Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Eingeladen – um nichts sagen zu dürfen!

By admin at 11:39 pm on Saturday, November 9, 2019

Bekanntlich gibt es große Probleme mit den Gebäuden des Berufskollegs am Berliner Platz in Arnsberg-Hüsten. Statt ursprünglich 19 Mio Euro soll der Neubau nun 43,4 Mio EUro kosten. Über die Planungen wurde in einer Sitzung des Schulausschusses beraten. Dazu waren auch die Mitglieder der für dieses Berufskolleg gebildeten Baukommission eingeladen worden. Dieser Einladung waren 4 Miglieder der Baukommission gefolgt, die nicht gleichzeitig Mitglieder des Schulausschusses sind.

Diese 4 Personen durften sich dann zu den Ausschussmitgliedern in den Saal setzen. Der Antrag, ihnen auch Frage- und Rederecht zu gewähren, wurde jedoch durch die Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt.

Hing das vielleicht damit zusammen, dass 3 der 4 eingeladenen Gäste der Opposition im Kreistag angehören?
Es ist schon merkwürdig: Da bildet der Kreistag eine Fachkommission, lädt deren Mitglieder richtigerweise zu einer ihre Aufgaben stark betreffenden Ausschusssitzung ein, aber sie müssen schweigen?!

Auch die Sondersitzung des Kreistags, in der endgültig über das Projekt entschieden wurde, verlief merkwürdig. Immerhin handelt es sich um die zweitgrößte Investition in der mittlerweile fast 45jährigen Geschichte des HSK (nach der Abfalldeponie bei Bonacker). Irritierend war direkt zu Beginn dieser Sitzung allerdings, dass der Landrat die Kreistagsmitglieder darauf hinwies, dass er nach etwas mehr als einer Stunde auf Grund eines bereits länger zugesagten Vortrages an der Sitzung nicht mehr teilnehmen könne. Dabei hatte er selbst den Termin für die Sondersitzung des Kreistags festgelegt.
Kurz gesagt: Der Landrat hatte an diesem Tag nicht ausreichend Zeit eingeplant für die vermutlich wichtigste wirtschaftliche Entscheidung seiner Amtszeit.
Wir wissen nicht, ob es sich bei diesem Vortrag
– im besten Falle um eine gemeinnützige Tätigkeit handelte,
– dienstliche oder
– private Interessen betroffen waren
– oder andere Gründe vorlagen.

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