Geschaffene Tatsachen im Wald, erneutes Wegsehen der Behörden? Nach den Vorfällen im Aupketal beschäftigte sich nun ein weiterer Fall von eigenmächtigem Wegebau im Zuge des Windenergieausbaus der Kommunalpolitik im Hochsauerlandkreis.

Wie durch Medienberichte des WDR sowie durch Hinweise von Anwohnern bekannt wurde, ist im Stadtgebiet Meschede bei Remblinghausen-Süd ein bisher unbefestigter bzw. geschotterter Waldweg auf langer Strecke asphaltiert worden. Der Weg dient als Schwerlast- und Zufahrtsstraße für die Bauarbeiten eines dortigen Windparks.

Das Problem dabei: Die Versiegelung von Waldböden mit einer Asphaltdecke stellt einen massiven Eingriff in den Natur- und Wasserhaushalt sowie in das Landschaftsbild dar. Eine solche Maßnahme ist nach den Bestimmungen des Landesnaturschutz- und Landesforstgesetzes grundsätzlich genehmigungspflichtig. Nach aktuellen Informationen liegt für diese Asphaltierung jedoch keine rechtmäßige Befreiung oder Genehmigung der zuständigen Behörden des Hochsauerlandkreises vor.

Muster von eigenmächtigen Bauaktivitäten im HSK?
Für die Fraktion Sauerländer Bürgerliste / Freie Wähler (SBL/FWG) reiht sich dieser Vorfall nahtlos in eine besorgniserregende Entwicklung ein. Bereits beim Ausbau der Zuwegungen im Naturschutzgebiet Aupketal bei Arnsberg-Moosfelde kam es zu eigenmächtigen Bautätigkeiten und Naturschutzverstößen von Vorhabenträgern noch vor bzw. außerhalb erteilter Befreiungen.

Es verfestigt sich der Eindruck, dass Investoren im HSK vermehrt vollendete Tatsachen schaffen – in der Erwartung, dass die Kreisverwaltung im Nachhinein behördlich „ein Auge“ zudrückt oder die Eingriffe im Sinne des beschleunigten Ausbaus schluckt.

SBL/FWG beantragt umfassende Aufklärung
Die SBL/FWG-Kreistagsfraktion hat daher für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten (geplant für den 31.08.2026) einen eigenen Tagesordnungspunkt beantragt. Der Landrat und die Kreisverwaltung werden bevollmächtigt, dem Ausschuss lückenlos Bericht zu erstatten.

In dem Bericht soll sich die Verwaltung unter anderem auf folgende Fragen beziehen:

• Welche Genehmigungen lagen für den Ausbau und die Versiegelung dieses Waldwegs tatsächlich vor, von wem und wann wurden sie erteilt?
• Wann und auf welchem ​​Weg hat die Kreisverwaltung von den unrechtmäßigen Verstößen erfahren?
• Welche ordnungs- und sanktionsrechtlichen Maßnahmen (z. B. Baustopps, Ordnungswidrigkeitsverfahren, Anordnung des vollständigen Rückbaus der Asphaltdecke) wurden von der Unteren Naturschutzbehörde und der Unteren Wasserbehörde eingeleitet oder sind geplant?
• Wie stellt die Kreisverwaltung künftig sicher, dass sie Verstöße bei Baumaßnahmen für Windenergieanlagen früher erkennt und unterbindet, anstatt erst nachträglich zu reagieren?
• Bei welchen weiteren Windenergie-Bauvorhaben im HSK wurden ähnliche Verstöße festgestellt oder stehen aktuell zu befürchten?

Die SBL/FWG bleibt bei ihrer klaren Haltung: Ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien darf nicht als Freibrief für das Umgehen von Recht und Gesetz oder für die ungenehmigte Zerstörung von Waldböden genutzt werden. Wir fordern volle Transparenz und die konsequente Durchsetzung von Rückbau- und Sanktionsmaßnahmen.