Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Verzockt mit dem Flughafen

By admin at 9:44 am on Wednesday, February 17, 2021

Bekanntlich steckt der Flughafen Paderborn/Lippstadt in einer großen Krise. Wegen gravierender finanzieller Probleme wurde im September ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Alle Gläubiger (vor allem Sparkasse Paderborn, Kommunale Zusatzversorgungskasse und Arbeitsverwaltung) haben am 29.01.2021 dem Insolvenzplan zugestimmt. Aktuell kommt noch der Rückgang der Passagierzahlen hinzu, der für diesen Flughafen so hoch ist wie für keinen anderen Flughafen.

Der HSK ist am Flughafen in Büren-Ahden mit etwa 4% beteiligt. Ursprünglich gab es 7 kommunale Gesellschafter: 6 Kreise und eine kreisfreie Stadt. Der Kreis Paderborn war bereits Mehrheitsgesellschafter mit etwa 56% der Anteile. Die Kreise Gütersloh und Lippe (Detmold) sowie die Stadt Bielefeld beschlossen allerdings schon vor etwa einem halben Jahr ihren Ausstieg aus der Gesellschaft. Bielefeld und der Kreis Paderborn einigten sich schnell und schlossen einen Vertrag über die Modalitäten ab.
In der Sitzungsvorlage der Stadt Bielefeld steht:
“Der Kreis Gütersloh ist hingegen nicht bereit, über die bestehenden Verpflichtungen hinaus weitere finanzielle Mittel für die Flughafen GmbH bereit zu stellen. Der zusätzliche Mittelbedarf für die Restrukturierung wird kritisch gesehen und es bestehen hohe Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des Flughafens auch nach einer Re-Dimensionierung. Vor diesem Hintergrund hat der Kreisausschuss beschlossen, dass über die Konditionen eines möglichen Ausstiegs aus der Gesellschaft verhandelt werden solle. …
Ohne das erforderliche Kapital wird eine Sanierung der Flughafen GmbH nicht gelingen. Der Stadt Bielefeld ist jedoch nicht daran gelegen, die Verluste der Flughafen GmbH aktuell und auch zukünftig weiter auszugleichen und weiterhin das bestehende wirtschaftliche Risiko des Betriebes mitzutragen. Vor diesem Hintergrund ist ein Ausstieg der Stadt Bielefeld aus der Gesellschaft sowie aus den bestehenden Pflichten ratsam.”

Das nahm die SBL-Kreistagsfraktion zum Anlass, am 03.09.2020 die Übernahme dieses Bielefelder Modells durch den HSK zu beantragen:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTfiiEKlBpDUJB_Yfdnhrmm_4TCJMPyQNT157gGC0c3k/Anlage_2_SBL-Antrag_vom_03.09.2020.pdf
Landrat und GroKo hängen jedoch am Flughafen in Büren-Ahden. Auf Vorschlag der Kreisverwaltung wurde daher vom Kreistag am 09.10.2020 der Antrag der SBL abgelehnt und stattdessen beschlossen, in der Gesellschaft zu bleiben:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXlyfE6gnnVp-2hlidB6emOVmX1EFw433cCt3lxmP63_/Beschlusstext_9-1557_-oeffentlich-_Kreistag_09.10.2020.pdf
968.000 Euro soll der HSK für das Sanierungskonzept beisteuern und außerdem 7 Jahre lang bis zu 100.000 Euro vom Betriebsverlust tragen (4% von 2,5 Mio Euro), insgesamt bis zu 1,668 Mio Euro. Die Verlustbeteiligung für 7 Jahre war ein wesentlicher Teil der Gespräche zwischen Kreisverwaltung des HSK und dem Kreis Paderborn.
Falls im Jahr 2026 der Betriebsverlust des Flughafens insgesamt 2,5 Mio Euro übersteigt, kann der HSK dann aussteigen.

Doch nun haben sich auch die Kreise Gütersloh und Lippe mit dem Kreis Paderborn geeinigt. Sie halten jeweils etwa 8%, also einen doppelt so hohen Anteil wie der HSK. Der Kreisausschuss in Gütersloh soll am 22.02.2021 das ausverhandelte Ausstiegskonzept beschließen, mit dem der Ausstieg rückwirkend zum 01.01.2021 vollzogen wird:
https://ratsinfo.kreis-guetersloh.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdgZBN2un0WUOnp-4gouMyDntDn5gbaQuL36lH8zXgN4/Beschlussvorlage_5388.pdf
Der Kreis Lippe war an den Verhandlungen beteiligt und plant den gleichen Beschluss.

Daraus ergeben sich für den HSK zwei größere Probleme:
1. Die finanziellen Konditionen für diese beiden Kreise entsprechen denen des HSK, mit einem wesentlichen Unterschied: Sie übernehmen den Verlustanteil nur für 5 und nicht für 7 Jahre. Das gilt dann automatisch auch für die Stadt Bielefeld. Bleibt der HSK trotzdem bei 7 Jahren oder verhandelt er neu mit dem Kreis Paderborn? Die Beibehaltung der 7 Jahre wäre ein Zeichen für sehr schlechte Verhandlungsergebnisse des Landrats und der HSK-Verwaltung.
2. Mit der Übernahme der Anteile von der Stadt Bielefeld und den Kreisen Gütersloh und Lippe steigt die Beteiligung des Kreises Paderborn an der Flughafengesellschaft auf etwa 78%. Ab 75% Anteil kann ein Gesellschafter alle grundlegenden Entscheidungen alleine treffen (§ 53 GmbHG), z.B. auch den Gesellschaftsvertrag ändern. Die verbleibenden 3 weiteren Gesellschafter (HSK, Kreis Soest, Kreis Höxter) haben keinerlei Einfluss mehr, aber sie dürfen zahlen. Wie sichert der HSK Minderheitenrechte für die verbleibenden Gesellschafter? Drängt er darauf, diese im Gesellschaftsvertrag festzuschreiben?

Die beste Lösung wäre gewesen, spätestens im Herbst 2020 wie 3 andere Gesellschafter den Ausstieg zu beschließen. Noch ist es dafür nicht zu spät…

Gestern stand die Beteiligung des HSK an der Flughafengesellschaft auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses des HSK. Doch leider setzte der Vorsitzende (SPD) das Thema in den nichtöffentlichen Sitzungsteil an. Der Antrag der SBL, das Thema weiter öffentlich zu behandeln, wurde von der GroKo abgelehnt. So können wir leider nicht von den Beratungen im Ausschuss berichten, und ob Kreisverwaltung und GroKo das Ergebnis überhaupt bekannt war und ob sie einen neuen Vorschlag einbringen???
Weiter geht es am 26.02. im Kreistag.

Filed under: Flughafen Paderborn/Lippstadt Leave A Comment »

No Comments

No comments yet.

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Sorry, the comment form is closed at this time.