Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Motorflugzeughalle statt energetischer Sanierung von Schulen

By admin at 10:54 am on Thursday, November 24, 2011

“Flugplatz Meschede-Schüren: Landrat übergibt sanierte Flugzeughalle” meldete gestern die Pressestelle des Hochsauerlandkreises. Anwesend gewesen sein sollen die Vorstände der Fliegervereine, die Mitglieder von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Flugplatzgesellschaft Meschede mbH mit ihrem Vorsitzenden (einem CDU-Kreistagsmitglied aus Meschede) sowie ein Ex-Bundestagsabgeordneter aus Arnsberg-Niedereimer. Etwa 250.000 Euro hat es gekostet, die Dachkonstruktion der Halle zu verstärken.

Was die Kreisverwaltung leider verschweigt: Das Geld für die Motorflugzeughalle stammt aus dem Konjunkturpaket II. Es war ursprünglich für die energetische Sanierung der Kreisberufsschulen bestimmt und wurde dann umgewidmet. Diesen Beschluß faßte der Kreistag mit allen Stimmen aus der SPD-Fraktion und mit einem Teil der CDU-Fraktion. Sogar in der CDU-Fraktion gab es also bei dieser Frage Abweichler – was im Kreistag sehr selten vorkommt. Und FDP(!), Grüne, Linke und SBL versuchten zu erreichen, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket dort eingesetzt werden, wofür sie ursprünglich bestimmt waren, also für Bildung und für Energiesparmaßnahmen. Aber da die SPD-Fraktion “geschlossen” abstimmte, war die Mehrheit gesichert.

Selbstverständlich soll ein unsicheres Dach sicher gemacht werden. Aber das sollte dann eine Aufgabe der Motorflieger sein, also einer sehr kleinen Minderheit in der Bevölkerung, und nicht zu Lasten von Bildung und Energieeinsparung an Schulen gehen! Hat vielleicht der in der Meldung der Kreisverwaltung eigens erwähnte CDU-Ex-MdB irgendwelche Zusagen gemacht, für die er gar nicht zuständig war?

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