 8/145 geht nicht hervor, wer gegen wen, warum und worauf geklagt hatte. Vielleicht steht`s ja in der Tischvorlage!?

Niemand wies darauf hin, dass sich (mindestens) zwei eingruppige Kitas finanziell nur retten konnten, indem sie – anstatt wie in den Vorjahren 20 Kinder – jetzt 23 Kinder aufgenommen haben. Wahrscheinlich ist, dass die jeweils zwei Fachkräfte unter diesen Umständen über Gebühr belastet sind, zumal es sich hier um Schulkinder handelt, bei denen Hausaufgabenbetreuung und Integrationsarbeit erforderlich ist.

Niemand hat gefragt, wie viele der 516,90 Plätze im U3-Bereich durch Tagesmütter und nicht durch Kitas abgedeckt werden.

83 U3-Kinder können laut den Angaben in der Verwaltungsvorlage nicht untergebracht werden. Dabei sind die Kriterien für den Anspruch auf U3-Betreuung im HSK sehr eng gefasst (Berufstätigkeit/Ausbildung der Eltern, arbeitssuchende Eltern, Kindeswohl). Es stellt sich also die Frage, wie z.B. eine alleinerziehende Mutter, deren Kleinkind zu den 83 unversorgten gehört, Sohn/Töchterchen und Arbeit bzw. Arbeitssuche unter einen Hut bringen soll. Und ob die Zahl 83 den tatsächlichen ungedeckten Bedarf widerspiegelt, ist auch fraglich; denn schließlich gab es im HSK dazu bisher keine Elternbefragung. Der Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein ist da weiter. Er hat kürzlich eine U3-Eltern-Umfrage durchgeführt.

Interessant auch das Buchungsverhalten der Eltern bzgl. der Betreuungszeiten in den Kitas. In der Verwaltungsvorlage steht, für 253 Kinder (5,72 %) 25 Stunden, für 2.883 Kinder (65,23 %) 35 Stunden, für 1.284 Kinder (29,05 %) 45 Stunden. Im Vergleich dazu die Vorjahreszahlen: 241 (5,3 %), 3.116 (68,56 %), 1.188 (26,14 %).

Der Etat des Kreisjugendamtes beträgt lt. Verwaltungsvorlage 8/145 22.937.080,- Euro.

Dann ging`s „ratz fatz“. 6 weitere Vorlagen „Familienzentrum im Zuständigkeitsbereich des HSK; 5. Förderphase“, „Entwurf des Kinder- und Jugendförderplan 2011 –2015“, „Förderung von Projekten in den Jugendfreizeitstätten gem. den Richtlinien des Kreisjugendamtes zur Förderung der Jugendarbeit“, „Modellprojekt Übergangsmanagement am Berufskolleg Olsberg“, „Wirksamkeitsdialog Jugendförderfreizeitstätten mit hauptamtlichem Personal; Darstellung 2009“ und „Förderung der Jugendfreizeitstätten; hier: Entfristung der Teil Offenen Tür in Olsberg–Helmeringhausen“ wurden nach kurzer Erläuterung seitens der Verwaltung oder des Ausschussvorsitzenden jeweils einstimmig beschlossen oder zur Kenntnis genommen.

Unter „Verschiedenes“ spekulierte der Fachbereichsleiter über den Zeitpunkt der nächsten Sitzung. „Vermutlich nach der Sommerpause“ hieß es; denn kurzfristig würde sich nichts Neues ergeben. Der Ort jedenfalls steht schon fest. Das DRK in Winterberg hat den Ausschuss eingeladen.

Nach 50 Minuten war die Sitzung beendet. Schließlich wurde es kalt im großen Sitzungssaal, wie der Ausschussleiter richtig bemerkte.

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