Die Landesregierung hat in diesem Jahr eine Landesförderung für das Sozialticket beschlossen. Sie bietet damit neben den kreisfreien Städten auch den Landkreisen einen Anreiz, das Sozialticket einzuführen. In Köln, Dortmund, Münster sowie im Kreis Unna gibt es das Ticket bereits; weitere Städte und Kreise werden folgen. Nach Angaben des MdL Arndt Klocke könne auch bei unterschiedlichen Regelungen vor Ort eine deutliche Mehrheit der Berechtigten in Nordrhein-Westfalen das Sozialticket erwerben. Je nach Kommune würden dies 8,5 bis 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sein. Auch im nächsten Jahr wolle NRW einen Sozialticket-Zuschlag an die Verkehrsverbünde zahlen.

Mittlerweile haben fast alle Städte im Ruhrgebiet und zahlreiche weitere Landkreise, u.a. der Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein, und kreisfreie Städte das Sozialticket eingeführt bzw. die Einführung beschlossen. Der Hochsauerlandkreis hat sich zum Nachteil etlicher Bürgerinnen und Bürger noch nicht für die Einführung entscheiden können.

Bereits im Februar 2010 beantragte die Sauerländer Bürgerliste (SBL), die Umsetzungsmöglichkeiten zur Einführung eines Sozialtickets im Hochsauerlandkreis zu überprüfen und vorzustellen. Der Antrag wurde im Kreistag abgelehnt. Damals gab es noch keine finanzielle Förderung seitens des Landes. Die SBL ist jedoch nach wie vor der Auffassung, der Hochsauerlandkreis sollte das Sozialticket angesichts der Zunahme von einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen einführen. Das Sozialticket erleichtert z.B. Beziehern von Alg2 die Teilnahme an Qualifizierungs– und Beschäftigungsmaßnamen, Menschen mit geringen Löhnen oder kleinen Renten Mobilität und Arbeitslosen die Arbeitsaufnahme. Für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist Mobilität eine unverzichtbare Voraussetzung, auch für finanziell schlecht gestellte Bürgerinnen und Bürger.

Der WDR berichtete:
„In Südwestfalen wird es zunächst keine Sozialtickets für Busse und Bahnen geben. Der Zuschuss des Landes reiche nicht aus, um die vergünstigten Tickets für Hartz-IV Empfänger zu bezahlen, meinen die Landkreise.
Allein im Hochsauerlandkreis würden 3.000 Sozialtickets einen Zuschuss von zwei Millionen Euro kosten. Der Zuschuss des Landes reiche nicht aus, um die Deckungslücke zu füllen. In den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein werden die Kosten aber noch geprüft. Aber auch hier wird der Landeszuschuss auf keinen Fall ausreichen.“

Zu beachten ist, ferner, dass im aktuellen monatlichen Regelsatz für die Empfänger von Grundsicherung nur 22,78 Euro für alle Verkehrsdienstleistungen zusammen enthalten sind. Eine RLG-Monatskarte kostet aber bereits für die innerstädtische Preisstufe 3, die man benötigt, um von einem Ortsteil in die Kernstadt zu kommen, 80,20 Euro, bzw. 55,50 Euro als 9-Uhr-Ticket.

Daher bittet die Sauerländer Bürgerliste (SBL) den Landrat mit einem Schreiben vom 06.12.2011 um die Beantwortung der Fragen:

1. Zu welchen neuen Ergebnissen kommt die Kreisverwaltung bei der Kalkulation der Kosten für die Einführung eines Sozialtickets unter Berücksichtigung des Zuschusses des Landes?

2. Wie viele Menschen im HSK wären berechtigt, ein Sozialticket zu beantragen?

3. Wie hoch ist die Summe der Landeszuschüsse, die der HSK für Sozialtickets erhalten könnte?

4. Wie hoch sind (nach Abzug der Landesmittel) die Kosten, die der HSK zu tragen hätte, bei Inanspruchnahme des Sozialtickets durch 10%, 20%, 30%, 40%, 50% und 60% der Berechtigten?

5. Ist der Kreisverwaltung bewusst, dass ein Großteil der Berechtigten aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (- 1 BvL 1/09 – u.a.) Anspruch auf Härtefallleistungen für Fahrtkosten hat, falls der HSK nicht die Einführung des Sozialtickets beschließt?

6. Welche Kosten würden entstehen, wenn alle außerhalb der Kernstädte wohnenden Empfänger von Grundsicherung Härtefallleistungen für Fahrtkosten beantragen würden?