Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Warum so eilig?

By admin at 9:28 pm on Thursday, July 1, 2010

Ein Wahnsinnstempo legt momentan der Hochsauerlandkreis an den Tag – in Sachen Schule und Bildung. Die hektisch anmutende Eile und auch die etwas ungewöhnliche Art des Umgangs mit Kreistagsmitgliedern kritisierte eine Kreistagsabgeordnete in der Sitzung des Schulausschusses deutlich.

Und so soll es gewesen sein (lt. Sitzungsprotokoll): Am 20.Mai 2010 wurden die Fraktionsvorsitzenden in einer Ältestenratssitzung darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Bildungszentrum Sorpesee geschlossen werden soll. Gleichzeitig wurde um Stillschweigen bezüglich dieser Information gebeten. Am 26. Mai berichtete die Presse über die Schließungspläne. Die Kreistagsmitglieder erfuhren darüber also erst aus der Zeitung. Am 27. Mai erstellte die Verwaltung die entsprechende Vorlage (Drucksache 8/192) für Ausschüsse und Kreistag. Bereits am 8. Juni 2010 stand die Schließung des Bildungszentrums auf der Tagesordnung des Schulausschusses, und am 2.Juli soll der Kreistag über den weitreichenden Schritt endgültig abstimmen.

Wenn so entschieden wird wie die Verwaltung es vorschlägt, soll eine fristgerechte Kündigung spätestens bis zum 30. Juni 2010 ausgesprochen werden und zwar mit Wirkung zum 30. Juni 2011. Die Angelegenheit scheint der Verwaltung sehr dringlich zu sein, denn den Mitgliedern des am 8. Juni tagenden Schulausschusses wurde empfohlen, den Landrat zu bitten, einen entsprechenden Dringlichkeitsentscheid herbeizuführen. Nach kontroverser Diskussion folgte die Mehrheit der Ausschussmitglieder dem Beschlussvorschlag bei drei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Bleibt also abzuwarten, wie die Kreistagsmitglieder am kommenden Freitag mit dem Dringlichkeitsentscheid umgehen?!

Nicht weniger überstürzt verfährt der HSK in Sachen „Organisatorischer Zusammenschluss der Berufskollegs Technisch-gewerbliche Schulen und für Wirtschaft und Verwaltung in Arnsberg“ (Vorlage 8/194 vom 28.05.2010). Die Zusammenlegung der Schulen soll bereits zum 1. August 2010 erfolgen. Der Schulausschuss verwies am 8. Juni die Vorlage nach Anhörung der Schulleiter zur weiteren Beratung in die Fraktionen. Auch in diesem Fall kritisierte während der Ausschusssitzung eine Kreistagsabgeordnete, die Kreistagsmitglieder hätten die entsprechenden Informationen mangels Vorlage zunächst der Presse entnehmen müssen.

Am 2. Juni befassen sich nun in öffentlicher Sitzung Kreisausschuss und Kreistag – sicherlich kontrovers – mit dem Thema „Zusammenschluss der Berufskollegs“. Auch die betroffenen Schulleiter sind wohl mit dem „Timing“ des Hochsauerlandkreises nicht einverstanden. Aus dem Protokoll der chulausschusssitzung am 08. Juni geht u.a. hervor, dass die Schulleiter bis dato lediglich angehört worden waren und, dass die Betroffenen kein Verständnis für die hektische Vorgehensweise zeigten. Mit einem Schreiben der Schulkonferenz der Technisch-gewerblichen Schule (es liegt auch den Kreistagsmitgliedern vor) wird u.a. kritisiert, dass die vom Lehrerrat in einem Schreiben vom 07. Juni erbetene Entschleunigung des Prozesses offensichtlich nicht stattfinde. „Eine so überhastete Entscheidungsfindung ohne Einbindung der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler widerspricht den an unserer Schulevertretenen Prinzipien demokratischer Transparenz und Partizipation.“ (Zitat aus der schriftlichen Stellungnahme der Schulkonferenz vom 24.Juni 2010.). Dem ist nichts mehr hinzuzufügen – vorerst -.

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