Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Geldsegen hastig verteilen

By admin at 3:27 pm on Monday, July 12, 2010

Normalerweise ist es ja nur erfreulich, wenn unverhofft zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Aber auch dies sollte nicht zu Schnellschüssen verleiten.

So geschah es in der letzten Kreistagssitzung. Die Verwaltung teilte mit, dass von ca. 7,6 Mio Euro aus dem Konjunkturpaket II noch etwa 1,6 Mio Euro zur Verfügung stehen. Dies läge im wesentlichen an günstigen Ausschreibungsergebnissen. Einer in der Sitzung verteilten Liste war zu entnehmen, dass fürn Sanierungsmassnahmen am Berufskolleg Arnsberg von 2,8 Mio Euro veranschlagten Kosten 0,9 Mio Euro übrig bleiben – da fragt man sich schon, ob vielleicht im Vorfeld etwas sehr großzügig kalkuliert wurde.

Dieser unverhoffte Geldsegen sollte jedoch gleich verteilt werden. Die Verwaltung hatte daher eine zweite Liste als Tischvorlage erstellt, mit 6 vorgeschlagenen Massnahmen. Sie betreffen u.a. das Berufskolleg Meschede, die Sporthalle Neheim – und Lärmschutzmassnahmen im Straßenbau der Stadt Schmallenberg. Die Vorschläge mögen ja alle sinnvoll sein – aber wer soll das während der laufenden Sitzung beurteilen können?? Vielleicht wußten ja mal wieder einige vorher schon mehr?

Angemessen wäre es gewesen, wenn die Kreistagsmitglieder bereits einige Tage vor der Sitzung des Kreistags eine Liste mmit den Vorschlägen für die neuen Massnahmen erhalten hätten. Dann wäre es möglich gewesen, sie zu prüfen, u.a. durch Gespräche mit Betroffenen und Beteiligten, und ggf. Alternativen vorzuschlagen. So aber winkte der Kreistag mehrheitlich die Vorschläge der Verwaltung ohne jede inhaltliche Diskussion durch.
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