Letzten Samstag war der NRW-Ministerpräsident morgens aus Pulheim angereist, um ein Stück auf dem Rothaarsteig zu wandern. Drei Landräte hatten ihn und einige Gäste eingeladen. Damit sollte gezeigt werden, dass der Rothaarsteig wieder begehbar ist.

Das Wichtigste vorweg, ganz unabhängig vom Besuch des Düsseldorfer Regierungschefs: Der Rothaarsteig ist freigeräumt. An einigen Stellen gibt es zwar noch geringfügige “Umleitungen”; aber jeder kann sich wieder auf diesen schönen, ca. 160 km langen Wanderwge begeben.

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Antrag gemäß § 6 (1), 10 (2) i.V. m. § 27 (3) der GeschO des Kreistags zur Beratung im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie im Kreistag:

° Beibehaltung der Jagdsteuer in der jetzigen Form

Denn die Jagdsteuer erbringt im HSK ein jährliches Aufkommen von ca. 780.000 Euro, ist die einzige kommunale Steuer und ist für die Finanzen unseres Kreises unverzichtbar. Anders lassen sich die zusätzlichen Aufwendungen, die der HSK als Kreis mit der größten Fläche in NRW für die Infrastruktur hat, nicht tragen. Außerdem ist die Erhebung der Jagdsteuer sozial gerecht.

Erläuterung:

Bei seinem Besuch der bei der Kreisjägerschaft des HSK hat ein CDU-MdL angekündigt, dass die CDU-geführte Landesregierung demnächst die Jagdsteuer abschaffen wird (vgl. Bericht in der „Westfälischen Rundschau“ vom 26.04.2007, Seite Hochsauerland).

Von der Abschaffung dieser einzigen kommunalen Steuer wäre der Hochsauerlandkreis besonders stark betroffen. Außerdem würde die Abschaffung der Jagdsteuer eine besondere Entlastung der meist finanziell sehr gut situierten Jagdpächter bzw. Eigenjagdbesitzer bedeuten; dies wäre angesichts zahlreicher Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen im sozialen Bereich nicht zu rechtfertigen.

“Wir beten jeden Tag, dass nichts passiert”, sagt Josef Thüsing vom Ruhrverband. “Hier besteht Lebensgefahr.” Im Wald nebenan werden tonnenschwere Baumstämme bewegt, die Arbeiter müssen ihren Aktionsradius von ca. 100 Meter im Blick halten. Diskussionen mit Waldbesuchern sind dabei erstens müßig und halten zweitens den Verkehr auf. Thüsing: “Wir möchten an die Toleranz der Leute appellieren: Bleibt da weg!”

Die Absperrungen werden gern umgangen. Obwohl die Mitarbeiter des Ruhrverbands täglich mehrfach die Gitter wieder schließen. “Aber innerhalb von ein paar Minuten sind wieder 20 Leute da”, weiß Arne Heck, Revierförster vom Ruhrverband, aus eigener Anschauung. “Auch wir wollen, dass der Randweg so schnell wie möglich freigeräumt wird. Wir wären dabei aber eine ganze Ecke schneller, wenn wir nicht massiv von Touristen behindert würden.”

An sieben Tagen in der Woche wird im Wald gearbeitet, so dass auch am Wochenende die Wege nicht betreten werden dürfen. Eigentlich sind die Sperrungen nicht zu übersehen. Mit Gittern, Fangzäunen und Flatterbändern sind sie kenntlich gemacht. Ein Schild warnt: “Holzfällung! Durchgang verboten!” Und wer sich für das Kleingedruckte interessiert, kann auch die ordnungsbehördliche Verordnung zur Sperrung von Wald vom 2. März studieren und den Text in der Mitte verinnerlichen: “Dieser Weg ist nicht vollständig freigeräumt und gesichert! Betreten verboten!”

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In der öffentlichen Diskussion sowie in der örtlichen Presse wird in den letzten Tagen endlich einmal wieder die Windkraft thematisiert.

Sogar der Fraktionsvorstand der Sunderaner CDU hat sich in einer Klausurtagung mit Windkraftanlagen auseinandergesetzt. Leider aber mit einem negativen Ergebnis. „Die Christdemokraten sprechen sich deutlich gegen die Genehmigung der zwei Windkraftanlagen durch die Bezirksregierung Arnsberg aus“, lesen wir mit Erstaunen in der Presse und weiter lesen wir, dass die CDU Einspruch gegen die bereits erteilte Genehmigung einlegt. Begründet wird das u.a. mit dem geringen Abstand zum Sunderaner Ortsteil Hövel und der Zerstörung des Landschaftsbildes.

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Wie immer stürzt sich die Sunderaner FDP unter Führung ihres Fraktionsvorsitzenden Ehrenberg auf die Windkraft und wirft dabei ihrer eigenen Landesregierung Unfähigkeit vor, *sie habe den Windkraft Irrweg in NRW noch nicht beendet* so Orginalton Ehrenberg.

Begründet wird dieses mit der Genehmigung von 4 Windkraftanlagen bei Hövel.

Alternative Energieverwendung sind wie immer Fremdworte für die F.D.P. Der Sturm Kyrill ist offensichichtlich an ihr vorbeigegangen.

Deswegen wollen wir hier mal bei den Fakten bleiben:

Im gesamten Stadtgebiet Sundern gibt es nur 2 Windkraftanlagen. Die in der Nähe von Hövel genehmigten 4 Anlagen (5 wurden beantragt) liegen auf Arnsberger Stadtgebiet, es handelt sich dabei um eine Windkraftvorrangfläche. Das Genehmigungsverfahren hierfür läuft nun schon seit 10 Jahren, dabei wurden umfangreich alle möglichen negativen Auswirkungen untersucht. Das Ergebnis der umfangreichen Untersuchungen ist, dass als einzige Beeinträchtigung geringer Schattenwurf bei Randbebauungen auftreten kann.

Die 4 Windkraftanlagen werden 14 – 15 Millionen kwh Strom pro Jahr produzieren. Um eine Vergleichszahl zu haben: Der gesamte Stromverbrauch in Sundern lag 2004 bei 167 Millionen kwh.

Der Strom den wir verbrauchen kommt nunmal nicht alleine aus der Steckdose, liebe FDP!

Bestwig. (fr) Die “Bürgerinitiative Mönkeloh” feiert es als einen Etappensieg, die Firma Stratmann will am Bau eines Heizkraftwerks bei Paderborn festhalten: Der Erörtungstermin für das 62-Millionen-Euro-Projekt des Bestwiger Unternehmens wurde in der vergangenen Woche abgebrochen.

Das teilte Jürgen Wrona, Mitglied im Sprecherrat der Bürgerinitiative Mönkeloh, gestern in einer Presseerklärung mit. Wrona spricht von “zahlreichen Mängeln und Fehlern in den Antragsunterlagen”.

Die Bürgerinitiative lehnt das Stratmann-Projekt ab: Es handele sich um eine “Billig-Anlage mit primitiver Rauchgasreinigung, in der hoch belasteter Müll aus anderen Regionen – unter anderem aus dem Hochsauerlandkreis – verbrannt werden soll”, so Wrona.

Im Paderborner Land habe sich eine breite Ablehnungsfront gebildet: 45.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative gegen die “Müllverbrennungsanlage”, so Wrona, gesammelt. Die Stadt Paderborn lehne das Vorhaben mit Rückendeckung aller Ratsfraktionen ab, ebenso hätten Paderborner Universität, Kreisärzteverein wie auch evangelische und katholische Kirche Bedenken angemeldet.

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Erörterung geplatzt: Die Kraftwerksgesellschaft stolpert über ihre eigene Immissionsprognose

Paderborn. Jubel und Beifall bei allen Gegnern und Kritikern der in Mönkeloh geplanten Müllverbrennungsanlage: Der zunächst auf bis zu sechs Tage angesetzte Erörterungstermin wurde gestern, am dritten Tag, bis auf Weiteres ausgesetzt. Eine Fortsetzung des Verfahrens wird, so Versammlungsleiter Wolf-Christian Denkhaus gestern Nachmittag, erst in einigen Monaten möglich sein. Vorher wird es eine neue Bekanntmachung und wiederum eine Einwendungsfrist geben müssen. Damit trat gestern genau das ein, was die Riege der Gutachter und Einwender von Seiten der Bürgerinitiative Mönkeloh, der Paderborner Naturschutzverbände, der Stadt Paderborn und der übrigen Städte sowie des Kreises schon zu Beginn gefordert hatte: Eine Verlegung des Erörterungstermines. Dies war jedoch mehrfach von Versammlungsleiter Wolf-Christian Denkhaus, Dezernent für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen bei der Bezirksregierung, abgelehnt worden. Er hatte mehrfach wiederholt: “Solange nichts auf den Tisch kommt, das eine über den Antrag der Kraftwerksgesellschaft hinaus gehende Gefährdung der Bevölkerung bedeutet, können wir den Antrag beraten.” (Read on …)

Auch nach Tag zwei der Erörterung zur geplanten Müllverbrennungsanlage im Paderborner Schützenhof blieben wieder viele Fragen unbeantwortet. Zum Beispiel konnte die Firma Stratmann nicht erklären, warum sie auch extrem hoch belasteten Müll verbrennen will – oder das zumindest beantragt hat. Der Zeitplan beim MVA- Erörterungstermin droht inzwischen völlig aus dem Ruder zu laufen. Zum Abschluss am Freitag droht eine Marathonsitzung bis tief in die Nacht hinein.

(Meldung von Radio Hochstift am 21.03.2007)

„Ich frage mich, ob 45.000 Stimmen überhaupt gar kein Gewicht haben.“ So ein Paderborner MVA-Gegner am Abend enttäuscht nach dem 1. Erörterungstag zum umstrittenen Heizkraftwerk. Der Antragsteller – die Müll-Firma Stratmann – hatte auf viele Fragen keine Antworten. Großer Knackpunkt: Stratmann wird die erzeugte Dampf-Energie nicht loswerden, weil die Stadt die Grundstücke nicht freigibt. Wilhelm Brockmeyer, Chef der Bürgerinitiative „Keine MVA“ sagte im Radio Hochstift-Interview, die Antragsteller hätten nicht darstellen können, wie sie das Problem lösen wollen. Auch hätte nicht gesagt werden können, in welche Einspeisungspunkte der erzeugte Strom abgegeben werden soll. Die Bürgerinitiative wertet den ersten Tag im Kampf gegen die MVA deshalb als Etappen-Erfolg. Man habe ganze Hände in die Stratmann-Wunden legen können.

(Meldung von Radio Hochstift am 21.03.2007)

Trotz Lücken im Genehmigungsantrag hat Erörterung über Müllofen-Pläne begonnen

VON HANS-HERMANN IGGES
Paderborn. Massive Kritik am Müllofen-Antrag und kaum weniger Kritik an der Verhandlungsführung kennzeichneten den ersten Tag des auf mindestens bis Freitag angesetzten Erörterungstermins im Verfahren um die Genehmigung des in Mönkeloh geplanten Industrieheizkraftwerkes.

Es wurde die erwartet zähe Auseinandersetzung: Die eloquent-versierte Rechtsanwältin Dr. Andrea Verstyl für die Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh (KMG), auf der anderen Seite die breite Phalanx von Rechtsanwälten, Sachbeiständen, Bürgerinitiative, Naturschutzverbänden, Städten und Privatpersonen – und mittendrin Verhandlungsleiter Wolf-Christian Denkhaus, Dezernent für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen der Bezirksregierung. Alle kamen sie ausgiebig zu Wort, auch die Zuhörer, die zu Beginn noch etwa 150 Köpfe zählten, deren Zahl dann aber stetig abnahm.

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Am Mittwoch, 20.03., begann im Paderborner Schützenhof der Erörterungstermin zur Müllverbrennungsanlage Mönkeloh. Der entsprechende Genehmigungsantrag wurde von der MVG gestellt, deren Geschäftssitz identisch mit dem Sitz der Abfallfirma Stratmann in Bestwig ist. Ca. 45.000 Einwendungen gegen das Vorhaben in Mönkeloh gingen fristgerecht bei der Bezirksregierung Detmold ein, darunter auch von der Stadt Paderborn (aufgrund eines einstimmigen Ratsbeschlusses!).

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Die SBL-Fraktion hatte ein Anliegen des Waldbauernverbandes aufgegriffen. Der hatte in einem Schreiben an vier südwestfälische Landräte gefordert, die Offenlegung von Landschaftsplänen auszusetzen. Zur Begründung wies der Waldbauernverband darauf hin, daß sich infolge des Orkans Kyrill die räumlichen Gegebenheiten vielerorts grundlegend verändert hätten, daß die Waldbauern derzeit vollauf mit der Aufarbeitung des Windwurfholzes beschäftigt wären und sich daher nicht intensiv mit den Landschaftsplänen befassen könnten und daß in zerstörten Waldgebieten nun auch andere Nutzungsformen möglich werden müßten, z.B. Energiewälder.

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In Paderborn haben sich am Dienstag der Planungsausschuß und am Mittwoch der Rat mit der von der Fa. Stratmann (Bestwig) in Mönkeloh (zwischen Paderborn und Borchen) geplanten Müllverbrennungsanlage befaßt – wobei es sich laut Antragsteller um ein “Heizkraftwerk” handeln soll. Das Ergebnis war vernichtend für die Antragsteller: In beiden Gremien wurde einstimmig eine ablehnende Stellungnahme der Stadt Paderborn beschlossen! Also einschließlich CDU und FDP, und das in Paderborn …

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Am heutigen Mittwoch (14.02.) fand die von der SBL-Fraktion beantragte Sondersitzung des Kreisausschusses statt. Es ging vor allem darum, ob Land und Bund aufgefordert werden sollen, wegen der Folgen des Orkans „Kyrill“ das Forstschädenausgleichsgesetz (FSAG) anzuwenden. Nehmen wir das Ergebnis vorweg: Unser Antrag wurde nicht beschlossen; nur der Kollege der Grünen Kreistagsfraktion stimmte noch dafür. Aber es kam zumindest eine einstimmig beschlossene Resolution dabei heraus, die die im FSAG vorgesehenen Maßnahmen enthält (!) und noch einige weitere Forderungen. Der wichtige Unterschied: Während nach dem FSAG die Einschlagsbeschränkungen für alle Bundesländer verpflichtend wären, sollen die anderen Bundesländer nun aufgefordert werden, ihren Holzeinschlag freiwillig einzuschränken. Ob sich die Bayern und Baden-Württemberger daran halten werden???

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Am Montag (12.02.) hat der Landrat eine Sitzungsvorlage (7/596) für die Sondersitzung des Kreisausschusses am kommenden Mittwoch an die Mitglieder des Kreistags versenden lassen. Darin schlägt er vor, unserem Antrag nicht zu folgen, also das Forstschädenausgleichsgesetz nicht anzuwenden. Minister Uhlenberg und seine Kollegen in den süddeutschen Bundesländern wird das sicher sehr erfreuen. Ob das auch den einheimischen Waldbauern nützt, ist dagegen sehr zweifelhaft. Was ist, wenn es zum drastischen Preisverfall für FIchtenholz kommen sollte?

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