Am 19.04. fand abends im Kreishaus in Meschede auf Einladung der Kreistagsfraktion der Grünen eine Informationsveranstaltung zu „KiBiz“, dem umstrittenen Kinderbildungsgesetz der Schwarz-Gelben Landesregierung, statt.

Nicht das „Gelbe vom Ei“, das war der vorwiegende Tenor der 6 PodiumsteilnehmerInnen, darunter Andrea Asch von der Landtagsfraktion der Grünen, Gerd Stodollick von Ver.di und Stefan Goesmann von der AWO. Der größte Teil der Zuhörerinnen, die sich an der Diskussion beteiligten, teilte diese Meinung. Schade nur, dass außer einem Kreistagsmitglied der Grünen (Martina Wolf, die die Podiumsrunde moderierte) und einer Sachkundigen Bürgerin der Grünen (Eva Hoffmann/ Kreisjugendhilfeausschuss) ansonsten weder ein Kreistagsmitglied noch weitere Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschusses zu entdecken waren. MitarbeiterInnen des Jugendamtes waren auch nicht auszumachen, was aber nicht unbedingt was zu sagen hat; denn sie sind ja nicht alle bekannt. Überschlägig gezählt waren 50 bis 60 Frauen im Großen Sitzungssaal, offenbar vorwiegend Erzieherinnen und Tagesmütter. Ein einziger Mann saß etwas separiert von der Damenwelt in der ersten Reihe. Heiko Kosow, der ehemalige Regierungsvizepräsident und Landtagskandidat der HSK-Grünen, interessiert sich wohl auch für das klassische Frauenthema Kinderbetreuung. „Wenigstens einer!“ könnte frau bescheiden aber erfreut ausrufen!

Wie passend, dass Andrea Asch „KiBiz“ auch unter einem ganz besonderen frauenspezifischen Gesichtspunkt erläuterte, nämlich dem der schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsplätze. Auch das habe dieses unausgegorene Gesetz mit sich gebracht. Und postwendend erfuhren die in Sachen Arbeitswelt- und Lebenswirklichkeit weniger Bewanderten, das ist keine Theorie, sondern gängige Praxis. Eine Erzieherin erzählte, sie sei nach vielen Arbeitsjahren jetzt auf 27 Stunden Arbeitszeit herunter gestuft worden, und niemand interessiere sich dafür, wie es um ihre Existenz als Mutter von drei Kindern stünde. Die Grüne MdL meinte, das sei kein Zufall. Viele Erzieherinnen seien in Ängste versetzt worden. Sie selbst habe Minister Laschet auf dieses Problem angesprochen und hätte von ihm die Antwort bekommen, er mache kein Gesetz für Erzieherinnen, sondern für Kinder und Eltern.

Ja, wenn das Kinderbildungsgesetz wenigstens für Eltern und Kinder der große Wurf wäre! An diesem Abend im Kreishaus war der Eindruck ein anderer. Es wurde fast ausschließlich Negatives über „KiBiz“ berichtet. Hier eine Kostprobe:

Die Pro-Kopf-Finanzierung hat sich nicht bewährt.
ErzieherInnen haben keine Zukunftsperspektive (befristete Verträge).
Diese Unsicherheit wirkt sich auch auf die Kinder aus.
Der Erzieher-Kind-Schlüssel ist unzureichend.
Die Gruppen sind zu groß (es sollten nicht mehr als 20 Kinder pro Gruppe sein).
Die Eltern-Beiträge in NRW sind zu hoch und zu uneinheitlich.
In absehbarer Zeit fehlen ErzieherInnen, denn viele Träger bilden nicht mehr aus.
ErzieherInnen im Anerkennungsjahr erhalten keine Vergütung mehr.
Es fehlen zusätzliche Finanzmittel für Integration.
U3-Kinder mit Behinderung wurden bei „KiBiz“ vergessen. Sie sind nicht in der Kopfpauschale vorgesehen.
„KiBiz“ steckt voller handwerklicher Fehler und Interpretationsmöglichkeiten für die Jugendämter.
Die Kommunen haben für die Quantität zu sorgen, aber es sind ihnen enorme Mittel entzogen worden (z.B. durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz).
Das Bildungsverständnis von „KiBiz“ beinhaltet nur „Verwertbares Wissen“
Ganzheitlichen Bildungsprozessen und frühkindlicher Bildung wird „KiBiz“ nicht gerecht.
Zu erwarten ist der Ausbau der Billigvariante der Tagespflegezentren mit dem entsprechenden Billigpersonal.
Großpflegestellen haben weder den Vorteil einer Tagesbetreuung bei der Tagesmutter noch den Standard einer Kita.
30 % der U3-Betreuung will man über die Tagespflege abdecken.
Die Kita-Zeiten sind nicht immer bedarfsgerecht (Stichwort „Alleinerziehende“!).
Das Ausmaß der U3-Betreuung ist auch bezogen auf die Stundenzahl völlig falsch eingeschätzt worden (längere Betreuungszeiten, ja auch 45-Stunden-Betreuungen, sind häufig erforderlich).
Mit „Kibiz“ ist NRW beim Ausbau der U3-Betreuung vom vorletzten auf den letzten Platz in Deutschland gerutscht.

Und immer wieder und von verschiedenen Seiten hieß es, es ginge in erster Linie um`s Geld.

Aus den Reihen der Zuhörerinnen wurde gefragt, wie und was man an „KiBiz“ ändern könne. Eine Antwort lautete, es müsse ganz schnell nachgesteuert werden, damit nicht noch mehr Schaden entsteht.

Weitere Antworten fielen ganz eindeutig aus: Ver.di und die Grünen meinen, es muss ein neues Gesetz her. Daher sollen wir:
„Am 09. Mai nicht Schwarz oder Gelb wählen!“