Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

24,3 Mio Defizit durch sinkende Aktienkurse!

By admin at 11:37 pm on Monday, October 20, 2008

Einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2008 hat der Kreistag am Freitag beschlossen – ohne die Stimmen der SBL. Hauptposten war ein Haushaltsdefizit von 24,3 Mio Euro, dass dem Kreis durch den sinkenden Kurs der RWE-Aktien entstanden ist. Der Hochsauerlandkreis verfügt (noch) über eine Beteiligung an der RWE in Form von 5.040.210 Aktien. Die war bisher dem Busbetreiber RLG zugeordnet und wurde nun auf den “Betrieb” Schul- und Bildunsgeinrichtungen übertragen, zu dem u.a. Kreis-VHS und -Musikschule gehören. Zwischen dem Stichtag der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 und der Übertragung des Aktienpakets am 04.04.2008 verloren die Aktien jedoch erheblich an Wert – und belasten damit zunächst den laufenden Kreishaushalt. Damit der Kreis trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt hat, muß gleich im ersten Jahr nach ihrer Einrichtung im Rahmen des “Neuen Kommunalen Finanzmanagements” die Ausgleichsrücklage stark in Anspruch genommen werden. In ihr bleiben von 40,8 Mio Euro am Anfang des Jahres nur noch 16,2 Mio Euro (einschließlich des Abzugs von 0,3 Mio Euro zusätzlichem “echtem” Haushaltsdefizit), also weniger als 40% übrig.
Das ist im Jahr 2008 für den Kreis nicht weiter schlimm, denn es bleiben ja noch etwas Reserven in der Ausgleichsrücklage übrig. Für die nächsten Haushaltsjahre entsteht aber nun eine sehr ungünstige Startposition, denn der finanzielle Puffer, aus dem der Kreis sich bei echten Defiziten im Haushalt bedienen konnte, ist arg gschrumpft.
Die Kämmerer einiger Städte befürchten daher nicht zu Unrecht, dass dieser Aktienverlust indirekt bald zu Erhöhungen der Kreisumlage führen kann. Doch die anderen 4 Kreistagsfraktionen nehmen diese Sorgen anscheinend nicht ernst und waren nicht bereit, an einer anderen Lösung mitzuarbeiten.

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