Soweit man von außen beobachten kann, gehen die Abbruch- und Umbauarbeiten beim „Blauen Haus“ in der Altstadt von Arnsberg offenbar voran, wenn auch mit etwa einjähriger Verspätung. Es soll ja hier bekanntlich auch das Medienzentrum des Hochsauerlandkreises in einen Neubau im Garten des Blauen Hauses einziehen. Die Kosten für die Sanierungs-, Um- und Neubaumaßnahmen waren laut einem Bericht in der Lokalausgabe der WP vom 06.02.2010 mit 1,2 Mio Euro veranschlagt. Fast 1 Mio Euro kostet allein der Anbau im Garten, für das Medienzentrum. Das ist ein sehr umstrittenes Projekt, denn im Arnsberger Kreishaus wäre ausreichend Platz für das Medienzentrum gewesen, mit geringen Umbaukosten.

Doch wie sieht es mit den Baukosten für das Blaue Haus aktuell aus? Laufen sie aus dem Ruder, was ja bei öffentlichen Aufträgen leider viel zu häufig der Fall ist? Oder sind sie noch im grünen Bereich?

Um mehr über den aktuellen Stand der Bauarbeiten und der Kosten zu erfahren, stellte Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) folgende Anfrage an den Landrat:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten?
2. Wann wird mit der Fertigstellung des Gebäudes gerechnet? Bleibt es beim Zeitplan April 2012?
3. Wie hoch belaufen sich bisher die Kosten für den teilweisen Abriss, die Rekonstruktion und den Ausbau des alten Gebäudes?
4. Welche weiteren Kosten stehen für den Um- und Ausbau und die Ausstattung des Gebäudes bereits fest? Ist abzusehen, ob es bei den vom Kreis kalkulierten 1,2 Mio Euro Gesamtkosten bleiben wird?
5. Wie ist der Stand hinsichtlich Verkaufs des Gebäudes in der Laurentiusstraße (die Einnahmen waren für die teilweise Refinanzierung der Maßnahmen am Blauen Haus vorgesehen)?

Nachdem wir aus einigen Presseartikeln zum Flughafen Paderborn-Ahden aus Bielefeld, Gütersloh und Paderborn zitiert haben, wollen wir nun noch über die Antwort des Landrats Dr. Schneider auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichten. Das Schreiben ist „nicht geheim“ (im Gegensatz zu manchen Tagesordnungspunkten der Kreistags- und sonstigen Sitzungen).

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos fragte am 07.09.2011 beim HSK nach, welche Beträge der Kreis bisher in den Airport insgesamt investierte?

Die Antwort: „ Der Hochsauerlandkreis hat, mit Ausnahme des Jahres 2010 in den vergangenen Jahren keine Investitionen beim Flughafen Paderborn/Lippstadt unmittelbar finanziert.“ Das träfe auch für die übrigen Gesellschafter zu. Die Gewinne der letzten Jahre (1996 bis 2008) von bis zu 4,5 Mio Euro werden dann noch erwähnt und, dass die Gewinne reinvestiert wurden. Der HSK habe anteilig seines Gesellschafterstatus von 3,92 % an den Investitionen teilgenommen. Und
nun wieder wörtlich: „Betreffend Ihre Anmerkung zu einer Kosten-Nutzen-Rechnung vermag ich hierzu keine mathematische Aussage treffen, andererseits dokumentieren die langjährigen Gewinne eine gute Nachfragesituation. … Eine aktuelle Auswertung der Lufthansa im August 2011 bestätigt diese Frequentierung mit einem Anteil von Fluggästen aus dem Hochsauerlandkreis von 6,45 %. Ebenso ist mir aus Kreisen der Wirtschaft wiederholt zugetragen worden, dass der Regionalflughafen fürdie heimischen Unternehmen von besonderer Bedeutung ist und einen wichtigen Baustein der Verkehrsinfrastruktur der Region darstellt.“

Frage 2 der SBL: Welche Summen wurden bzw. werden im Jahr 2010 und im laufenden Jahr in den Flughafen Paderborn-Lippstadt vom HSK investiert?

Und die Antwort: „Im Rahmen der Zustimmung des Kreistags vom 02.07.2010 zur Übernahme einer anteiligen Bürgschaft durch den Hochsauerlandkreis zur Aufnahme eines Darlehns der Gesellschaft von 6,0 Mio Euro wurden die Investitionen des Jahres 2010 aufgeführt. Es waren dies:

4 Mio Euro für die Umgestaltung/Attraktivierungen im Abfertigungsgebäude
0,4 Mio Euro für die Parkraumbewirtschaftung
1,6 Mio Euro für die Errichtung eines neuen Flugzeughangars
1,4 Mio Euro für die Flugsicherung, Betriebsausstattung und sonstiges“

Zusammen ergibt das die Summe von 7,4 Mio Euro.

Für das laufende Jahr 2011 liege das planmäßige Investitionsvolumen bei rd. 3,4 Mio Euro.

Frage 3: Mit welchem Investitionsvolumen will sich der HSK nach derzeitigen Planungen in den nächsten 5 Jahren am Flughafen-Ausbau etc. beteiligen?

Frage 4: Beabsichtigt der Landrat, dem Kreistag eine Beteiligung an der geplanten Verdoppelung des Stammkapitals des Flughafens Paderborn-Lippstadt (wie sie von der Vollversammlung der IHK Ostwestfalen am 05.09.2011 beschlossen wurde) vorzuschlagen, und welche finanziellen Belastungen wären damit für den HSK verbunden?

Frage 5: Ist der Landrat bereit, sich den Forderungen von CDU und FDP im Kreis Gütersloh inhaltlich anzuschließen?

Hierzu wird jeweils lediglich auf die Drucksache 8/446 verwiesen und somit auf die nichtöffentliche Sitzung.

Frage 6: Befürchtet der Landrat durch den Flughafen Kassel-Calden (Baukosten derzeit ca. 249 Mio Euro) ungünstige Auswirkungen auf die Geschäftsergebnisse des Airports Paderborn-Lippstadt?

Dazu wieder ein paar Sätze: „Aussagen des Hochsauerlandkreises zu möglichen Auswirkungen einer Inbetriebnahme des Flughafens Kassel-Calden können schwerlich gemacht werden. Allerdings müssen negative Effekte einkalkuliert werden, wie dies von der Geschäftsführung in der Finanzplanung bis 2016 auch dokumentiert wird. Diese ist in der Drucksache 8/446 als Anlage beigefügt worden“, (und damit also nicht öffentlich) „wobei sich ab dem Jahr 2014 für die Gesellschaft Verluste in der Größenordnung von um die 1 Mio Euro ergeben können. Hier muss der Flughafen Paderborn durch hohe Kundenattraktivitä, guten Service und Ertragssteigerungen im Non Aviation-Bereich“ (also Geschäfte, die nicht direkt zum Fliegen gehören) „gegensteuern. Hierzu dient das langfristig ausgerichtete Finanzierungskonzept.“

Last not least Frage 7: Welche Konsequenzen beabsichtigt der Landrat bei einer weiteren Negativ-Entwicklung des Flughafen Paderborn-Lippstadt zu ziehen?

Die Verwaltung schreibt: „Hierzu verweise ich auf die in den anstehenden Beratungen zu führenden Diskussionen der politischen Entscheidungsträger.“

Ergänzend teilt uns der Landrat noch mit: „Abschließend weise ich darauf hin, dass die Beratungen des Finanzierungskonzeptes für die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmBH in nichtöffentlichen Sitzungen stattfinden werden.“

So war`s dann auch …..

Rund um den HSK herum überschlagen sich Meldungen und Diskussionen über den finanziellen Tiefflug des Flughafens in Ahden. Aber wir sehen positiv in eine luftige Zukunft!

Im Nichtöffentlichen Teil der letzten Kreistagssitzung (14.10.2011) in Meschede standen unter Punkt 12. die „Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der Fughafen Paderborn/Lippstadt/ GmbH“ und unter Punkt 12.1 „Finanzierungskonzept“ harmlos auf der Tagesordnung.

Wie man sich unschwer denken kann, ging es da sicher um viel „Monetäres“. Denn, so viel wissen wir, beim Flughafen Paderborn-Ahden geht es mit den Fahrgastzahlen steil bergab, von 2005 bis 2010 um ca. 30%. Von Gewinnen kann keine Rede mehr sein; im Gegenteil, der Airport macht Millionen Verluste. Zu allem Überfluss entsteht auch noch in relativer Nähe der Konkurrenz-Flughafen Kassel-Calden und somit ein weiteres Finanz-Grab. Das müssen wir noch erwähnen: Der Hochsauerlandkreis ist als Gesellschafter am Flughafen Paderborn-Ahden mit etwa 4% an Gewinnen wie Verlusten beteiligt. Angesichts der angespannten Lage sollen nun alle Gesellschafter „in die Tasche greifen“ und weitere Investitionen für mehr als 20 Mio Euro erfolgen.

Eine Nichtöffentliche Sitzung hat nun leider zur Folge, dass alle Zuhörerinnen und Zuhörer den Sitzungssaal verlassen müssen und die anwesenden Kreistags- und Verwaltungsmitglieder nichts über den Sitzungsverlauf und das Ergebnis sagen dürfen. Weil die Sache mit der Flughafenbeteiligung aber auch für uns „gemeine Bürger“ aus verschiedenen Gründen nicht uninteressant ist, – schließlich zahlen wir ja den Spaß ja direkt oder indirekt – gucken wir mal, was uns die Presse ganz öffentlich an Lesestoff dazu bietet. Und das ist nicht wenig,
zumindest in den Zeitungen der Nachbarn:

„Gegenwind für Flughafen – Bielefeld soll Stammkapital erhöhen und Verlustabdeckung übernehmen“ stand am 1./2. Oktober in einer Bielefelder Lokalzeitung. Wir entnehmen dem Text u.a., dass der Kreis Bielefeld das Thema Flughafen zunächst einmal vertagt hat. Die Stadt Bielefeld soll ihr Kapital von jetzt 306.775 Euro auf 588.200 Euro erhöhen. Das macht man ja nicht mal so eben!

Aus Gütersloh wird am gleichen Tag gemeldet: „Landrat beharrt auf Sonderkonditionen – Flughafen Paderborn: Kreis soll mehr zahlen“. Hinter den Kulissen, so schreibt die Lokalzeitung, hätte ein Ringen um Investitionssummen und Verlustanteile eimgesetzt. Der Kreis Gütersloh poche weiter auf seinen alten Sonderkonditionen. Er hielte 7,84 % der Anteile an der Betreibergesellschaft, müsse aber nur 4 % der Verluste abdecken. Dieser Regelung zufolge müsste der Kreis nur mit maximal 10.200 Euro pro Jahr einspringen, um Verluste auszugleichen. Angesichts der Tatsache, dass der Flughafen seit 2009 rote Zahlen schreibt (der Verlust beträgt 2,5 Mio Euro) bezeichne der Kreis eine Anhebung der Dieser Regelung zufolge müsste der Kreis nur mit maximal 10.200 Euro pro Jahr einspringen, um Verluste auszugleichen. Angesichts der Tatsache, dass der Flughafen seit 2009 rote Zahlen schreibt (der Verlust beträgt 2,5 Mio Euro) bezeichne der Kreis eine Anhebung der Obergrenze auf 1,5 Mio Euro jährlich für nachvollziehbar. Liest man den Artikel weiter, wird aber klar, Gütersloh möchte nicht allzu sehr belastet werden und hegt Zweifel an den Berechnungen der Betreibergesellschaft. Alle Beteiligten hofften bis zur nächsten Gesellschafterversammlung im November einen Konsens herzustellen.

Laut Meldung vom 07.10.11 erwartete die CDU Gütersloh „Signale aus der Wirtschaft“. Hier geht es außer der Beteiligung am Fughafen Paderborn/Lippstadt auch noch um einen möglichen eigenen Flughafen. „Die 2009 erstmals entstandenen Defizite in Paderborn könnten noch steigen, wenn der Flughafen Kassel-Calden 2013 in Betrieb geht. Vor diesen Hintergründen äußerte kürzlich selbst der bekennende Flughafen-Befürworter Landrat Sven-Georg Adenauer leise Zweifel, ob man das Projekt in Gütersloh jetzt überhaupt noch vertreten könne. … Wer auf klare Antworten zur Finanzierung aus der heimischen Wirtschaft gehofft hatte, wird enttäuscht. Die Reaktionen auf entsprechende Anfragen sind stets ausweichend.“

Bis zum letzten Wochenende (15./16. Okt. 2011) hat sich dann noch etwas getan. Einer Pressemeldung aus der Stadt Paderborn zufolge hat sich der Kreis Paderborn bei der EU beschwert: „Landrat Manfred Müller und der Europaabgeordnete Elmar Brok verdeutlichten am vergangen Dienstag in Brüssel bei einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission die prekäre Situation des heimischen Flughafens. Sie baten in dem Gespräch um strikte Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen.“

Das klingt alles irgendwie wie Hauen und Stechen und auch nach Ratlosigkeit !?

Wir könnten noch viele Zitate aus diversen anderen Zeitungsmeldungen zum Flughafen-Finanzdesaster auflisten. Interessanter wäre es allerdings zu wissen, wie die Diskussion und der Beschluss am 14.10. im Hochsauerlandkreis ausgefallen sind. Welches Sümmchen wird der HSK zusätzlich für den Luxus der Fliegerei hinblättern? Was steuert die heimische Wirtschaft aus dem Sauerland bei? Oder ist der Flughafen Paderborn-Ahden für sie nicht alternativlos?

2 neue Tochtergesellschaften möchte der Flughafen Paderborn/Lippstadt gründen. Sie sollen künftig zu geringeren Personalkosten z.B. beim Check-In der Passagiere und bei den Sicherheitskontrollen führen.

Zwar behauptet der Flughafen-Geschäftsführer, es käme dadurch nicht zu Entlassungen. Im Bereich Reinigung wurden aber gerade den 13 Mitarbeiterinnen Aufhebungsverträge angeboten, mit 1.500 Euro Abfindung. Die “Neue Westfälische” berichtet in ihrer Ausgabe vom 24.09.2011 (unter der vielsagenenden Überschrift “Erste Mitarbeiter sollen fliegen”), dass die Mitarbeiterinnen ohne jede Vorwarnung zur Geschäftsführung gerufen wurden. Die Zeitung berichtet weiter, einem Teil sei eine Frist von 2 Tagen für die Unterschrift gesetzt worden, den anderen Betroffenen immerhin eine Woche. Der Aufsichtsratsvorsitzende habe auf Nachfrage der Zeitung erklärt, dass er nichts von diesen Aufhebungsverträgen wisse?! Die Gewerkschaft Verdi weist darauf hin, dass mit der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages die Mitarbeiterinnen viele Rechte aufgeben und außerdem Probleme beim Arbeitslosengeld auftreten könnten, indem seitens der Arbeitsverwaltung eine Sperrzeit verhängt würde.

Am Dienstag befaßte sich der Wirtschaftsausschuß des HSK in öffentlicher Sitzung auch mit dem Thema der geplanten Ausgründungen des Flughafens. Der HSK hält als Mitgesellschafter einen ca. 4%-igen Anteil an der Flughafengesellschaft und muss daher zustimmen. Von der SBL nach dem Zeitungsartikel über den Rausschmiß der Mitarbeiterinnen befragt, erklärte der Geschäftsführer des Flughafens in der Ausschußsitzung, die 2-Tage-Frist treffe nicht zu. Man habe den Mitarbeiterinnen aber eine zusätzliche Prämie angeboten, wenn sie ihren Aufhebungsvertrag innerhalb von 2 Tagen unterschreiben würden… Kommentar: Welch großer Unterschied!

Außerdem brüstete sich der Flughafen-Geschäftsführer damit, dass man allen Mitarbeiterinnen großzügigerweise angeboten habe, dass bei diesen Gesprächen ein Betriebsrats-Mitglied anwesend ist. Das sei vom Gesetz nicht verlangt… Auch hier informiert der Geschäftsführer schlecht, denn § 81 Abs. 4 BetrVG regelt klar, dass jeder Arbeitnehmer zu Gesprächen, in denen es um Maßnahmen geht, die Auswirkungen auf seinen Arbeitsplatz haben, ein Mitglied des Betriebsrat hinzuziehen kann!

Unklar blieb jedenfalls, wie die erhofften Einsparungen durch die Gründung der Tochtergesellschaften realisiert werden. Alleine durch geringere Löhne für die während der Sommersaison eingestellten Aushilfskräfte wird das nicht gehen… Welche weiteren Personalmaßnahmen sind also zu erwarten, um den verlustträchtigen Flughafen zu besseren Ergebnissen zu führen? Wäre es nicht vielleicht an der Zeit, über das Konzept des Flughafens nachzudenken, in den von 2010 – 2016 ca. 30 Mio Euro investiert werden sollen (auch aus Mitteln des HSK), damit er die Konkurrenz zum neuen Flughanfen Kassel-Calden bestehen kann?

Der Flughafen Paderborn-Lippstadt sorgt in letzter Zeit nicht gerade für gute Nachrichten. Obwohl der Flugplan Federn ließ, sprich ausgedünnt worden ist, und die Fluggastzahlen und Flugbewegungen seit dem Jahr 2000 fast kontinuierlich deutlich sanken, drohen in den nächsten 5 Jahren Investitionen von rund 20 Millionen Euro. Die Geldgeber sollen u.a. der Kreis Gütersloh und der Hochsauerlandkreis sein. Der Kreis Gütersloh hält als Gesellschafter z. Z. rund 7,8 %.

Laut Zeitungsberichten fordern nun CDU und FDP im Kreis Gütersloh eine „vollständige Kostenkalkulation“ und eine „genaue Nutzenanalyse“ für den Flughafen. Auch der Gütersloher Kreiskämmerer möchte einem Presse-Artikel vom 19.08.2011 zufolge die „Entwicklungsperspektiven abfragen“ und die Frage geklärt wissen, „wie sich der Konkurrenz-Flughafen Kassel-Calden auf die Geschäftsergebnisse in Paderborn-Lippstadt auswirken“. Der Kämmerer befürchte, „dass die politische Diskussion und Meinungsbildung im Kreistag Gütersloh bis zur Airport-Sitzung am 29. September nicht beendet sein könnte“, stand in der NW Paderborn.

Zu allem Überfluss fiel jetzt auch noch das „Airport-Fest“ am 27./28.08. aus: Die Airshow sollte rund um den neuen Quax-Hangar stattfinden. Doch die dafür notwendigen Umbauarbeiten werden nicht termingerecht fertig. Auf den früheren Standort im Westen des Flughafengeländes konnte wegen der notwendigen Vorbereitungszeit nicht mehr umgeschwenkt werden. Flughafen-Sprecherin Elke Rawisch de Terán bedauerte die Absage. Künftig, so ihre Hoffnung, könne die Airshow „unter dann optimalen Voraussetzungen stattfinden“, so die “Neue Westfälische” in ihrer Paderborner Ausgabe. Aber das nur am Rande.

Viel wesentlicher scheint der Sauerländer Bürgerliste (SBL) die Frage: Wie steht der Hochsauerlandkreis zu seiner Flughafenbeteiligung? Der HSK ist schließlich mit fast 4 % an dem Flughafen beteiligt, obwohl der Airport außerhalb des HSK- Kreisgebietes liegt! Kritische Stimmen aus dem Sauerland haben wir zur aktuellen Situation des Flughafens Paderborn-Lippstadt bis jetzt noch nicht gehört, weder aus der Verwaltung, noch aus den im Kreistag vertretenen Fraktionen.
Im letzten Jahr sind bereits 7 Mio. Euro in den Flughafen investiert worden. Das Geld wurde durch Kredite und Bürgschaften aufgebracht. Auch der HSK bürgt und somit alle Sauerländerinnen und Sauerländer.

Falls von Interesse, hier noch die Auflistung der Gesellschafter (Geldgeber) des Flughafens Paderborn-Lippstadt:
• Kreis Paderborn 56,38 %
• Kreis Soest 12,26 %
• Kreis Gütersloh 7,84 %
• Hochsauerlandkreis 3,92 %
• Kreis Höxter 3,29 %
• Kreis Lippe 7,84 %
• Stadt Bielefeld 5,88 %
• IHK Bielefeld 1,57 %
• IHK Detmold 0,39 %

Und eine Statistik zu den Fluggastzahlen (s.: http://www.airport-pad.com):
Statistiken 2000-2010
Verkehrszahlen
Jahr / Flugbewegungen / Passagiere (in Tsd)
2010 38.752 1.031
2009 39.380 954
2008 38.477 1.137
2007 41.648 1.242
2006 41.000 1.272
2005 47.849 1.343
2004 46.259 1.310
2003 55.410 1.280
2002 60.074 1.246
2001 61.816 1.288
2000 65.836 1.363

Schon öfters hat wir über die Viele-Millionen-Gräber, die benachbarten Regionalflughäfen berichtet, z.B. vor einigen Tagen hier.

Doch es kommt noch schlimmer. Der (überflüssige) Neubau des Flughafens Kassel-Calden sollte ursprünhlich 150 Mio Euro verschlingen. Im letzten Jahr wurden daraus dann 225 Mio Euro, und seit dieser Woche ist man schon bei 249 Mio Euro angelangt, die von den Steuerzahlern aufzubringen sind. Das ist einem aktuellen Bericht der HNA zu entnehmen, mit der treffenden Überschrift “… wird noch teurer”.

Gleichzeitig ist es bisher nicht gelungen jemanden zu finden, der sich als Investor an den Kosten beteiligt. Kein einziges Angebot ist innerhalb der gesetzten Frist eingegangen, wie ebenfalls in der HNA zu lesen ist.

So wird denn mit mindestens einer Viertel Milliarde Euro dazu beigetragen, dass sich denmächst weder der Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden noch der Flughafen Kassel-Calden trägt! Und das obwohl auch in den Flughafen im Kreis Paderborn etwa 30 Mio Euro investiert werden sollen, unter Beteiligung des Hochsauerlandkreises…
Tolle Aussichten!

Leserinnen und Leser der Westfälischen Rundschau (WR) sind vielleicht etwas irritiert. Und zwar wegen eines harmlosen, kleinen Artikels in die WR vom 27.08.11. Da steht nämlich: „Regionale: Finanzierung gefährdet“.

? Was soll ich davon halten? Es wird doch von offizieller Seite unverdrossen der Eindruck erweckt, das „Blaue Wunder“ von Meschede sei in trockenen Tüchern. Und nun lese ich in der Samstags-Ausgabe das: „Die Finanzierung der Regionale 2013 steht möglicherweise auf der Kippe. Das Wirtschaftsministerium bestätigte der WR, dass alle Projekte, die aus „Ziel 2-Mitteln“ gefördert werden sollen, auf den Prüfstand kämen“. In einer Staatssekretärsrunde in Düsseldorf wurde nach WR-Informationen beschlossen, Mittel in zweistelliger Millionenhöhe abzuziehen. Das Geld soll in die Förderung regenerativer Energien fließen“. (Gute Idee!)

Kurze Text-Unterbrechung, für zwei Links zu den „Ziel 2-Mitteln“ samt Herrn Liese:

http://www.ziel2.nrw.de/1_Ziel2-Programm/index.php
http://peter-liese.de/regionale-2013-in-suedwestfalen-und-projektfoerderung-aus-eu-mitteln/

Wieder zum WR-Artikel: „Mit Blick auf das Regionale-Projekt „Denkfabrik“ in Lüdenscheid sagte eine Sprecherin im Wirtschaftsministerium, Minister Voigtsberger liege dieses Projekt sehr am Herzen und er gehe von einer Förderung aus. Ob aber in der bisher erwarteten Höhe, ist offenbar unklar.“ Und nun der Schlenker zu Meschede: „Auch 3-Sterne-Projekte, zu denen auch solche in Siegen und Meschede gehören, würden überprüft.“ Jetzt die (beruhigende) Rolle rückwärts: „Dagegen hatte die Bezirksregierung auf Anfrage mitgeteilt, bereits genehmigte „3-Sterne-Projekte“ seien nicht gefährdet.“ Kleine Einschränkung: „In welcher Höhe die Förderung erfolgt, ließ der Sprecher aber ebenfalls offen.“

Im Umkehrschluss: Welche Kosten in Prozent, Euro und Cent an der Stadt Meschede und ihren Bürgerinnen und Bürgern für
http://wissenwasserwandel.de/
hängen bleiben, liegt Ende August 2011 immer noch im Trüben. Das jedenfalls ist sicher!

Was ist die Regionale 2013 nun wirklich? Phantom, Illusion, Experiment mit ungewissem Ausgang, Ablenkungsmanöver oder eine Beschäftigungstherapie für gewisse gut dotierte Leute?

GJ

Das könnte noch mit in den Text:

Im folgenden Text geht es in erster Linie um bürokratische Entscheidungen und um den „kleinen Unterschied“ bei der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr. Die Regelung im Hochsauerlandkreis ist nur mit einer Ausnahme im Sinne des Erfinders.

Die Politik feiert(e). Sie feiert(e) die Verabschiedung des Gesetzes: „Letztes Kindergartenjahr in NRW ist beitragsfrei“! Die Neuregelung gilt ab dem 01.08.2011.

„Super!“ dachten sich auch viele Eltern. „Unsere knappes Haushaltsbudget wird jetzt etwas entlastet!“ Leider mussten ganz schnell manche Eltern feststellen, das war ein „Fall von Denkste“.

Mütter und Väter im Hochsauerlandkreis sind durch das Gesetz „gekniffen“. Und zwar die, die mehre als ein Kind haben. Warum? Weil der Hochsauerlandkreis als Jugendhilfeträger –vorsorglich- bereits vor Verabschiedung des Gesetzes eine Satzung geändert hat. Am 01.07. 2011 entschied der Kreistag, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen, und ab 01.08.2011 die Beitragsbefreiung des 1. Geschwisterkindes (für den Besuch von Tageseinrichtungen, Tagespflegestellen oder Ganztagsschulen) aufzuheben.

Das gut gemeinte Gesetz der rot-grünen Landesregierung wird somit also konterkariert.

Auf telefonische Nachfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beim zuständigen Ministerium in Düsseldorf hieß es, das Vorgehen des HSK und anderer Jugendhilfeträger sei nicht im Sinne der Landesregierung. Leider hätten Regierung und Ministerium darauf aber keinen Einfluss.

Und das, obwohl der Hochsauerlandkreis vom Land eine Ausgleichszahlung für die Kosten des beitragsfreien Kindergartenjahres erhalten wird. Laut Auskunft des Ministeriums entscheiden die Kommunalen Spitzenverbände in Kürze über die Höhe der Zahlung. Derzeit erhielten die Jugendhilfeträger
bereits Abschlagzahlungen. Kann es also sein, dass der HSK Dank des beitragsfreien letzten Kita-Jahr sogar Plus machen wird? Er vereinnahmt ja schließlich die Ausgleichszahlungen des Landes plus Elternbeiträge für das bisher beitragsfreie erste Geschwisterkind. Warten wir mal ab, wie hoch die Ausgleichszahlung letztendlich ausfallen wird?! Das Kreisjugendamt hat dem Kreistag offensichtlich eine falsche Entscheidungsgrundlage geliefert. In der Beschlussvorlage für die Kreistagssitzung am 01.07.2011 steht: “Angesichts der erheblichen finanziellen Mehrbelastung durch das KiBiz empfiehlt die
Verwaltung, von einer doppelten Elternbeitragsbefreiung abzusehen und den Satzungstext neu zu formulieren.”

Übrigens, die Städte Arnsberg, Schmallenberg und Sundern, die eigene Jugendämter haben, agieren bei den Geschwisterbeiträgen unterschiedlich. Arnsberg verfährt wie der Hochsauerlandkreis, und Schmallenberg wartet, laut Auskunft eines Mitarbeiters, auf das Votum des nächsten Jugendhilfeausschusses. Glück haben die Eltern in Sundern. Die Stadt hat die Satzung bzgl. der Geschwisterkinder nicht geändert. Dort gibt es also in vielen Fällen die „doppelte Elternbefreiung“ und damit ein wirkliches Plus in der Haushaltskasse so mancher Familie mit kleinen Kindern!

In der Kreistagssitzung am 01. Juni gab es auch einen Bericht über die Regionale 2013. Eine der spannenden Fragen ist immer noch, welchen Förderungssatz es denn tatsächlich für genehmigte Regionale-Projekte geben wird. Die SBL fragte daher in der Sitzung nach, was es denn nach der Erstellung des schriftlichen Berichts (am 15. Mai) an neuen Entwicklungen gebe. Der Landrat wußte nichts, aber der zuständige Fachbereichsleiter rückte mit der Information raus, dass im Laufe der Woche 4,2 Mio Euro aus Städtebauförderungsmitteln für die Erweiterung der Musikakademie in Fredeburg bewilligt worden seien. Dieses Projekt des Kreises hat zwar noch keinen 3. Stern, aber das Geld scheint schon zu fließen…
Der Fachbereichsleiter meinte außerdem, für dieses Projekt würden 70 Prozent Förderung gewährt. Dagegen wendete die SBL in der Sitzung ein, dass das Projekt in Fredeburg mit 7,9 Mio Euro Brutto-Kosten veranschlagt sei. 4,2 Mio Euro entsprächen nur ca. 55 Prozent Fördersatz. Auf Klärung wird gewartet!

Im Kreistag am Freitag ging es auch um den Jahresabschluß des Betriebs “Schul- und Bildungseinrichtungen” des HSK. Dazu gehören die Betriebszweige Kreis-VHS, Sauerlandmuseum, Musikschule, Medienzentrum, Bildungszentrum Sorpesee und Lehranstalt für Pharmazeutisch-technische Assistenten. Dies scheint auf den ersten Blick wenig mit der RWE zu tun zu haben. Aber weil ein großer Teil der RWE-Aktien des Kreises bei der Regionalverkehr Ruhr-Lippe (RLG) eingelegt ist, und die Beteiligung des Kreises an der RLG im Jahr 2008 an den Betrieb “Schul- und Bildungseinrichtungen” übertragen wurde, besteht ein wichtiger Zusammenhang. Denn diese Beteiligung ist mit 357,7 Mio Euro bilanziert, bei einem damaligen Kurswert der RWE-Aktie von 81,87 Euro. Zum Bilanzstichtag 31.12.2009 war die RWE-Aktie nur noch 68,58 Euro wert. Es wurde in der Bilanz aber keine Wertberichtigung vorgenommen; im Anhang zur Bilanz heißt es: “Die Betriebsleitung geht nicht von einer dauernden Wertminderung aus”. Diese Einschätzung dürfte sich mittlerweile für jeden erkennbar als falsch herausgestellt haben: der Schlußkurs der RWE-Aktie am Tag vor der Kreistagssitzung (30.06.2011) lag bei nur noch 38,24 Euro, also bei weniger als der Hälfte des in die Bilanz eingeflossenen Kurses. Dieser aktuelle Kurswert würde zu einer Abwertung von 191 Mio Euro führen!!!

Auf Nachfrage der SBL zeigte sich der Landrat etwas ratlos. Eine Abwertung hätte erhebliche Folgen für die Ergebnisrechnungen des Kreises.

Interessant in diesem Zusammenhang: Ende 2009 hatte der Kreistag des HSK mit den Stimmen von CDU und SPD noch beschlossen, weitere 30 Mio Euro für RWE-Aktien auszugeben, gegen erhebliche Bedenken der SBL. Diese Anlagestrategie hat sich nicht als erfolgreich herausgestellt; die Kursverluste übersteigen die Dividenden bei weitem. Diese “strategische Anlage” führte im Ergebnis zu einer Entlastung der maroden WestLB und hat erhebliche negative Folgen für die Kreisfinanzen. Sogar ein FDP-Kreistagsmitglied kritisierte erneut im Kreistag, dass es falsch gewesen, alles auf die Aktien nur eines Unternehmens zu setzen.

Am Mittwoch (8. Juni) hat der Gesundheits- und Sozialausschuss getagt. Einer der TOPs war der “Neubau oder Umbau der Kreisschirrmeisterei des HSK”. Hinter dem Ausdruck “Kreisschirrmeisterei” verbirgt sich das Kreisfeuerwehrhaus. Dort finden zentral die Pflege der Schläuche für die örtlichen freiwilligen Feuerwehr, Atemschutzübungen und Schulungen für die Feuerwehrleute statt. Bisher gibt es zwei solche Häuser, in Arnsberg und in Brilon.
Nun schlägt die Verwaltung vor, ein neues zentrales Gebäude in Meschede-Enste zu errichten. Dort soll außerdem noch die Zentrale Leitstelle für den Rettungsdienst neu eingerichtet werden. Für die Bauabschnitte 1 (Erwerb eines 16.000 m2 großen Grundstücks) und 2 (Atemschutz, Schlauchpflege, Teile des Außenbereichs) sind 3,9 Mio Euro veranschlagt. Für die Bauabschnitte 3 (Schulungsbereich) und 4 (Übungsplatz) sowie die Leitstelle liegen noch keine detaillierten Kostenschätzungen vor. Nach den Erfahrungen des Kreises Soest mit der jüngst von privaten Investoren dort neu errichteten Zentralen Leitstelle dürften sich die Gesamtkosten auf knapp 20 Mio Euro belaufen.

Es ist unstrittig, dass es bei der Ausstattung des Atemschutzbereichs und der Schlauchpflege Handlungsbedarf gibt. Die Anlagen sind technisch veraltet; teilweise fehlt Platz für notwendige Erweiterungen.

In Anbetracht der sehr hohen Kosten und der Finanzlage von Kreis und Gemeinden stellt sich aber die Frage, ob nicht zu großzügig geplant wird oder ob nicht Teile der vorhandenen Anlagen und Gebäude weiterhin genutzt oder ausgebaut werden könnten. So stellt ein von der Verwaltung selbst in Auftrag gegebenes Gutachten z.B. zum Schulungsbereich in Brilon ausdrücklich fest: “Die Ausbildungsräume … sind saniert worden und befinden sich in gutem Zustand”. “Neben Schulungsräumen bestehen Aufenthalts- und Versorgungsbereiche mit Übernachtungsmöglichkeiten füür ca. 30 Personen. Der Allgemeine Schulungsbereich und der Aufenthalts- und Versorgungsbereich ist für eine mehrtägige Ausbildung geeignet”. Muß man dafür einen neuen Schulungsbereich errichten??

… Millionen Euro sollen für Projekte der “Regionale 2013″ nach Südwestfalen fließen. Diese Zahl wurde gestern auf Nachfrage der SBL in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom Vorsitzenden genannt; der Betrag sei von der neuen Landesregierung angekündigt worden.
Bisher wurden mehr als 130 Projekte bei der “Südwestfalen-Agentur” angemeldet. 6 davon haben bereits 3 Sterne erhalten, so dass sie gefördert werden, eines von ihnen befindet sich sogar bereits in der Umsetzung. 16 weitere Projekte haben 2 Sterne erhalten, und weitere 42 Projekte den ersten Stern.
Nach Einschätzung der SBL ist bei der angekündigten Summe der Fördermittel mit einer Zuschußquote von 40% – 50% für die als förderungswürdig eingestuften Projekte zu rechnen. Dies würde bedeuten, dass mindestens die Hälfte der als grundsätzlich förderfähig anerkannten Kosten sowie der volle Anteil der als nicht förderfähig anerkannten Kosten plus die Folhgekosten von den Kreisen und Gemeinden (oder anderen Trägern) selbst zu stemmen sind…
Und das Risiko, dass der Landeshaushalt nicht die ganze Summe zur Verfügung stellen kann, bleibt auch!

Die Grünen haben das hohe Tageshonorar von Friedrich Merz als Veräußerungsbeauftragter der WestLB scharf kritisiert. „Die Bundesregierung muss jetzt die Honorarkosten, die Beratungsaufträge und ihre konkrete Vergabepolitik offenlegen und der Öffentlichkeit gegenüber die hohen Kosten für Beratung rechtfertigen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. „Zumindest stellt sich jetzt die Frage, ob die Beratungsaufgabe von Merz angesichts der Entscheidungslage nicht abgebrochen werden muss, um unnötige Kosten zu Lasten des Steuerzahlers zu sparen.“

Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bekommt als Veräußerungsbeauftragter der WestLB offenbar ein Tageshonorar in Höhe von 5.000 Euro. Das berichtete das Onlineportal “stern.de” unter Berufung auf interne Unterlagen des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin, und Handelsblatt sowie Financial Times Deutschland griffen die Berichte auf. Der Tagessatz für Merz und seine Kanzlei wurde Handelsblatt Online aus dem Umfeld der West LB bestätigt. Er sei im “Rahmen des üblichen” hieß es. Da Merz laut Presseberichten fast in Vollzeit für den Verkauf der WestLB tätig sein soll, scheint er dafür ein monatliches Honorar von ca. 100.000 Euro zu beziehen! (siehe: Handelsblatt und FTD)

Neuerdings sieht es so aus, dass Merz mit seinem Auftrag scheitert, die gesamte WestLB an einen privaten Investor zu verkaufen . Aber Merz wird weiterhin Geld mit der WestLB verdienen, denn nun soll er mit dem Verkauf einzelner Teile beauftragt werden… (s. FTD)

Bis zur letzten Bundestagswahl saß Merz als CDU-Abgeordneter für den Hochsauerlandkreis im Deutschen Bundestag und hatte erheblichen Einfluß auf die Politik des CDU-Kreisverbandes. Er wohnt in Arnsberg-Niedereimer.
Im August 2007 wollte die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) die marode WestLB übernehmen. Die Aktion scheiterte am Veto des damaligen NRW-Ministerpräsidenden Rüttgers. Diese Blockade des CDU-Landesvorsitzenden – gegen den Rat seines eigenen Finanzministers – hat die Bürgerinnen und Bürgern unseres Bundeslandes und die Sparkassen bereits sehr viel Geld gekostet – und ein CDU-Funktionär aus dem HSK verdient nun viel Geld damit…

Ein viel diskutiertes Thema auf Kreisebene ist die Regionale 2013. Schließlich ist der HSK einer der fünf südwestfälischen Kreise, die die für die Durchführung der Regionale in Olpe eingerichtete Agentur finanzieren. Und der HSK beabsichtigt, sich selber mit 2 Projekten an der Regionale zu beteiligen: dem Ausbau der Musikakademie in Fredeburg und dem Bau eines unterirdischen Ausstellungssaals am Sauerlandmuseum in Arnsberg. Beide Projekte zusammen sollen etwa über 20 Mio Euro kosten…

In Meschede fand am 5. Mai eine Sonderratssitzung zur Regionale statt. Eine Ratssitzung, in deren Vorfeld sich die Stadtverwaltung sowie die Wählerinitiative Meschede braucht Zukunft (MbZ) viele Gedanken und viel Arbeit gemacht und eine Menge Papier bedruckt haben.

In erster Linie beschäftigte sich der Stadtrat an diesem Tag mit etlichen Änderungen der Bebauung in der Innenstadt, mit Straßenführungen und einem Brückenneubau und mit dem geplanten Abriss eines alt gedienten Vereinsheims, alles im Zusammenhang mit der Regionale 2013.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellte fest, es würde für die nächsten Generationen gebaut. Aus finanzieller Sicht sei das alles vertretbar. Die deutliche Mehrheit der Bürger dieser Stadt sehe das so.

Mindestens 141 Bürgerinnen und Bürger hatten allerdings einige Wochen zuvor mit schriftlichen Widersprüchen gegen die Änderung des Bebauungsplans „Mühlenweg“ deutlich gemacht, dass sie mit gewissen Planungen der Stadt ganz und gar nicht einverstanden sind. Diese Bürger-Widersprüche und z.B. auch Schreiben mit Hinweisen des Ruhrverbands, der Thyssengas GmbH und der Kreisverwaltung waren u.a. Thema der Sonderratssitzung. Die Einwände der Bürger bezogen sich beispielsweise auf die enormen Kosten der Bauvorhaben, auf die größere Verkehrs- und Anwohnerbelastung durch Schwerlastverkehr und auf die Entwertung des Grundstücks „Rinschen Park“.

Besonders betroffen vom Bau der geplanten zweispurigen Ruhrbrücke ist neben den Anwohnern der portugiesische Verein. Sein Vereinshaus, das im Besitz der Stadt ist, soll einem Kreisverkehr weichen. Eine neue Vereinsunterkunft ist derzeit nicht in Sicht. Daher reagierte die portugiesische Gemeinde und legte dem Bürgermeister ein Kaufangebot für das Gebäude des jetzigen Vereinsheim vor. Am Abend vor der Ratssitzung demonstrierten 70 Bürgerinnen und Bürger gegen den Abriß des Vereinsheims. In der Ratssitzung wurde aber deutlich, die Stadt wird auf das Angebot wohl nicht eingehen.

Außer der MbZ-Fraktion machten alle Fraktionen mit viel Nachdruck deutlich, sie wollen die zweispurige Brückenlösung. Zuvor war ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung in einer Präsentation auf die von Mitgliedern des Wählerbündnisses MbZ ausgearbeitete einspurige Brückenlösung eingegangen. Die Behörde kam zu dem Ergebnis, die Kostenersparnis bei dem Bau einer einspurigen Brücke rechtfertige nicht die Realisierung einer preiswerteren Lösung, auch nicht, wenn das von den Portugiesen genutzte Gebäude wegen des dann nicht erforderlichen Kreisels vor der Brückenauffahrt stehen bleiben könne. Die Ersparnis liege lediglich bei ca. 460.000 Euro. Der Kosten-Anteil der Stadt beliefe sich auf 30 %. Also spare Meschede nur rund 140.000 Euro. Diese Berechnung bezieht sich allerdings auf die Brücken-Variante 3, einer Variante der Stadt. Für den wesentlich gradliniger und bescheidener geplanten und somit sicherlich deutlich preiswerteren Vorschlag von MbZ stellte der Verwaltungsmitarbeiter leider keine Vergleichsberechnung vor.

Manch Zuhörer, manche Zuhörerin oben auf der Zuschauer-Tribüne hatte sicherlich zu dem ein oder anderen Punkt eine andere Meinung als der Bürgermeister und die große Koalition der Ratsmitglieder!? Aber, wie sagte ein Ratsherr, die Regionale 2013 hätte nur so einen großen Erfolg, weil alle Bürger rechtzeitig eingebunden wurden.

Die diversen Abstimmungen über die Ratsvorlagen spiegelten die große Einigkeit im Stadtrat Meschede wieder. Bei den meisten lautete das Ergebnis: 2 Gegenstimmen, keine Enthaltung.

Ca. 5,92 Mio RWE-Strom-Aktien hält der Hochsauerlandkreis, direkt und indirekt. Am Montag morgen (14.03.) betrug ihr Börsenkurs noch 44,85 Euro. Am Dienstag morgen (15.03.) war er wegen der atomaren Katastrophe in Japan auf 39,50 Euro gesunken (Quelle: www.boerse-online.de). Das bedeutet einen Wertverlust von 31,7 Mio Euro!!

Noch vor gut einem Jahr hatte der Kreis sein RWE-Aktienpaket mit den Stimmen von CDU und SPD um 30 Mio Euro aufgestockt.