Fast alle Parteien haben mittlerweile erkannt, wie wichtig Bahnanschlüsse für die zukünftige Mobilität sind. Erinnert sei hier nur an die immer weiter steigenden Benzinpreise, an die wachsende CO2-Belastung und an die deutlich zunehmende Alterung der Bevölkerung. Bei der CDU im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg scheint es jedoch noch ein größeres Erkenntnisdefizit zu geben. Die Aussichten für die Reaktivierung der 31 km langen Schienenstrecke zwischen Korbach und Frankenberg sind mittlerweile gut. Dadurch würde sich auch für das östliche Sauerland eine direkte Verbindung von Brilon nach Marburg und Frankfurt a.M. ergeben.

Doch die Frankenberger Christdemokraten stehen den Plänen und Diskussionen um eine Reaktivierung der Bahnstrecke von Frankenberg nach Korbach sehr kritisch gegenüber. In einer Mitgliederversammlung forderte der stellvertretende Vorsitzende der Frankenberger CDU Rampe jetzt den CDU-Kreisvorsitzenden Armin Schwarz auf, seinen Einfluss als Landtagsabgeordneter zu nutzen, um eine Reaktivierung zu verhindern: „Regelmäßig durch Frankenberg fahrende Züge bringen nur Probleme für unsere Stadt. Vor allem beim Verkehrsfluss.“

Aber auch die Lärmbelästigung in der Innenstadt und den an den Bahnstrecke anliegenden Stadtteilen würden steigen, meint Thomas Rampe – „möglicherweise durch verstärkt auftretenden Güterverkehr.“

Ähnlich äußerte sich auch der angesprochene Landtagsabgeordnete Armin Schwarz aus Bad Arolsen: Bei einem Investitionsvolumen von 14 Millionen Euro sei eine Reaktivierung höchst kritisch zu bewerten, sagte Schwarz.

Den CDU-Politikern scheint nicht bewußt zu sein, welche Unsummen gleichzeitig für den Straßenbau ausgegeben werden sollen. Das wird z.B. am Montag im Wirtschaftsausschuss des HSK ein Thema sein; wir kommen darauf noch zurück.

Der ganze Artikel über die bemerkenswerten Ansichten der CDU im Nachbarkreis ist hier zu lesen.

Am Dienstag (14.02.) ging es im Wirtschaftsausschuss des HSK – mal wieder – auch um den Flughafen Paderborn/Lippstadt. Leider fand dies im nichtöffentlichen Teil der Sitzung statt, hinter verschlossenen Türen. Nicht einmal ein von der SBL vorgeschlagener und vom Kreistag gewählter Stellvertretender Sachkundiger Bürger dieses Ausschusses durfte als Zuhörer teilnehmen, obwohl die landesweit verbindliche Kreisordnung dies ausdrücklich anders regelt. Dem wird die SBL noch nachgehen. Der Hochsauerlandkreis ist einer von sieben Gesellschaftern dieses Flughafens. Über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die geplanten Ausgliederungen und die sehr teuren Investitionspläne der Geschäftsführung hatten wir schon mehrfach berichtet.

Wer mehr über den Flughafen erfahren möchte, kann sich mit einem Blick in die ostwestfälische Tagespresse helfen. In der Paderborner Ausgabe der “Neuen Westfälischen” ist heute u.a. zu lesen, dass der Kreis Paderborn seine Macht vergrößern möchte. Bisher galt ein Einstimmigkeitsvorbehalt; es mußten also alle Gesellschafter betrieblichen Entscheidungen zustimmen. Nun hat der Paderborner Kreistag am Montag (13.02.) mit 16 Gegenstimmen die Aufhebung dieses Einstimmigkeitsvorbehaltes beschlossen; künftig soll eine Mehrheit von 75% ausreichen. Dann dürfte der HSK mit ca. 4% Anteil zwar noch für die Verluste des Flughafens aufkommen, hätte aber keinen Einfluß mehr. Allerdings kann dies nur dann in Kraft treten, wenn alle Gesellschafter mit diesem neuen Quorum einverstanden sind: Das könnte noch spannend werden!

Konkret könnte dies relevant werden, wenn es um die Ausgliederung mehrerer Geschäftsfelder (Bodendienst, Gepäckabfertigung, Sicherheitskontrollen) geht. Am 24.04. tagen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung des Flughafens. Sowohl die Mitarbeiter als auch die SPD-Fraktion im Paderborner Kreistag befürchten Lohndumping.

Die hohen Verluste des Flughafens scheinen Realität zu werden: Der Paderborner Landrat wies im Kreistag laut NW auf die “voraussichtlich sechsstellige negative Bilanz” hin.

Im “Westfalen-Blatt” war bereits am 14.01.2012 nachzulesen, dass die Zahl der Passagiere des Flughafens Paderborn/Lippstadt im Jahr 2011 weiter gesunken ist, um 5,3 Prozent auf nur noch 975.712. In den nächsten Jahren sollen nach diesem Bericht 18,5 Mio Euro investiert werden. Damit hätten sich die Bedenken mehrerer anderer Kreise gegen eine ursprünglich vorgesehene noch höhere Investitionssumme durchgesetzt, und die Kreise sparen Geld.

Seltsam mutet es dagegen an, wenn eine IHK-Zeitschrift in ihrer Februar-Ausgabe unter der Überschrift “Hohe Bedeutung” über die angeblich intensive Nutzung des Flughafens für Dienstreisen der Unternehmen aus dem Einzugsbereich berichtet. Die 3 Industrie-und Handelskammern Detmold, Bielefeld und Arnsberg hätten das in einer Umfrage bei Mitgliedsunternehmen ermittelt. Das Unternehmen von einem unserer Mitglieder gehört 2 dieser 3 IHKs an – und wurde nicht befragt. Vielleicht liegt das daran, dass der Inhaber als Flughafen-Kritiker bekannt ist??

Ende Januar 2012 berichteten wir, dass der Hochsauerlandkreis im Gegensatz zu vielen kreisfreien Städten und anderen Landkreisen wie z.B. unsere Nachbarkreisen Unna und Siegen-Wittgenstein das Sozialticket nicht einführen will; und das, obwohl die Landesregierung 2011 eine Landesförderung für das Sozialticket beschlossen hat. Anspruch auf die verbilligten Bus- und Bahnfahrkarten hätten Menschen mit geringem Einkommen. Laut Aussage der Kreisverwaltung wären im HSK 17.120 Personen antragsberechtigt.

Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), äußert am 14.02.2012 in einer erneuten Anfrage an den Landrat sein Unverständnis darüber, dass der HSK offenbar nicht gewillt ist, das Sozialticket einzuführen. Er kritisiert, der HSK erwecke mit seinem Antwortschreiben vom 19.01.2012 den Eindruck, als resultiere die Rücknahme des Antrags u.a. daraus, dass „die Bezirksregierung unter Fristsetzung eine konkrete Begründung für die Einführung des Sozialtickets im Hochsauerlandkreis gefordert hat“.

Reinhard Loos bittet den Landrat um die Beantwortung folgender Fragen:

● Warum sah sich der Hochsauerlandkreis nicht in der Lage, der Bezirksregierung fristgerecht eine konkrete Begründung für die Einführung des Sozialtickets im Hochsauerlandkreis zuzuleiten?
● Weshalb kalkuliert der HSK mit nur 20% Ergebnisverbesserung bei der RLG, obwohl der RLG ein Großteil der zusätzlichen Einnahmen aus den Sozialtickets zufließen würde und kaum anzunehmen ist, dass die RLG deswegen mehr Busse einsetzen würde?
● Worauf begründet sich die Annahme, dass von den von Ihnen mit 17.120 bezifferten Anspruchsberechtigten im HSK viel mehr als in anderen Regionen, in denen das Sozialticket bereits eingeführt wurde, das Sozialticket nutzen würden?

Die Landesregierung beschloss 2011 eine Landesförderung für das Sozialticket. NRW bietet so den Landkreisen und kreisfreien Städten einen Anreiz, das Sozialticket einzuführen. Mittlerweile haben viele Städte im Ruhrgebiet, zahlreiche Landkreise, u.a. die Nachbarkreise Unna und Siegen-Wittgenstein, und etliche andere kreisfreie Städte das Sozialticket eingeführt bzw. die Einführung beschlossen. Auch im Hochsauerlandkreis sah es kurze Zeit so aus, als könnten Anspruchsberechtigte auf verbilligte Bahn- und Bustickets hoffen.

Bereits im Februar 2010 hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) beantragt, die Umsetzungsmöglichkeiten zur Einführung eines Sozialtickets im HSK zu überprüfen und vorzustellen. Der Antrag wurde im Kreistag abgelehnt. Am 06.12.2012 wurde ergriff die SBL erneut die Initiative und stellte eine Anfrage an den Landrat.

Der HSK bestätigt nun in seinem Antwortschreiben vom 19.01.2012, dass aufgrund der neuen Landesförderung Sozialtickets für das gesamte Kreisgebiet ausgegeben werden könnten. Die Verwaltung stellt auch mehrere Varianten des Tickets und deren Kostenberechnung vor. Anspruchsberechtigt sind laut Statistik der Kreisverwaltung 17.120 Personen. Das Land würde nach derzeitigen Erkenntnissen dem HSK für das Jahr 2012 einen Zuschuss von mindestens 308.590 Euro zahlen. Zu den Kosten: Die Verwaltung kommt bei ihren verschiedenen Berechnungen zu „ausgleichenden Differenzbeträgen für den HSK“ in Höhe von 34 bis 1.744 Tsd Euro, 132 bis 2.335 Tsd Euro und 921 bis 7.066 Tsd Euro. Vermutlich würden längst nicht alle Berechtigten ein Sozialticket kaufen. Für viele Menschen dürfte selbst ein Eigenanteil von „nur“ 15 Euro zu hoch sein. Aktuelle Auswertungen aus dem Ruhrgebiet ergeben, dass dort ca. 5,4% der Anspruchsberechtigten das Angebot nutzen. Der relativ geringe Anteil der Inanspruchnahme bedeutet aber nicht, dass das Sozialticket überflüssig wäre.

Im Dezember 2012 hatte das Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) dem Landrat einen „Vorsorglichen Antrag auf Landeszuweisungen für die Einführung eines Sozialtickets im Hochsauerlandkreis“ vorgeschlagen. Der HSK teilt nun mit, dieser Antrag sei zur Fristwahrung gestellt, dann aber wieder zurück genommen worden, „nachdem die Bezirksregierung unter Fristsetzung eine konkrete Begründung gefordert hat“.
Es sieht also so aus, als würde es für nicht absehbare Zeit im Hochsauerland weiterhin kein Sozialticket geben. Die SBL hält das angesichts der großen Entfernungen in unserer ländlichen Region, der steigenden Zahl von Menschen mit sehr geringen Einkommen und kleinen Renten und der – im Vergleich zu anderen Regionen – sehr hohen Busfahrpreise für äußersst bedauerlich.

Die Nichteinführung des Sozialtickets begründet der Landrat des HSK mit „erheblichem Zuschussbedarf trotz Landesförderung und trotz erwartender Einnahmesteigerung bei den Verkehrsbetrieben“ und „mit Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“. Bei 1.700 Beziehern (= 10% der Berechtigten) betrügen die Kosten selbst nach den Berechnungen der Kreisverwaltung jährlich nur 34.000 Euro. Gleichzeitig würde die Busbetriebsgesellschaft RLG, an der der HSK etwa zur Hälfte beteiligt ist, erhebliche Mehreinnahmen erzielen – denn an sie fließt der größte Teil der Einnahmen aus den Sozialtickets.

„Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“ kann nach Meinung der SBL durchaus ein gutes Argument sein. Wenn man bedenkt, dass allein die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Planung) für das Regionale-Projekte in Bad-Fredeburg rund 1,6 Mio. Euro betragen, dann machen wir uns selbstverständlich Sorgen um den Kreishaushalt. Doch im Zusammenhang mit der Regionale 2013 hören wir seitens der Kreisverwaltung kaum etwas über „Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“.

Seit 11.12.2011 ist die Stadt Brilon wieder an den Personenverkehr der Deutschen Bahn (DB) angeschlossen. Der für den Schienenpersoneverkehr zuständige Zweckverband (ZRL) hat durchschnittlich 15 Ankünfte und Abfahrten pro Tag in und ab Brilon-Stadt bestellt. Anscheinend tut man sich bei DB und ZRL jedoch schwer, die Fahrgäste darüber zu informieren, dass Züge jetzt auch tatsächlich bis nach Brilon-Stadt fahren.

Zwei Beispiele: Um 20:13 Uhr und um 21:13 Uhr fahren Züge direkt von Hagen Hauptbahnhof bis nach Brilon Stadt. Auf dem Bahnsteig in Hagen steht jedoch als Zielort immer noch Bestwig, wie es bis zum 10.12.2011 der Fall war. Auch in den Faltblättern, die in den ICEs und ICs, die kurz vor Abfahrt des Zuges nach Brilon in Hagen ankommen, steht nur der Anschlußzug bis nach Bestwig. Und sogar der Abfahrtsmonitor des ZRL ((hier als Beispiel für Arnsberg) verzeichnet nur Zugfahrten bis nach Bestwig.

Der SBL sind mehrere Fälle bekannt, in denen Reisende aufgrund dieser Fehlinformationen unnötigerweise in Bestwig ausstiegen und sich per Auto abholen ließen, um bis nach Brilon zu kommen.

Nun lieferte der ZRL eine erste Erklärung:
Das Problem sei, “dass der durchgehende Zug von Hagen nach Brilon zwei verschiedene Zugnummern hat. Die Zugnummer wechselt in Bestwig (aufgrund von unterschiedlichen Verkehrsverträgen), daher wird der Zug derzeit noch als zwei getrennte Züge angezeigt.”

Das verstehe wer will. Weil die Bahn einen durchgehenden Zug mit mehreren Zugnummern versieht, können die Fahrgäste nicht über das richtige Fahrtziel des Zuges informiert werden???

31 km Schienenstrecke zwischen Korbach-Süd und Frankenberg können derzeit nicht befahren werden. Würde diese Strecke reaktiviert, gäbe es aus dem Osten des HSK wieder direkte Bahnverbindungen, von Olsberg und Brilon über Willingen, Korbach und Frankenberg nach Marburg und weiter nach Frankfurt am Main. Nachdem vor zwei Wochen die Bahnlinie zwischen Brilon-Stadt und Brilon-Wald wieder in Betrieb genommen wurde, würde sich dann die BahnAnbindnug noch ein mal deutlich verbessern.

Am Montag tagte in Korbach der Kreistag des Nachbarkreises Waldeck-Frankenberg. Er beschloss den Kreishaushalt 2012 und in diesem Zusammenhang stellte er auch 2,8 Mio Euro für den 20%-Eigenanteil des Kreises an den Kosten der Sanierung des Schienenweges bereit. Die CDU stimmte dagegen; die setzt leider immer noch nur auf den Straßenverkehr???

Wenn auch der Aufsichtsrat des Nordhessischen Verkehrsverbundes (nvv) am 15.03.2012 ebenfalls der Strecken-Reaktivierung in Nordhessen zustimmt, dürfte sie bald umgesetzt werden. Die Chancen stehen gut!

In Wirtschaftsausschuss und Kreistag des Hochsauerlandkreises wurden die Investitionswünsche der Geschäftsführung des Flughafens Paderborn/Lippstadt (über insgesamt 21,4 Mio Euro) ohne Einschränkung akzeptiert. Die Forderung der SBL, die Investitionen und die dadurch entstehenden finanziellen Belastungen für den Hochsauerlandkreis als Mitgesellschafter zu kürzen, waren nicht mehrheitsfähig. Wir berichteten mehrfach darüber, z.B. hier und da.

Andere Kreise sind da kritischer, denn in den Kreishäusern Paderborn und Gütersloh wurden nun Kürzungen durchgesetzt. Das von den Kreisen zu finanzierende Gesellschafterdarlehen wird nur noch halb so hoch ausfallen wie im HSK beschlossen.
Daher schrieb das SBL-Kreistagsmitglied am 15.12. folgenden Brief an den Landrat:

“Aus Presseberichten der in Ostwestfalen erscheinenden Tageszeitungen (z.B. Neue Westfälische, Ausgaben Paderborn und Gütersloh, vom 14.12.2011) ist zu entnehmen, dass in dieser Woche der Kreistag bzw. Kreisausschuss der Flughafen-Mitgesellschafter Kreis Paderborn und Kreis Gütersloh wesentlich andere Regelungen für die Investitionen am Flughafen Paderborn/Lippstadt beschlossen haben als der Kreistag des Hochsauerlandkreises in seiner letzten Sitzung.
Diese Änderungen betreffen insbesondere:
• die Kürzung des Gesellschafterdarlehens auf etwa die Hälfte,
• die Reduzierung des Investitionsvolumens um ca. 3 Mio. Euro,
• einen anderen Verteilungsschlüssel für die Abdeckung der Verluste,
• und die Senkung der Obergrenze für die Verlustabdeckung.

Den Presseberichten über die Verabschiedung des Kreishaushalts 2012 im Kreis Paderborn ist außerdem zu entnehmen, dass beim Flughafen in den Jahren 2009 bis 2011 Verluste von etwa 2,5 Mio Euro entstanden sind und für das Jahr 2012 ein Verlust von 1,5 Mio Euro erwartet wird.

Wegen der Beschlüsse der genannten Kreise gehe ich davon aus, dass die in unserem Kreistag am 14.10.2011 gefassten Beschlüsse über die Finanzierung der Investitionen des Flughafens hinfällig sind und der Landrat den Kreistag in der morgigen Kreistagssitzung über die neue Lage unterrichten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied”

Bis zum 15.12.2011 kann der Hochsauerlandkreis bei der Bezirksregierung in Arnsberg einen Antrag auf „Zuwendungen zur Förderung von Sozialtickets im Öffentlichen Personennahverkehr“ für das Jahr 2012 stellen. Dies ergibt sich aus Ziffer 7.1 der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sozialtickets im Öffentlichen Personen¬nahverkehr Nordrhein-Westfalen (Richtlinien Sozialticket 2011)“, Rd. Erl. des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr – VI B 4 -, vom 08.08.2011.

Daher hat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos den Landrat aufgefordert, vorsorglich einen entsprechenden Antrag termingerecht zu stellen. Aus Presseveröffentlichungen ergibt sich, dass ein fristwahrender Antrag zunächst ausreichend ist; die notwendigen Gremienbeschlüsse könnten dann bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts im Frühjahr 2012 nachgeholt werden (vgl. z.B. Sigrid Beer MdL in „Neue Westfälische“ Paderborn vom 10.12.2011).

Falls der Landrat den Antrag auf Landesmittel jetzt stellen würde, hätte der Kreistag die Möglichkeit, im Rahmen seiner regulären Sitzung im Februar 2012 zu entscheiden, ob ein Sozialticket eingeführt werden soll, wie es der Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein bereits getan hat. Im Falle der Einführung würde dann für 2012 der Landeszuschuss gezahlt; dies war bei der letzten Beratung dieses Themas im Kreistag noch nicht bekannt.

Ohne einen solchen vorsorglichen Antrag könnte der HSK erst für das Jahr 2013 Landesmittel beantragen.

Zum Thema Sozialticket siehe auch die aktuelle Anfrage der SBL.

Die Landesregierung hat in diesem Jahr eine Landesförderung für das Sozialticket beschlossen. Sie bietet damit neben den kreisfreien Städten auch den Landkreisen einen Anreiz, das Sozialticket einzuführen. In Köln, Dortmund, Münster sowie im Kreis Unna gibt es das Ticket bereits; weitere Städte und Kreise werden folgen. Nach Angaben des MdL Arndt Klocke könne auch bei unterschiedlichen Regelungen vor Ort eine deutliche Mehrheit der Berechtigten in Nordrhein-Westfalen das Sozialticket erwerben. Je nach Kommune würden dies 8,5 bis 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sein. Auch im nächsten Jahr wolle NRW einen Sozialticket-Zuschlag an die Verkehrsverbünde zahlen.

Mittlerweile haben fast alle Städte im Ruhrgebiet und zahlreiche weitere Landkreise, u.a. der Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein, und kreisfreie Städte das Sozialticket eingeführt bzw. die Einführung beschlossen. Der Hochsauerlandkreis hat sich zum Nachteil etlicher Bürgerinnen und Bürger noch nicht für die Einführung entscheiden können.

Bereits im Februar 2010 beantragte die Sauerländer Bürgerliste (SBL), die Umsetzungsmöglichkeiten zur Einführung eines Sozialtickets im Hochsauerlandkreis zu überprüfen und vorzustellen. Der Antrag wurde im Kreistag abgelehnt. Damals gab es noch keine finanzielle Förderung seitens des Landes. Die SBL ist jedoch nach wie vor der Auffassung, der Hochsauerlandkreis sollte das Sozialticket angesichts der Zunahme von einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen einführen. Das Sozialticket erleichtert z.B. Beziehern von Alg2 die Teilnahme an Qualifizierungs– und Beschäftigungsmaßnamen, Menschen mit geringen Löhnen oder kleinen Renten Mobilität und Arbeitslosen die Arbeitsaufnahme. Für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist Mobilität eine unverzichtbare Voraussetzung, auch für finanziell schlecht gestellte Bürgerinnen und Bürger.

Der WDR berichtete:
„In Südwestfalen wird es zunächst keine Sozialtickets für Busse und Bahnen geben. Der Zuschuss des Landes reiche nicht aus, um die vergünstigten Tickets für Hartz-IV Empfänger zu bezahlen, meinen die Landkreise.
Allein im Hochsauerlandkreis würden 3.000 Sozialtickets einen Zuschuss von zwei Millionen Euro kosten. Der Zuschuss des Landes reiche nicht aus, um die Deckungslücke zu füllen. In den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein werden die Kosten aber noch geprüft. Aber auch hier wird der Landeszuschuss auf keinen Fall ausreichen.“

Zu beachten ist, ferner, dass im aktuellen monatlichen Regelsatz für die Empfänger von Grundsicherung nur 22,78 Euro für alle Verkehrsdienstleistungen zusammen enthalten sind. Eine RLG-Monatskarte kostet aber bereits für die innerstädtische Preisstufe 3, die man benötigt, um von einem Ortsteil in die Kernstadt zu kommen, 80,20 Euro, bzw. 55,50 Euro als 9-Uhr-Ticket.

Daher bittet die Sauerländer Bürgerliste (SBL) den Landrat mit einem Schreiben vom 06.12.2011 um die Beantwortung der Fragen:

1. Zu welchen neuen Ergebnissen kommt die Kreisverwaltung bei der Kalkulation der Kosten für die Einführung eines Sozialtickets unter Berücksichtigung des Zuschusses des Landes?

2. Wie viele Menschen im HSK wären berechtigt, ein Sozialticket zu beantragen?

3. Wie hoch ist die Summe der Landeszuschüsse, die der HSK für Sozialtickets erhalten könnte?

4. Wie hoch sind (nach Abzug der Landesmittel) die Kosten, die der HSK zu tragen hätte, bei Inanspruchnahme des Sozialtickets durch 10%, 20%, 30%, 40%, 50% und 60% der Berechtigten?

5. Ist der Kreisverwaltung bewusst, dass ein Großteil der Berechtigten aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (- 1 BvL 1/09 – u.a.) Anspruch auf Härtefallleistungen für Fahrtkosten hat, falls der HSK nicht die Einführung des Sozialtickets beschließt?

6. Welche Kosten würden entstehen, wenn alle außerhalb der Kernstädte wohnenden Empfänger von Grundsicherung Härtefallleistungen für Fahrtkosten beantragen würden?

Samstag, 10. Dezember, war ein sehr erfreulicher Tag für alle bisherigen und künftigen Bahnfahrer: Die Gleisse zwischen Brilon-Wald und Brilon-Wald wurden wieder in Betrieb genommen. Damit ist Brilon wieder an den regelmäßigen Schienenpersonenverkehr angeschlossen.
Mit der Wiedereröffnung der Bahnlinie nach Brilon-Stadt ist ein Ziel erreicht, für das sich die Briloner Bürger-Liste (BBL) und die SBL seit vielen Jahren intensiv eingesetzt haben. So hat die BBL zum Beispiel vor 2 der letzten 3 Kommunalwahlen Sonderzüge für diese Strecke bestellt, um deutlich zu machen, wie gut die Bahnlinie von Brilon-Wald nach Brilon-Stadt befahrbar ist. In den letzten Jahren haben SBL und BBL zahlreiche Gespräche mit vielen anderen Beteiligten geführt.
SBL und BBL danken allen, die daran mitgewirkt haben, dass die ca. 8 km lange Schienen¬strecke wieder eröffnet wird. Ein besonderer Dank gilt dem ehemaligen Kreisdirektor Winfried Stork. Durch das Engagement eines großen holzverarbeitenden Betriebes aus Brilon, der mit der DB einen langfristigen Vertrag abschloss, wurden mittlerweile die Schienen und das Gleisbett komplett erneuert, so dass sich die zulässige Fahrgesch¬windigkeit deutlich erhöht hat.
Durch den Bahnanschluss verbessert sich die Erreichbarkeit Brilons mit öffentlichen Verkehrsmitteln erheblich. Die Bahn stellt das optimale Verkehrs¬mittel zur Nutzung wichtiger Verkehrsachsen dar. Die Fahrzeiten sind wesentlich kürzer als bei den Buslinien, sie ist gut für größere Entfernungen geeignet, und in Zügen ist z.B. die Mitnahme von Fahrrädern möglich. Zudem wird Brilon jetzt auch wieder abends bis 22:49 Uhr angefahren, während bisher der letzte Bus um 20:45 Uhr in Brilon eintraf.
Die Reaktivierung des Bahnanschlusses ist eine zukunftsweisende Maßnahme, denn infolge der in allen Regionen zunehmenden Alterung der Bevölkerung und der stetig steigenden Benzinpreise wird die Bedeutung des Schienenpersonenverkehrs wachsen.
SBL und BBL hoffen nun darauf, dass auch der 1999 abgebaute Kreuzungspunkt am Bahnhof Bigge auf der Strecke zwischen Bestwig und Winterberg bald wieder in Betrieb genommen wird. Dadurch werden sich die Rahmenbedingungen für die Fahrplan¬gestaltung im gesamten Oberen Sauerland erheblich verbessern. Es wird dann auch am Wochenende möglich sein, denselben Taktfahrplan wie von Montag bis Freitag anzuwenden.
Ein weiteres Ziel ist die Reaktivierung der 31 km langen Schienenstrecke zwischen Korbach-Süd und Frankenberg. Damit würden Direktverbindungen von Brilon-Stadt über Willingen, Korbach und Frankenberg nach Marburg mit direktem Anschluss nach Frankfurt am Main möglich. Am 2. Dezember fuhr auf einer Teilstrecke bereits ein Sonderzug der Kurhessenbahn. Gestern hat der Aufsichtsrat des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) positive Signale für die Reaktivierung gesetzt. Die endgültige Entscheidung soll am 15.03.2012 fallen, wenn dem Aufsichtsrat eine aktuelle Kosten-Nutzen-Rechnung vorliegt. Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg beschließt bereits am 19.12.2011 über den Eigenanteil des Kreises an der Reaktivierung.

Ab Sonntag, 11. Dezember, verkehren wieder fahrplanmäßige Personenzüge von und nach Brilon-Stadt.

Nun haben sich auch für die zweite Bahnstrecke im Kreisgebiet, deren Reaktivierung angestrebt wird, die Chancen verbessert. Für die Röhrtalbahn zwischen Neheim-Hüsten und Sundern wurde eine Potentialuntersuchung erstellt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass in den untersuchten Varianten ein positiver Nutzen-Kosten-Wert von mehr als “1,0” erreicht würde, während sie in den derzeitigen Bedarfsplänen des Landes NRW noch mit einem Nutzen-Kosten-Wert (NKW) von –0,88 bewertet wurde. Damit wäre eine Förderung der Investitionen nicht möglich gewesen.

Untersucht wurden 2 Varianten (Flügelzug mit der Line RE 57, Pendelzug) mit jeweils 2 Untervarianten (umfangreiches Busangebot, stak reduziertes
Busangebot). Angenommen wurde eine Fahrzeit von 25 Minuten je Richtung. Im Ergebnis erweist sich die Flügelzugvariante mit einem stark reduzierten Busangebot als die Variante mit dem höchsten Nutzen-Kosten-Wert (NKW = 1,82), danach folgt die gleiche Variante (Flügelzug) mit einem umfangreichen Busangebot (NKW = 1,57). Aber auch die Pendelzugvariante schneidet relativ gut ab. Zusammen mit dem abgespeckten Busangebot ergibt sich hier ebenfalls ein ausreichend guter Nutzen-Kosten-Wert (NKW = 1,49). Sogar die Pendelzugvariante, zusammen mit einem umfangreichen Busangebot, erreicht noch einen positiven Nutzen-Kosten-Wert (NKW = 1,25). Bei der Pendelzugvariante wären allerdings die laufenden Betriebskosten nur etwa halb so hoch wie bei den Flügelzügen.

Erörtert werden diese Ergebnisse in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 29. November. Die Verwaltung schlägt in ihrem Beschlußvorschlag u.a. vor:
“Die Verwaltung wird beauftragt, die vorliegenden Ergebnisse (Infrastrukturgutachten und Potentialuntersuchung) der Reaktivierung der Röhrtalbahn in den bereits beschlossenen Nahverkehrsplan des NWL einzubringen und eine Beschlussfassung im NWL zeitnah herbeizuführen.
In Abstimmung mit dem ZRL/NWL wird sich der Hochsauerlandkreis bei der Fortschreibung der Bedarfspläne des Landes NRW dafür einsetzen, eine Korrektur durch die vorliegenden Ergebnisse (Infrastrukturgutachten und Potentialuntersuchung) bezüglich der Bewertung einer Reaktivierung der Röhrtalbahn zu erwirken.”

Bereits am 09. Dezember wird sich die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schienenpersonenverkehr Ruhr-Lippe (ZRL) ebenfalls mit diesem Thema befassen.

Zur Anhörung des Sozial- sowie des Verkehrsausschusses am 08. November zum „Sozialticket“ erklärte Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

„Rot-Grün hat in diesem Jahr erstmals eine Landesförderung für das Sozialticket durchgesetzt. Damit bietet die Koalition zahlreichen Großstädten und Kreisen im Land einen Anreiz, das Sozialticket einzuführen.

Alle Kommunen und Verbünde, die das Ticket bislang noch nicht eingeführt haben, rufen wir auf, den guten Beispielen zu folgen. Das Land NRW wird auch im nächsten Jahr an seinem Sozialticket-Zuschuss an die Verkehrsverbünde festhalten.“

Im Hochsauerlandkreis hat eine ganz große Koalition aus CDU, SPD und FDP bisher die Anträge der SBL auf Einführung eines Sozialtickets abgelehnt. Sogar im schwarzen Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein wurde es dagegen kürzlich beschlossen. Die SBL wird einen neuen Antrag einbringen!

Die CDU, allen voran der frühere Verkehrsminister Oliver Wittke, setzt sich derzeit medienwirksam in Szene, auch im Sauerland. Für seine Kampagne scheut der rasende Ex-Minister offenbar weder Spritverbrauch noch lange und noch so löchrige alte Straßen und Wege. Am Donnerstag dem 27.10.11 verlief seine geplante Reiseroute beispielsweise von Medebach über Eslohe nach Kreuztal, Much und Hennef bis Niederkassel. Denn es geht ja schließlich um ein Steckenpferd der abgewählten Schwarz-Gelben Landesregierung. Es geht um die Pläne, die wenigen noch grünen Flächen in NRW mit Asphalt zuzupflastern.

„Wachstum braucht Wege“ heißt der Leitspruch dieser Aktion. Siehe:
http://www.cdu-nrw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2603&Itemid=30

Oliver Wittke und sein Parteikollege Lutz Lienenkämper bedauern einmütig auf der HP der NRW-CDU, dass die Rot-Grüne Landesregierung 78 Bundesfernstraßenprojekte gestoppt hat, von 116 Landesstraßenbauprojekten in der Prioritätenstufe 1 nur noch 37 mit Priorität weiterverfolgen will und dass insgesamt über 100 Ortsumgehungen nicht gebaut werden sollen.

Das wären also sage und schreibe 257 oder sogar mehr Straßen-NEUBAU-Projekte in NRW gewesen, die die Rot-Grüne Landesregierung – zum Glück – nicht weiterverfolgen will. Sehr vernünftig! Gratulation zu dieser guten Entscheidung! Da bleiben uns und unseren Nachfahren enorme Investitions- und Folgekosten erspart! Außerdem unterschlagen die beiden ehemaligen CDU-Verkehrsminister, dass die CDU/FDP-Bundesregierung die Mittel für den Straßenbau in den Bundesländern erheblich zusammengestrichen haben und daher jede Landesregierung ihre Straßenbauplanung erheblich einschränken müßte, auch eine CDU-geführte Landesregierung… (falls sie denn ehrliche Politik macht!)

Doch nun wieder zur Rundreise der CDU. Laut einem längeren und buntbebilderten Bericht in der WP/WR vom 28.10.2011 forderte der jetzige Generalsekretär der NRW-CDU bei seinem Stopp in Eslohe-Wenholthausen:

„Druck von unten erzeugen“

Die Tageszeitung berichtet weiter, die Wenholthausener könnten es nicht verstehen, Eslohes Bürgermeister könnte es nicht verstehen und Herr Wittke könnte es nicht nachvollziehen, warum die Landesregierung jüngst wichtige Straßenbauprojekte wie die Ortsumgehung Wenholthausen zusammengestrichen hat. Ohne Sinn und Verstand, so zitiert die Zeitung Herrn Wittke, seien Projekte gestrichen worden – darunter die Ortsumgehungen in Wenholthausen und Eslohe. „Er gehe davon aus, dass das Ansetzen des Rotstiftes schlicht und ergreifend ideologische Gründe habe und rief dazu auf, Druck von unten zu erzeugen“. Hoffnung hätte Wittke aber immerhin noch für den Bau der Ortsumgehung Olpe. Hier sei das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen, aber es sitze am Brunnenrand, berichtet u.a. die WR noch. Danach sauste Herr Wittke wohl ungebremst weiter zu seinem nächsten Presse- und Jubel-Termin nach Kreuztal?

Dabei hätte er sich doch noch etwas Zeit für einen kurzen Abstecher in einen Nachbarort von Wenholthausen nehmen können! In Wennemen wäre der CDU-Politiker sicher auch willkommen gewesen. Nur seine Vorstellungen und die seiner Partei bzgl. des Straßenbau-Unsinns wären hier vielleicht nicht ganz uneingeschränkt beklatscht worden; denn in Meschede-Wennemen gründeten einige Bürgerinnen und Bürger vor einigen Jahren den Verein „Ruhrtaltrasse – NEIN”. Die Initiative, die jetzt fast 500 Mitglieder hat, wehrt sich gegen den Bau der geplanten Ortsumgehung für Olpe bei Meschede. Die Trasse der neuen Umgehungsstraße mitsamt einer neuen Monsterbrücke über die Ruhr liegt nach den bekannten Planungen direkt vor den Haustüren vieler Bewohner des Ortes. Die Wennemer erzeugen nun schon lange und mit vielen guten Argumenten den von Oliver Wittke geforderten „Druck von unten“!

Siehe:
http://www.ruhrtaltrasse-nein.de/1.html

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) wünscht der mutigen Initiative „Ruhrtaltrasse – NEIN“ einen langen Atem, viel Erfolg und ab und zu den Besuch eines interessierten (Ex-)Ministers!

Nachdem wir aus einigen Presseartikeln zum Flughafen Paderborn-Ahden aus Bielefeld, Gütersloh und Paderborn zitiert haben, wollen wir nun noch über die Antwort des Landrats Dr. Schneider auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichten. Das Schreiben ist „nicht geheim“ (im Gegensatz zu manchen Tagesordnungspunkten der Kreistags- und sonstigen Sitzungen).

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos fragte am 07.09.2011 beim HSK nach, welche Beträge der Kreis bisher in den Airport insgesamt investierte?

Die Antwort: „ Der Hochsauerlandkreis hat, mit Ausnahme des Jahres 2010 in den vergangenen Jahren keine Investitionen beim Flughafen Paderborn/Lippstadt unmittelbar finanziert.“ Das träfe auch für die übrigen Gesellschafter zu. Die Gewinne der letzten Jahre (1996 bis 2008) von bis zu 4,5 Mio Euro werden dann noch erwähnt und, dass die Gewinne reinvestiert wurden. Der HSK habe anteilig seines Gesellschafterstatus von 3,92 % an den Investitionen teilgenommen. Und
nun wieder wörtlich: „Betreffend Ihre Anmerkung zu einer Kosten-Nutzen-Rechnung vermag ich hierzu keine mathematische Aussage treffen, andererseits dokumentieren die langjährigen Gewinne eine gute Nachfragesituation. … Eine aktuelle Auswertung der Lufthansa im August 2011 bestätigt diese Frequentierung mit einem Anteil von Fluggästen aus dem Hochsauerlandkreis von 6,45 %. Ebenso ist mir aus Kreisen der Wirtschaft wiederholt zugetragen worden, dass der Regionalflughafen fürdie heimischen Unternehmen von besonderer Bedeutung ist und einen wichtigen Baustein der Verkehrsinfrastruktur der Region darstellt.“

Frage 2 der SBL: Welche Summen wurden bzw. werden im Jahr 2010 und im laufenden Jahr in den Flughafen Paderborn-Lippstadt vom HSK investiert?

Und die Antwort: „Im Rahmen der Zustimmung des Kreistags vom 02.07.2010 zur Übernahme einer anteiligen Bürgschaft durch den Hochsauerlandkreis zur Aufnahme eines Darlehns der Gesellschaft von 6,0 Mio Euro wurden die Investitionen des Jahres 2010 aufgeführt. Es waren dies:

4 Mio Euro für die Umgestaltung/Attraktivierungen im Abfertigungsgebäude
0,4 Mio Euro für die Parkraumbewirtschaftung
1,6 Mio Euro für die Errichtung eines neuen Flugzeughangars
1,4 Mio Euro für die Flugsicherung, Betriebsausstattung und sonstiges“

Zusammen ergibt das die Summe von 7,4 Mio Euro.

Für das laufende Jahr 2011 liege das planmäßige Investitionsvolumen bei rd. 3,4 Mio Euro.

Frage 3: Mit welchem Investitionsvolumen will sich der HSK nach derzeitigen Planungen in den nächsten 5 Jahren am Flughafen-Ausbau etc. beteiligen?

Frage 4: Beabsichtigt der Landrat, dem Kreistag eine Beteiligung an der geplanten Verdoppelung des Stammkapitals des Flughafens Paderborn-Lippstadt (wie sie von der Vollversammlung der IHK Ostwestfalen am 05.09.2011 beschlossen wurde) vorzuschlagen, und welche finanziellen Belastungen wären damit für den HSK verbunden?

Frage 5: Ist der Landrat bereit, sich den Forderungen von CDU und FDP im Kreis Gütersloh inhaltlich anzuschließen?

Hierzu wird jeweils lediglich auf die Drucksache 8/446 verwiesen und somit auf die nichtöffentliche Sitzung.

Frage 6: Befürchtet der Landrat durch den Flughafen Kassel-Calden (Baukosten derzeit ca. 249 Mio Euro) ungünstige Auswirkungen auf die Geschäftsergebnisse des Airports Paderborn-Lippstadt?

Dazu wieder ein paar Sätze: „Aussagen des Hochsauerlandkreises zu möglichen Auswirkungen einer Inbetriebnahme des Flughafens Kassel-Calden können schwerlich gemacht werden. Allerdings müssen negative Effekte einkalkuliert werden, wie dies von der Geschäftsführung in der Finanzplanung bis 2016 auch dokumentiert wird. Diese ist in der Drucksache 8/446 als Anlage beigefügt worden“, (und damit also nicht öffentlich) „wobei sich ab dem Jahr 2014 für die Gesellschaft Verluste in der Größenordnung von um die 1 Mio Euro ergeben können. Hier muss der Flughafen Paderborn durch hohe Kundenattraktivitä, guten Service und Ertragssteigerungen im Non Aviation-Bereich“ (also Geschäfte, die nicht direkt zum Fliegen gehören) „gegensteuern. Hierzu dient das langfristig ausgerichtete Finanzierungskonzept.“

Last not least Frage 7: Welche Konsequenzen beabsichtigt der Landrat bei einer weiteren Negativ-Entwicklung des Flughafen Paderborn-Lippstadt zu ziehen?

Die Verwaltung schreibt: „Hierzu verweise ich auf die in den anstehenden Beratungen zu führenden Diskussionen der politischen Entscheidungsträger.“

Ergänzend teilt uns der Landrat noch mit: „Abschließend weise ich darauf hin, dass die Beratungen des Finanzierungskonzeptes für die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmBH in nichtöffentlichen Sitzungen stattfinden werden.“

So war`s dann auch …..

Rund um den HSK herum überschlagen sich Meldungen und Diskussionen über den finanziellen Tiefflug des Flughafens in Ahden. Aber wir sehen positiv in eine luftige Zukunft!

Im Nichtöffentlichen Teil der letzten Kreistagssitzung (14.10.2011) in Meschede standen unter Punkt 12. die „Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der Fughafen Paderborn/Lippstadt/ GmbH“ und unter Punkt 12.1 „Finanzierungskonzept“ harmlos auf der Tagesordnung.

Wie man sich unschwer denken kann, ging es da sicher um viel „Monetäres“. Denn, so viel wissen wir, beim Flughafen Paderborn-Ahden geht es mit den Fahrgastzahlen steil bergab, von 2005 bis 2010 um ca. 30%. Von Gewinnen kann keine Rede mehr sein; im Gegenteil, der Airport macht Millionen Verluste. Zu allem Überfluss entsteht auch noch in relativer Nähe der Konkurrenz-Flughafen Kassel-Calden und somit ein weiteres Finanz-Grab. Das müssen wir noch erwähnen: Der Hochsauerlandkreis ist als Gesellschafter am Flughafen Paderborn-Ahden mit etwa 4% an Gewinnen wie Verlusten beteiligt. Angesichts der angespannten Lage sollen nun alle Gesellschafter „in die Tasche greifen“ und weitere Investitionen für mehr als 20 Mio Euro erfolgen.

Eine Nichtöffentliche Sitzung hat nun leider zur Folge, dass alle Zuhörerinnen und Zuhörer den Sitzungssaal verlassen müssen und die anwesenden Kreistags- und Verwaltungsmitglieder nichts über den Sitzungsverlauf und das Ergebnis sagen dürfen. Weil die Sache mit der Flughafenbeteiligung aber auch für uns „gemeine Bürger“ aus verschiedenen Gründen nicht uninteressant ist, – schließlich zahlen wir ja den Spaß ja direkt oder indirekt – gucken wir mal, was uns die Presse ganz öffentlich an Lesestoff dazu bietet. Und das ist nicht wenig,
zumindest in den Zeitungen der Nachbarn:

„Gegenwind für Flughafen – Bielefeld soll Stammkapital erhöhen und Verlustabdeckung übernehmen“ stand am 1./2. Oktober in einer Bielefelder Lokalzeitung. Wir entnehmen dem Text u.a., dass der Kreis Bielefeld das Thema Flughafen zunächst einmal vertagt hat. Die Stadt Bielefeld soll ihr Kapital von jetzt 306.775 Euro auf 588.200 Euro erhöhen. Das macht man ja nicht mal so eben!

Aus Gütersloh wird am gleichen Tag gemeldet: „Landrat beharrt auf Sonderkonditionen – Flughafen Paderborn: Kreis soll mehr zahlen“. Hinter den Kulissen, so schreibt die Lokalzeitung, hätte ein Ringen um Investitionssummen und Verlustanteile eimgesetzt. Der Kreis Gütersloh poche weiter auf seinen alten Sonderkonditionen. Er hielte 7,84 % der Anteile an der Betreibergesellschaft, müsse aber nur 4 % der Verluste abdecken. Dieser Regelung zufolge müsste der Kreis nur mit maximal 10.200 Euro pro Jahr einspringen, um Verluste auszugleichen. Angesichts der Tatsache, dass der Flughafen seit 2009 rote Zahlen schreibt (der Verlust beträgt 2,5 Mio Euro) bezeichne der Kreis eine Anhebung der Dieser Regelung zufolge müsste der Kreis nur mit maximal 10.200 Euro pro Jahr einspringen, um Verluste auszugleichen. Angesichts der Tatsache, dass der Flughafen seit 2009 rote Zahlen schreibt (der Verlust beträgt 2,5 Mio Euro) bezeichne der Kreis eine Anhebung der Obergrenze auf 1,5 Mio Euro jährlich für nachvollziehbar. Liest man den Artikel weiter, wird aber klar, Gütersloh möchte nicht allzu sehr belastet werden und hegt Zweifel an den Berechnungen der Betreibergesellschaft. Alle Beteiligten hofften bis zur nächsten Gesellschafterversammlung im November einen Konsens herzustellen.

Laut Meldung vom 07.10.11 erwartete die CDU Gütersloh „Signale aus der Wirtschaft“. Hier geht es außer der Beteiligung am Fughafen Paderborn/Lippstadt auch noch um einen möglichen eigenen Flughafen. „Die 2009 erstmals entstandenen Defizite in Paderborn könnten noch steigen, wenn der Flughafen Kassel-Calden 2013 in Betrieb geht. Vor diesen Hintergründen äußerte kürzlich selbst der bekennende Flughafen-Befürworter Landrat Sven-Georg Adenauer leise Zweifel, ob man das Projekt in Gütersloh jetzt überhaupt noch vertreten könne. … Wer auf klare Antworten zur Finanzierung aus der heimischen Wirtschaft gehofft hatte, wird enttäuscht. Die Reaktionen auf entsprechende Anfragen sind stets ausweichend.“

Bis zum letzten Wochenende (15./16. Okt. 2011) hat sich dann noch etwas getan. Einer Pressemeldung aus der Stadt Paderborn zufolge hat sich der Kreis Paderborn bei der EU beschwert: „Landrat Manfred Müller und der Europaabgeordnete Elmar Brok verdeutlichten am vergangen Dienstag in Brüssel bei einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission die prekäre Situation des heimischen Flughafens. Sie baten in dem Gespräch um strikte Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen.“

Das klingt alles irgendwie wie Hauen und Stechen und auch nach Ratlosigkeit !?

Wir könnten noch viele Zitate aus diversen anderen Zeitungsmeldungen zum Flughafen-Finanzdesaster auflisten. Interessanter wäre es allerdings zu wissen, wie die Diskussion und der Beschluss am 14.10. im Hochsauerlandkreis ausgefallen sind. Welches Sümmchen wird der HSK zusätzlich für den Luxus der Fliegerei hinblättern? Was steuert die heimische Wirtschaft aus dem Sauerland bei? Oder ist der Flughafen Paderborn-Ahden für sie nicht alternativlos?