Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen den HSK?

By admin at 11:09 pm on Wednesday, August 8, 2018

Frist verstrichen
Bereits 2010 lief eine Frist der EU-Kommission aus. Dabei ging es um die Kritik, dass ein großer Teil der FFH-Gebiete nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und keine Erhaltungsmaßnahmen, Entwicklungspläne etc. erarbeitet worden sind.

Thema im Umweltausschuss
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten am 28.06.2018 im Kreishaus in Meschede wurde das Thema beraten.
Die Kreisverwaltung berichtete aber leider nur mündlich darüber. Es hieß u.a., dass das Vertragsverletzungsverfahren Auswirkungen auf den Hochsauerlandkreis habe. Deswegen ist die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) auch der Meinung, die Verwaltung sollte diese Auswirkungen in einer Sitzungsvorlage konkreter darstellen.

SBL/FW stellt Antrag
Formal lautet der Antrag vom 31.07.2018 so:

“Antrag gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 der Geschäftsordnung des Kreistags für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten Thema: Landschaftsplanung; hier: Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen den HSK

Sehr geehrter Herr Landrat,

unsere Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten folgenden Tagesordnungspunkt:

Schriftliche Vorlage über ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen den HSK sowie einen Bericht über den aktuellen Stand und ggf. eine Diskussion über die Handlungsoptionen. In dem Zusammenhang sind insbesondere sind folgende Fragestellungen wichtig:

• Wie groß sind die FFH-Flächen im Hochsauerlandkreis?
• Wie groß sind die Flächen der geschützten Lebensraumtypen?
• Liegen die Flächengrößen der unterschiedlichen Lebensraumtypen vor?
• Wie groß ist der Anteil der FFH-Flächen, die keinem besonderen Schutzstatus haben?
• Für welche Flächen wurden bereits Erhaltungsmaßnahmen, Entwicklungspläne etc. erarbeitet?
• Warum wurde bisher davon abgesehen, Schutzgebiete bzw. Entwicklungspläne in großen Teilen der FFH-Gebiete auszuweisen bzw. zu erarbeiten?
• Welche Auswirkungen hat das Vertragsverletzungsverfahren auf den beschlossenen LP Sundern?”

Vorfahrt für ökonomische Belange?
Die SBL/FW-Fraktion geht davon aus, dass die Kritikpunkte der EU-Kommission dem Hochsauerlandkreis im laufenden Aufstellungsverfahren (oder auch bereits vor der Aufstellung) bekannt waren und kritisiert, dass im Landschaftsplan Sundern wohl auf Drängen der Forst-behörden und des Stadtförsters erhebliche Aufweichungen im Schutz der überwiegend in der öffentlichen Hand befindlichen Lebensraumtypen *Buchenwald* erreicht, um ökonomischen Belangen Rechnung zu tragen. Gerade die naturnahen Buchenwälder sind nach Ansicht der SBL/FW ein wichtiger Lebensraumtyp. Deshalb bittet Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL(FW), den Landrat um Antwort auf einige Fragen:

Sie lauten:
• Welche Auswirkungen hat das Vertragsverletzungsverfahren auf die Festsetzungen im Landschaftsplan Sundern?
• Widersprechen die Festsetzungen im LP Sundern, die eine Erhöhung des Nadelholzanteils im Buchenwald ermöglichen, nicht grundlegend dem Schutz des Lebensraumtypus Buchenwald?

Wir werden berichten …

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