Die Sendung “Lokalzeit” des WDR-Fernsehens berichtete am Donnerstag, 28. März, erneut über die Download-Affäre in der Kreispolizeibehörde in Meschede. (Eine Woche lang ist dieser Bericht hier zu sehen.) Die Arbeitsverhältnisse mit zwei IT-Spezialisten aus der Kreispolzeibehörde hatte die Behördenleitung gekündigt, weil sie für den illegalen Download von Musiktiteln (u.a. der Gruppe “Ich und Ich”) und von Videos ausgerechnet auf Dienstrechner der Kreispolizeibehörde verantwortlich sein sollen.

Doch nun tauchte ein bisher interner Vermerk der ehemaligen Verwaltungsleiterin der Kreispolizeibehörde auf. Die “Kreisoberrechtsrätin” wurde übrigens nur kurze Zeit nach diesem Ereignis wieder zurück in die Kreisverwaltung versetzt. Die Redaktion der Sendung berichtete, dass ihr der Vermerk vorliegt. Darin heißt es: “Offenbar ist von dem dienstlichen Rechner des Herrn … aus kein illegaler Download erfolgt. Der Download muss von einem anderen Gerät aus erfolgt sein.” Pikanterweise ist jedoch – laut Bericht des WDR – weder die Leitung der Kreispolizeibehörde den Erkenntnissen nachgegangen noch die Staatsanwaltschaft; sie stellte die diesbezüglichen Ermittlungen einfach ein. Die gleiche Nicht-Bearbeitung erfolgte, als der Rechtsanwalt eines der gekündigten Mitarbeiter Strafanzeige gegen leitende Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde wegen falscher Verdächtigung stellte. Der vom WDR interviewte Staatsanwalt war zunächst sprachlos, als er gefragt wurde, ob es denn richtig sei, dass die Polizei in ihren eigenen Angelegenheiten für die Vernehmungen zuständig sei statt eine andere Polizeibehörde damit zu beauftragen.

Der WDR hat versucht, vom Landrat oder von der Leitung der Kreispolizeibehörde eine Stellungnahme zu erhalten; dies wurde abgelehnt.

Die Ereignisse um die Kreispolizeibehörde könnten noch sehr spannend werden. Denn es gibt einen weiteren Fall, in dem der Kreispolizeibehörde eklatantes Fehlverhalten vorgeworfen wird. Dabei geht es u.a. um falsche Verdächtigung, um unwahre Protokolle und um die teilweise gewaltsame Verhinderung des Kontaktes eines Unfallbeteiligten zu seinem Verteidiger. Eine diesbezügliche Dienstaufsichtsbeschwerde läßt die Leitung der Kreispolizeibhörde seit mehr als einem Jahr unbeantwortet. Die “Ermittlungen” der Staatsanwaltschaft lassen viele Fragen offen. Auch hier geht es um rechtsstaatlich fragwürdige Vernehmungen der Polizei in eigenen Angelegenheiten. Aus einem Aktenvermerk ergeben sich Absprachen zwischen Kreispolizeibehörde und Staatsanwaltschaft.

In diese Angelegenheit involviert ist u.a. Oberstaatsanwalt Wolff, der auch CDU-Kreistagsmitglied ist… Könnten da vielleicht enge Kontakte zu CDU-Mitgliedern in der Leitung der Kreispolizeibehörde bestehen? Zum jetzigen Zeitpunkt darf man nur die Frage stellen; vielleicht gibt es ja irgendwann darauf eine Antwort?