Jahrelang stand die Winterberger Bobbahn quasi unter “Artenschutz”: CDU und SPD lobten einträchtig den angeblich riesigen Werbeeffekt, und die Kosten wurden nicht näher betrachtet.

Doch nun scheint Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. In der WP vom 31.01.2014 werden erstmals Winterberger Politiker zitiert, die sich Gedanken über die Kosten der Bobbahn machen. So heißt es dort unter der Überschrift “Winterberger Politik kritisiert Kostenspirale bei der Bobbahn” im Text: “Allerdings verwies er auch auf eine Grenze, an der Marketing- und Image-Effekte nicht mehr mit dem finanziellen Aufwand korrelieren würden.”

Noch in der Haushaltsdebatte am 14.12.2013 im Kreistag hatte die SBL beantragt, dass ein Entschuldungskonzept für die Bobbahn vorgelegt werden soll. Der Antrag wurde nicht beschlossen, sondern verschoben. Inhaltliche Unterstützung gab es keine.
Über die Zahlen und Daten zur Bobbahn haben wir z.B. hier berichtet:
http://sbl-fraktion.de/?p=3798
Vielleicht ändern sich ja jetzt die Positionen der “großen” Fraktionen im Kreistag…

Die negativen Nachrichten bzgl. der benachbarten Regionalflughäfen Kassel-Calden und Paderborn/Lippstadt setzen sich fort. So startet in Kassel-Calden von Oktober 2013 bis Mai 2014 kein einziger Linienflug mehr.

Auch der Flughafen Paderborn/Lippstadt (in Büren-Ahden) verzeichnete bereits in den letzten Jahren deutlich rückläufige Passagierzahlen. Diese Entwicklung setzte sich im Jahr 2013 fort: Nach einer Mitteilung des Statistischen Landesamtes hatte dieser Flughafen in den ersten 9 Monaten des vergangenen Jahres mit -10% in NRW den zweitstärksten Rückgang an Passagierzahlen, nach dem Flughafen Münster/Osnabrück (bei Greven) mit -17%.

Der Kreistag in Paderborn beschloss im Dezember 2013, im Kreishaushalt 2014 ca. 700.000 Euro anteilige Verlustabdeckung für den heimischen Regionalflughafen vorzusehen. Zusätzlich beschloss der Paderborner Kreistag noch eine “Anschubfinanzierung” in Höhe von 500.000 Euro. Damit ist absehbar, dass sich der von den Gesellschaftern zu tragende Verlust (einschließlich der “Anschubfinanzierung”) faktisch erheblich erhöht. Der Landkreis Paderborn ist mit einem Anteil von 56% Mehrheitsgesellschafter des Flughafens.

In den Flughafen Paderborn/Lippstadt sollen nach den uns bekannten Daten in den Jahren 2008 bis 2016 fast 30 Mio. Euro investiert werden, die von den Gesellschaftern, u.a. dem Hochsauerlandkreis, aufgebracht werden müssen.

In diesem Zusammenhang stellte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) diese Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider:
• Wie haben sich die Passagierzahlen und die Zahl der Flugbewegungen in Paderborn/Lippstadt von 2004 bis 2013 entwickelt?
• In welcher Höhe wurden in den Jahren 2004 bis 2013 für den Flughafen Paderborn/Lippstadt tatsächlich Investitionen getätigt und für welche wesentlichen Projekte? (Bitte um Nennung der Summe der jährlichen Investitionen insgesamt und die Anteile des Hochsauerlandkreises an der Finanzierung, sei es durch Kapitalerhöhung, Gesellschafterdarlehen, Verzicht auf Ge-winnbeteiligung, erhöhte Verlustbeteiligung oder auf andere Art und Weise)
• Wie hoch sind die Beträge, die nach aktuellem Stand für die Jahre 2014 bis 2016 für Investitionen zum Ausbau und zur Modernisierung und sowie für die Verlustabdeckung des Flughafens vorgesehen sind?
Wie hoch ist voraussichtlich der Anteil des HSK (in Zahlen und Prozenten)?
• Welche Auswirkungen und Konsequenzen hat der oben zitierte Beschluss des Kreistags Paderborn zur Verlustabdeckung des Flughafens Paderborn/Lippstadt für den Hochsauerlandkreis?
• Beim Landkreis Gütersloh bestanden gegen das im Jahr 2011 beschlossene Investitionsprogramm und dessen Finanzierung erhebliche Bedenken. Gibt es bei einem oder mehreren der anderen Gesellschafter des Flughafens aktuell Überlegungen und Bestrebungen, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen oder sie einzuschränken?
Wenn Ja, welche und beim wem?
Welche Folgen würden sich daraus für den Hochsauerlandkreis ergeben?
• Ist die von Ihnen im Oktober 2011 im Kreistag gegebene Zusicherung, dass der Verlust des Flughafens pro Jahr insgesamt nicht mehr als 1,5 Mio. Euro betragen würde, aus Ihrer Sicht noch realistisch?

Anmerkung: WDR 5 erkundigte sich Ende Dezember vergangenen Jahres beim neuen Paderborner Flughafen-Chef Marc Cezanne nach den Passagierzahlen 2013. Cezanne schätzte sie auf 800.000. Vor einigen Jahren lagen die Fluggastzahlen mit 1,3 Mio. jährlich noch deutlich höher. Als Grund für das „Absacken“ nannte der Flughafen-Chef strukturelle Veränderungen bei den Airlines. Beispielsweise Lufthansa hätte damit begonnen, Ressourcen auf die großen Flughäfen zu konzentrieren.
Schöne Aussichten!

Über die eklatanten Mängel in der Finanz-Berichterstattung des Hochsauerlandkreises hatten wir hier berichtet. Mehrere Gesamtabschlüsse sind überfällig, ebenso fehlen Beteiligungsberichte, mit Informationen über die Gesellschaften, an denen der Kreis beteiligt ist. Deswegen hatte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 17. Dezember 2013 eine Anfrage an den Landrat gestellt.

Nach einem Monat kam die Antwort; sie umfasst 14 Zeilen.
Darin wird angekündigt, dass der erste (!) Gesamtabschluss des HSK, der für das Jahr 2010 zu erstellen ist, nun endlich für die Sitzung des Kreistags am 21. März 2014 vorgelegt werden soll.
Das bedeutet dann 2 1/2 Jahre Verzögerung; über deren Gründe erfahren wir nichts.
Immerhin schon für die Kreistagssitzung im Dezember 2014 kündigt der Landrat die Vorlage der ebenfalls überfälligen Gesamtabschlüsse 2011 und 2012 an. Dann müßte nach Gesetz eigentlich auch schon der Gesamtabschluss für 2013 vorgelegt worden sein, aber auch dazu macht der Landrat in seinem Antwortschreiben keine Ausführungen.

Vergleichsweise zügig soll es nun einen Fortschritt beim Beteiligungsbericht geben. Aus der Antwort des Landrats läßt sich schließen, dass der Beteiligungsbericht 2011 ganz ausfällt (wie es übrigens auch schon mit den Beteiligungsberichten für 2001 bis 2007 und für 2009 der Fall war). Ob es allerdings für 2012 nun einen kompletten Beteiligungsbericht gibt, scheint offen. Denn für die Kreistagssitzung im März 2014 kündigt der Landrat nur “die Fortschreibung des Beteiligungsberichtes, bezogen auf die Situation der Beteiligungen zum 31.12.2012″ an. So eine “Fortschreibung” kann mehr oder weniger informativ sein. Aber immerhin etwas…
Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Mal die Ankündigungen des Landrats auch tatsächlich eingehalten werden; das war in den letzten drei Jahren bei mehreren Ankündigungen für Abschlüsse und Beteiligungsberichte nicht der Fall.

Ob die Verwaltung wohl genau so großzügig mit Bürgerinnen und Bürgern verfahren würde, die ihnen gesetzlich auferlegte Berichtsfristen dermaßen überziehen???

Im Sommer 2014 schließt das Sauerland-Museum im Landsberger Hof in Arnsberg für mindestens 3 Jahre seine Tür. Der Grund dafür ist eine seit langem geplante, umfangreiche Sanierung sowie der Erweiterungsbau, der etwa 20 Meter tief in den Berg bis unten zur Ruhrstraße gehen soll. Ob das gute, alte Museum danach noch soviel Charme ausstrahlt? Wer weiß?

Auch die lange Schließungsphase bereitet einigen Sorgen. Öffentliche Kritik daran übte z.B. der Seniorenbeirat Arnsberg. Das Gremium äußerte Befürchtungen hinsichtlich der Verschlechterung von geschäftlicher und wirtschaftlicher Situation in der Arnsberger Altstadt.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sieht neben den hohen Kosten (nach jetzigem Stand ca. 12 Mio. Euro) und den großen technischen und finanziellen Risiken auch die lange Schließungsphase kritisch. Er schickte am 17.11.2013 diese Fragen an den Landrat:

Worin liegen die Gründe für eine so lange Schließungszeit, obwohl ein großer Teil der geplanten Bauarbeiten außerhalb der bisherigen Museumsgebäude stattfinden soll?

Welche Alternativen zu einer so langen Schließungszeit wurden geprüft, mit welchen Ergebnissen?

Welche Einnahmeausfälle entstehen während der Zeit der Schließung?

Welche Kosten für das Sauerlandmuseum entstehen während der Schließungszeit, ohne dass in dieser Zeit irgendein Nutzen für die Öffentlichkeit vorhanden ist?

Was geschieht mit den Exponaten?

Welche Aufgaben übernehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sauerlandmuseums während der Zeit der Schließung?

Hier – gekürzt und zusammengefasst – die Antwort der Kreisverwaltung mit Datum vom 18.12.2013, die der SBL aber erst am 02.01.2014 zuging:

Baubeginn soll ab September 2014 sein. Das ausführende Architektenteam kommt aus Stuttgart und heißt Bez + Kock Generalplaner GmbH. Bedingt durch den Einbau eines Aufzugs im Altbau sowie eines neuen Treppenhauses bis zur Ruhrstraße gibt es sehr große bauliche Eingriffe in das Bestandsgebäude. Zudem wird die gesamte Haustechnik erneuert, und sämtliche Oberflächen werden überarbeitet. Die Kreisverwaltung geht davon aus, dass die Planer und die bauausführenden Firmen versuchen werden, die Zeitabläufe zu optimieren und straff zu organisieren. (Bemerkung: Hoffen wir, dass hier die „straffe Organisation“ besser klappt, als beim Aus- und Umbau des benachbarten Blauen Hauses! Dort verzögerte sich der Ablauf um mehrere Jahre.)

Während der Zeit der Schließung soll insbesondere der Blaue Saal (Blaues Haus) genutzt werden. Hier sind Sonderausstellungen, Konzerte, Lesungen, Vorträge etc. geplant. Das Museumscafe wird geöffnet bleiben. Der Hochsauerlandkreis geht davon aus, dass diese Veranstaltungen „weiterhin für Leben am Alten Markt sorgen“. Die Anmietung eines leer stehenden Gebäudes und die Herrichtung als Ausstellungsräume ist aus Sicht des HSK aus Kostengründen nicht möglich. Außerdem, so steht es im Antwortschreiben vom 18.12.13, müsse sich die Museums-Leitung jetzt intensiv um die Feinkonzeption des künftigen Museums kümmern.

Fazit:
Das Sauerlandmuseum wird sehr lange geschlossen bleiben. Hoffentlich gerät es in dieser Zeit nicht in Vergessenheit…
3 Jahre Arbeitzeit für mehrere Personen für die Neukonzeption des Museums ist eine sehr sehr lange Phase.
Die technischen und finanziellen Risiken beim Erweiterungsbau werden nicht kleiner.
Der Kostenaufwand für die Baumassnahmen ist bereits nach den jetzigne Planungen sehr hoch.
Der Zeitplan ist bereits jetzt ins Stocken gekommen; noch im Sommer 2013 hieß es, dass das leerstehende Gebäude an der Ruhrstraße, dessen Grundstück für den Erweiterungsbau benötigt wird, bis Ende 2013 abgerissen sei.

Am Wochenende fand in Winterberg der Bob- und Skeleton-Weltcup statt. Gemessen an den Zuschauerzahlen war es im Vergleich zu anderen Wettbewerben, die auf der Winterberger Bahn stattfanden, ein Erfolg. Mehrere tausend Zuschauer verfolgten die Rennen am Freitag, Samstag und Sonntag sowie die Trainingsläufe in den Tagen zuvor. Wahrscheinlich war es der bestbesuchte Wettbewerb in der mehr als 40jährigen Geschichte der Bobbahn. Der sehr günstige Termin am ersten Wochenende nach Neujahr und das zum Skifahren ungeeignete Wetter trugen sicherlich dazu bei.

Der Weltcup war auch ein Probelauf. Denn in etwa einem Jahr steht hier die Weltmeisterschaft an. Bis dahin soll noch viel im Umfeld in Winterberg investiert werden, unter anderem am Bahnhof.

Es stellt sich aber nach wie vor die Frage, wie die finanzielle Zukunft der Bobbahn aussieht. Die beiden Gesellschafter sind der Hochsauerlandkreis und die Stadt Winterberg, die je zur Hälfte die Investitionen (so weit sie nicht durch Zuschüssse von Bund oder Land finanziert werden) und die Betriebskosten tragen müssen.

Bedenklich ist die Entwicklung der Verschuldung der Bobbahngesellschaft. Sie steigt nach den Wirtschaftsplänen, die dem Kreistag vorgelegt wurden, von 1.846 T€ zum Jahresende 2012 um etwa 800 T€ auf 2.637 T€ zum Jahresende 2014, also in nur 2 Jahren. Falls es “ungeplante” Kostensteigerungen geben sollte, könnten die Schulden noch mehr anwachsen.
Laut Vermögensplan ist „die Rückführung der Darlehen“ „durch die zukünftigen Investitionskostenzuschüsse der Gesellschafter geplant“. Die beiden Gesellschafter leisten pro Jahr einen Investitionszuschuss von 204 T€. Selbst unter der unrealistischen Annahme, dass in den nächsten 13 Jahren keine einzige Investition mehr stattfindet, würde es bis zum Jahr 2027 dauern, bis die Verschuldung abgebaut ist. In der Zwischenzeit würden die Betriebsergebnisse mit insgesamt ca. 600 T€ an Zinszahlungen belastet. Faktisch ist der Abbau der Verschuldung nicht absehbar.

Außerdem gibt es ein jährliches Defizit bei den Betriebskosten in Höhe von ca. 800 T€, die ebenfalls von den Gesellschaftern getragen werden müssen. Die tatsächliche Belastung pro Jahr summiert sich so auf etwa 1,4 Mio Euro.

Die SBL hat in der Haushaltsdebatte im Dezember im Kreistag gefordert, dem Kreistag ein Entschuldungskonzept vorzulegen. Im März oder im Juni wird das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen. Noch besser wäre der Verkauf an einen privaten Betreiber, aber dies zu versuchen hat die Mehrheit im Kreistag bisher abgelehnt.

Die schlechten Nachrichten für den Flughafen Kassel-Calden setzen sich fort. Seit Oktober startete und landete dort kein einziger Linienflug mehr. Und der nächste Abflug ist erst für Mai 2014 angekündigt: http://www.flughafenkassel.de/fluggaeste-besucher/flugplan/abfluege. Der neue Flughafen, für mehr als 270 Mio Euro gebaut und erst im April 2013 eröffnet, liegt tatsächlich ein halbes Jahr im Winterschlaf.

Aber auch der Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden befindet sich im Sinkflug. Der HSK ist dort mit knapp 4% Anteil Mitgesellschafter, als einer von 7 Kreisen. Hier erfährt man wenig über die aktuelle Lage. Aber im Nachbarkreis Paderborn fließen die Informationen nicht so spärlich. So wurden im Rat der Stadt Büren vor einigen Tagen vom Bürgermeister neue rückläufige Zahlen für die Linien- und Touristikflügen in den vergangenen drei Jahren vorgestellt: Sie sanken von 8.858 (2010) über 7.411 (2011) auf 6.514 im vergangenen Jahr 2012, also um mehr als ein Viertel innerhalb von zwei Jahren. Nach einer Mitteilung des Statistischen Landesamtes hatte dieser Flughafen in den ersten 9 Monaten des Jahres mit -10% den zweitstärksten Rückgang an Passagierzahlen, nach dem Flughafen Münster/Osnabrück (bei Greven) mit -17%. Im Jahr 2013 werden es – nach Angaben der Flughafensprecherin in der “Neuen Westfälischen” vom 23.12.2013 – nur noch etwa 800.000 Passagiere sein. Für das Jahr 2013 war ursprünglich mit 1,135 Mio und zuletzt mit 1,0 Mio Fluggästen kalkuliert worden.

Der Kreistag in Paderborn beschloss kurz vor Weihnachten den Haushalt 2014, in dem auch gut 700.000 Euro Verlustabdeckung für den heimischen Regionalflughafen vorgesehen sind. Und das ist nur der Verlustanteil dieses einen Gesellschafters. Damit aber nicht genug: Mit dem Paderborner Kreishaushalt wurde außerdem eine “Anschubfinanzierung” in Höhe von 500.000 Euro beschlossen. Damit erhöht sich der von den Gesellschaftern zu tragende Verlust faktisch erheblich. Der Landkreis Paderborn ist mit einem Anteil von 56% Mehrheitsgesellschafter des Flughafens. Die anderen Gesellschafter – und damit auch der Hochsauerlandkreis – werden nicht umhin kommen, ihrerseits weiteres Geld beizusteuern.

In den Flughafen Paderborn/Lippstadt werden in den Jahren 2008 bis 2016 fast 30 Mio Euro investiert, die von den Gesellschaftern aufgebracht werden müssen. Wofür? Auch die im Kreistag des HSK vom Landrat im Oktober 2011 gegebene Zusicherung, dass der Verlust des Flughafens pro Jahr insgesamt nicht mehr als 1,5 Mio Euro betragen würde, scheint nun – bei Betrachtung der Daten aus Paderborn und der Entwicklung der Passagierzahlen – Makulatur. Realitisch erscheint etwa der doppelte Betrag (einschließlich der “Anschubfinanzierung”).

Dabei verringert sich das Flugangebot weiter. Bisher gibt es 4 Flüge pro Woche nach London. Diese entfallen ab 1. April 2014 komplett, wie die Fluggesellschaft vor einigen Tagen angekündigt hat.

Erhebliche Mängel gibt es in der Finanz-Berichterstattung des Hochsauerlandkreises. Nach den gesetzlichen Vorgaben muss seit 2010 für jedes Geschäftsjahr ein “Gesamtabschluss” vorgelegt werden, in dem sowohl die eigentliche Kreisverwaltung als auch die Gesellschaften, an denen der Kreis eine Mehrheitsbeteiligung hält, zusammengefaßt werden. Daraus wird dann z.B. die Gesamtverschuldung deutlich. Ein solcher Gesamtabschluss ist mit der konsolidierten Bilanz in einem Unternehmenskonzern vergleichbar. Der Gesamtabschluss des Kreises sollte spätestens 9 Monate nach Ende eines Kalenderjahres vorgelegt und spätestens nach weiteren 3 Monaten vom Kreistag beschlossen werden. Doch nun geht das Jahr 2013 zu Ende, und weder für 2010 noch für 2011 noch für 2012 liegt der Gesamtabschluss bisher vor.

Außerdem muss – bereits seit mehr als einem Jahrzehnt – jährlich ein Beteiligungsbericht vorgelegt werden, in dem alle Beteiligungen des Kreises dargestellt werden, einschließlich der Vertreter des Kreises in den Gremien der Beteiligungen. Für das Jahr 2000 hatte der HSK einen Beteiligungsbericht erstellt, danach nur noch für die Jahre 2008 und 2010. Das sind nur 3 Berichte in 13 Geschäftsjahren – eine miserable Quote. Seit es die Verpflichtung zum Gesamtabschluss gibt, soll der Beteiligungsbericht als Anlage zu diesem Abschluss veröffentlicht werden.

Nachbarkreise sind da viel besser. Den Gesamtabschluss für 2010 hatte der Landkreis Paderborn bereits im Herbst 2011 fertig. Und der Landkreis Soest hat im November 2013 den Beteiligungsbericht 2012 veröffentlicht, ist damit also 2 Jahre weiter als der HSK.

Die Beteiligungsberichte dienen der Transparenz. Bedeutung haben sie beim HSK vor allem im Zusammenhang mit den umstrittenen Beteiligungen (z.B. RWE-Aktien mit mehreren zwischengeschalteten Gesellschaften, Flughafen Paderborn/Lippstadt, Bobbahngesellschaft mit Darlehen vom Abfallbetrieb des Kreises). Der letzte Beteiligungsbericht ist übrigens hier nachzulesen.

Mehrfach wurden vom Landrat Zusagen zum Zeitpunkt der Vorlage von Gesamtabschluss und Beteiligungsbericht gegeben, aber nicht eingehalten.

Trotz der sehr unbefriedigenden Situation wurde der Landrat in der Kreistagssitzung am 13.12.2013 mit großer Mehrheit vom Kreistag entlastet; in vielen Unternehmen hätte das anders ausgesehen… Dabei besteht keinerlei konkreter Hinweis, Gelder des Kreises könnten formal nicht ordnungsgemäß verwendet worden sein. Aber die gesetzlichen Regelungen über die Transparenz und die Art der Berichterstattung haben ja ihren Sinn und werden von anderen Kreisen und Gemeinden beachtet.

Zur Klärung der Situation hat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 17.12.2013 eine schriftliche Anfrage an den Landrat gestellt:

“Sehr geehrter Herr Landrat,

in meiner Haushaltsrede am 13.12.2013 im Kreistag sprach ich bereits an, dass noch kein Gesamtabschluss des Hochsauerlandkreises vorliegt. Nach meinen Informationen soll der Gesamtabschluss jedoch bis zum 30.09. des Folgejahres vorgelegt und bis zum 31.12. beschlossen sein, erstmals für das Jahr 2010. Diese Fristen sind für die erstmalige Aufstellung sicherlich zu knapp; mittlerweile sind seit dem Ende des Jahres 2010 jedoch fast drei Jahre vergangen. Der Kreis Paderborn beispielsweise stellte seinen ersten Gesamtabschluss für den „Gesamtkonzern Kreis Paderborn“ zum 31.12.2010 bereits im Oktober 2011 auf.
Siehe: http://www.kreis-paderborn.de/kreis_paderborn/aemter/21/entries/Neues-Kommunales-Finanzmanagement-NKF.php

Die drei letzten Beteiligungsberichte aus dem HSK beziehen sich auf die Jahre 2000, 2008 und 2010; auch hier besteht also erheblicher Nachholbedarf. Diese Berichte dienen vor allem der Transparenz der Beteiligungen des Kreises.

Nach § 116 (1) GO NW i.V.m. § 49 (1) und (2) GemHVO NRW und § 53 KrO NRW besteht der Gesamtabschluss des Kreises aus der Gesamtabrechnung, der Gesamtbilanz sowie dem Gesamtanhang und ist um einen Gesamtlagebericht und einen Beteiligungsbericht zu ergänzen.

Erinnert sei auch daran, dass der Landrat in der Drucksache 8/609 vom 04.06.2012 zugesagt hatte: “Die Feststellung des ersten Gesamtabschlusses durch den Kreistag erfolgt spätestens in der Juni-Sitzung 2013″. Und in der Drucksache 8/72 vom 04.02.2010 hatte es sogar noch geheißen: “Der erste Gesamtabschluss für den Hochsauerlandkreis wird voraussichtlich im Herbst 2011 dem Kreistag vorgelegt.” Zum Beteiligungsbericht stand dort: “Mit dem nunmehr vorgelegten Bericht wird der gesetzlich vorgegebene Jahresrhythmus wieder aufgenommen.” All diese Ankündigungen wurden nicht eingehalten.

Somit bitte ich die Frage zu beantworten, wann welche Gesamtabschlüsse für den Hochsauerlandkreis vollständig und mit allen Anlagen, insbesondere den Beteiligungsberichten, vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen”

Am 05.11.2013 hatte SBL-Kreistagsmitglied eine Anfrage in Zusammenhang mit den im Besitz des HSK befindlichen RWE-Aktien gestellt. Bekanntlich hält der HSK direkt und indirekt fast 6 Mio RWE-Aktien, von denen etwa ein Zehntel erst vor vier Jahren erworben wurde, für 30 Mio Euro.
Obwohl die Anfrage nur 3 kurze einzelne Fragen enthielt, benötigte die Kreisverwaltung 37 Tage für ihre Antwort, statt der maxinal zulässigen 14 Tage.

Und besonders erhellend sind die Antworten nicht:

Frage 1: Mit welchem Wert sollen die vom HSK direkt oder indirekt gehaltenen RWE-Aktien im Jahr 2014 bilanziert werden?

Antwort:
Die anstehende Wertberichtigung der Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der RWE AG erfolgt im Zuge der Jahresabschlüsse zum 31.12.2013. Betroffen sind die Abschlüsse des Betriebes Schul- und Bildungseinrichtungen sowie des allgemeinen Kreishaushalts. In der Abschlussbilanz des Jahres 2014 werden damit ein geringerer Beteiligungswert und ein reduzierter Wert des Eigenkapitals ausgewiesen. Die Höhe der Wertberichtigung ist abhängig vom Kurs der RWE-Aktie am Bilanzstichtag. Es ist von einer Reduzierung des Eigenkapitals in der Größenordnung von — 250 Mio. € auszugehen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um liquiditätsmäßige Auswirkungen, sondern um die Korrektur von Buchwerten, deren Höhe allein aus gesetzlichen Vorgaben resultierte und die nicht gleichzusetzen sind mit getätigten Anschaffungskosten.

Anmerkung der Redaktion: Die Neubewertung kostet direkt kein Geld. Sie reduziert aber die bilanziellen Reserven des Kreises erheblich, insbesondere auch die Möglichkeiten, Steigerungen der Kreisumlage abzumildern.

Frage 2: In welchen Gremien der RWE AG und der Gesellschaften, über die eine Beteiligung an der RWE AG erfolgt (wie z.B. KEB, RWEB, RW Holding AG), sind Kommunalpolitiker aus dem Hochsauerlandkreis vertreten bzw. ab dem Jahr 2000 vertreten gewesen? (Bitte um Nennung der Namen der Gesellschaften und der Namen der Vertreterinnen und Vertreter)

Antwort:
In Gremien im Zusammenhang mit der RWE-Beteiligung vertreten folgende Kommunalpolitiker den Hochsauerlandkreis:

RWE Deutschland AG (Aufsichtsrat)
Landrat Dr. Schneider

RWE AG, Essen (Hauptversammlung und Regionalbeirat)
Landrat Dr. Schneider

Kommunale Energiebeteiligungsgesellschaft (KEB) Holding AG, Dortmund (Aufsichtsrat)
Landrat Dr. Schneider
KTM L. Schulte
KTM H.W. Schneider

Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH, Dortmund (Gesellschafterausschuss)
Landrat Dr. Schneider

Anmerkung der Redaktion: Der Landrat hat Sitze in fünf Gremien der RWE oder der für ihre Beteiligung gegründeten Gesellschaften, die Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD haben je eine solche Gremienmitgliedschaft.

Frage 3: Wie hoch sind jeweils die Jahresbeträge, die diese Mitglieder der Aufsichtsräte, der Beiräte und der anderen Gremien für ihre Mitwirkung (also u. a. für Kontaktpflege und den Informationsaustausch) erhalten bzw. erhalten haben?

Antwort:
Der Unterzeichner zeigt die aus seinen Mitgliedschaften und Funktionen resultierenden Nebeneinkünfte einschließlich der damit verbundenen Abführungsverpflichtungen jährlich dem Kreistag an; vgl. hierzu Inhalt und Anlagen der (nichtöffentlichen) Vorlage 8/816.
Die Einkünfte der Kreistagsmitglieder L. Schulte und H.W. Schneider aus den vorstehend genannten Funktionen sind hier nicht bekannt. Anzeigepflichten dieses Personenkreises gegenüber dem Hochsauerlandkreis sind ebenfalls nicht bekannt.

Im Übrigen wird abschließend darauf hingewiesen, dass Grundlage für die Beteiligung des Hochsauerlandkreises die strategisch ausgerichtete Beschlusslage des Kreistages ist. Die in der Anfrage vorgenommene Verknüpfung der Einkünfte für die Vertreter des Hochsauerlandkreises aus dieser RWE-Beteiligung dürfte einer persönlichen Wertung geschuldet sein und wird insoweit zurückgewiesen.

Anmerkungen der Radaktion: Die Frage enthielt keine Verknüpfung von Mandaten und Beteiligung. Die erfolgte erst in der Antwort der Kreisverwaltung…
Und es gibt Politiker, die transparenter mit ihren “Nebeneinkünften” umgehen…

Was des einen Freud, ist des anderen Leid. Diese alte Erkenntnis trifft gut auf die RWE-Aktien zu. Freuen kann sich z.B. die Stadt Düsseldorf. Der Kämmerer der Landeshauptstadt hatte, wie wir spätestens jetzt wissen, den richtigen Riecher. Er verkaufte schon vor einigen Jahren alle im Besitz der Stadt befindlichen RWE-Aktien. Seitdem ist Düsseldorf schuldenfrei und die Kita-Plätze sind kostenlos. Die Bürgerinnen und Bürger haben allen Grund zur Freude. Zahlreiche andere Städte wie z.B. Krefeld und Mönchengladbach folgten dem Beispiel. Auch der Kreis Mettmann trennte sich zum Wohle des Kreishaushalts von seinen RWE-Aktien. Und Oberhausen beschloss immerhin Ende 2011, trotz des Drängens der Nachbarstadt Essen, keine weiteren RWE-Aktien zu kaufen. Der Stadt Essen ging es dabei um strategische Interessen, um die Aufrechterhaltung der Sperrminorität bei RWE. Wie jetzt bekannt wurde, will Oberhausen bis 2021 seine insgesamt 1,13 Millionen RWE-Papiere los werden.

So manche Ruhrgebietsstadt wie Dortmund und Essen und auch der Hochsauerland sahen damals und sehen offenbar auch jetzt – aus welchen Gründen auch immer – im Aktien-Verkauf keine Option.

So sitzt der HSK seelenruhig weiter auf dem großen Berg von mehr als 5,9 Millionen RWE-Aktien. Es scheint, als rutsche er mit dem (Wert-)Papier-Paket ungebremst sorglos in den Abgrund. 2009, als Düsseldorf schon fleißig verkaufte, beschloss die Mehrheit im Kreistag trotz heftiger Kritik, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen. Davon sind mittlerweile weit über 15 Mio Euro durch (absehbare) Kursverluste verloren gegangen. In der Bilanz des HSK waren die RWE-Aktien irgendwann mal mit einem Stückpreis von ca. 86 Euro bewertet; 2008 wurde der Wert in der Bilanz auf etwa 80 Euro berichtet. Das führte dazu, dass der HSK mehr als 24 Mio Euro aus seiner “Ausgleichsrücklage” ausbuchen mußte, die nun nicht mehr zur Senkung der Kreisumlage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen.

Der Kurswert am 05.11.2013, 11.04 Uhr ist bei gerade mal 27,35 Euro.

Zudem senkt die RWE seine Dividende für das laufende Geschäftsjahr auf nur noch 1 Euro je Aktie. Zuletzt hatte die Dividende noch bei 2 Euro gelegen. Die drastische Kürzung des Aktienertrags bedeutet für den Hochsauerlandkreis eine Mindereinnahme von ca. 6 Mio Euro im Jahr. Für das Jahr 2008 betrug die Dividende sogar noch 4,50 Euro je Aktie.

Nichts desto trotz erklärte der Landrat am 11.10.2013 in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2014 im Kreistag, RWE-Aktien seien keine spekulative Anlage.

„FinanzNachrichten.de“ sieht RWE unterdessen beim Ziel von 19,- Euro und fordert auf: „Sell!“. Angesichts dessen kommt bestimmt hier und da und dort keine Freude auf.
Klick:
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-10/28425808-ubs-belaesst-rwe-auf-sell-ziel-19-euro-358.htm

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte am 5. November 2013 diese Anfrage zu der RWE-Aktien-Beteiligung an den Landrat:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
wie Sie am 11. Oktober in Ihrer Rede zur Einbringung des Entwurfs des Kreishaushalts 2014 ausführten, hat die Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der RWE einen historischen Hintergrund. Sie äußerten die Folgerung: „Unser RWE-Vermögen ist keine spekulative Geldanlage“.
Bekanntlich ging die Erfolgsgeschichte der RWE-Beteiligung aber schon vor ca. 5 Jahren zu Ende. Etliche Kommunen haben das rechtzeitig erkannt. Z.B. die Städte Düsseldorf und Gelsenkirchen und der Kreis Mettmann trennten sich ab 2005 nach und nach von ihren RWE-Aktien.
Andere Ruhrgebietsstädte und auch der Hochsauerlandkreis folgten diesem Beispiel nicht. Im Gegenteil, die Stadt Dortmund und der HSK kauften im Jahr 2009 in erheblichem Umfang weitere RWE-Aktien an. Zwischenzeitlich brachen bekanntlich sowohl Aktienwert wie auch Dividende drastisch ein. Die Kommunen hätten bei reeller Betrachtung also schon lange eine Wertberichtigung ihrer Bilanzen vornehmen sollen (wie es in Unternehmen selbstverständlich gewesen wäre), taten es aber nicht; denn formal waren sie dazu nicht verpflichtet und es hätte drastische Auswirkungen auf die Bilanzen. Allein für den HSK ergibt sich mittlerweile ein Wertberichtigungsbedarf von mehr als 300 Mio Euro.
Auf der „Haben-Seite“ verbleiben den Kommunen die RWE-Aufsichtsrats- und Beiratsposten für einige Kommunalpolitiker.

Daher bitte ich Sie, folgende Fragen zu beantworten:
• Mit welchem Wert sollen die vom HSK direkt oder indirekt gehaltenen RWE-Aktien im Jahr 2014 bilanziert werden?
• In welchen Gremien der RWE AG und der Gesellschaften, über die eine Beteiligung an der RWE AG erfolgt (wie z.B. KEB, RWEB, RW Holding AG), sind Kommunalpolitiker aus dem Hoch¬sauerland¬kreis vertreten bzw. ab dem Jahr 2000 vertreten gewesen? (Bitte um Nennung der Namen der Gesellschaften und der Namen der Vertreterinnen und Vertreter)
• Wie hoch sind jeweils die Jahresbeträge, die diese Mitglieder der Aufsichtsräte, der Beiräte und der anderen Gremien für ihre Mitwirkung (also u.a. für Kontaktpflege und den Informations¬austausch) erhalten bzw. erhalten haben?”

Die große Problematik, die in den von Kommunen gehaltenen RWE-Aktien steckt, wird nun auch von den Medien aufgegriffen. In der heutigen Ausgabe der “Welt am Sonntag” steht eine Analyse mit dem Titel “Versteckte Verluste”: http://www.welt.de/print/wams/nrw/article121482897/Versteckte-Verluste.html.

Darin heißt es u.a.: “Das ‘Tafelsilber’, wie vor allem sozialdemokratische Politiker die Aktien nannten, sorgte lange Zeit für üppige Dividenden und attraktive RWE-Aufsichts- und Beiratsposten.” Auch führende Politiker von CDU und SPD im HSK haben attraktive Positionen bei der RWE bzw. bei der Beteiligungsgesellschaft inne…

Und weiter: “Doch die niedrigere Dividende ist nur ein Problem. In ihren Haushalten führen die Städte RWE-Aktien mit den hohen Werten der Vergangenheit und rechnen sich so reicher als sie sind. In Gladbeck steht im Haushalt jede RWE-Aktie mit üppigen 87,30 Euro zu Buche, in Essen mit 75,92 Euro und in Bochum nach einem Bericht der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” vom September mit 90 Euro – eine Anfrage dieser Zeitung wurde von der Stadt nicht beantwortet. Würden die Städte in ihren Bilanzen eine Wertberichtigung vornehmen, wären viele pleite: Allein Essen müsste knapp eine halbe Milliarde Euro abschreiben, alle Städte zusammen mehrere Milliarden. Essen würde wahrscheinlich zu einer Nothaushaltskommune werden und einen großen Teil der Handlungsfähigkeit verlieren. In Bochum sähe die Situation kaum anders aus, glaubt CDU-Ratsherr Roland Mitschke: ‘Wenn die Stadt den Wert der RWE-Aktien ehrlich bilanzieren würde, müsste sie mit Nothaushalten arbeiten. Bochum ist pleite, aber SPD und Grüne können das immer noch verschleiern, weil das Land bei der Aufsicht versagt und die Städte nicht dazu zwingt, ordentlich zu bilanzieren.’ ” Auch diese Aussagen lassen sich weitgehend auf den HSK übertragen…

Ein Manko des Artikels: Es wird nur von Ruhrgebietsstädten berichtet. Aber der Hochsauerlandkreis ist mit mehr als 5,9 Mio Aktien einer der größten kommunalen Anteilseigner der RWE. Fast alle der 5,9 Mio Aktien sind in der Bilanz des Kreises mit etwa 80 Euro bewertet, der aktuelle Kurs liegt bei etwa 27 Euro. Daraus ergibt sich ein Wertberichtigungsbedarf von mehr als 300 Mio Euro (kein Schreibfehler!). Und im Kreistag des HSK hat die CDU die absolute Mehrheit; hier kann sie also nicht allein die SPD für die misslungene Anlagepolitik verantwortlich machen.

Schlimmer noch: Während sich andere Kommunen wie Düsseldorf und Gelsenkirchen Ende des letzten Jahrzehnts von ihren RWE-Aktien trennten, tätigte der HSK im Sommer 2009 noch für 30 Mio Euro einen Nachkauf von RWE-Aktien. Die SBL hat damals vor dem Kauf gewarnt, gegen die Entscheidung sogar geklagt und oft darüber berichtet. Damals lag der Aktienkurs bei etwa 56 Euro. Allein von den 2009 ausgegebenen Geldern ist nun mehr als die Hälfte, also ca. 16 Mio Euro, verloren. Was nützt die Dividende (die zudem immer geringer wird), wenn der Wertverlust die Dividende weit übersteigt??

Bis zum Jahr 2009 erzielte der Hochsauerlandkreis jährlich fast 800.000 Euro Einnahmen aus der Jagdsteuer. Sie war von den Pächtern der Jagdbezirke im Kreisgebiet zu zahlen. Doch dann kam die CDU/FDP-Landesregierung, die bis 2010 im Amt war, und ließ vom Landtag die schrittweise Abschaffung der Jagdsteuer beschließen. Seit diesem Jahr ist diese Steuer ganz entfallen, und der Kreis muß sich die fehlenden Einnahmen aus der Kreisumlage der Städte und Gemeinden holen.

Nun hätte die rot-grüne Landesregierung mit ihrer seit 2012 im Landtag vorhandenen Mehrheit die Möglichkeit, die Wiedereinführung der Jagdsteuer zu beschließen. Was wird daraus?

Das interessiert neben diversen anderen Interessensgruppen auch die Sauerländer Bürgerliste (SBL). Was ist da besser, als zum Telefonhörerzu greifen und in der Landeshauptstadt nachzufragen!? Gedacht – getan.

Nach einer kleinen, sicherlich durch die Schul-Herbstferien bedingten Odyssee war endlich *der Richtige“ am Apparat und erklärte, die Wiedereinführung der Jagdsteuer stünde im Koalitionsprogramm der jetzigen Landesregierung. Getan hätte sich allerdings bisher noch nichts. Federführend sei das Innenministerium.

Na, dann fassen wir uns in Geduld und fragen demnächst noch einmal nach…

Aus dem neuen “Schwarzbuch” des Bundes der Steuerzahler: “Die öffentliche Verschwendung 2013″:

“Meschede. Das ehemalige Arbeitsamt in Meschede steht seit nunmehr 13 langen Jahren leer. Im November 2000 waren die Mitarbeiter in ein neues Gebäude umgezogen, das alte Haus sollte verkauft werden. Doch Käufer fanden sich nicht. Der Leerstand ist mittlerweile teuer geworden: Acht Jahre lang war die Heizung weiterbetrieben worden. Gut 42.000 Euro wurden dabei allein für das Heizöl ausgegeben. Inzwischen ist die Heizung abgestellt. Das spart zwar Geld, doch damit verfällt das Haus auch immer mehr – was mögliche Kaufinteressenten noch weiter abschrecken dürfte. Allerdings gibt es ohnehin immer noch keinen einzigen Kaufwilligen.
Hinzu kommt ein weiteres Ärgernis: Auch im neuen Arbeitsamt steht ein ganzer Flügel leer. Schuld daran ist allerdings keine überdimensionierte Planung, sondern ein Gesetz, das 2005 in Kraft trat. Seitdem werden Langzeitarbeitslose nicht länger vom Arbeitsamt betreut, sondern von den Städten. Die Folge für Meschede: Zahlreiche Stellen wurden im Arbeitsamt gestrichen, und leere Büros blieben zurück. Seit acht Jahren versucht die Arbeitsagentur, die überflüssigen Büroflächen im neuen Amt zu vermieten. Interessenten fehlen aber auch hier. Was den Steuerzahler der Leerstand im neuen Arbeitsamt eigentlich kostet, wird man wohl kaum exakt beziffern können. Doch eines ist sicher: Auch diese leeren Büroflächen wird man heizen und bei Bedarf sanieren müssen, damit die Bausubstanz nicht leidet.”

Fazit:
Im Kreisgebiet des HSK errichtet nicht nur der Kreis selbst teure und fragwürdige Neubauten… Das alte Arbeitsamtsgebäude hätte noch für sehr viele Jahre ausgereicht.

Das Wichtigste vorweg: Der Kreistag hat am Freitag beschlossen: “Die pharmazeutisch-technische Lehranstalt des Hochsauerlandkreises in Olsberg wird weiter betrieben”. Bei der letzten Kreistagssitzung am 21. Juni 2013 war ein solcher Beschluss noch nicht gelungen, obwohl u.a. die SBL darauf hingewiesen hatte, wie wichtig die Planungssicherheit für die Schüler und Lehrer ist. Stattdessen wurde die Entscheidung auf den Herbst vertagt. Allerdings wurde bereits im Juni mehrheitlich beschlossen, die sog. Lehrgangsgebühr der Schüler von bisher 120 Euro auf 215 Euro pro Monat anzuheben.

Der entscheidende Schritt kam im Sommer von den Lehrerinnen und Lehrern der PTA-Schule (und nicht vom Schulamt des Kreises oder gar von Kreispolitikern): Sie klärten mit dem benachbarten Berufskolleg ab, dass die PTA-Schule zum Ende des laufenden Schuljahres ihr eigenes Labor aufgibt und künftig nur noch die Laborräume im Berufskolleg nutzt. Dadurch entfallen die Kosten für die Modernisierung des eigenen Labors und 0,6 Personalstellen, also ca. 50.000 Euro pro Jahr.

Wie war es überhaupt zur Gefährdung der PTA-Schule gekommen? Bisher zahlte die Landeregierung pro Schüler und Monat einen Zuschuss von 73 Euro. Das ist ein vergleichsweise geringer Betrag, denn z.B. die Schulausbildung von Medizinischen Fachangestellten (Arzthelferinnen) wird komplett von Land finanziert. Außer dem Land leisteten die PTA-Schüler einen Eigenbeitrag von 120 Euro je Monat, von den Apotheken kam ein geringer Zuschuss, und die restlichen Kosten übernahm der Kreis als Schulträger.

Nun hatte das Land im Rahmen seiner Sparbemühungen beschlossen, den Landeszuschuss schrittweise auslaufen zu lassen. Dies bedeutete für die PTA-Schule in Olsberg, dass im Jahr 2013 15.000 Euro fehlen, im Jahr 2014 32.000 Euro und (erst) ab dem Jahr 2015 jährlich 47.000 Euro.

Die Streichung der Landesmittel hat auch die SBL kritisiert. Aber kann das der Grund sein, die PTA-Schule ganz aufzugeben? Von Seiten der CDU wurde sehr heftig gegen die SPD/Grüne-Landesregierung gesprochen. So der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Juni-Sitzung des Kreistags, “dass keine Bereitschaft besteht, als Ausfallbürge für das Land NRW herzuhalten”. Man konnte den Eindruck haben, dass es hier vor allem um die parteipolitische Auseinandersetzung ging und nicht um die Zukunft der Schüler, der Lehrer und der Fachausbildung.

In der Kreistagssitzung am 11. Oktober wies das Kreistagsmitglied der SBL erneut darauf hin, dass die Mehrheit des Kreistags sonst viel großzügiger mit weit höheren Beträgen umgehe. Wenige Minuten zuvor sei endgültig beschlossen worden, für das Grundstück für die Erweiterung des Sauerlandmuseums in Arnsberg 907 Euro pro Quadratmeter auszugeben, insgesamt 856.000 Euro und damit mindestens 600.000 Euro zu viel. 2009 habe die Mehrheit des Kreistags beschlossen, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen, trotz heftiger Kritik. Davon seien mittlerweile 17 Mio Euro durch (absehbare) Kursverluste verloren gegangen. Das hätte ausgereicht, die ausfallenden Landesmittel für die PTA-Schule für etwa 400 Jahre auszugleichen.

Außerdem wies die SBL darauf hin, dass die Kürzung der Landesmittel durch die Erhöhung der Beiträge der Schülerinnen und Schüler bereits überkompensiert sei. 73 Euro pro Schüler und Monat fielen aus, etwa 20 Euro kämen zusätzlich von den Apotheken. Der Beitrag der Schüler sei aber gleich um 95 Euro statt um 50 Euro erhöht worden, was eine erhebliche Überkompensation darstelle. Nun komme auch noch die erhebliche Einsparung der Personalkosten hinzu. Die SBL fordere daher, dass der Beitrag der Schüler umgehend wieder gesenkt werde.

Bedenklich waren die verbalen Ausfälle des Landrats bei diesem Tagesordnungspunkt. Wenn ein Landrat ein Kreistagsmitglied, das nüchterne Zahlen sachlich vorträgt, als “Agitator” bezeichnet, fehlt es an der für dieses Amt erforderlichen Argumentationsfähigkeit und Souveränität.

Ein Tagesordnungspunkt in der Kreistagssitzung am Freitag dem 11.10.2013, ist der Kauf des Grundstücks für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums in Arnsberg. Es soll sage und schreibe 856.000 Euro kosten, liegt am Hang und ist noch bebaut.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) kritisiert diesen exorbitant hohen Preis, den der Hochsauerlandkreis offenbar bereit ist zu zahlen. Er fordert daher den Landrat auf, mit dem jetzigen Eigentümer des Grundstücks in neue Verhandlungen über den Kaufpreis zu treten. Hier der Wortlaut seines Antrags:

“Änderungsantrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags
für TOP 10.2.1 der Sitzung des Kreistags am 11.10.2013, zur Drucksache 8/916″

Sehr geehrter Herr Landrat,

zum Beschlussvorschlag in der Drucksache 8/916 stelle ich folgenden Änderungsantrag:

Der Kreistag beauftragt den Landrat, mit dem jetzigen Eigentümer des Grundstücks an der Ruhrstraße in Arnsberg, das für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums vorgesehen ist, neue Verhandlungen über den Kaufpreis zu führen mit dem Ziel, den Kaufpreis gegenüber den bisherigen Planungen deutlich zu senken. Der Kreistag ist über das Ergebnis zu unterrichten und wird erst danach über einen Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013 des Betriebs Schul- und Bildungseinrichtungen des Hochsauerlandkreises beschließen.

Erläuterung und Begründung
Aus der Drucksache 8/916 „Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen des Hochsauerlandkreises; Nachtrag zurm Wirtschaftplan 2013 im Rahmen des Regionale-Projektes “Museums- und Kulturforum Südwestfalen (Sauerland-Museum)“ ergibt sich, dass für das Grundstück insgesamt
856.000 Euro aufgewendet werden sollen. Das Grundstück hat – nach Auskunft der Verwaltung in früheren Sitzungen – eine Größe von
944 qm. Damit entstehen Kosten je Quadratmeter in Höhe von ca. 907 Euro. Davon fließen ca. 695 Euro je Quadratmeter an den jetzigen Eigentümer des Grundstücks. Der Bodenrichtwert liegt jedoch nur bei 160 Euro. Der reelle Kaufpreis müsste für dieses Grundstück noch erheblich unter dem Bodenrichtwert liegen, da es teilweise eine starke Hanglage aufweist und sich auf ihm eine „Schrottimmobilie“ befindet, die vor einer Nutzung des Grundstücks abgerissen werden muss.

Die Zahlung eines derartig überteuerten Grundstückskaufpreises ist den Bürgerinnen und Bürgern im Kreisgebiet nicht zuzumuten.

Der Kreistag hat die Durchführung der Erweiterung des Sauerlandmuseums grundsätzlich beschlossen. Dies schließt nicht aus, den Landrat und die Verwaltung zu beauftragen, den Preis für das Grundstück für das Grundstück auf ein vertretbares Maß zu senken. Vorsorglich wird
darauf hingewiesen, dass über den Grundstückskaufpreis vom Kreistag noch kein eigenständiger Beschluss gefasst worden ist.”

Aktueller Spitzenreiter ist das Grundstück für den Erweiterungsbau für das Sauerland-Museum in der Arnsberger Altstadt. 656.000 Euro soll der Kaufpreis für die 944 Quadratmeter betragen. Hinzu kommen 45.000 Euro an Grunderwerbsteuer und Notarkosten sowie 155.000 Euro für den Abriß der dort bisher befindlichen Schrottimmobilie, einem seit Jahren ungenutzten Wohn- und Geschäftshaus. Der Gesamtaufwand für den Hochsauerlandkreis für das leere Grundstück beträgt also 856.000 Euro bzw. 904 Euro pro Quadratmeter. Davon fließen 695 Euro je Quadratmeter an den Verkäufer. Der Kreis als Preistreiber im Immobilienmarkt? Falls jemand ein Grundstück von mehr als 500 Quadratmetern im Kreisgebiet kennt, das noch teurer war, bitte der Redaktion mitteilen!

Die aktuellen Zahlen stammen aus einer Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung für die heutige Sitzung des Kulturausschusses und für den Kreistag am 11. Oktober. 962.000 Euro sollen an zusätzlichen Mitteln im Wirtschaftsplan des Betriebes “Schul- und Bildungseinrichtungen” für das Jahr 2013 bereit gestellt werden, darunter 182.000 Euro für weitere Planungskosten. Im Jahr 2012 wurden bereits 381.000 Euro sogenannte Vorlaufkosten ausgegeben, vor allem für den Architektenwettbewerb. Der nun für das Jahr 2013 noch bereitzustellende Betrag ist höher als das 20fache der jährlichen Kürzung des Landeszuschusses für die PTA-Lehranstalt in Olsberg…

Insgesamt sind für das Projekt nun Kosten von 11,913 Mio Euro veranschlagt. Der Eigenanteil des Kreises daran beträgt 6,898 Mio Euro, also 58%. Und alle Kostensteigerungen gehen zu Lasten des Kreises. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Museumserweiterung wesentlich teurer wird als geplant, ist wegen der geologischen Risiken und der viel zu niedrig kalkulierten Baukosten leider sehr hoch, siehe z.B. unseren Bericht über die unkalkulierbaren Risiken.