Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Potentialuntersuchung für Röhrtalbahn

By admin at 7:35 am on Tuesday, June 1, 2010

Sie ist etwas über 14 km lang und führt von Neheim-Hüsten nach Sundern: die Röhrtalbahn. Der Personenverkehr wurde vor etwa 40 Jahren eingestellt. Aber Güterverkehr findet noch statt, und zum Beispiel beim Abtransport des Kyrill-Holzes war dieser Schienenstrang sehr wertvoll. Er kann derzeit allerdings nur mit 20 – 25 km/h Höchstgeschwindigkeit befahren werden, was (ohne Halte) eine Fahrzeit von 44 Minuten bedeutet.

Ein erstes Gutachten wurde dem Wirtschaftsausschuss des Kreises am 31.05. vorgestellt. Es betrifft die Infrastruktur. Das Ingenieurbüro Vössing aus Düsseldorf hatte im Auftrag des Kreises und des ZRL (Zweckverband für den Schienenverkehr) die Strecke genau untersucht. Um die Geschwindigkeit auf 80 km/h zu erhöhen und dadurch die Fahrzeit auf 20 Minuten zu verkürzen, wären Investitionen von ca. 30 Mio Euro erforderlich. Damit könnten 7,4 km Schienenstrecke neu trassiert werden. Aber bereits für 15 Mio Euro läßt sich die Strecke so verbessern, dass – einschließlich Halten – die Fahrzeit auf 25 Minuten reduziert werden kann, mit Geschwindigkeiten zwischen 40 und 80 km/h. Dafür sind nur 0,7 km Streckenneubau erforderlich.

Bei den Investitionen in die Strecke geht es zum einen um die Sanierung der Schienen und des Unterbaus. Zum anderen müssen einige Kurvenradien vergrößert werden. Das hat großen Einfluß auf die Kosten und auf die erzielbaren Fahrzeiten. Wichtig ist, dass der Zug innerhalb von einer Stunde hin und zurück fahren kann und der Zugführer an den Wendepunkten Zeit genug hat, den Lokführerstand zu wechseln. Das ermöglicht Pendeln im festen Stundentakt zwischen den beiden Endstationen.

Fahrzeit-Reserven bestehen noch bei den Haltezeiten. Für jeden der vier Zwischenhalte (Hüsten, Müschede, Hachen, Stemel) hat der Gutachter eine volle Minute veranschlagt. Andere Planer kommen mit 20 Sekunden aus; das würde eine Reduzierung der Fahrzeit um 10% bringen. Zum Vergleich: Der Zug zwischen dem Sauerland und Dortmund, in dem diese Zeilen entstehen, hat eben in Wickede auch nur 35 Sekunden und in Dortmund-Hörde 25 Sekunden Haltezeit gebraucht.
Das Gutachten belegt aber auch so, dass mit überschaubarem Aufwand für die Infrastruktur ein Stundentakt im Röhrtal möglich ist.

Im Wirtschaftsausschuß ging es am 31.05. darum, ein zweites Gutachten zu beauftragen. Damit soll das Fahrgastpotential analysiert werden. Danach wird man die Chancen für die Reaktivierung des Personenverkehrs beurteilen können.
Alle Fraktionen stimmten für die Beauftragung des Potentialgutachtens – außer der FDP. Sie setzt hier nur auf die Straße als Verkehrsweg. Bei dieser Partei scheint noch nicht angekommen zu sein, welche demographischen, touristischen, ökologischen und ökonomischen Gründe es für die Förderung des Schienenverkehrs gibt.
Einige vorbildliche und erfolgreiche Beispiele sind hier in “Stadt, Land, Schiene” zu lesen.

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CDU und SPD lehnen Sozialticket im HSK ab

By admin at 8:22 am on Thursday, May 20, 2010

Das „Forum Linkes Arnsberg“ hatte mit Datum vom 15.09.2009 beim Landrat die Einführung eines Sozialtickets für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis beantragt. In Unna wie in einigen anderen Kommunen NRWs gibt es die vergünstigten ÖPNV-Fahrkarten für Hilfsbedürftige schon seit einiger Zeit. Nachdem der Antrag der Arnsberger Linken für viele Monate irgendwo im Mescheder Kreishaus untergegangen war, stand er am 19.05.2010 erstmals auf der Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses. Der von den Antragstellern gewünschte Erfolg war ihm aber nicht beschieden.

Der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung für den Sozialausschuß lautete: „Ablehnung!“ Erwartungsgemäß kam es auch so.

Die CDU ließ verlauten, sie habe den Antrag intensiv diskutiert und sich dann entschieden, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Begründet wurde der CDU-Fraktionsbeschluss damit, die Leistung für Mobilität sei bereits in den Hartz IV-Regelsätzen enthalten. Würde man dem Ansinnen nach Einführung eines Sozialtickets für Arbeitslose nachkommen, bedeute das eine Erhöhung der Regelsätze.

Die Vertreterin der Kreistagsfraktion „Die Linke“ hielt dagegen und sagte, es sei wichtig, dass Leute Mobilität bekommen. Sie machte klar, dass man mit dem im Regelsatz enthaltenen Fahrkostenanteil von unter 15,- Euro monatlich im HSK wohl kaum über die Runden bzw. von A nach B kommen kann. Das Kreistagsmitglied der Linken verkniff sich auch nicht die Frage, wo denn der Antrag über die Monate geblieben wäre. Nach kurzem Rekapitulieren hieß es, der Vorgang sei in der Verwaltung behandelt und dem Antragsteller ein Zwischenbericht zugeschickt worden.

Die Linke bekam Unterstützung von den Grünen. Auch die unterstrichen wie wichtig Mobilität ist. Der Logik der CDU folgend, sagte ein Mitglied der Grünen, müsste man den Regelsatz anpassen.

Die CDU beklagte daraufhin den leidigen Umstand, dass die Zahl derjenigen, die diese Hilfen in Anspruch nehmen, immer größer wird. Darum gebe die Haushaltslage kein Sozialticket her. Ein Sozialticket sei den Kommunen gegenüber unverantwortlich.

Dann meldete sich die SPD-Fraktion zu Wort. Auch sie hätten sich intensiv mit dem Antrag beschäftigt und würden die Einführung des Tickets begrüßen, aber….. .Ja, aber die finanzielle Situation gebe das nicht her. Somit würde die SPD-Fraktion auch dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen. Aber wenn sich die Haushaltslage verbessere, dann könne man ja….. .

Nachdem die Fraktionschefin der Linken daran erinnert hatte, das Sozialticket fiele in den Aufgabenbereich des Kreises, erinnerte der Ausschuss-Vorsitzende seinerseits daran, bei den vergünstigten Fahrkarten handele es sich um eine freiwillige Leistung und, dass eine Stadt wie Arnsberg nicht daran gehindert würde, selbst ein Sozialticket anzubieten.

Die Grünen warfen einen weiteren Gesichtspunkt in die Debatte, den der Umwelt. So würde womöglich manch eine/r auf den ÖPNV umsteigen. Das täte der Umwelt gut. Außerdem schlugen sie einen Kompromiss vor. Der Preis müsse ja nicht bei 15,- Euro liegen, sondern könne höher angesetzt werden.

Daraufhin wies ein Vertreter der Kreisverwaltung noch einmal auf die Finanzsituation des Kreises hin und auf die bereits gelaufenen Haushaltsberatungen. Es würden ohnehin schon höhere Leistungen und höhere Defizite im Sozialbereich fällig. Zusätzliche freiwillige Leistungen seien nicht möglich und nicht im Kreishaushalt einkalkuliert.

Die Grünen hakten wieder ein. Ärgerlicherweise hätte man den Antrag erst nach den Haushaltsberatungen auf dem Tisch.

Der Ausschussvorsitzende beteuerte, angesichts der Haushaltslage ginge das nicht. Außerdem gebe es jedes Jahr Haushaltsberatungen. Dann beendete er die Debatte und ließ zügig abstimmen.

Wie die Abstimmung ausfiel, lässt sich leicht erraten.

Im Juli wird der Kreistag sicherlich der Empfehlung des Gesundheits- und Sozialausschusses folgen und ebenfalls gegen die Einführung des Sozialtickets (und somit für den Vorschlag der Verwaltung) stimmen.

Auch die Sauerländer Bürgerliste hatte – vor den Haushaltsberatungen – beantragt, das Thema Sozialticket auf die Tagesordnung zu setzen. Das erfolgte aber leider nicht. Die SBL ist in der gesamten Legislatuperiode nicht im Sozialausschuss vertreten, und durfte daher nicht über den Antrag der Arnsberger Linken mitberaten und abstimmen. Am 31.05. steht der Antrag auch im Wirtschaftsausschuß auf der Tagesordnung. Dann wird von der SBL darauf hingewiesen werden, dass die Regelsätze nach der sogenannten “Einkommens- und Verbrauchsstichprobe” errechnet werden. Jedoch werden nur 26% der tatsächlich in den 20% der Bevökerung mit dem geringsten Einkommen anfallenden Kosten für Verkehr im Regelsatz berücksichtigt. Mit 14 Euro pro Monat für ÖPNV und Fahrrad läßt sich im HSK mit seinen besonders hohen Bustarifen keine Mobilität gewährleisten. Gleichzeitig zeigen Untersuchungen aus anderen Städten (z.B. in Köln), dass dem ÖPNV durch ein Sozialticket zahlreiche zusätzliche Nutzer zugeführt würden. Wahrscheinlich würden durch die Einführung eines Sozialtickets also gar keine Mehrkosten anfallen.

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Flughafen benötigt Bürgschaft des HSK

By admin at 1:25 am on Friday, April 16, 2010

Mit knapp 4% ist der Hochsauerlandkreis am Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden beteiligt. In den letzten 10 Jahren wurden die Investitionen in den Flughafen immer aus Abschreibungen und Überschüssen finanziert. Dies klappt jetzt nicht mehr. Für das Jahr 2009 wird mit einem Betriebsverlust von 1,0 Mio Euro gerechnet.

Folgende Investitionen sind für das Jahr 2010 geplant:
Umgestaltung des Terminals mit Erweiterung der Duty-free-Flächen sowie die Neu- und Umgestaltung des Gastro- und Retailbereiches, Einbau der von der EU geforderten MRKA-Anlage (Reisegepäckkontrollanlage), insgesamt 4,0 Mio. €
Parkraumbewirtschaftung und sonstige Investitionen in Parkflächen 0,4 Mio. €
Errichtung eines Hangars („Quax-Hangar“), 1,6 Mio. €
Flugsicherung, Betriebsausstattung und sonstige Maßnahmen, 1,4 Mio. €

Sie müssen nun durch Kreditaufnahme finanziert werden. Diese soll zum großen Teil durch kommunale Bürgschaften abgesichert werden. Vom HSK wird die Übernahme von 188.160 Euro erwartet. Sie soll so dringend sein, dass darüber nicht der eigentlich zuständige Kreistag, sondern am 27.04. der Kreisausschuß per Dringlichkeitsentscheidung beschließen soll.

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VCD stellt Fragen zur künftigen Verkehrspolitik

By admin at 1:27 pm on Saturday, April 10, 2010

Der Landesverband NRW des Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die 10 ersten Listenkandidaten der fünf bisher im Landtag vertretenen Parteien angeschrieben und ihnen einen kleinen Fragenkatalog zugesandt.

Im Anschreiben heißt es u.a.:
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) setzt sich seit über 20 Jahren für verträglichen Verkehr und für umweltbewusste Verkehrsteilnehmer ein. … Sie können mehr über den VCD auch über www.vcd.org erfahren.
Natürlich interessieren wir uns auch sehr für die künftige Landesverkehrspolitik im Rahmen der Landtagswahl.
Mobilität fördert das Wirtschaftsleben und ist Teil der Lebensqualität, aber gut ein Fünftel der klimaschädlichen CO2-Emissionen geht vom Bereich Verkehr aus. Und es gibt weitere Umweltprobleme (Lärm, Abgase,..) wie auch hohe Unfallrisiken durch den Verkehr. Umweltverträgliche Verkehrsarten können nach unserer Meinung durchaus noch mehr Förderung vertragen.
Anlässlich der Wahl bitten Sie als Kandidat(in) einer Landesliste, uns anhand von fünf Schlüssel-Fragen Ihre Meinung zu umwelt- und bürgerfreundlicher Verkehrspolitik zu sagen. Wir möchten die Antworten dann im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit zur Landtagswahl auswerten.
Wir würden uns freuen, wenn Sie sich daran beteiligen, ein Meinungsbild der künftig im Land politisch Verantwortlichen zu erstellen. Weil wir wissen, dass vermutlich viele solcher Anfragen bei Ihnen eingehen, haben wir uns bewusst auf fünf Kernfragen beschränkt. Und wir würden gerne Ihre persönliche Meinung erfahren, nicht die Aussagen des Wahlprogramms, die uns schon vorliegen.
Bitte lassen Sie uns Ihre Antworten bis zum 8.4.2010 zukommen

Die Fragen:
Allgemein
1) Was möchten Sie tun, um für Menschen, die über kein eigenes Auto verfügen oder sich die Fahrt mit dem Auto künftig nicht mehr leisten können, vollwertige Mobilität zu sichern?
2) Welche verkehrspolitischen Maßnahmen halten Sie für am wirkungsvollsten, um das Klima zu schützen?

Fahrrad
3) Um wieviel % möchten Sie den Radverkehrsanteil in NRW steigern, und wie kann das Land das Vorhaben wirksam unterstützen?

Bahn und Bus
4) Wie soll die Finanzierung des Betriebs des öffentlichen Nahverkehrs und die Sanierung der Strecken und Bahnhöfe gesichert werden?

Straßenverkehr
5) Wie wollen Sie erreichen, dass die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide in hochbelasteten Stadtstraßen eingehalten werden?

Luftverkehr
6) Wie stehen Sie zur Einführung eines “Klima-Euro”, sprich: einer Abgabe von z.B. 1 Euro, die von jedem Fluggast bei einem Start und bei einer Landung auf einem Flughafen in NRW zu entrichten ist? Wie stehen Sie dazu, die damit vereinnahmten Finanzmittel zum Ausbau des Schienennetzes (Regional- und Fernverkehr) zu verwenden?

Bisher liegen erst von 12 der angeschriebenen 50 Kandidaten Antworten vor. Wir kommen demnächst darauf zurück. Politiker aus dem HSK befinden sich übrigens nicht unter dem vom VCD angeschriebenen, weil auf keiner Liste ein Kandidat aus dem HSK auf einem der ersten 10 Listenplätze steht.
Aber vielleicht äußern sich die hiesigen Kandidaten ja trotzdem zu den gestellten Fragen? Wir werden das über “www.abgeordnetenwatch.de” versuchen zu erreichen!

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Bahnausbau nach Brilon und in Bigge

By admin at 12:54 am on Wednesday, April 7, 2010

Heute gibt es etwas auf diesen Seiten sehr Seltenes: einen Link zu einer Internetseite der Landesregierung! Denn dort wird über den beim Bahngipfel am 31. März zwischen Bund, Land und DB AG vereinbaren Ausbau des Schienenangebots in Nordrhein-Westfalen berichtet.

Das Land NRW und die Deutsche Bahn unterzeichneten eine Rahmenvereinbarung für ein Maßnahmenpaket für mehr Qualität im öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen mit einem Gesamtvolumen von rund 680 Millionen Euro.
Darin sind wichtige Massnahmen im Hochsauerlandkreis enthalten:

“Strecke Brilon-Wald – Brilon-Stadt
* Ziel: Reaktivierung des Streckenabschnittes für den Personennahverkehr
* Aufrüstung der Strecke mit neuer Leit- und Sicherungstechnik
* Bau eines neuen Kreuzungspunktes in Bigge auf der Strecke Bestwig – Winterberg (Kreuzungsbahnhof Bigge)”

Alle diese Massnahmen waren wiederholt auch von der SBL gefordert worden. Zuletzt hatte die SBL mehrere Anträge für die Schaffung einer Kreuzungsmöglichkeit in Bigge gestellt. Das zweite Gleis in Bigge war bis 1999 vorhanden, wurde dann aber auf Betreiben der Olsberger CDU-Mehrheit abgebaut. Mit der Wiedererrichtung wird eine wichtige Voraussetzung geschaffen, an allen Tagen den Integralen Taktfahrplan (ITF) im Ruhrtal einzuhalten und einen Halb-Stunden-Rhythmus zwischen Bestwig und Fröndenberg durchzuhalten, auch am Wochenende.

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2 Bahntrassen sollen entfallen

By admin at 10:39 pm on Thursday, March 25, 2010

Heute war ein schlechter Tag für Klimaschutz, Öffentlichen Personenverkehr, Ressourcenschonung, Windkraftnutzung, Verringerung des Flächenverbrauchs und andere Nachhaltigkeitsziele im HSK. Denn heute nachmittag tagte der Ausschuß für Wirtschafts-, Struktur- und Fremdenverkehrsförderung und beriet die Stellungnahme des Kreises zum Regionalplan. Der neue Regionalplan befindet sich seit 3 Jahren in der Vorbereitung und soll bis zum Jahr 2025 gelten. Er löst den früheren Gebietsentwicklungsplan ab. Dieser Regionalplan umfaßt die Gebiete des HSK und des Kreises Soest und legt u.a. die Grundzüge für die Flächennutzungsplanung sowie andere Grundlagen für die Raumplanung fest.

Die Bezirksplanungsbehörde beim Regierungspräsidenten in Arnsberg hat Ende letzten Jahres einen Entwurf vorgelegt. Leider wurden heute viele Inhalte dieses Entwurfs verschlimmert – und nur sehr wenige verbessert.

Besonders deutlich wird dies bei verkehrspolitischen Fragen. Die Bezirksplanungsbehörde hatte vorgeschlagen, 3 Bahntrassen im Kreisgebiet planerisch zu sichern: Brilon – Kreisgrenze Paderborn, Wennemen – Eslohe – Schmallenberg und Wenholthausen – Finnentrop.

Eine solche Trassensicherung bedeutet nicht, dass dort in den nächsten Jahren mit Schienenverkehr zu rechnen ist. Sie hat auch nichts damit zu tun, ob dort derzeit Gleise liegen. Die Bezirksplanungsbehörde hat den Zweck dieser Maßnahme zutreffend erläutert:

“Die Trassensicherung von Schienenstrecken ist eine Option auf die Zukunft. Sie macht aus folgenden Gründen Sinn:
• Bei Schienentrassen handelt es sich – auch wenn Gleise u.ä. nicht mehr erhalten sind – um wertvolle Infrastruktur, mit der es entsprechend sorgfältig umzugehen gilt.
• Steigende Ölpreise, Anforderungen aus Sicht des Klimaschutzes, bestehende Überlegungen zur Ausweitung der Maut auch auf Bundesstraßen etc. könnten im Hinblick auf den Schienengüterverkehr zu einer Veränderung der Rahmenbedingungen führen.
• Generell nicht absehbare Entwicklungen im Verkehrssektor sprechen für den Erhalt von Optionen.

Die Trassensicherung ermöglicht die künftige Nutzung von Trassen, selbst wenn diese u.U. heute nicht oder nicht optimal genutzt werden. Neben einer Reaktivierung für den Personenverkehr, die auf Grund der derzeitigen Kürzungen der Regionalisierungsmittel in naher Zukunft eher unwahrscheinlich scheint, können diese Trassen – bei Änderung der entsprechenden Rahmenbedingungen – für den Güterverkehr genutzt werden, z.B. für die Anbindung von Industrie- und Gewerbebetrieben. Denkbar ist eine Zwischennutzung für touristische Zwecke, z.B. als Radweg. Sollte sich langfristig herausstellen, dass die Trasse nicht für den Schienenverkehr benötigt wird, ist die Sicherung der Trasse immer noch gerechtfertigt im Interesse der Freihaltung für andere lineare Infrastrukturen.

Voraussetzung für eine Reaktivierung für den Schienenverkehr ist, dass die Trasse als zusammenhängendes Grundstück erhalten bleibt, betriebsnotwendige Grundstücke weiterhin zur Verfügung stehen und andere Planungen und Maßnahmen eine Nutzung der Trasse nicht unmöglich oder unzumutbar machen.”

Doch das hinderte die CDU-Fraktion nicht daran, heute in der Sitzung die Streichung von 2 dieser 3 Trassen aus der Trassensicherung zu beantragen. Diese Streichung wurde (mit den Stimmen der SPD und der Grünen Fraktion!!) beschlossen. Nur für die Strecke Brilon – Büren – Paderborn besteht noch Hoffnung. Dafür war dann zu hören, dass ein Teil der Bahntrasse bei Wenholthausen für eine neu zu bauende Straße Verwendung finden soll…

Gestrichen wurde auch die Formulierung des Entwurfs, dass die Siedlungsdichte (neuer Bauflächen) an der Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs auszurichten sei; ebenfalls mit Unterstützung aus der Grünen Fraktion. Damit wird der Anspruch aufgegeben, Wohngebiete gut durch ÖPNV zu erschließen: ökologisch, ökonomisch und demographisch nicht zu begreifen!

Weitere Änderungsbeschlüsse des Ausschusses betreffen z.B. die Erleichterung der Erweiterung der beiden Flugplätze in Meschede-Schüren und Arnsberg/Echthausen. Als ob der innerdeutsche Flugverkehr noch große Steigerungen erwarten könnte; die jüngst eingetretenen Verluste der Flughäfen in Dortmund-Wickede und in Büren-Ahden zeigen eine völlig andere Tendenz!

Die von der SBL beantragte Aufnahme der Aussage, dass Bedarf für weitere Windparks besteht, wurde (erwartungsgemäß) abgelehnt. Dafür sollen nach den Mehrheitsbeschlüssen des Ausschusses nun zahlreiche planerische Einschränkungen für die Ausweisung neuer Baugebiete entfallen! Da wird der Eindruck erweckt, als ob Flächenmangel bestünde? Und das, obwohl im Kreisgebiet noch mehr als 400 ha ungenutzte Wohnbaufläche und mehr als 800 ha ungenutzte Gewerbefläche vorhanden sind.

Einen kleinen Lichtblick gab es doch, indem ein wiederholt gestellter Antrag der SBL berücksichtigt wird: In den Regionalplan soll die Forderung aufgenommen werden, dass am Haltepunkt Bigge ein Begegnungsgleis für Züge (wieder-)gebaut wird. Es würde den Fahrplan und die Anschlüsse für die Obere Ruhrtalbahn an Wochenenden deutlich verbessern.

Morgen (Freitag) wird sich noch der Kreisausschuß mit der Stellungnahme des HSK zum Regionalplan befassen und sie endgültig beschließen. Wunder sind da allerdings nicht zu erwarten…

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74 Mio Euro teurer …

By admin at 12:43 am on Monday, March 22, 2010

… als bisher geplant soll der Neubau des Flughafens Kassel-Calden werden. Nach einem Bericht der HNA vom 18.03.2010 wird der neue Flughafen Kassel-Calden voraussichtlich 225 Millionen Euro kosten. Diese Summe nannte Hessens Finanzminister Weimar (CDU) in Kassel.

Der Flughafen wird voraussichtlich auch später eröffnet als bisher geplant. Der früheste Termin ist der Sommer 2012. Denn die EU muss nun erst wieder prüfen, ob es rechtens ist, dass so viel mehr Steuergeld für den Flughafen ausgegeben wird und somit womöglich eine Wettbewerbsverzerrung für andere Flughäfen eintreten könnte. So lange in Brüssel nichts entschieden ist, ruht ein Großteil der Bauarbeiten. Die Prüfung wird mindestens zwei Monate dauern, es könnten aber auch 15 Monate ins Land gehen. Minister Weimar, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH ist (!!), zeigte sich optimistisch, dass man die Hürde in Brüssel mühelos überspringen werde.

Den Löwenanteil der Mehrkosten wird das Land Hessen tragen. Aber auch die Stadt Kassel, der Landkreis Kassel und die Gemeinde Calden müssen ihre Investitionen um zusammen 6 Millionen Euro erhöhen. Die Erhöhung der Investitionskosten muss nun noch von den jeweiligen Parlamenten abgesegnet werden.

Die Kosten seien geklettert, weil Grunderwerb, Planungen, Hochbauten und technische Einrichtungen teurer geworden seien, sagte Weimar.

In Westfalen ist dieses Neubau-Projekt höchst umstritten. Etwa eine Stunde vom Flughafen Büren-Ahden entfernt würde ein neuer großer Flughafen entstehen. Sinnvoll wäre es jedoch, den Flugverkehr aus ökologischen (und ökonomischen) Gründen einzuschränken, vor allem für Inlandsstrecken. Und der Flughafen in Büren-Ahden (mit dem Hochsauerlandkreis als Mitgesellschafter) hat 2009 erstmals einen Verlust erwirtschaftet; der jährliche Verlust des benachbarten Flughafens Dortmund-Wickede soll nach Presseberichten ca. 25 Mio Euro betragen.

Hier ist eine sehr bemerkenswerte Kombination von hochgradiger ökologischer und ökonomischer Unvernunft zu beobachten!

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Zukunft des ÖPNV im ländlichen Raum

By admin at 11:26 am on Tuesday, February 9, 2010

Der Grünen-Kreisverband Soest veranstaltet am Donnerstag (11.02.) eine Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des ÖPNV. Beginn ist um 19:30 Uhr im Kolpinghaus in Soest. Teilnehmer: RLG-Geschäftsführer Christ, der kommunalpolische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Horst Becker und ein Vertreter der IHK Arnsberg. Es geht u.a. um die Folgen der demographischen Entwicklung, der Veränderungen der Schullandschaft und der abnehmenden finanziellen Beteiligung von Bund und Ländern.

Diese Diskussionsrunde ist auch für den HSK interessant, denn die Kreise Soest und Hochsauerlandkreis betreiben gemeinsam die Busgesellschaft RLG.

Hier steht die Einladung.

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Vergebliches Warten bei Kälte und Nässe – Verkehrsbetriebe nicht erreichbar

By admin at 5:23 pm on Wednesday, February 3, 2010

Am Dienstag (02.02.) ab 19 Uhr stand ein 18-Jähriger fast eine halbe Stunde bei Nässe, Kälte und Wind an einer Bushaltestelle in Brilon und wartete (wie auch ein weiterer Fahrgast) auf den letzten BRS-Bus der Linie 390, mit dem er nach Velmede, also ins Tal, fahren wollte. Da kurz vorher die Linie S80 aus Brilon nach Paderborn und mehrere RLG-Busse gefahren waren, war nicht mit einem Ausfall der Fahrt zu rechnen.

Als um 19:10 Uhr noch kein Bus zu sehen war, sollte die BRS in Meschede telefonisch Auskunft geben, ob und ggf. wann der Bus führe. Dort ging aber niemand ans Telefon.
Den nächsten Versuch startete die per Handy informierte Mutter von zu Hause aus bei der “schlauen Nummer” (01803-504030), die angeblich rund um die Uhr dienstbereit sein soll. Im Internet wirbt sie mit dem Spruch “Gut informiert – gut unterwegs”. Auch dort meldete sich zunächst trotz längerer Wartezeit niemand. Beim 2. Versuch ging doch noch jemand ans Telefon, wußte aber nichts über Störungen der BRS-Linien. Er gab die Empfehlung, eine Telefonnummer in Neheim anzurufen. Aber auch dort meldete sich niemand.
Um 19:20 Uhr kam der RLG-Bus der Linie S30 auf dem Weg von Brilon Markt über Olsberg ins hochgelegene Medebach pünktlich zu dieser Haltestelle in Brilon.
Der Fahrer Der RLG wußte auf Anfrage zu berichten, dass die BRS den Betrieb der Linie 390 eingestellt hatte. Auf die nächste Frage, ob denn der fahrplanmäßige Anschluss in Olsberg an die Linie 350 nach Bestwig erreicht würde, sagte der RLG-Fahrer, auch diese BRS-Linie sei eingestellt worden.
Anschließend kam der Vater mit dem Auto und brachte den Jugendlichen nach Velmede. Die Strecke war übrigens hervorragend befahrbar, viel besser als an vielen anderen Tagen dieses Winters. Auch mehrere Sattelzüge waren unterwegs.
Bei einem weiteren Anruf am Abend erklärte die “schlaue Nummer”, sie sei bloß eine “Fahrplan- und Tarifauskunft”, und wisse nichts über einzelne Linien und Fahrten…

Es kann ja vorkommen, dass Strassen wegen der winterlichen Verhältnisse für Linienbusse nicht passierbar sind. Gerade in solchen Situationen ist es aber wichtig, dass Fahrgäste leicht an Informationen kommen können. Dafür sollten die Telefonanschlüsse der Busgesellschaften besetzt und die (teure!!) “schlaue Nummer” auskunftsfähig sein. Denn es macht keinen Spaß, wenn man 20 bis 30 Minuten bei Kälte und Nässe an einer Haltestelle steht und nicht in Erfahrung bringen kann, ob und wann der erwartete Linienbus fährt. Besonders ärgerlich ist dies, wenn es sich um den letzte Fahrt einer Linie an einem Tag handelt.

Die derzeitige Information der Fahrgäste bei Störungen ist völlig unzureichend. Generell scheint die “schlaue Nummer” nicht den Anspruch erfüllen zu können, zuverlässige und aktuelle Informationen an wartende Fahrgäste geben zu können; hier besteht Handlungsbedarf!

Nur am Rande sei erwähnt, dass die Fahrten auf den Linien 350 und 390 bis zum Betriebsende hätten durchgeführt werden können. Es gab auf diesen Strecken weder Schneeverwehungen noch auffällige Glätte. An anderen Stellen (z.B. bei Alme) waren die Straßen dagegen in einem Zustand, der keinen regulären Verkehrsablauf zuließ.

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Fehlgeleitet

By admin at 12:57 pm on Sunday, January 31, 2010

Wenn jemand in einen Linienbus einsteigt, erwartet sie/er zum einen, dass er damit seinem Ziel näher kommt, und zum anderen, dass er über Störungen etc. informiert wird. Wie bei der Bahn AG, scheint dieser Anspruch auch bei der kreiseigenen Busgesellschaft RLG nicht immer erfüllt zu werden. Vor allem die Informationspolitik ist – wie bei vielen Betreibern der Personennah- und -fernverkehrs – deutlich verbesserungswürdig.

Samstag vormittag an der Haltestelle Arnsberg-Neumarkt: Schon seit Wochen hängen hier keine Fahrpläne mehr aus. Der Bus der Linie C3 kommt aber tatsächlich und fährt sogar 2 Minuten vor der vorgesehenen Zeit ab – was auch nicht sein soll.

Die Anzeige vorne auf dem Bus weist den normalen Linienverlauf aus. Doch nach 500 m Fahrstecke weicht der Bus von der üblichen Route ab. Eine Nachfrage beim Fahrer ergibt, der Schreppenberg sei zu glatt, so dass er nicht befahren werden könne. Der Bus hält dann stattdessen an einer Tankstelle unten im Tal, mehr als 1 km Wegstrecke und 70 Höhenmeter vom Reiseziel entfernt.

Es kann ja vorkommen, dass Strassen für Busse nicht passierbar sind. Aber warum informiert man dann die Fahrgäste nicht beim Einsteigen darüber? Im konkreten Fall dauerte der Fußweg von der Ersatz-Aussteigehaltestelle länger als wenn der Fahrgast gar nicht erst in den Bus gestiegen wäre, sondern (mitsamt Gepäck) gleich zu Fuss gegangen wäre.

Anschließende Nachfragen bei den RLG-Betriebshöfen in Arnsberg, Brilon und Soest blieben erfolglos – alle nicht besetzt.
Aber dann gibt es ja noch die angeblich “schlaue Nummer” (01803-504030), die für 9 Cent je Minute Verbindungsdauer über den Nahverkehr aktuelle Auskünfte geben soll. Nach mehrminütiger (teurer) Warteschleife meldet sich das Call-Center, mit Sitz in Dortmund. Wo Arnsberg liegt, scheint die Gesprächspartnerin noch so ungefähr zu wissen. Irgendwelche Störungsmeldungen zur Linie C3 liegen ihr aber nicht vor. Seit wann und bis wann die Linie C3 eine andere Route fährt? – keine Auskunft möglich.
Übrigens war auch an den Haltestellen auf dem Schreppenberg keinerlei Hinweis angebracht, dass hier kein Linienbus ankommt und abfährt. Die Fahrgäste konnten dort ewig vergeblich warten, um dann per Telefon erfolglos zu versuchen, Auskünfte zu erhalten; s.o.

Der ÖPNV ist wichtig für unsere Region. Damit er auf Akzeptanz stößt, müssen u.a. Pünktlichkeit, Preisgestaltung und Informationspolitik stimmen. Neben einigen guten Ansätzen gibt es immer noch viel zu viele Beispiele, was nicht funktioniert.

Ein Hilfsmittel für bessere Informationen der Fahrgäste könnten Abfahrtsanzeigen sein, wie es sie in vielen Städten an größeren Haltestellen bereits gibt: Dort wird für die nächsten Busse bzw. Bahnen genau aufgeführt, wann und wohin sie tatsächlich abfahren. Die SBL wird sich dafür einsetzen, dass solche hilfreichen Anzeigen auch an zentralen Haltestellen im Sauerland eingerichtet werden. Und Ansagen im Bus wären auch hilfreich, ebenso wie Aushänge an den Haltestellen …

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Flughafen Calden: Teures Prestigeprojekt der CDU

By admin at 10:51 pm on Sunday, January 10, 2010

Höchst umstritten war er schon immer, der mit 151 Mio Euro Investitionskosten veranschlagte Neubau des Flughafens Calden bei Kassel. Aber er wurde als Prestigeprojekt der hessischen Landesregierung durch die Instanzen gepeitscht. Sinnvoller wäre es gewesen, statt dessen den Flugverkehr zu reduzieren, zum Beispiel durch Ausbau weiterer Bahnverbindungen.
Indirekt ist auch der Hochsauerlandkreis von diesem umweltschädlichen “Millionen-Grab” betroffen. Denn der HSK ist Mitgesellschafter des Flughafens in Ahden, zwischen Paderborn und Lippstadt. Dieser Flughafen hat – als einer der wenigen in Deutschland – bisher noch keine Verluste geschrieben. Aber seine Passagierzahlen gehen in jüngerer Zeit deutlich zurück, und das wird sich nach der Eröffnung von Calden als neuer Konkurrenz noch verstärken.
Doch wer braucht überhaupt diesen neuen Flughafen bei Kassel?
Aufschußreich ist ein Interview mit dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Fluggesellschaften, das am 28.12.2009 in der “Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen” (HNA) erschienen ist.
Einige Auszüge aus den Aussagen von Herrn Engel:

Ist Ihnen eine Fluglinie bekannt, die Charter- oder sogar Linienflüge in Kassel-Calden nach dem Ausbau zu einem nordhessischen Regionalflughafen einsetzen will?

Michael Engel: Mir ist derzeit keine Fluggesellschaft bekannt. Für die BDF-Mitglieder kann ich das aber ausschließen. Eigentlich bleibt nur Ryanair übrig… Für das Projekt Kassel-Calden ist somit das gleiche Schicksal vorprogrammiert wie für die Flugplätze in Hahn, Altenburg oder Lübeck. Ein Fass ohne Boden für den Steuerzahler.

Als Ausbaukosten werden für Kassel-Calden rund 150 Millionen Euro genannt. Ist diese Zahl noch realistisch?

Engel: Mit Sicherheit nicht. Bei einer Hochrechnung mit jährlich rund drei Prozent Preissteigerung ergibt sich heute ein Wert von etwa 250 Millionen Euro. Bei einer Abschreibungsdauer von angenommen 20 Jahren mit einem Zinssatz zwischen sechs und sieben Prozent müsste der Flugplatz jährlich rund 20 Millionen Euro allein für die Kapitalkosten einbringen. Die müssen erst mal verdient werden.

Was bedeuten diese Zahlen denn konkret?

Engel: Nehmen wir als Beispiel mal den Flughafen Münster/Osnabrück. Der hat derzeit rund 1,4 Millionen Passagiere. Und trotzdem seit dem Jahr 2002 kein positives Betriebsergebnis mehr. Selbst wenn Kassel-Calden die prognostizierten Passagierzahlen auch nur annähernd erreichen würde, wäre der jährliche Verlust vermutlich im zweistelligen Millionenbereich anzusiedeln.

Die SBL meint:
Eine Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Korbach und Frankenberg würde nur ein Zehntel kosten. Dadurch würde auch der HSK eine direkte Bahnverbindung nach Frankfurt erhalten…

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Bahnhof Neheim- Hüsten: Wie wird das Verkehrsproblem gelöst?

By admin at 11:42 pm on Monday, November 9, 2009

DerWesten – 09.11.2009
http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/staedte/arnsberg/2009/11/9/news-140264330/detail.html

Gutachten ohne gravierend neue Erkenntnisse
Der Stau-Wahnsinn wird kein Ende haben

Hüsten. Eine effektive, aber teure Möglichkeit, die langen Staus vor den geschlossenen Bahnschranken am Bahnhof Neheim-Hüsten zu verringern, wäre die Verlegung der Bushaltestellen am Bahnhof auf das Gelände der jetzigen RLG-Gleise in Höhe der Firma Wesco.

Dies würde der Stadt allerdings etwa 1,8 Millionen Euro kosten, da sich die RLG von der Stadt Arnsberg die technisch durchaus mögliche Verlegung der Gleise von der Bahnhofstraßenseite auf die Kleinbahnstraßeseite bezahlen lassen würde. Angesichts der städtischen Finanzkrise erscheint diese Bau-Option zur Stauverringerung allerdings illusorisch.

Vor einigen Monaten hatte die Stadt Arnsberg ein externes Gutachten zur Verbesserung der Verkehrssituation am Bahnhof in Auftrag gegeben. Das mittlerweile mit deutlicher Verspätung eingereichte Gutachten erbrachte allerdings nach WP-Informationen keine gravierend neuen Erkenntnisse. Das Gutachten legt den Kommunalpolitikern zwar einige Optionen zur Stauverringerung dar, die sich aber aus verschiedenen Gründen in der Praxis wahrscheinlich nicht realisieren lassen.

So würde die Option, die Schranken erst bei der Abfahrt des Zuges aus dem Bahnhof in Richtung Hagen zu schließen, dazu führen, dass die Züge auf dem Weg von Arnsberg nach Neheim-Hüsten langsamer fahren müssten und im Endeffekt eine vierminütige Verspätung im Fahrplan verursachten. Dies würde bedeuten, dass Fahrgäste in Hagen Anschlusszüge verpassten.

Alternativ müsste der gesamte Fahrplan in der Großregion Ruhr-Lippe geändert werden, damit die Schranken in Hüsten länger geöffnet bleiben können. Dies könnten aber aller Voraussicht nach die heimischen politischen Mandatsträger (HSK-Kreistagsmitglieder) im Zweckverband Ruhr-Lippe (ZRL) gegenüber anderen Politikern aus anderen Landkreisen in der ZRL-Verbandsversammlung nicht durchsetzen.

Eine andere Option zur Stauverringerung – die Grünschaltung der Ampel an der Bahnhofstraße nach Öffnung der Bahnschranken in Richtung Neheim – besteht zwar jetzt schon, doch durch die Vorrangschaltung der Busampel im Einmündungsbereich Kleinbahnstraße wird das Abfließen des gestauten Verkehrs doch wieder verhindert. Nach Öffnung der Schranken stehen die Pkw-Fahrer wieder vor der „Rot” zeigenden Ampel am Busbahnhof. Wenn wenige Busse fahren, ist das Problem zwar nicht so akut, aber besonders zur „Rush Hour” des Schülerbusverkehrs (morgens und mitags) bilden sich mehrere Kilometer lange Pkw-Rückstaus auf der Kleinbahnstraße bis hinauf zum Holzener Weg.

Die Option, alle Busse generell über die jetzige Busbahnhof-Ausfahrt Bahnhofstraße abfahren zu lassen, geht nach Expertenmeinung auch nicht, weil es zu den Bus-Spitzenzeiten keine ausreichenden Rangiermöglichkeiten auf dem Platz gebe. So bliebe die Verlegung des Busbahnhofs auf das Gelände der RLG-Gleise, was aber teuer wäre. Unterm Strich wird sich also wahrscheinlich nicht viel tun am Bahnhof – die Stadtverwaltung will die Ergebnisse des Gutachtens in der ersten Ausschuss-Sitzungsrunde Anfang 2010 ausführlich vorstellen. Das endgültige Gutachten liegt übrigens bisher immer noch nicht vor. Die letzte Fassung wurde noch einmal zur Überarbeitung ans Gutachterbüro zurückgeschickt.

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Historie der B 55n

By admin at 11:22 pm on Sunday, October 4, 2009

Ruhrtaltrasse-Nein möchte Sie über die Historie zum angeblichen Bedarf der B 55 als Verkehrsachse zwischen den Autobahnen A 2 und A 45 / A 4 informieren. Die Idee, die B 55 als vierspurige Bundesstraße auszubauen, ist inzwischen gestorben.
Allerdings haben sich die Väter dieser Idee nicht verabschiedet, sondern haben mit einer neuerlichen Gründung einer Unternehmerinitiative zur Verwirklichung wichtiger Verkehrsprojekte einen neuen Anlauf gestartet.
Vornehmliches Ziel ist zwar der Lückenschluss der A 46 zwischen Hemer und Neheim. (Siehe Zeitungsartikel in der WP vom 30.09.2009 – A 46: “Wirtschaft erhöht Druck für Lückenschluß”).
Latent ist allerdings das Gespenst einer B 55 durch das Wennetal scheinbar nicht aufgegeben.
(Read on …)

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Massive Preiserhöhungen im ÖPNV

By admin at 2:09 pm on Thursday, September 10, 2009

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste hinterfragt die aktuellen Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn. Dazu erhielt der Landrat eine entsprechende Anfrage. Hier ein Auszug aus dem Schreiben der SBL:

Nach den offiziellen Verlautbarungen sollen die Fahrpreise für Bus und Bahn im Kreisgebiet am 1. August um 5,5 Prozent gestiegen sein.

Eine derartige Preiserhöhung würde bereits eine sehr hohe Belastung der Fahrgäste bedeuten.
Nach unseren Berechnungen sind die tatsächlichen Mehrbelastungen für die Fahrgäste jedoch noch deutlich höher. Die Einzelfahrkarten sind in den oft benötigten Preisstufen 2 bis 3 um etwa 7% teurer geworden, die 4er-Karten sogar um etwa 8%. Zwar stieg der Tarif in der Preisstufe 1 nur um 0,05 Euro bzw. 3,5%, aber diese Preisstufe kommt nur sehr selten zur Anwendung. Die Preisanhebungen in den Preisstufen 4 und 5 belaufen sich auf etwa 5,4%.

Die Erhöhungen für Einzelfahrten bzw. 4er-Karten in den genannten Preisstufen betragen:
*Preisstufe 2* (z.B. Meschede-Bestwig, Oeventrop-Freienohl, Arnsberg Neumarkt-Niedereimer): von 2,10 auf 2,25 Euro (7,1%) bzw. von 7,50 auf 8,10 Euro (8,0%);
*Preisstufe 3* (z.B. Meschede-Freienohl, Altenbüren-Olsberg, Bestwig-Brilon, Arnsberg Neumarkt- Hüsten): von 2,90 auf 3,10 Euro (6,9%) bzw. von 10,30 auf 11,10 Euro (7,8%);

Die Preise je gefahrenen Kilometer liegen in diesen typischen Beispielen nun zwischen etwa 0,50 und 0,60 Euro. Damit leistet der RLG-Tarif (der auch für Bahnfahrer gilt) einen sehr unerfreulichen Beitrag zur Anhebung der Preissteigerungsrate und zur erhöhten finanziellen Belastung der Haushalte.
Die Preisanhebungen in den ebenfalls viel genutzten Preisstufen 4 und 5 belaufen sich auf etwa 5,4%, können den durchschnittlichen Erhöhungssatz also nicht wesentlich senken.

Daher fragt die SBL-Fraktion:

· Wie wurde der bekannt gegebene Erhöhungssatz von 5,5 Prozent ermittelt?

· Wie viele Fahrkarten wurden im Kreisgebiet im Jahr 2008 in jeder der 9 Preisstufen des Ruhr-Lippe-Tarifs verkauft?

· Welcher realistische Erhöhungssatz errechnet sich daraus für die Fahrpreiserhöhung zum 01. August für Einzelfahrscheine und für 4er-Karten, wenn die Preisstufen nach ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme gewichtet werden?

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Anruf-Sammel-Taxen erhöhen Mobilität

By admin at 11:06 pm on Saturday, August 29, 2009

In Vor-Wahl-Gesprächen wurde öfters von Jugendlichen bemängelt, dass die Busverbindungen im HSK schlecht sind: Abends fährt kein Bus mehr, und vor allem kleinere Dörfer sind kaum per Bus erreichbar.
Unsere Fraktion hat wiederholt vorheschlagen, auch im Sauerland ein dichteres Netz von Anruf-Sammel-Taxen (AST) einzuführen. Sie fahren wie ein Linienbus nach Fahrplan und mit festen Haltestellen. Allerdings gibt es zwei wesentliche Unterschiede: Die Fahrten werden nur durchgeführt, wenn sich Fahrgäste spätestens 30 Minuten vorher telefonisch bei der AST-Zentrale angemeldet haben. Und der Fahrplan beginnt bereits früh morgens und endet erst gegen Mitternacht. Die Fahrpreise entsprechen den üblichen Bustarifen plus 1 Euro AST-Zuschlag.
Im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg und in anderen nordhessischen Kreisen hat der dortige Verkehrsverbund (nvv) bereits ein dichtes Netz von AST-Linien eingeführt. Nähere Infos zum System des AST gibt es zum Beispiel hier und hier.

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