DerWesten – 04.04.2008  “http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/kultur/fernseh/2008/4/4/news-35459007/detail.html”>http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/kultur/fernseh/2008/4/4/news-35459007/detail.html 

Ruhrverband geht gegen PFT-Bericht vor  

 , Trackback-URL (Eig. B.) Der Ruhrverband hat eine einstweilige Verfügung gegen den Journalisten David Schravens erwirkt, der am 7. Mai den “Wächterpreis der Tagespresse” erhalten soll. Schravens hatte laut Ruhrverband im Januar und März durch Artikel im NRW-Teil der Welt am Sonntag “den Eindruck erweckt”, der Essener Verband “sei Hauptverursacher einer einzigartigen PFT-Belastung der Ruhr”. Das Landgericht Hamburg habe ihm und dem Axel-Springer-Verlag nun untersagt, weiter zu behaupten, dass aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes rund 70 Prozent des PFT in die Ruhr ausgeschieden würde. Sie dürften außerdem nicht weiter den Eindruck erwecken, der Ruhrverband sei gegenüber der Industrie vertraglich verpflichtet, deren Abwässer in seinen Kläranlagen entlang der Ruhr von PFT zu reinigen. Darüber hinaus erwirkte der Ruhrverband vor dem Landgericht Berlin am 1. dieses Monats ein Urteil, das den Verlag zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet. Diese müsse unter anderem feststellen, dass die vom Ruhrverband betriebene Möhnetalsperre kein weiterer Verursacher für die PFT-Belastung der Ruhr sei.  Den “Wächterpreis” soll Schraven laut Ruhrverband ausgerechnet für die jetzt von den Landgerichten in wesentlichen Punkten presserechtlich beanstandeten PFT-Artikel erhalten.   

Märkischer Kreis bekommt neuen Kreisdirektor

Der Märkische Kreis bekommt einen neuen Kreisdirektor. Das ist seit der jüngsten Sitzung des Kreistages amtlich. Mit 43 zu 30 Stimmen sprachen sich die Kreistagsabgeordneten in geheimer Wahl gegen eine von der SPD-Fraktion beantragte Wiederwahl von Amtsinhaber Michael Rolland aus. Damit endet die zweite Amtszeit des 61-Jährigen Sozialdemokraten im August 2008. Mit dem Abstimmungsergebnis verfestigten sich die im Vorfeld geäußerten Meinungsbilder. CDU, FDP und Grüne hatten sich gegen die Wiederwahl Rollands positioniert. SPD, UWG, NPD und REP waren für seine Weiterbeschäftigung. Für die Ausschreibung der Stelle votierten im Anschluss CDU, FDP und Grüne. SPD und UWG enthielten sich, dagegen stimmte die NPD-Gruppe.

Bevor die Kreispolitiker namentlich an die Wahlurne gerufen wurden, eröffnete SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Machelett den verbalen Abtausch. Sie warf den Fraktionsvorsitzenden von CDU (Thomas Gemke) und FDP (Axel Hoffmann) vor: "Es geht Ihnen nur um Macht." Beide zerstörten ein Stück politischer Kultur. "Dieses Machtspiel lassen sich die Herren richtig was kosten. Mehr als eine Viertelmillion Euro wird zum Fenster rausgeschmissen dadurch, dass ein arbeitswilliger und arbeitsfähiger Kreisdirektor in Pension geschickt wird." Das Modell der politischen Ausgewogenheit an der Spitze der Kreisverwaltung solle aufgegeben und die SPD aus vielen Führungsebenen herauskatapultiert werden, so Angelika Machelett. Vor allem für den Regionale-Prozess sei Kreisdirektor Rolland mit seinen guten Kontakten unverzichtbar.

Konrad Schumann, Fraktions-Chef der UWG, argumentierte hauptsächlich aus finanziellen Gründen für die Wiederwahl von Michael Rolland. Beim strikten Sparkurs des Kreises bestehe keine Notwendigkeit, einen leistungsstarken und –willigen Kreisdirektor vorzeitig in Pension zu schicken. Schumann erinnerte an die Abschaffung der Amtsleiterebene, die Einsparung einer Fachbereichsleiterstelle und nicht zuletzt an die Einstellung des Bücherbusses. Alle sinnvollen Anträge seinen mit Blick auf die angespannte Haushaltslage abgelehnt worden. Das passe nicht zusammen. "Diese reine Parteipolitik unterstützt die UWG nicht."

Am Montag findet im Kolpinghaus Sundern um 19.30 Uhr eine Veranstaltung der Grünen Sundern zum Thema *Radfahren in Sundern* statt.

Interessenten sind eingeladen um mit den Grünen über die Situation für Radfahrer zudiskutieren und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Als Fachmann ist Roland Quentmeier vom VCD anwesend.

Seit 1975 besteht der Hochsauerlandkreis. Und bisher waren immer alle Fraktionen in den für die Kreistagswahl gebildeten Wahlausschüssen vertreten. 2009 findet die nächste Kommunalwahl statt, und da möchte die CDU offensichtlich diesen bisherigen Konsens aufkündigen. In der Kreistagssitzung am Freitag war sie nicht zu einem gemeinsamen Vorschlag mit den anderen Fraktionen bereit. Sie bestand auf 7 Sitzen für ihre Vorschlagsliste. Die SPD-Fraktion hätte dann 3 Wahlausschußmitglieder erhalten. Das besonders Pikante am Vorschlag der CDU: einen ihrer Sitze wollte sie an die ihr anscheinend treu ergebene FDP-Fraktion abtreten, die beiden Grünen Kreistagsfraktionen sollten leer ausgehen und hätten nicht einmal einen gemeinsamen Sitz erhalten können.

Die SBL wies in der Kreistagssitzung darauf hin, daß nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2003 sogenannte Listenverbindungen zur Veränderung der Sitzzahl bei der Besetzung von Ausschüssen unzulässig sind. Der Landrat schlug daraufhin vor, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen und in der Zwischenzeit eine Klärung zu versuchen. Nun wird der Kreiswahlausschuß wohl erst im Juni besetzt werden können.

Bedenklich dabei: Bisher war es guter demokratischer Brauch, alle Fraktionen in den Wahlausschüssen mitwirken zu lassen. Denn dort geht es nicht um politische Entscheidungen, sondern um eine transparente und ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Bei anderen Wahlen ist die Mitwirkung aller Fraktionen sogar gesetzlich vorgeschrieben. Die jetzige CDU-Kreistagsfraktion scheint jedoch nicht bereit zu sein, auch die Interessen von Minderheiten zu berücksichtigen.

Das Thema des Ortsparteitags der FDP Sundern der gestern im Sunderlandhotel stattfand: *Rationale Umweltpolitik statt Hysterie*. Um zu belegen wer rational und wer hysterisch ist war als Gastredner der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ministerialrat Holger Ellerbrock eingeladen.

Sein Vortrag war sehr aufschlußreich: Sowohl die Atomkatastrophe in Tschernobyl, die Feinstaubdiskussion und Klimaveränderungen mußten als Beleg dafür herhalten, dass andere Parteien diese Themen benutzen würden um Urängste in Menschen zu schüren. Aber auch Wissenschaftlern ginge es primär ums Geld (Fördermittel) wenn sie Prognosen der Klimaveränderung bestätigen würden.

Angekündigt war Herr Ellerbrock als fundierter Kenner der Probleme des ländlichen Raums. Doch die Probleme der Region kamen kaum vor. Weder Flächenverbrauch noch Strukturwandel oder demographische Entwicklung waren ein Thema.

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Das Jahr 2007 begann mit der Zerstörungswut des Orkans  Kyrill der am 18. Januar über das Sauerland  fegte und  eine Unzahl von Bäumen  entwurzelte. Es endete mit der Klimakonferenz in Bali!

 Wir schließen mit Worten von Mehmet Scholl und seiner Erläuterung dazu in einem SZ Interview:

SZ: Sie halten sich ja auch selbst für ungeschickt. Vor vielen Jahren sorgte mal Ihr Spruch ,,Hängt die Grünen, so lange es noch Bäume gibt‘‘ für Wirbel.

Mehmet Scholl: Das war eigentlich als Plädoyer für vernünftigen Umweltschutz gedacht, aber ein grüner Politiker hat mich wegen Anstiftung zum Mord angezeigt. Zu mir und meinem Image hat auch das gepasst. Ich habe dann mit dem Richter telefoniert und 15.000 Mark für einen wohltätigen Zweck gespendet. Und später hat mich ein Reporter gefragt, was ich denn wähle. Ich habe gesagt: ,Grün natürlich, ich kann sie ja nicht hängenlassen.‘

Da der Server der Grünen Sundern ausgefallen ist veröffentlichen wir hier eine Presseerklärung der Grünen Ratsfraktion zum Rückzug der Betreibergesellschaft für einen Ferienpark am Ostufer der Sorpe:

 Grüne fordern Einstellung der Planungen für den Ferienpark

Nach dem Rückzug des Investors setzt die Stadt Sundern offensichtlich weiter auf Luftschlösser: Obwohl mit Landal Greenparks und Roompot schon 2 namhafte Betreiber abgesprungen sind, weil die Anlage nicht wirtschaftlich betrieben werden kann begibt sich die Stadt weiter auf ausweglose Suche nach einem dritten Anbieter. Dabei hatte die Stadt dem abgesprungenen Interessenten schon hinreichend Zugeständnisse gemacht: Für teures Geld kaufte sie ein Grundstück innerhalb des Areals, sie versprach das Freibad an den Betreiber zu verschenken und ließ das Planungsamt für den Betreiber arbeiten. Welche Zugeständnisse wird die Stadt wohl einem neuen Interessenten machen müssen?

Die sowieso schon durch den Tagestourismus überlastete Sorpetalsperre soll durch eine überdimensonierte Ferienanlage weiter belastet werden.

 Dabei gibt es in Sundern auch andere Gebiete in denen der Tourismus naturnah gefördert werden kann: Das Alte Testament gehört hier genauso gut zu wie die Wanderregion der Homert.

Dabei sollte sich die Tourismusentwicklung in Sundern mehr auf die eigenen Potentiale stützen : Förderung und Entwicklung der vorhandenen Betriebe, Urlaub für Familien ist in Sundern bisher kaum ein Thema.  

Ein vollkommenes Stiefkind der Tourismusentwicklung ist auch der Naturpark Homert, die Einrichtungen sind verkommen und eine Entwicklungskonzeption für den Bereich fehlt gänzlich. Der Naturpark sollte endlich wieder seinem Namen gerecht werden und eine Naturschutzkonzeption für das Gebiet entwickeln.

Für die Sorpetalsperre halten die Grünen ein Hotel im Bereich des Freibades für durchaus angemessen und ausreichend. Statt 25 ha Landschaft zu zerstören könnte so auf kleinerem Raum erreicht werden, dass das Freibad stärker genutzt und profitabler bewirtschaftet werden könnte.

Brilon, 12.09.2007 00:00 Uhr (kris ) Infoabend geplant — “Rendite geht vor Grundversorgung”

“Bahn unterm Hammer” ist Titel des Films, den attac, BBL und SPD während des Infoabends zeigen. Foto: Kristin Sens