Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Nicht überall, wo “SPD” draufsteht, ist auch Sozialdemokratie drin

By adminRL at 5:10 pm on Friday, May 23, 2014

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass sich die HSK-SPD – wie auch die CDU im Kreis – leider nicht am Wahl-O-Mat für die Kreistagswahl beteiligt. Das erschwert einen Vergleich der inhaltlichen Positionen mit anderen kandidierenden Listen erheblich.
Die CDU hat kurz vor der Wahl noch einen Prospekt verteilt, dessen Inhalt wir hier analysiert haben.

Noch später hat jetzt die SPD eine Wurfsendung verteilt. Heute morgen – also etwa 48 Stunden vor der Öffnung der Wahllokale – fand sich diese Last-Minute-Post im Briefkasten.
Wie schon vor einigen Tagen bei der CDU, folgt hier eine Analyse einiger Aussagen aus dieser Wurfsendung. Das 6seitige Faltblatt enthält 3 Seiten über den Wahlkreiskandidaten, 2 Seiten über den Landratskandidaten und eine Seite mit 10 wesentlichen Punkten aus dem Kreiswahlprogramm; alle Punkte beginnen mit “gut”.

Aus den Schlagworten zum Wahlprogramm ergeben sich bereits einige Fragen: Was haben wir uns z.B. als “Gute Infrastruktur im Sauerland” vorzustellen? Prinzipiell wird niemand etwas gegen “gute” Infrastruktur haben, wenn man weiss, was damit gemeint ist. Geht es um Autobahnen, Schienenstrecken, Flughäfen, Hallen- oder Freibäder, Strom- oder Gasleitungen, Internet, Verwaltungsgebäude oder um was? Niemand wird etwas gegen seiner Meinung nach “gute” Infrastruktur haben, aber mit solchen Formulierungen kann man nichts anfangen, da ihnen jede Konkretisierung fehlt!

Im Text des Wahlkreiskandidaten steht der Satz: “Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Transparenz sind in unserem Leitbild der ‘Rote Faden’, an dem wir uns orientieren.

Da fallen dem Chronisten spontan zahlreiche Beispiele aus den letzten Jahren ein, wo genau dieser ‘Rote Faden’ bei der SPD nicht zu erkennen war:

Einführung eines Sozialtickets auch im HSK, für günstigere Fahrpreise wie in vielen anderen Kreise, mit Zuschuss des Landes? Ausgerechnet dieser SPD-Wahlkreiskandidat argumentierte im Februar 2014 im Wirtschaftsausschuss dagegen und verhinderte, dass der Kreis eine Forderung der SBL und des Rates der Stadt Brilon umsetzte
Angemessene Unterkunftskosten für Empfänger von Alg2 und Sozialgeld, nachdem die Kreisverwaltung mit einem neuen Konzept die höchstzulässigen Mieten drastisch gesenkt hatte? Die SPD stimmte gegen den Antrag der SBL, dieses “Konzept” abzulehnen; nun droht hunderten von betroffenen Bedarfsgemeinschaften, dass sie aus ihren Wohnungen ausziehen sollen.

Errichtung einer Gesamtschule als Alternative zu den bisher im Kreisgebiet vorhandenen Schulformen, um mehr Chancengleichheit zu haben? Auch hier stimmte die SPD gegen die Anträge der SBL, in denen es nur um weitere sachkundige Informationen und um Befragungen der Eltern ging, noch lange nicht um die Gründung einer neuen Schule.

Übertragung der Kreistagssitzung im Internet? Auch diesen Vorschlag der SBL, durch den mehr Transparenz in die Arbeit der Kreispolitik kommen sollte, unterstützte die SPD nicht. Stattdessen meckerte sie über Zuhörer, die Fotos von der Kreistagssitzung machten?!

Öffentliche Beschlussfassung über den Vorschlag des Landrats, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen? Der Beschluss wurde vom Kreistag hinter verschlossenen Türen gefasst, weil CDU und SPD gegen die von der SBL für notwendig erachtete Öffentlichkeit waren. In den 4 1/2 Jahren seit dem Kauf haben diese Aktien mehr als die Hälfte ihres Wertes verloren, und die Dividende ich auf nur noch 1 Euro gefallen. Das Ergebnis der Abstimmung wäre in öffentlicher Sitzung vielleicht anders ausgefallen, denn die hohen Risiken beim RWE-Aktienkauf waren absehbar. Dem HSK wären dann hohe Verluste erspart geblieben?

Als der Kreistag vor 3 Jahren der Entscheidung stand, aus Mitteln aus dem Konjunkturpaket das Dach der Motorflugzeughalle auf dem Flugplatz Meschede-Schüren zu erneuern oder Schulgebäude energetisch zu sanieren, stimmte die SPD-Fraktion geschlossen für die Motorflugzeughalle. Damit verschaffte sie dem Landrat die Mehrheit, die er bei dieser Abstimmung wegen einiger “Widerständler” alleine mit seiner CDU-Fraktion nicht gehabt hätte. War das eine soziale und gerechte Entscheidung?

Gründliche Diskussion des neuen Bodengutachtens für die Erweiterung des Sauerlandmuseums? Landrat und Kreisverwaltung hielten das neue Gutachten fast 4 Monate lang unter Verschluss; erst 10 Tage vor der entscheidenden Kreistagssitzung wurden einige wenige Ergebnisse veröffentlicht. Den Antrag der SBL, die schwerwiegende Entscheidung (denn es geht um mindestens 13 Mio Euro) um ca. 6 Wochen zu vertagen, lehnte auch die SPD ab. Zur Transparenz gehört es aber, sich vor solchen Entscheidungen gründlich informieren und mit Fachleuten beraten zu können.

Und dann fordert der Wahlkreiskandidat “Beitragsfreie Kindergärten“. Das hört sich zunächst gut an, ist aber kein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Das letzte Kindergartenjahr ist bereits beitragsfrei, die Elternbeiträge für die anderen Jahre sind sehr stark sozial gestaffelt. Würde man die Elternbeiträge für alle Eltern ganz abschaffen, würde die daraus resultierende Finanzierung der Kitas eine Umverteilung von oben nach unter bedeuten. Außerdem besteht die Gefahr eines deutlichen Qualitätsverlust. Beides ist nicht sozial gerecht.

Besonders nebulös sind die Aussagen zu Erneuerbaren Energien. Dazu schriebt der Landratskandidat: “Um die geplante Energiewende zu einem Erfolgsmodell werden zu lassen, müssen alle Kriterien zu Ende gedacht werden. Eine derartige Aufgabe kann nur zusammen und mit Zustimmung der Bürger und Unternehmen bewältigt werden.” Was will er denn nun? Welche inhaltlichen Ziele har der Kandidat? Illusion ist es jedenfalls, Zustimmung von allen erhalten zu wollen. Vielleicht hängen diese völlig nichtssagenden Sätze damit zusammen, dass der Kandidat bei der Fa. Westnetz angestellt ist, einem Tochterunternehmen der RWE, das für die Verteilnetze der RWE zuständig ist…

Wie auch bei der CDU lohnt es sich zu überlegen, welche Themen, die politisch interessierte Leserinnen und Leser bei der SPD normalerweise für wichtig halten würden, in diesem Faltblatt überhaupt nicht angesprochen werden.

    Bildungs- und insbesondere Schulpolitik (außer der sehr allgemeinen Aussage, “dass unsere Kinder gern zur Schule gehen”)?
    Integration?
    Inklusion?
    Klimaschutzkonzept?
    Sozialleistungen?
    Sozialberatung?
    Arbeitsplatzgestaltung?
    Pflegeangebote und -beratung?
    Altersarmut?
    Barrierefreiheit?

alles Fehlanzeige!!

Fazit:
Bei keiner anderen Partei oder Gruppe im HSK ist der Unterschied zwischen den bei der Partei zu erwartenden inhaltlichen Positionen und ihrem tatsächlichen Handeln so groß wie bei der Kreistagsfraktion der SPD im HSK. Es bleibt zu hoffen, dass sich die inhaltliche Ausrichtung in der kommenden Wahlperiode deutlich verändert, sei es als Teil der Opposition oder in einer anderen Rolle. Wer eine inhaltlich starke Opposition haben möchte, darf im HSK nicht SPD wählen!

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Was will die CDU?

By adminRL at 8:01 pm on Tuesday, May 20, 2014

Wer sich für die inhaltlichen Ziele der CDU interessiert, hat es nicht leicht, diese herauszufinden. Denn am regionalen Wahl-O-Mat für den HSK hat sich die CDU leider nicht beteiligt. Mittlerweile sind außer der SBL in http://www.wahlcheck.eu/hsk noch Grüne, Linke und Piraten vertreten.

Aber nun gibt es ein neues Hilfsmittel. 5 Tage vor der Kommunalwahl lag heute ein 8seitiger Prospekt der CDU Brilon im Briefkasten. Eine Seite darin ist überschrieben “Unser Landrat und die Kreistagskandidaten” und befasst sich mit der Kreispolitik.

Darin werden die Erfolge der Briloner CDU-Kreistagsmitglieder gefeiert. Sie bestehen vor allem aus Zuschüssen des HSK, die nach Brilon geflossen sind. Außerdem wird in dem Prospekt exakt aufgezählt, wie viele Schülerinnen und Schüler aus Brilon die kreiseigenen Schulen in der Stadt und die Kreismusikschule besuchen. Das löst Verwunderung aus, denn die SBL hat nie Zahlen darüber erhalten, aus welchen Orten die Schülerinnen und Schüler an den einzelnen Schulen kommen. Wenn die SBL eine Anfrage stellt, erhalten automatisch auch alle anderen Kreistagsmitglieder von der Kreisverwaltung die Antwort auf die Anfrage. Bei Anfragen aus Reihen der CDU scheint das anders zu laufen, oder haben vielleicht Teile der Kreisverwaltung der CDU direkt zugearbeitet?? Auch die Daten zu den Finanzströmen aus dem Kreishaus nach Brilon erwecken einen solchen Eindruck…

Aber befassen wir uns anhand von Zitaten mit einigen programmatischen Aussagen der CDU:

Vorbehaltlose Unterstützung und Förderung der Kreismusikschule in Brilon.
Die CDU-Fraktion hat in schöner Regelmäßigkeit alle 2 Jahre auf Vorschlag des Landrats deutliche Erhöhungen der Kreismusikschulentgelte beschlossen. Dadurch sollte angeblich die Einnahmesituation verbessert werden. Das trat nicht ein, weil die Mehreinnahmen von den verbleibenden Schülern im selben Umfang durch zusätzliche Abmeldungen wegen der Gebührenerhöhungen kompensiert wurden. Soll das künftig anders werden?

Sicherung einer ortsnahen (not-)ärztlichen Versorgung. Der Kreis hat durch die Einrichtung eines Medizinstipendiums für später im Sauerland arbeitende Mediziner wichtige Weichen für die Zukunft gestellt.
Maßlos übertrieben! 5 Medizinstudenten pro Jahr erhalten vom Kreis eine Stipendium, wenn sie die ersten 4 Berufsjahre nach dem Studium im HSK verbringen. Dabei handelt es sich nur um die Zeit der Facharztausbildung! Was danach folgt, bleibt den Stipendiaten überlassen. Facharztausbildungen im Kreisgebiet sind wünschenswert, aber kein wichtiger Beitrag für die Sicherung der ärztlichen Versorgung.

Durch den Neubau des Kreisfeuerwehrzentrums mit moderner Leistelle in Meschede sichern wir … dauerhaft eine fundierte Ausbildung unserer freiwilligen Feuerwehrleute.
Das Kreisfeuerwehrzentrum wird mindestens 13 Mio Euro kosten, fast alles kommt aus dem Kreishaushalt. Es könnte neben der Erweiterung des Sauerlandmuseums zu einem weiteren Baukostendesaster werden. Wie in der Arnsberger

Altstadt sind auch hier schon vor Baubeginn erhebliche Mehrkosten durch den Bauuntergrund bekannt geworden. Und mit dem Bau fallen die lokalen Ausbildungsstätten in Arnsberg und Brilon weg; auch das ist in unserem flächengroßen Landkreis ein Nachteil.

Unsere Kreispolitik zeichnet sich durch Zielstrebigkeit und finanzielle Solidität aus.
Die CDU hatte bisher die absolute Mehrheit der Sitze im Kreistag. Nur mit ihren Stimmen konnte also der HSK-Kreistag vor 4 1/2 Jahren den Beschluss fassen, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen. Die neu erworbenen Aktien haben mittlerweile etwa 17 Mio Euro ihres Wertes verloren, auch die Dividende ist mit nur noch 1 Euro je Aktie in den Keller gefallen. Sieht solide Finanzpolitik so aus???

Zu anderen wichtigen Themen wie Schulpolitik, sozialen Anliegen, günstigeren Fahrpreisen, erneuerbaren Energien, Reduzierung des Flächenverbrauchs, Integration und Inklusion erfahren wir auch aus diesem Kurz-vor-dem-Wahltermin-Prospekt leider nichts über die Ziele der CDU…

An anderer Stelle des Prospekts heißt es in einer Überschrit: “Der neue Landesentwicklungsplan (LEP) – Totengräber des ländlichen Raums”. Dass es sich nur um einen Entwurf des LEP handelt, verschweigt die CDU vorsorglich. Zum Inhalt der Ausführungen empfehlen wir unseren Beitrag: http://sbl-fraktion.de/?p=4339

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Erkenntnisse aus dem Wahl-O-Mat

By adminRL at 4:11 pm on Sunday, May 18, 2014

Auf HSK-Ebene haben CDU und SPD beim Wahl-O-Mat gekniffen: wir wissen also nicht, was diese Parteien im HSK wollen (vielleicht wissen sie das selbst auch nicht immer und haben deshalb nicht geantwortet?).

Für den Wahl-O-Mat für die Stadt Brilon liegen aber die Antworten von BBL, SPD und CDU vor. Hier sahen sich die Linke und die FDP nicht in der Lage, die Fragen zu beantworten.

Einige interessante Unterschiede treten zwischen den Parteien in Brilon hervor. So sind BBL und SPD für die Einführung eines Bürgerhaushalts (damit sich die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Aufstellung des Haushalts einbringen können) und für den Ausbau des Netzes der Bürgerbusse. Die CDU enthält sich bei diesen beiden Fragen.

Die SPD möchte, dass die Stadt Brilon “auf jeden Fall” (also auch bei zu erwartenden Kosten von 1 Mio Euro für die Stadt) im Jahr 2020 die Hansetage ausrichten soll, die CDU enthält sich auch hier, und die BBL ist gegen diese Ausrichtung “auf jeden Fall”.

Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD gibt es bei der Befürwortung des Weiterbaus des B7n und bei der Ablehnung einer Gesamtschule, die BBL ist bei beiden Fragen anderer Meinung.

BBL und SPD stimmen überein bei der Notwendigkeit des Angebots einer niedrigschwelligen Sozialberatung, beim Bedarf für einen eigenen Mietspiegel (um unangemessene Mieterhöhungen zu vermeiden) und bei der Wieder-Anhebung der Miethöchstsätze für Empfänger von Grundsicherung; die CDU spricht sich in all diesen Punkten dagegen aus.

Sehr auffällig: Während die CDU in ihrem Jungwählerbrief mehr Nachtbusse fordert, lehnt sie im Wahl-O-Mat die Wiedereinführung der Nachtbuslinie nach Willingen ab. Wer soll das verstehen?

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Lokaler Wahl-O-Mat

By adminRL at 12:54 pm on Thursday, May 15, 2014

Seit heute gibt es auch zur Kommunalwahl am 25. Mai eine Website im Stil des Wahl-O-Mat. Mit dem Wahlcheck kann jeder anhand verschiedener Fragen die eigene Einstellung mit denen der Parteien vergleichen.

Dank der guten Mitarbeit vieler Parteien konnte das Projekt innerhalb weniger Tage auf die Beine gestellt werden. Alle Parteien und Wählergruppen hatten zunächst 5 Tage Zeit eigene Fragen einzureichen. Diese wurden dann innerhalb weniger Stunden redaktionell überarbeitet und wieder an alle verteilt. Nach 2 Tagen sollten dann alle Antworten vorliegen, wobei es doch so manchen Nachzügler gab. “Der Wahlcheck soll ein wichtiger Anreiz sein, am 25. Mai hier vor Ort wählen zu gehen” so Daniel Wagner, Initiator von wahlcheck.eu.

Bisher haben in Brilon die Briloner Bürgerliste, SPD und CDU teilgenommen. In Winterberg wollten leider nur SPD und FDP teilnehmen. Für den Wahlcheck zur Kreistagswahl konnten neben den PIRATEN die Sauerländer Bürgerliste, Die LINKE und Bündnis 90/Grüne gewonnen werden. “Sollte sich die eine oder andere Partei doch noch entscheiden mitzumachen, werden wir das gerne noch ergänzen um ein möglichst vollständiges Angebot bieten zu können.” so Florian Otto weiter.

WahlCheck

Den Wahlcheck für Brilon findet man unter www.wahlcheck.eu/brilon, für den HSK und Winterberg unter www.wahlcheck.eu/hsk und www.wahlcheck.eu/winterberg.

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Naturschutz, Transparenz und Vielfalt bei der SBL besser vertreten

By adminRL at 11:05 am on Sunday, February 16, 2014

Gemeinsame Erklärung von Matthias Schulte-Huermann und Klaus Korn, in der laufenden Wahlperiode beide Mitglieder des Rates der Stadt Sundern, und Kandidaten der SBL für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014:

Die Diskussion um die Ferienhausanlage Amecke begleitet den Rat schon seit 2006 und wir haben uns seitdem immer wieder kritisch mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und versucht Tranzparenz reinzubringen: Änderung des Regionalplans, Diskussion im Landschaftsbeirat und insbesondere die Diskussion um Dunkers Quellschnecke dürfte aus der Vergangenheit hinreichend bekannt sein. Insbesondere Klaus Korn mußte sich in dem Zusammenhang einige Häme gefallen lassen. Von Anfang an hielten wir die Anlage für viel zu groß dimensioniert und und für eine falsche Ausrichtung der touristischen Entwicklung Sunderns.

Rogollsche Luftschlösser waren nicht unbedingt unser Ding, im Gegensatz zu vielen anderen (auch von den Grünen), die seine Luftschlösser toll fanden. Das müßten auch diejenigen, die es wollten, mitbekommen haben. Ende 2008 kam dann die Verabschiedung des Bebauungsplans zur Ferienhausanlage im Rat gegen unserer beider Stimmen.

Wir hielten diesen rechtkräftigen Bebauungsplan für einen Kardinalfehler, da überhaupt noch nicht klar war wie und wer die Anlage betreiben sollte. Die Problematik, dass bei einem Konkurs der Gesellschaft die Ferienhausanlage vermutlich zwangsläufig in eine ganz normale Wohnbebauung umgewandelt wird ist von uns oft genug angesprochen worden

Bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir manchmal den Eindruck, dass wir in der Thematik Einzelkämpfer waren und auch noch gegen parteiinterne Widerstände ankämpfen mußten. Im Juni 2011 gab es eine Sitzung des Planungsausschusses, in der das überarbeitete Konzept zur Errichtung einer Ferienhausanlage und eines Freizeitbades vorgestellt wurde. Der Planungsausschuss stimmte einstimmig dafür (anwesend für Bündnis 90/Die Grünen war Antonius Becker).

Wir waren von daher umso erfreuter, dass sich endlich eine BI gründete, die sich des Themas annahm. Wir waren zwar der Meinung, dass das ganze etwas spät kam, aber die Hoffnung bestand, dass hier noch Verbesserungen erreichbar wären. Unser Ziel war es die Sachverhalte im Zusammenhang mit den Planungsmaßnahmen transparent darzustellen und Verbesserungen an dem Beschluß der Aufstellung des Bplans zu erreichen. Unsere Veröffentlichungen auf der Internetseite der Grünen und in der Presse haben dazu beigetragen.

Mit dem Konkurs der Sorpe Projekt GmbH kam nun eine neue Wendung in die Sache. Es dürfte hinreichend bekannt sein worum es geht, deswegen wollen wir das im Detail nicht mehr erläutern: Die BI Amecke 21 hat die richtigen Punkte benannt: Apartementhäuser für das Dauerwohnen, zu niedriger Preis für das Freibadgelände, die Frage des öffentlichen Schwimmens, scheinbarer Klüngel im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken und die weiterhin nicht hinreichend geklärte Frage wie die Ferienhausanlage eigentlich geführt werden wird. Ein Wirtschaftlichkeitsgutachten liegt hierzu immer noch nicht vor. Nur wenn das vorliegt kann man eventuell beurteilen ob die Anlage nur als Spekulationsobjekt geplant ist um sie in 10 Jahren in Konkurs gehen zu lassen oder ob ernsthafter Wille dahintersteht eine langfristige touristische Nutzung zu erhalten.

Nach unseren Erfahrungen der letzten 8 Jahre haben wir nun beschlossen nicht mehr für die Grünen zu kandidieren. Wir sehen den Naturschutz, die Transparenz und Vielfalt bei den Grünen Sundern auf Grund von Monopolstellungen nicht mehr gewährleistet. Von daher werden wir für die Sauerländer Bürgerliste, die nach unserer Auffassung die Themen besser vertritt, einen Kreistagswahlkreis zu besetzen. Wir wünschen den Grünen Sundern, dass sie wieder zur Vielfalt zurückfinden und den von uns eingeschlagenen Weg der Tranzparenz fortführen, und wir wünschen den Grünen Sundern viele helfende Hände im kommenden Wahlkampf.

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Unüberbrückbare Differenzen mit dem Vorsitzenden in Sundern

By adminRL at 5:28 pm on Sunday, February 9, 2014

Mehrere Wahlperioden lang war Matthias Schulte-Huermann Mitglied des Rates der Stadt Sundern, als Mitglied der Grünen Fraktion. Dort trug er einen wesentlichen Teil der inhaltlichen und der Öffentlichkeitsarbeit. Zwei Wahlperioden lang saß er auch im Kreistag. Im Jahr 2005 war Matthias Kandidat für die Wahl zum Deutschen Bundestag. Seit 2006 ist Matthias außerdem Vorsitzender der SBL und gehört aktuell als Sachkündiger Bürger dem Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forst an.

Das alles ließ sich bisher sehr gut miteinander vereinbaren, und es gab eine gute Kooperation zwischen allen Beteiligten sowie viel engagierte und produktive Arbeit – bis vor etwa einem Jahr in Sundern der Vorsitz sowohl der Sunderner Ratsfraktion als auch des Grünen Sunderner Ortsverbands wechselten. Die Ereignisse bei der Mitgliederversammlung am letzten Freitag führten dazu, dass Matthias heute mit dem folgenden Schreiben seinen Austritt aus der Grünen Sunderner Ratsfraktion erklärte:

“Hiermit teile ich mit, dass ich wegen unüberbrückbarer Differenzen mit dem Fraktionsvorsitzenden Toni Becker ab sofort aus der grünen Ratsfraktion austrete.

Hiermit teile ich mit, dass ich wegen unüberbrückbarer Differenzen mit dem Fraktionsvorsitzenden Toni Becker ab sofort aus der grünen Ratsfraktion austrete.

Schon seit langem gibt es inhaltliche Differenzen:
Wichtige Informationen werden von ihm nur schleppend oder gar nicht weitergegeben: Verträge mit dem Holländer habe ich bis heute nicht gesehen, obwohl ich auch Mitglied der *Task force* bin, stattdessen fährt Herr Becker mit nach Düsseldorf um dem holländischen Finanzinvestor Aufwartungen zu machen, stimmt der Vorgehensweise der *Taskforce* zu und hält Fensterreden im Rat. Genauso intransparent war sein Gemauschel bezüglich der Baumabholzungen am Allendorfer Hohlweg, denen er bedingungslos zugestimmt hat, was eigentlich ein Verstoß gegen Grundsätze der grünen Partei ist. Auch beim Thema Windkraft entdecke ich nicht, das hier eine klare Linie gefahren wird, die Naturschutz und Energienutzung in Einklang bringt. Statt dessen habe ich den Eindruck, dass es ebenso Becker-Gemauschel gibt, um Windkraft in Westenfeld durchzusetzen. Und beim Thema Nelliusstraße mußte ich (obwohl ursprünglicher Antragsteller) den Entwurf der gemeinsamen Erklärung von CDU; SPD und Grünen erst bei der SPD holen und es war nicht nachvollziehen, wieso Herr Becker im Ältestenrat zustimmt, dass das Thema im Rat nicht diskutiert werden soll.
Unter solchen Bedingungen ist eine Zusammenarbeit nicht möglich . Insbesondere seitdem Herr Korn vermutlich auch auf Grund dieser Verhältnisse die Segel gestrichen hat, ist erkennbar, dass eine Politik im Sinne der Grünen mit Herrn Becker nicht zu machen ist.
Zudem ist mir mittlerweile auch vollkommen unverständlich, wie seine *Macht*ballung eigentlich mit grünen Grundsätzen zu vereinbaren ist. Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Parteivorsitzender: Ein Zustand der bis vor kurzem bei den Grünen gar nicht möglich gewesen wäre. Zudem hat Herr Becker sich offensichtlich seine neue Liste für den Stadtrat nach Gutdünken zusammengebastelt: Für den Stockumer Wahlbezirk hat er offensichtlich schon seit langem einen Kandidaten gegen mich gesucht und zur Abstimmung Parteileichen mobilisiert, die über 5 Jahre lang den Parteivorstand im Regen stehen liesen. Für den Rest der Legislaturperiode stehe ich für inhaltliche und transparente Arbeit im Stadtrat weiterhin zur Verfügung, aber für ein Beckersches Intrigantenstadel nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schulte- Huermann”

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Zweitstimmenergebnisse zwischen Platz 5 und 64

By admin at 10:44 am on Wednesday, September 25, 2013

Das Statistische Landesamt hat eine Broschüre herausgegeben, mit detaillierten Ergebnissen aus NRW zur Bundestagswahl.
Daraus läßt sich z.B. entnehmen, wie die relative Position der einzelnen Parteien beim Zweitstimmenergebnis im HSK ist, im Vergleich zu den Ergebnissen dieser Partei in den anderen NRW-Wahlkreisen. In NRW gibt es ingesamt 64 Wahlkreise. Aus ihnen wurden 64 Direktkandidaten gewählt; außerdem zogen 74 Listenbewerber aus NRW in den Bundestag ein.

CDU:
HSK: 49,7% = Platz 5 unter den 64 NRW-Wahlkreisen
Spitzenreiter: Borken II mit 53,5%
Schlusslicht: Duisburg II mit 26,5%
NRW gesamt: 39,8%

SPD:
HSK: 28,0% = Platz 46 unter den 64 NRW-Wahlkreisen
Spitzenreiter: Gelsenkirchen mit 44,0%
Schlusslicht: Paderborn – Gütersloh III mit 23,3%
NRW gesamt: 31,9%

FDP
HSK: 5,1% = Platz 30 unter den 64 NRW-Wahlkreisen
Spitzenreiter: Düsseldorf I mit 9,2%
Schlusslicht: Duisburg II mit 2,8%
NRW gesamt: 5,2%

Grüne
HSK: 4,8% = Platz 64 unter den 64 NRW-Wahlkreisen
Spitzenreiter: Köln II mit 15,2%
Schlusslicht: Hochsauerlandkreis mit 4,8%
NRW gesamt: 8,0%

Linke
HSK: 4,7% = Platz 57 unter den 64 NRW-Wahlkreisen
Spitzenreiter: Köln III mit 9,2%
Schlusslicht: Borken II mit 3,6%
NRW gesamt: 6,1%

Piraten
HSK: 2,0% = Platz 54 unter den 64 NRW-Wahlkreisen
Spitzenreiter: Aachen I mit 3,5%
Schlusslicht: Borken II mit 1,6%
NRW gesamt: 2,2%

Freie Wähler und andere Listen sind in dieser Auswertung des Statistischen Landesamtes nicht enthalten.

Es gibt viel zu tun!!

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Radio Sauerland: Langsamer ist keiner…

By admin at 8:52 am on Monday, September 23, 2013

Das Positive an den Bundestagswahl: nach vielen Jahren ist am Termin einer Bundestags- oder Landtagswahl mal wieder ein Abgeordneter einer anderen Partei als der CDU aus dem HSK nach Berlin oder Düsseldorf entsandt worden. Dirk Wieses Listenplatz 25 auf der NRW-Landesliste der NRW-SPD hat für den Einzug in den Bundestag gereicht. Diese Liste “zog” bis Platz 29, weil die SPD 25 Listenplätze in NRW erhielt und nur 4 der ersten 25 Listenkandidaten der SPD ein Direktmandat erhalten haben.

Die Grüne Liste zog bis Platz 13, so dass auch Maria Klein-Schmeink aus Münster, Mitglied des Bezirksvorstandes und in den letzten Wochen zu gesundheitspolitischen Touren in Meschede und Brilon unterwegs, mit Listenplatz 11 wieder im Bundestag sitzt.

Von der Landesliste der CDU wurden übrigens 26 Bewerberinnen und Bewerber gewählt, bis zu Platz 50.

Erschreckend ist – wieder einmal – die Berichterstattung von Radio Sauerland. Selbstverständlich wird dort die Wahl von Patrick Sensburg (CDU) groß gefeiert.
Aber bereits seit ca. 4 Uhr ist auch klar, welche SPD-Listenplätze ausreichen. Das Resultat ist seit vielen Stunden auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters nachzulesen: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/gewaehlte/land/liste_gewaehlte_5.html.
Um exakt 4:10 Uhr verschickte das Landesinnenministerium eine Pressemeldung mit dem Link zur Liste der gewählten NRW-Abgeordneten: http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Buergerbeteiligung/Wahlen/2013bundestagswahl/130922gewaehltllinnrw.pdf.
Das Statistische Landesamt versandt um 7:03 Uhr einen Hinweis auf die Broschüre mit den kompletten NRW-Wahlergebnissen: https://webshop.it.nrw.de/details.php?id=18563.

Aber Radio Sauerland meldet um 8:30 Uhr (!!) immer noch [http://www.radiosauerland.de/sauerland/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2013/09/23/article/wahlverlierer-ist-auch-im-sauerland-die-fdp.html]: “SPD-Kandidat Dirk Wiese holte knapp 30 Prozent der Stimmen. Ob er es über die Landesliste in den Bundestag schafft, ist zur Stunde noch unklar.”
Na dann Gute Nacht!
Update: Auch um 9:30 Uhr ist für Radio Sauerland immer noch “unklar”, ob Dirk Wiese in den Bundestag gewählt wurde [http://www.radiosauerland.de/sauerland/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2013/09/23/article/die-cdu-hat-die-bundestagswahl-im-hsk-klar-gewonnen-patrick-sensburg-zieht-mit-rund-56-prozent-der.html]. Vielleicht merkt diese Redaktion das erst bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags…
Update2: Nun hat es sich auch bis zum Haussender des Kreises herumgesprochen. Um 11:30 Uhr meldete Radio Sauerland erstmalig, dass neben Herrn Sensburg auch Dirk Wiese in den Bundestag eingezogen ist! [http://www.radiosauerland.de/sauerland/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2013/09/23/article/nach-cdu-kandidat-patrick-sensburg-zieht-auch-dirk-wiese-von-der-spd-in-den-neuen-bundestag-ein.html]

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Weniger – älter – bunter: besonders auch im Sauerland

By admin at 12:57 am on Tuesday, August 28, 2012

Der Arbeitskreis “Demographischer Wandel” der SPD-Bundestagsfraktion hatte in die Arnsberger Kulturschmiede eingeladen, zu einer Veranstaltung der Reihe “Fraktion vor Ort”. Fast 100 Bürgerinnen und Bürger, überwiegend SPD-Mitglieder, waren der Einladung gefolgt. Die Bundestagsabgeordneten Petra Crone und Franz Müntefering hielten Referate und diskutierten mit den Teilnehmern zum Thema “Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel”.

In seinem Referat ging Franz Müntefering auf die erheblichen demographischen Veränderungen ein, die im Sauerland zu erwarten sind. Er erläuterte die Schlüsselworte “weniger – älter – bunter” und viele weitere Daten aus dem der “Wegweiser Kommune” der Bertelsmann Stiftung. Für Arnsberg gehen die Bevölkerungsvorausberechnungen von einem Rückgang von knapp 13 % von 2009 bis 2030 aus. Die Lebenserwartung und der Anteil der älteren Menschen werden weiter steigen. Heute kommen in Arnsberg auf 100 Menschen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren 38 Menschen im Alter über 65. Im Jahr 2030 wird dieser “Altenquotient” schon bei 57 liegen. Der Migrantenanteil wird weiter steigen.

Petra Crone (MdB) ging näher auf die großen Herausforderungen im Bereich der Pflege ein. Die steigende Zahl an pflegebedürftigen Menschen stellt die Politik dabei vor akuten Handlungsdruck. Eine Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sei dringend erforderlich, gerade für an Demenz erkrankte Menschen gäbe es bisher keine ausreichende Unterstützung. Die von der Bundesfamilienministerin eingeführte Familienpflegezeit sei zu unverbindlich, weil es keinen Rechtsanspruch gäbe, Pflegezeit für die Betreuung von Angehörigen zu nehmen her. Bekanntlich herrsche schon heute in der Pflege ein Fachkräftemangel, der sich deutlich verstärken würde.

In der anschließenden Diskussion ging es u.a. um die zahlreichen Daten, die Franz Müntefering vorgetragen hatte. (Nur) an zwei Stellen gab es hier Ergänzungsbedarf: Nicht nur 2%,sondern 8,6% der 18 – 24jährigen ziehen pro Jahr aus Arnsberg fort. Damit ist die Stadt Arnsberg aber im HSK noch relativ gut dran: 4 der 12 Gemeinden weisen eine doppelt so hohe “Bildungsmigration” auf. Und die Wahrscheinlichkeit, im Alter pflegebedürftig zu werden, ist deutlich höher als bisher angenommen: Ein umfangreicher, vor einigen Monaten vorgelegter deutschlandweiter Pflegereport hat ergeben, dass von den Gestorbenen 50% der Männer und 72% der Frauen vor ihrem Tod pflegebedürftig waren. In diesem Zusammenhang ist es sehr fragwürdig, dass der Hochsauerlandkreis seinen Pflegestützpunkt nach nur 8 Monaten tatsächlicher Tätigkeit bereits wieder geschlossen hat. Petra Crone stimmte zu, dass solche Pflegestützpunkte wichtige Stellen zur Beratung und Unterstützung der Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen sind.

Die SPD im Hochsauerlandkreis hat angekündigt, die Diskussion fortzusetzen. Bleibt zu hoffen, dass dies auch Eingang in die Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion findet. Denn auch sie hat der Auflösung des Pflegestützpunkts zugestimmt und es bisher abgelehnt, einen gemeinsamen Arbeitskreis aus Politikern und Verwaltung zum Demographischen Wandel und der Bewältigung seiner Auswirkungen einzurichten.

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CDU: “nur Probleme” durch Bahnstrecke??

By admin at 5:26 pm on Saturday, June 16, 2012

Fast alle Parteien haben mittlerweile erkannt, wie wichtig Bahnanschlüsse für die zukünftige Mobilität sind. Erinnert sei hier nur an die immer weiter steigenden Benzinpreise, an die wachsende CO2-Belastung und an die deutlich zunehmende Alterung der Bevölkerung. Bei der CDU im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg scheint es jedoch noch ein größeres Erkenntnisdefizit zu geben. Die Aussichten für die Reaktivierung der 31 km langen Schienenstrecke zwischen Korbach und Frankenberg sind mittlerweile gut. Dadurch würde sich auch für das östliche Sauerland eine direkte Verbindung von Brilon nach Marburg und Frankfurt a.M. ergeben.

Doch die Frankenberger Christdemokraten stehen den Plänen und Diskussionen um eine Reaktivierung der Bahnstrecke von Frankenberg nach Korbach sehr kritisch gegenüber. In einer Mitgliederversammlung forderte der stellvertretende Vorsitzende der Frankenberger CDU Rampe jetzt den CDU-Kreisvorsitzenden Armin Schwarz auf, seinen Einfluss als Landtagsabgeordneter zu nutzen, um eine Reaktivierung zu verhindern: „Regelmäßig durch Frankenberg fahrende Züge bringen nur Probleme für unsere Stadt. Vor allem beim Verkehrsfluss.“

Aber auch die Lärmbelästigung in der Innenstadt und den an den Bahnstrecke anliegenden Stadtteilen würden steigen, meint Thomas Rampe – „möglicherweise durch verstärkt auftretenden Güterverkehr.“

Ähnlich äußerte sich auch der angesprochene Landtagsabgeordnete Armin Schwarz aus Bad Arolsen: Bei einem Investitionsvolumen von 14 Millionen Euro sei eine Reaktivierung höchst kritisch zu bewerten, sagte Schwarz.

Den CDU-Politikern scheint nicht bewußt zu sein, welche Unsummen gleichzeitig für den Straßenbau ausgegeben werden sollen. Das wird z.B. am Montag im Wirtschaftsausschuss des HSK ein Thema sein; wir kommen darauf noch zurück.

Der ganze Artikel über die bemerkenswerten Ansichten der CDU im Nachbarkreis ist hier zu lesen.

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Mit Vieren…

By admin at 4:56 pm on Thursday, June 14, 2012

Ein neuerliches Beispiel seiner unübertreffbaren Pluralität liefert mal wieder Radio Sauerland: Für den 20. Juni lädt der “CDU-Haussender” zu einem Diskussionsstammtisch nach Hallenberg ein. Es geht um die Wiedereinführung alter Kfz-Kennzeichen. Eingeladen wurden 4 Politiker, und alle 4 gehören zu ein und derselben Partei!
Außerdem dürfen noch der Geschäftsführer der Südwestfalen-Agentur und ein nicht benannter Vertreter einer einheimischen Bauerei mitmachen…
Die Ankündigung steht hier: http://www.radiosauerland.de/Veltins.1655.0.html

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Keine städtischen Grundstücke für Fracking

By admin at 1:24 pm on Tuesday, June 12, 2012

In der Ausgabe Meschede der “Westfalenpost” erschien am 04.06. ein Bericht über die Stadtratssitzung vom 31.05., in der u.a. über die Ablehnung des Frackings beraten würde. In dem tendenziös erscheinenden Artikel mit der Überschrift “Wie ein Spielkind im Sandkasten” wird die Ratsfraktion MbZ kritisiert, weil sie einen angeblich überflüssigen Antrag gestellt hätte.
Dazu schreibt der MbZ-Fraktionsvorsitzende Lutz Wendland (der auch für die SBL Mitglied im Umweltausschuss des Kreises ist):

“Nachbetrachtung zu der Stadtratssitzung am 31. Mai 2012:

Zuerst möchte ich mich bei der örtlichen Presse dafür bedanken, dass sie über den Antrag der MbZ-Fraktion „Gegen Fracking auf städtischen Grundstücken“ berichtet hat. Wir hätten uns sehr gefreut, wenn auch über unsere Veranstaltung zur Gesamtschule ein paar Zeilen erschienen wären.

Leider war es mir aus beruflichen Gründen nicht möglich, an der Stadtratssitzung am Donnerstag dem 31. Mai teilzunehmen.

In dieser Sitzung ging es u. a. um den Antrag der MbZ-Fraktion „Kein Fracking auf städtischen Grundstücken!“. Er war als Ergänzung und Erweiterung zu der bestehenden Resolution „Gegen Fracking“ gedacht. Dass der Antrag in der Ratssitzung bei den anderen Fraktionen offenbar großen Ärger auslöste, ist mir unverständlich. Warum die ‚Altparteien‘ so reagiert haben wie sie reagiert haben, ist und bleibt mir unklar.

Wenn alle Parteien und die Verwaltung gegen „Fracking“ sind, dann wäre es nach meiner Auffassung doch selbstverständlich gewesen, den Antrag zu unterstützen. Durch diese Unterstützung wäre kein Stadtratsbeschluss entwertet worden, im Gegenteil, der vorliegende Beschluss wäre aufgewertet worden. In dem Beschluss des Stadtrats vom 17.11.2011, den Text dazu finden Sie weiter unten, steht u.a.: „Schlussendlich lehnt der Rat der Stadt Meschede jedes Handeln in Bezug auf Planungen oder Aktivitäten zum Thema „Hydraulic Fracturing“ ab.“

Nach unserem Verständnis geht aus dieser Ablehnung nicht klar hervor, dass die Verwaltung keine Grundstücke zur Verfügung stellen wird.

Da sich zur Zeit über 4.200 Mitbürger in Meschede und im HSK Gedanken zum Thema „Fracking“ machen und das mit ihren Unterschriften dokumentiert haben, bin ich der Meinung, dass der Antrag der MbZ nicht überflüssig gewesen ist. Zumindest konnten alle Mitbürger nun in der Zeitung lesen, dass die Stadt Meschede keine Grundstücke für die Förderung von Schiefergas zur Verfügung stellen will. Das hatte die Stadt bisher nicht so deutlich klar gemacht. Ob sich diese Einschränkung auch auf Probebohrungen bezieht, geht leider nicht aus dem Artikel hervor.

Des Weiteren überrascht mich der Einwand der SPD bzgl. der Öffentlichkeitsarbeit von MbZ. Das Internet und seine Blogs werden von der MbZ-Fraktion als ein Medium angesehen, mit dem wir Informationen und Meinungen austauschen um die Öffentlichkeit zu informieren können. Nicht alle unserer Pressemitteilungen werden gedruckt, nicht alle Mitbürger/innen haben einen Zugang zur Zeitung, und nicht alle Mitbürger/innen haben die Zeit, das Bürgerinformationssystem zu studieren. So erscheint uns das Medium Internet als beste Lösung für die Aufgabe „Informationsweitergabe“. Dass diese Meldungen auch von der SPD verfolgt werden, finden wir gut, und wir wollen noch besser werden.

Im Anschluss finden Sie die Niederschrift von der Stadtratssitzung am 17.11.2011:

„Anschließend fasst der Rat der Stadt Meschede einstimmig folgende Beschlussempfehlung:
Der Rat der Stadt Meschede beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Bürgerinnen und Bürger in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die Methode und insbesondere die Risiken der unkonventionellen Gasförderung durch „Hydraulic Fracturing“ zeitnah, umfassend und unabhängig aufzuklären.

Darüber hinaus setzt sich der Rat der Stadt Meschede für eine Änderung des Bergrechts ein, durch die den Kommunen und Bürgern ein größeres Mitspracherecht beim Thema „Hydraulic Fracturing“ eingeräumt wird sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Vorfeld auf einer möglichen Förderung zwingend vorschreibt.

Die Aufrechterhaltung unserer hervorragenden Trinkwasserqualität ist für den Rat der Stadt Meschede ein hohes Gut, das auch in Zukunft die Lebensqualität in unserer Stadt gewährleistet werden soll. Eine Methode der Gasförderung, die eine Beeinträchtigung unseres Trinkwassers verursacht oder nur riskiert ist für den Rat der Stadt Meschede nicht akzeptabel.

Schlussendlich lehnt der Rat der Stadt Meschede jedes Handeln in Bezug auf Planungen oder Aktivitäten zum Thema „Hydraulic Fracturing“ ab.“

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Desorientierte Kanzlerin

By admin at 9:25 pm on Sunday, May 20, 2012

Schon mehrfach hat Bundeskanzlerin Merkel bei Interviews und bei Auftritten in der “Provinz” bewiesen, dass sie eine Vorliebe für peinliche Patzer hat. So im letzten Bundestagswahlkampf als sie Brutto- und Nettoeinkommen verwechselte.

Oder vor einem Monat beim NRW-Wahlkampf in Münster, als sie in einer Rede vor 2.000 Münsteranern die Stadt Münster ins Ruhrgebiet verlegte; siehe hier.

Ein weiteres peinliches Beispiel für fehlende Grundkenntnisse lieferte sie am Freitag beim Katholikentag im CongressCenter Mannheim. Es ging um die Anrechnung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung. Bekanntlich fordern viele katholische Verbände und auch Abgeordnete aus der Unions-Fraktion, die Anzahl der Erziehungsjahre für die vor 1992 geborenen Kinder zu erhöhen. Bisher wird für diese Kinder nur ein einziges Erziehungsjahr angerechnet, was etwa 27 Euro monatlicher Rente entspricht. Die Bundeskanzlerin erklärte in diesem Zusammenhang, für die ab 1992 geborenen Kinder gäbe es ja bereits 5 Erziehungsjahre. Schön wäre es, denn es sind nur 3 …

Eine Bundeskanzlerin muss nicht alle Einzelheiten der Gesetze kennen. Aber so ein paar mehr Grundlagenkenntnisse sollten schon vorhanden sein!

Die Presse verschweigt das übrigens komplett, berichtete aber immerhin, dass die Kanzlerin auf dem Katholikentag ein ihr äußerst wohlgesonnes Publikum vorfand, was sich bereits bei ihrem Einmarsch applaudierend von den Plätzen erhob. Kritiker der Feuer-Aktion des bisherigen Bundesumweltministers waren wahrscheinlich nicht sehr zahlreich vertreten?

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NRW-Wahl-Ergebnis: Doppeltes Desaster

By admin at 12:25 am on Monday, May 14, 2012

Zum Desaster entwickelte sich das Ergebnis der Neuwahl des NRW-Landtags am 13. Mai für die CDU. Die CDU verlor nicht nur auf Landesebene gewaltig, sondern hat auch im HSK keine absolute Mehrheit mehr. Im Wahlkreis 124 Hochsauerlandkreis I (Arnsberg, Sundern, Eslohe, Schmallenberg) verlor sie 7,3 Prozentpunkte und liegt mit 37,6 % nur noch etwa 3 Prozentpunkte vor der SPD. Selbst zusammen mit ihrem Partner FDP (8,2 %) wäre sie von einer Mehrheit weit entfernt. Im Wahlkreis 125 Hochsauerlandkreis II (Meschede, Bestwig, Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Olsberg, Winterberg) sieht das Zweitstimmen-Ergebnis mit 40,0 % für die CDU noch etwas besser aus, aber die Verluste betrugen sogar 7,8 Prozentpunkte. In der CDU-internen Rangliste unter den 128 Wahlkreisen liegt der Wahlkreis 125 immerhin auf Platz 6, und 4,1 Prozentpunkte hinter dem Spitzenreiter Paderborn I. Innerhalb des HSK haben Hallenberg mit 53,5% und Medebach mit 53,2 % die besten CDU-Zweitstimmenergebnisse, in Eslohe und Schmallenberg verfehlt die CDU die absolute Mehrheit. In Arnsberg und Marsberg hat die SPD die CDU überholt, und in Bestwig beträgt die Differenz keine 2 Prozentpunkte mehr. Aus der Landesliste der CDU wurden 38 KandidatInnen in den Landtag gewählt, bis Platz 43; aber das hatte für den HSK keine Auswirkungen.

Aber auch die anderen Parteien im HSK können mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein. Denn auch in der kommenden Wahlperiode wird der HSK im Düsseldorfer Landtag nur durch die beiden CDU-Bewerber vertreten sein, wie bereits in der letzten Wahlperiode. Dieses “Monopol” im Landtag ist das zweite Desaster und dürfte einmalig unter den 53 Landkreisen und kreisfreien Städten in NRW sein. Denn beide CDU-Kandidaten wurden trotz der hohen Verluste noch direkt gewählt. Insgesamt errang die CDU in nur noch 4 der 10 südwestfälischen Wahlkreise Direktmandate, darunter ausgerechnet die beiden Wahlkreise im HSK. Die Kandidaten der SPD aus dem HSK wurden “Opfer” der sehr guten Wahlergebnisse vieler SPD-Direktkandidaten: Denn die errangen landesweit 99 der 128 Direktmandate. Das führt dazu, dass die anderen Parteien insgesamt 56 (!) Ausgleichsmandate erhalten, damit die Relationen wieder stimmen. Der Landtag wächst damit von 181 auf 237 Abgeordnete. Durch die vielen Direktmandate zieht aber kein einziger Listenplatz bei der SPD, und die relativ gute Platzierung auf Listenplatz 22 der SPD-Reserveliste nutzte Gerd Stüttgen aus Arnsberg-Müschede nichts.

Grüne, Piraten und Linken im HSK haben eine Gemeinsamkeit: Von diesen 3 Parteien war kein(e) einzige(r) KandidatIn auf die Landesliste seiner Partei gelangt! Dort standen zwar die beiden FDP-Kandidaten aus dem HSK, aber ihre Listenplätze 73 und 109 sind weit entfernt vom Platz 22, bis zu dem die FDP-Liste zog. Christa Hudyma aus Medebach stand auf Platz 2 der Landesliste der Freien Wähler, aber die Freien Wähler blieben deutlich unter der 5%-Grenze und zogen daher nicht in den Landtag ein. Hier wirkte sich wahrscheinlich die ungünstige Platzierung an 16. Stelle auf dem Stimmzettel nachteilig aus.

Die FDP hat im Kreisgebiet sicherlich – wie auf Landesebene – von den Fehlern der CDU-Spitze im Wahlkampft profitiert. Und bei den Piraten wird man beobachten müssen, ob sie den hohen Vertrauensvorschuss, den sie mit je etwa 7 % in den beiden HSK-Wahlkreisen erhalten haben, durch inhaltliche Arbeit rechtfertigen.

Einen kleinen “Erfolg” können die Grünen im Wahlkreis Hochsauerlandkreis II bejubeln: Sie entschieden den schon traditionellen Wettkampf mit zwei anderen Wahlkreisen zur Vermeidung der schlechtesten grünen Wahlkreisergebnisses im Land knapp zu ihren Gunsten. Platz 128 und 127 gingen hier an Duisburg IV (gleichzeitig bestes SPD-Ergebnis) und Olpe (zweitbestes CDU-Ergebnis) mit je 6,7 Prozent. Für das Grüne Wahlergebnis im Wahlkreis 125 war mit 6,8% immerhin Platz 126 in der internen Rangliste zu verzeichnen. Der Abstand zu Platz 125 (Recklinghausen I) beträgt allerdings schon 0,5 Prozentpunkte… Vielleicht waren die inhaltliche Ausrichtung und personelle Aufstellung der Grünen in diesem Wahlkreis in den letzten Jahren nicht optimal?

Nachtrag:
“Radio Sauerland” meldete heute morgen um 06:30 Uhr: “Die CDU hat die Landtagswahl im HSK gewonnen.” Anschließend kamen die Erfolgsberichte über die beiden Direktkandidaten der SDU im HSK. So kann man es auch betrachten…
Erstaunlicherweise fehlen jetzt auf der Internetseite dieses werbefinanzierten Senders die Inhalte der um 06:30 Uhr gesendeten Lokalnachrichten!?

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CDU-MdB diffamiert Sauerländer Blogger

By admin at 4:08 pm on Friday, May 11, 2012

Ein bemerkenswertes Verhältnis zu kritischer Berichterstattung offenbarte gestern der CDU-MdB des HSK. Auf seiner Facebook-Seite verkündete er: “Herr Schiebener macht in seinem Blog zoom seit geraumer Zeit Stimmung gegen die CDU. Stand er wohl auch auf der SPD- Gehaltsliste??

Es geht um den Blog “Zoom”, der öfters auch von der SBL erstellte Artikel veröffentlicht.

Statt inhaltlicher Diskussion wird hier aus der CDU die diffamierende Behauptung in die Welt gesetzt, der Autor eines kritischen Blogs würde von einer konkurrierenden Partei bezahlt. Beweise nennt der CDU-MdB keine (woher sollen die auch kommen?).
Und was bedeutet überhaupt “Stimmung machen”? Im Klartext doch wohl, dass man die Noch-Mehrheitspartei im HSK (das kann sich in 2 Jahren ändern!) nicht kritisieren darf, ohne in den Ruf eines Verbreiters schlechter Stimmung zu geraten!?

Mittlerweile haben auch die “Ruhrbarone” die Diffamierung des Blogs Zoom aufgegriffen; “CDU-Hinterbänkler diffamiert Blogger” ist der heutige Beitrag von Stefan Laurin im Ruhrgebiets-Blog überschrieben. Na ja, auch so wird das Sauerland im Ruhrgebiet noch etwas bekannter…

Anscheinend können es sich prominente Repräsentanten der CDU nicht vorstellen, dass jemand deutlich seine Meinung sagt, ohne dafür bezahlt zu werden. Wie kommt das?
Und uns wundert, dass aus der CDU nur gegen Zoom und nicht gegen weitere kritische Kommentierer der Politik im HSK – wozu auch die SBL zählt – der Vorwurf erhoben wird, sie bzw. wir stünden auf irgendwelchen Gehaltslisten irgendwelcher politischer Gegner der CDU. Bekanntlich sieht auch die SBL vieles, was die CDU im HSK tut bzw. nicht tut, sehr kritisch. Nach Anlässen muß man nicht lange suchen; sie sind in diesem Blog der SBL zahlreich dokumentiert……

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